b) Landesgesetz vom 18. Dezember 2002, Nr. 151)
Vereinheitlichter Text über die Ordnung der Feuerwehr- und Zivilschutzdienste

(1) Hiermit wird der Sonderbetrieb für die Feuerwehr- und Zivilschutzdienste, in der Folge Sonderbetrieb genannt, errichtet; er hat folgende Aufgaben:

1. die Ausübung der vom Land im Bereich Feuerwehrdienst delegierten Funktionen und die wirtschaftlich-finanzielle Gebarung der von der Region im Sinne von Artikel 5 des Regionalgesetzes vom 2. September 1978, Nr. 17, erhaltenen Zuweisungen, mit Ausnahme der Ausgaben für das Personal der Berufsfeuerwehr und der Gewährung von Zuschüssen an die Gemeinden zur Errichtung oder Verbesserung der Strukturen für den Feuerwehrdienst im Sinne von Artikel 20 des Regionalgesetzes vom 20. August 1954, Nr. 24, deren Gebarung in der direkten Zuständigkeit der Landesverwaltung liegt;
2. 12)
3. die Ausübung von Tätigkeiten im Zivilschutz, die von der Landesregierung übertragen werden können.

(2) Der Sonderbetrieb erhält Rechtspersönlichkeit, Verwaltungs-, Finanz- und Gebarungsautonomie gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes; er bedient sich des Personals der für den Brand- und Zivilschutz zuständigen Abteilung oder des von der Landesregierung bereitgestellten Personals. Mit entsprechenden vom Landeshauptmann erlassenen Verordnungen über Rechnungswesen und Organisation werden die buchhalterischen Vorschriften für die Verwaltung der finanziellen Mittel festgelegt; diese können auch von den Vorschriften über das öffentliche Rechnungswesen abweichen, sie müssen aber den allgemeinen Grundsätzen des Rechnungswesens der Landesverwaltung entsprechen. Die Verordnung über Rechnungswesen und Organisation legt außerdem alle weiteren von diesem Gesetz nicht ausdrücklich geregelten Verfahrens- und Gebarungsmodalitäten fest.

(3) Die Ausgaben für den Sitz sowie für das dem Sonderbetrieb zugewiesene Personal werden vom Landeshaushalt getragen. Die Landesregierung kann im Rahmen der einschlägigen Rechtsvorschriften die Übernahme der Kosten für allgemeine Leistungen sowie für Möbel, Einrichtung und Ausstattung des Sonderbetriebes durch den Landeshaushalt bewilligen.13)

(1) Die Einnahmen des Budgets des Sonderbetriebs setzen sich folgendermaßen zusammen:

1. aus den von der Region im Sinne von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) zugewiesenen Fonds des Landeshaushalts und allfälligen Ergänzungen durch Landeshaushaltsmittel für die Durchführung des Feuerwehrdienstes;
2. aus den Einkünften aus Dienstleistungen der Berufsfeuerwehr gegen Bezahlung;
3. aus allfälligen Zuweisungen aus dem Landeshaushalt für Aufgaben im Zusammenhang mit dem Zivilschutz und dem Katastrophenhilfsdienst;
4. aus Erträgen und Beiträgen von Körperschaften oder Privatpersonen zugunsten des Sonderbetriebs;
5. aus weiteren allfälligen Einnahmen im Zusammenhang mit dem Betriebszweck.

(2) Für die Zuweisung der Beträge laut Absatz 1 Buchstaben a) und c) sorgt die Landesregierung. Die Zahlung der Beträge laut Absatz 1 Buchstaben a) und c) an den Sonderbetrieb wird zugunsten des Sonderbetriebs im Voraus und nach Maßgabe des Kassenbedarfs vorgenommen, und zwar für Zeiträume, welche die Landesregierung festlegt. Zu diesem Zwecke legt der Sonderbetrieb der Landesregierung die nach Ausgabekapiteln getrennten Daten über den Kassenbedarf vor.

(3) Der Kassendienst des Sonderbetriebs kann dem Bankinstitut zugeteilt werden, dem der Schatzamtsdienst des Landes Südtirol anvertraut ist, und das die für die Landesverwaltung geltenden Bedingungen beibehalten muss.

(1) Die Organe des Sonderbetriebs sind

1. der Verwaltungsrat,
2. der Präsident des Verwaltungsrats,
3. das Kollegium der Rechnungsprüfer.

(1) Dem Verwaltungsrat gehören folgende Mitglieder an:

1. der Landeshauptmann oder ein von ihm delegierter Landesrat als Vorsitzender,
   
2. der Direktor der für den Brand- und Zivilschutz zuständigen Abteilung, der die Aufgaben eines Verwaltungsdirektors des Sonderbetriebs übernimmt,
3. der Kommandant der Berufsfeuerwehr, der die Aufgaben eines technischen Direktors des Sonderbetriebs übernimmt,
4. der Präsident des Landesverbandes der Freiwilligen Feuerwehren,
5. drei Bürgermeister als Vertreter der Gemeinden Südtirols, die aus einem Vierervorschlag des Gemeindenverbands ausgewählt werden,
6. ein Experte auf dem Gebiet Brand- und Zivilschutz,
7. der Direktor oder ein anderer Vertreter der für Finanzen und Haushalt zuständigen Abteilung.14)

(2) Sekretär des Verwaltungsrates ist ein Bediensteter oder ein Beauftragter der Landesverwaltung.

(3) Die Mitglieder und der Sekretär werden von der Landesregierung ernannt. Der Verwaltungsrat bleibt fünf Jahre im Amt und muss innerhalb dieser Frist erneuert werden. Er kann aus den eigenen Reihen einen Vizepräsidenten wählen. 15)

(4) Für die Gültigkeit der Sitzungen ist die Anwesenheit der Mehrheit der Mitglieder erforderlich. Der Verwaltungsrat beschließt mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten.

(5) Der Präsident kann den Vertrauensarzt des Sonderbetriebs und Experten in den auf die Tagesordnung gesetzten Materien zur Teilnahme, ohne Stimmrecht, an den Sitzungen einladen; ebenso kann er dem technischen Direktor und/oder dem Verwaltungsdirektor oder anderen Mitgliedern auch Aufgaben übertragen, die dem Landesinspektor laut Artikel 3 des Regionalgesetzes vom 20. August 1954, Nr. 24, in geltender Fassung, anvertraut sind.

