h) Dekret des Landeshauptmanns vom 26. September 2005, Nr. 451)
Technische Vorschriften für die Deponien

1.1. Standort

Für die Errichtung einer Deponie für Inertabfälle sind in der Regel Standorte unzulässig, welche sich innerhalb folgender Flächen befinden:

1. Flächen laut Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe m) des Gesetzes vom 18. Mai 1989, Nr. 183,
2. Flächen laut den Artikeln 2 und 3 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 8. September 1997, Nr. 357,
3. Flächen in Schutzgebieten laut Artikel 21 Absatz 1 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 11. Mai 1999, Nr. 152,
4. unter Schutz gestellte Gebiete im Sinne von Artikel 146 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 29. Oktober 1999, Nr. 490.

Deponien dürfen in der Regel nicht an folgenden Standorten errichtet werden:

1. auf Flächen in der Nähe von Dolinen, Einbuchtungen oder anderen Formen von oberirdischen Karsterscheinungen,
2. auf Flächen, wo oberirdische geologische Prozesse wie beschleunigte Erosion, Murenabgänge, unstabile Hänge, Migration von Flussläufen die Unversehrtheit der Deponie in Frage stellen könnten,
3. auf überschwemmbaren, unstabilen und überflutbaren Flächen; in diesem Zusammenhang muss als Bezug der Pegelhöchststand aus mindestens den letzten 50 Jahren verwendet werden,
4. in Naturgebieten, welche im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 des Gesetzes vom 6. Dezember 1991, Nr. 394, unter Schutz gestellt wurden.

Die Landesumweltagentur kann, mit begründeter Maßnahme, die Verwirklichung von Deponien für Inertabfälle auf den oben beschriebenen Standorten genehmigen.

Die Deponie kann nur zugelassen werden, wenn angesichts der Merkmale des Standorts hinsichtlich der genannten Anforderungen oder angesichts der zu treffenden Abhilfemaßnahmen zu erwarten ist, dass die Deponie keine ernste Gefahr für die Umwelt darstellt.

Für jeden Standort müssen die lokalen Anforderungen der Annehmbarkeit hinsichtlich folgender Faktoren berücksichtigt werden:

1. Entfernung von geschlossenen Ortschaften,
2. Bannzone von Straßen, Autobahnen, Gas-, Öl- und Elektroleitungen, Friedhöfen, Eisenbahnstrecken, Militärarealen.

Bei der Standortwahl sind unter dem landschaftlichen Gesichtspunkt verkommene zu sanierende oder wiederherzustellende Flächen zu bevorzugen.

1.2. Schutz des Bodens und des Wassers

1. Allgemeine KriterienDer Standort und die Baumerkmale einer Deponie müssen die notwendigen Voraussetzungen zur Verhinderung einer Verschmutzung des Bodens, des Grundwassers oder des Oberflächenwassers erfüllen.Es muss eine wirksame Sammlung des Sickerwassers gewährleistet werden, sofern dies von der Landesumweltagentur als notwendig erachtet wird.Der Schutz des Bodens, des Grundwassers und des Oberflächenwassers erfolgt durch eine Kombination aus geologischer Barriere und allfälligem Basisabdichtungssystem während der Betriebsphase sowie durch die Aufbringung eines Oberflächenabdichtungssystems in der Nachsorgephase.Weist die geologische Barriere nicht die nachfolgenden Eigenschaften auf, erfolgt der Schutz von Boden, Grundwasser und Oberflächenwasser durch die Ergänzung mit einem aufliegenden Abdichtungssystem.
2. Geologische Barriere Die geologische Barriere wird durch geologische und hydrogeologische Bedingungen unterhalb und in der Umgebung eines Deponiestandorts bestimmt, wobei ein ausreichendes Rückhaltevermögen gegeben sein muss, um einer Gefährdung für Boden, Oberflächenwasser und Grundwasser vorzubeugen.Die Deponiesohle und die Deponieböschungen bestehen aus einer natürlichen geologischen Formation, die mindestens folgende Anforderungen an Durchlässigkeit und Dicke erfüllt:- hydraulische Leitfähigkeit: k 1 × 10- 7 m/s,- Mächtigkeit > 1 m.Die Durchlässigkeitseigenschaften der natürlichen geologischen Barriere müssen mittels spezieller Vor-Ort-Untersuchung festgestellt werden.Erfüllt die geologische Barriere aufgrund ihrer natürlichen Beschaffenheit nicht die oben genannten Anforderungen, so kann sie künstlich durch ein in geeigneter Weise verwirklichtes aufliegendes Abdichtungssystem vervollständigt werden, das einen gleichwertigen Schutz gewährleistet. Die künstlich geschaffene geologische Barriere muss mindestens 0,5 m dick sein.Besondere planerische Lösungen zur Realisierung des Abdichtungssystems an den Deponieböschungen, welche jedenfalls einen gleichwertigen Schutz bieten, können, sofern sie von der Landesumweltagentur genehmigt werden, ausnahmsweise auch mit Stärken unterhalb von 0,5 Metern angewendet und realisiert werden; in diesem Fall müssen spezifische Analysen der Hangstabilität des Abdichtungssystems vorgesehen werden.Die untere Schicht des eventuell aufliegenden Abdichtungssystems muss oberhalb der oberen Begrenzung des gespannten Grundwasserkörpers liegen und bei einem nicht gespannten Grundwasserkörper einen Mindestabstand von 1,5 m vom Grundwasserhöchststand aufweisen.
3. Definitive OberflächenabdichtungDie definitive Oberflächenabdichtung der Deponie muss folgenden Kriterien entsprechen:- Isolierung der Abfälle von der Umwelt,- Minimierung der Wasserinfiltrationen,- Minimierung des Instandhaltungsbedarfs,- Minimierung der Erosionsphänomene,- Resistenz gegen Setzungen und lokal bedingte Phänomene.Die Oberflächenabdichtung muss mittels einer mehrschichtigen Struktur realisiert werden, welche von oben nach unten mindestens folgende Schichten aufweist:
   1. eine oberflächliche Abdeckschicht mit einer Mächtigkeit von > 0,5 m, welche die Entwicklung von Pflanzenbewuchs im Sinne des Sanierungs- und Rekultivierungsplans begünstigt, einen angemessenen Schutz gegen Erosion bietet und den Schutz der darunter liegenden Schichten vor Temperaturschwankungen gewährleistet,
   2. eine Drainageschicht mit geeigneter Mächtigkeit, welche so beschaffen ist, dass, die Bildung eines Wasserstaus über der Dichtschicht laut Ziffer 3) verhindert wird,
   3. eine verdichtete obere mineralische Abdichtungsschicht mit Mächtigkeit von > 0,5 m und niedriger hydraulischer Leitfähigkeit.

1.3. Überwachungsmaßnahmen für Wasser

In Bezug auf die Witterungsbedingungen müssen geeignete Maßnahmen getroffen werden, um

1. das Eindringen von Niederschlagswasser in den Deponiekörper zu begrenzen,
2. das Eindringen von Oberflächen- und Grundwasser in den Deponiekörper zu verhindern.

Wenn von der Landesumweltagentur für notwendig erachtet, muss weiters ein System zur Sickerwassererfassung vorgesehen werden, um einen kleinstmöglichen Sickerwasserstau an der Deponiebasis zu gewährleisten. Genanntes System muss mit einer Drainageschicht mit geeigneter Mächtigkeit ausgeführt werden, um das Sickerwasser auffangen, sammeln und überprüfen zu können.

1.4. Standsicherheit

Im Zuge der Voruntersuchung des Deponiestandorts muss mittels spezifischer geotechnischer Untersuchungen und Proben festgestellt werden, ob das Deponieauflager angesichts der Deponiemorphologie, der geplanten Auflasten sowie der Betriebsbedingungen nicht Setzungen unterworfen ist, welche Schäden an den Umweltschutzsystemen der Deponie hervorrufen könnten.

