14) Dekret des Präsidenten der Republik vom 22. März 1974, Nr. 2791) 
Durchführungsbestimmungen zum Sonderstatut für die Region Trentino-Südtirol betreffend Mindestbewirtschaftungseinheiten, Jagd und Fischerei, Land- und Forstwirtschaft

(1) Die Befugnisse der Staatsverwaltung auf dem Sachgebiet der Ordnung der Mindestbewirtschaftungseinheiten, der Ordnung der geschlossenen Höfe und der auf alten Satzungen oder Gepflogenheiten beruhenden Familiengemeinschaften, der Jagd und Fischerei, der Almwirtschaft sowie der Pflanzen- und Tierschutzparke, der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und des Forstpersonals, des Vieh- und Fischbestandes, der Pflanzenschutzanstalten, der landwirtschaftlichen Konsortien und landwirtschaftlichen Versuchsanstalten, der Hagelabwehr, der Bodenverbesserung, die sowohl unmittelbar von den Zentral- und Außenstellen des Staates als auch durch gesamtstaatliche oder überprovinziale öffentliche Anstalten und Institute ausgeübt wurden, und die bisher der Region Trentino-Südtirol auf denselben Sachgebieten zustehenden Befugnisse werden für das entsprechende Gebiet von den Provinzen Trient und Bozen unter Beachtung der Bestimmungen dieses Dekretes ausgeübt.2)

(2) Die Standards zum Schutz der Fauna werden mit Landesgesetz geregelt, in welchem der Jagdkalender und die jagdbaren Tiere in Beachtung der Schutzrichtlinien festgelegt sind, die aus den (in die staatliche Rechtsordnung eingeführten) internationalen Abmachungen und EG-Bestimmungen hervorgehen.3)

(1) Von den Provinzen werden die Verwaltungsfunktionen, einschließlich jener der Aufsicht und Kontrolle, ausgeübt, die bisher den Zentral- und Außenstellen des Staates und der Region hinsichtlich der örtlichen Körperschaften, Konsortien, Anstalten und Organisationen zustanden, welche in den Provinzen auf den Sachgebieten nach diesem Dekret tätig sind.

(2) Bei Auflösung von örtlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts, die auf den Sachgebieten gemäß diesem Dekret tätig sind, hat das Landesgesetz den Status des Personals unter Wahrung der erreichten dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung sowie die Vermögenslage zu regeln.

(1) Unter den durch die Provinzen Trient und Bozen, jede für das entsprechende Gebiet, ausgeübten Befugnissen sind im Sinne des Artikels 1 dieses Dekretes jene betreffend den Nationalpark Stilfser Joch enthalten, für den eine einheitliche Struktur beibehalten wird.

(2) In der Ausübung ihrer einschlägigen Befugnisse verfügen die Provinzen bei einer allfälligen Änderung der Ausdehnung des Parkes im betreffenden Gebiet mit Gesetz, nach Beratung mit dem Staat, unter Berücksichtigung der örtlichen raumplanerischen, sozialen und wirtschaftlichen Voraussetzungen, wobei auf alle Fälle die tatsächlichen Schutzerfordernisse gewährleistet werden.

(3) Die Provinzen regeln für den Teil der entsprechenden örtlichen Zuständigkeit mit Gesetz die Formen und die Art des besonderen Schutzes; zur Begünstigung der Gleichartigkeit der betreffenden Regelungen treffen der Staat und die Provinzen vorher die erforderlichen Vereinbarungen auf der Grundlage der wesentlichen Prinzipien des Schutzes der Naturgüter, die durch internationale Abmachungen festgelegt sind.

(4) Die einheitliche Verwaltung des Parkes wird durch die Errichtung eines eigenen Konsortiums zwischen dem Staat und den zwei Provinzen durchgeführt, die für den Teil ihrer Zuständigkeit mit Gesetz nach Übereinkunft zwischen den drei Körperschaften verfügen.

(5) Bis zur Errichtung des Konsortiums nach dem vorstehenden Absatz üben die Provinzen die Verwaltungsbefugnisse nach Absatz 1 aus, indem sie das Amt der Forstdomänenverwaltung für den Stilfser-Joch-Park in Bormio in Anspruch nehmen. Die Ausgaben für die Zahlung der Bezüge an das Staatspersonal betreffend die Parkverwaltung gehen zu Lasten des Staatshaushaltes unbeschadet des Ersatzanspruches gegenüber den Provinzen in bezug auf die in Übereinkunft mit den Provinzen zu deren Verfügung gestellten Bediensteten.