(6) Die Mitglieder und die Experten erhalten, soweit sie ihnen zustehen, die Bezüge und Vergütungen, wie sie in den einschlägigen Landesvorschriften vorgesehen sind.

(1) Der Verwaltungsrat des Sonderbetriebs

1. beschließt den Jahreshaushalt, dessen allfällige Änderungen sowie die Abschlussrechnung; sie müssen von der Landesregierung genehmigt werden. Der Jahreshaushalt muss bis zum 31. Oktober des vorausgehenden Jahres vorgelegt werden, die Abschlussrechnung bis zum 31. März des nachfolgenden Jahres;
2. genehmigt die Arbeitsprogramme des Sonderbetriebs, der Berufsfeuerwehr, des Landesverbandes der Freiwilligen Feuerwehren und der Landesfeuerwehrschule, und zwar auf der Grundlage von entsprechenden Voranschlägen. Die Genehmigung der Programme bedeutet die Ermächtigung zur Durchführung der Ankäufe, Dienste und Arbeiten zur Durchführung der Ausgabenprogramme und zum Abschluss der entsprechenden Verträge. Die Ankäufe, Dienste und Arbeiten, die den Betrag von 200.000 Euro nicht überschreiten, werden in der Regel in Regie ausgeführt und die entsprechenden Verträge werden nach den Bestimmungen der Verordnung über das Rechnungswesen des Sonderbetriebs auf dem Wege der freihändigen Vergabe abgeschlossen;
3. genehmigt die Pläne und die Merkmale der Ausstattung mit Geräten, Fahrzeugen, Maschinen und Ausrüstung der Berufsfeuerwehr, der Freiwilligen Feuerwehren und der Feuerwehrschule;
4. beschließt Änderungen an der Verordnung über Rechnungswesen und Organisation laut Artikel 22 Absatz 2, die von der Landesregierung zu genehmigen sind;
5. beschließt Abkommen und Verträge;
6. beschließt Tarifordnungen und Richtlinien für die Durchführung der Feuerwehr- und Zivilschutzdienste;
7. beschließt die im Haushalt des Sonderbetriebs vorgesehenen Ausgaben sowie die von der Abteilung Brand- und Zivilschutz auf Rechnung des Sonderbetriebs zu tätigenden Ausgaben;
8. bestimmt, was sonst noch für eine erfolgreiche Arbeit des Sonderbetriebs erforderlich ist, und legt der Landesregierung entsprechende Vorschläge vor.

(1) Der Präsident des Verwaltungsrats ist der gesetzliche Vertreter des Sonderbetriebs.

(2) Der Präsident

1. beruft den Verwaltungsrat ein und führt den Vorsitz; eine Kopie der Einladung zu den Sitzungen des Verwaltungsrates wird den Mitgliedern des Kollegiums der Rechnungsprüfer zugesandt;
2. er verfügt die Entnahmen aus dem Reservefonds;
3. er schließt die Verträge und Abkommen ab, nachdem er dazu die Ermächtigung durch den Verwaltungsrat erhalten hat;
4. er bewilligt die Zuweisung von Fonds für Ökonomatsausgaben zugunsten der Direktoren des Sonderbetriebs und der anderen Funktionäre, die zur Abwicklung des Ökonomatsdienstes ermächtigt sind;
5. er unterzeichnet die Zahlungs- und Einhebungsanweisungen;
6. er überwacht die Durchführung der Beschlüsse des Verwaltungsrates.

(3) Der Präsident ergreift in dringenden Fällen Maßnahmen, die in die Zuständigkeit des Verwaltungsrates fallen; diese sind in der unmittelbar darauffolgenden Sitzung dem Verwaltungsrat zur Ratifizierung vorzulegen.

(4) Die Zuständigkeiten laut Absatz 2 Buchstaben c) und e) können an die Direktoren des Sonderbetriebs delegiert werden.

(1) Die Wirtschafts- und Finanzgebarung des Sonderbetriebs unterliegt der Überprüfung eines Kollegiums der Rechnungsprüfer, das aus drei Experten zusammengesetzt ist, die im Verzeichnis der Rechnungsprüfer eingetragen sind; mindestens ein Rechnungsprüfer muss dem Personal der Landesverwaltung angehören.

(2) Das Kollegium und sein Präsident werden von der Landesregierung ernannt; sie bleiben fünf Jahre im Amt und müssen innerhalb dieser Frist erneuert werden.

(3) Die Rechnungsprüfer sind berechtigt, an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilzunehmen, jedoch ohne Stimmrecht.

(4) Das Kollegium führt alle Überprüfungen durch, die für den Gebarungsfortgang als nützlich angesehen werden. Es hat im Besonderen die Aufgabe, den Haushaltsvoranschlag und die Abschlussrechnung zu überprüfen; zu diesem Zweck verfasst es einen Bericht an den Verwaltungsrat. Es führt überdies die Kontrolle der Abschlussrechnungen, welche die bevollmächtigten Beamten vorlegen, durch.

(5) Die Mitglieder des Kollegiums erhalten die Spesenvergütung sowie die anderen Vergütungen, die in den einschlägigen Landesvorschriften vorgesehen sind.

(1) Gegen die Beschlüsse des Verwaltungsrats des Sonderbetriebs kann bei der Landesregierung Beschwerde eingelegt werden; diese ist binnen 30 Tagen ab dem Datum der Mitteilung des Beschlusses einzureichen.

(1) Um die in Artikel 1 Absatz 5 angegebenen Aufgaben zu erfüllen, übt der Feuerwehrdienst folgende Tätigkeiten aus:

1. er löscht Brände, übt die Überwachungs- und Kontrolldienste sowie andere Dienste zur Brandverhütung aus;
2. er leistet in allen vom Gesetz und von den Verordnungen vorgesehenen Fällen technische Hilfe - wenn nötig auch vorbeugend - bei Unfällen unterschiedlicher Art, bei Einsturz von Gebäuden, bei Muren, Hochwasser und Überschwemmungen sowie bei anderen Notständen und immer dann, wenn der Einsatz als nützlich angesehen wird;
3. er führt bei Notstand und in Erfüllung der Zivilschutzaufgaben die vom Land Südtirol im Sinne von Artikel 11 Ziffer 14 und von Artikel 13 des Verfassungsgesetzes vom 26. Februar 1948, Nr. 5, erlassenen Rechtsvorschriften durch.

