83) Legislativdekret vom 5. März 2013, Nr. 281)
Durchführungsbestimmung zum Sonderstatut der Region Trentino-Südtirol betreffend Bestimmungen für die Durchführung der mit Art. 2 Abs. 124 des Gesetzes vom 23. Dezember 2009, Nr. 191 übertragenen Befugnisse auf dem Sachgebiet Lohnausgleichskasse, Arbeitslosigkeit und Mobilität

(1) Unter Berücksichtigung der Grundleistungen und der Grundsätze der staatlichen Gesetzgebung können die Provinzen das Sachgebiet der sozialen Abfederungsmaßnahmen in Bezug auf die Zugangsvoraussetzungen und -kriterien sowie auf die Empfangsberechtigten, das Ausmaß, die Dauer und die Voraussetzungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen regeln, wobei die eventuellen Ergänzungen weiterhin ausschließlich zu Lasten des Haushaltes derselben Provinzen gehen müssen. Aufgrund ihrer Gesetzgebungsbefugnis können die Provinzen Pflichtversicherungen ohne Anerkennung der Ersatzbeiträge für nicht in den staatlichen Bestimmungen vorgesehene Personenkategorieneinführen und – in diesem Fall – die zu Lastender Arbeit- bzw. Auftraggeber oder der Empfängergehenden Beiträge festlegen. In Bezug auf die Maßnahmen zur Unterstützung der Einkommender arbeitslosen Personen können die Provinzen für die Inanspruchnahme der von ihnen zusätzlich zu den einschlägigen staatlichen Bestimmungen vorgesehenen Leistungen eine Mindestwohnsitzdauer im Gebiet der Provinz vorschreiben. Der Staat bleibt weiterhin für die Regelung der Ersatzbeiträge zuständig. Bei dem Erlass von Maßnahmen zur Ergänzung der staatlichen Leistungen oder der Einführung neuer Leistungen dürfen die Provinzen nicht die mit diesen Leistungen zusammenhängenden rentenrechtlichen Auswirkungen regeln.

(2) Die Provinzen passen – in den Grenzen laut Abs. 1 – die eigenen Gesetze an die Grundsätze der staatlichen Gesetzesbestimmungen auf dem Sachgebiet der sozialen Abfederungsmaßnahmen innerhalb von sechs Monaten nach deren Veröffentlichung im Gesetzblatt oder innerhalb der darin festgelegten längeren Frist an. Bis dahin finden die bestehenden Landesgesetzesbestimmungen weiterhin Anwendung. Die Landesgesetze zur Anpassung an die neuen staatlichen Bestimmungen müssen auf jeden Fall die eventuell darin vorgesehenen günstigeren wirtschaftlichen Leistungen mit Wirkung ab Inkrafttreten derselben gewährleisten. Sollten die Staatsgesetze Leistungen abschaffen oder kürzen, so gehen die bis zur Anpassung der Landesbestimmungen gemäß diesem Absatz eventuell anfallenden Kosten fü genannte Leistungen weiterhin zu Lasten der Provinzen.