f) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 9. Februar 1990, Nr. 51)
Durchführungsverordnung zu Artikel 40/bis des Landesgesetzes vom 30. Oktober 1973, Nr. 77, "Sozialhilfevorkehrungen für Betagte", in geltender Fassung: Sozialhilfe für Ausländer, welche in Altersheimen leben

(1) Zuständig für die Gewährung des Beitrages ist die Grundfürsorgekörperschaft, in deren Zuständigkeitsbereich das Altersheim, in welchem der Antragsteller untergebracht ist, seinen Sitz hat.

(2) Das Gesuch wird bei der zuständigen Körperschaft unter Verwendung eines von derselben bereitgestellten Formblattes eingereicht.

(3) Dem Gesuch sind folgende Unterlagen beizulegen:

• a)  eine laut Artikel 3 des Gesetzes vom 4. Jänner 1968, Nr. 15, abgegebene Erklärung, in welcher der Antragsteller folgendes angibt:
  • 1.  die Staatszugehörigkeit bzw. die Staatenlosigkeit,
  • 2.  die Wohnsitzgemeinde und die Dauer des Aufenthaltes in einer Gemeinde Südtirols,
  • 3.  die Zusammensetzung der Familie laut Familienstandsbogen,
  • 4.  die Höhe des Einkommens, der Ersparnisse und andere Vermögenseinkünfte,
• b)  Erklärung der unterhaltspflichtigen Verwandten nach Artikel 1, Absatz 2, versehen mit Unterlagen, aus denen die Zusammensetzung seiner Familie und die Einkommenssituation hervorgehen,
• c)  Unterlagen zur Begründung des in der Erklärung angeführten Unterstützungsbedarfes.

(1) Die Aufnahme in das Altersheim erfolgt, nachdem die zuständige Körperschaft mit Bescheid festgestellt hat, daß die in Artikel 1 vorgesehenen Voraussetzungen für die Gewährung eines Beitrages gegeben sind.

(2) Das Gesuch wird jedes Jahr bis zum 31. Dezember erneuert; neue Unterlagen müssen nur dann beigelegt werden, wenn die Artikel 2, Absatz 2, vorgesehenen Voraussetzungen sich geändert haben.

(1) Was die Verfahrensweise und die Einsprüche betrifft, werden der 2. und 3. Abschnitt des Dekretes des Landeshauptmanns vom 4. März 1980, Nr. 7, betreffend die Verordnung über die Grundfürsorge in der Provinz Bozen angewandt.