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Beschlüsse der Landesregierung separatore percorso

2009

Beschluss Nr. 1703 vom 22.06.2009

Beschluss Nr. 1703 vom 22.06.2009
Leitlinien zur Aufwertung der Handelstätigkeit in den historischen Zentren der Provinz Bozen - Artikel 3/bis des L.G. vom 17. Februar 2000, Nr. 7

Anlage

LEITLINIEN ZUR AUFWERTUNG DER HANDELSTÄTIGKEIT IN DEN HISTORISCHEN ZENTREN DER PROVINZ BOZEN

Artikel 1

Gegenstand und Zielsetzung

1.Diese Leitlinien haben folgende Ziele:
a) Förderung der Aufwertung der historischen Zentren samt den damit zusammenhängenden Gebieten sowie der Entwicklung des Handelsgefüges, der Marktareale, der öffentlichen Betriebe, der Fremdenverkehrs- und Gastbetriebe, der Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe sowie des Dienstleistungshandwerks,
b) Ausbau des Angebots an kulturellen Dienstleistungen sowie Stärkung des Images und der städtischen Identität zur Steigerung der Lebensqualität dieses Orts der Begegnung; wer diese Gebiete bewohnt und alle, die sich in ihrem Einzugsbereich befinden, sollen auf bessere Rahmenbedingungen und Dienstleistungen zählen können; dies soll unter anderem durch eine Steigerung der Leistungsfähigkeit der dort angesiedelten Betriebe erreicht werden,
c) Schutz der im Zentrum angesiedelten Betriebe und Aktivitäten von historischer und kultureller Bedeutung; es soll verhindert werden, dass traditionelle Handels- und Handwerksaktivitäten das Zentrum verlassen.

Artikel 2

Aufwertungsprojekt

1. Im Hinblick auf die genannten Ziele und unter Beachtung dieser Leitlinien sorgen die Gemeinden für die Initiierung, Ausarbeitung und Genehmigung des jeweiligen Projekts zur Aufwertung des Verkaufsnetzes des historischen Zentrums, in der Folge als Projekt bezeichnet. Das Projekt basiert auf spezifischen Studien und Untersuchungen über den lokalen Handel sowie über dessen gesellschaftlichen, territorialen und wirtschaftlichen Zusammenhänge. Zur Umsetzung des Projekts können die Gemeinden die Hilfe und fachliche Beratung von qualifizierten Dritten in Anspruch nehmen.
2. Das Projekt betrifft auch verschiedene Aspekte des Städtebaus, des Bauwesens und des Transportwesens.
3. Das Projekt wird von der Gemeinde ausgearbeitet, im Einvernehmen mit den öffentlichen Rechtsträgern, den auf lokaler Ebene am stärksten vertretenen Handels- Dienstleistungs- und Handwerksverbänden, den Verbraucherverbänden sowie eventuellen sonstigen Rechtsträgern, Körperschaften, Organismen und Privatpersonen, die in irgendeiner Form betroffen sind.
4. Im Rahmen des Projekts wird die Ist-Situation analysiert. Daraufhin werden Verbesserungsvorschläge unterbreitet, die darauf abzielen, die Erreichbarkeit des betreffenden Gebiets und - im Einklang mit der vorhandenen Siedlungsstruktur - dessen Nutzbarkeit zu fördern. In diesem Zusammenhang werden die Modalitäten ermittelt, nach denen die Attraktivität des Zentrums verstärkt werden soll, nach einem systemischen Ansatz und unter besonderer Berücksichtung des Modells des gewachsenen Einkaufszentrums.
5. Dem Projekt können integrierte städtebauliche Maßnahmen sowie Verwaltungs- und Marketingmaßnahmen folgen, die beispielsweise Folgendes vorsehen: Klassifikation und Verwaltung bestimmter Gebietsteile als gewachsenes Einkaufszentrum, Annahme und Unterzeichnung eines gemeinsamen Einsatzprogramms für das gewachsene Einkaufszentrum, Kreation einer eigenen Marke für das gewachsene Einkaufszentrum sowie Bestimmung und Einsetzung eines Verwalters.