(2) Der Feuerwehrdienst gewährleistet einen flächendeckenden Dienst im gesamten Landesgebiet und bedient sich dabei der in Artikel 2 Absatz 3 angeführten Strukturen.

(1) Der Einsatz des Feuerwehrdienstes ist obligatorisch und unentgeltlich, solange der Notfall andauert und auf jeden Fall nur bis die zuständigen Fachorgane ihre Arbeit aufnehmen.

(2) Die Feststellung, dass ein Notfall vorliegt, unterliegt der Ermessensentscheidung des Kommandanten, ebenso die Feststellung, dass der Notfall beendet ist.

(3) Der Brandsicherheitsdienst sowie die nicht dringenden Einsätze und jene, die nach dem Ende des Notfalls weitergeführt werden, werden gemäß den vom Verwaltungsrat des Sonderbetriebs festzulegenden Tarifen entgolten.

(4) Die Einsätze und der Dienst laut Absatz 3 sind in den vom Gesetz und den Richtlinien vorgesehenen Fällen obligatorisch und in den anderen Fällen fakultativ; sie unterliegen der Ermessensentscheidung des Kommandanten.

(1) Die Feuerwehren leisten einen öffentlichen Dienst; sie handeln nach dem Grundsatz des gegenseitigen Beistandes. Soweit nicht die bei der Landesnotrufzentrale aufliegenden Alarmpläne etwas anderes festlegen, müssen die Feuerwehren in ihrem eigenen örtlichen Pflichtbereich eingreifen; wenn eine Aufforderung vorliegt, müssen sie auch außerhalb dieses Bereichs intervenieren. In allen anderen Fällen erfolgt ihr Einsatz fakultativ.

(2) Soweit nicht anders vereinbart, leitet der Kommandant der gebietsmäßig zuständigen Feuerwehr den Einsatz, wobei er die Funktion eines Einsatzleiters übernimmt. Alle Feuerwehren, die am Einsatz beteiligt sind, unterliegen seinen Anordnungen. In seiner Abwesenheit übernimmt der/die höchstrangige anwesende Feuerwehrmann/Feuerwehrfrau das Kommando.

(3) Die Freiwilligen Feuerwehren der Landeshauptstadt Bozen unterstehen dem Kommandanten der Berufsfeuerwehr, jedoch beschränkt auf die Einsatztätigkeit.

(4) Solange die gebietsmäßig zuständige Feuerwehr nicht am Einsatzort ist, übernimmt der Kommandant der Feuerwehr, die zuerst dort ankommt, die Einsatzleitung.

(5) Bei Einsätzen, die eine koordinierte Aktion mehrerer Feuerwehren erfordern, nimmt der Einsatzleiter den Rat der Kommandanten der anderen Feuerwehren oder der anwesenden Funktionäre der Verbände der Freiwilligen Feuerwehren in Anspruch; er kann diesen auch die Einsatzleitung übertragen.

(6) Für Waldbrände ist die Einsatzleitung durch Artikel 26 des Landesgesetzes vom 21. Oktober 1996, Nr. 21, in geltender Fassung, geregelt.

(7) Die gebietsmäßig zuständigen Funktionäre der Verbände der Freiwilligen Feuerwehren beziehungsweise der Berufsfeuerwehr, deren Einsatz vom betreffenden Kommandanten angefordert worden ist, können die Einsatzleitung übernehmen, wenn sie es für nötig erachten.

(8) Für außergewöhnliche und besonders riskante Einsätze kann die Einsatzleitung vom Verwaltungsrat des Sonderbetriebes auf andere Art und Weise geregelt werden.

(9) Bei Einsätzen und zur Abwendung größerer Gefahren oder Schäden kann der Einsatzleiter nach freiem Ermessen die für notwendig befundenen Maßnahmen einschließlich des Abbruchs von Bauten anordnen.

(10) In den von Artikel 31 Absatz 1 vorgesehenen Fällen ist jede Person verpflichtet, Hilfe zu leisten sowie Geräte, Hilfsmittel und Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, wenn der Bürgermeister oder der Einsatzleiter dies verlangt. Eine Ausnahme ist nur mit entsprechender Begründung gerechtfertigt. Für die geleistete Hilfe steht den betreffenden Personen eine entsprechende Entschädigung und Spesenvergütung von Seiten der betroffenen Gemeinde zu. Unfälle und Krankheiten werden gemäß Artikel 49 abgegolten.

(1) Wer gegen die Pflichten laut Artikel 18 und Artikel 32 Absatz 10 dieses Gesetzes verstößt, muss in Anwendung der Verfahrensvorschriften laut Landesgesetz vom 7. Jänner 1977, Nr. 9, eine Geldbuße von 50 Euro bis 250 Euro zahlen. Allfällige strafrechtliche Sanktionen bleiben aufrecht.

(1) Der Sonderbetrieb leistet Schadenersatz für die vom Feuerwehrdienst laut Artikel 2 Absatz 3 bei der Ausübung des Dienstes verursachten Schäden an Personen oder Sachen, wenn diese nicht von Versicherungen gedeckt sind; für Schäden, die von Betriebsfeuerwehren innerhalb des eigenen Betriebs verursacht werden, gilt dies nicht.

(1) Allfällige Kosten, die im Laufe der Einsätze anfallen und für die die einzelnen Freiwilligen Feuerwehren nicht mit den Mitteln ihres eigenen Haushalts aufkommen können, werden von der Gemeinde, in welcher der Einsatz stattgefunden hat, zurückerstattet.

(2) Für Einsätze, die einen beträchtlichen Aufwand an Kosten und Mitteln erfordern, können die Gemeinden Zuschüsse vom Sonderbetrieb beantragen; diese sind nach den vom Verwaltungsrat des Sonderbetriebs genehmigten Kriterien zu zahlen.

