Beschluss Nr. 817 vom 10.05.2010
Bereich Handwerk, Industrie, Handel und Dienstleistungen: Genehmigung der Richtlinien zum Landesgesetz vom 13. Februar 1997, Nr. 4, „Maßnahmen des Landes Südtirol zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft" (abgeändert mit Beschluss Nr. 1074 vom 21.06.2010 und Beschluss Nr. 1930 vom 22.11.2010)

Anlage A

ABSCHNITT I

Allgemeiner Teil

Artikel 1

Anwendungsbereich

-Abschnitt II „Maßnahmen zur Förderung betrieblicher Investitionen“,

-Abschnitt III „Maßnahmen zur Förderung von Umweltinvestitionen“,

-Abschnitt V „Maßnahmen zur Förderung von Beratung, Weiterbildung und Wissensvermittlung“,

-Abschnitt VI „Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen“,

-Abschnitt VIII „Förderung der Internationalisierung der Betriebe“.

Artikel 2

Art der Förderungen

die maximale Tilgungszeit des Darlehens beträgt 15 Jahre für unbewegliche Güter und sechs Jahre für bewegliche Güter; in diesen Zeitraum kann höchstens ein Jahr Voramortisierungszeit mit einberechnet werden. Auf begründetem Ansuchen des Antragstellers und mit Einverständnis der darlehensgewährenden Bank kann die Landesregierung die Vorlaufzeit um höchstens ein weiteres Jahr verlängern.

die Laufzeit der Leasingfinanzierung entspricht in der Regel jener des Leasingvertrages, darf aber nicht kürzer sein als in den geltenden Steuerbestimmungen vorgesehen und nicht länger als 20 Jahre für unbewegliche und nicht länger als sechs Jahre für bewegliche Güter;

im Falle von Investitionen, die sowohl unbewegliche als auch bewegliche Güter umfassen, wird die Laufzeit jener Art von Investition angewandt, die kostenmäßig überwiegt,

die Beteiligung des Landes an den Finanzierungen darf folgende Prozentsätze nicht überschreiten:

Laufzeit bis zu 10 Jahren = max. 80%,

Laufzeit bis zu 11 Jahren = max. 75%,

Laufzeit bis zu 12 Jahren = max. 70%,

Laufzeit bis zu 13 Jahren = max. 65%,

Laufzeit bis zu 14 Jahren = max. 60%,

Laufzeit bis zu 15 Jahren = max. 55%,

Laufzeit bis zu 16 Jahren = max. 50%,

Laufzeit bis zu 17 Jahren = max. 45%,

Laufzeit bis zu 18 Jahren = max. 40%,

Laufzeit bis zu 19 Jahren = max. 35%,

Laufzeit bis zu 20 Jahren = max. 30%.

der an den Begünstigten gewährte Landesanteil wird gemäß EU-Bestimmungen bei Beschlussfassung festgelegt und bei Auszahlung überprüft; in keinem Fall darf jedoch der Landesanteil höher sein, als mit Beschluss der Landesregierung festgelegt.

6. Die in den vorliegenden Anwendungsrichtlinien vorgesehenen Beihilfen dürfen für dieselben förderfähigen Kosten mit anderen staatlichen Beihilfen gemäß Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrages und mit „De minimis“- Förderungen(1) kumuliert werden, sofern damit die in einer Gruppenfreistellungsverordnung oder in einer von der EU-Kommission genehmigten Beihilferegelung festgelegten Beihilfehöchstintensitäten nicht überschritten werden.

Artikel 3

Begünstigte

a) Handwerk:

Unbeschadet der Bestimmungen gemäß Absatz 11 dieses Artikels, Handwerksunternehmen, die gemäß geltender Landeshandwerksordnung im Handelsregister der Handelskammer eingetragen sind, sowie Unternehmen mit Tätigkeit Reparatur von Kraftwagen und Krafträdern gemäß Abteilung 45 der ATECO-Klassifizierung 2007. Handwerksunternehmen mit Tätigkeiten gemäß Abschnitt D der ATECO-Klassifizierung 2007 (Energieversorgung) sind nur zu den Förderungen laut Abschnitte V, VI und VIII dieser Richtlinien zugelassen.

Handwerksunternehmen mit Tätigkeit gemäß Kodizes 49.39.01 und 93.11.9, sind zu den Förderungen ausschließlich für Investitionen in Beschneiungsanlagen und deren Zubehör, Pistenpräpariergeräte und deren Zubehör sowie für die Initiativen gemäß Abschnitte V, VI und VIII dieser Richtlinien zugelassen werden.

b) Industrie:

Unbeschadet der Bestimmungen gemäß Absatz 11 dieses Artikels, Industrieunternehmen, die gemäß geltender Landesindustrieordnung(13) im Handelsregister der Handelskammer eingetragen sind, sowie Unternehmen mit Tätigkeit Reparatur von Kraftwagen und Krafträdern gemäß Abteilung 45 der ATECO-Klassifizierung 2007. Industrieunternehmen mit Tätigkeiten gemäß Abschnitt D der ATECO-Klassifizierung 2007 (Energieversorgung) sind nur zu den Förderungen laut Abschnitte V, VI und VIII dieser Richtlinien zugelassen.

Industrieunternehmen mit Tätigkeit gemäß Kodizes 49.39.01 und 93.11.9, sind zu den Förderungen ausschließlich für Investitionen in Beschneiungsanlagen und deren Zubehör, Pistenpräpariergeräte und deren Zubehör sowie für die Initiativen gemäß Abschnitte V, VI und VIII dieser Richtlinien zugelassen werden.

c) Handel:

Unbeschadet der Bestimmungen gemäß Absatz 11 dieses Artikels, Unternehmen mit Tätigkeiten gemäß Abschnitt G (Gross- und Einzelhandel) der ATECO-Klassifizierung 2007, eingetragen im Handelsregister der Handelskammer als Handelsunternehmen und nicht als Handwerks- oder Industrieunternehmen.

d) Dienstleistung:

Dienstleistungsunternehmen, die gemäß geltender Landesdienstleistungsordnung(14)  im Handelsregister der Handelskammer mit einer der folgenden Tätigkeiten eingetragen sind, sind zu den Förderungen gemäß Abschnitt II zugelassen, mit Ausnahme der Investitionen in unbewegliche Güter sowie zu den Förderungen gemäß Abschnitte III, V, VI und VIII der vorliegenden Richtlinien;

Dienstleistungstätigkeiten gemäß Kodizes 52.29 (Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für den Verkehr a.n.g), 60 (Rundfunkveranstalter), 66.22 (Tätigkeit von Versicherungsmaklerinnen und –maklern) und 77.1, 77.2 e 77.3 (Vermietungstätigkeiten) der Klassifizierung ATECO 2007 sowie Tätigkeiten im Bereich der Forschung und Entwicklung, sind zu den Förderungen gemäß vorliegender Richtlinien zugelassen, einschließlich zu jenen für Investitionen in unbewegliche Güter gemäß Abschnitte II und III.

Es sind auch Dienstleistungsunternehmen zu den Förderungen gemäß vorliegender Richtlinien zugelassen, einschließlich zu jenen für Investitionen in unbewegliche Güter gemäß Abschnitt II, die analoge Tätigkeiten zu jenen von Handwerks- oder Industrieunternehmen ausüben.

- die freiberuflichen Tätigkeiten, für welche die Eintragung in Listen oder Verzeichnissen gemäß Artikel 2229 des Zivilgesetzbuches Voraussetzung ist, und die selbständigen Tätigkeiten sind nur innerhalb der ersten fünf Jahre ab Zuteilung der Mehrwertsteuernummer und/oder, falls günstiger, ab Eintragung ins Berufsverzeichnis, (im Falle von Freiberufler-Sozietäten muss diese Voraussetzung von mindestens 50% der Mitglieder nachgewiesen werden) zu den Förderungen zugelassen und ausschließlich für Investitionen in Hard- und Software und in beruflich genutzte Geräte sowie für die Initiativen gemäß Abschnitte V, VI und VIII der vorliegenden Richtlinien.

- Nicht förderungsfähig sind Invesititionen und Initiativen konventionierter Ärzte, die dem Landesgesundheitsdienst angehören.

Es sind auch Freiberufler und Selbständige zu den Förderungen gemäß vorliegender Richtlinien, einschließlich zu jenen für Investitionen in unbewegliche Güter gemäß Abschnitt II, zugelassen, die analoge Tätigkeiten zu jenen von Handwerks- oder Industrieunternehmen ausüben.

f) Transporttätigkeiten:

Unternehmen, die Transporttätigkeiten gemäß folgenden Kodizes der ATECO-Klassifizierung 2007: 49.31 (Personenbeförderung im Nahverkehr zu Lande (ohne Taxi)) (mit Ausnahme der Tätigkeit gemäß Kodex 49.39.01 „Betrieb von Seilbahnen, Skiliften und Sesselliften, wenn sie nicht Teil des städtischen oder vorstädtischen Transportsystems sind“), 49.32 (Betrieb von Taxi), 49.39 (sonstige Personenbeförderung im Landverkehr a.n.g. – mit Ausnahme der Tätigkeiten gemäß Kodex 49.39.01 die unter jene Tätigkeiten gemäß vorhergehenden Buchstaben a) und b) fallen)) und 49.4 (Güterbeförderung im Straßenverkehr, Umzugstransporte) ausüben.

Artikel 4

Einreichung der Anträge

Artikel 5

Bearbeitung der Anträge

Artikel 6

Genehmigung und Auszahlung der Förderungen

Im Falle von telematischer Übermittlung der Ausgabendokumentation oder in anderen begründeten Ausnahmefällen kann das Original vom telematisch übermittelten Dokument bzw. von einer beglaubigten Fotokopie oder einer bestätigten Abschrift ersetzt werden.

