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In vigore al: 21/11/2014

c) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 21. Juli 1997, Nr. 33661)
Genehmigung des Vertrages auf Landesebene für die Regelung der Beziehungen mit den Ärzten für allegemeine Medizin

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1)

veröffentlicht im Beibl. Nr. 2 zum A.Bl. vom 7. Oktober 1997, Nr. 48

Art. 44 (Wirtschaftliche Behandlung)

(1) Die wirtschaftliche Behandlung der Ärzte für allgemeine Medizin besteht aus der fixen Quote pro Betreuten und aus den variablen Quoten gemäß dem, was von den Artikeln 29 und 30 vorgesehen ist.

(2) Für die Ärzte für allgemeine Medizin ist die fixe Quote des Entgelts pro Betreuten auf folgende Entgeltselemente aufgeteilt: Berufshonorar, Zulage für die volle Verfügbarkeit, zusätzliches Entgelt, Forfaitzulage zur Deckung des Berufsrisikos und des Berufsbeginns, Beitrag zu den Kosten für die Erbringung der Leistungen des Gesundheitsdienstes.

A - Berufshonorar A

  • A1)  Den Ärzten für allgemeine Medizin wird für jeden innegehabten Betreuten ein jährliches Pauschalentgelt gemäß folgender Tabelle, unterteilt nach Doktoratsalter, ausgezahlt.
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  • A2)  Den Ärzten für allgemeine Medizin, die ihre Tätigkeit in Form der Gruppenmedizin im Sinne von Artikel 38 abwickeln, gebührt das Berufshonorar in folgenden jährlichen Beträgen:
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  • B)  Zulage für die volle Verfügbarkeit
    Den Ärzten, die die Tätigkeit eines Arztes für allgemeine Medizin im Sinne dieses Vertrags ausüben und die nicht eine andere Art Dienst- oder Vertragsverhältnis mit privaten oder öffentlichen Institutionen und mit dem Landesgesundheitsdienst haben, gebührt für jeden innegehabten Betreuten eine Jahreszulage in folgenden Ausmaßen:

Für die ersten 500 zu Betreuenden:

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Für die ab dem 501. zu Betreuenden:

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Die Ärzte, die Inhaber von Vertragsverhältnissen im Rahmen der programmierten Tätigkeiten auf dem Territorium, der Medizin der Dienste, der Betreuungskontinuität, der Notfallmedizin auf dem Territorium, der allgemeinärztlichen Ambulatoriumstätigkeit gemäß Schlußbestimmung des Vertrags für die Ambulatoriumsfachärzte sind, sowie jene, die Träger von mit dem Gesundheitsministerium innegehabten Verhältnissen für die denselben vom Gesetz Nr. 833/1978 übertragenen Obliegenheiten zur Erbringung der allgemeinärztlichen Betreuung sind, müssen zwischen der obengenannten Zulage und dem optieren, was allenfalls unter demselben Titel aufgrund der entsprechenden Bestimmungen gebührt.

  • C)  Zusätzliches Entgelt
    Den in die Verzeichnisse für allgemeine Medizin eingeschriebenen Ärzten werden monatliche Quoten zugeteilt, die gemäß den Kriterien laut Punkt f von Artikel 41 des D.P.R. 314/90 festgesetzt werden.
    Das Entgelt in dem am 30. April 1992 gewährten Ausmaß wird ab 1.1.1995 um 3,5%, ab 1.12.1995 um 2,5%, ab 1.1.1996 um 1,6%, ab 1.9.1996 um 3,5% und ab 1.1.1997 um 3% erhöht, und mit der in jedem Monat von jedem einzelnen Arzt innegehabten Anzahl Arztwahlen multipliziert und zwar bis zur Höchstgrenze von 1500 Arztwahlen oder der individuellen niedrigeren Höchstgrenze. Die Prozentsätze werden auf die mit den vorhergehenden Prozentsätzen aufgewerteten Anfangswerte angewandt.
  • D)  Forfaitzulage zur Deckung des Berufsrisikos und Berufsbeginns
  • D1)  Den Ärzten der Grundversorgung wird für jeden innegehabten zu Betreuenden eine jährliche Forfaitzulage gemäß folgender Tabelle gewährt:

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  • D2)  Den Ärzten für allgemeine Medizin, die ihre Tätigkeit in Form der Gruppenmedizin im Sinne von Artikel 38 ausüben, gebührt die Zulage in folgenden Ausmaßen:

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Nichts gebührt unter dem Titel der Risikozulage und des Berufsbeginns für die zu Betreuenden über der Höchstgrenze oder individuellen Quote.

