Beschluss vom 27. Mai 2014, Nr. 631
Übertragung von Befugnissen - Änderung Beschluss der Landesregierung vom 14. Dezember 2009, Nr. 2893 (abgeändert mit Beschluss Nr. 835 vom 08.07.2014)

...omissis...

2.) Dem Direktor der Abteilung 35 - Wirtschaft wird die Befugnis übertragen, mittels eigener Maßnahme, die Gewährung von Rückvergütungen auf Grund der aktivierten Preisreduzierungskarten den Gemeinden des Projektes „Preisreduzierung beim Verkauf von Benzin und Dieselöl“ und die Änderungen und Ergänzungen des Verzeichnisses der Tankstellen und deren Geschäftsführer im Rahmen des Projektes „Preisreduzierung beim Verkauf von Benzin und Dieselöl“ vorzunehmen.

...omissis...