Artikel 7

Verpflichtungen

2.1 im Falle von Software, beweglichen Gütern und bei nicht baukonzessionspflichtigen Arbeiten, für drei Jahre ab:

- Datum der Ankaufsrechnung, im Falle von mehreren Rechnungen, Datum der letzten Rechnung;

- Datum des Übergabeprotokolls im Falle von Arbeiten oder Ankäufen, die über Leasing finanziert werden;

2.1 bei baukonzessionspflichtigen Arbeiten sowie bei Erwerb von Betriebsräumen und –Gebäuden, für zehn Jahre ab:

- Datum des Kaufvertrages oder, im Falle von Konkursverfahren, Datum des Übertragungsdokumentes;

- Datum des Kollaudierungs- oder Übergabeprotokolls im Falle von Arbeiten oder Ankäufen, die über Leasing finanziert werden;

- Datum der Benützungsgenehmigung.

Artikel 8

Kontrollen und Sanktionen

-Zusammenlegung, Abtretung oder Einbringung des Betriebes oder eines Betriebszweiges, einschließlich der geförderten Güter, unter der Bedingung, dass der Nachfolger die verlangten subjektive Voraussetzungen besitzt und sich verpflichtet, die in diesen Richtlinien vorgesehenen Verpflichtungen zu übernehmen.

Artikel 9

Verschiedenes

Die Investitionen für diese Projekte können in Abweichung von den in den verschiedenen Abschnitten dieser Richtlinien vorgesehenen Mindestgrenzen zur Förderung zugelassen werden.

Artikel 10

Wirksamkeit

1. Die Bestimmungen dieser Richtlinien können, sofern günstiger, auch für aufliegende und noch nicht genehmigte Anträge angewandt werden.

2. Die Bestimmungen der Artikel 6, 7 und 8 des Abschnittes I dieser Richtlinien finden auch auf alle Güter Anwendung, die vor Inkrafttreten dieser Richtlinien gefördert wurden.

3. Die im Artikel 15 vorgesehenen Investitionsgrenzen können auch für noch nicht abgeschlossene Anträge angewandt werden, die bauliche Investitionen in Form von Konsortialbauweise zum Gegenstand haben.

ABSCHNITT II

Maßnahmen zur Förderung betrieblicher Investitionen

Artikel 11

Anträge

1. Es kann jährlich ein Förderungsantrag vonseiten desselben Unternehmens oder ein Antrag je Verkaufspunkt/Lager/ Produktionsstätte eingereicht werden, unter Einhaltung der Grenzen gemäß nachstehendem Artikel 15.

3. Die Förderungsanträge für den Erwerb von Gütern mit Einzelpreis von mindestens 250.000 Euro durch öffentliche Versteigerung, Konkursverfahren oder außergerichtlichen Vergleich können zusätzlich zu jenen laut Absatz 1 eingereicht werden, unter Einhaltung der Grenzen für jedes Unternehmen gemäß nachstehendem Artikel 15.

Artikel 12

Zulässige Investitionen

1. Zur Förderung zugelassen sind Investitionen für:

- Wachstum,

- Innovation,

- Nahversorgung.

2. Investitionen für Wachstum.

Zugelassen sind Erstinvestitionen, Investitionen für neue Produkte/Dienst-leistungen, Erweiterungs- und Zusatzinvestitionen, sofern sie auf die Modernisierung und Umstrukturierung der Betriebsstruktur ausgerichtet sind und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und/oder die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und/oder die Zunahme der Beschäftigung zur Folge haben. Als „Modernisierung  gelten betriebliche Investitionsprogramme, die Innovation mit sich bringen, mit dem Ziel, die Produktivität zu steigern. Als „Umstrukturierung  gelten Investitionsprogramme zur Rationalisierung der Produktionsprozesse, zur Reorganisation, zur Modernisierung und zur technischen Anpassung des Betriebes.

Ersatzinvestitionen sind nicht zur Förderung zugelassen.

3. Investitionen für Innovationen:

1. Zugelassen sind Investitionen gemäß Abschnitte II und III dieser Richtlinien, sofern diese für die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit bestimmt sind.

2. Zugelassen sind Folgeinvestitionen eines Forschungs- und Entwicklungsprojektes, welches im Rahmen des Abschnitts IV des Landesgesetzes Nr. 4/97 gefördert wird.

3. Es sind weiters die Investitionen von Unternehmen zugelassen, die mindestens 2% des Umsatzes in Forschung und Entwicklung investieren.

Dem Antrag muss eine Kopie des Anhangs zur letzten genehmigten Jahresbilanz und ein Kurzbericht zu den im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr erzielten Forschungs- und Entwicklungsergebnissen und eine Aufstellung der entstandenen Kosten beigelegt werden. Diese Voraussetzung gilt auch als erfüllt, wenn obgenannte Kosten im ersten Geschäftsjahr nach Durchführung der geförderten Investitionen nachgewiesen werden können.

4. Investitionen für Nahversorgung:

Diese Förderungen können Unternehmen beanspruchen, die

4.1 einen Nahversorgungsdienst(3) leisten;

4.2 „traditionelle Tätigkeiten  im Bereich Handwerk(3) ausüben.

Artikel 13

Förderungsfähige Güter

1. Unbeschadet der Bestimmungen laut Artikel 3, Abschnitt I, dieser Richtlinien sind die Investitionen gemäß diesem Artikel sind nur förderungsfähig, von Mehrwertsteuer und anderen Abgaben und Steuern bereinigt, sofern sie in direktem Zusammenhang mit der eigenen ausgeübten Tätigkeit stehen und für diese verwendet werden.

a) Für die Sektoren Handwerk, Industrie Handel und Dienstleistung sind folgende Investitionen zugelassen, unbeschadet der Einschränkungen laut folgendem Artikel 14:

1.1 Unbewegliche Güter wie der Erwerb von Immobilien und dazugehöriges Gelände, Neubau, Umbau, Erweiterung von betrieblichen Immobilien und entsprechende technische Ausgaben.

Der Ankauf und/oder Bau von Garagen sind zugelassen:

- sofern sie im Rahmen des Ankaufs und/oder des Baues des gesamten Betriebsgebäudes oder der Erweiterung desselben erfolgen und kostenmäßig nicht die vorwiegende Investition darstellen,

- sofern es sich um den Ankauf und/oder den Bau von Gemeinschaftsgaragen handelt, vorgesehen von einem Entwicklungs- oder Aufwertungsprojekt urbaner Gebiete,

- sofern es sich um den Ankauf und/oder den Bau von Garagen in unmittelbarer Nähe des Betriebssitzes handelt und der Wohnort der Betriesinhaber sich mindestens 10 km vom Betriebssitz entfernt befindet.

Investitionen in Bauvorhaben können nicht auf mehrere Förderungsanträge aufgeteilt werden; für ein und dasselbe Bauvorhaben kann nur ein einziger Antrag eingereicht werden. Ausgenommen sind die Fälle, in denen die Ausgabe der gesamten geplanten Investitionen die zulässige Höchstinvestitionsgrenze laut Tabelle A des nachfolgenden Artikels 15 nicht überschreitet.

Arbeiten in Eigenregie sind zugelassen, sofern sie im Rahmen der eigenen betrieblichen Tätigkeit durchgeführt werden.

Unbewegliche Güter, die im Rahmen einer Betriebsabtretung übertragen werden, sind nur dann zugelassen, wenn im Abtretungsvertrag ihr Wert eigens bestimmt ist.

1.2Bewegliche Güter: zur Förderung zugelassen sind Ausgaben betreffend:

- technische Anlagen, Maschinen, Geräte und Einrichtungen und die entsprechenden Kosten für Transport- und Installation sowie die Ausstattung von Transportmitteln oder Sonderfahrzeugen;

- Beschneiungsanlagen und deren Zubehör, für Unternehmen zur Führung von Aufstiegsanlagen für Sportzwecke, wie Seilbahnen, Sessellifte, Kabinenbahnen usw.

1.3 Transportmittel und die entsprechenden Ausstattungen nur in folgenden Fällen:

- Fahrzeuge für den Warentransport, sofern sie mit Strom betrieben werden;

- für diejenigen die im Verzeichnis der Handelsagenten und Vertreter bei der Handelskammer eingetragen sind: das erste Fahrzeug, das in den ersten zwei Jahren ab Aufnahme der Tätigkeit erworben wird;

- für Unternehmen, die Handel auf öffentlichen Flächen ausüben und für Unternehmen, die Lebensmittel und Getränke im Automatenverkauf verteilen nur Fahrzeuge für den Warentransport;

- für Unternehmen gemäß Kodex 79 der ATECO-Klassifizierung 2007 (Reisebüro und Reiseveranstalter; touristische Dienstleistungen): Fahrzeuge für den Behindertentransport.

1.4 Sonderfahrzeuge:

- für Müllentsorgung, Bestattung, Reinigung und Entleerung von Zisternen und Brunnen, Straßenreinigung, Begleitdienst für Sondertransporte, Schneeräumung, Rettungs- und Abschleppdienst, Fahrschulen sowie solche, die als fahrende Werkstätte, chemische Labors u. Ä. verwendet werden;

- Arbeitsfahrzeuge: Autokran, Autobeton-mischmaschinen, Autopumpen für Beton;

- für Unternehmen zur Führung von Aufstiegsanlagen für Sportzwecke, wie Seilbahnen, Sessellifte, Kabinenbahnen usw.: Pistenpräpariergeräte und deren Zubehör;

- für Unternehmen, die die Tätigkeit des Holzfällers ausüben: landwirtschaftliche Traktoren und deren Zubehör;

- Hubschrauber für Unternehmen, für welche er das hauptsächliche Transportmittel oder das hauptsächliche Instrument für die Ausübung der betrieblichen Haupttätigkeit darstellt.

b) Für den Autotransportsektor sind folgende Investitionen zulässig:

1.1Unbewegliche Güter wie der Erwerb von Immobilien und dazugehöriges Gelände, Neubau, Umbau, Erweiterung von betrieblichen Immobilien und entsprechende technische Ausgaben.

Investitionen in Bauvorhaben können nicht auf mehrere Förderungsanträge aufgeteilt werden; für ein und dasselbe Bauvorhaben kann nur ein einziger Antrag eingereicht werden. Ausgenommen sind die Fälle, in denen die Ausgabe der gesamten geplanten Investition die zulässige Höchstinvestitionsgrenze laut Tabelle A des nachfolgenden Artikels 15 nicht überschreitet.