(3)16)

(1) Die Feuerwehrleute sind grundsätzlich angehalten, im Dienst die Uniform mit dem Feuerwehr- und dem Dienstgradabzeichen zu tragen. Die Art der Beschaffenheit der Uniformen und Dienstgradabzeichen werden vom Verwaltungsrat des Sonderbetriebs auf Vorschlag des Landesverbandes der Freiwilligen Feuerwehren oder des Kommandanten der Berufsfeuerwehr festgelegt.

(1) Unter der Voraussetzung, dass die nötigen Vorsichtsmaßnahmen getroffen und allfällige mit der Landesagentur für Umwelt18) abzustimmende Vorschriften beachtet werden, ist der Feuerwehrdienst ermächtigt, Brandschutzübungen und technische Übungen durchzuführen, auch in Abweichung von allfälligen Verboten durch geltende Rechtsvorschriften.

(1) Die Berufsfeuerwehr hat ihren Zuständigkeitsbereich und übt ihre Haupttätigkeit in der Gemeinde Bozen aus. Sie untersteht dem Landeshauptmann oder dem zuständigen Landesrat. In technischer und verwaltungsmäßiger Hinsicht wird sie vom Kommandanten der Berufsfeuerwehr geleitet; dieser ist Beamter des Landes.

(2) Die Berufsfeuerwehr, innerhalb welcher auch ein Hubschrauberdienst, ein Taucherdienst und andere spezialisierte Dienste organisiert werden können, hat einen eigenen Sonderstellenplan und eine Haushaltsgebarung aufgrund der in Artikel 22 angeführten Verordnung über Rechnungswesen und Organisation.

(3) Die Ausgaben für die Finanzierung der Berufsfeuerwehr einschließlich der Ausrüstung gehen zu Lasten des Haushalts des Sonderbetriebs und werden vom Kommandanten der Berufsfeuerwehr angeordnet, und zwar nach den Modalitäten, die in der Verordnung über Rechnungswesen und Organisation festgelegt werden, gegebenenfalls in Abweichung von den Bestimmungen des Landesgesetzes über das Rechnungswesen. Die entsprechenden Beträge werden vom Verwaltungsrat zugeteilt.

(4) Das Land stellt der Berufsfeuerwehr Feuerwehrkasernen und andere für die Ausübung des Dienstes erforderliche Lokale zur Verfügung und besorgt im Sinne von Artikel 22 die Finanzierung der Personalkosten.

(5) Der Dienst der Berufsfeuerwehr wird mit Durchführungsbestimmungen in Organisationseinheiten eingeteilt, denen Dienstverantwortliche vorgesetzt werden. Der Kommandant der Berufsfeuerwehr kann diesen Verantwortlichen technische Befugnisse sowie Verwaltungs- und Personalbefugnisse seines Zuständigkeitsbereiches übertragen.

(1) Die Besoldung und die dienstrechtliche Stellung des Personals der Berufsfeuerwehr werden auf der Basis der einschlägigen Gesetze und mit Vertrag festgelegt, wie es für das gesamte Landespersonal üblich ist.

(2) Das Personal der Berufsfeuerwehr ist im "Sonderstellenplan der Berufsfeuerwehr des Landes" eingestuft. Solange es einschlägige Landesbestimmungen nicht anderweitig regeln, wird das Personal der Berufsfeuerwehr im gleichen Alter in den Ruhestand versetzt, das für die entsprechenden oder ähnlichen Stellen gilt, die vom Personal der staatlichen Berufsfeuerwehr besetzt werden.

(3) Im Rahmen der eigens zugewiesenen Stellen kann das Personal der Berufsfeuerwehr, das für die Aufgaben des bekleideten Dienstranges nicht mehr geeignet ist, auf Antrag und nach einer Stellungnahme des Kommandanten, bei der Berufsfeuerwehr im Dienst bleiben, um andere Aufgaben im Dienste der Berufsfeuerwehr zu erfüllen.

(4) Das laut Absatz 3 im Dienst bleibende Personal wird, wenn nötig auch in Überzahl, eingestuft, und zwar in einer entsprechenden Funktionsebene; es führt den eigenen Fähigkeiten angemessene Arbeiten aus und erhält eine Besoldung, die mindestens so hoch ist wie jene in der Herkunftsfunktionsebene. Das Personal bezieht die Feuerwehrzulage als persönliche Zulage weiter. Jedenfalls entfallen alle weiteren Zulagen oder Vergütungen, die mit besonderen operativen Aufgaben des Personals im Sonderstellenplan der Berufsfeuerwehr des Landes zusammenhängen.

(5) Für die Bediensteten, die gemäß Artikel 3 des Regionalgesetzes vom 2. September 1978, Nr. 17, von der Region Trentino-Südtirol an das Land Südtirol übergegangen sind und im Sinne des Landesgesetzes vom 3. August 1983, Nr. 28, in die Landesstellenpläne eingestuft wurden, wird bei der Berechnung der Abfertigung im Sinne der einschlägigen Rechtsvorschriften des Landes der Dienst berücksichtigt, der bei der Region geleistet worden ist und für denselben Zweck von der Region gemäß Artikel 5 des Regionalgesetzes vom 21. Juni 1967, Nr. 6, ersetzt durch den Artikel 24 des Regionalgesetzes vom 26. April 1972, Nr. 10, anerkannt worden ist; dabei werden allfällige Beträge, die bereits aus demselben Grund von der Regionalverwaltung ausgezahlt worden sind, abgezogen.

(6) Im Sinne der einschlägigen staatlichen Rechtsvorschriften übt das Personal, das dem Sonderstellenplan der Berufsfeuerwehr des Landes angehört, die Funktionen eines einfachen und höheren Amtsträgers der Gerichtspolizei aus und erhält zu diesem Zwecke auch einen eigenen Erkennungsausweis.

(7) Darüber hinaus übt das Personal der Berufsfeuerwehr in den Bereichen der Landeszuständigkeit die Funktionen und Aufgaben aus, die auf gesamtstaatlicher Ebene der staatlichen Berufsfeuerwehr zugewiesen sind, falls von der Landesverwaltung nicht anders geregelt.

(8) Für das Personal des Sonderstellenplans der Berufsfeuerwehr des Landes ist Teilzeitbeschäftigung nicht zugelassen.

