Beschluss des Sonderbetriebes für die Feuerwehr und Zivilschutzdienste vom 26. November 2004, Nr. 481)
Modalitäten für Entschädigungen an freiwillige Feuerwehrleute, die im Dienst oder infolge dieses Dienstes einen Unfall erlitten oder sich eine Krankheit zugezogen haben

Die Rechtsquelle ist Artikel 49 des Landesgesetzes vom 18. Dezember 2002, Nr. 15, in der Folge Landesgesetz genannt.

Die zuständige Körperschaft für die Gewährung der Entschädigungen ist der Sonderbetrieb für die Feuerwehr- und Zivilschutzdienste, in der Folge Sonderbetrieb genannt.

Führt ein Dienstunfall oder eine in Ausübung des Feuerwehrdienstes oder infolge dieses Dienstes zugezogene Krankheit zur zeitweiligen Arbeitsunfähigkeit, zur dauernden Invalidität oder zum Tod, haben die verunglückten oder erkrankten freiwilligen Feuerwehrleute Anspruch auf die Leistungen gemäß Punkt 6.

Der Feuerwehrdienst umfasst sämtliche, auch in Eigeninitiative von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren in Ausübung ihrer Funktion durchgeführten Tätigkeiten.

Dazu zählen neben den Lösch- und Rettungseinsätzen, der Brandverhütung und der Hilfeleistung bei Katastrophen, auch Inspektions-, Kontroll-, Aufsichts- und Verwaltungsdienste, Übungen, Instandhaltung und Benützung von Geräten und Anlagen, die Teilnahme an Lehrgängen, Ausbildungen und Versammlungen, sowie der jeweilige Hin- und Rückweg zum entsprechenden Zielort.

Die Mitgliedschaft, welche Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Leistungen gemäß Punkt 6 ist, wird im jeweils geltenden Statut der Freiwilligen Feuerwehren definiert und geregelt. Alle Mitglieder werden in einer Mitgliederliste geführt.

Jene Personen, welche gemäß Artikel 18 und Artikel 32 Absatz 10 des Landesgesetzes zur Hilfeleistung verpflichtet werden, haben zu denselben Bedingungen Anspruch auf die für die freiwilligen Feuerwehrleute bei Unfall oder Krankheit vorgesehenen Entschädigungen.

Die Mithilfe ist durch eine schriftliche Erklärung des Landeshauptmanns, des Bürgermeisters oder des Einsatzleiters nachzuweisen.

• 5.1 Meldefrist und Unterlagen
  Der Verantwortliche des Dienstes muss innerhalb von zehn Tagen nach dem Unfall oder nach Feststellung der Krankheit eine schriftliche Meldung einreichen. Der Unfallmeldung muss ein ärztliches Zeugnis des behandelnden Arztes oder des entsprechen Sanitätsbetriebes (Bescheinigung über den Krankheitsbeginn) beigelegt werden. Sobald die Krankheit endet oder die körperliche Verfassung die Wiederaufnahme der Arbeit ermöglicht, muss dies ebenfalls gemeldet werden. Auch in diesem Fall ist ein ärtzliches Zeugnis (Bescheinigung über die Beedigung der Krankheit) zu übermitteln. Die gesamte Dauer der Krankheit ist mit ärztlichen Zeugnissen zu belegen. 2)
  
• 5.2 Einreichung der Unterlagen
  Alle Meldungen, ärztliche Zeugnisse, Belege und sonstige Unterlagen sind laufend beim Landesverband der Freiwilligen Feuerwehren einzureichen, welcher diese dann an den Sonderbetrieb für die Feuerwehr- und Zivilschutzdienste weiterleitet. Die Unfallmeldung muss innerhalb von 14 Tagen nach dem Unfalldatum an den Sonderbetrieb weiterleitet werden. 3)
  
• 5.3 Einlieferungen
  Wird die Einlieferung in eine private oder außerhalb der Provinz Bozen liegende Kranken- oder Heilanstalt gewählt, so muss vorher die Bewilligung des Vorsitzenden des Verwaltungsrats des Sonderbetriebs eingeholt werden. In nachweislich dringenden Fällen kann der Verantwortliche des Dienstes diese auch innerhalb von drei Tagen nach Einlieferung einholen.
  