Artikel 3

Territoriale Abgrenzung

Gewachsenes Einkaufszentrum

1. Das Projekt kann im gesamten Gebiet des historischen Zentrums gemäß Bauleitplan durchgeführt werden, in Teilen dieses Gebiets oder auch in Gebieten, die urbanistisch gesehen zwar außerhalb des historischen Zentrums liegen, jedoch mit diesem zusammenhängen, zumal von Handels-, Handwerks- und Dienstleistungsansiedlungen betroffen, die den Verbraucherinnen und Verbrauchern wegen ihrer Konzentration einen kompletten Service bieten und in diesem Sinn als gewachsenes Einkaufszentrum betrachtet werden können.
2. Gewachsene Einkaufszentren bestehen aus einer Reihe von Betrieben und Operateuren in den Bereichen Handel, Fremdenverkehr, Handwerk und Dienstleistungen, die ein gemeinsames Programm der Werbe- und Verwaltungsmaßnahmen unterzeichnet haben.
3. Bei den gewachsenen Einkaufszentren kann es sich um Einkaufsmeilen oder um homogene Systeme von Straßen und Plätzen handeln.
4. Die Gemeinde nimmt die kartographische Abgrenzung des gewachsenen Einkaufszentrums vor.

Artikel 4

Inhalt des Projekts

1. Im Rahmen des Projekts können unter anderem Probleme analysiert und Verbesserungsvorschläge oder Konzepte in folgenden Bereichen unterbreitet werden:
a) Erreichbarkeit der betreffenden Gebiete, unter besonderer Berücksichtigung der Lokalisierung und Dimensionierung der Parkflächen bzw. Parkplätze und der Beseitigung von architektonischen Hindernissen,
b) Umgestaltung zu Fußgängerbereichen und Verkehrsberuhigung,
c) öffentliche Beleuchtung,
d) Straßenbeläge und Stadtmöblierung,
e) Wiedergewinnung historischer Fassaden und Wiederverwendung leer stehender Gebäude und vorhandener Räumlichkeiten zur Ansiedlung neuer Handelsaktivitäten und geschäftsähnlicher Aktivitäten mit Magnetfunktion oder zum Ausbau bereits vorhandener Aktivitäten; dabei sind Einkaufspassagen und die Ansiedlung von integrierten öffentlichen Diensten zu bevorzugen,
f) Aufwertung öffentlicher Flächen, unter anderem durch Wiedergewinnung von Arealen für Märkte, Ausstellungen, Messen oder kulturellen Aktivitäten, sowie von Mehrzweckflächen für Unterhaltungs- und Freizeitaktivitäten,
g) Erhebung der Traditionsbetriebe, das heißt jener Handelsbetriebe, die in einem bestimmten Warensektor auf eine mehr als dreißigjährige Tätigkeit am selben Ort zurückblicken,
h) Vorschläge für den Ausbau bzw. den Wiederaufbau eines Netzes von Aktivitäten in den Bereichen Dienstleistungshandwerk und kleine handwerkliche Produktionsstätten; in diesem Zusammenhang können beispielsweise Handwerkerstraßen oder Themenstraßen festgelegt und gefördert werden,
i) Ausbau des Netzes der marktbestimmten Dienstleistungen: Schaffung eines vielfältigeren Angebots,
j) Förderung integrierter Interventionsprogramme und weiterer Instrumente, die Partnerschaften zwischen öffentlichen Einrichtungen und Privaten vorsehen,
k) konkrete Vorschläge und Aktionslinien, die auf Sicherheit jeder Art ausgerichtet sind.

Artikel 5

Umsetzung des Projekts und Verpflichtungen

1. Bei der Ausarbeitung des Projekts ist Folgendes zu untersuchen: die öffentlichen Politiken in Bezug auf das betreffende Gebiet, die Konzepte öffentlicher Rechtsträger und Privater sowie die Wirksamkeit bestehender normativer und finanzieller Instrumente, die sich auf die Wiederbelebung und Qualifikation des Gebiets und der dort vorhandenen wirtschaftlichen Aktivitäten auswirken.
2. Das Projekt muss Angaben zur Machbarkeit der Vorschläge und Konzepte enthalten, die unter Berücksichtigung der geltenden Bestimmungen erarbeitet werden; darunter fallen auch allgemeine Bauleitpläne und Durchführungspläne sowie Programme des betreffenden Bereichs. Sind die Bestimmungen zu ändern oder zu ergänzen, so ist dies im Projekt hervorzuheben; ferner muss im Projekt angegeben sein, ob die genannten Vorschläge und Konzepte bereits Gegenstand von Studien sind, die von der Gemeindeverwaltung initiiert und durchgeführt wurden.
3. Sobald das Projekt vorliegt und die Stellungnahmen der Verbände der Verbraucherschaft, der Handelsbetriebe und sonstiger Betroffener eingeholt wurden, trifft die Gemeinde eine Abmachung, welche die gemeinsamen Leitlinien und Konzepte zusammenfasst. Gleichzeitig genehmigt die Gemeinde ein Durchführungsprogramm, welches unter anderem Folgendes enthält: Zeitplan für die Durchführung der Maßnahmen und diesbezügliche Modalitäten, am Projekt beteiligte öffentliche und private Rechtsträger, Verantwortliche, detaillierter Finanzplan.