Weiters muss während der Betriebsphase die Stabilität der Abfallfront und des Gesamtsystems Deponieuntergrund-Deponiekörper überprüft werden, wobei insbesondere auf die Stabilität der Hänge und der Oberflächenabdichtungen zu achten ist.

Für Anlagen in erdbebengefährdeten Gemeinden laut den Dekreten des Ministers für öffentliche Bauten vom 5. März 1984, veröffentlicht im Gesetzesanzeiger Nr. 91 vom 31. März 1984, sind die Standsicherheitsanalysen unter dynamischen Bedingungen durchzuführen, indem Beschleunigungsvariablen einbezogen werden, wie sie vom stärksten vorhersehbaren seismischen Ereignis ausgelöst werden können. Eventuell zu errichtende Hochbauten sind dem Dekret des Ministers für öffentliche Bauten vom 16. Januar 1996, veröffentlicht im Gesetzesanzeiger Nr. 29 vom 5. Februar 1996, anzupassen.

1.5. Belästigungen und Gefährdungen

Es sind Systeme oder Maßnahmen vorzusehen, um folgende, von der Deponie ausgehende Belästigungen und Gefährdungen zu minimieren:

- Geruchs- und Staubemissionen,

- vom Wind verwehtes Material,

- Vögel, Ungeziefer und Insekten,

- Lärm und Verkehr,

- Brände.

1.6. Absperrungen

Die Deponie ist mit einer Umzäunung zu versehen, so dass ein ungehinderter Zugang zur Anlage verhindert wird.

Die Tore sind außerhalb der Betriebszeiten zu schließen. Das System der Überwachung und des Zugangs zur Anlage muss ein Programm von Maßnahmen zur Verhinderung von illegalen Ablagerungen umfassen.

1.7. Modalitäten und Kriterien der Ablagerung

Abfälle, welche zu Staubverfrachtungen oder unangenehmen Ausdünstungen führen könnten, müssen schnellstmöglich mit Schichten aus geeignetem Material abgedeckt werden; weiters müssen spezifische Rückhaltesysteme oder Betriebsmodalitäten vorgesehen werden, welche die Verbreitung als solche verhindern.

Der Einbau der Abfälle muss so durchgeführt werden, dass die Standsicherheit der Abfallmasse und der baulichen Anlagen gesichert ist.

Die Anhäufung der Abfälle hat so zu erfolgen, dass Instabilitäten vermieden werden.

2.1. Standort

In der Regel sind für die Errichtung von Deponien für nicht gefährliche und gefährliche Abfälle Standorte unzulässig, welche sich innerhalb folgender Flächen befinden:

1. Flächen laut Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe m) des Gesetzes vom 18. Mai 1989, Nr. 183,
2. Flächen laut den Artikeln 2 und 3 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 8. September 1997, Nr. 357,
3. unter Schutz gestellte Gebiete im Sinne des gesetzesvertretenden Dekrets vom 29. Oktober 1999, Nr. 490,
4. Naturgebiete, welche im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 des Gesetzes vom 6. Dezember 1991, Nr. 394, unter Schutz gestellt wurden,
5. Flächen in Schutzgebieten laut Artikel 21 Absatz 1 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 11. Mai 1999, Nr. 152.

Die Anlagen dürfen in der Regel nicht an folgenden Standorten errichtet werden:

1. auf Flächen, welche von folgenden Phänomenen betroffen sind: aktive Verwerfungen, Erdbebengefahr der 1. Kategorie laut Gesetz vom 2. Februar 1974, Nr. 64, samt Durchführungsbestimmungen, vulkanische Aktivität einschließlich Schwefelfelder, welche durch Frequenz und Intensität die Einkapselung der Abfälle beeinträchtigen könnten,
2. auf Flächen in der Nähe von Dolinen, Einbuchtungen oder anderen Formen von oberirdischen Karsterscheinungen,
3. auf Flächen, wo oberirdische geologische Prozesse wie beschleunigte Erosion, Murenabgänge, unstabile Hänge, Migration von Flussläufen die Unversehrtheit der Deponie und der zugehörigen Bauten in Frage stellen könnten,
4. auf Flächen, welche von hydrothermalen Aktivitäten betroffen sind,
5. auf überschwemmbaren, unstabilen und überflutbaren Flächen; in diesem Zusammenhang muss als Bezug der Pegelhöchststand aus mindestens den letzten 200 Jahren verwendet werden.

Mit begründeter Maßnahme kann die Landesumweltagentur die Verwirklichung von Deponien für nicht gefährliche Abfälle auf den oben beschriebenen Standorten genehmigen.

Die Deponie kann nur zugelassen werden, wenn angesichts der Merkmale des Standorts hinsichtlich der genannten Anforderungen oder angesichts der zu treffenden Abhilfemaßnahmen zu erwarten ist, dass die Deponie keine ernste Gefahr für die Umwelt darstellt.

Für jeden Standort müssen die lokalen Anforderungen der Annehmbarkeit hinsichtlich folgender Faktoren untersucht werden:

1. Entfernung von geschlossenen Ortschaften,
2. Ansiedlung auf erdbebengefährdeten Flächen der 2. Kategorie laut Gesetz vom 2. Februar 1974, Nr. 64, samt Durchführungsbestimmungen,
3. Ansiedlung in Produktionszonen für Lebensmittel und Agrarerzeugnisse, welche im Sinne der Verordnung Nr. 2081/92/EWG als geographisch bestimmt oder mit namentlich geschützten Herkunftsgebieten definiert sind, und auf landwirtschaftlichen Flächen, auf welchen im Sinne der Verordnung Nr. 2092/91/EWG Produkte mit Techniken der biologischen Landwirtschaft erzeugt werden,
4. Vorhandensein von bedeutenden geschichtlichen, künstlerischen oder archäologischen Gütern.

Bei Deponien für gefährliche und nicht gefährliche Abfälle, welche asbesthaltige Abfälle annehmen, muss, um jedwede Luftverfrachtung der Asbestfasern zu vermeiden, in einer spezifischen Studie die Entfernung von bewohnten Gebieten bezüglich der Hauptwindrichtung untersucht werden. Diese Hauptwindrichtung wird auf der Grundlage der signifikanten statistischen Daten eines vollen Jahres über einen Zeitraum von nicht weniger als 5 Jahren bestimmt.

2.2. Schutz des natürlichen Umfeldes

Um die Isolierung des Abfallkörpers gegenüber dem natürlichen Umfeld zu garantieren, muss die Deponie folgende technische Eigenschaften aufweisen:

1. ein System zur Sammlung und Ableitung von Oberflächenwasser,
2. eine Abdichtung der Deponiebasis und der Böschungen des Deponiebeckens,
3. eine Anlage zur Sickerwassererfassung und –bewirtschaftung,
4. eine Anlage zur Erfassung und Behandlung des Deponiegases (nur für Deponien, in welchen biologisch abbaubare Abfälle entsorgt werden),
5. ein definitives Oberflächenabdichtungssystem.

Es muss die Kontrolle der Wirksamkeit und der Integrität der Umweltschutzsysteme (Abdichtungssysteme, Systeme zur Sickerwasser- und Deponiegaserfassung usw.) garantiert werden. Die Einhaltung geeigneter Hangneigungen, welche den Abfluss des Oberflächenwassers garantieren, muss sichergestellt werden.

2.3. Überwachungsmaßnahmen für Wasser und Sickerwasserbehandlung

Es müssen Einbau- und Betriebstechniken angewendet werden, welche das Eindringen von Niederschlagswasser in den Deponiekörper minimieren.

Soweit technisch machbar, muss das Niederschlagswasser vom Umkreis der Anlage im freien Abfluss entfernt werden. Dies kann auch mittels geeigneter Kanalisierung geschehen, welche auf der Grundlage der intensivsten Regenfälle mit 10-jähriger Wiederholungsfrequenz ausgelegt ist.

Das Sickerwasser und das Deponiewasser müssen gemäß Ermächtigung erfasst, gesammelt und entsorgt werden, und zwar für die gesamte Lebensdauer der Deponie und jedenfalls für einen Zeitraum von nicht weniger als 30 Jahren nach der endgültigen Stilllegung der Anlage.

