In vigore al

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In vigore al: 21/11/2014

Dekret des Landeshauptmanns vom 28. September 2007, Nr. 521)
Durchführungsverordnung zum Landesraumordnungsgesetz, Landesgesetz vom 11. August 1997, Nr. 13, Artikel 44/bis Absatz 3 Anlagen zur Gewinnung von Energie aus erneuerbaren Quellen

1)
Kundgemacht im A.Bl. vom 16. Oktober 2007, Nr. 42.

Art. 1

(1) Im landwirtschaftlichen Grün können folgende Arten von Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen genehmigt werden, vorbehaltlich der architektonischen, landschaftlichen und denkmalpflegerischen Bewertung und wenn keine vorrangigen öffentlichen Interessen dagegen stehen, sofern sie die folgenden Schwellenwerte der Anlagengröße nicht überschreiten. Bei der Bewertung des Standortes sind außerdem die Erreichbarkeit, der erforderliche Ausbau der Zufahrten und die Anbindung an das Verteilungsnetz zu berücksichtigen:

Biogasanlagen

0,3 MW elektrische Nennleistung

Biomasse-Heizwerke

1,0 MW Nennleistung

Biomasse-Kraft-Wärme-Koppelunganlagen

1,0 MW elektrische Nennleistung

Thermische Sonnenkollektoren
(nur wenn diese Fläche nicht gemäß Artikel 2
an Bauten genehmigt werden kann) 2)

30 m2 Kollektorfläche

(2) Die Errichtung von Geothermie-Anlagen kann ohne Leistungsbeschränkung und unabhängig von der Flächenwidmung genehmigt werden, vorbehaltlich der architektonischen, landschaftlichen und denkmalpflegerischen Bewertung und wenn keine vorrangigen öffentlichen Interessen dagegen stehen. 3)

(3) Wasserkraftwerke mit einer mittleren Nennleistung bis 3,0 MW können unabhängig von der Flächenwidmung genehmigt werden, vorbehaltlich der Bewertung gemäß Absatz 1.4)

2)
Art. 1 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 1 des D.LH. vom 29. August 2011, Nr. 32.
3)
Art. 1 Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 1 des D.LH. vom 11. Juli 2011, Nr. 25.
4)
Art. 1 wurde zuerst durch Art. 1 Absatz 1 des D.LH. vom 21. Oktober 2008, Nr. 58, und dann durch Art. 1 Absatz 1 des D.LH. vom 25. Oktober 2010, Nr. 37, so ersetzt.

Art. 2

(1)Unabhängig von der Flächenwidmung und den Schwellenwerte der Anlagen können innerhalb, an oder auf Bauten, die gemäß der geltenden Pläne und Bestimmungen zulässig sind, Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen genehmigt werden, sofern dadurch die widmungsgemäße Nutzung der Bauten und Flächen nicht beeinträchtigt wird und vorbehaltlich der Bewertung gemäß Artikel 1 Absatz 1.

(2) Biomasse-Kraft-Wärme Koppelungsanlagen (BHKW) mit mehr als 0,30 MW Feuerungswärmeleistung können genehmigt werden, sofern bezogen auf das Jahr zumindest 70 % der eingesetzten Primärenergie in Form von Wärme und elektrischer Energie für die Netzeinspeisung genutzt werden. Von dieser Bedingung wird abgesehen, wenn eine Nachverstromung der Abwärme erfolgt sowie bei Anlagen, die mit Biogas aus anaerober Vergärung betrieben werden. Um diesen Gesamtnutzungsgrad nachzuweisen, muss die Art und Menge der eingesetzten Primärenergie, die abgegebene Wärme und die elektrische Energie gemessen und aufgezeichnet werden. Dem Bauantrag und der Dokumentation für die Projektgenehmigung gemäß Artikel 4 des Landesgesetzes vom 16. März 2000, Nr. 8, sind entsprechende technische Nachweise zur Dimensionierung der Anlage und zum Wärmebedarf der Abnehmer beizulegen. 5)

(3) Für die Installation von Photovoltaik-Paneelen gelten folgende Bestimmungen:

  1. die Installation von Photovoltaik-Paneelen an denkmalgeschützten Gebäuden ist verboten,
  2. für die Installation von Photovoltaik-Paneelen an Gebäuden in Wohnbauzonen A ist ein positives Gutachten der Landesabteilung Denkmalpflege erforderlich,
  3. in Wohnbauzonen dürfen Photovoltaik-Paneele ausschließlich parallel zu den Dach- oder Fassadenflächen installiert werden. Eine Aufständerung der Paneele ist nur bei Flachdächern zulässig, bei einer Höhe der Paneele von nicht mehr als 1,20 m. Diese Höhe darf nur dann überschritten werden, wenn die Photovoltaik-Paneele vom Straßenbereich aus nicht sichtbar sind. Auf Frei- und Grünflächen in Wohnbauzonen dürfen keine Photovoltaik-Paneele installiert werden,
  4. in Gewerbegebieten ist die Aufständerung von Photovoltaik-Paneelen auf Flachdächern und Gründächern ohne Einschränkungen zulässig. Bei Steildächern sind nur dachflächenparallele Paneele zulässig. Die Paneele dürfen ausschließlich parallel zur Fassadenfläche installiert werden. Auf Frei- und Grünflächen in Gewerbezonen dürfen keine Photovoltaik-Paneele installiert werden,
  5. in Zonen für öffentliche Einrichtungen gelten die Vorschriften für Gewerbegebiete. Falls eine Zone für öffentliche Einrichtungen an eine Wohnbauzone A angrenzt, ist für die Installation von Photovoltaik-Paneelen ein Gutachten der Landesabteilung Denkmalpflege erforderlich,
  6. in Landwirtschaftsgebieten dürfen Photovoltaik-Paneele nur parallel zu den Dach- oder Fassadenflächen installiert werden,
  7. auf Gewächs- und Glashäusern ist die Installation von Photovoltaikpaneelen verboten. Auf den Gewächs- und Glashäusern von Gartenbaubetrieben, die am 13. September 2010 rechtmäßig bestanden haben und zu diesem Zeitpunkt über eine Ermächtigung der Abteilung Landwirtschaft im Sinne des Landesgesetzes vom 23. März 1981, Nr. 8 und des gesetzesvertretenden Dekretes vom 19. August 2005, Nr. 214 verfügen, dürfen Photovoltaikpaneele auf der Hälfte der am 13. September 2010 bereits bestehenden Dachfläche genehmigt werden. Auf den Gewächs- und Glashäusern von Gartenbaubetrieben, welche nach dem 13. September 2010 errichtet werden und über die oben genannte Ermächtigung verfügen, können Photovoltaikpaneele auf der Hälfte der Dachfläche genehmigt werden, wobei die Paneelfläche keinesfalls 500 m² überschreiten darf. Die technischen Vorgaben müssen sicherstellen, dass die Funktionalität, die Nutzung und Zweckwidmung des Gewächs- und Glashauses trotz teilweiser Eindeckung mit Photovoltaikpaneelen unverändert bleiben,
  8. in alpinem Grün, auf bestockten Wiesen und Weiden, in Waldgebieten und in Felsregionen ist die Installation von Photovoltaik-Paneelen ausschließlich auf Dächern für die Eigenversorgung zulässig.

(4) Die Umwidmung von Bannzonen, Landwirtschaftsgebieten, alpinem Grün, bestockten Wiesen und Weiden, Wald und Felsregionen in Gewerbegebiete mit besonderer Zweckbestimmung für die Energiegewinnung, zur Errichtung von Photovoltaikanlagen, ist verboten.6)

(5) Biogasanlagen müssen einen Abstand von mindestens 200 m zu Wohngebäuden und zu Freizeit- und Sportanlagen einhalten. Ausgenommen davon sind Biogasanlagen an der Hofstelle von landwirtschaftlichen Betrieben. 7)

5)
Art. 2 Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 1 des D.LH. vom 19. Dezember 2011, Nr. 44.
6)
Art. 2 wurde so ersetzt durch Art. 2 Absatz 1 des D.LH. vom 25. Oktober 2010, Nr. 37.
7)
Art. 2 Absatz 5 wurde hinzugefügt durch Art. 2 Absatz 1 des D.LH. vom 19. Dezember 2011, Nr. 44.

Art. 3

(1) Anlagen, welche die Schwellenwerte laut Artikel 1 überschreiten, dürfen nur in Gewerbegebieten mit besonderer Zweckbestimmung realisiert werden.

(2) Die Schwellenwerte dürfen in keinem Fall dadurch umgangen werden, dass Anlagen oder Genehmigungsanträge aufgeteilt werden.