Artikel 6

Gemeinsames Programm der Werbe- und Verwaltungsmaßnahmen

1. Für die Verwaltung und Aufwertung des gewachsenen Einkaufszentrums wird ein gemeinsames Programm der Werbe- und Verwaltungsmaßnahmen ausgearbeitet. Kern des Programms ist der Verwalter; Ziel des Programms ist es, bezüglich einiger Vorgangsweisen und Maßnahmen eine Einigung unter den betroffenen Rechtsträgern zu erreichen und diese zu koordinieren. Das Programm wird vom Verwalter verfasst und von der Gemeinde genehmigt.
2. Das Programm sieht sowohl breit gestreute Maßnahmen zu Gunsten Aller vor, die sich im Einzugsbereich des gewachsenen Einkaufszentrums befinden, als auch gezielte Maßnahmen zu Gunsten derjenigen, die das Programm unterzeichnen.
3. Das Programm sieht ferner Maßnahmen vor, die auf eine globale Verwaltung des Gebiets abzielen. Sie betreffen unter anderem Folgendes:
a) Koordinierung der Aktivitäten in Zusammenhang mit Werbeinitiativen und kollektiven Dienstleistungen,
b) Strategien für gemeinsame Dienstleistungen,
c) Erarbeitung von Konzepten für Werbemaßnahmen und deren Umsetzung, insbesondere durch Kreation einer eigenen Marke,
d) Koordinierung der Marketingstrategien und Durchführung gemeinsamer Studien,
e) Berufliche Aus- und Weiterbildung der Operateure.
4. Im Rahmen des Programms wird ein detaillierter strategischer Plan ausgearbeitet, samt Zeitplan für die Durchführung und Geschäftsplan.
5. Dem Programm können auch Verbände, Körperschaften und sonstige Organismen beitreten; so kann gewährleistet werden, dass eine möglichst große Zahl von Beteiligten nach einem gemeinsamen Plan vorgeht. Die Unterzeichnung des Programms wird durch einen Beitrittsvertrag formalisiert. Dieser kann die Überweisung von einmaligen und Jahresbeiträgen zur Beteiligung an Investitionen und variablen Kosten vorsehen.

Artikel 7

Marke

1. Die in anerkannten gewachsenen Einkaufszentren angesiedelten Betriebe und Operateure, die das gemeinsame Programm der Werbe- und Verwaltungsmaßnahmen unterzeichnet haben, können eine eigene Marke verwenden, über Werbung samt Logo mit der Aufschrift „Betrieb des gewachsenen Einkaufszentrums von … verfügen sowie von den direkten Maßnahmen profitieren, die im Programm vorgesehen sind.

Artikel 8

Verwalter des gewachsenen Einkaufzentrums

1. Der Verwalter des gewachsenen Einkaufszentrums kann aus einer einfachen Koordinierungsgruppe oder aus einem eigenständigen Rechtsträger bestehen. Das Konsortium oder die Konsortialgesellschaft ist die geeignetste Rechtsform für die Schaffung eines organischen Verhältnisses zwischen öffentlichen und privaten Rechtsträgern. Es können auch andere Rechtsformen gewählt werden, sofern sie den vereinbarten Zielen entsprechen.
2. Dem Verwalter obliegt die einheitliche Verwaltung des gewachsenen Einkaufszentrums, wobei die Richtlinien der Gemeindeverwaltung zu beachten sind sowie das Gemeinsame Programm der Werbe- und Verwaltungsmaßnahmen umzusetzen ist.
3. Die Maßnahmen können unter anderem Folgendes betreffen:
a) Umsetzung der im Programm festgelegten Maßnahmen,
b) Kommunikationsarbeit,
c) Förderung einer beruflich qualifizierten Führungsspitze, welche die einheitliche Verwaltung und die Aufwertung des gewachsenen Einkaufszentrums sowie die vereinbarten Ziele anstrebt,
d) Aufbau der Zusammenarbeit mit der Gemeinde sowie mit den Betrieben, Körperschaften, Berufsverbänden, Organismen, Organisationen und anderen Rechtsträgern, die sich im Einzugsbereich des gewachsenen Einkaufszentrums befinden,
e) einheitliche Vertretung der Interessen des gewachsenen Einkaufszentrums,
f) Suche nach jeder Form von Zusammenarbeit und Finanzierung der Tätigkeit auf verschiedenen Ebenen,
g) wirksame und kontinuierliche Überprüfung der erzielten Ergebnisse im Hinblick auf die vereinbarten Ziele.