Das System zur Sickerwassererfassung muss so geplant und betrieben werden, dass

1. der kleinstmögliche Sickerwasserstau an der Deponiebasis gewährleistet wird, welcher mit den Pump- und Ableitungssystemen möglich ist,
2. Verstopfungen und Verlegungen für die vorgesehene Betriebsdauer vermieden werden,
3. Resistenz gegenüber den chemischen Einwirkungen im Deponiemilieu gegeben ist,
4. es den vorgesehenen Belastungen und Auflasten standhalten kann.

Das Sickerwasser und das gesammelte Wasser müssen in einer technisch geeigneten Behandlungsanlage behandelt werden, um deren Abfluss innerhalb der von den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgesehenen Grenzwerte sicherzustellen.

Die Aufkonzentrierung des Sickerwassers kann nur dann genehmigt werden, wenn sie zur Absenkung des Wasserstaus beiträgt; das Konzentrat kann im Inneren der Deponie eingeschlossen bleiben.

Die Rückführung von deponieeigenem Sickerwasser auf den Deponiekörper ist zulässig, sofern dadurch die biologische Stabilisierung des Deponiekörpers, die Sickerwasserreduzierung und die Deponiegasoptimierung gefördert werden.

2.4. Schutz des Bodens und des Wassers

2.4.1 Allgemeine Kriterien

Der Standort und die Planung einer Deponie müssen die notwendigen Voraussetzungen zur Verhinderung einer Verschmutzung des Bodens, des Grundwassers oder des Oberflächenwassers und zur Gewährleistung einer effektiven Sickerwassererfassung erfüllen.

Der Schutz des Bodens, des Grundwassers und des Oberflächenwassers erfolgt während der Betriebsphase durch eine Kombination aus geologischer Barriere, Basisabdichtungssystem (Deponiesohle und -böschungen) und System zur Sickerwasserdrainage und in der Nachsorgephase auch durch eine Oberflächenabdichtung.

2.4.2 Geologische Barriere und Basisabdichtung

a) Geologische Barriere

Die Deponiesohle und die Deponieböschungen bestehen aus einer natürlichen geologischen Formation, die mindestens folgende Anforderungen an Durchlässigkeit und Dicke erfüllt:

1. Deponie für nicht gefährliche Abfälle: k ≤ 1 × 10-9 m/s und Mächtigkeit ≥ 1 m,
2. Deponie für gefährliche Abfälle: k ≤ 1 × 10-9 m/s und Mächtigkeit ≥ 5 m.

Die Gleichförmigkeit und die Durchlässigkeitseigenschaften der natürlichen geologischen Barriere auf der gesamten Deponiefläche müssen mittels geognostischer Bohrungen und Untersuchungen nachgewiesen werden.

Erfüllt die geologische Barriere aufgrund ihrer natürlichen Beschaffenheit nicht die oben genannten Anforderungen, so kann sie künstlich vervollständigt und verstärkt werden, sodass sie einen gleichwertigen Schutz gewährleistet.

Die Auflagefläche der untersten Schicht der künstlich hergestellten geologischen Barriere muss einen Mindestabstand von 1,5 m von der oberen Begrenzung des gespannten Grundwasserkörpers und, bei einem nicht gespannten Grundwasserkörper, einen Mindestabstand von 2 m vom Grundwasserhöchststand aufweisen.

b) Basisabdichtung

Für alle Anlagen ist oberhalb der geologischen Barriere an der Deponiesohle und an den Deponieböschungen eine künstliche Abdichtung vorzusehen, bestehend aus einer Schicht aus verdichtetem mineralischem Material mit darüber liegender Kunststoffdichtungsbahn. Diese künstliche Abdichtung muss den in der Deponie vorhandenen chemischen und mechanischen Belastungen widerstehen können.

Die Basisabdichtung besteht aus der Kombination von verdichtetem mineralischem Material (die Mächtigkeit sollte mindestens 50 cm betragen mit entsprechendem Durchlässigkeitsbeiwert k ≤ 5 x 10-10m/s) mit einer Kunststoffdichtungsbahn. Die Verbundwirkung der mineralischen Dichtschicht mit der Kunststoffdichtungsbahn muss gegeben sein.

Kunststoffdichtungsbahnen in Dichtungssystemen müssen eine Dicke von d ≥ 2,5 mm haben. Sie sind durch geeignete Maßnahmen vor auflastbedingten Beschädigungen zu schützen.

In keinem Fall stellt die alleinige Verwendung der Kunststoffdichtungsbahn ein geeignetes Abdichtungssystem dar; dieselbe muss in direktem Kontakt mit der verdichteten mineralischen Schicht eingebaut werden (Pressverbund), ohne zwischengelagertes wasserableitendes Material (Drainageschicht).

Besondere planerische Lösungen zur Realisierung der Basisabdichtung an den Deponieböschungen, welche jedenfalls einen gleichwertigen Schutz bieten, können, sofern sie von der Landesumweltagentur genehmigt werden, ausnahmsweise auch mit Stärken unterhalb von 0,5 Metern angewendet und realisiert werden; in diesem Fall müssen spezifische Analysen der Hangstabilität des Abdichtungssystems vorgesehen werden.

Weiters muss die Basisabdichtung während der Bau- und Betriebsphase der Deponie angemessen vor Witterungseinflüssen und Beschädigungsgefahren geschützt werden.

Auf der Deponiesohle muss oberhalb der Abdichtungsschicht eine Schicht aus wasserableitendem Material (Drainageschicht) mit einer Mächtigkeit von ≥ 0,5 m vorgesehen werden.

Die Deponiesohle muss, unter Berücksichtigung der vorhersehbaren Setzungen, eine geeignete Neigung beibehalten, welche den Abfluss des Sickerwassers in die Sammelsysteme begünstigt.9)

2.4.3 Definitive Oberflächenabdichtung

Die definitive Oberflächenabdichtung der Deponie muss folgenden Kriterien entsprechen:

1. Isolierung der Abfälle von der Umwelt,
2. Minimierung der Wasserinfiltrationen,
3. Minimierung der Deponiegasemissionen,
4. Minimierung des Instandhaltungsbedarfs,
5. Minimierung der Erosionsphänomene,
6. Resistenz gegen Setzungen und lokal bedingte Phänomene.

Die Oberflächenabdichtung muss mittels einer mehrschichtigen Struktur realisiert werden, welche von oben nach unten mindestens folgende Schichten aufweist:

1. eine oberflächliche Abdeckschicht mit einer Mächtigkeit von ≥ 1 m, welche die Entwicklung von Pflanzenbewuchs im Sinne des Sanierungs- und Rekultivierungsplans begünstigt, einen angemessenen Schutz gegen Erosion bietet und den Schutz der darunter liegenden Schichten vor Temperaturschwankungen gewährleistet,
2. eine vor eventuellen Verstopfungen geschützte Drainageschicht mit einer Mächtigkeit von ≥ 0,5 m, welche so beschaffen ist, dass die Bildung eines Wasserstaus über den Sperrschichten laut den Ziffern 3) und 4) verhindert wird. Die Landesumweltagentur kann Abweichungen von der Schichtstärke zulassen, wenn nachgewiesen wird, dass die hydraulische Leistungsfähigkeit und die Standsicherheit der Rekultivierungsschicht langfristig gewährleistet sind,
3. eine verdichtete mineralische Abdichtungsschicht mit Mächtigkeit von ≥ 0,5 m und hydraulischer Leitfähigkeit von k ≤ 10-8 m/s oder gleichwertigen Eigenschaften; diese ist durch eine darüber liegende Kunststoffdichtungsbahn zu ergänzen. Die Landesumweltagentur kann Abweichungen von der Schichtstärke zulassen, wenn die Gleichwertigkeit gegeben ist und nachgewiesen wird, dass die Leistungsfähigkeit und die Standsicherheit der Rekultivierungsschicht langfristig gewährleistet sind. Kunststoffdichtungsbahnen in Dichtungssystemen müssen eine Dicke von d ≥ 2,5 mm haben. Sie sind durch geeignete Maßnahmen vor auflastbedingten Beschädigungen zu schützen,
4. eine vor eventuellen Verstopfungen geschützte Drainageschicht für Deponiegas und Kapillarsperre mit einer Mächtigkeit von ≥ 0,5 m,
5. eine Ausgleichsschicht zum Zwecke des korrekten Einbaus der darüber liegenden Schichten.
   Nachdem die Zersetzung der biologisch abbaubaren Abfälle einschließlich der zellulosehaltigen Anteile die Umwandlung von zirka einem Drittel der Abfallmasse in Biogas bewirkt, muss die Abschätzung der Setzungen diese Veränderungen berücksichtigen. Dies gilt insbesondere für die Morphologie der definitiven Oberflächenabdichtung.
   Die genannte definitive Oberflächenabdichtung muss die Abkapselung der Deponie auch unter Berücksichtigung der vorhersehbaren Setzungen sicherstellen; zu diesem Zweck darf sie nicht direkt mit dem abgrenzenden Abdichtungssystem verbunden werden.
   Die definitive Oberflächenabdichtung der Deponie kann in der Stilllegungsphase zwecks Isolierung des in Setzung befindlichen Abfallkörpers durch eine temporäreOberflächenabdeckung vorweggenommen werden, deren Struktur einfacher sein kann alsdie oben beschriebene.
   Besagte temporäre Oberflächenabdeckung muss ständig gewartet werden, um den  regulärenAbfluss des Oberflächenwassers zu gewährleisten und die Infiltration desselben in den Deponiekörper zu minimieren.
   Die definitive Oberflächenabdichtung muss so ausgeführt werden, dass sie mit den Belastungen für ihre vorgesehene Zweckbestimmung kompatibel ist.10)

2.5. Deponiegaskontrolle

Deponien, die biologisch abbaubare Abfälle annehmen, müssen mit Gaserfassungsanlagen ausgestattet sein, welche die größtmögliche Leistung im Hinblick auf die Energiegewinnung gewährleisten.

DieDeponiegasbehandlung muss so erfolgen, dass die Risiken für die Umwelt und die menschliche Gesundheit auf ein Minimum reduziert werden; das Ziel ist es, dass das Vorhandensein der Deponie über eine beschränkte Bannzone hinaus nicht mehr wahrgenommen wird.

Nachdem die natürliche Setzung der abgelagerten Abfälle das Deponiegaserfassungssystem beschädigen kann, ist ein entsprechender Instandhaltungsplan unverzichtbar, welcher auch den eventuellen Ersatz von irreparabel beschädigten Erfassungssystemen vorsieht.

Es ist weiters unerlässlich, den Sickerwasserspiegel in den Gaserfassungsbrunnen minimal zu halten, um deren fortwährende Funktionalität zu ermöglichen. Dies kann auch mittels Ableitungssysteme für das eventuell angefallene Sickerwasser geschehen, welche für explosive Gase ausgelegt und auch in der Nachsorgephase wirksam bleiben müssen.

DasDeponiegaserfassungssystem muss mit einem System für die Kondensatabscheidung versehen sein; das Kondenswasser darf ausnahmsweise in den Deponiekörper rückgeführt werden.

In der Regel muss dasDeponiegas, auch nach einer eventuellen Vorbehandlung, für die Energiegewinnung verwendet werden, ohne dass dies die Sicherheitsbedingungen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt beeinträchtigt.

Sollte die Energierückgewinnung unpraktikabel sein, muss die thermische Zerstörung des Deponiegases in einer geeigneten Brennkammer bei einer Temperatur T > 850°, einer Sauerstoffkonzentration ≥ 3 Volumenprozent und einer Verweildauer von ≥ 0,3 Sekunden erfolgen.

Ist weder die Energiegewinnung noch die thermische Zerstörung in der Praxis anwendbar, können gleichwertige, dem Stand der Technik entsprechende Verfahren zur Deponiegasbehandlung eingesetzt werden. Diese müssen vorab mit der Landesumweltagentur abgesprochen und anschließend von dieser genehmigt werden.

Das System zur Deponiegaserfassung und -behandlung muss für die ganze Zeit, in der eine Gasproduktion in der Deponie vorhanden ist, in Betrieb bleiben und jedenfalls für den erforderlichen Zeitraum laut Artikel 10 Absatz 2.11)

2.6. Belästigungen und Gefährdungen

Der Betreiber von Deponien für nicht gefährliche und gefährliche Abfälle muss geeignete Maßnahmen vorsehen, um folgende, von der Deponie ausgehende Belästigungen und Gefährdungen zu minimieren:

- Geruchsemissionen, welche im Wesentlichen auf Deponiegas zurückzuführen sind,

- Staubemissionen,

- vom Wind verwehtes Material,

- Lärm und Verkehr,

- Vögel, Ungeziefer und Insekten,

- Aerosolbildung,

- Brände.

2.7. Standsicherheit

Im Zuge der Voruntersuchung des Deponiestandorts muss mittels spezifischer geotechnischer Untersuchungen und Proben festgestellt werden, ob das Deponieauflager angesichts der Deponiemorphologie, der geplanten Auflasten sowie der Betriebsbedingungen nicht Setzungen unterworfen ist, welche Schäden an den Umweltschutzsystemen der Deponie hervorrufen könnten.

Weiters muss während der Betriebsphase die Stabilität der Abfallfront gemäß Ziffer 2.10 und des Gesamtgefüges Deponieuntergrund/Deponiekörper überprüft werden, wobei insbesondere auf die Stabilität der Hänge zu achten ist und die üblichen Setzungen infolge des Abbaus der Abfälle zu berücksichtigen sind; dies im Sinne des Dekrets des Ministers für öffentliche Bauten vom 11. März 1988, veröffentlicht im ordentlichen Beiblatt zum Gesetzesanzeiger Nr. 127 vom 1. Juni 1988.

2.8. Absperrung der Anlagen

Die Deponie ist mit einer Umzäunung zu versehen, so dass ein ungehinderter Zugang von Personen und Tieren zur Anlage verhindert wird.

Das System der Überwachung und des Zugangs zur Anlage muss ein Programm von Maßnahmen zur Verhinderung von illegalen Ablagerungen umfassen. Der Deponiestandort muss durch geeignete Hinweisschilder gekennzeichnet sein.

Die regelmäßige Abdeckung der Deponie laut Ziffer 2.10 hat zur Kontrolle von Flug- und Kleingetier beizutragen.

2.9. Maschinelle und personelle Ausstattung

Die Deponien für nicht gefährliche und gefährliche Abfälle müssen direkt oder mittels entsprechendem Abkommen über geeignete Laboratorien verfügen, um die spezifischen Untersuchungen, welche für die Führung der Anlage gemäß Anhang B vorgesehen sind durchzuführen.

Die Führung der Deponie muss einer kompetenten Person übertragen werden. Die berufliche und technische Aus- und Fortbildung des Deponiepersonals muss gewährleistet sein, wobei auch die Risiken durch Exposition gegenüber spezifischen Substanzen je nach Art der abgelagerten Abfälle zu berücksichtigen sind.

In jedem Fall muss das Personal die geeignete, individuelle Schutzausrüstung je nach dem bewerteten Risiko (Risikoanalyse) benutzen.

Das für die Noteinsätze zuständige Personal muss im Vorfeld in die Noteinsatztechniken eingeschult und informiert werden und an einem spezifischen Schulungsprogramm zur Benutzung der individuellen Schutzausrüstung teilgenommen haben.

2.10. Modalitäten und Kriterien des Abfalleinbaus

Die Ablagerung von pulverförmigen Abfällen oder feinteiligen Substanzen, die eine Luftdispersion erfahren können, ist verboten, wenn nicht spezielle Rückhaltesysteme oder Betriebsmodalitäten vorhanden sind, welche diese Luftdispersion verhindern.

Der Einbau der Abfälle muss so durchgeführt werden, dass die Standsicherheit der Abfallmasse und der baulichen Anlagen gesichert ist. Dies muss durch einen Stabilitätsnachweis belegt werden.