Die Leistungen umfassen:

1. ein Tagegeld bei zeitweiliger Arbeitsunfähigkeit,
   
2. die Übernahme der Kosten für ärztliche Behandlungen, Aufenthalte im Krankenhaus und in Kranken- oder Heilanstalten, chirurgische Eingriffe, Therapien, Arzneien und Krankentransporte,
   
3. eine Kapitalauszahlung oder Jahresrente bei dauernder Invalidität,
   
4. eine monatliche Zulage für dauernde persönliche Betreuung,
   
5. eine jährliche Hinterbliebenenrente bei Todesfall sowie eine einmalige außerordentliche Zulage ("una tantum") an anspruchsberechtigte Hinterbliebene,
   
6. einen Zuschuss für die Fahrt- und Aufenthaltskosten bei Heilkuren und für die Kurkosten,
   
7. die unentgeltliche Versorgung mit Prothesen,
   
8. einen Spesenbeitrag für behindertengerechte Anpassungen und Hilfsmittel.
   

Das Tagegeld steht von dem Tag, an dem die Arbeitsunfähigkeit eintritt, bis zu dem Tag, an dem die betroffene Person die Arbeit wieder aufnehmen kann, zu. Die Dauer wird durch die Schriftstücke und Bescheinigungen gemäß Punkt 5 nachgewiesen. Das Tagegeld für die zeitweilige Arbeitsunfähigkeit beträgt 63,15 Euro. Die Auszahlung erfolgt nach Einreichung der Bescheinigung über das Krankheitsende. 4)

Die betroffene Person kann ab dem 25. Tag der zeitweiligen Arbeitsunfähigkeit um die Vorschusszahlung der bis dahin zustehenden Entschädigung ansuchen.

Der Vorsitzende des Verwaltungsrats des Sonderbetriebs ist befugt, diese Vorschusszahlungen zu bewilligen. Die Maßnahme ist dem Verwaltungsrat des Sonderbetriebs in der unmittelbar darauf folgenden Sitzung zur Ratifizierung vorzulegen.

Die in Punkt 6 Buchstabe b) erwähnten Leistungen, welche in direktem Zusammenhang mit dem Unfall oder der Krankheit stehen, werden für die gesamte Dauer der zeitweiligen Arbeitsunfähigkeit erbracht.

Für Kosten, die nach Ende der zeitweiligen Arbeitsunfähigkeit oder nach Gewährung einer Rente entstehen, muss der Betroffene ein Gesuch einreichen, welchem ein ärztliches Zeugnis beigelgt sein muss, aus dem der direkte Zusammenhang mit dem Unfall oder der Krankheit hervorgeht.

Das Gesuch wird dem Vertrauensarzt des Sonderbetriebes vorgelegt, welcher das entsprechende Gutachten abgibt. Daraufhin kann der Verwaltungsrat die Ermächtigung für die Rückerstattung der obgenannten Leistungen erteilen.

Dies gilt nur für Kosten, welche nicht von den Sanitätsbetrieben oder anderen öffentlichen Körperschaften getragen werden.

Die entsprechenden Rechnungen oder Belege müssen im Original und quittiert vorgelegt werden. Diese werden vom Vertrauensarzt des Sonderbetriebes geprüft.

Der Vorsitzende des Verwaltungsrates des Sonderbetriebes ist in dringenden Fällen auf Ansuchen der betroffenen Person befugt, vorab die Beträge zu bewilligen, sofern mit jeder einzelnen Leistung eine Ausgabe von höchstens 2.500,00 Euto verbunden ist. Die Maßnahmen ist dem Verwaltungsrat  des Sonderbetriebes in der unmittelbar darauf folgenden Sitzung zur Ratifizierung vorzulgen. 5)

• 9.1 Dauernde Invalidität
  Die vollständige und voraussichtlich das ganze Leben andauernde Arbeitsunfähigkeit wird als dauernde vollständige Invalidität bezeichnet. Die dauernde teilweise Invalidität liegt vor, wenn die Arbeitsfähigkeit zum Teil, aber wesentlich und voraussichtlich für das ganze Leben eingeschränkt ist.
  An freiwillige Feuerwehrleute, die durch Unfall oder Krankheit eine dauernde Invalidität davontragen, wird die entsprechende Entschädigung ausgezahlt, und zwar von dem Tag an, der auf jenen folgt, an dem die Zahlung des Tagegeldes für zeitweilige Arbeitsunfähigkeit eingestellt wird.
  Ist die Arbeitsfähigkeit bereits wegen eines früheren Vorfalls oder wegen eines Vorfalls, der nicht mit dem Feuerwehrdienst zusammenhängt, eingeschränkt, so wird die dauernde Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit aufgrund der bereits bestehenden Beeinträchtigung und nicht aufgrund der normalen Arbeitsfähigkeit berechnet.
  
