17) Dekret des Präsidenten der Republik vom 28. März 1975, Nr. 4691)
Durchführungsbestimmungen zum Statut für die Region Trentino-Südtirol auf dem Sachgebiet der öffentlichen Fürsorge und Wohlfahrt

(1) Die Befugnisse der Staatsverwaltung auf dem Sachgebiet der öffentlichen Fürsorge und Wohlfahrt, die sowohl unmittelbar von den Zentral- und Außenstellen des Staates als auch durch gesamtstaatliche oder überprovinziale öffentliche Anstalten und Institute ausgeübt wurden, und die bisher der Region Trentino-Südtirol auf dem Sachgebiet der öffentlichen Fürsorge- und Wohlfahrtseinrichtungen zustehenden Befugnisse werden für das entsprechende Gebiet von den Provinzen Trient und Bozen unter Beachtung der Bestimmungen dieses Dekretes ausgeübt.

(1) Unter Beachtung der Grundsätze der staatlichen Gesetzgebung im Bereich Sozialversicherungen und der Grenzen, die der Gesetzgebungsbefugnis der Provinzen aufgrund der Artikel 8 und 9 des Sonderautonomiestatuts im Bereich der Gesundheitsfürsorge und der Ergänzung im Sozial- und Gesundheitswesen gesetzt werden, können die Autonomen Provinzen Trient und Bozen die Einführung von Beiträgen, auch obligatorischen Charakters, zu Lasten der im Gebiet der Provinz wohnhaften Bürger gesetzlich regeln. Diese Beiträge dienen zur Errichtung von Versicherungsfonds zu fürsorgerechtlichen Zwecken, um den Bürgern die Erbringung besonderer Leistungen in den Bereichen Gesundheitswesen, Sozial- und Fürsorgewesen laut genanntem Gesetz zuzusichern.

(2) Die Modalitäten für die Festsetzung und die Einhebung der Beiträge sowie für die Verwaltung der Fonds laut Absatz 1, auch mittels Dritter, werden unter Beachtung der EU-Vorschriften mit Landesgesetz geregelt.

(3) Auf der Grundlage besonderer Abkommen können sich die Provinzen weiters zu eigenen Lasten auf staatliche Einrichtungen stützen, die im Bereich der Vorsorge und der Sozialversicherungen tätig sind, oder laut Artikel 73 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 30. Juli 1999, Nr. 300 auf die Agenturen.

(4) Falls im Gebiet der Provinz aufgrund staatlicher Bestimmungen Beiträge eingeführt werden, die jenen entsprechen, die im Sinne des Absatzes 1 eingeführt wurden, finden die Bestimmungen laut Artikel 2 Absätze 1, 2 und 3 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 16. März 1992, Nr. 266 Anwendung.2)

(1) Die Region ist im Sinne der Artikel 5 Ziffer 2) und 16 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, zuständig, mit Gesetzen Aufbau und Betrieb der öffentlichen Fürsorge- und Wohlfahrtseinrichtungen in ihren Grundzügen zu regeln sowie deren Satzungen und die entsprechenden Änderungen zu genehmigen.

(2) Den Provinzen bleiben die Verwaltungsbefugnisse hinsichtlich der Errichtung der öffentlichen Fürsorge- und Wohlfahrtskörperschaften und hinsichtlich der anderen Aufgaben betreffend dieselben Körperschaften, wie sie im Regionalgesetz vorgesehen sind, vorbehalten.

(1) Die Aufsicht und Kontrolle über die öffentlichen Fürsorge- und Wohlfahrtseinrichtungen einschließlich der Befugnis zur gesetzlich begründeten Suspendierung und Auflösung ihrer Organe werden unbeschadet der gemäß Artikel 54 Ziffer 5 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, dem Staat vorbehaltenen Maßnahmen vom Ausschuß jener autonomen Provinz ausgeübt, in deren Gebiet die Einrichtungen ihren rechtlichen Sitz haben, auch wenn sie ihre Tätigkeit in das Gebiet der anderen Provinz ausdehnen.

(1) Die Befugnisse der staatlichen Organe hinsichtlich der Pensionen und Dauerzuwendungen zu Gunsten der Zivilblinden, der Taubstummen und der Zivilinvaliden bleiben aufrecht, solange mit Landesgesetz unter Berücksichtigung der grundlegenden Bestimmungen hinsichtlich des Anspruches auf die Leistungen und der subjektiven Voraussetzungen der Betreuungsberechtigten nicht anders bestimmt wird.

(1) Insofern der italienische Staat im Zusammenhang mit internationalen Übereinkommen zu Fürsorgeleistungen zu Gunsten ausländischer Staatsbürger verpflichtet ist, werden die hierauf bezüglichen Verpflichtungen von den Provinzen für das entsprechende Gebiet übernommen.

(2) Dem Staat bleiben die Beziehungen zu ausländischen oder internationalen Einrichtungen vorbehalten, die sich aus den im vorstehenden Absatz genannten Maßnahmen ergeben.

(1) Solange mit Landesgesetz auch hinsichtlich der Einzelheiten für die Einstufung des Personals nicht anders bestimmt wird, das im Sinne des nachstehenden Absatzes überstellt wird, üben die gesamtstaatlichen oder überprovinzialen öffentlichen Anstalten und Institute nach Artikel 1, die unter ihren institutionellen Zielsetzungen auch Aufgaben im Bereich der öffentlichen Fürsorge und Wohlfahrt haben, weiterhin ihre Befugnisse aus, und ihre diese Ziele betreffenden Tätigkeitsprogramme müssen im voraus von der betroffenen Provinz genehmigt werden.

