In vigore al

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In vigore al: 21/11/2014

Landesgesetz vom 10. November 1976, Nr. 451)
Maßnahmen zugunsten der Bildungstätigkeit im allgemeinen

1)
Kundgemacht im A.Bl. vom 30. November 1976, Nr. 51.

Art. 1  delibera sentenza

(1) Um Tätigkeiten, Vorhaben und Veranstaltungen bildungsmäßiger Art zu fördern und zu unterstützen, die nicht unter die Zielsetzungen der Landesgesetze vom 29. Oktober 1958, Nr. 7, in geltender Fassung, vom 27. August 1962, Nr. 9, in geltender Fassung und vom 31. August 1974, Nr. 7, fallen und bis das Land mit eigenem Gesetz den Sachbereich der Bildungstätigkeit im allgemeinen geregelt hat, ist der Landesausschuß ermächtigt, zugunsten von Körperschaften, Vereinen, Komitees und auch einzelner Personen Beiträge, Zuschüsse und oder Beihilfen zu entrichten, wie auch selbst diese Tätigkeiten, Vorhaben und Veranstaltungen zu organisieren und durchzuführen.

(2) Insbesondere zählen zu den Tätigkeiten, für die Geldmittel ausgeworfen werden können:

  1. Lehrgänge sowie didaktische und schulische Tätigkeit - auch wenn sie mehrjährig sind -, wobei die Mittel sowohl zugunsten des Veranstalters als auch zugunsten der Teilnehmer ausgegeben werden können. Diese Lehrgänge sowie didaktischen und schulischen Tätigkeiten werden, soweit sie darauf ausgerichtet sind, die Weiterbildungserfordernisse in der Unterrichtssprache Deutsch für Lehrer der Grund- und Sekundarschulen in der Provinz Bozen zu decken, gemäß Artikel 11 des D.P.R. vom 4. Dezember 1981, Nr. 761, durchgeführt.2)
  2. 2)
  3. didaktisches und schulisches Wirken, samt seinen Betriebsspesen, das von Privatschulen entfaltet wird, die ermächtigt sind, gesetzlich anerkannte Studientitel zu verleihen;
  4. Lehrgänge, Tagungen und Lehrfahrten für Lehrpersonen der Grund- und Sekundarschulen (Mittelschulen, humanistische Gymnasien, Realgymnasien, pädagogische Bildungsanstalten, Fachoberschulen, Fachlehranstalten und Kunstschulen), sofern sie für sie berufsbezogen sind;
  5. Führung und Lehrbetrieb für die Philosophisch-Theologische Hochschule Brixen in Brixen. 3)
massimeBeschluss Nr. 4722 vom 15.12.2008 - Kriterien und Modalitäten zur Gewährung von Beiträgen an Privatschulen, welche gemäß Beschluss der Landesregierung vom 17.11.2008, Nr. 4251 im Sinne des Artikels 20 bis des Landesgesetzes Nr. 12 vom 29. Juni 2000 anerkannt werden (abgeändert mit Beschluss Nr. 1570 vom 27.09.2010)
massimeBeschluss Nr. 466 vom 19.02.2007 - Kriterien und Modalitäten zur Finanzierung der Philosophisch-Theologischen Hochschule Brixen (Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e) des Landesgesetzes vom 10. November 1976, Nr. 45, in geltender Fassung)
massimeBeschluss Nr. 4753 vom 12.12.2005 - Kriterien und Modalitäten zur Gewährung von Beiträgen für die Führungskosten und den Lehr- und Verwaltungsbetrieb der italienischsprachigen gleichgestellten Schulen
massimeBeschluss vom 25. Juli 2005, Nr. 2634 - Kriterien und Modalitäten zur Gewährung von Beiträgen für die Führungskosten und den Lehr-und Verwaltungsbetrieb der gleichgestellten Schulen mit deutscher Unterrichtssprache (abgeändert mit Beschluss Nr. 852 vom 19.03.2007 und Beschluss Nr. 1036 vom 08.07.2013)
massimeBeschluss Nr. 440 vom 17.02.2003 - Kriterien und Modalitäten zur Gewährung von Beiträgen im Sinne des Landesgesetzes Nr. 45 vom 10. November 1976 im Bereich der Aus- und Weiterbildungstätigkeiten für das Lehr-, Direktons- und Erziehungspersonal der italienischsprachigen Schulen
2)
Buchstabe a) wurde ersetzt durch Art. 17 des L.G. vom 7. November 1983, Nr. 41, und Buchstabe b) wurde außer Kraft gesetzt durch Art. 16 Absatz 2 des L.G. vom 11. Mai 1988, Nr. 18.
3)
Buchstabe e) wurde angefügt durch Art. 14 des L.G. vom 9. Jänner 2003, Nr. 1.