• 9.2 Kapitalauszahlung und Jahresrente
  Bei Unfällen und Krankheiten, welche sich bis zum Inkrafttreten dieser Modalitäten ereignet haben, wird für die vollständige oder teilweise dauernde Invalidität eine Jahresrente aufgrund der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Tabellen (Anlagen C, D und E) ausgezahlt und als Berechnungsgrundlage eine Jahresentlohnung von 23.050,00 Euro genommen.
  Bei Unfällen und Krankheiten, welche sich nach Inkrafttreten dieser Modalitäten ereignen, kommt die Regelung gemäß Artikel 13 des Gesetzesvertretenden Dekrets vom 23. Februar 2000, Nr. 38, über den biologischen Schaden, zur Anwendung.6)
  Diese Regelung sieht eine Entschädigung in Form einer Kapitalauszahlung oder einer Jahresrente vor.
  Die Entschädigung wird aufgrund der Beeinträchtigungsgrade wie folgt festgelegt:
  a) 0-5 Prozent: keine Entschädigung,
  b) 6-15 Prozent: Entschädigung des biologischen Schadens in Form einer Kapitalauszahlung,
  c) 16-100 Prozent: Entschädigung des biologischen Schadens in Form einer Jahresrente und des Vermögensschadens durch einen zusätzlichen Rentenanteil.
  Die Berechnung der Entschädigung erfolgt aufgrund folgender Tabellen:
  - Tabelle der Beeinträchtigungen,
  - Tabellen zur Entschädigung des biologischen Schadens in Form einer Kapitalauszahlung oder einer Jahresrente,
  - Tabelle der Koeffizienten zur Entschädigung des Vermögensschadens, wobei jedoch als Berechnungsgrundlage für einen zusätzlichen Rentenanteil die Jahresentlohnung gemäß Absatz 1 genommen wird.
  Die angeführten Tabellen wurden mit Ministerialdekret vom 12.07.2000 genehmigt und im Amtsblatt der Italienischen Republik vom 25. Juli 2000, Nr. 172, veröffentlicht.7)
  
• 9.3 Erhöhung der Jahresrente
  Der Rentenempfänger hat Anrecht auf eine Erhöhung der Rente um jeweils fünf Prozent für den Ehepartner und für jedes Kind, sofern dieses die Erfordernisse gemäß Punkt 11.1 Buchstabe b) erfüllt.
  

Zusätzlich zur Jahresrente wird eine monatliche Zulage von 450,00 Euro gewährt, wenn die dauernde Invalidität auf einer Behinderung oder Krankheit gemäß Anlage B "Tabelle der Beeinträchtigungen, welche Anrecht auf die monatliche Zulage für dauernde persönliche Betreuung geben" beruht. Diese monatliche Zulage wird für die Zeit, in der die dauernde persönliche Betreuung unerlässlich ist, gezahlt. Die Zulage wird nicht gezahlt, wenn die Betreuung auf eine andere Art und Weise garantiert oder von einer anderen öffentlichen Körperschaft vergütet wird.8)