Die Abfälle müssen in verdichteten Schichten eingebaut werden.

Der Abfalleinbau hat in übereinander liegenden, verdichteten Schichten begrenzter Ausdehnung zu erfolgen, um die unverzügliche und fortschreitende Sanierung und Wiedergewinnung der Deponiefläche zu begünstigen.

Die Anhäufung der Abfälle hat nach dem Kriterium hoher Verdichtung zu erfolgen, um nachfolgende Instabilitäten zu begrenzen.

Die Oberfläche der Abfälle, welche den Witterungseinflüssen ausgesetzt ist, muss begrenzt sein und, soweit von der Technik und vom Aufbau der Anlage möglich, müssen die Böschungsneigungen so ausgeformt sein, dass ein natürlicher Abfluss des Niederschlagswassers außerhalb des für die Abfalleinlagerung bestimmten Bereiches sichergestellt ist.

Abfälle, welche zu Staubverfrachtungen oder unangenehmen und schädlichen Ausdünstungen führen könnten, müssen schnellstmöglich mit Schichten aus geeignetem Material abgedeckt werden; die regelmäßige Abdeckung der Abfälle mit einer Schicht aus Schutzmaterial geeigneter Beschaffenheit und Stärke ist erforderlich. Die Abdeckung kann auch mit künstlichen Systemen (temporäre Abdeckung, siehe auch Ziffer 2.4.3) vorgenommen werden, welche die Luftdispersion, den Zugang von Fluggetier und die Emission von Gerüchen begrenzen.

Sollten sich die oben angeführten Techniken zur Kontrolle von Insekten, Larven, Nagetieren und anderen Tieren als unzureichend herausstellen, besteht die Verpflichtung zur Durchführung von geeigneten Desinfektions- und Rattenbekämpfungsmaßnahmen.

Die Ablagerung von Abfällen, welche untereinander inkompatibel sind, hat in bestimmten Bereichen der Deponie zu erfolgen, welche zweckmäßig voneinander getrennt und entfernt sein müssen.

Die Untertagedeponie kann zur Entsorgung folgender Abfalltypologien realisiert werden:

- Inertabfälle,

- nicht gefährliche Abfälle,

- gefährliche Abfälle.

3.1 Schutz des natürlichen Umfeldes

3.1.1 Allgemeine Kriterien

Die definitive Entsorgung von Abfällen in unterirdischen Deponien muss eine Abschottung der Abfälle von der Biosphäre garantieren. Die Abfälle, die geologische Barriere, die Hohlräume und insbesondere die baulichen Strukturen bilden ein System, das neben allen anderen technischen Aspekten die vorgeschriebenen Eigenschaften besitzen muss.

Es muss nachgewiesen werden, dass während der Betriebsphase und auf lange Sicht die Sicherheit hinsichtlich des natürlichen Umfeldes gewährleistet ist.

3.1.2 Geologische Barriere und Stabilität

Eine detaillierte Untersuchung der geologischen Struktur des Standorts samt Studie und Analyse der Gesteinsarten, der Art des Bodens und der Topographie muss durchgeführt werden. Das geologische Gutachten dient der Feststellung der Eignung des Standorts für die Anlage einer Untertagedeponie. Die räumliche Lage, die Häufigkeit und die Art der Bruchstrukturen der umgebenden geologischen Schichten und die potentiellen Auswirkungen von seismischer Aktivität auf diese Strukturen sind anzuführen.

Die Stabilität der Hohlräume muss mit geeigneten Nachforschungen und Vorhersagemodellen ermittelt werden.

Bei der Bewertung sind auch die abgelagerten Abfälle zu berücksichtigen. Die Prozesse sind systematisch zu analysieren und zu dokumentieren.

Es ist notwendig, festzustellen, dass

1. während und nach der Schaffung des Hohlraumes weder im Hohlraum selbst noch an der Bodenoberfläche Deformationen vorhersehbar sind, die die Funktion des unterirdischen Lagers beeinträchtigen oder einen Kontakt mit der Biosphäre mit sich bringen könnten,
2. die Belastungskapazität des Hohlraumes ausreichend ist, um einem Einsturz während der Benutzung vorzubeugen,
3. das gelagerte Material die notwendige Stabilität aufweist, um die Kompatibilität mit den geomechanischen Eigenschaften des umgebenden Gesteins sicherzustellen. Eine eingehende Untersuchung des Gesteins und des Grundwassers ist unabdingbar, um die aktuelle Situation des Grundwassers und dessen potentielle Veränderung im Laufe der Zeit zu bewerten, die Art und Menge der in den Bruchstrukturen vorhandenen Minerale zu bestimmen sowie eine quantitative mineralogische Beschreibung des umgebenden Gesteins durchzuführen. Auch die Auswirkung einer Veränderung auf das geochemische Milieu ist zu bewerten.

In Hinsicht auf die Sicherheitsbestimmungen für Salzbergwerke muss das die Abfälle umgebende Gestein eine zweifache Rolle erfüllen:

1. es muss die Abfälle einschließen;
2. die über- und unterlagernden Schichten undurchlässiger Gesteine (z.B. Anhydrit), die eine geologische Barriere darstellen, müssen das Eindringen von Grundwasser in die Deponie und gleichzeitig das Austreten von Flüssigkeiten und Gase aus dem Ablagerungsgebiet verhindern.

An den Stellen, an denen genannte geologische Barriere von Bohrungen und Schächten unterbrochen wird, ist während der Arbeiten eine Versiegelung derselben notwendig, um einem Eindringen von Wasser vorzubeugen. Nach der Einstellung des Betriebes der Untertagedeponie sind diese hermetisch zu verschließen. Wird der Abbau von Mineralien nach der Betriebhase der Deponie fortgeführt, ist es nach Deponiestilllegung unerlässlich, das Ablagerungsgebiet mit einer wasserundurchlässigen Sperre zu versiegeln. Diese ist so zu projektieren, dass dem in dieser Tiefe wirksamen Wasserdruck Rechnung getragen wird, wobei darauf zu achten ist, dass das Wasser, welches in das noch aktive Bergwerk infiltrieren könnte, keinesfalls in das Ablagerungsgebiet eindringen kann.

In den Salzbergwerken wird das Salz als Barriere totaler Eindämmung betrachtet. Die Abfälle gelangen deshalb nur dann mit der Biosphäre in Kontakt, wenn es zu einem Unfall kommt oder Auswirkungen eines geologisch langfristigen Ereignisses wie tektonische Bewegungen oder Erosion (z.B. bei Erhöhung des Meeresspiegels) eingetreten sind. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Abfälle unter den vorgesehenen Lagerungsbedingungen eine Veränderung erfahren, ist nicht sehr hoch, aber die Folgen möglicher ungünstiger Ereignisse müssen in Betracht bezogen werden.

Unter Tiefenlagerung im Festgestein versteht man die unterirdische Lagerung in einer Tiefe von mehreren 100 Metern. Das Festgestein kann aus verschiedenen magmatischen Gesteinen wie Granit oder Gneis, aber auch aus Sedimentgesteinen wie Kalk- oder Sandstein bestehen.

Für diesen Zweck kann ein für Abbauverfahren stillgelegtes Bergwerk oder eine neue Anlage herangezogen werden. Im Falle einer Lagerung im Festgestein ist eine totale Eindämmung nicht möglich. Deshalb ist es notwendig, die Struktur des unterirdischen Lagers so zu gestalten, dass durch die natürliche Abschwächung vonseiten der umgebenden Schichten die Wirkung von Schadstoffen reduziert wird und so irreversible Umweltschäden verhindert werden. Folglich ist die Fähigkeit des natürlichen Umfeldes, die Wirkung der Schadstoffe abzuschwächen und diese abzubauen, das Kriterium für die Annehmbarkeit eines Austritts aus einer Untertagedeponie.