(3) Bei Wegfall der Energiegewinnung sind die Anlagen zu beseitigen und der ursprüngliche Zustand wiederherzustellen.

Art. 3/bis (Windkraftanlagen)  delibera sentenza

(1) Die Errichtung von Windkraftanlagen kann ohne Leistungsbeschränkung und unabhängig von der Flächenwidmung genehmigt werden, vorbehaltlich der architektonischen, landschaftlichen und denkmalpflegerischen Bewertung und wenn keine vorrangigen öffentlichen Interessen dagegen stehen. Bei der Bewertung des Standortes sind außerdem die Erreichbarkeit, der erforderliche Ausbau der Zufahrten und die Anbindung an das Stromnetz zu berücksichtigen.

(2) Für die Deckung des Eigenbedarfes von Schutz- und Almhütten ohne Anschluss an das Stromnetz ist die Errichtung von Windkraftanlagen in angemessener Größe und Leistung zulässig vorbehaltlich der Bewertung laut Absatz 1, auch in Abweichung von Absatz 3 Buchstaben a) und c).

(3) In folgenden Zonen und Gebieten ist die Errichtung von Windkraftanlagen untersagt:

  1. in Naturparks, in Natura-2000-Gebieten, in Biotopen, in flächenhaften Naturdenkmälern, im Nationalpark, im Unesco-Weltnaturerbe-Dolomiten, in Landschaftsschutzgebieten und in landschaftlichen Bannzonen,
  2. in allen Gebieten, in denen die mittlere Jahreswindgeschwindigkeit, an repräsentativen Standorten 30 m über dem Boden gemessen, weniger als 6 m/s beträgt,
  3. in allen Gebieten ab einer Meereshöhe von 2.600 m,
  4. in Wohnbauzonen und in weniger als 500 m Entfernung von Wohngebäuden. 8)9)
massimeCorte costituzionale - sentenza 17 ottobre 2011, n. 275 - Impianti eolici - decreto ministeriale recante "linee guida" in materia - legittimità di obiettivi e finalità generali - illegittimità delle disposizioni di dettaglio limitative della competenza provinciale primaria per la tutela del paesaggio
8)
Art. 3/bis wurde eingefügt durch Art. 2 Absatz 1 des D.LH. vom 11. Juli 2011, Nr. 25.
9)
Der Buchstabe d) des Art. 3/bis Absatz 3 wurde so ersetzt durch Art. 3 Absatz 1 des D.LH. vom 19. Dezember 2011, Nr. 44.

Art. 4 (Aufhebung von Bestimmungen)

(1) Artikel 28/bis des Dekretes des Landeshauptmanns vom 23. Februar 1998, Nr. 5, ist aufgehoben.

(2) Artikel 5 des Dekretes des Landeshauptmanns vom 29. September 2004, Nr. 34, ist aufgehoben.

(3) Die Artikel 8 und 29 des Dekretes des Landeshauptmanns vom 23. Februar 1998, Nr. 5, sind aufgehoben.10)

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

10)
Art. 4 Absatz 3 wurde angefügt durch Art. 2 Absatz 1 des D.LH. vom 21. Oktober 2008, Nr. 58.
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ActionAction21/12/2007 - T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 394 del 21.12.2007
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ActionAction22/10/2007 - Beschluss Nr. 3538 vom 22.10.2007
ActionAction03/09/2007 - Beschluss Nr. 2921 vom 03.09.2007
ActionAction08/10/2007 - Beschluss Nr. 3315 vom 08.10.2007
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ActionAction17/05/2007 - KOLLEKTIVVERTRAG vom 17. Mai 2007
ActionAction27/06/2007 - Kollektivvertragvom 27. Juni 2007
ActionAction05/07/2007 - Kollektivvertrag vom 5. Juli 2007
ActionAction08/08/2007 - Kollektivvertrag vom 8. August 2007
ActionAction08/08/2007 - Kollektivvertrag vom 8. August 2007
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ActionAction08/10/2007 - Kollektivvertrag vom 8. Oktober 2007
ActionAction23/11/2007 - Kollektivvertrag vom 23. November 2007
ActionAction12/03/2007 - Beschluss der Landesregierung vom 12. März 2007, Nr. 755
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ActionAction12/10/2007 - Dekret des Landeshauptmanns vom 12. Oktober 2007, Nr. 54
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