Dekret des Landeshauptmanns vom 7. September 2005, Nr. 431) —
Durchführungsverordnung Kindertagesstätten

(1) Dieses Dekret regelt im Sinne von Artikel 1/bis Absatz 4 des Landesgesetzes vom 9. April 1996, Nr. 8, die sozialpädagogische Einrichtung für Kleinkinder, die Kindertagesstätte genannt wird.

(2) Dieses Dekret findet auch auf die betrieblichen Kindertagesstätten laut Artikel 1ter des Landesgesetzes vom 9. April 1996, Nr. 8, in geltender Fassung, Anwendung, ausgenommen die Artikel 2 Absatz 1, 11 und 12. 2)

(1) Die Tagesstätten für Kleinkinder im Alter zwischen null und drei Jahren werden von den Gemeinden geführt, die zu diesem Zweck akkreditierte Privatkörperschaften ohne Gewinnabsicht beauftragen können. 3)

(2) Der Dienst wird in flexibler Form erbracht und ermöglicht den Nutzern und Nutzerinnen, die Einrichtung auch nur einige Tage in der Woche und nur einige Stunden am Tag zu besuchen. Auf diese Weise wird gewährleistet, dass die Maßnahmen möglichst auf das Kind bezogen sind, unter Beachtung der Bedürfnisse jedes einzelnen Kindes.

(1) Für die Führung eines sozialpädagogischen Dienstes in Form einer Kindertagesstätte oder einer betrieblichen Tagesstätte für Kleinkinder auf Landesgebiet ist eine entsprechende Akkreditierung erforderlich.

(2) Die Akkreditierung wird vom Direktor bzw. von der Direktorin der Landesabteilung Sozialwesen innerhalb von 180 Tagen ab Einreichung des Gesuchs seitens der betroffenen leistungserbringenden Körperschaften erteilt.

(3) Nur für die Akkreditierung der Kindertagesstätten muss das Gutachten der gebietszuständigen Gemeinde erworbeneingeholt werden.

(4) Die laut Absäatz 2 erteilte Akkreditierung hat in der Regel eine Gültigkeit von drei Jahren.

(5) Die akkreditierte Körperschaft übermittelt jährlich dem zuständigen Amt der Abteilung Sozialwesen einen Bericht, in dem bestätigt wird, dass die Bedingungen, die für die Erteilung der Akkreditierung vorausgesetzt waren, noch erfüllt sind. 4)

(1) Bedingung für die Erteilung der Akkreditierung ist der Besitz der Voraussetzungen laut den Artikeln 5, 6, 7, 8, 9 und 10.

(1) Eine Kindertagesstätte kann höchstens 20 Kinder aufnehmen. 5)

(2) Die Innenräume müssen auf jeden Fall eine Mindestnutzfläche von acht Quadratmetern je Kind aufweisen.

(3) Die allfällige Zubereitung der Mahlzeiten innerhalb der Einrichtung erfolgt in Räumen, die ausschließlich für diese Tätigkeit bestimmt sind.

(4) In der Einrichtung sind getrennte Räume für die dort beschäftigten Erwachsenen vorgesehen, und zwar Sanitäranlagen und Umkleiderraum.

(1) Die Kindertagesstätte verfügt über eine Fläche im Freien, die sich in unmittelbarer Nähe befindet.

(1) Vor Beginn der Tätigkeit muss das Hygiene- und Gesundheitsgutachten der gebietszuständigen Gesundheitsbehörde eingeholt werden.

(2) Die betreuten Kinder und das Betreuungspersonal sind in Bezug auf die zivilrechtliche Hafung gegenüber Dritten versichert.

(1) Die Kindertagesstätte hat eine eigene Dienstordnung.

(1) Das mit der direkten Betreuung der Kinder betraute Personal besitzt eine Berufsqualifikation, die nach einer wenigstens 1.000 Stunden umfassenden Berufsausbildung erworben wird, deren Zulassungskriterien werden von der Landesregierung festgelegt.

(2) Für den Erwerb der Berufsqualifikation laut Absatz 1 gelten das Diplom "Tagesmutter/Tagesvater" sowie die einschlägige Berufserfahrung als Bildungsguthaben.