Die Leistungen einer Untertagedeponie sind in umfassender Weise zu bewerten, wobei die zusammenhängende Funktionsweise der verschiedenen Komponenten des Systems zu berücksichtigen ist. Im Falle einer Untertagedeponie im Festgestein muss die Deponie unterhalb des Grundwassers angelegt werden, um einer Verunreinigung desselben vorzubeugen und um zu verhindern, dass gefährliche Substanzen die Biosphäre und insbesondere die oberen Grundwasserschichten erreichen und dort aufgrund ihrer Menge bzw. Konzentration Schäden verursachen.

Es ist deshalb notwendig, den Zufluss aus der Biosphäre, den Austritt in die Biosphäre und Auswirkungen von Veränderungen auf die Hydrogeologie zu bewerten.

Die langfristige Zersetzung der Abfälle, der Verpackung und der Baustruktur kann in der Untertagedeponie im Festgestein zur Bildung von Deponiegas führen.

Deshalb ist dieser Faktor bei der Projektierung der Strukturen für derartige unterirdische Lager zu berücksichtigen.

3.1.3 Hydrogeologische Bewertung

Eine vertiefte Studie der hydraulischen Eigenschaften muss durchgeführt werden, um die Strömungseigenschaften des Grundwassers in den umgebenden Schichten zu bewerten, ausgehend von den Informationen über die hydraulische Leitfähigkeit der Felsmasse, der Klüfte und des hydraulischen Gradienten.

3.1.4 Bewertung der Auswirkung auf die Biosphäre

Eine Studie über die Biosphäre, welche von der Untertagedeponie beeinflusst werden könnte, ist unerlässlich. Es sind weiters Basisuntersuchungen durchzuführen, um die Menge der in der natürlichen lokalen Umgebung involvierten Substanzen zu bestimmen.

3.1.5 Bewertung der Betriebsphase

Bezogen auf die Betriebsphase muss die Analyse Folgendes feststellen:

1. die Stabilität der Hohlräume,
2. dass keine unannehmbaren Risiken existieren, die zu einem Kontakt von Abfällen und Biosphäre führen könnten,
3. dass beim Betrieb der Anlage keine unannehmbaren Risiken existieren.

Die Feststellung der Sicherheit während der Betriebsphase muss eine systematische Analyse des Betriebes beinhalten, ausgehend von spezifischen Daten, die die Bestandstaufnahme der Abfälle, die Führung und das Funktionsprogramm der Anlage betreffen. Es ist zu belegen, dass zwischen den Abfällen und dem Gestein keine chemischen und physikalischen Reaktionen auftreten, die die Widerstandsfähigkeit und die Dichte des Gesteins herabsetzen und dadurch für die Ablagerung selbst ein Risiko darstellen.

Aus diesem Grund ist es zusätzlich zu den nicht zulässigen Abfällen im Sinne des Artikels 5 und des Beschlusses laut Artikel 6 Absatz 5 nicht erlaubt, Abfälle in das Depot einzubringen, die unter den vorgesehenen Bedingungen des Depots (Temperatur, Feuchtigkeit) zur potentiellen, spontanen Entzündung neigen sowie weiters Gase, flüchtige Produkte und Abfälle, die aus gemischter, nicht identifizierter Sammlung stammen.

Die besonderen Ereignisse während der Betriebsphase, die zu einem Kontakt von Abfällen und Biosphäre führen könnten, sind festzulegen. Die verschiedenen, potentiell wirksamen Risikofaktoren müssen in spezifischen Kategorien zusammengefasst werden und deren mögliche Auswirkungen sind zu bewerten, wobei festzustellen ist, dass keine Risiken eines Bruches der Eindämmung bestehen; des Weiteren sind Notfallmaßnahmen vorzusehen.

Dieser Anhang bestimmt die Modalitäten der Betriebsführung und die üblichen Überwachungs- und Kontrollverfahren während der Betriebs- und der Nachsorgephase einer Deponie, um jeglichen negativen Auswirkungen auf die Umwelt vorzubeugen und geeignete Korrekturmaßnahmen festzulegen.

Er regelt weiters die Verpflichtungen des Betreibers bei der Deponiestilllegung, in der Nachsorgephase und bei der Sanierung und Rekultivierung des Deponieareals.

Außerdem regelt er die Modalitäten zur Festlegung des Mindestpreises für die Entsorgung in Deponien laut Artikel 12.

Die Pläne für die Betriebsführung, die Sanierung und Rekultivierung, die Betriebsführung in der Nachsorgephase sowie die Überwachungs- und Kontrollpläne sind das Instrument, mit welchem die für die Ausstellung der Ermächtigung zuständige Landesumweltagentur feststellt dass

1. die durchgeführten Maßnahmen mit der Ermächtigung konform sind,
2. die Deponie im Laufe der Zeit keine negativen Einflüsse auf die Umwelt ausübt,
3. nach Beendigung der Ablagerungstätigkeit geeignete Eingriffe zur Sanierung und Rekultivierung zur Anwendung kommen.

Die Pläne für die Betriebsführung, die Sanierung und Rekultivierung, die Betriebsführung in der Nachsorgephase sowie die Überwachungs- und Kontrollpläne, welche wesentliche Inhalte der Ermächtigung darstellen und von der Landesumweltagentur genehmigt werden müssen, definieren im Einzelnen die Phasen der Betriebsführung, der Sanierung- und Rekultivierung und der Nachsorge einer Deponie, damit

1. die Abfälle den Kriterien der jeweiligen Deponieklasse entsprechend zur Entsorgung entgegengenommen werden,
2. die Stabilisierungsprozesse im Innern der Deponie regulär stattfinden,
3. die Umweltschutzsysteme betriebsbereit und effizient sind,
4. die Bedingungen der Ermächtigung erfüllt werden,
5. die Überwachung der Umweltmatrixen und der Emissionen regelmäßig durchgeführt wird, um die Entwicklung der signifikanten Parameter verfolgen zu können und die eventuelle Überschreitung von Grenzwerten zu erfassen,
6. der Deponiestandort den Eingriffen zur Sanierung und Rekultivierung unterzogen wird.

Zu den in der Ermächtigung angeführten Terminen und jedenfalls mindestens einmal im Jahr stellt der Betreiber der Landesumweltagentur die zusammenfassenden Ergebnisse der Deponieaktivität zu, und zwar mit Bezug auf folgende Daten:

1. Menge und Eigenschaften (Europäische Abfallkennziffer) der entsorgten Abfälle,
2. Volumen der eventuell benutzten Materialien für die tägliche und die definitive Abdeckung der Zellen,
3. noch verfügbares Gesamtvolumen;
4. Sickerwasserproduktion (m³/Jahr) und die zur Behandlung/Entsorgung verwendeten Systeme,
5. Menge des produzierten und extrahierten Deponiegases (Nm³/Jahr) und eventuelle Energierückgewinnung (kWh/Jahr),
6. analytische Ergebnisse der Umweltmatrixen und der Emissionen.

Der Betriebsplan beschreibt die erforderlichen Modalitäten und Prozeduren, um sicherzustellen, dass die Betriebsaktivitäten der Deponie in Einklang mit den Grundsätzen, Modalitäten und Vorschriften dieses Dekrets und der Ermächtigung durchgeführt werden.

2.1 Elemente des Betriebsplanes

Der Plan beschreibt Folgendes:

1. Modalitäten der Abfallanlieferungen, Typologie der verwendeten Fahrzeuge, verwendete Systeme zur Beschränkung der Emissionen aus Luftdispersion und der Sickerwasserverluste während der Ablagerung,
2. Abfallannahmeverfahren (Kontrolle des Abfallbegleitscheins, Sichtkontrolle der Abfälle, eventuelle Entnahme von Proben und diesbezügliche Entnahme- und Analyseverfahren),
3. Verfahren und Kriterien der Abfalleinlagerung in einzelnen Zellen;
4. Kriterien der Auffüllung und Schließung der Zellen unter Angabe der zur Sickerwasserverminderung anzuwendenden Maßnahmen,
5. Einsatzplan für außergewöhnliche Ereignisse wie
   1. Überschwemmungen,
   2. Brände,
   3. Explosionen,
   4. Überschreitung der Warnwerte der Indikatoren für die Umweltverschmutzung,
   5. zufällige Zerstreuung von Abfällen in der Umwelt durch Unfälle.