1.2 Bewegliche Güter wie der Erwerb von technischen Anlagen, Maschinen, Geräten, Einrichtungen und – ausschließlich unter Anwendung der De minimis-Regelung(1)  – überobligatorische Ausrüstungen und Sicherheitseinrichtungen von Transportmitteln wie Navigationssysteme, ergonomosche Sitze, Standklimaanlagen und –heizungen, Bord-Kühlschränke, zertifizierte Schlafanlagen, Retarder, Rückfahrkameras, Achslastmessgeräte; zugelassen sind auch stets die jeweiligen Kosten für Transport- und Installation.

1.3 Zugunsten von Transportunternehmen, die kombinierten Warentransport betreiben, sind zudem zugelassen:

- Investitionsgüter, die angekauft oder in Eigenregie hergestellt werden, um den Umschlag und den Transport von Gütern von Frachtwagen auf Rädern zu schienengebunden Frachtwagen zu tätigen; (Kräne, Auf- und Abladerampen auf Schienen);

- Ankauf von Soft- und Hardware, die ausschließlich für die Ausübung der genannten Tätigkeiten des Umschlags und des Transports verwendet werden;

- Ankauf von Wechselbehältern und Containern, die ausschließlich für den kombinierten Transport bestimmt sind;

- Ankauf von Sattelaufliegern, die ausschließlich für den kombinierten Transport bestimmt sind;

1.4 Zugunsten von Personentransportunternehmen sind Fahrzeuge für den Personentransport zugelassen.

Artikel 14

Nicht förderungsfähige Güter

1. Unbeschadet der Bestimmungen gemäß Artikel 3, Abschnitt I, dieser Richtlinien, sind nicht förderungsfähig:

1.1 unbewegliche Güter gemäß vorhergehendem Artikel 13, Punkt 1, für Dienstleistungstätigkeiten und für Tätigkeiten von Selbständigen und Freiberuflern im Sinne der Buchstaben d) und e) des Artikels 3, Abschnitt I, sowie für Unternehmen im Sinne der Buchstaben a) und b) des Artikels 3, Abschnitt I gemäß Kodizes 49.39.01 und 93.11.9 der ATECO-Klassifizierung“;

1.2 Aufstiegsanlagen; für Unternehmen im Sinne der Buchstaben a) und b) des Artikels 3, Abschnitt I gemäß Kodizes 49.39.01 und 93.11.9 der ATECO-Klassifizierung;

1.3 bewegliche Güter gemäß vorhergehendem Artikel 13, Punkt 2, für Tätigkeiten von Selbständigen und Freiberuflern im Sinne von Buchstabe e) des Artikels 3, Abschnitt I, mit Ausnahme für Investitionen in Hard- und Software und in beruflich genutzte Geräte, sowie für für Unternehmen im Sinne der Buchstaben a) und b) des Artikels 3, Abschnitt I gemäß Kodizes 49.39.01 und 93.11.9 der ATECO-Klassifizierung, mit Ausnahme für Investitionen in Beschneiungsanlagen und in Pistenpräpariergeräten;

1.4 Ankauf und primäre Erschließung von Grundstücken, außer sie gehören zum angekauften Gebäude; Ausgaben für Begrünung und Gartenarbeit:

1.5 Ankauf oder Bau von Betriebs- oder Privatwohnungen;

1.6 Ankäufe gemäß Abschnitt I, Artikel 9, Absatz 2, dieser Richtlinien (Übertragungen von Gütern unter Verwandten und Verschwägerten);

1.7 Wertvolle oder antike Gegenstände, Teppiche, Kunstwerke, Blumen und Pflanzen, dekorative und ornamentale Gegenstände, Verschönerungsarbeiten im Allgemeinen, Radio- und Autotelefonanlagen und Funktelefone, Verbrauchs- und Werbematerial, Lagerbestände, Notarspesen;

1.8 gebrauchte bewegliche Güter, mit Ausnahme jener von besonderer Bedeutung für das Unternehmen und mit einheitlichem Wert von über 250.000 Euro;

1.9 ordentliche Instandhaltungsarbeiten;

1.10 Lease-back-Operationen;

Die Finanzierung der gemäß diesen Richtlinien zugelassenen Investitionen mittels Lease-back-Operationen führt hingegen nicht zum Ausschluss oder zum Widerruf der Förderungen. Für die entsprechenden Förderungsanträge sind jedenfalls die Fristen gemäß Artikel 4 dieser Richtlinien einzuhalten;

1.12 unbewegliche Güter, die im Rahmen einer Betriebsabtretung übertragen werden, sind nur dann zugelassen, wenn im Abtretungsvertrag ihr Wert eigens bestimmt ist;

1.13 Güter, die zum Verleih oder zur Vermietung bestimmt sind für Unternehmen, die Vermietung oder Verleih betreiben.

1.14 Ausgaben wie Mehrwertsteuer, Registergebühren oder andere Steuern sowie Investitionen die mittels Finanztransaktionen durchgeführt werden, wie zum Beispiel Quoten-Abtretungen.

Artikel 15

Mindest- und Höchstgrenzen der zulässigen Investitionen

2. Die zulässigen Investitionen für „Wachstum“ und für „Nahversorgungsdienste“ müssen sich im Rahmen der  Grenzen laut folgender Tabelle A) bewegen, unterschieden nach Art des Unternehmens aufgrund der EU-Klassifizierung.

3. Die Investitionen für “Innovation” können in Abweichung der Höchstgrenzen laut Spalte III folgender Tabelle A) zugelassen werden.

4. Die förderungsfähige Ausgabe im Triennium für jedes Unternehmen kann die laut Spalte III der folgenden Tabelle A) angeführten Grenzen nicht überschreiten.

5. Sofern günstiger können die Mindest- und Höchstinvestitionsgrenzen angewandt werden, die für das betreffende Unternehmen aufgrund der Beschäftigtenanzahl der letzten 6 Monate vor Einreichung des Antrages zur Auszahlung der Förderung zutreffen.

TABELLA A) - TABELLE A)

Limiti minimi e massimi degli investimenti ammessi

Mindest- und Höchstgrenzen der zulässigen Investitionen

Artikel 16

Ausmaß der Förderung

1. Die Förderung wird in Form eines Beitrages oder in Form eines begünstigten Darlehens oder einer begünstigten Leasingfinanzierung aus dem Rotationsfonds laut den in den nachfolgenden Tabellen angeführten Prozentsätzen, ausgedrückt als BSÄ, gewährt:

1.1 für die Unternehmen der Sektoren Handwerk, Industrie, Handel und Dienstleistung:

- B/1 für Investitionen für „Wachstum“,

- B/2 für Investitionen für „Innovation“,

- B/3 für Investitionen für „Nahversorgung“,

1.2 für Autotransportunternehmen:

- B/4

Artikel 17

Freigestellte Förderungen für Kleinunternehmen

1. Die freigestellte Förderung ist jene gemäß Verordnung der EU-Kommission Nr. 800/2008 (Allgemeine Freistellungsverordnung). Den Kleinunternehmen der Sektoren Handwerk, Industrie, Handel, Dienstleistung und Autotransporte werden die freigestellten Förderungen im folgenden Ausmaß gewährt:

1.1 13% für Investitionen in „Wachstum (s. Tab. B/1 und B/4). Dieses Ausmaß kann im Rahmen der Zuschläge laut nachfolgendem Artikel 21 bis zu 20% angehoben werden;

1.2 20% für Investitionen in „Innovation“ (s. Tab. B/2 und B/4);

1.3 30% für Investitionen in „Nahversorgungsdienste”(3) im Falle des zweiten Lebensmittelgeschäft, Bäckerei oder Metzgerei bzw. die einzige Tankstelle in strukturschwachen gebieten (s. Tab. B/3);

1.4 40% für Investitionen in „Nahversorgungsdienste”(3) Im Falle des einzigen Lebensmittelgeschäftes, Bäckerei, Metzgereie und Gemischtwaren eines bestimmente Ortes sowie für Unternehmen, die eine traditionelle handwerkliche Tätigkeit ausüben(3) (s. Tab. B/3).

1.5 20% an Kleinunternehmen, die kombinierten Transport betreiben, für den Ankauf von Soft- und Hardware, die ausschließlich für die Ausübung dieser Tätigkeit verwendet wird (s. Tab. B/4);

1.6 20% an Kleinunternehmen, die kombinierten Transport betreiben, für den Ankauf von Wechselbehältern und Containern (s. Tab. B/4)

1.7 13% für Mietwagenunternehmen für den Ankauf von Fahrzeugen, die für den Personentransport geeignet sind (s. Tab. B/4). Dieses Ausmaß kann im Rahmen der Zuschläge laut nachfolgendem Artikel 21 bis zu 20% angehoben werden;

Artikel 18

Freigestellte Förderungen für mittlere Unternehmen

1. Die freigestellte Förderung ist jene gemäß Verordnung der EU-Kommission Nr. 800/2008 (Allgemeine Freistellungsverordnung). Den mittleren Unternehmen der Sektoren Handwerk, Industrie, Handel, Dienstleistung und Autotransporte werden die freigestellten Förderungen im folgenden Ausmaß gewährt:

1.1 7,5% für Investitionen in „Wachstum (s. Tab. B/1 u. B/4). Dieses Ausmaß kann im Rahmen der Zuschläge laut nachfolgendem Artikel 21 bis zu 10% angehoben werden;

1.2 10% für Investitionen in „Innovation  (s. Tab. B/2 e B/4));

1.3 20% an mittlere Unternehmen, die kombinierten Transport betreiben, für den Ankauf von Soft- und Hardware, die ausschließlich für die Ausübung dieser Tätigkeit verwendet werden (s. Tab. B/4);

1.4 20% an mittlere Unternehmen, die kombinierten Transport betreiben, für den Ankauf von Wechselbehältern und Containern (s. Tab. B/4)

1.5 7,5% für Mietwagenunternehmen für den Ankauf von Fahrzeugen, die für den Personentransport geeignet sind (s. Tab. B/4). Dieses Ausmaß kann im Rahmen der Zuschläge laut nachfolgendem Artikel 21 bis zu 10% angehoben werden.