(9) Mit Durchführungsverordnung werden die Grenzen und der Ausschluss der Zugehörigkeit des Personals der Berufsfeuerwehr zu anderen Rettungsdiensten und zur Freiwilligen Feuerwehr geregelt.

(1) Dem Dienst der Berufsfeuerwehr ist der Kommandant der Berufsfeuerwehr vorgesetzt, welcher die verwaltungsmäßigen, technischen und personalrechtlichen Aufgaben eines Abteilungsdirektors gemäß den geltenden Landesbestimmungen wahrnimmt, unter Ausschluss jener Zuständigkeiten, die ausdrücklich anderen Organen vorbehalten sind. Er übt weiters die Funktion des Direktors des für den Feuerwehrdienst zuständigen Amtes sowie die Zuständigkeiten, die ihm gemäß dieses Gesetzes im Bereich des Feuerwehrdienstes und des Zivilschutzes zuerkannt sind, aus.

(2) Der stellvertretende Kommandant der Berufsfeuerwehr ersetzt den Kommandanten bei dessen Abwesenheit oder Verhinderung und führt die Aufgaben, die ihm vom Kommandanten übertragen sind, aus.

(1) Der Kommandant und der stellvertretende Kommandant der Berufsfeuerwehr werden von der Landesregierung, auf Vorschlag des Landesrates, welcher für die Berufsfeuerwehr zuständig ist, für eine Dauer von vier Jahren ernannt.

(2) Der Kommandant der Berufsfeuerwehr muss folgende Voraussetzungen erfüllen: Bekleidung des Ranges eines Branddirektors oder zwei Jahre effektiver Dienst als stellvertretender Kommandant der Berufsfeuerwehr oder zwei Jahre effektiver Dienst als Oberbrandexperte des Sonderstellenplanes der Berufsfeuerwehr des Landes.20)

(3) Der stellvertretende Kommandant der Berufsfeuerwehr muss folgende Voraussetzungen erfüllen: Bekleidung des Ranges eines Branddirektors oder eines Oberbrandexperten oder vier Jahre effektiver Dienst im Rang eines Brandexperten oder acht Jahre effektiver Dienst im Rang eines Brandinspektors des Sonderstellenplanes der Berufsfeuerwehr des Landes. Für das Personal im Rang eines Brandinspektors sind zusätzlich der Studientitel und die Berufsbefähigung erforderlich, die für den Zugang zum Rang eines Brandexperten des Sonderstellenplanes der Berufsfeuerwehr des Landes vorgesehen sind.20)

(4) Der Kommandant und der stellvertretende Kommandant der Berufsfeuerwehr können, sofern sie im Besitz der beruflichen Voraussetzungen sind, Ämtern der Landesverwaltung vorstehen. Der Kommandant der Berufsfeuerwehr kann nach vier Jahren Dienst in dieser Funktion an den Ausleseverfahren zur Ernennung der Abteilungsdirektoren im Bereich der Landesverwaltung teilnehmen.

(1) Die Berufsfeuerwehr übt neben der Erfüllung der allgemeinen Aufgaben des Feuerwehrdienstes folgende Funktionen aus:

1. den Feuerwehrdienst am Flughafen von Bozen gemäß den staatlichen und internationalen Vorschriften im Bereich Flughafensicherheit. Die Modalitäten und Bedingungen des Dienstes sind in einer entsprechenden Konvention zu vereinbaren, die mit dem Flughafenbetreiber abzuschließen ist; sie müssen analog zu jenen sein, die von den einschlägigen staatlichen Rechtsvorschriften für die nationalen Flughäfen derselben Kategorie festgelegt sind;
2. den technischen Dienst zum Schutz der Personen vor Gefahren beim Einsatz der Nuklearenergie;
3. den ständigen Dienst zur Kontrolle und Beurteilung von Gefahrensituationen, die einen Notstand auslösen können;
4. die Funktionen der Gerichts- und Verwaltungspolizei im Zusammenhang mit den Zuständigkeiten des Feuerwehrdienstes und mit der Feststellung der Brandursachen. Das Personal des Sonderstellenplanes der Berufsfeuerwehr des Landes erhält für die Ausübung seines Dienstes die Stellung von einfachen oder höheren Amtsträgern der Gerichtspolizei; es wird mit Erkennungsausweisen ausgestattet;
5. falls von der Landesverwaltung nicht anders geregelt, führt sie Anweisungen aus, die von den zuständigen staatlichen Organen in Sachgebieten erlassen werden, welche nicht in die Zusändigkeit des Landes oder der Region fallen und sich auf den Feuerwehrdienst beziehen, und schreitet in jenen Fällen ein, in denen das Gesetz der staatlichen Berufsfeuerwehr Funktionen zuweist;
6. sie gibt präventive Gutachten über Wasserleitungsprojekte ab, gibt Anordnungen hinsichtlich der Löschwasserversorgung und führt diesbezügliche Kontrollen durch;
7. sie ist von Rechts wegen Mitglied der Baukommission der Landeshauptstadt;
8. sie kann den Trägern von Tätigkeiten, die zur Brandverhütung angehalten sind, anordnen, Einsatzpläne für die Feuerwehr in der Landeshauptstadt zu erstellen; sie arbeitet bei der Erstellung von Einsatzplänen für besondere brandgefährliche Zonen oder Situationen mit;
9. sie sorgt für das Landesamt für Feuerwehrdienst für die Zulassung der Kraftfahrzeuge sowie für die Ausstellung der Befähigungen zum Lenken der Kraftfahrzeuge des Feuerwehrdienstes im Sinne des Dekrets des Landeshauptmanns vom 25. Februar 2000, Nr. 7, in geltender Fassung.

(1) Die Arbeiten, Anschaffungen und Dienstleistungen der Berufsfeuerwehr werden in der Regel durch den Kommandanten oder einen anderen Bevollmächtigten in Regie vorgenommen, und zwar im Rahmen des Investitionsprogramms und der vom Sonderbetrieb oder von der Landesregierung bewilligten Finanzmittel.

(2) Der Kommandant der Berufsfeuerwehr oder ein Vertreter von ihm fungiert als verantwortlicher Verwahrer und führt die Inventare der beweglichen Güter, die die Berufsfeuerwehr mit den vom Sonderbetrieb verwalteten Fonds erworben hat. Die mit Fonds des Landeshaushalts erworbenen Güter werden auch ins Inventar der Berufsfeuerwehr eingetragen. Eine Kopie der Inventare und der Aktualisierungen wird beim Sekretariat des Sonderbetriebs und beim Vermögensamt des Landes hinterlegt.