(6) Das Personal nach dem vorstehenden Absatz hat das Recht, die Überstellung an die Provinz, der es zur Verfügung gestellt wurde, binnen sechzig Tagen nach Inkrafttreten des im Absatz 4 vorgesehenen Gesetzes derselben Provinz zu beantragen, und kann für die durch das Konsortium abgewickelten Dienste bestimmt werden. Dem überstellten Personal wird die Beachtung der erreichten dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung gewährleistet.

(7) Die Bestimmungen des Gesetzes vom 24. April 1935, Nr. 740, und der mit Dekret des Präsidenten der Republik vom 30. Juni 1951, Nr. 1178, genehmigten Verordnung bleiben sinngemäß bis zum Inkrafttreten der Regelung nach Absatz 3 wirksam, unbeschadet der Befugnis der Provinzen, auch vorher hinsichtlich der Ausdehnung des Parkes im Sinne des Absatzes 2 dieses Artikels Maßnahmen zu treffen.

(1) Mit Wirksamkeit vom Zeitpunkt der Durchführung der im nachfolgenden Absatz vorgeschriebenen Maßnahmen ist das Bonifizierungskonsortium Gmund-San Michele, das sich auf das Gebiet der Provinzen Trient und Bozen erstreckt, aufgelöst.

(2) Binnen einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Dekretes treffen die Provinzen einvernehmlich die erforderlichen Maßnahmen zur Regelung der Beziehungen hinsichtlich des Konsortiums in Zusammenhang mit der Bestimmung des vorhergehenden Absatzes.

(1) Mit Wirksamkeit vom Zeitpunkt der Durchführung der im nachfolgenden Absatz vorgeschriebenen Maßnahmen gehört der Teil des Bergbonifizierungsbereiches des Astico, Valletta Longhella und Brenta, der in die Provinz Trient fällt, nicht mehr zum betreffenden Konsortium.

(2) Binnen einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Dekretes nimmt der Minister für Land- und Forstwirtschaft nach Anhören des Konsortiums und der anderen betroffenen Körperschaften die Regelung der Beziehungen hinsichtlich des Konsortiums in Zusammenhang mit der Bestimmung des vorstehenden Absatzes vor.

(1) Solange mit Landesgesetz auch hinsichtlich der Einzelheiten für die Einstufung des Personals nicht anders bestimmt wird, das im Sinne des nachstehenden Absatzes überstellt wird, üben die auf den Sachgebieten nach diesem Dekret tätigen gesamtstaatlichen oder überprovinzialen öffentlichen Anstalten und Institute weiterhin ihre Befugnisse aus, doch müssen ihre Tätigkeitsprogramme für diese Sachgebiete im voraus von der betroffenen Provinz genehmigt werden.

(2) Das in den Außenstellen der in diesem Artikel bezeichneten öffentlichen Anstalten in den Provinzen Trient und Bozen beschäftigte und für die zu beendenden Tätigkeiten zuständige Personal wird vorbehaltlich seiner Zustimmung an die Provinzen Trient und Bozen überstellt, wobei es die erreichte dienst- und besoldungsrechtliche Stellung in vollem Maße beibehält. Die beweglichen und unbeweglichen Sachen dieser Anstalten, die die zu beendenden Tätigkeiten betreffen, werden in das Vermögen der Provinzen übertragen.

(3) Die Maßnahmen der Liquidation und der Übertragung des Vermögens der obengenannten Anstalten auf die Provinzen sowie der Überstellung des Personals werden mit Dekret des die Aufsicht über die Anstalt führenden Ministers im Einvernehmen mit dem Schatzminister und im Einverständnis mit der betroffenen Provinz vorgenommen; das Dekret ist innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten des im Absatz 1 genannten Landesgesetzes zu erlassen.

(1) Zur Aufwertung der Berggebiete können die Provinzen die Gemeinden die demselben Bereich angehören, zu Berggemeinschaften nach dem Gesetz vom 3. Dezember 1971, Nr. 1102, zusammenfassen und deren Aufbau bestimmen oder andere Körperschaften öffentlichen Rechts, die ähnliche Aufgaben von Wirtschaftsplanung und Raumplanung haben, errichten.

(2) Bei der Abgrenzung der Gebietsbereiche, sofern sie nicht schon stattgefunden hat, berücksichtigen die Provinzen die Meinung der betroffenen Gemeinden.

(3) Das beschließende Organ wird aus durch die Gemeinderäte gewählten Mitgliedern gebildet, wobei die Mitwirkung der Minderheiten zu gewährleisten ist. Was die Provinz Bozen anbelangt, wird die Mitwirkung gewährleistet, soweit es die Beachtung der Sonderbestimmungen über die Vertretung der Sprachgruppen erlaubt.