• 11.1 Ausmaß der Rente
  Haben Unfall oder Krankheit den Tod eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr zur Folge, so steht den Hinterbliebenen ab dem Todestag eine Jahresrente zu folgenden Bedingungen zu. Berechnungsgrundlage bildet die Jahresentlohnung gemäß Punkt 9.2.
  a) 50 Prozent stehen dem hinterbliebenen Ehepartner bis zum Tode oder bis zu einer erneuten Heirat zu. Bei erneuter Heirat wird ein einmaliger Betrag im Ausmaß von drei Jahresrenten ausgezahlt.
  b) 20 Prozent stehen jedem Kind bis zum 18. Lebensjahr zu. Vollwaisen haben Anspruch auf 40 Prozent. Für Kinder, die zum Zeitpunkt des Todes des Verunglückten mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebten, wird dieser Rentenanteil bis zu ihrem 21. Lebensjahr gezahlt, wenn sie eine Ober- oder Berufsschule besuchen, oder für die Dauer eines Hochschulstudiums, höchstens aber bis zum 26. Lebensjahr. Arbeitsunfähigen Kindern wird die Rente solange ausgezahlt, als sie arbeitsunfähig sind.
  c) Gibt es keine Hinterbliebenen im Sinne der Buchstaben a) und b), stehen 20 Prozent jedem Eltern- oder Großelternteil auf Lebenszeit zu, sofern diese mit dem Verunglückten zum Zeitpunkt des Todes im gemeinsamen Haushalt gelebt haben.
  d) Gibt es keine Hinterbliebenen im Sinne der Buchstaben a) und b), stehen 20 Prozent auch den Geschwistern zu denselben Bedingungen wie für Kinder, die mit dem Verunglückten im gemeinsamen Haushalt gelebt haben, zu.
  Die Renten für die oben angeführten Hinterbliebenen dürfen insgesamt nicht mehr betragen als die gesamte in Punkt 9.2 angegebene Jahresentlohnung. Betragen sie insgesamt mehr, so werden sie alle entsprechend gekürzt. Fallen später eine oder mehrere dieser Renten weg, so werden die anderen wieder entsprechend angehoben. In diesem Fall ist jedoch zu beachten, dass die Prozentsätze, die jedem Anspruchsberechtigten zustehen, nicht überschritten werden dürfen.
  
• 11.2 Gleichstellung
  Der Begriff "Kind" schließt jedes eheliche, jedes unehelich anerkannte oder anerkennbare Kind sowie jedes Adoptivkind ein.
  Den Kindern sind andere Nachkommen gleichgestellt, die mit der verstorbenen Person im gemeinsamen Haushalt lebten und Vollwaisen, Kinder arbeitsunfähiger Eltern, Pflegekinder oder anvertraute Kinder sind.
  Den Eltern und Großeltern sind die Adoptiveltern, die Pflegeeltern und die Personen gleichgestellt, denen die verstorbene Person anvertraut war.
  Zu den Hinterbliebenen zählen auch die zum Zeitpunkt des Unfalles bereits gezeugten Kinder, und zwar vom Tag der Geburt an. Sofern nicht das Gegenteil bewiesen wird, gelten jene Kinder, die innerhalb von dreihundert Tagen nach dem Unfalltag geboren werden, als vor dem Unfall gezeugt. Sie haben Anrecht auf die Rente im Rahmen der angeführten Prozentsätze und Altersbegrenzungen.
  
• 11.3 Zulage "Una tantum"
  Außer der Rente steht dem Ehepartner eine einmalige Zulage von 1.650,00 Euro zu. Ist kein Ehepartner vorhanden, so steht die Zulage in der Reihenfolge den Kindern, den Eltern oder Großeltern oder den Geschwistern zu, sofern die unter Punkt 11.1 Buchstaben b), c) und d) angeführten Voraussetzungen gegeben sind.
  Gibt es keine obgenannten Hinterbliebenen, so wird diese Zulage jenen Personen ausgezahlt, die nachweisen können, dass sie im Zusammenhang mit dem Tod des Verunglückten Ausgaben hatten.9)
  

Freiwillige Feuerwehrleute, die aufgrund von Unfall oder Krankheit eine dauernde Invalidität davontragen, können um einen Zuschuss bis zu 100 Prozent der Fahrt- und Aufenthaltskosten bei Heilkuren ansuchen. Dies gilt auch für Kurkosten, die nicht von den Sanitätsbetrieben getragen werden.

Nach Vorlage des entsprechenden Antrags wird dieser vom Vertrauensarzt des Sonderbetriebs geprüft, welcher die für den einzelnen Fall angemessenste Kurart und Dauer vorschlägt. Die Bewilligung wird durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrats des Sonderbetriebs erteilt.

Der Sonderbetrieb trägt auch die Fahrt- und Aufenthaltskosten jener Begleitpersonen, welche gemäß Punkt 10 Bezieher der monatlichen Zulage für dauernde persönliche Betreuung sind. Die zugelassenen Personen können sich in Hotels oder Kuranstalten aufhalten.