Artikel 19

De minimis-Förderungen an KMU

1. Unter Anwendung der De minimis-Regelung(1), können an KMU der Sektoren Handwerk, Industrie, Handel, Dienstleistung und Autotransporte Förderungen im folgenden Ausmaß gewährt werden:

1.1 bis zu 23% an Kleinunternehmen für Investitionen in „Wachstum“, im Rahmen der Zuschläge laut nachfolgendem Artikel 21 (s. Tab. B/1 u. B/4));

1.2 30% an Kleinunternehmen für Investitionen in „Innovation (s. Tab. B/2 u. B/4);

1.3 bis zu 15% an mittlere Unternehmen für Investitionen in „Wachstum“, im Rahmen der Zuschläge laut nachfolgendem Artikel 21 (s. Tab. B/1 u. B/4);

1.4 30% an mittlere Unternehmen für Investitionen in „Innovation  (s. Tab. B/2 u. B/4);

1.5 30% an KMU, die kombinierten Transport betreiben, für den Ankauf von Soft- und Hardware, die ausschließlich für die Ausübung dieser Tätigkeit verwendet wird (s. Tab. B/4);

1.6 40% an KMU, die kombinierten Transport betreiben, für den Ankauf von Wechselbehältern und Containern (s. Tab. B/4)

1.7 bis zu 23% für kleine und bis zu 15% für mittlere Mietwagenunternehmen für den Ankauf von Fahrzeugen, die für den Personentransport geeignet sind, im Rahmen der Zuschläge laut nachfolgendem Artikel 21 (s. Tab. B/4).

Artikel 20

Förderungen für Großunternehmen

1. Den Großunternehmen werden Förderungen ausschließlich unter Anwendung der De minimis-Regelung(1) im folgenden Ausmaß gewährt:

1.1 bis zu 7,5% für Investitionen in „Wachstum  (s. Tab. B/1 u. B/4). Dieses Ausmaß kann im Rahmen der Zuschläge laut nachfolgendem Artikel 21 bis zu 15% angehoben werden;

1.2 30% für Investitionen in „Innovation  (s. Tab. B/2 u. B/4);

1.3 30% an die Unternehmen, die kombinierten Transport betreiben, für den Ankauf von Soft- und Hardware, die ausschließlich für die Ausübung dieser Tätigkeit verwendet wird;

1.4 40% an Unternehmen, die kombinierten Transport betreiben, für den Ankauf von Wechselbehältern und Containern (s. Tab. B/4)

1.5 7,5% für Mietwagenunternehmen für den Ankauf von Fahrzeugen, die für den Personentransport geeignet sind. Dieses Ausmaß kann im Rahmen der Zuschläge laut nachfolgendem Artikel 21 bis zu 15% angehoben werden (s. Tab. B/4).

Artikel 21

Zuschläge

1. In folgenden Fällen werden Förderungszuschläge im Ausmaß von 5% gewährt:

1.1 für besondere berufliche Qualifikation:

a) Meisterbrief oder Eintragung in Abschnitt I der Rolle der qualifizierten Handwerker;

b) Diplom als Handelsfachwirt gemäß Artikel 19/bis, Abschnitt IV-bis des Landesgesetzes vom 17. Februar 2000, Nr. 7;

c) Abschluss eines Uni- oder Hochschulabschlusses oder Fachhochschulabschlusses;

die besondere berufliche Qualifikation muss vom Betriebsinhaber, Freiberufler oder Selbstständigen oder von mindestens 30% der Angestellten nachgewiesen werden, im Falle von Personengesellschaften von der Mehrheit der Gesellschafter, im Falle von Kommanditgesellschaften von der Mehrheit der Komplementäre oder, im Falle von Kapitalgesellschaften, die Mehrheit der Verwalter. Bei Personengesellschaften mit zwei Gesellschaftern und bei einfachen Komanditgeslleschaften mit zwei Kompelementären ist es aureichend, dass jeweils nur ein Gesellschfter oder Komplementär die berufliche Qualifikation besitzt.

1.2 Qualitätszertifizierung/Umweltsiegel/ Zertifizierung “Gesunder Betrieb”;

2. In folgenden Fällen werden Förderungszuschläge im Ausmaß von 2% gewährt:

2.1 wenn ein Index WIN (Wachstumsindex) von mindestens 1,20 Punkten erreicht wird(10);

2.2 wenn die zugelassenen Investitionen mindestens 50% des Wertes des von den Abschreibungen bereinigten Anlagevermögens erreichen. Wenn das Unternehmen mehr als die Hälfte der betrieblichen Immobilien gemietet hat oder über diese aufgrund eines anderen Rechtstitels bzw. Realrechtes verfügt, muss der Betrag der Investition mindestens 70% des Wertes des von den Abschreibungen bereinigten Anlagevermögens erreichen(11);

2.3 den neuen Unternehmen(7), mit Ausnahme der Freiberufler und Selbständigen gemäß Buchstabe e) des Artikels 3, Abschnitt I, dieser Richtlinien;

2.4 den Kooperationen(4);

2.5 den familienfreundlichen Unternehmen(12);

2.6 den Unternehmen, die Investitionen in Betriebsstätten in strukturschwachen Gebieten(5) durchführen. Im Falle von Handel auf öffentlichen Flächen ist der Rechtssitz des Betriebes zu berücksichtigen;

2.7 Bauten, die in Gewerbegebieten in “Kondominialbauweise  auf mindestens drei Stockwerken und mit mindestens fünf Unternehmen errichtet werden.

3. Die Zuschläge laut Punkt 1 sind nicht miteinander kumulierbar. Nicht miteinander kumulierbar sind weiters auch die Zuschläge laut Punkt 2.1 und Punkt 2.2.

4. Die Zuschläge laut Punkt 2.1 und Punkt 2.2 können nur ab dem fünften Jahr nach Tätigkeitsbeginn angewandt werden.

5. Die Voraussetzungen für die Zuweisung der obgenannten Zuschläge müssen bei der Gesuchstellung oder bei der Gewährung der Förderung vorhanden sein.

TABELLA B/1 Misura dell’agevolazione: investimenti per “crescita”

TABELLE B/1 Ausmaß der Förderung: für Investitionen für “Wachstum”

* L’impresa sceglie tra l’aiuto in regime di esenzione o l’aiuto de minimis(1). L’aiuto in regime di esenzione è concesso nel rispetto del Regolamento n. 800/2008 CE. Das Unternehmen wählt zwischen freigestellter Förderung oder De minimis-Förderung(1). Die freigestellte Förderung ist jene, die in Anwendung der EU-Verordnung Nr. 800/2008 gewährt wird

** vedi maggiorazioni di cui all’articolo 21 dei presenti criteri/siehe Zuschläge gemäß Artikel 21 dieser Richtlinien

*** sono escluse da tali agevolazioni le attività indicate al comma 1 dell’articolo 14 dei presenti criteri/von iesel Förderungen ausgenommen sind die Tätigkeiten gemäß Absatz 1 des Artikels 14 dieser Richtlinien

TABELLA B/2 Misura dell’agevolazione: investimenti per „innovazione“

TABELLE B/2 Ausmaß der Förderung: für Investitionen für “Innovation”

* L’impresa sceglie tra l’aiuto in regime di esenzione o l’aiuto de minimis(1). L’aiuto in regime di esenzione è concesso nel rispetto del Regolamento n. 800/2008 CE. Das Unternehmen wählt zwischen freigestellter Förderung oder De minimis-Förderung(1). Die freigestellte Förderung ist jene, die in Anwendung der EU-Verordnung Nr. 800/2008 gewährt wird

** sono escluse da tali agevolazioni le attività indicate al comma 1 dell’articolo 14 dei presenti criteri. Von diesen Förderungen ausgenommen sind die Tätigkeiten gemäß Absatz 1 des Artikels 14 dieser Richtlinien

TABELLA B/3 Misura dell’agevolazione per investimenti per „servizi di vicinato“

TABELLE B/3 Ausmaß der Förderung: für Investitionen für “Nahversorgung”

TABELLA B/4 Misura dell’agevolazione per imprese di autotrasporto

* L’impresa sceglie tra l’aiuto in regime di esenzione o l’aiuto de minimis(1). L’aiuto in regime di esenzione è concesso nel rispetto del Regolamento n. 800/2008 CE.

** vedi maggiorazioni di cui all’articolo 21 dei presenti criteri

TABELLE B/4 Ausmaß der Förderung für Autotransportunternehmen

* Das Unternehmen wählt zwischen freigestellter Förderung oder De minimis-Förderung(1). Die freigestellte Förderung ist jene, die in Anwendung der EU-Verordnung Nr. 800/2008 gewährt wird

** Zuschläge gemäß Artikel 21 dieser Richtlinien

ABSCHNITT III

Maßnahmen zugunsten von Umweltinvestitionen

Artikel 22

Anträge

1. Es können mehrere Förderungsanträge pro Jahr eingereicht werden.

Artikel 23

Ziele

Es sind folgende Investitionen und Initiativen für den Umweltschutz förderungsfähig:

a) Investitionen, die das Unternehmen im Rahmen der eigenen Tätigkeit in die Lage versetzen, über die geltenden Gemeinschaftsnormen hinauszugehen, oderbei Fehlen von Gemeinschaftsnormen, und dadurch den Umweltschutz zu verbessern, unabhängig von verbindlichen nationalen Normen, die strenger sind als die Gemeinschaftsnormen;

b) Investitionen zur frühzeitigen Anpassung an künftige, bereits erlassene Gemeinschaftsnormen. Diese Investitionen müssen spätestens ein Jahr vor dem Inkrafttreten der Gemeinschaftsnormen durchgeführt und abgeschlossen sein;

c) für den Ankauf von neuen Transportmitteln für Autotransportunternehmen, welche die EU-Umweltnormen übertreffen oder das Umweltschutzniveau steigern, wenn entsprechende EU-Normen fehlen. Diese Investitionen müssen spätestens ein Jahr vor dem endgültigen Inkrafttreten der eventuellen Gemeinschaftsnormen durchgeführt und abgeschlossen sein;

d) die Nachrüstung vorhandener Fahrzeuge zu Umweltschutzzwecken, wenn diese so nachgerüstet werden, dass sie Umweltnormen entsprechen, die zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme noch nicht in Kraft waren, oder wenn für diese Fahrzeuge keine Umweltnormen gelten;

e) Investitionen für die Energieeinsparung;

f) Investitionen zur Förderung erneuerbarer Energien;

g) Studien und Beratungen im Bereich Umwelt;

h) Investitionen, vorgeschrieben von geltenden Umweltnormen und ausgerichtet zum Erhalt und/oder zur besseren Nutzung der Umweltressourcen und der Rohstoffe.