(1) Die Zuständigkeit der staatlichen Organe bleibt aufrecht im Hinblick:

1. auf die internationale Beziehungen und auf die Beziehungen zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
2. auf die Anwendung von Verordnungen und anderen Rechtsakten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Preis- und Marktpolitik,
3. auf die Forschung und die wissenschaftlichen Versuche von gesamtstaatlichem Interesse in Land- und Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei sowie auf die methodologische Koordinierung der Forschung und der wissenschaftlichen Versuche in den oben erwähnten Sachgebieten auf dem gesamten Staatsgebiet; die Forschungs- und Versuchstätigkeit, die in die Zuständigkeit des Staates fällt und die Provinzen betrifft, und jene, die in die Zuständigkeit der Provinzen fällt, werden durch zweckmäßige Vereinbarungen abgestimmt,
4. auf die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Pflanzen oder Pflanzenteilen und Saatgut ausländischer Herkunft; auf die Einfuhr- und Ausfuhr von Vieh für Auf- und Nachzucht sowie von Samenmaterial; auf die Ausstellung von Pflanzenschutzbescheinigungen für die Ausfuhr, die Durchfuhr und die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen,
5. auf den internationalen Handel mit landwirtschaftlichen und viehwirtschaftlichen Erzeugnissen,
6. auf die Eingriffe zur Regelung des Agrarmarktes einschließlich jener, die zu Gunsten von Zusammenschlüssen landwirtschaftlicher Produzenten vorgenommen werden,
7. auf die Unterdrückung von Verfälschungen bei der Zubereitung von und beim Handel mit Substanzen zum landwirtschaftlichen Gebrauch und landwirtschaftlichen Erzeugnissen; unbeschadet der Anwendung der Bestimmung des Artikels 62 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 10. Juni 1955, Nr. 987, auf die Verwaltungen der Provinzen Trient und Bozen im Sinne des Artikels 16 Absatz 2 des Statutes wird die Bestimmung des Artikels 77 letzter Absatz des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 24. Juli 1977, Nr. 616, auf die Provinzen Trient und Bozen ausgedehnt,4)
8. auf die Ernährung,
9. auf die Ausstellung von Waffenpässen zum Jagdgebrauch,
10. auf den gesamtstaatlichen Solidaritätsfonds für Naturkatastrophen und Witterungsunbilden,
11. auf die Führung der Bücher über die Sorten der Samenerzeugnisse.

(1) Die Erfordernisse und Bedingungen für die Aufnahme der nach der staatlichen Gesetzgebung anerkannten Rassen in das Herdbuch werden mit Landesgesetz festgelegt.

(2) Ebenso wird mit Landesgesetz die Kontrolle über die Erzeugung und den Handel von Saatgut sowie anderem Vermehrungsmaterial geregelt.

(1) Auf die Provinzen Trient und Bozen wird für das entsprechende Gebiet die Ausübung der nachstehenden staatlichen Verwaltungsbefugnisse übertragen, die bisher durch örtliche Stellen oder Ämter abgewickelt wurden:

1. Befugnisse laut Artikel 8 Buchstabe d),
2. Befugnisse laut Buchstabe f) desselben Artikels,
3. Erfüllung der im gesamtstaatlichen Solidaritätsfonds für Naturkatastrophen und Witterungsunbilden vorgesehenen Aufgaben in bezug auf die Vorschläge über die gebietliche Abgrenzung und auf die Gewährung, Liquidation und Zahlung der Beitrags- und Kreditbegünstigungen sowie auf die Gutachten hinsichtlich der Anerkennung der Konsortien nach dem Gesetz vom 25. Mai 1970, Nr. 364.

(2) Die mit diesem Artikel übertragenen Verwaltungsbefugnisse werden von den Landesstellen in Übereinstimmung mit den von der zuständigen staatlichen Stelle erteilten Richtlinien ausgeübt.

(3) Bei fortgesetzter Säumnis der Landesstellen in der Ausübung der übertragenen Befugnisse kann der Ministerrat auf Vorschlag des zuständigen Ministers die Erledigung der entsprechenden Akte in Ersetzung der Landesverwaltung verfügen, wenn die Tätigkeiten betreffend die übertragenen Sachgebiete Verwaltungshandlungen erfordern, die innerhalb von im Gesetz vorgesehenen Fallfristen oder aus der Art der Maßnahmen sich ergebenden Fristen vorzunehmen sind.

(4) Der Staat kann zur Ausübung der ihm im Sinne des Artikels 8 vorbehaltenen Zuständigkeiten örtlichen Körperschaften oder Einrichtungen bestimmte Aufgaben zuweisen.

(1) Der Staat kann nach Übereinkunft mit den Provinzen über die Art und Weise der Benutzung sich der technischen Landesdienste bedienen, wobei er die von den Provinzen bestrittenen Auslagen vergütet.

(2) Die Höhe und die Art und Weise der Vergütungen werden nach Übereinkunft mit der betroffenen Landesverwaltung mit Dekret des Schatzministers im Einvernehmen mit dem zuständigen Minister bestimmt.

