Beschluss vom 19. April 2010, Nr. 671
Genehmigung der Kriterien und Modalitäten für die Gewährung von Beiträgen für laufende Ausgaben betreffend die Kinderbetreuung im Südtiroler Sanitätsbetrieb (ex Sanitätsbetriebe), im Sinne von Artikel 18 des Landesgesetzes vom 09. Juni 1998, Nr. 5, in geltender Fassung (abgeändert mit Beschluss Nr. 1349 vom 16.09.2013)

1. Diese Kriterien regeln im Sinne von Artikel 18 des Landesgesetzes vom 9. Juni 1998, Nr. 5, in geltender Fassung (in der Folge Gesetz genannt), die Gewährung von Beiträgen welche vom Land dem Südtiroler Sanitätsbetrieb (ex Sanitätsbetrieben) gewährt werden, für:

- die Deckung der Führungskosten der Kinderbetreuungseinrichtungen an den Krankenhäusern von Bozen, Meran und Brixen;

- den Ankauf einzelner Kinderplätze bei bereits bestehenden Diensten laut Artikel 15 Absatz 2 des

Landesgesetztes vom 17. Mai 2013, Nr. 8, in geltender Fassung, die den Kindern von Mitarbeitern des Krankenhauses Bruneck zur Verfügung gestellt werden.

1. Beitragsberechtigt im Sinne dieser Richtlinien ist der Sanitätsbetrieb der Autonomen Provinz Bozen, auch Südtiroler Sanitätsbetrieb oder Sanitätsbetrieb genannt bzw. die jeweiligen Gesundheitsbezirke (ex Sanitätsbetriebe).

1. Um die Qualität der Arbeitsbedingungen von Eltern, die im Gesundheitsdienst arbeiten, zu verbessern, wurden vom Sanitätsbetrieb in Übereinstimmung mit dem für das Gesundheitswesen zuständigen Assessorat der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol und im Sinne des Artikel 18 des Landesgesetzes vom 9. Juni 1998, Nr. 5, in geltender Form, die Kinderbetreuungseinrichtungen an den Krankenhäusern von Bozen, Meran und Brixen, geschaffen.

2. Für die Führung der in Absatz 1 genannten Kinderbetreuungseinrichtungen, schließt der Sanitätsbetrieb entsprechende Vereinbarungen mit Körperschaften oder Vereinen, die im Bereich Kinderbetreuungsdienste tätig sind, ab.

3. Grundsätzlich werden nur Kinder betreut, deren Eltern im Südtiroler Gesundheitsdienst arbeiten.

1. Da am Krankenhaus von Bruneck keine eigene Kinderbetreuungseinrichtung eingerichtet wurde, kann der Gesundheitsbetrieb bzw. der Gesundheitsbezirk bei externen Körperschaften bzw. Vereinen, die in der Kinderbetreuung tätig sind, einzelne Betreuungsplätze, welche den Kindern von Mitarbeitern des Sanitätsbetriebes zur Verfügung gestellt werden, ankaufen.

2. Die maximale Anzahl der anzukaufenden Betreuungsplätze ist auf 10 beschränkt. Die Beträge die von den Eltern als Kostenbeteiligung bezahlt werden, können von diesen auch direkt an den externen Träger entrichtet werden.

1. Unter Sommerbetreuung sind Initiativen, Tätigkeiten und Projekte im Rahmen der Kinderbetreuung zu verstehen, die im Sommer, also in der Kindergarten- bzw. Schulfreien Zeit, und außerhalb der normalen Kinderbetreuung, angeboten werden.

2. Beiträge für die Sommerbetreuung werden nur für Gesuche gewährt, die innerhalb 31. Dezember 2009 eingereicht wurden.

1. Es sind folgende Ausgaben zum Beitrag zugelassen:

a) Die Vertragskosten, die aus der zwischen dem Sanitätsbetrieb bzw. Gesundheitsbezirk und der Trägerkörperschaft abgeschlossenen Vereinbarung zur Führung der Kinderbetreuungseinrichtung, hervorgehen;

b) Eventuelle andere Kosten, die zusammen mit dem zuständigen Amt der Landesverwaltung bestimmt werden.

1. Es sind folgende Ausgaben zum Beitrag zugelassen:

a) Die Vertragskosten, die aus der zwischen dem Sanitätsbetrieb bzw. Gesundheitsbezirk und dem externen Träger abgeschlossenen Vereinbarung zum Ankauf von Kinderbetreuungsplätzen hervorgehen;

b) Eventuelle andere Kosten, die zusammen mit dem zuständigen Amt der Landesverwaltung bestimmt werden.

1. Es sind folgende Ausgaben zum Beitrag zugelassen:

a) Die Kosten für die Sommerbetreuung;

b) Eventuelle andere Kosten, die zusammen mit dem zuständigen Amt der Landesverwaltung bestimmt werden.

1. Folgende Ausgaben sind unzulässig:

a) die Mehrwertsteuer bezüglich der Ausgaben, für welche um einen Beitrag angesucht wird und die vom Begünstigten als von der Steuer absetzbar erklärt werden,

c) Verzugszinsen, Strafen und Repräsentationsspesen, wie Spenden, Geschenke und ähnliche Ausgaben,

d) jede andere Ausgabe, welche unzureichend erläutert oder nicht adäquat belegt werden kann.