Der Plan beschreibt die Eingriffe, welche der Betreiber zur Wiedergewinnung des Deponieareals nach Deponiestilllegung ausführen muss.

Der Sanierungs- und Rekultivierungsplan muss die Zweckbestimmung der Fläche unter Berücksichtigung folgender Punkte vorsehen:

1. Setzungs-Phänomene der Abfallmassen,
2. eventuelle Bildung von Sickerwasser und Biogas,
3. Umweltmatrix- und Emissionsüberwachung, welche bis zum Abschluss der Nachsorgephase durchzuführen sind,
4. Notwendigkeit, den natürlichen Abfluss des Niederschlagswassers von der betroffenen Fläche zu begünstigen.

3.1 Elemente des Sanierungs- und Rekultivierungsplans

Folgende Punkte sind wesentliche Inhalte des Plans:

1. der Bezugsrahmen der Fläche und der angrenzenden Zonen hinsichtlich Morphologie, Geomorphologie, Geologie, Hydrogeologie, Klima, Bodennutzung, Oberflächenhydrologie, Wald, Aspekte der Vegetation, der landwirtschaftlichen und tierbezogenen Nutzung,
2. die Landschaftsanalyse und die Analyse der Umweltqualität,
3. die Ziele und Einschränkungen der gewählten Sanierung und Rekultivierung,
4. die Zweckbestimmung der Fläche,
5. die Zeiten und Modalitäten zur Ausführung der Wiedergewinnung, Sanierung und Rekultivierung,
6. die kartographische Dokumentation und eventuelle Analysen.

Sieht der Sanierungs- und Rekultivierungsplan die Wiederherstellung einer Vegetationsdecke vor, muss der Eingriff unter Beachtung folgender Prozeduren vorgenommen werden:

1. die Wiederherstellung der Vegetationsschicht (mindestens 30 cm Stärke) hat primär unter Verwendung des vorab gelagerten Mutterbodens zu erfolgen oder, bei Nichtvorhandensein desselben, eines natürlichen Bodens mit kontrollierten chemisch-physikalischen Eigenschaften, welche jenen des Einsatzortes möglichst ähnlich sind; zur Verbesserung der Fertilität muss vorzugsweise Qualitätskompost als Düngemittel verwendet werden,
2. auf der Vegetationsschicht ist mit der Herstellung einer, wenn auch vorübergehenden, Bodenbegrünung fortzufahren. Dies sollte mittels ein- oder mehrjähriger Pioniergräser erfolgen, um die bewegte Masse rasch zu stabilisieren und um Bodenrevitalisierungsprozesse (mikrobiologische Wiederbesiedelung) zu begünstigen,
3. mit der Bepflanzung zur Wiederherstellung der Vegetationsdecke muss progressiv vorgegangen werden; je nach Zweckbestimmung der Fläche (ökologisch-forstwirtschaftliche, öffentliche Grünanlage, landwirtschaftliche, aber jedenfalls nicht zur Nahrungsmittelproduktion für Mensch und Tierhaltung) sind hauptsächlich heimische bzw. ortstypische Baum- und Sträucherarten zu verwenden, welche angesichts der chemisch-physikalischen Bodeneigenschaften geeignet sind,
4. während der Bepflanzung und in der anschließenden Wiederherstellung müssen die besten Bearbeitungstechniken verwendet werden, um das Anwachsen der Vegetation sicherzustellen; insbesondere ist die Pflege zu garantieren und, sofern notwendig, sind fixe oder mobile Bewässerungssysteme zu verwenden, welche die besten Voraussetzungen für die Entwicklung der Vegetationsschicht sicherstellen.

Der Betriebsplan in der Nachsorgephase beschreibt die Zeiten, Modalitäten und Bedingungen der Betriebsführung in der Nachsorgephase der Deponie und die Maßnahmen, welche während dieser Phase zu ergreifen sind. Besonderes Augenmerk wird hierbei auf die Instandhaltung der Deponiebauten und Schutzvorrichtungen gelegt, um sicherzustellen, dass die Deponie auch in der Nachsorgephase die vorgesehenen Anforderungen an die Sicherheit in Umweltbelangen erfüllt.

4.1 Bestandteile des Betriebsplans in der Nachsorgephase

Der Plan enthält die Beschreibung der Instandhaltungsarbeiten, welche vom Betreiber durchzuführen sind, damit auch in dieser Phase die Entwicklung der Deponie, mit ihren verschiedenen Aspekten, kontrolliert weitergeführt wird, um so die Deponie auf sichere Art und Weise in die letzte Phase zu überführen, in welcher die Umweltauswirkungen der Anlage praktisch nicht mehr vorhanden sind.

Demzufolge müssen insbesondere Instandhaltungsmaßnahmen festgelegt werden, um Folgendes in gutem Zustand zu erhalten:

1. Umzäunungen und Einfahrtstore,
2. Netz zur Sammlung und Entsorgung des Regenwassers,
3. interne und externe Wege,
4. System zur Sickerwasserdrainage,
5. System zur Erfassung, Sammlung, Wiederverwertung bzw. Verbrennung des Biogases,
6. Oberflächenabdichtungssystem,
7. Pflanzenbewuchs, wobei für Bewässerung, periodischen Mähschnitt, Austausch der abgestorbenen Pflanzen zu sorgen ist,
8. Brunnen und entsprechende Ausrüstung zur Entnahme von Grundwasserproben.

Außerdem sind die Modalitäten und die Häufigkeit der Sickerwasserentnahme festzulegen, um jedenfalls den geringstmöglichen Wasserspiegel sicherzustellen.

Der Überwachungs- und Kontrollplan laut Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) muss aus einem einzigen Dokument bestehen, welches die Phasen der Realisierung, des Betriebs und der Nachsorge sowie Folgendes umfasst: umweltrelevante Faktoren, welche überprüft werden müssen, Parameter und vereinheitlichte Verfahren zur Entnahme, Beförderung und Messung der Proben, Häufigkeit der Messungen und Systeme zur Datenrückgabe.

Der Plan ist ausgerichtet, damit

1. alle Teile der Betriebsanlage die Funktionen, wofür sie geplant wurden, in allen vorgesehenen Betriebszuständen erfüllen,
2. alle möglichen Maßnahmen angewendet werden, um Umweltrisiken und Unannehmlichkeiten für die Bevölkerung zu reduzieren,
3. ein sofortiges Eingreifen bei unvorhergesehenen Ereignissen sichergestellt ist,
4. die konstante Schulung des Betriebspersonals garantiert ist,
5. der Zugang zu den wichtigsten Funktionsdaten sowie zu den Ergebnissen der Untersuchungen gewährleistet ist.

Die Kontrolle und die Überwachung müssen durch qualifiziertes und unabhängiges Personal durchgeführt werden, und zwar unter Beachtung der Parameter und Häufigkeiten, die beispielsweise in den Tabellen 1 und 2 dieses Anhangs bezüglich Folgendem angeführt sind:

1. Grundwasser,
2. Sickerwasser,
3. abgeleitetes Oberflächenwasser,
4. Deponiegas,
5. Luftqualität,
6. Wetter- und Klimaparameter,
7. Zustand des Deponiekörpers.

Bei Deponien für Inertabfälle werden die zu untersuchenden Parameter und die Häufigkeit der Analysen in der Genehmigung des Projektes bzw. in der Ermächtigung festgelegt.

Die Probenahmen und Analysen müssen von geeigneten und vorzugsweise unabhängigen Labors nach den offiziellen Methoden durchgeführt werden.

5.1 Grundwasser

Ziel der Überwachung ist es, eventuelle Grundwasserverschmutzungen, welche sicher auf die Deponie zurückgeführt werden können, unverzüglich zu erfassen und die erforderlichen Korrekturmaßnahmen vorzunehmen.