Artikel 9

Kreis der gewachsenen Einkaufszentren der Provinz Bozen

1. Die Gemeindeverwaltungen können Einvernehmensprotokolle abschließen, und zwar unter sich und mit anderen öffentlichen Verwaltungen, die koordinierte Maßnahmenvorschläge im Rahmen des in diesen Leitlinien genannten Konzepts unterbreiten. Dadurch kann ein Kreis der gewachsenen Einkaufszentren der Provinz Bozen gebildet werden, was die Erzielung von Skalenerträgen ermöglicht sowie eine höhere Relevanz für die Öffentlichkeit bewirkt.

Artikel 10

Traditionsbetriebe

1. Die Gemeinden ermitteln durch eine entsprechende Erhebung die Betriebe, die einen historischen bzw. kunsthistorischen oder städtebaulichen Wert haben oder ein Zeugnis von Geschichte, Kultur oder Tradition geben. Die Gemeinden fördern außerdem den Schutz und die Aufwertung dieser Betriebe. Letztere können unter bestimmten Bedingungen als „Traditionsbetriebe bezeichnet werden. Für die Durchführung der Erhebung können die Gemeinden die Hilfe und fachliche Beratung von qualifizierten Dritten in Anspruch nehmen.
2. Als Traditionsbetriebe können Handelsbetriebe, geschäftsähnliche Betriebe sowie Handwerksbetriebe klassifiziert werden, die sich im historischen Zentrum bzw. im gewachsenen Einkaufszentrum befinden und in einem bestimmten Warensektor auf eine mehr als dreißigjährige ununterbrochene Tätigkeit am selben Geschäftssitz zurückblicken. Sie müssen architektonisch oder von der Einrichtung her besonders wertvoll sein oder auf eine sonstige Art und Weise von besonderer historischer bzw. kultureller Bedeutung sein.
3. Das effektive Betriebsalter wird, unabhängig von der Inhaberschaft, durch eine Bestätigung der Handelskammer oder andere geeignete Unterlagen nachgewiesen.
4. Der Status als Traditionsbetrieb ist mit der Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der äußeren Gestalt der Schaufenster und Schilder und der Einrichtungen im Innen- und Außenbereich verbunden.
5. Bei der Erhebung der Traditionsbetriebe sind insbesondere folgende Daten zu erfassen:
a) Standort und Beschreibung des Betriebs und der Tätigkeit,
b) Bestandsaufnahme der Einrichtung und Ausstattung sowie entsprechender Erhaltungszustand.
6. Es ist außerdem ein technischer Bericht abzufassen, dem grafische und fotografische Unterlagen beigelegt sind, der das Vorhandensein von Betrieben dokumentiert, die die Merkmale eines Traditionsbetriebs aufweisen.

Artikel 11

Verzeichnis der Traditionsbetriebe

1. Die Gemeinden erstellen nach Durchführung der Erhebung ein Verzeichnis der Traditionsbetriebe. Wer im genannten Verzeichnis eingetragen ist, erhält ein von der jeweiligen Gemeinde ausgestelltes Schild, das dem von der Landesregierung genehmigten Muster entspricht.

Artikel 12

Begünstigungen

1. Für die Initiativen laut diesen Leitlinien können die Begünstigungen gewährt werden, die von den Landesgesetzen über die Förderung der Wirtschaft und der Produktivität vorgesehen sind. Die Beiträge können im Höchstausmaß von 50% der zulässigen Ausgaben gewährt werden.

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Beschluss Nr. 1703 vom 22.06.2009 Leitlinien zur Aufwertung der Handelstätigkeit in den historischen Zentren der Provinz Bozen - Artikel 3/bis des L.G. vom 17. Februar 2000, Nr. 7

Beschluss Nr. 1703 vom 22.06.2009
Leitlinien zur Aufwertung der Handelstätigkeit in den historischen Zentren der Provinz Bozen - Artikel 3/bis des L.G. vom 17. Februar 2000, Nr. 7