(2) Das in den Außenstellen der in diesem Artikel bezeichneten öffentlichen Anstalten in den Provinzen Trient und Bozen beschäftigte und für die zu beendenden Tätigkeiten zuständige Personal wird vorbehaltlich seiner Zustimmung und unter Beachtung der erreichten dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung an die Provinzen Trient und Bozen überstellt. Die beweglichen und unbeweglichen Sachen dieser Anstalten, die die zu beendenden Tätigkeiten betreffen, werden in das Vermögen dieser Provinzen übertragen.

(3) Die Maßnahmen der Liquidation und der Übertragung des Vermögens der oben genannten Anstalten auf die Provinzen sowie der Überstellung des Personals werden mit Dekret des die Aufsicht über die Anstalt führenden Ministers im Einvernehmen mit dem Schatzminister und im Einverständnis mit der betroffenen Provinz vorgenommen; das Dekret ist innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten des im Absatz 1 genannten Landesgesetzes zu erlassen.

(1) Aufrecht bleiben die Befugnisse der staatlichen Organe hinsichtlich:

1. der internationalen Beziehungen auf dem in diesem Dekret behandelten Sachgebiet und der Beziehungen zu ausländischen oder internationalen Fürsorgeeinrichtungen in Angelegenheiten der Fürsorge,
2. der Fürsorge zu Gunsten der Familien der zu den Waffen gerufenen oder im Dienst behaltenen Militärangehörigen; der Soforthilfemaßnahmen zu Gunsten der italienischen Flüchtlinge und der Rückwanderer im Sinne des Gesetzes vom 19. Oktober 1970, Nr. 744, ergänzt durch das Gesetz vom 25. Juli 1971, Nr. 568; der Fürsorge zu Gunsten der ausländischen Flüchtlinge; der Fürsorge zu Gunsten der Waisen der im Dienst Gefallenen im Sinne des Gesetzes vom 12. April 1962, Nr. 185,3)
3. der Forschungen und Versuche auf dem Sachgebiet der Fürsorge und Wohlfahrt mit Bezug auf die Ziele des gesamtstaatlichen Wirtschaftsprogramms und auf die internationalen Verpflichtungen.

(1) Die Provinzen Trient und Bozen sind bevollmächtigt, die öffentlichen und privaten Fürsorgeträger zu ermächtigen, im Sinne der geltenden Vorschriften Hinterlassenschaften und Schenkungen anzunehmen und Liegenschaften zu erwerben.

(1) Für die Abwicklung der Verwaltungsverfahren, die die Übernahme von Zahlungsverpflichtungen im Sinne des Artikels 49 des Gesetzes über das Rechnungswesen des Staates vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Dekretes mit sich gebracht haben, sind die staatlichen Organe weiterhin zuständig. Ebenso ist es weiterhin Aufgabe der staatlichen Organe, zu Lasten des staatlichen Haushaltes die Liquidation der weiteren Jahresraten mehrjähriger Ausgaben, die zu Lasten der auf die laufende Finanzgebarung folgenden Finanzgebarungen gehen, vorzunehmen, wenn die sich auf die erste Jahresrate beziehende Zahlungsverpflichtung zu Lasten früherer Finanzgebarungen ging.

(2) Des weiteren werden die staatlichen Organe bis zum 31. Dezember 1975 jene Maßnahmen vornehmen, deren Finanzierung durch Geldbeträge gedeckt ist, die im Sinne des Artikels 36 Absatz 2 des kgl. Dekretes vom 18. November 1923, Nr. 2440, oder anderer sich auf diese Norm beziehender Bestimmungen oder auf Grund besonderer Bestimmungen in den Rückständen verblieben sind.

(1) Binnen 30 Tagen nach Inkrafttreten dieses Dekretes veranlassen die staatlichen Verwaltungen an Hand von detaillierten Beschreibungen die Übergabe der Akten sowohl der Zentralämter als auch der Außenämter, die nicht auf die Provinzen übertragen wurden, an jede betroffene Provinz, soweit sie die Verwaltungsbefugnisse der Provinzen betreffen und es sich um unerledigte Angelegenheiten handelt, mit Ausnahme der im Artikel 9 geregelten Angelegenheiten und der Angelegenheiten, die grundsätzliche Fragen oder Bestimmungen zu den genannten Befugnissen betreffen.

(1) Das Dekret des Präsidenten der Republik vom 26. Jänner 1959, Nr. 97, ist aufgehoben.

(1) Die Entscheidung in Streitigkeiten, welche Krankenhauskosten laut Artikel 80 des Gesetzes vom 17. Juli 1890, Nr. 6972, und den späteren Änderungen und Ergänzungen zum Gegenstand haben, obliegt den Provinzen Trient und Bozen; wenn diese Streitigkeiten zwischen Körperschaften und Anstalten, die beiden Provinzen oder verschiedenen Regionen zugehörig sind, entstehen, richtet sich die Entscheidungsbefugnis nach dem Ansässigkeitsort dessen, der die Krankenhausbehandlung in Anspruch genommen hat.

Dieses Dekret ist mit dem Staatssiegel zu versehen und in die amtliche Sammlung der Gesetze und Dekrete der Republik Italien aufzunehmen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.