(3) Der Verwahrer kann Unterverwahrer ernennen, denen er die Güter der Berufsfeuerwehr anvertraut.

(4) Die Durchführung der Arbeiten und der Anschaffungen in Regie und die Führung des Inventars werden mit Verordnung über Rechnungswesen und Organisation laut Artikel 22 geregelt.

(1) Die Tätigkeit der Feuerwehrleute ist freiwillig und ehrenamtlich; sie wird nicht im Rahmen eines Dienst- oder wie immer gearteten Arbeitsverhältnisses ausgeübt.

(2) Die Freiwilligen Feuerwehren und ihre Verbände sind nach den Grundsätzen der Eigenverantwortung und Selbstverwaltung, der Subsidiarität, der Tradition und des gegenseitigen Beistandes ausgerichtet.

(3) Die Freiwilligen Feuerwehren und ihre Verbände üben ihre Tätigkeit im Rahmen der geltenden Gesetze, der Richtlinien und der Statuten aus. Sie unterstehen auf Gemeindeebene dem Bürgermeister, auf Bezirks- und Landesebene unterstehen sie den Weisungen und der Kontrolle des Landeshauptmanns oder des zuständigen Landesrates.

(4) In der Ausübung des Dienstes, einschließlich der Dienstleistungen gegen Bezahlung, haften die Feuerwehrleute und insbesondere die Einsatzleiter nicht persönlich für die Schäden an Personen und Sachen.

(1) Vorbehaltlich anderer Bestimmungen betreffend die Berufsfeuerwehr für die Landeshauptstadt, ist jede Gemeindeverwaltung auf dem eigenen Gemeindegebiet für den Feuerwehrdienst verantwortlich, der auf der Basis der Bestimmungen dieses Gesetzes und der vom Sonderbetrieb und von der Landesregierung erlassenen Anordnungen zu regeln ist.

(2) Der Gemeinderat kann Brandschutzverordnungen erlassen und die Erstellung von Einsatzplänen für die Feuerwehr vorschreiben. Falls er es im öffentlichen Interesse für nötig und dringlich erachtet, muss der Bürgermeister die geeigneten Maßnahmen für den Brand- und Katastrophenschutz ergreifen.

(3) Jede Gemeinde errichtet nach Anhörung des betreffenden Bezirksfeuerwehrverbandes der Freiwilligen Feuerwehren und des Verwaltungsrats des Sonderbetriebs auf ihrem Gebiet mindestens eine oder mehrere Freiwillige Feuerwehren; die Anzahl der zu errichtenden Wehren richtet sich nach der Bevölkerungszahl und nach dem örtlichen Bedarf. Die Gemeinde bestimmt den örtlichen Pflichtbereich der einzelnen Feuerwehren und die erforderliche Mindestanzahl an Feuerwehrleuten.

(4) Das Statut der Freiwilligen Feuerwehren wird vom Landesverband der Freiwilligen Feuerwehren in Zusammenarbeit mit dem Gemeindenverband erstellt und mit Dekret des Landeshauptmanns genehmigt; es gilt für alle Freiwilligen Feuerwehren und enthält interne Regeln für die Organisation und die Durchführung des Feuerwehrdienstes.

(5) Gelingt es in einer Gemeinde nicht, eine Freiwillige Feuerwehr zu errichten, ist es möglich, über ein entsprechendes Abkommen den Feuerwehrdienst der Feuerwehr einer Nachbargemeinde anzuvertrauen.

(6) Der Feuerwehrdienst wird von der oder den Freiwilligen Feuerwehren direkt durchgeführt; im Unterschied zu den anderen Gemeindediensten ist er verwaltungsmäßig und finanziell autonom. Die wirtschaftliche und finanzielle Gebarung wird in der Verordnung über Rechnungswesen und Organisation des Sonderbetriebes geregelt.

(7) Der Gemeinderat kann, wenn in einer Freiwilligen Feuerwehr gravierende Unregelmäßigkeiten vorkommen, nach Anhörung des Bürgermeisters und des Bezirksverbandes der Freiwilligen Feuerwehren, die Auflösung der Freiwilligen Feuerwehr verfügen.

(1) Der Kommandant und der stellvertretende Kommandant einer Freiwilligen Feuerwehr werden von der jeweiligen Wehr vorgeschlagen und vom Bürgermeister ernannt. Der Vorschlag erfolgt durch Wahl von Seiten der aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr; diese berücksichtigen dabei die Eignung und die Teilnahme an den vorgesehenen Schulungskursen der Feuerwehrschule. Bei grober Verletzung der Amtspflichten kann der Gemeinderat mit begründetem Beschluss den Kommandanten und den stellvertretenden Kommandanten abberufen.

(2) Der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr gehört von Rechts wegen der Baukommission an, ebenso gehört er der Brandschutzkommission, falls es eine solche in der betreffenden Gemeinde gibt, sowie der Gemeindeleitstelle an. Wenn es in ein und derselben Gemeinde mehrere Freiwillige Feuerwehren gibt, kann ein beauftragter Kommandant oder der für das jeweilige Gebiet zuständige Kommandant in die besagten Kommissionen entsandt werden.

(1) Führt ein Dienstunfall oder eine in Ausübung des Feuerwehrdienstes oder infolge dieses Dienstes zugezogene Krankheit zum Tod oder zur dauernden oder zeitweiligen Invalidität, zahlt der Sonderbetrieb eine Entschädigung als Ersatz für den erlittenen Schaden zugunsten des/der verunglückten beziehungsweise erkrankten freiwilligen Feuerwehrmannes/Feuerwehrfrau oder der Berechtigten.

(2) Der gezahlte Betrag gilt nicht als Besoldung bei Krankheit oder Unfall; dieser Betrag ist kumulierbar mit den verschiedenen freiwilligen oder obligatorischen Formen der Vorsorge und Fürsorge, denen er hinzugefügt wird.