(3) Das Personal, das im Besitz des Diploms "Tagesmutter/Tagesvater" sowie eines Nachweises über den Besuch eines zusätzlichen Ausbildungsmoduls ist, darf in der Kindertagesstätte im Ausmaß von höchstens einer Einheit und nur im Beisein eines Kinderbetreuers bzw. einer Kinderbetreuerin laut Absatz 1 tätig sein.

(4) In der Kindertagesstätte wird eine konstante Präsenz von mindestens einem Kinderbetreuer bzw. einer Kinderbetreuerin je fünf anwesende Kinder gewährleistet; falls in einer Stätte, die einer anderen pädagogischen Einrichtung angegliedert ist, nicht mehr als fünf Kinder aufgenommen werden können, kann die Betreuung von einer Person, die ausschließlich im Besitz der Voraussetzungen laut Absatz 1 ist, geleistet werden, wobei die konstante Aufsicht über die in die Einrichtung aufgenommenen Kinder sowie die Koordinierung der Erziehungs- und Bildungsarbeit laut Absatz 6 zu gewährleisten sind. 6)

(5) Einer bzw. eine der Kinderbetreuer und Kinderbetreuerinnen wird mit der Koordinierung der Struktur betraut.

(6) Die Koordinierung der Erziehungs- und Bildungsarbeit wird für mindestens zwölf Stunden im Monat von qualifiziertem Personal gewährleistet, das im Besitz eines Laureatsdiploms mit pädagogischer Fachrichtung ist; dieses bestimmt in Zusammenarbeit mit dem Koordinator bzw. der Koordinatorin der Tagesstätte die pädagogische Ausrichtung des Dienstes und sorgt für das entsprechende Monitoring, für die Supervision sowie für die Überprüfung, ob sich die angewandten Instrumente zur Dokumentation der durchgeführten Tätigkeit eignen.

(7) Das Küchenpersonal muss die nötigen Kenntnisse und die zweckdienlichen Fähigkeiten besitzen, um die richtige Ernährung der Kinder zu gewährleisten; dabei muss es sich an die Diättabellen des für Fragen der Diät zuständigen Dienstes des jeweiligen Sanitätsbetriebes und an die geltenden Bestimmungen im Bereich Lebensmittelhygiene halten.

(8) Das Betreuungspersonal erfährt im Dienst eine ständige Weiterbildung, die die Grundausbildung weiterführt; dazu gehört eine Ausbildung in spezifischen Fachbereichen, die es dazu befähigen soll, Kinder mit physischen Behinderungen und Kinder mit anderen Schwierigkeiten angemessen zu betreuen.

(1) Die Träger von Kindertagesstätten

• a)  verfügen über einen Erziehungs- und Bildungsplan, der die Ziele und die geplanten sozialpädagogischen Tätigkeiten sowie die Art und Weise der Organisation und des Betriebs des Dienstes darlegt, und gewährleisten die Erziehungskontinuität zwischen Kindertagesstätte und Kindergarten,
• b)  führen Initiativen in Zusammenarbeit mit anderen im Land tätigen öffentlichen und privaten Trägern von Kinderbetreuungsdiensten durch oder beteiligen sich daran, um ein integriertes System von Dienstleistungen zu verwirklichen,
• c)  gewährleisten die Mitwirkung der Familien durch geeignete flexible Formen der Zusammenarbeit,
• d)  verfügen über Instrumente und Methoden zur Erhebung der Zufriedenheit des Personals und der Familien, die den Dienst in Anspruch nehmen,
• e)  führen den Dienst in deutscher, in italienischer und, wenn laut den geltenden Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut im Rahmen des Sprachgebrauchs vorgesehen, in ladinischer Sprache durch. 7)

(1) Eine Familie, die den Dienst einer akkreditierten Kindertagesstätte in Anspruch nimmt, beteiligt sich an den entsprechenden Kosten in jenem Ausmaß, das sich durch die Anwendung der Kriterien zur Bewertung der wirtschaftlichen Lage laut Dekret des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung, ergibt, und zwar auch dann, wenn der Standort der Kindertagesstätte nicht in der Gemeinde liegt, in der sich die betreffende Familie ständig aufhält.