Artikel 24

Förderungsfähige Investitionen und Ausgaben

1. Förderungsfähig sind:

- der Ankauf oder die Errichtung von Baulichkeiten, Anlagen, Maschinen oder technischen Vorrichtungen, welche dazu dienen, Umweltverschmutzungen und -belastungen einzudämmen oder zu beseitigen, sowie Investitionen in die Anpassung von Produktionsverfahren zum Schutz der Umwelt;

- Investitionen im Bereich der Energieeinsparungen und der erneuerbaren Energie, wenn sie im Rahmen eines Gesamtprojektes (z.B. Neu- oder Umbau eines Betriebsgebäudes) getragen werden; für Einzelinvestitionen in diesem Bereich muss beim Amt für Energieeinsparung um eine Förderung angesucht werden;

- Umweltschutzanlagen, wie Müllentsorgungs- und -verarbeitungsanlagen und Recyclinganlagen; davon ausgeschlossen sind Unternehmen im Bereich Abfallbewirtschaftung und Sanierungen;

- Investitionen in Technologien und Vorrichtungen, die in Transportmitteln und Sonderfahrzeugen gemäß Punkte 2.1 und 2.2 des Artikels 13 der vorliegenden Richtlinien sowie in anderen betrieblich genutzten Fahrzeugen, ausgenommen Personenkraftwagen, eingebaut werden und die eine Verminderung der Schadstoffemissionen mit sich bringen.

- Studien im Bereich Umwelt, die sich unmittelbar auf Investitionen beziehen; Beratungen zur Einführung des Umweltmanagementsystems nach der EU-Verordnung n.1836/93 oder ISO 14001 oder UNI CEI EN 16001.

Zugunsten von Autotransportunternehmen werden Beihilfen für den Ankauf von neuen Transportfahrzeugen, welche über die geltenden EU-Umweltschutznormen hinausgehen, gewährt, unabhängig davon, ob es strengere nationale Vorschriften als die EU-Normen gibt, oder auch bei Fehlen solcher EU-Normen das Niveau des Umweltschutzes verbessern, oder, wenn die Fahrzeuge vor dem Inkrafttreten der neuen EU-Normen angeschafft werden und diese Normen, sobald sie verbindlich sind, nicht rückwirkend für bereits erworbene Fahrzeuge gelten.

2. Folgende Kosten werden zur Förderung zugelassen:

2.1 Bezüglich der folgenden Punkte 2.2, 2.3, 2.4, 2.5, 2.6 und 2.7 entsprechen die beihilfefähigen Kosten den Mehrkosten, die wie folgt berechnet werden:

- sofern sich der Anteil der umweltschutzbezogenen Kosten an den Gesamtkosten der Investition ohne weiteres feststellen lässt, gilt dieser Anteil als beihilfefähig;

- ansonsten müssen die Investitionsmehrkosten durch Vergleich der Investition mit der kontrafaktischen Situation ohne Beihilfe ermittelt werden. Die korrekte beihilfefreie Fallkonstellation bilden die Kosten einer Investition, die technisch vergleichbar ist, aber ein geringeres Maß an Umweltschutz (das verbindlichen Gemeinschaftsnormen - sofern vorhanden - entspricht) bietet, und ohne Beihilfe tatsächlich durchgeführt würde („Referenzinvestition“). Eine technisch vergleichbare Investition ist eine Investition mit der gleichen Produktionskapazität und den gleichen technischen Merkmalen (mit Ausnahme jener Merkmale, die sich direkt auf den Mehraufwand für den Umweltschutz beziehen). Darüber hinaus muss die Referenzinvestition aus betriebswirtschaftlicher Sicht eine ernstzunehmende Alternative zu der geprüften Investition bilden.

- beihilfefähig sind die Investitionsmehrkosten, die zur Erreichung eines höheren als des aufgrund der Gemeinschaftsnormen geforderten Umweltschutzniveaus erforderlich sind, ohne Berücksichtigung der operativen Gewinne und der operativen Kosten. Unbeschadet der unter Punkt 2.1 vorgesehenen Bestimmungen werden die Mehrkosten wie folgt berechnet:

- kommt ein Unternehmen nationalen Normen nach, die aufgrund fehlender verbindlicher Gemeinschaftsnormen eingeführt wurden, entsprechen die beihilfefähigen Kosten den Investitionsmehrkosten zur Erreichung des auf nationaler Ebene vorgeschriebenen Umweltschutzniveaus;

- erfüllt oder übertrifft ein Unternehmen nationale Normen, die strenger als die einschlägigen Gemeinschaftsnormen sind, oder geht es freiwillig über die Gemeinschaftsnormen hinaus, entsprechen die beihilfefähigen Kosten den Investitionsmehrkosten zur Erreichung eines höheren als des auf Gemeinschaftsebene vorgeschriebenen Umweltschutzniveaus. Investitionskosten zur Erreichung des aufgrund der Gemeinschaftsnormen geforderten Umweltschutzniveaus sind nicht beihilfefähig;

2.3 Für Investitionen gemäß Buchstabe b) des Artikels 23 (Anpassung an EU Normen):

- beihilfefähig sind die Investitionsmehrkosten, die zur Erreichung des aufgrund der Gemeinschaftsnormen geforderten Umweltschutzniveaus im Vergleich zu dem Umweltschutzniveau erforderlich sind, das vor Inkrafttreten der betreffenden Gemeinschaftsnormen verbindlich war. Die Mehrkosten, ohne Berücksichtigung der operativen Gewinne und der operativen Kosten, werden gemäß Punkt 2.1 berechnet;

2.4 Für Investitionen gemäß Buchstabe c) des Artikels 23 (Ankauf von Fahrzeugen):

- beihilfefähig sind die Investitionsmehrkosten, die zur Erreichung eines höheren als des aufgrund der Gemeinschaftsnormen geforderten Umweltschutzniveaus erforderlich sind. Diese Mehrkosten werden gemäß Punkt 2.1 berechnet, ohne Berücksichtigung der operativen Gewinne und der operativen Kosten;

2.5 Für Investitionen gemäß Buchstabe d) des Artikels 23 (Nachrüstung von vorhandenen Fahrzeuge):

- beihilfefähig sind die Investitionsmehrkosten, die zur Erreichung eines höheren als des aufgrund der Gemeinschaftsnormen geforderten Umweltschutzniveaus erforderlich sind. Die Mehrkosten, ohne Berücksichtigung der operativen Gewinne und der operativen Kosten, werden gemäß Punkt 2.1 berechnet;

2.6 Für Investitionen gemäß Buchstabe e) des Artikels 23 (Energieeinsparung):

die beihilfefähige Kosten können nach einer der beiden folgenden Methoden berechnet werden:

a) die beihilfefähigen Kosten entsprechen den Investitionsmehrkosten, die notwendig sind, um ein höheres Niveau an Energieeinsparung zu erreichen, als von den EU-Normen vorgesehen.

Bei der Berechnung der beihilfefähigen Kosten werden die operativen Gewinne und die operativen Kosten, die sich aus dem Mehraufwand für Energiesparmaßnahmen ergeben und bei KMU in den ersten drei Lebensjahren, bei Großunternehmen, welche nicht am EU-CO²-Emissionshandelssystem teilnehmen, in den ersten vier Lebensjahren und bei Großunternehmen, welche am EU-CO²-Emissionshandelssystem teilnehmen, in den ersten fünf Lebensjahren der Investition anfallen, nicht berücksichtigt. In diesem Fall muss die Berechnung der beihilfefähigen Kosten von einem externen Rechnungsprüfer bestätigt werden.

b) die beihilfefähigen Kosten werden aufgrund der unter Punkt 2.1 vorgesehenen Bestimmungen ohne Berücksichtigung der operativen Gewinne und der operativen Kosten berechnet;

2.7 für Investitionen gemäß Buchstabe f) des Artikels 23 (erneuerbare Energien):

- beihilfefähig sind die Mehrkosten, die der Beihilfeempfänger im Vergleich zu einem herkömmlichen Kraftwerk oder Heizsystem mit derselben Kapazität in Bezug auf die tatsächliche Energieerzeugung aufbringen muss. Diese Mehrkosten, ohne Berücksichtigung der operativen Gewinne und der operativen Kosten, werden gemäß Punkt 2.1 berechnet;

2.8 Für Investitionen gemäß Buchstabe g) des Artikels 23 (Umweltstudien):

- die beihilfefähigen Kosten entsprechen den Kosten der Studie; es muss sich um Studien handeln, die direkt mit den Investitionen laut Buchstaben a) und b) des Artikels 23, mit Investitionen zur Energieeinsparung laut Buchstabe e) des Artikels 23 oder um Investitionen zur Förderung von Energien aus erneuerbaren Quellen laut Buchstabe f) des Artikels 23 handeln. Diese Studien dürfen höchstens drei Beratungstage umfassen.