Art. 2

(1) Die Beiträge, Zuschüsse und Beihilfen an Körperschaften, Vereine oder Komitees können für alle Kosten, die mit der Durchführung der Bildungstätigkeit zusammenhängen, wie auch für den Ankauf des notwendigen wissenschaftlichen und didaktischen Materials entrichtet werden.

(2) Sofern es, unter Berücksichtigung der Art der geplanten Tätigkeit, als zweckmäßig erachtet wird, die Bezuschussung mittels Beihilfen vorzunehmen, bestimmt der Landesausschuß die Richtlinien für die Festsetzung dieser Beihilfen unter allfälliger Berücksichtigung der Anzahl der Schüler oder der Anzahl der veranstalteten Lehrgänge.

Art. 3

(1) Der Landesausschuß kann Ausgaben übernehmen oder Beiträge, Zuschüsse oder Prämien für Veröffentlichungen, auch in Form von audiovisuellen Aufzeichnungen, und für Abhandlungen wissenschaftlicher, bildender, didaktischer und kultureller Art sowie für Veröffentlichungen, die das Land betreffen oder die als von Landesinteresse angesehen werden, gewähren.

(2) Der Landesausschuß ist auch ermächtigt, Ausgaben zu übernehmen, die für den Betrieb der eigenen Filmstellen notwendig sind, einschließlich des Ankaufs der entsprechenden audiovisuellen Mittel.

Art. 4

(1) Die Beitragsansuchen im Sinne dieses Gesetzes müssen auf Stempelpapier verfaßt sein und innerhalb 30. April jeden Jahres beim zuständigen Assessorat für den Unterricht eingereicht werden. Diese Frist kann jährlich mit Dekret des Präsidenten des Landesausschusses, das im Amtsblatt der Region zu veröffentlichen ist, abgeändert werden.

(2) Den Ansuchen sind folgende Unterlagen beizuschließen:

  1. erläuternder Bericht über die vorgesehenen Tätigkeiten;
  2. Kostenvoranschlag;
  3. Finanzierungsplan.

(3) Die Ansuchen um Beiträge oder Zuschüsse gemäß Buchstabe d) des zweiten Absatzes des Artikels 1 müssen mit dem befürwortenden Gutachten des Hauptschulamtsleiters bzw. des zuständigen Schulamtsleiters versehen sein.

(4) Anläßlich der Abänderungen oder Ergänzungen der Jahrespläne gemäß dem folgenden Artikel 5 können auch die mit den vorgeschriebenen Unterlagen versehenen Ansuchen, die nach dem im ersten Absatz vorgesehenen Termin eingereicht worden sind, berücksichtigt werden.

Art. 5 4)

4)
Art. 5 wurde aufgehoben durch Art. 36 des L.G. vom 28. Juli 2003, Nr. 12.

Art. 6  delibera sentenza

(1) In teilweiser Abänderung des Artikels 13 des Landesgesetzes vom 31. August 1974, Nr. 7, kann den Besuchern der Abendkurse der Sekundarschulen ersten und zweiten Grades sowie der Kunstschulen, die sich eines privaten Kraftfahrzeuges bedienen müssen, um zur Schule zu gelangen, eine teilweise oder volle Rückvergütung im Ausmaße der ordentlichen Kilometertarife, die vom Landesausschuß für die außerstädtischen Kraftverkehrsliniendienste festgesetzt werden, gewährt werden, unbeschadet aller übrigen Voraussetzungen, die vom genannten Gesetz für die Benützung des Schülertransportdienstes vorgesehen sind.