(2) Die Gemeinde, in der die jeweilige Familie den ständigen Aufenthalt hat, und das Land übernehmen zu je 50 Prozent die Zahlung des von der betreffenden Familie nicht abgedeckten Teils des Tarifs der Kindertagesstätte und zwar auch dann, wenn der Standort der Kindertagesstätte nicht in der Gemeinde liegt, in der sich die betreffende Familie ständig aufhält. Im letzteren Fall ist die ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Gemeinde, in welcher die Familie den ständigen Aufenthalt hat, Voraussetzung. Weiters übernehmen Land und Gemeinde den Restbetrag bis zur Abdeckung der anerkannten vollen Kosten, wobei der Dienst maximal 160 Stunden im Monat in Anspruch genommen werden kann. Die Eingewöhnungszeiten fallen auch im Rahmen der maximal begünstigten 160 Stunden im Monat unter die Tarifbegünstigung.

(3) Der Mindeststundentarif zu Lasten der Nutzer des Dienstes beträgt Euro 0,90 und der Höchststundentarif Euro 3,65 für das erste Jahr der Anwendung.

(4) In der weiteren Folge wird der Mindest- und Höchststundentarif jährlich im Einvernehmen mit dem Rat der Gemeinden von der Landesregierung im Rahmen des Beschlusses der Tagsätze und Tarife der Sozialdienste festgelegt.

(5) Nicht berücksichtigt werden die Abwesenheiten aus Urlaubsgründen, sofern im Betreuungsvertrag/Vereinbarung vorgesehen. Sind die Urlaubszeiten hingegen nicht im Betreuungsvertrag/Vereinbarung festgehalten wird ein Abwesenheitszeitraum aus Urlaubsgründen von maximal drei Wochen nicht berücksichtigt, falls von der Familie zuvor mitgeteilt. 8)

(1) Die Gemeinden bestimmen die Kosten für den Dienst, wobei sie diese nach Tages- oder Stundeneinheiten berechnen.

(2) Außerdem erfolgt die Festlegung der Kosten und Tarife unter Beachtung der vom Land festgelegten Richtlinien und Kriterien.

(1) Die in Südtirol am 30. April 2008 bereits bestehenden Kindertagesstätten, die mit den Gemeinden oder dem Land konventioniert sind oder von diesen Beiträge erhalten, sind bis zum Abschluss der Überprüfung für die Erteilung der Akkreditierung laut Artikel 3 seitens der Abteilung Sozialwesen ermächtigt, den Dienst weiterzuführen, vorausgesetzt, sie erfüllen folgende Bedingungen:

• a)  Einhaltung der geltenden Sicherheitsbestimmungen,
• b)  Besitz des Hygiene- und Gesundheitsgutachtens laut Artikel 7,
• c)  Verfügbarkeit an Personal mit sozialpädagogischer Ausbildung, das die Präsenz in der Einrichtung in dem von Artikel 9 Absatz 4 vorgesehenen Ausmaß gewährleistet. 10)

(2) Die Unterlagen, die bestätigen, dass die Voraussetzungen laut Absatz 1 erfüllt sind, sind innerhalb von zwei Monaten ab In-Kraft-Treten dieser Verordnung vorzulegen.

(3) Die Träger laut Absatz 1, die zur Führung einer Kindertagesstätte provisorisch ermächtigt sind, reichen das Gesuch um Akkreditierung beim zuständigen Amt der Abteilung Sozialwesen innerhalb von drei Monaten ab In-Kraft-Treten dieser Verordnung ein.

(4) Das Unterlassen der Einreichung des Gesuchs um Erteilung der Akkreditierung innerhalb der Frist laut Absatz 3 bewirkt den Ausschluss von öffentlichen Finanzierungen sowie den Verfall der Ermächtigung laut Absatz 1.

(1) Das Personal, das im Besitz des Diploms "Tagesmutter/Tagesvater" ist, kann den Dienst in einer Kindertagesstätte leisten, wobei es die Aufgaben des Personals ausübt, das im Besitz der Berufsqualifikation Kinderbetreuer/Kinderbetreuerin laut Artikel 9 Absatz 1 ist, und zwar auch im Ausmaß von mehr als einer Personaleinheit je Tagesstätte, vorausgesetzt, es hat innerhalb von höchstens fünf Jahren ab In-Kraft-Treten dieser Verordnung die entsprechende Berufsqualifikation erworben.

(1) Dieses Dekret tritt am Tag nach seiner Kundmachung im Amtsblatt der Region in Kraft.

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.