  • E)  Beitrag zu den Kosten für die Erbringung der Leistungen des Gesundheitsdienstes.
  • E1)  Den Ärzten für allgemeine Medizin wird ein Forfaitbeitrag für die in bezug auf die Berufstätigkeit und insbesondere für die Verfügbarkeit der Arztpraxis gemäß den Vorschriften laut Artikel 20 getragenen Spesen sowie für die Verfügbarkeit des Telefons, für die notwendigen Transportmittel und jeden weiteren für die Abwicklung der Tätigkeit zu Gunsten der Betreuten nützlichen Instrumente gewährt.
    Für jeden innegehabten zu Betreuenden wird ein jährlicher Pauschalbeitrag gemäß folgender Tabelle ausgezahlt:

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  • E2)  Den Ärzten der Grundversorgung, die die eigene Tätigkeit in der Form der Gruppenmedizin abwickeln, gebührt der Kostenbeitrag in folgenden Jahresbeiträgen:

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  • E3)  Nichts gebührt unter dem Titel des Kostenbeitrags für die Betreuten über der Höchstgrenze oder der individuellen Quote.
  • E4)  Der Kostenbeitrag wird vom Betrieb in Monatsraten ausgezahlt.
  • E5)  Der Beitrag gebührt in einem verhältnismäßig reduzierten Ausmaß, falls der Arzt erachtet, sich für die Abwicklung der Vertragspflichten der vom Betrieb gelieferten Dienste und Mitarbeitspersonals zu bedienen.

(3) Für die Ärzte für allgemeine Medizin wird die variable Quote des Entgelts pro Betreuten in folgende Entgeltsteile aufgeteilt:

  • -  Entgelte für gelegentlichen Visiten und für Zusatzleistungen, Entgelte für programmierte Betreuung für gehunfähige Betreute, Erhöhungen für benachteiligte Gebiete, Zulage für Informatikmitarbeit, Zulage für Arztpraxis - Mitarbeiter, Zweisprachigkeitszulage.
  • F)  Entgelte für gelegentliche Visiten und für Zusatzleistungen.
    Den Ärzten gebühren die Entgelte für die allfälligen gelegentlichen Visiten gemäß Artikel 41 und die Entgelte für die Zusatzleistungen gemäß Anhang C).
  • G)  Entgelte für die Leistungen der programmierten Betreuung an gehunfähige Betreute gemäß Artikel 37, Buchstaben a), b) und c); die entsprechenden Beträge sind in den Protokollen unter den Anhängen E), F) und G) dieses Vertrags angegeben.
    Das Gesamtausmaß der Ausgaben für Entgelte für die oben angeführten Leistungen wird jährlich von der Provinz nach vorheriger Vereinbarung mit den diesen Vertrag unterzeichnenden Gewerkschaften festgelegt, wobei die vom Landesgesundheitsplan festgelegten zu erreichenden Zielvorhaben und die effektiv erreichten Zielvorhaben, zu berücksichtigen sind. Die Entgelte für die Zusatzleistungen gemäß Anhang C und die Entgelte für die Leistungen der programmierten Betreuung der gehunfähigen Patienten gemäß Anhänge E), F) und G) dürfen auf keinen Fall 75% der monatlichen Entgelte gemäß Buchstaben A), B), C), D) und E) dieses Artikels übersteigen.
  • H)  Erhöhungen für sehr benachteiligte Gebiete
    Für die Abwicklung der Tätigkeit in Gebieten, die von der Provinz als sehr benachteiligt erklärt wurden, gebührt dem Arzt für allgemeine Medizin bis zum Erreichen von 500 Eingeschriebenen, die in einer als sehr benachteiligtes Gebiet erklärten Gemeinde ansässig sind, für einen Zeitraum von 2 Jahren, eine monatliche Zulage im Ausmaß von 1.000.000 Lire. Nach Erreichung von 500 Eingeschriebenen, die in den Gemeinden ansässig sind, die als sehr benachteiligtes Gebiet erklärt wurden, steht dem Arzt die Verdoppelung des Berufshonorars gemäß Buchstabe A) dieses Artikels zu.
    Folgende Gemeinden werden als sehr benachteiligte Gebiete erklärt: Altrei, Truden, Laurein, Proveis, Unsere Liebe Frau im Walde - St. Felix, Moos in Passeier, Prettau.
    Voraussetzungen zum Erhalt dieser Zulage sind, daß sich die Ansässigkeit und die Hauptarztpraxis in der als sehr benachteiligtes Gebiet erklärten Gemeinde befinden. In den sehr benachteiligten Gebieten, die mehrere Gemeinden umfassen, muß die ambulante Betreuung in allen Gemeinden garantiert werden.
  • I)  Zulage für Informatikmitarbeit
    Sämtlichen Ärzten für allgemeine Medizin, die im Besitz von Informatikapparaturen und - programmen sind, die geeignet sind, das individuelle Sanitätsblatt zu führen, die für epidemiologische Erhebungen notwendigen Daten auszuarbeiten und die pharmazeutischen Verschreibungen und die Vorschläge für Laboruntersuchungen und/oder instrumentaldiagnostische Untersuchungen auszudrucken, wird eine monatliche Forfaitzulage von 200.000 Lire nach vorheriger Selbsterklärung im Sinne des Gesetzes vom 4. Jänner 1968, Nr. 15, gewährt; die Erklärung muß den Besitz der Apparaturen und Programme mit den oben angeführten Eigenschaften und das Datum der Laufzeit bestätigen.
  • L)  Zulage für Arztpraxis-Mitarbeiter
    Den Ärzten für allgemeine Medizin, die sich eines bediensteten Arztpraxis-Mitarbeiters bedienen oder eines nicht abhängigen, von einer Dienstleistungsgesellschaft zur Verfügung gestellten Mitarbeiters, wird eine allumfassende Zulage von monatlich 200.000 Lire gewährt, falls sie eine Betreutenanzahl bis zu 1500 und einen Mitarbeiter für wenigstens 10 Wochenstunden haben; die Zulage beträgt 300.000 Lire monatlich, falls sie mehr als 1500 Betreute und einen Mitarbeiter für wenigstens 15 Wochenstunden haben. Der Bezug dieser Zulage untersteht einer Selbsterklärung im Sinne des Gesetzes vom 4. Jänner 1968, Nr. 15, von seiten des Arztes und der Einreichung einer Abschrift des Arbeitsvertrags oder einer Erklärung der Dienstleistungsgesellschaft.
  • M)  Zweisprachigkeitszulage
    Den Ärzten für allg. Medizin, die im Besitze des Zweisprachigkeitsnachweises für die ehemalige leitende Laufbahn gemäß D.P.R. vom 26. Juli 1976, Nr. 752, und nachfolgende Änderungen und Ergänzungen oder eines gleichgestellten Titels, sind, wird mit Wirkung 1. Jänner 1995, oder ab dem späteren Datum des Erwerbs des Nachweises die Zweisprachigkeitszulage gemäß Gesetz Nr. 454/1980 und nachfolgende Änderungen und Ergänzungen zuerkannt.

(4) Die Entgelte gemäß Absatz 2 werden monatlich in Zwölfteln ausgezahlt und werden monatlich innerhalb Ende des auf den Zuständigkeitsmonat folgenden Monat überwiesen. Die Entgelte gemäß Absatz 3 werden monatlich innerhalb Ende des zweiten Monats nach dem Zuständigkeitsmonat überwiesen. Hinsichtlich der Pünktlichkeit der Auszahlung der Entgelte an die Ärzte für allgemeine Medizin werden die Bestimmungen angewandt, die für das bedienstete Personal der Betriebe vorgesehen sind.

Die Änderungen der Entlohnung infolge Anreifung des Doktoratsalters werden nur einmal pro Jahr durchgeführt: am ersten Jänner des Jahres, falls die Anreifung innerhalb 30. Juni erfolgt, oder am ersten Jänner des folgenden Jahres, falls die Anreifung des Doktoratsalters in den Zeitraum zwischen dem 1. Juli und 31. Dezember fällt.

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