x) Landesgesetz vom 2. Mai 1995, Nr. 101)
Maßnahmen in Bezug auf das Personal der Sanitätseinheiten

(1) Die Landesregierung gibt die notwendigen Richtlinien für die Anwendung des Artikels 1/bis und für die Ausarbeitung des Betriebsplanes für die freiberufliche Tätigkeit laut Absatz 3 vor

(2) Der Sanitätsbetrieb der Autonomen Provinz Bozen verwaltet gänzlich unter seiner eigenen Verantwortung die innerbetriebliche freiberufliche Tätigkeit, um eine korrekte Ausübung zu garantieren, insbesondere unter Berücksichtigung der folgenden Modalitäten:

1. Übertragung des Dienstes für die Vormerkungen der freiberuflichen innerbetrieblichen Leistungen, die nicht während der institutionellen Arbeitszeit stattzufinden haben, an Personal des Betriebes oder an vom Betrieb dem Dienst zugeordneten Personal, ohne dass dadurch zusätzliche Lasten entstehen, um eine Kontrolle des Ausmaßes der freiberuflichen innerbetrieblichen Leistungen zu ermöglichen. Die freiberuflichen innerbetrieblichen Leistungen dürfen, im Gesamten gesehen, nicht das Ausmaß jener übersteigen, das während der Arbeitszeit geleistet wird;
2. Garantie der Einhebung der Honorare betreffend die unter der Verantwortung des Sanitätsbetriebes und der Gesundheitsbezirke erbrachten Leistungen. Eventuelle Lasten werden im Sinne des Buchstaben c) geregelt;
3. Festlegung, in Absprache mit den Fachkräften, eines geeigneten Tarifverzeichnisses, um die Deckung der Gesamtausgaben zu gewährleisten, die direkt und indirekt mit der Verwaltung der innerbetrieblichen freiberuflichen Tätigkeit zusammenhängen, einschließlich der Kosten für die Vormerkung der Patienten und die Eintreibung der Honorare;
4. Monitoring auf Betriebsebene der Wartelisten für jene Dienstleistungen, welche im Rahmen der institutionellen Tätigkeit erbracht werden, damit die Einhaltung der durchschnittlichen Zeiten, welche mit eigenen Maßnahmen festgelegt worden sind, gewährleistet wird; Einführung von Maßnahmen zur Reduzierung derselben Durchschnittszeiten; Gewährleistung, dass im Rahmen der institutionellen Tätigkeit die dringenden aufschiebbaren Dienstleistungen innerhalb von 72 Stunden ab Beantragung erbracht werden;
5. Verhinderung von Situationen, die Interessenskonflikte oder Formen unlauteren Wettbewerbs hervorrufen und Festlegung der Disziplinarstrafen und der Maßnahmen, welche im Falle der Missachtung der entsprechenden Verfügungen, auch mit Bezug auf die Überprüfung der Verantwortung des Generaldirektors wegen Unterlassung seiner Aufsichtspflicht, angewandt werden;
6. Anpassung der Maßnahmen, damit im Rahmen der innerbetrieblichen freiberuflichen Tätigkeit die Vorschriften gemäß den Buchstaben a), b) und c) eingehalten werden;
7. fortlaufende Anpassung der Zeiten zur Erbringung der Dienstleistungen im Rahmen der institutionellen Tätigkeit an die entsprechenden Durchschnittszeiten im Rahmen der innerbetrieblichen freiberuflichen Tätigkeit, damit gewährleistet wird, dass die Wahl der letzteren nur Folge der freien Wahl des Bürgers ist und nicht aufgrund eines Mangels der Organisation der Dienste, welche im Rahmen der institutionellen Tätigkeit geleistet werden, erfolgt. Zu diesem Zweck legt der Generaldirektor des Sanitätsbetriebes jährlich der Landesregierung einen Bericht über die Ausübung der innerbetrieblichen freiberuflichen Tätigkeit vor, mit besonderem Augenmerk auf die Auswirkungen derselben auf Wartelisten und auf den ungleichen Zugang zu den öffentlichen Gesundheitsdiensten.

(3) Für die Zwecke gemäß Absatz 2 erstellt der Sanitätsbetrieb einen Betriebsplan, welcher, mit Bezug auf die einzelnen Gesundheitsbezirke, das Ausmaß der institutionellen Tätigkeit und jenes der innerbetrieblichen freiberuflichen Tätigkeit vorsieht, und sichert eine angemessene Kundmachung und Information bezüglich des Planes, mit besonderer Bezugnahme auf dessen Aushang im Bereich der eigenen Krankenhausstrukturen und auf die Information gegenüber den Patientenvereinigungen. Diese Informationen müssen im Besonderen sowohl die Bedingungen der Ausübung der institutionellen Tätigkeit und der innerbetrieblichen freiberuflichen Tätigkeit als auch die Kriterien, welche die Erbringung der Leistungen und die Zugangsprioritäten betreffen, beinhalten.

(4) Der Plan ist bei der Erstanwendung innerhalb von vier Monaten ab Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes der Landesregierung vorzulegen und danach innerhalb von spätestens drei Jahren nach der Genehmigung des vorhergehenden Planes. Die Landesregierung genehmigt den Plan oder verlangt innerhalb 60 Tagen ab Vorlage Änderungen oder Erläuterungen. Im Falle einer Anforderung von Änderungen oder Erläuterungen werden diese innerhalb von 60 Tagen vorgelegt und innerhalb der darauf folgenden 60 Tage von der Landesregierung geprüft.3)