Es müssen repräsentative und aussagekräftige Überwachungspunkte, auch in Relation zur Ausdehnung der Deponie, festgelegt werden, wobei mindestens ein Rohrschacht zur Grundwasserentnahme bergseitig (mit genügendem Abstand zur Deponieanlage, um direkte Einflüsse auszuschließen) und zwei Rohrschächte talseitig unter Berücksichtigung der Grundwasserfließrichtung anzubringen sind.

Bei den festgelegten Überwachungspunkten muss der Grundwasserpegelstand gemessen werden. Im Falle von geringer Tiefe des freien Grundwassers ist es angebracht, eine kontinuierliche Messvorrichtung zur Erfassung des Grundwasserpegelstandes anzubringen.

Der Überwachungsplan muss mindestens die grundlegenden Parameter, welche mit einem Sternchen in der Tabelle 1 dieses Anhangs gekennzeichnet sind, umfassen; für eine aussagekräftige Überwachung ist es wichtig, alle Analysen laut genannter Tabelle 1 durchzuführen, insbesondere bei abnormalen Werten der grundlegenden Parameter und jedenfalls mindestens einmal pro Jahr.

Das Niveau der Untersuchungen muss auf der Grundlage der lokalen Variationen der Grundwasserqualität festgelegt werden. Insbesondere ist nach Maßgabe der Tiefe des freien Grundwassers und der spezifischen hydrogeologischen Formationen des Standorts das Niveau erhöhter Wachsamkeit für die verschiedenen verunreinigenden Stoffe, welche den Analysen zu unterziehen sind, festzulegen.

Ist das Niveau erhöhter Wachsamkeit erreicht, so ist der festgelegte Einsatzplan, wie in der Ermächtigung beschrieben, anzuwenden; es ist weiters erforderlich, die Probenahme so schnell wie möglich zu wiederholen, um die Aussagekraft der Daten zu verifizieren.

5.2. Abfließendes Niederschlagswasser

In Situationen besonderer Umweltgefährdung legt der Plan die Parameter und die Häufigkeit der Analysen für das abgeleitete Oberflächenwasser fest.

5.3 Sickerwasser

Bei Vorhandensein von Deponiesickerwasser und Oberflächenwasser müssen die Proben an repräsentativen Punkten entnommen werden. Die Probeentnahme und die Messung (Volumen und Zusammensetzung) des Sickerwassers müssen getrennt für jeden Punkt durchgeführt werden, an welchem das Sickerwasser aus der Deponiefläche austritt.

Die Kontrolle des Oberflächenwassers muss an mindestens zwei Punkten durchgeführt werden, davon einer bergseitig und einer talseitig von der Deponie.

Die Kontrolle des Deponiesickerwassers und des Oberflächenwassers muss im Falle des Kontaktes zwischen den zwei Wassersystemen mittels einer Probenahme, welche die mittlere Zusammensetzung repräsentiert, durchgeführt werden.

Es muss die Menge des produzierten und entsorgten Deponiesickerwassers gemessen und mit den Wetter- und Klimaparametern in Bezug gebracht werden, um eine Wasserbilanz des Sickerwassers zu erstellen.

Die zu messenden Parameter und die zu analysierenden Inhaltsstoffe hängen von der Zusammensetzung der deponierten Abfälle ab, sind in der Ermächtigung laut Artikel 8 anzugeben und gemäß den Annahmekriterien laut Artikel 6 Absatz 5 festzulegen.

5.4 Gasförmige Emissionen und Luftqualität

Für Deponien, in welchen biologisch abbaubare Abfälle und Abfälle abgelagert werden, welche Substanzen enthalten, die Gase oder Dämpfe entwickeln können, muss eine Überwachung der gasförmigen Emissionen (abgeleitete und diffuse) vorgesehen werden. Durch diese Überwachung muss es möglich sein, auch eventuelle unbeabsichtigte Gasaustritte aus dem Deponiekörper festzustellen.

Zu diesem Zweck muss der Überwachungs- und Kontrollplan Niveaus erhöhter Wachsamkeit bei Vorhandensein von Deponiegas außerhalb der Deponie und auch im Boden und Untergrund definieren. Weiters muss er einen Einsatzplan beinhalten, welcher bei Erreichen dieser Niveaus umzusetzen bzw. anzuwenden ist.

Bei der Überwachung des Deponiegases müssen wenigstens die Parameter CH4, CO2, O2 mit einer monatlichen Wiederholungsfrequenz sowie andere Parameter wie H2, H2S, NH3, Gesamtstaub, Mercaptane und flüchtige Verbindungen, je nach Zusammensetzung der Abfälle, berücksichtigt werden. Es muss weiters eine mengenmäßige Charakterisierung des Deponiegases erfolgen.

Die Häufigkeit dieser Messungen muss den Angaben in der Tabelle 2 entsprechen, vorbehaltlich anderer Vorschriften vonseiten der Landesumweltagentur.

Die Landesumweltagentur wird auch eventuelle Maßnahmen zur Feststellung von Gasmigrationen im Boden und Untergrund festlegen.

Die Bewertung der Auswirkungen, welche durch die diffusen Emissionen der Deponie hervorgerufen werden, muss nach den Modalitäten und Häufigkeiten vorgenommen werden, die im Zuge der Ermächtigung zu definieren sind. Die Anzahl und Lage der Entnahmepunkte hängen von der Topographie der zu überwachenden Fläche ab. Bei der Probenahme ist es in der Regel angebracht, mindestens zwei Entnahmepunkte entlang der Hauptwindrichtung vorzusehen, und zwar bergseitig und talseitig der Deponie.

5.5 Deponien für Asbestabfälle oder asbesthaltige Abfälle

Bei Deponien für Asbestabfälle oder asbesthaltige Abfälle ist der Überwachungs- und Kontrollparameter die Konzentration von Fasern in der Luft. Die Häufigkeit der Messungen wird im Überwachungs- und Kontrollplan festgelegt.

Für die Bewertung der Ergebnisse wird auf die Vorsorgekriterien der Überwachung laut Dekret des Gesundheitsministers vom 6. September 1994, veröffentlicht im ordentlichen Beiblatt zum Gesetzesanzeiger Nr. 288 von 1994, verwiesen. Für diese Art der Überwachung werden Analysen mittels Phasenkontrastmikroskop durchgeführt.

5.6 Wetter- und Klimaparameter

Bei nachgewiesener Notwendigkeit kann die Landesumweltagentur die Einrichtung einer Station zur Erfassung der Wetter- und Klimawerte auf der Deponie vorschreiben sowie die Parameter und Häufigkeit der Messungen festlegen.

5.7 Morphologie der Deponie

Die Morphologie der Deponie, das mit Abfällen belegte Volumen und das noch freie Deponievolumen müssen mindestens jährlich mit topographischen Messungen erfasst werden.

Diese Messungen müssen auch die Volumenreduzierung aufgrund von Setzungen der Abfälle und deren Umwandlung in Biogas berücksichtigen.

Während der Nachsorgephase müssen die Setzungen und die Notwendigkeit von dadurch erforderlichen Reparatureingriffen an der Deponieoberfläche bewertet werden, und zwar mit der Mindesthäufigkeit wie in Tabelle 2 vorgesehen.

1. Parameter
2. * pH
3. * Temperatur
4. * Elektrische Leitfähigkeit
5. * Sauerstoffbedarf nach Kübel
6. BSB5
7. TOC – Gesamtkohlenstoff
8. *Ca, Na, K
9. * Chloride
10. * Sulfate
11. Fluoride
12. PAK
13. * Metalle: Fe, Mn, As, Cu, Cd, Cr (gesamt), Cr VI, Hg, Ni, Pb, Mg, Zn
14. Cyanide
15. * Ammonium-Stickstoff, Nitrit-Stickstoff, Nitrat-Stickstoff
16. Halogenorganische Verbindungen (einschließlich Vinylchlorid)
17. Phenole
18. Pestizide, gesamt und mit phosphorhaltigen Verbindungen
19. Aromatische organische Lösungsmittel
20. Organische Lösungsmittel mit Stickstoff
21. Chlorhaltige Lösungsmittel