j) Dekret des Landeshauptmanns vom 10. Juli 2014, Nr. 241)
Durchführungsverordnung über die Mietbustätigkeit

(1)  Im Fall von Unternehmen, welche die Mietbustätigkeit ohne die erforderliche Ermächtigung ausüben, die vorgesehene Plakette nicht anbringen, Änderungen der erklärten Daten nicht mitteilen, die Qualitätsstandards nicht einhalten oder nicht auf Beschwerden reagieren, trifft das zuständige Amt der Landesabteilung Mobilität folgende Maßnahmen, die im Verzeichnis der Mietbusunternehmen vermerkt werden:

1. Verwarnung,
   
2. Aussetzung der Ermächtigung,
   
3. Widerruf der Ermächtigung.
   

(2)  Die Verwarnung enthält die Aufforderung, innerhalb einer angemessenen Ausschlussfrist die festgestellten Ordnungswidrigkeiten zu beheben.

(3)  Die Ermächtigung zur Ausübung der Mietbustätigkeit wird in folgenden Fällen für einen Zeitraum von mindestens 20 Tagen und höchstens 40 Tagen augesetzt:

1. bei mindestens vier Verwarnungen innerhalb eines Jahres in Zusammenhang mit Verstößen gegen die Vorschriften über die Anbringung der Plakette, die Qualität des Dienstes und die Beschwerden,
   
2. bei mindestens zwei Verwarnungen innerhalb eines Jahres in Zusammenhang mit Verstößen gegen die Vorschriften zur Mitteilung von Änderungen der erklärten Daten.
   

(4)  Verstößt das Unternehmen zweimal oder öfter schwer gegen die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung, so wird die Ermächtigung für mindestens 30 und höchstens 60 Tage ausgesetzt.

(5)  Die Ermächtigung zur Ausübung der Mietbustätigkeit wird widerrufen, wenn:

1. das Unternehmen die Voraussetzungen laut Artikel 4 und 5 nicht mehr erfüllt,
   
2. das Unternehmen den Dienst ausübt, obwohl die Ermächtigung ausgesetzt ist,
   
3. dem Unternehmen die Ermächtigung innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren für insgesamt mehr als 180 Tage ausgesetzt wird.