Dekret des Landeshauptmanns vom 8. April 2014, Nr. 111)
Verordnung über die Umgestaltung der Organisationsstruktur und der Aufgaben des Sonderbetriebes für die Feuerwehr- und Zivilschutzdienste

(1)  In Erwartung der endgültigen Neuordnung der Feuerwehr- und Zivilschutzdienste regelt diese Verordnung im Sinne von Artikel 1 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, und im Sinne von Artikel 11 des Landesgesetzes vom 17. September 2013, Nr. 17, die Umgestaltung der Organisationsstruktur und der Aufgaben des Sonderbetriebes für die Feuerwehr- und Zivilschutzdienste.

(1)  Die Richtlinien für die Durchführung von Zivilschutzübungen laut Artikel 17 des Landesgesetzes vom 18. Dezember 2002, Nr. 15, werden von der Landesregierung erlassen.

(1)  Die Entschädigungen laut Artikel 18 des Landesgesetzes vom 18. Dezember 2002, Nr. 15, werden vom Direktor der Landesabteilung für Brand- und Zivilschutz auf der Grundlage von Kriterien gewährt, die von der Landesregierung vorher genehmigt werden.

(1)  Das genaue Verfahren zur Alarmierung der Bevölkerung laut Artikel 21 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 18. Dezember 2002, Nr. 15, wird von der Landesregierung festgelegt.

(1)  Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b) ist aufgehoben.

(1)  Dem Verwaltungsrat laut Artikel 25 des Landesgesetzes vom 18. Dezember 2002, Nr. 15, gehören folgende Mitglieder an:

1. eine Person mit besonderen wirtschaftlichen Kenntnissen im Bereich der öffentlichen Verwaltung, die den Vorsitz übernimmt,
   
2. zwei Bürgermeister als Vertreter der Gemeinden Südtirols, die aus einem Vierervorschlag des Gemeindenverbandes ausgewählt werden.
   

(2)  Der neue Verwaltungsrat hat die Hauptaufgabe, die Voraussetzungen zu schaffen, damit der Sonderbetrieb für die Feuerwehr- und Zivilschutzdienste bis zum 31. Dezember 2014 aufgelöst werden kann.

(1)  Die Überprüfung der Wirtschafts- und Finanzgebarung des Sonderbetriebes laut Artikel 28 des Landesgesetzes vom 18. Dezember 2002, Nr. 15, wird von einem einzigen Rechnungsprüfer durchgeführt, der im Verzeichnis der Rechnungsprüfer eingetragen ist.

(1)  Der Schadenersatz laut Artikel 34 des Landesgesetzes vom 18. Dezember 2002, Nr. 15, wird vom Land Südtirol geleistet.

(1)  Die Zuschüsse laut Artikel 35 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 18. Dezember 2002, Nr. 15, werden vom Landesrat für Brand- und Zivilschutz nach den von der Landesregierung genehmigten Kriterien gezahlt.

(2)  Artikel 35 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 18. Dezember 2002, Nr. 15, ist aufgehoben.

(1)  Die Errichtung einer Freiwillige Feuerwehr laut Artikel 47 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 18. Dezember 2002, Nr. 15, erfolgt durch die Gemeinde nach Anhörung des betreffenden Bezirksfeuerwehrverbandes der Freiwilligen Feuerwehren und der Landesregierung.

(1)  Die Entschädigung als Ersatz für den erlittenen Schaden laut Artikel 49 Absätze 1 und 3 des Landesgesetzes vom 18. Dezember 2002, Nr. 15, wird vom Direktor der Landesabteilung für Brand- und Zivilschutz auf der Grundlage der von der Landesregierung festgelegten Kriterien und Modalitäten gezahlt.

(2)  Die Entschädigung an die Funktionäre der Verbände laut Artikel 49 Absatz 6 des Landesgesetzes vom 18. Dezember 2002, Nr. 15, wird vom Direktor der Landesabteilung für Brand- und Zivilschutz auf der Grundlage der von der Landesregierung festgelegten Kriterien und Modalitäten gezahlt.

(1)  Die Richtlinien laut Artikel 50 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 18. Dezember 2002, Nr. 15, werden von der Landesregierung erlassen.

(1)  Der Plan für die Bereiche laut Artikel 51 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) des Landesgesetzes vom 18. Dezember 2002, Nr. 15, wird von der Landesregierung genehmigt.

(1)  Die Beiträge, Zuschüsse und Finanzierungen für die Ausgaben laut Buchstabe a) und für die außerordentlichen Ausgaben laut Buchstabe b) des Artikels 52 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 18. Dezember 2002, Nr. 15, werden vom Landesrat für Brand- und Zivilschutz auf der Grundlage der von der Landesregierung festgelegten Kriterien und Modalitäten gezahlt.

(1)  Bei der für den Brand- und Zivilschutz zuständigen Abteilung wird der Landesbeirat für den Feuerwehrdienst als beratendes Fachorgan des Landes Südtirol errichtet.

(2)  Dem Beirat gehören folgende Mitglieder an:

1. zwei Vertreter der für den Brand- und Zivilschutz zuständigen Abteilung, von denen einer den Vorsitz führt,
   
2. zwei Vertreter des Landesverbandes der freiwilligen Feuerwehren,
   
3. ein Vertreter für die Gemeinden Südtirols, der aus einem Dreiervorschlag des Gemeindenverbandes ausgewählt wird.
   

(3)  Der Beirat wird von der Landesregierung ernannt und bleibt für die Dauer der Legislaturperiode des Landtages im Amt.

(4)  Der Beirat unterbreitet Vorschläge und gibt Gutachten im Bereich des Feuerwehrwesens ab.

(5)  Den Mitgliedern des Beirates steht keine Vergütung zu. Die mit der Teilnahme an den Sitzungen des Beirats verbundenen Kosten gehen zu Lasten der jeweils vertretenen Subjekte und Organe, welche die Beträge aus den ordentlichen Haushaltsbereitstellungen entnehmen, ohne Neu- oder Mehrbelastungen der öffentlichen Finanzen.

(1)  Für die beim Sonderbetrieb für die Feuerwehr- und Zivilschutzdienste verbleibenden Zuständigkeitsbereiche werden die Aufgaben des Verwaltungsdirektors vom Präsidenten des Verwaltungsrates übernommen.

(2)  Für die beim Sonderbetrieb für die Feuerwehr- und Zivilschutzdienste verbleibenden Zuständigkeitsbereiche werden die Aufgaben des technischen Direktors vom Kommandanten der Berufsfeuerwehr übernommen.

(3)  Solange die Landesregierung nicht die von dieser Verordnung vorgesehenen Kriterien, Modalitäten, Richtlinien, Pläne und Verfahren erlässt, gelten jene, die bereits vom Verwaltungsrat des Sonderbetriebes für die Feuerwehr- und Zivilschutzdienste genehmigt worden sind und die darin genannten Organe sind durch die entsprechenden Organe des Landes Südtirol ersetzt.

(4)  Das Land Südtirol tritt in alle laufenden Verträge des Sonderbetriebes für die Feuerwehr- und Zivilschutzdienste ein, welche Zuständigkeitsbereiche betreffen, die mit dieser Verordnung dem Land Südtirol zugewiesen werden.

(5)  Bei Ziffer 26 der Anlage A zum Landesgesetz vom 23. April 1992, Nr. 10, in geltender Fassung, wird folgender siebter Gedankenstrich hinzugefügt: „-Verwaltungsbefugnis Feuerwehrdienst”.

(1)  Dieses Dekret tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Region in Kraft.

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.