8) Dekret des Präsidenten der Republik vom 1. November 1973, Nr. 6861)
Durchführungsbestimmungen zum Sonderstatut für die Region Trentino-Südtirol betreffend öffentliche Betriebe und öffentliche Vorführungen

(1) Die autonomen Provinzen Trient und Bozen üben auf den Sachgebieten "öffentliche Vorführungen" und "öffentliche Betriebe" die Befugnisse der Zentral- und Außenstellen des Staates im Sinne und in den Grenzen nach Artikel 9, Ziffern 6 und 7 und Artikel 16 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, aus.

(2) Damit Maßnahmen auf dem Sachgebiet "öffentliche Betriebe" gegebenenfalls von Amts wegen im Sinne der staatlichen Gesetzgebung aufgehoben werden können, haben die Provinzen dem Innenminister monatliche Aufstellungen der getroffenen Maßnahmen unter Anführung ihres Gegenstandes zu übermitteln.

(1) Auf den Sachgebieten nach Artikel 20 Absatz 1 des Statutes werden die Maßnahmen, die nach den Gesetzen der Provinzbehörde für die öffentliche Sicherheit zustehen, im Gebiet der entsprechenden Provinz vom Landeshauptmann getroffen.

(2) Zu den Befugnissen nach dem vorstehenden Absatz gehören auch die Aufgaben nach Artikel 75 und 127 des kgl. Dekretes vom 18. Juni 1931, Nr. 773 sowie die Ausstellung der Lizenz für die Ausübung des Fotografengewerbes nach Artikel 111 desselben kgl. Dekretes.

(3) Die Befugnisse nach den vorstehenden Absätzen oder Teile davon können den Bürgermeistern übertragen werden.

(4) Von dem im Sinne des Artikels 20 des Statutes getroffenen Maßnahmen ist der Polizeidirektor der Provinz zu verständigen.3)

(1) Unbeschadet der Bestimmung laut Artikel 1 Absatz 1 werden die Befugnisse der örtlichen Behörde für die öffentliche Sicherheit wahrgenommen:

1. von den Landeshauptmännern in den Gemeinden Trient und Bozen für die Sachgebiete und innerhalb der Grenzen, die im vorstehenden Artikel 3 angeführt sind,
2. von den Polizeidirektoren in den Gemeinden Bozen und Trient für alle Sachgebiete, die nicht in die Zuständigkeit der beiden Provinzen fallen und von den im Artikel 20 Absatz 1 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, genannten verschieden sind,
3. von den leitenden Sicherheitsbeamten der Außenämter in den Gemeinden, in denen sich diese Ämter befinden,
4. von den Bürgermeistern in den anderen Gemeinden.

(1) Solange mit Landesgesetz nicht anders verfügt wird, üben die Landeshauptmänner weiterhin die ihnen übertragenen Befugnisse auch auf den im Artikel 1 Absatz 1 dieses Dekretes erwähnten Sachgebieten aus.

(1) Alle Befugnisse auf dem Sachgebiet "öffentliche Sicherheit" werden in den beiden Provinzen unter der Aufsicht des zuständigen Regierungskommissärs ausgeübt; davon ausgenommen sind die in die Zuständigkeit der Provinzen übertragenen Befugnisse auf dem Sachgebiet "öffentliche Vorführungen".

(1) Unter die Aufsichtsbefugnisse des Staates nach Artikel 9 Ziffer 7 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, fällt die Befugnis der Angehörigen der Sicherheitsbehörde, zu jeder Stunde die Räume zu betreten und nachzuprüfen, ob die mit Gesetzen und Verordnungen, auch solchen des Landes, oder von der Behörde erlassenen Vorschriften beachtet werden.

(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 3 und 4 dieses Artikels ist gegen die Maßnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Sicherheit von der örtlichen Sicherheitsbehörde auf den Sachgebieten nach Artikel 20 Absatz 1 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, getroffen werden, die Beschwerde gemäß den Gesetzen über die öffentliche Sicherheit an den zuständigen Landeshauptmann zulässig.4)

(2) Gegen die Maßnahmen, die von der örtlichen Sicherheitsbehörde auf den Sachgebieten getroffen werden, die nicht in die Zuständigkeit der beiden Provinzen fallen und von den im Artikel 20 Absatz 1 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, genannten verschieden sind, ist die Beschwerde gemäß den Gesetzen über die öffentliche Sicherheit an den zuständigen Regierungskommissär zulässig.

(3) Gegen die von den Landeshauptmännern im Sinne des ersten Absatzes dieses Artikels und der Artikel 3 und 4, Buchstabe a), dieses Dekretes getroffenen Maßnahmen ist die Beschwerde an den Innenminister über den Regierungskommissär zulässig, falls es sich nicht um Maßnahmen handelt, die in den Gesetzen über die öffentliche Sicherheit als endgültig bezeichnet werden.

(4) Solange mit Landesgesetz nicht anders verfügt wird, können die Beschwerden gegen die auf den Sachgebieten nach Artikel 1 Absatz 1 dieses Dekretes getroffenen Maßnahmen beim entsprechenden Landesausschuß eingebracht werden.

(1) Solange die Provinzen nicht anders verfügen, behalten die in den Artikeln 80 und 91 des mit kgl. Dekret vom 18. Juni 1931, Nr. 733, genehmigten Einheitstextes der Gesetze über die öffentliche Sicherheit vorgesehenen Kommissionen für die Überwachung der Stätten öffentlicher Vorführungen bzw. für die öffentlichen Betriebe die in den geltenden Bestimmungen vorgesehene ursprüngliche Zusammensetzung bei und werden vom zuständigen Landesausschuß ernannt.

(1) Der Einsatz der staatlichen Polizei und die Unterstützung durch diese im Sinne des Artikels 22 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, werden auf den Sachgebieten der entsprechenden Zuständigkeit vom Präsidenten des Regionalausschusses bzw. von den Landeshauptmännern beim zuständigen Regierungskommissär angefordert.

Dieses Dekret ist mit dem Staatssiegel zu versehen und in die amtliche Sammlung der Gesetze und Dekrete der Republik Italien aufzunehmen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.