(3) Der Verwaltungsrat des Sonderbetriebes bestimmt die Modalitäten sowie die Höhe der Zahlungen; diese dürfen nicht weniger als die Beträge, die von der gesamtstaatlichen Anstalt für Versicherungen gegen Arbeitsunfälle gezahlt werden, ausmachen.

(4) Für den Eintritt in den aktiven Dienst brauchen die Feuerwehrleute ein ärztliches Eignungsattest; für die Ausübung besonders gefährlicher Tätigkeiten, wie die Verwendung von Atemschutzgeräten oder Ähnlichem, ist eine Visite beim Facharzt, zu der auch Laboruntersuchungen und/oder instrumentaldiagnostische Untersuchungen gehören, Voraussetzung.

(5) Den Feuerwehrleuten sind die in Artikel 18 und Artikel 32 Absatz 10 angeführten Personen gleichgestellt.

(6) Beträchtliche Verdienst- oder Lohnausfälle, die auf einen Einsatz zurückzuführen sind, werden auf Antrag des Betroffenen an freiwillige Feuerwehrleute von der Gemeinde und an Funktionäre der Verbände laut Artikel 2 Absatz 3 vom Sonderbetrieb entgolten.

(1) Die Gemeinde stellt den Freiwilligen Feuerwehren die für eine angemessene Ausübung des Feuerwehrdienstes geeigneten Räume zur Verfügung, sie sorgt für die Errichtung und die Instandhaltung der Straßenhydranten, für die auf die örtlichen Erfordernisse abgestimmte Wasserversorgung sowie für die allfällige Bereitstellung von Alarmvorrichtungen. Sie hält sich dabei an die vom Verwaltungsrat des Sonderbetriebs erlassenen Richtlinien. Zu diesem Zweck können die Gemeindeverwaltungen die Vergünstigungen und Beiträge, die dieses Gesetz und die einschlägigen Rechtsvorschriften des Landes vorsehen, beantragen.

(2) Unbeschadet anderer Bestimmungen gehen alle Ausgaben, die für die Tätigkeit der Freiwilligen Feuerwehren erforderlich sind, zu Lasten der Gemeinde; sie beteiligt sich auch an den Kosten für die Anschaffung und Instandhaltung der Geräte und der Ausrüstung.

(3) Bei der Ausstellung von Konzessionen, Anerkennungen und Erneuerungen von Rechten zur Nutzung öffentlicher Gewässer muss die für die Löscharbeiten nötige Wassermenge gesichert sein.

(4) Über alle Einsprüche wegen der bei einem Einsatz entstandenen Kosten, die dieses Gesetz den Gemeinden oder Privatpersonen auferlegt, entscheidet die Landesregierung auf dem Verwaltungswege.

(5) Die Beteiligung an der Finanzierung der ordentlichen Ausgaben der Haushalte der Freiwilligen Feuerwehren, die im Sinne von Artikel 1 des Regionalgesetzes vom 14. Januar 1978, Nr. 1, eingeführt wurde, wird abgeschafft; die ordentlichen Ausgaben, welche die ordentlichen Einnahmen übersteigen, werden von der betreffenden Gemeinde gedeckt.

(6) Der Haushalt der einzelnen Freiwilligen Feuerwehren, der vom jeweiligen Kommandanten erstellt wird, wird vom jeweils zuständigen Gemeinderat genehmigt. Mit der Genehmigung des Haushalts genehmigt die Gemeinde auch die Finanzierung der Ausgaben, die für den Verbrauch, die Instandhaltung sowie für die Erneuerung der Geräte und der Ausrüstung der betreffenden Freiwilligen Feuerwehr vorgesehen sind.

(1) Der Verwaltungsrat des Sonderbetriebes genehmigt einen Plan für die Ausstattung mit Einrichtungen, Fahrzeugen, Maschinen und Ausrüstung für den Feuerwehrdienst, der vom Landesverband der Freiwilligen Feuerwehren vorzulegen ist. Der Plan enthält:

1. die zur Beitragsgewährung zugelassenen Arten von Ausstattungen für die Freiwilligen Feuerwehren, die Bezirksverbände, den Landesverband, die Genossenschaft der Südtiroler Feuerwehren und die Landesfeuerwehrschule,
2. die Mindestausstattung für die einzelnen Kategorien der Freiwilligen Feuerwehren,
3. die Ausgaben für außerordentliche Instandhaltungsarbeiten,
4. die Ausgaben und die Ausstattung für den Betrieb und die ordentliche Instandhaltung der Stützpunkteinrichtungen. 21)

(2) Der Plan kann im Rahmen der verfügbaren Mittel einen Anteil reservieren, um die Kosten für unvorhergesehene, außerordentliche oder dringende Anschaffungen zu decken.

(1) Der Verwaltungsrat des Sonderbetriebs kann nach folgenden Kriterien Beiträge, Zuschüsse beziehungsweise Finanzierungen bewilligen:

1. den Freiwilligen Feuerwehren können Investitionszuschüsse bis zu 80 Prozent der anerkannten Ausgaben für die Anschaffung und die außerordentliche Instandhaltung der Ausstattung gewährt werden; die Gefahrgutausrüstungen und die Sonderausrüstungen der einzelnen Bezirksstützpunkte können bis zu 100 Prozent finanziert werden;
2. dem Landesverband der Freiwilligen Feuerwehren, den Bezirksverbänden, der Landesfeuerwehrschule und den Genossenschaften mit beschränkter Haftung der Freiwilligen Feuerwehren kann eine Finanzierung bis zu 100 Prozent der ordentlichen und außerordentlichen Ausgaben gewährt werden;
3. den Bezirksverbänden und den einzelnen Freiwilligen Feuerwehren können für den Betrieb und die ordentliche Instandhaltung der Ausrüstungen der Bezirksstützpunkte Zuschüsse gewährt werden. 22)

(2) Den Freiwilligen Feuerwehren, deren Pflichtbereich als Berggebiet eingestuft ist, das im Sinne der EWG-Verordnung Nr. 1257/99, in geltender Fassung, benachteiligt ist, kann das Zuschusslimit laut Absatz 1 Buchstabe a) um 10 Prozent der anerkannten Ausgaben erhöht werden.

(3) Die Modalitäten und die Kriterien für die Gewährung der Beiträge, Zuschüsse und Finanzierungen werden vom Verwaltungsrat des Sonderbetriebs festgelegt.