(3) Die Provinzen können verlangen, daß der Oberste Rat für Land- und Forstwirtschaft sein Gutachten zu einzelnen Fragen abgibt, die für die Provinz von erheblichem Interesse sind. In solchen Fällen nimmt an den Sitzungen des Obersten Rates ein Vertreter der betroffenen Provinz teil, der von Fall zu Fall vom Landesausschuß namhaft gemacht wird.

(1) Das Pflanzenschutzamt von Bozen wird auf die Provinz Bozen übertragen, auch wenn es die dem Staat vorbehaltenen Befugnisse auf Grund der Weisungen für Land- und Forstwirtschaft ausübt.

(2) Das Pflanzenschutzamt von Bozen sorgt weiterhin auf Grund der Weisungen der Staatsorgane für die Ausstellung der Pflanzenschutzbescheinigungen für die Ausfuhr, Durchfuhr und Einfuhr.

(3) Für den Betrieb des vorgenannten Amtes sorgt die Landesverwaltung mit eigenem Personal.

(4) Das Personal des Staates, das beim Pflanzenschutzamt von Bozen am Tag des Inkrafttretens dieses Dekretes Dienst leistet, wird vorbehaltlich seiner Zustimmung unter Beachtung der erreichten dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung in die Landesstellenpläne überstellt.

(5) Innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Dekretes regelt die Provinz mit Gesetz den Übergang des Personals in ihre Stellenpläne. Solange dieser Übergang nicht durchgeführt ist, gehen die Ausgaben für Gehälter und andere Bezüge zu Lasten des Staatshaushaltes, unbeschadet ihres Ersatzes durch die Provinz.

(1) Die von den Ämtern der autonomen Provinzen ausgestellten Pflanzenschutzbescheinigungen sind in jeder Hinsicht den von den Ämtern des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft ausgestellten Bescheinigungen gleichgestellt.

(1) Den Bediensteten der höheren und der gehobenen Laufbahn im Stellenplan des Forstpersonals und jenen des Sonderstellenplanes der Forstunteroffiziere und Forstwachen der Provinzen Trient und Bozen kann mit Dekret des zuständigen Regierungskommissärs die Stellung eines Wachmannes der öffentlichen Sicherheit zuerkannt werden, und dies auch zum Zwecke der Ausübung der ihnen allenfalls von den Provinzen zugewiesenen Befugnisse hinsichtlich der Polizei der öffentlichen Gewässer und der Bonifizierungsbauten.

(2) Das erwähnte Personal, das die oben genannte Stellung erlangt hat, ist ermächtigt, gewöhnliche Waffen von der Art zu tragen, die vom Regierungskommissär im Einvernehmen mit dem zuständigen Landesausschuß festgelegt wird.

(3) Das den Provinzen zur Verfügung gestellte Personal der Region Trentino-Südtirol, dem die Stellung eines Wachmannes der öffentlichen Sicherheit bereits zuerkannt wurde, behält diese Stellung auch nach der Einstufung in die Stellenpläne der Provinz für die Ausübung der Polizeibefugnisse, die ihm bereits zustanden oder von den Provinzen im Sinne des ersten Absatzes dieses Artikels zuerkannt wurden.

(1) Für die Abwicklung der Verwaltungsverfahren, die die Übernahme von Zahlungsverpflichtungen im Sinne des Artikels 49 des Gesetzes über das Rechnungswesen des Staates vor Inkrafttreten dieses Dekretes mit sich gebracht haben, sind die staatlichen Organe weiterhin zuständig. Ebenso ist es weiterhin Aufgabe der staatlichen Organe, zu Lasten des staatlichen Haushaltes die Liquidation der weiteren Jahresraten mehrjähriger Ausgaben, die zu Lasten der auf die laufende Finanzgebarung folgenden Finanzgebarungen gehen, vorzunehmen, wenn die sich auf die erste Jahresrate beziehende Zahlungsverpflichtung zu Lasten früherer Finanzgebarungen ging.

(2) Des weiteren werden die staatlichen Organe bis zum 31. Dezember 1974 jene Maßnahmen vornehmen, deren Finanzierung durch Geldbeträge gedeckt ist, die im Sinne des Artikels 36 Absatz 2 des kgl. Dekretes vom 18. November 1923, Nr. 2440, oder anderer sich auf diese Norm beziehender Bestimmungen oder auf Grund besonderer Bestimmungen in den Rückständen verblieben sind.

(1) Der III. Titel des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 30. Juni 1951, Nr. 574, ist aufgehoben.

Dieses Dekret ist mit dem Staatssiegel zu versehen und in die amtliche Sammlung der Gesetze und Dekrete der Republik Italien aufzunehmen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.