a) Landesgesetz vom 7. Jänner 1977, Nr. 91)
Verfahrensvorschriften für die Anwendung der Verwaltungsstrafen

Kundgemacht im A.Bl. vom 1. März 1977, Nr. 11.

Art. 4/bis (Verwaltungsübertretungen die keine irreversiblen Schäden bewirken) 10)

(1)Mit Verordnung werden die Verwaltungsübertretungen festgelegt, die keine irreversiblen Schäden bewirken.

(2) In den Fällen laut Absatz 1 hält die Aufsichtsbehörde im Erhebungsprotokoll die vorgefundenen Übertretungen fest, erteilt Anweisungen zur Einhaltung der verletzten Vorschriften und legt auch die Frist für die Einhaltung fest; die Festlegung der besagten Frist hat unter angemessener Berücksichtigung der spezifischen technischen Gegebenheiten zu erfolgen.

(3) Nur wenn der Übertreter die erteilten Anweisungen nicht innerhalb der gesetzten Frist erfüllt, verhängt das zuständige Organ die vorgesehene Strafe.

(4) Sollte der Übertreter in den fünf Jahren nach der Ermittlung laut Absatz 2 dieselbe Vorschrift verletzen, verhängt das zuständige Organ unmittelbar die Strafe, sei es jene infolge der zuletzt festgestellten Verletzung, sei es jene infolge der vorhergehenden, welche mit der Einhaltung der erteilten Anweisungen endete.

(5) Die Möglichkeit laut Absatz 4 wird im Übertretungsprotokoll angeführt. 11)12)

Corte costituzionale - sentenza vom 10. Februar 2014, Nr. 19 - Responsabilità amminsitrativa e contabile nel pubblico impiego - competenza statale - inammissibilità di esoneri a livello provinciale - indennità di reggenza

10)

Siehe auch Art. 16 Absatz 1 des L.G. vom 12. Dezember 2011, Nr. 14.

11)

Art. 4/bis wurde eingefügt durch Art. 21 des L.G. vom 23. Juli 2007, Nr. 6, und später ersetzt durch Art. 8 Absatz 1 des L.G. vom 17. Jänner 2011, Nr. 1. Letzterer Artikel wurde später aufgehoben durch Art. 11 Absatz 1 Buchstabe c) des L.G. vom 21. Juni 2011, Nr. 4, mit Wiederaufleben des Art. 4/bis, so wie er von Art. 21 des L.G. vom 23. Juli 2007, Nr. 6, eingefügt wurde.

12)

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil vom 10. Februar 2014, Nr. 19 die Verfassungbeschwerde des Art. 8 des Landesgesetzes vom 17. Januar 2011, Nr. 1, welcher im Landesgesetz vom 7. Männer 1977, Nr. 9 den Art. 4/bis ersetzt hatte, für erledigt erklärt.

In vigore al

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a) Landesgesetz vom 7. Jänner 1977, Nr. 91) Verfahrensvorschriften für die Anwendung der Verwaltungsstrafen

Art. 4/bis (Verwaltungsübertretungen die keine irreversiblen Schäden bewirken) 10)

a) Landesgesetz vom 7. Jänner 1977, Nr. 91)
Verfahrensvorschriften für die Anwendung der Verwaltungsstrafen