1. Für die Gesuche bis zum 31.12.2009, d. h. in den Jahren der Startphase, wird der Beitrag im Rahmen der vom Finanzgesetz (Haushaltskapitel 10155.05) zur Verfügung gestellten Mittel wie folgt berechnet:

a) Beitrag für die Führung von Kinderbetreuungseinrichtungen:

- Die gemäß Artikel 6 errechneten zulässigen Gesamtausgaben, werden nach Abzug einer eventuell von den Eltern geleisteten Spesenbeteiligung zur Gänze vom Land finanziert.

b) Beiträge für den Ankauf von Kinderbetreuungsplätzen:

- Die gemäß Artikel 7 errechneten zulässigen Gesamtausgaben werden zur Gänze vom Land finanziert. Eine eventuelle Spesenbeteiligung der Eltern wird dabei nicht von den zulässigen Gesamtausgaben abgezogen.

c) Beiträge für die Sommerbetreuung:

- Die gemäß Artikel 8 errechneten zulässigen Gesamtausgaben, werden nach Abzug einer eventuell von den Eltern geleisteten Spesenbeteiligung zu 2/3 vom Land finanziert.

2. Für die Gesuche ab dem 1. Jänner 2010, wird die Höhe des Beitrages, sowohl für die Führung von Kinderbetreuungseinrichtungen als auch für den Ankauf von Kinderbetreuungsplätzen, an die Auslastung gekoppelt. Auf die laut Absatz 6 bzw. Absatz 7 errechneten zulässigen Gesamtausgaben, wird demnach der Beitrag, unter Berücksichtigung der jeweiligen Auslastung, in folgender Höhe gewährt:

Zwecks Beitragsberechnung wird eine eventuelle Spesenbeteiligung der Eltern nicht von den zulässigen Gesamtausgaben abgezogen.

Die Kriterien und Modalitäten zur Festlegung der prozentuellen Auslastung werden mit Dekret des zuständigen Landesrates festgelegt.

1. Die Ansuchen zur Finanzierung der Kinderbetreuung, inklusive einer eventuellen Sommerbetreuung, sind beim Amt für Gesundheitspersonal einzureichen.

2. Auf Grund der eingelangten Gesuche, werden die zu diesem Zweck benötigten Finanzmittel im Gebarungsplan des Landeshaushaltsvoranschlages auf dem Kapitel 10155.05 zweckgebunden. Sollten die zweckgebundenen Finanzmittel nicht ausreichen um alle abgegebenen Beitragsansuchen zu befriedigen, werden die Beiträge proportional gekürzt.

1. Dem Beitragsgesuch sind folgende Unterlagen beizulegen:

a) Kopie der zwischen dem Sanitätsbetrieb bzw. dem Gesundheitsbezirk und dem Träger des Dienstes für die Führung der Kinderbetreuungseinrichtung bzw. zum Zweck des Ankaufs von Kinderbetreuungsplätzen abgeschlossenen Vereinbarung;

b) Erklärung betreffend die Mehrwertsteuerposition (MwSt.);

c) das für das jeweilige Jahr vorgesehene Tätigkeitsprogramm, sofern vorhanden;

d) etwaige andere von der zuständigen Landesabteilung angeforderte Unterlagen.

2. Unvollständig bzw. nicht innerhalb einer eventuellen, vom zuständigen Amt der Landesabteilung für das Gesundheitswesen, festgelegten Frist eingelangte Ansuchen, werden von Amts wegen archiviert.

1. Die Auszahlung der Beiträge erfolgt nach Einreichung der Spesenabrechung, welcher die Kopien der Rechnungen beizulegen sind.

2. Die finanziellen Mittel, welche dem Sanitätsbetrieb bzw. dem Gesundheitsbezirk zur Finanzierung der Kinderbetreuung zugewiesen werden, sind zweckbestimmt und können vom Betrieb nicht für andere Zwecke verwendet werden.

3. Der Spesenabrechnung muss außerdem eine Erklärung, betreffend den Steuerrückbehalt auf die Einkommenssteuer der juristischen Personen (IHRES) im Sinne von Artikel 28 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 29. September 1973, Nr. 600, in geltender Fassung, beigelegt werden.

4. Wenn die effektiv getätigten Ausgaben niedriger sind als jene laut eingereichtem Ansuchen, wird der Beitrag von Amts wegen gekürzt.

5. Eventuell unrechtmäßig erhaltene Beiträge sind vom Sanitätsbetrieb bzw. den jeweiligen Gesundheitsbezirken, inklusive der angereiften gesetzlichen Zinsen, dem Land zurückzuerstatten.

1. Das zuständige Landesamt führt die laut Artikel 2 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, festgelegten Kontrollen durch, indem es die originalen Ausgabenbelege einsieht und die Übereinstimmung und die Ordnungsmäßigkeit der effektiv getätigten Ausgaben mit den in der Spesenabrechnung erklärten Ausgaben überprüft.

2. Im Sinne von Absatz 1, ist pro Bezugsjahr mindestens ein Gesundheitsbezirk zu kontrollieren.

3. Der oder die zu kontrollierenden Gesundheitsbezirk/e wird bzw. werden nach dem Zufallsprinzip von einer Kommission, bestehend aus dem Direktor der Abteilung Gesundheitswesen, dem Direktor des Amtes für Gesundheits-personal und einem Sachbearbeiter, welcher mindestens der VI. Funktionsebene angehört und die Funktion des Sekretärs wahrnimmt, ausgelost.

1. Diese Kriterien und Modalitäten finden auch für die Beitragsgesuche, welche für die vorhergehenden Jahre eingereicht wurden und die noch nicht zur Auszahlung

gelangt sind, Anwendung.

1. Diese Kriterien und Modalitäten treten am ersten Tag nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Region Trentino-Südtirol in Kraft.