2.9 für Investitionen gemäß Buchstabe h) des Artikels 23 (vorgeschrieben von Umweltnormen):

- beihilfefähig sind die Kosten der Investition;

Artikel 25

Nicht förderungsfähige Ausgaben und Güter

1. Investitionen für die Bewirtschaftung von Abfällen anderer Unternehmen;

2. Ankäufe gemäß Absatz 2 des Artikels 9, Abschnitt I, der vorliegenden Richtlinien;

3. Notarspesen, Mehrwertssteuer, Registergebühren oder andere Steuern;

4. gebrauchte Güter, mit Ausnahme jener von besonderer Bedeutung für das Unternehmen und mit einheitlichem Wert von über 250.000 Euro.

Artikel 26

Grenzen der förderungsfähigen Ausgaben

1. Die zulässigen Ausgaben für Investitionen gemäß vorhergehendem Artikel 24, mit Ausnahme jener unter Buchstaben d) und g) des Artikels 23, dürfen nicht weniger als 10.000 Euro betragen.

Artikel 27

Ausmaß der Förderung

1. Die Förderung wird in Form eines Beitrages in folgendem Ausmaß gewährt (s. Tab. B):

1.1 für Investitionen, die über die Gemeinschaftsnormen hinauszugehen oder bei Fehlen solcher Normen (Buchstabe a) des Artikels 23) (s. Tab. A):

- für Kleinunternehmen: im Ausmaß von 55%;

- für mittlere Unternehmen: im Ausmaß von 45%;

- für Großunternehmen: im Ausmaß von 35%;

1.2 für Investitionen zur frühzeitigen Anpassung an künftige Gemeinschaftsnormen (Buchstabe b) des Artikels 23) (s. Tab. A):

- für Kleinunternehmen: im Ausmaß von 15%, wenn die Investition mehr als drei Jahre vor dem Inkrafttreten der Gemeinschaftsnormen durchgeführt und abgeschlossen wird;

- für Kleinunternehmen: im Ausmaß von 10%, wenn die Investition ein bis drei Jahre vor dem Inkrafttreten der Gemeinschaftsnormen durchgeführt und abgeschlossen wird;

- für mittlere Unternehmen: im Ausmaß von 10%, wenn die Investition mehr als drei Jahre vor dem Inkrafttreten der Gemeinschaftsnormen durchgeführt und abgeschlossen wird;

- für Großunternehmen, ausschließlich unter Anwendung der De minimis-Regelung(1), im Ausmaß von 10%, wenn die Investition mehr als drei Jahre vor dem Inkrafttreten der Gemeinschaftsnormen durchgeführt und abgeschlossen wird;

1.3 für den Ankauf von neuen Transportmitteln (Buchstabe c) des Artikels 23) (s. Tab. A):

- für Kleinunternehmen: im Ausmaß von 55%;

- für mittlere Unternehmen: im Ausmaß von 45%;

- für Großunternehmen: im Ausmaß von 35%;

1.4 für die Nachrüstung von Fahrzeugen (Buchstabe d) des Artikels 23) (s. Tab. A):

- für Kleinunternehmen: im Ausmaß von 55%;

- für mittlere Unternehmen: im Ausmaß von 45%;

- für Großunternehmen: im Ausmaß von 35%;

1.5 Investitionen für die Energieeinsparung (Buchstabe e) des Artikels 23) (s. Tab. A):

a) abzüglich der operativen Gewinne und Kosten:

- für Kleinunternehmen: im Ausmaß von 80%;

- für mittlere Unternehmen: im Ausmaß von 70%;

- für Großunternehmen: im Ausmaß von 60%;

b) ohne Berücksichtigung der operativen Gewinne und Kosten (s. Tab. A):

- für Kleinunternehmen: im Ausmaß von 40%;

- für mittlere Unternehmen: im Ausmaß von 30%;

- für Großunternehmen: im Ausmaß von 20%;

1.6 Investitionen zur Förderung erneuerbarer Energien (Buchstabe f) des Artikels 23) (s. Tab. A):

- für Kleinunternehmen: im Ausmaß von 65%;

- für mittlere Unternehmen: im Ausmaß von 55%;

- für Großunternehmen: im Ausmaß von 55%;

1.7 Studien im Bereich Umwelt (Buchstabe g) des Artikels 23) (s. Tab. A):

- für Kleinunternehmen: im Ausmaß von 70%;

- für mittlere Unternehmen: im Ausmaß von 60%;

- für Großunternehmen: im Ausmaß von 50%;

1.8 Investitionen vorgeschrieben von Umweltnormen (Buchstabe h) des Artikels 23) (s. Tab. B):

- für Kleinunternehmen: im Ausmaß von 13%. Dieses Ausmaß kann im Rahmen der Zuschläge laut nachfolgendem Artikel 28 bis zu 20% angehoben werden;

- für mittlere Unternehmen: im Ausmaß von 7,5%. Dieses Ausmaß kann im Rahmen der Zuschläge laut nachfolgendem Artikel 28 bis

unter Anwendung der De minimis- Regelung(1) und bei zutreffenden Zuschlägen laut nachfolgendem Artikel 28 können für obgenannte Investitionen Förderungen im Höchstausmaß bis zu 23% für Kleinunternehmen und bis zu 15% für mittlere Unternehmen gewährt werden.

- für Großunternehmen: ausschließlich unter Anwendung der De minimis-Regelung(1) im Ausmaß von 7,5%. Dieses Ausmaß kann im Rahmen der Zuschläge laut nachfolgendem Artikel 28 bis zu 15% angehoben werden;

Artikel 28

Zuschläge

1. In folgenden Fällen werden Förderungszuschläge im Ausmaß von 5% gewährt:

1.1 für besondere berufliche Qualifikation:

a) Meisterbrief oder Eintragung in Abschnitt I der Rolle der qualifizierten Handwerker;

b) Diplom als Handelsfachwirt gemäß Artikel 19/bis, Abschnitt IV-bis des Landesgesetzes vom 17. Februar 2000, Nr. 7;

c) Abschluss eines Uni- oder Hochschulabschlusses oder Fachhochschulabschlusses;

die besondere berufliche Qualifikation muss vom Betriebsinhaber oder von mindestens 30% der Angestellten nachgewiesen werden, im Falle von Gesellschaften von der Mehrheit der Gesellschafter, im Falle von Kommanditgesellschaften von der Mehrheit der Komplementäre oder, im Falle von Kapitalgesellschaften, die Mehrheit der Verwalter. Bei Personengesellschaften mit zwei Gesellschaftern und bei einfachen Komanditgeslleschaften mit zwei Kompelementären ist es aureichend, dass jeweils nur ein Gesellschfter oder Komplementär die berufliche Qualifikation besitzt.

1.2 Qualitätszertifizierung/Umweltsiegel/ Zertifizierung “Gesunder Betrieb”;

2. In folgenden Fällen werden Förderungszuschläge im Ausmaß von 2% gewährt:

2.1 den Unternehmen, wenn sie einen Index WIN (Wachstumsindex) von mindestens 1,20 Punkten erreichen(10);

2.2 den Unternehmen, wenn ihre Investitionen mindestens 50% des Wertes des von den Abschreibungen bereinigten Anlagevermögens erreichen. Wenn das Unternehmen mehr als die Hälfte der betrieblichen Immobilien gemietet hat oder über diese aufgrund eines anderen Rechtstitels bzw. Realrechtes verfügt, muss der Betrag der Investition mindestens 70% des Wertes des von den Abschreibungen bereinigten Anlagevermögens erreichen(11);

2.3 den neuen Unternehmen(7), dieser Richtlinien, mit Ausnahme der Freiberufler und Selbständigen gemäß Buchstabe e) des Artikels 3, Abschnitt I, dieser Richtlinien;

2.4 den Kooperationen(4);

2.5 den familienfreundlichen Unternehmen(12);

2.6 den Unternehmen, die Investitionen in Betriebsstätten in strukturschwachen Gebieten(5) durchführen. Im Falle von Handel auf öffentlichen Flächen ist der Rechtssitz des Betriebes zu berücksichtigen;

2.7 Bauten, die in Gewerbegebieten in “Kondominialbauweise  auf mindestens drei Stockwerken und mit mindestens fünf Unternehmen errichtet werden.

3. Die Zuschläge laut Punkt 1.1 sind nicht miteinander kumulierbar. Nicht miteinander kumulierbar sind weiters auch die Zuschläge laut Punkt 2.1 und Punkt 2.2.

4. Die Zuschläge laut Punkt 2.1 und Punkt 2.2 können nur ab dem fünften Jahr nach Tätigkeitsbeginn angewandt werden.

* L’impresa sceglie tra l’aiuto in regime di esenzione o l’aiuto de minimis(1). L’aiuto in regime di esenzione è concesso nel rispetto del Regolamento n. 800/2008 CE

TABELLE A)

* Das Unternehmen wählt zwischen freigestellter Förderung oder De minimis-Förderung(1). Die freigestellte Förderung ist jene, die in Anwendung der EU-Verordnung Nr. 800/2008 gewährt wird

** Wenn die Investition mehr als drei Jahre, bzw. ein bis drei Jahre vor dem Inkrafttreten der Gemeinschaftsnormen durchgeführt und abgeschlossen wird

TABELLA B) TABELLE B)

ABSCHNITT V

Maßnahmen zur Förderung von Beratung, Weiterbildung und Wissensvermittlung

Artikel 29

Anträge

1. Es können mehrere Förderungsanträge pro Jahr eingereicht werden.

Artikel 30

Förderungsfähige Vorhaben und Ausgaben

1. Förderungsfähig sind folgende Maßnahmen zur Aus- und Weiterbildung des Personal des Unternehmens sowie jenes von Partner- oder verbundenen Unternehmen:

a) die allgemeine Aus- und Weiterbildung(17) in Bezug auf die betriebliche Tätigkeit oder die Sprachkenntnisse der Bediensteten, Inhaber und Gesellschafter;

b) die für die betriebliche Tätigkeit spezifische Aus- und Weiterbildung(16) der Bediensteten, Inhaber und Gesellschafter, die eine regelmäßige Tätigkeit im Unternehmen ausüben.

