Beschluss Nr. 1982 vom 29.11.2010
"Kostenrefundiertes" Personal mit Projektfonds: Richtlinien betreffend die Rechte des eingestellten Personals

Die Landesverwaltung leitet oft Projekte im Bereich von Programmen mit europäischer territorialer Zusammenarbeit oder letztlich Projekte, die von externen Institutionen finanziert oder mitfinanziert werden. Zu diesem Zweck ist generell vorgesehen, dass der Fonds dieser externen Institutionen gegebenenfalls auch für die Personaleinstellung zur Unterstützung dieser Projekte verwendet werden kann, wie es in der Praxis normalerweise geschieht.
Dieses Personal wird befristet eingestellt – unter Einhaltung der ordnungsmäßigen Aufnahmeverfahren der Landesverwaltung – und laut Richtlinien der Programme können nur jene Kosten an die Provinz rückvergütet werden, die direkt zur Erreichung der Projektziele angefallen sind. Die damit indirekt verbundenen Ausgaben können nicht rückvergütet werden, wie etwa die bezahlte Abwesenheitszeit, welche jedoch ohne Einschränkung von den Kollektivverträgen vorgesehen ist.
Die Vertragsrechte dieses Landespersonals könnten dadurch verschiedenartig beeinträchtigt werden und dies ist nicht vereinbar mit dem Transparenzgesetz und der Nicht-Diskriminierung zwischen Beschäftigten.
Es erscheint daher angebracht, dass die Provinz für eine gerechte und korrekte Behandlung der eigenen Angestellten bürgt, unabhängig von der Art der Finanzierung der entsprechenden Gehälter und dass demzufolge einige Grundsatzregeln festgelegt werden, an welche sich die eigenen Verwaltungsstrukturen in der Abwicklung dieser Arbeitsverhältnisse halten müssen.
Dies vorausgeschickt,

b e s c h l i e ß t

DIE LANDESREGIERUNG

mit Stimmeneinhelligkeit in gesetzlicher Form
folgende Richtlinien festzulegen für die Verwaltung der Arbeitsverträge des eigenen befristet eingestellten und mit Projektfonds von Drittinstitutionen finanziertem Personal, und zwar europäische wie nationale (sogenanntes kostenrefundiertes bzw. fremdfinanziertes Personal):

1. Für das kostenrefundierte Personal finden die geltenden Kollektivverträge des Landespersonals Anwendung.

2. Sollten die Kosten für vergütete Dienstabwesenheiten nicht verrechenbar sein und folglich mit dem Projektfonds nicht finanzierbar sein, gehen diese zu Lasten des Landeshaushaltes als laufende Pflichtausgaben, gleichgestellt mit den Ausgaben für das restliche befristete Personal (Kapitel 02100.00 und damit verbundene). Diese Kosten sind beispielsweise Ausgaben für Abwesenheiten und Wartestand wegen Mutterschaft, Betreuung von Familienangehörigen, Weiterbildung, usw.

3. Der Dienst des kostenrefundierten und sich in Mutterschaft befindenden Personals kann gemäß denselben Verfahren, die für das restliche befristete Personal gelten, verlängert werden. Ist dieser Dienst allerdings nicht weiter erforderlich, darf die Verlängerung jedoch nicht die vom Gesetz vorgesehene verpflichtende Arbeitsenthaltung überschreiten.

In vigore al

RICERCA:

Beschluss Nr. 1982 vom 29.11.2010 "Kostenrefundiertes" Personal mit Projektfonds: Richtlinien betreffend die Rechte des eingestellten Personals

Beschluss Nr. 1982 vom 29.11.2010
"Kostenrefundiertes" Personal mit Projektfonds: Richtlinien betreffend die Rechte des eingestellten Personals