Die effektive Durchführung und Dauer der Kur sowie die entsprechenden Fahrt- und Aufenthaltskosten sind durch eine Bestätigung der Kuranstalt und durch die entsprechenden quittierten Rechnungen oder andere beweiskräftige Unterlagen (Originale) zu belegen.

Die ersten Prothesen sind unentgeltlich. Sie werden auf Vorschlag des Vertrauensarztes des Sonderbetriebs ebenfalls unentgeltlich erneuert, sofern der Betroffene im Sinne einer ordnungsgemäßen Verwendung so gut als möglich für diese gesorgt hat.

Zur Wiedereingliederung der freiwilligen Feuerwehrleute mit dauernder Invalidität in ihr Lebensumfeld werden Beiträge für den Abbau architektonischer Barrieren in der Wohnung, für den Ankauf und Umbau von Kraftfahrzeugen und andere notwendige Hilfsmittel gewährt.

Nachdem der Antrag bereits bei den zuständigen Landesämtern oder bei anderen öffentlichen Körperschaften eingereicht worden ist, kann beim Sonderbetrieb ein Spesenbeitrag bis zu 100 Prozent der Differenz zwischen den anerkannten Kosten und den bereits gewährten finanziellen Unterstützungen beantragt werden.

Dem Sonderbetrieb sind alle Unterlagen zum Vorhaben und zu den gewährten finanziellen Unterstützungen vorzulegen.

Die vom Verwaltungsrat genehmigten Entschädigungen und Vergütungen werden den Anspruchsberechtigten direkt ausgezahlt. Diese werden innerhalb von 30 Tagen nach Gewährung schriftlich über die Höhe der Leistungen informiert.

Auf Antrag des Anspruchsberechtigten oder auf Vorschlag des Vertrauensarztes kann der Verwaltungsrat des Sonderbetriebs die Einstufung der Invalidität ändern, wenn die Arbeitsfähigkeit weiter vermindert oder teilweise zurückerlangt wird. Die Rente wird dementsprechend erhöht oder reduziert. Die Kapitalauszahlungen werden bei Notwendigkeit mit bereits ausgezahlten oder noch zustehenden Entschädigungen verrechnet.

Bei Verminderung der Arbeitsfähigkeit muss diese auf den Unfall oder auf die Krankheit zurückzuführen sein, welche den Rentenanspruch oder den Anspruch auf Kapitalauszahlung geltend gemacht haben. Die Jahresrente wird entzogen, sobald die Arbeitsfähigkeit so weit wiedererlangt wird, dass die Voraussetzungen gemäß Punkt 9 wegfallen.

Die erste Revision des Invaliditätsgrades darf ein Jahr nach Unfall oder Krankheit oder sechs Monate nach der Gewährung der Rente vorgenommen werden. Weitere Änderungen in den auf die Gewährung der Rente folgenden vier Jahren dürfen nur in Zeitabständen von jeweils einem Jahr erfolgen. Nach Ablauf des vierten Jahres ab der Gewährung der Rente dürfen nur noch zwei Änderungen bei Unfall oder drei Änderungen bei Krankheit vorgenommen werden, und zwar die erste nach Ablauf der folgenden drei Jahre und die zweite nach Ablauf weiterer drei Jahre. Die letzte Revision ist zehn Jahre ab Unfalldatum oder fünfzehn Jahre ab Mitteilung der Krankheit möglich.

Für die Aufnahme und Behandlung von freiwilligen Feuerwehrleuten können entsprechende Konventionen mit öffentlichen Krankenhäusern und spezialisierten Kranken- und Heilanstalten abgeschlossen werden. Ähnliche Konventionen können mit Amtsärzten oder Freiberuflern abgeschlossen werden.

Außerdem können ein oder mehrere Ärzte, mit denen noch keine Konvention abgeschlossen wurde, mit dem Vertrauensarztdienst betraut und entsprechende Vereinbarungen getroffen werden.

In diesen Vereinbarungen werden Entlohnung und Leistungen, wie die fachliche Überprüfung aller Unterlagen zu den Unfällen und Krankheiten der freiwilligen Feuerwehrleute sowie die ärztlichen Kontrollvisiten, festgelegt.