1.2 Folgende Ausgaben sind förderungsfähig:

a) Einschreibe- und Beteiligungsgebühren für Initiativen zur Aus- und Weiterbildung;

b) Kosten für die Reise, Unterkunft und Verpflegung der Ausbildungsteilnehmer;

für Initiativen, die direkt vom antragstellenden Unternehmen organisiert werden:

c) Honorare für Referenten;

d) Kosten für Saalmiete, Lehrmaterial, Simultanübersetzung;

1.3 Für die Auszahlung des Beitrages muss neben der Ausgabendokumentation laut Artikel 6 ein Kurzbericht über Inhalt und Dauer des Lehrgangs sowie über der am Kurs teilnehmenden Personen und, sofern zutreffend, über die Anzahl der von den Referenten, geleisteten Stunden vorgelegt werden.

1.4 Die förderungsfähige Mindestausgabe beträgt 2.000 Euro; die Höchstausgabe für das Tageshonorar des Referenten beträgt 900 Euro, inbegriffen eventuelle Kosten für Reise, Unterkunft und Verpflegung.

1.5 Die Höchstgrenze der zulässigen Kosten der Ausbildungsteilnehmer ist:

- für Unterkunft und Verpflegung 200 Euro pro Tag;

- für Reisekosten innerhalb der EU- und der Europaländer 300 Euro pro Reise, außerhalb dieser Länder 500 Euro pro Reise.

2. Förderungsfähig sind Beratungen und Maßnahmen zur Wissensvermittlung, die mit der betrieblichen Tätigkeit eng zusammenhängen und von Experten, spezialisierten Beratungseinrichtungen, Forschungseinrichtungen oder Universitäten durchgeführt werden. Im Besonderen sind folgende Maßnahmen förderungsfähig:

a) Erhebungen, Studien, Analysen und Forschungsarbeiten mit strategischen, organisatorischen, technologischen oder betriebswirtschaftlichen Zielen;

b) Beratungen zur technologischen Verbesserung der Produkte und der Produktionsprozesse;

c) Beratungen durch externe Fachleute zur Marktpositionierung und zur Verbesserung der betrieblichen Organisationsstruktur, einschließlich Beratungen für den Abschluss von Joint-Ventures mit ausländischen Unternehmen und für die Umsetzung von EU-Programmen;

d) Beratungen zum Erwerb von Informatik-Know- How. Ausgeschlossen sind jedenfalls Beratungen zwecks Erwerb/Entwicklung von Software.

e) Beratungen zur Verbesserung und Erneuerung in den Bereichen Arbeitssicherheit, Unfallverhütung, Arbeitsplatzumstrukturierung, Gründung von betrieblichen Kooperationen;

f) Vorhaben zur Einführung des Zertifikats für „audit familieundberuf” und für Soziale - und Familienverantwortung (SA 8000);

g) Tutor-Ausgaben, beschränkt auf die ersten zwei Jahre der Tätigkeit in folgenden Fällen:

- für Klein- und Mittelunternehmen im Falle von Betriesneugründung(7) oder Betriebsübernahme(8);

- für Kleinunternehmen mit weniger als sechs Beschäftigten zur Umsetzung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten, die im Rahmen des Abschnittes IV des Landesgesetzes Nr. 4/97 gefördert wurden, beschränkt auf die letzten 12 Monate vor Gesuchstellung;

- für Kooperationen(4)

2.1 Folgende Ausgaben sind förderungsfähig:

a) Honorare für Beratungen Berater, Experten, Universitäten und spezialisierte Einrichtungen;

b) die Ausgaben für didaktisches Material.

2.2 Die förderungsfähige Mindestausgabe beträgt 2.000 Euro; die Höchstausgabe für das Tageshonorar des Beraters beträgt 900 Euro, inbegriffen eventuelle Kosten für Reise, Unterkunft und Verpflegung.

2.3 Für die Auszahlung des Beitrages muss neben der Ausgabendokumentation laut Artikel 6 ein Kurzbericht über Inhalt und Dauer des Beratungsprojektes sowie über Anzahl der beteiligten Berater/Experten vorgelegt werden.

Articolo 31

Nicht förderungsfähige Ausgaben

1. Folgende Ausgaben sind nicht förderungsfähig:

a) Lohnkosten;

b) Ausgaben für Maschinen und Geräte, die für das Projekt verwendet werden;

c) Ausgaben für kontinuierliche oder periodische Beratungen und laufende Führungskosten des Unternehmens, wie Verwaltungs-, Steuer- und Rechtsberatung, Werbeausgaben und Ähnliches;

d) Beratungen, die in die institutionelle Tätigkeit des Gesuchstellers fallen;

e) Ausgaben für die Implementierung und Programmierung von Informatiksystemen.

f) als Tutorausgaben sind laufende Betriebskosten ausgeschlossen.

Artikel 32

Höchstgrenzen der förderungsfähigen Ausgaben

1. Die Höchstgrenze der förderungsfähigen Ausgaben beträgt insgesamt 250.000 Euro im Jahr pro Unternehmen.

Artikel 33

Förderungen für Klein und mittlere Unternehmen

1. Den KMU’s werden, für die Vorhaben gemäß Artikel 30 die freigestellten Förderungen im folgenden Ausmaß gewährt:

1.1 für die spezifische Aus- und Weiterbildung (s. Tab. A):

- für Kleinunternehmen: im Ausmaß von 45%. Dieses Ausmaß ist bei Ausbildungsmaßnahmen zugunsten behinderter Arbeitnehmer(18) auf 55% angehoben und unter Anwendung der De minimis-Regelung(1) bis zu 70%, wenn die Maßnahmen eine der folgenden Ziele verfolgen:

a) neue Märkte(6),

b) Kooperation(4),

c) Familienfreundlichkeit der Betriebe(12),

d) Widereinstieg in die Arbeitswelt nach einer Familienphase durch Personen, die das 40. Lebensjahr vollendet haben

- für mittlere Unternehmen: im Ausmaß von 35%. Dieses Ausmaß ist bei Ausbildungsmaßnahmen zugunsten behinderter Arbeitnehmer(18) auf 45% angehoben und unter Anwendung der De minimis-Regelung(1) bis zu 70%, wenn die Maßnahmen eine der folgenden Ziele verfolgen:

a) neue Märkte(6),

b) Kooperation(4),

c) Familienfreundlichkeit der Betriebe(12),

d) Widereinstieg in die Arbeitswelt nach einer Familienphase durch Personen, die das 40. Lebensjahr vollendet haben

1.2 für die allgemeine Aus- und Weiterbildung (s. Tab. A):

- für Klein- und mittlere Unternehmen: im Ausmaß von 50%. Dieses Ausmaß ist bei Ausbildungsmaßnahmen zugunsten behinderter Arbeitnehmer(18) auf 60% angehoben und bis zu 70%, wenn die Maßnahmen eine der folgenden Ziele verfolgen:

a) neue Märkte(6),

b) Kooperation(4),

c) Familienfreundlichkeit der Betriebe(12),

d) Widereinstieg in die Arbeitswelt nach einer Familienphase durch Personen, die das 40. Lebensjahr vollendet haben

1.3 für die Beratung und Wissensvermitllung (s. Tab. A):

- für Klein- und mittlere Unternehmen: im Ausmaß von 50%. Dieses Ausmaß kann, unter Anwendung der De minimis-Regelung(1), bis zu 70% angehoben, wenn die Initiativen eine der folgenden Ziele verfolgen;

a) neue Märkte(6),

b) Kooperation(4),

c) Familienfreundlichkeit der Betriebe(12),

d) Widereinstieg in die Arbeitswelt nach einer Familienphase durch Personen, die das 40. Lebensjahr vollendet haben

1.4 für die ersten vier Tage von Technologie- und Innovationsberatungen, die über die Handelskammer und das TIS-Südtirol vermittelt oder erbracht werden (s. Tab. A):

- für Klein- und mittlere Unternehmen: im Ausmaß von 50%. Dieses Ausmaß ist ausschließlich im Rahmen der De minimis-Regelung(1) im Ausmaß von bis zu 80% angehoben.

1.5 für Vorhaben zur Einführung des Zertifikats für „audit familieundberuf” und für Soziale - und Familienverantwortung (SA 8000) (s. Tab. A):

- für Klein- und mittlere Unternehmen: im Ausmaß von 50%. Dieses Ausmaß ist ausschließlich im Rahmen der De minimis-Regelung(1) im Ausmaß von bis zu 70% angehoben.

1.6 für „Tutor-Ausgaben  (s. Tab. A):

- für Klein- und mittlere Unternehmen: im Ausmaß von 80% auf maximal 50.000 Euro pro Jahr für nicht mehr als zwei aufeinander folgende Jahre im Rahmen der De minimis-Regelung(1).

Artikel 34

Förderungen für Großunternehmen

1. Den Großunternehmen werden, für die Vorhaben gemäß Artikel 30 die freigestellten Förderungen im folgenden Ausmaß gewährt:

1.1 für die spezifische Aus- und Weiterbildung (s. Tab. A):

- im Ausmaß von 25% oder bis zu 35% bei Ausbildungsmaßnahmen zugunsten behinderter Arbeitnehmer(18). Dieses Ausmaß kann, unter Anwendung der De minimis-Regelung(1), bis zu 70% erhöht werden, wenn die Maßnahmen eine der folgenden Ziele verfolgen:

a) neue Märkte(6),

b) Kooperation(4),

c) Familienfreundlichkeit der Betriebe(12),

d) Widereinstieg in die Arbeitswelt nach einer Familienphase durch Personen, die das 40. Lebensjahr vollendet haben

1.2 für die allgemeine Aus- und Weiterbildung (s. Tab. A):

- im Ausmaß von 50% oder bis zu 60% bei Ausbildungsmaßnahmen zugunsten behinderter Arbeitnehmer(18). Dieses Ausmaß kann, unter Anwendung der De minimis-Regelung(1), bis zu 70% erhöht werden, wenn die Maßnahmen eine der folgenden Ziele verfolgen:

a) neue Märkte(6),

b) Kooperation(4),

c) Familienfreundlichkeit der Betriebe(12),

d) Widereinstieg in die Arbeitswelt nach einer Familienphase durch Personen, die das 40. Lebensjahr vollendet haben

1.3 für die Beratung und Wissensvermitllung (s. Tab. A):

- im Ausmaß von 50%, unter Anwendung der De minimis-Regelung(1). Dieses Ausmaß kann, unter Anwendung der De minimis-Regelung (1), bis zu 70% angehoben, wenn die Initiativen eine der folgenden Ziele verfolgen:

a) neue Märkte(6),

b) Kooperation(4),

c) Familienfreundlichkeit der Betriebe(12),

d) Widereinstieg in die Arbeitswelt nach einer Familienphase durch Personen, die das 40. Lebensjahr vollendet haben

1.4 für die ersten vier Tage von Technologie- und Innovationsberatungen, die über die Handelskammer und das TIS-Südtirol vermittelt oder erbracht werden (s. Tab. A):

- ausschließlich im Rahmen der De minimis-Regelung(1) im Ausmaß von 80%.