massimeBeschluss Nr. 2789 vom 16.11.2009 - Richtlinien zur Abstimmung der Schulstundenpläne mit den Fahrplänen der Liniendienste

Art. 6/bis (Sponsoring von Bildungs- und Kulturinitiativen des Landes Südtirol)

(1) Um das Angebot von eigenen Bildungs- und Kulturinitiativen zu verbessern oder die Bereichsausgaben zu begrenzen, wird die Landesverwaltung ermächtigt, auf Grund einer freihändigen Vergabe mit öffentlichen oder privaten Einrichtungen im Rahmen der einschlägigen Rechtsvorschriften Sponsoringverträge abzuschließen.

(2) In den Sponsoringverträgen werden gegen Entgelt oder Lieferung von Gütern oder Dienstleistungen, welche besagte Initiativen betreffen, oder gegen direkte Mitbeteiligung in Teilquoten der Realisierungskosten, die Bedingungen für die Verwendung des Markenzeichens von Dritten oder für die Erwähnung derselben im Rahmen von Initiativen des Landes festgelegt. Die Bedingungen für die Verknüpfung von Namen oder Zeichen von Dritten müssen in einer Art bestimmt sein, die mit dem institutionellen Charakter des Landes übereinstimmt.

(3) Beim Abschluß von Sponsoringverträgen werden, bei gleichen Angebotsbedingungen, Subjekte des öffentlichen Rechts und Gesellschaften mit vorwiegender öffentlicher Beteiligung vorgezogen.

(4) Die mit den Sponsoringverträgen verbundenen Erträge fließen auf ein eigenes Kapitel des Landeshaushaltes und sind für die Finanzierung der Initiativen laut Absatz 1 bestimmt. Der Landesrat für Finanzen und Haushalt führt mit eigenem Dekret die entsprechenden Haushaltsänderungen zur Einschreibung der Mehreinnahmen und zur Zuweisung an die jeweiligen Ausgabenkapitel durch.5)

(5) Die Bestimmung laut Absatz 4 findet auch Anwendung, wenn Organisationseinheiten der Landesverwaltung von öffentlichen oder privaten Rechtsträgern Spenden, Beiträge oder anders beliebig bezeichnete finanzielle Zuwendungen erhalten, die für die Finanzierung oder Teilfinanzierung von Bildungs- und Kulturinitiativen verwendet werden.6)

5)
Art. 6/bis wurde eingefügt durch Art. 24 des L.G. vom 25. Jänner 2000, Nr. 2.
6)
Art. 6/bis Absatz 5 wurde angefügt durch Art. 23 Absatz 1 des L.G. vom 9. April 2009, Nr. 1.

Art. 7

(1) Für das Finanzjahr 1976 wird jede Finanzierungsmaßnahme, die gemäß diesem Gesetz verfügt wird, über Vorschlag des zuständigen Assessors für den Unterricht mit Beschluß des Landesausschusses vorgenommen, wobei von den Jahresplänen nach dem vorhergehenden Artikel 5 abgesehen wird.

(2) Zur Finanzierung zugelassen sind die Ansuchen, die, mit den vorgeschriebenen Unterlagen versehen, vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind.

Art. 8

(1) Der Aufwand zur Durchführung dieses Gesetzes wird vom Haushaltsjahr 1976 an mit jährlich 672 Millionen Lire veranschlagt.

(2) Für die nachfolgenden Jahre werden die erforderlichen Ansätze durch Haushaltsgesetz festgelegt.

(3) Der Aufwand von 672 Millionen Lire zu Lasten des Haushaltsjahres 1976 wird unter Verwendung der im Ausgabenvoranschlag für das laufende Haushaltsjahr unter den Kapiteln 300, 310, 330, 331, 395 und 402 veranschlagten Mittel gedeckt.

Art. 9

(1) Dieses Gesetz wird im Sinne des Artikels 55 des Sonderstatutes für die Region Trentino-Südtirol als dringend erklärt und tritt am Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Region in Kraft.

(2) Jeder, den es angeht, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und dafür zu sorgen, daß es befolgt werde.

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