(1) Um die Koordinierung und die Organisation des Dienstes zu gewährleisten, das Solidaritätsgefühl zu fördern und das Gemeinschaftsinteresse zu stärken, bilden die Freiwilligen Feuerwehren Bezirksverbände und den Landesverband. Die Errichtung einer Genossenschaft ist zulässig.

(2) Die Modalitäten der Errichtung, die Organe, die Zuständigkeiten der einzelnen Strukturen und ihre Organisation werden im jeweiligen Statut festgelegt, das vom Landesverband erstellt und mit Dekret des Landeshauptmanns genehmigt wird.

(3) Die Funktionäre des Landesverbandes und der Bezirksverbände werden statutengemäß gewählt und vom Landeshauptmann beziehungsweise vom zuständigen Landesrat ernannt. Bei grober Verletzung der Amtspflichten kann die Landesregierung mit begründetem Beschluss die Funktionäre des Landesverbandes und der Bezirksverbände abberufen. 23)

(1) Die Landesregierung legt auf Vorschlag des Verwaltungsrates des Sonderbetriebs fest, welche Betriebe, Fabriken, Lagerhallen und ähnlichen Einrichtungen einen selbstfinanzierten eigenen Brandschutz- und Feuerwehrdienst benötigen, welche Mindestgröße dieser Dienst haben muss, wie die Anlagen und Materialien beschaffen sein müssen und wie viele Feuerwehrleute während der Arbeitszeit ständig im Betrieb anwesend sein müssen. Die diesbezüglichen Kosten gehen zu Lasten des Betriebs.

(2) Die Einheiten werden aus Bediensteten des betreffenden Betriebs gebildet, die für den Feuerwehrdienst geeignet sind. Sie unterstehen dem Arbeitgeber, der gegenüber dem Technischen Direktor des Sonderbetriebs verantwortlich ist; dieser führt die technische Kontrolle durch. Die technische Unterweisung kann die Landesfeuerwehrschule laut Artikel 55 durchführen; die entsprechenden Tarife legt der Verwaltungsrat des Sonderbetriebs fest.

(3) Bei besonders schwierigen Einsätzen gilt der Grundsatz des gegenseitigen Beistands laut Artikel 32; daher kann der Einsatzleiter oder der Bürgermeister den Einsatz von Betriebsfeuerwehreinheiten auch außerhalb der Betriebe anfordern. In diesen Fällen gehen die entsprechenden Kosten zu Lasten der Gemeinde, in der der Einsatz stattgefunden hat. Zur Anwendung kommt auch Artikel 49 Absätze 1, 2 und 3.

(1) Die Landesregierung wird ermächtigt, den Landesverband der Freiwilligen Feuerwehren oder eine andere geeignete Körperschaft oder Anstalt mit der Führung der Landesfeuerwehrschule zu beauftragen, die für die Feuerwehrleute theoretische und praktische Ausbildungskurse organisiert und durchführt.

(2) Die Ausbildung kann auch für eine bestimmte Zeit an Einrichtungen, Schulen oder Ausbildungszentren außerhalb Südtirols oder im Ausland absolviert werden.

(3) Die Landesfeuerwehrschule kann auch Kurse für Brand- und Zivilschutz und die in den einschlägigen Gesetzen vorgeschriebenen Kurse zur Arbeitssicherheit in den einzelnen Fachbereichen durchführen. 24)

(4) Für die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Tätigkeiten ist die Landesfeuerwehrschule als Schule anerkannt, die für die Durchführung der Ausbildung im Sinne dieses Gesetzes geeignet ist.

(5) Die Landesfeuerwehrschule stellt Bescheinigungen über den Besuch der Kurse und nach Ablegung der Prüfungen rechtswirksame Diplome aus.

(6) Die Ausbildung ist für alle Freiwilligen der Feuerwehr- und der Zivilschutzorganisationen unentgeltlich.

(7) Der Verwaltungsrat des Sonderbetriebs sorgt auf Rechnung der Landesregierung für die Finanzierung der Ausbildungskurse und übt für sie die Kontrolle über die ordnungsgemäße Durchführung dieser Kurse aus; er kann darüber hinaus die Durchführung von Kursen gegen Bezahlung genehmigen, wobei er die entsprechenden Tarife bestimmt, sowie die Nutzung des Liegenschaftskomplexes festlegen, wobei er allfällige Mietgebühren festsetzt.

(8) Für die Durchführung der Ausbildungstätigkeit der Landesfeuerwehrschule hat die beauftragte Körperschaft oder Anstalt Anspruch auf Erstattung der Kosten, und zwar in der Höhe des vom Verwaltungsrat des Sonderbetriebs genehmigten Voranschlags. Innerhalb von 30 Tagen vom Beginn des Schuljahres an wird der beauftragten Körperschaft oder Anstalt ein Vorschuss von 40 Prozent der veranschlagten Ausgaben gewährt. Ein weiterer Vorschuss von 30 Prozent wird nach sechs Monaten gewährt. Die Auszahlung des restlichen Betrags erfolgt nach der Genehmigung der ordentlichen Endabrechnung der Ausgaben durch den Verwaltungsrat des Sonderbetriebs.

(9) Das Programm und der Ausgabenvoranschlag müssen dem Verwaltungsrat bis zum 1. Oktober des vorhergehenden Jahres vorgelegt werden.

(10) Für die Durchführung der Tätigkeiten der Landesfeuerwehrschule und der Verbände der Freiwilligen Feuerwehren laut Artikel 2 Absatz 3 wird der beauftragten Körperschaft oder Anstalt der zu diesem Zweck vom Land Südtirol erworbene Liegenschaftskomplex kostenlos zur Verfügung gestellt.

(11) Die ordentliche Instandhaltung der Gebäude laut Absatz 10 ist Aufgabe der beauftragten Körperschaft oder Anstalt; die außerordentliche Instandhaltung und alle Kosten, die aus der Anwendung des gesetzesvertretenden Dekrets vom 19. September 1994, Nr. 626, entstehen, gehen zu Lasten des Landeshaushalts. Sollte die beauftragte Körperschaft oder Anstalt diese Arbeiten selbst durchführen, werden ihr die Kosten erstattet.