Die Kontrollvisiten und angeordneten Behandlungen des Vertrauensarztes sind für die betroffene Person verpflichtend. Weigert sich diese ohne gerechtfertigten Grund, so verliert sie den Anspruch auf die vorgesehenen Leistungen.

Die Verantwortlichen des Dienstes haften für die Aufgaben, die ihnen laut diesen Bestimmungen zufallen, wie die Verwalter und das Personal des Landes gemäß Landesgesetz vom 9. November 2001, Nr. 16, in geltender Fassung, unbeschadet der strafrechtlichen Bestimmungen.

Die freiwilligen Feuerwehrleute und die Personen gemäß Artikel 18 und Artikel 32 Absatz 10 des Landesgesetzes, die einen Unfall oder eine Krankheit vortäuschen, deren Folgen absichtlich verschlimmern oder schwerere Folgen in trügerischer Absicht darstellen, verlieren den Anspruch auf jede Leistung, unbeschadet der strafrechtlichen Bestimmungen.

Das Anrecht auf die Leistungen kann vorab durch Kontrollvisiten in verschiedenster Form oder durch Anforderung zusätzlicher Unterlagen überprüft werden. Weiters werden jährlich die Ersatzerklärungen von mindestens sechs Prozent aller Begünstigten auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft.

Die zu überprüfenden Begünstigten werden mittels Los ausgewählt. Die Auslosung wird von einer Kommission, bestehend aus dem/der Verwaltungsdirektor/in des Sonderbetriebs, dem/der Sekretär/in des Sonderbetriebs und einem/r Sachbearbeiter/in, vorgenommen. Über die erfolgte Auslosung und das Ergebnis der Kontrollen wird ein Protokoll verfasst.

Bei Feststellung von Regelwidrigkeiten oder von Vergütungen derselben Kosten oder Leistungen durch andere öffentliche Körperschaften wird die Entschädigung zum Teil oder zur Gänze widerrufen. Bereits ausgezahlte Beträge müssen, zuzüglich der angefallenen gesetzlichen Zinsen ab Auszahlungsdatum, innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der entsprechenden Aufforderung zurückgezahlt werden. Den betroffenen Begünstigten wird in jedem Fall vorab die Möglichkeit eingeräumt, die Beanstandung schriftlich zu rechtfertigen.

Das Tagegeld, die Berechnungsgrundlage gemäß Punkt 9.2, die monatliche Zulage für dauernde persönliche Betreuung, die Hinterbliebenenrenten und die Zulage "Una Tantum" werden periodisch auf Grund des vom Nationalen Versicherungsinstitut für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten erlassenen Rundschreibens für den Sektor Industrie angepasst.

Die periodischen Erhöhungen erfolgen mit Dekret des Vorsitzenden des Verwaltungsrates des Sonderbetriebes.10)

Die Beträge zur Entschädigung des biologischen Schadens (Kapitalauszahlung und Renten) entsprechen jenen des Nationalen Versicherungsinstitutes für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten und werden mittels entsprechenden Aufwertungen angepasst.11)

Gegenständliche Modalitäten treten am 1. Jänner 2005 in Kraft.

Alle Akte, welche Unfälle und Krankheiten ab dem 25. Juli 2000 betreffen und bei welchen eine dauernde Invalidität von mindestens sechs Prozent festgestellt worden ist, werden neu geprüft. Den betroffenen Feuerwehrleuten wird die Möglichkeit zuerkannt, sich einer ärztlichen Visite aufgrund der neuen Bestimmungen zu unterziehen und – sofern gerechtfertigt - eine zusätzliche Entschädigung zu beantragen. Jene Rentenempfänger/innen, bei welchen aufgrund dieser ärztlichen Visite eine dauernde Invalidität zwischen sechs und fünfzehn Prozent festgestellt oder bestätigt wird, können zwischen einer Entschädigung in Form einer Kapitalauszahlung oder der Weiterführung der bis dahin gezahlten Rente wählen.

Für alle Bereiche, die in diesen Bestimmungen nicht ausdrücklich vorgesehen worden sind, kommen - sofern vereinbar – die Bestimmungen gemäß Artikel 13 des Gesetzesvertretenden Dekrets vom 23. Februar 2000, Nr. 38, und dem Dekret des Präsidenten der Republik vom 30. Juni 1965, Nr. 1124, zur Anwendung.