1.5 für Vorhaben zur Einführung des Zertifikats für „audit familieundberuf” und für Soziale - und Familienverantwortung (SA 8000) (s. Tab. A):

- ausschließlich im Rahmen der De minimis-Regelung(1) im Ausmaß von 70%.

Tabella A)

* L’impresa sceglie tra l’aiuto in regime di esenzione o l’aiuto de minimis(1). L’aiuto in regime di esenzione è concesso nel rispetto del Regolamento n. 800/2008 CE

** qualora la formazione é destinata a lavoratori disabili(18)

*** vedi maggiorazioni di cui all’articolo 33 e 34

**** per i primi 4 giorni di consulenza

Tabelle A)

* Das Unternehmen wählt zwischen freigestellter Förderung oder De minimis-Förderung(1). Die freigestellte Förderung ist jene, die in Anwendung der EU-Verordnung Nr. 800/2008 gewährt wird

** bei Ausbildungsmaßnahmen zugunsten behinderter Arbeitnehmer(18)

*** siehe Zuschläge gemäß Artikel 33 und 34

**** für die ersten vier Tage der Beratung;

ABSCHNITT VI

Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen

Artikel 35

Darlehen zur Beschaffung von Liquidität

Artikel 36

Begünstigte

1. Es ist ein einmaliger Finanzierungsantrag in folgenden Fällen zugelassen:

a) neues Unternehmen(7);

b) Betriebsnachfolge(9);

c) Betriebsübernahme(8);

d) Kooperationen(4);

e) Unternehmen, die sich in Unternehmensgründerzentren der Provinz Bozen ansiedeln.

Artikel 37

Beihilfen an von entlassenen Arbeitern gegründete Unternehmen

Artikel 38

Begünstigte

1. Anspruch auf Begünstigungen haben:

a)      Unternehmen, gegründet mindestens zu 60 Prozent von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die infolge eines Konkurses oder eines anderen Insolvenzverfahrens, wegen endgültiger Betriebsschließung oder wegen eines erheblichen Personalabbaues entlassen worden sind;

b)      Unternehmen, die einen Betrieb übernehmen und die mindestens zu 60 Prozent aus Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen bestehen, welche mindestens ein Jahr beim zu übernehmenden Betrieb angestellt waren;

2. Die Begünstigungen können nicht über das achte Jahr ihrer Gründung bzw. Umwandlung in der für die Beanspruchung des Beitrages rechtmäßigen Unternehmensform hinaus gewährt werden.

Artikel 39

Zulässige Initiativen

1. Förderungsfähig sind:

a) die Bildung von Anfangskapital und anschließende umfangreiche Kapitalerhöhungen, die zur Erweiterung der Produktion oder zur Umwandlung, Umstellung, Umstrukturierung oder Modernisierung des Unternehmens erforderlich sind;

b) die Investitionen gemäß Abschnitt II dieser Richtllinien;

c) die Bildung von Vorräten an Rohstoffen und Halbfertigprodukten für das Verarbeitungsverfahren, und zwar im Ausmaß von höchstens 40% der im Sinne der Buchstabe b) zulässigen Investitionen;

d) das Leasing von beweglichen und unbeweglichen Gütern laut Buchstabe b), verbunden mit der Möglichkeit des Kaufes zu einem Fixpreis nach Ablauf des Leasingvertrages;

e) die Anmietung von Liegenschaften zur Ausübung der Betriebstätigkeit, bis höchstens 50% und für eine Dauer von höchstens fünf Jahren ab Gründung des Unternehmens;

f) die Ausgaben gemäß folgendem Artikel 44 (hoch qualifiziertes Personal).

2. Die Investitionen müssen im Verhältnis zu Größe, zur finanziellen Lage und zu den Entwicklungsaussichten des Unternehmens stehen, auch unter Berücksichtigung des vorgelegten Betriebsentwicklungsplanes.

Artikel 40

Mindest- und Höchstgrenzen der zulässigen Ausgaben

1. Die Begünstigung für Vorhaben gemäß Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Kriterien, kann augrund zulässiger Ausgaben in der Mindesthöhe von 2.500 Euro und bis zu einem Höchstbetrag von 50.000 Euro gewährt werden; der Höchstbetrag darf den fünffachen Betrag des Nettovermögens laut letzter genehmigter Bilanz des ansuchenden Unternehmens, eventuell ergänzt durch vor der Gesuchseinreichung eingezahlte Kapitalerhöhungen, nicht überschreiten. Falls das Unternehmen nicht mehr als fünf Bilanzen seit ihrer Gründung genehmigt hat, kann die Höchstgrenze auf das bei Gesuchseinreichung eingezahlte Gesellschaftskapital bezogen werden, falls sich daraus ein höherer Wert ergibt.

2. Das geförderte Gesellschaftskapital muss zur Gänze einbezahlt sein, es darf keinesfalls unter den Gesellschaftern und Gesellschafterinnen aufgeteilt werden und darf bis zu höchstens einem Fünftel des Gesamtbetrages der geförderten Kapitalisierung für jedes Jahr ab Gewährung des Beitrages für die Deckung laufender oder übertragener Verluste verwendet werden, und zwar nach Verwendung aller anderen Rücklagen oder Gewinne.

3. Für die Begünstigungen laut Artikel 39 Absatz 1, Buchstaben b) bis e) dieser Kriterien, liegt die Mindestgrenze der je Ansuchen zulässigen Ausgaben bei 5.000 Euro; die Höchstgrenze der pro Jahr zulässigen Ausgaben liegt beim Zehnfachen des Nettovermögens des ansuchenden Unternehmens laut letzter genehmigter Bilanz, eventuell ergänzt durch vor der Gesuchseinreichung eingezahlte Kapitalerhöhungen. Falls das Unternehmen seit nicht mehr als fünf Jahren gegründet ist, kann der Höchstbetrag auf das eingezahlte Gesellschaftskapital bei Abschluss der letzten genehmigten Bilanz oder bei Einreichung des Forderansuchens bezogen werden, falls sich daraus ein höherer Wert ergibt.

4. Im Laufe von drei Jahren darf die Begünstigung laut Artikel 39 Absatz 1, Buchstaben b) bis e) dieser Kriterien das Zehnfache des Nettovermögens des ansuchenden Unternehmens oder, falls das Unternehmen seit nicht mehr als fünf Jahren gegründet ist, das eingezahlte Gesellschaftskapital bei Gründung oder bezogen auf die letzte genehmigte Bilanz, falls sich daraus ein höherer Wert ergibt, nicht überschreiten; eventuelle Erhöhungen der Eigenmittel oder des Kapitals werden jeweils berücksichtigt.

Artikel 41

Ausmaß der Förderungen

1. Die in diesen Kriterien vorgesehenen Beihilfen werden in Form von Kapitalbeiträgen gewährt.

2. Zur Festlegung des Beitragssatzes werden folgende Elemente berücksichtigt:

a) soziale Relevanz des Vorhabens;

b) Anzahl der betroffenen Arbeiter und Arbeiterinnen, unter besonderer Berücksichtigung der sozial Benachteiligten;

c) qualifizierte sozialpädagogische Begleitung der eingegliederten Personen;

d) betriebswirtschaftliche Qualität und Innovationsgrad der Initiative;

e) der Anzahl der im Falle von Konsortien beteiligten Betriebe;

3. Für die Begünstigungen zugunsten der Beitragsempfänger gemäß Artikel 38 dieser Richtlinien beträgt der Beitragshöchstsatz 50 Prozent.

4. Die Förderungen werden in Anwendung der „de-minimis  Regelung(1) gewährt.

Artikel 42

Unterlagen

a) Betriebsentwicklungsplan mit einem Bezugszeitrahmen von mindestens drei Jahren, in welchem die Zielsetzungen, die abzudeckenden Marktbereiche, der Finanzierungsplan und der Maßnahmenplan angeführt sind;

b) Übersicht über die aktuelle betriebliche und finanzielle Lage des Unternehmens;

c) im Falle von Kapitalerhöhungen, eine Kopie des Auszuges des Protokolls des Verwaltungsrates, aus dem die Kapitalerhöhung hervorgeht.

Artikel 43

Auszahlung der Beiträge

Sofern vereinbar werden die Bestimmungen laut Artikel 6 dieser Kriterien angewandt sowie folgende Bestimmungen:

1. Im Falle von Bildung von Anfangskapital oder Kapitalerhöhung wird der Beitrag nach erfolgter Einzahlung und nach Einreichung der Einzahlungsbestätigung ausbezahlt; im Falle von Kapitalerhöhung muss die Einzahlung nach der Gesuchseinreichung erfolgen.

2. Im Falle von Anmietung von Liegenschaften gemäß Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe e) kann der Beitrag in semestralen Raten ausgezahlt werden.

3. Begrenzt auf die in Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe b) angeführten Maßnahmen kann bei Ausgabenbeträge, die 200.000 Euro überschreiten, der Beitrag in bis zu fünf gleich bleibenden Jahresraten ausgezahlt werden, wobei eine entsprechende Bankbürgschaft eingereicht werden muss.

4. Der zur Berechnung der Zuschussrate verwendete Kapitalisierungszinssatz entspricht 60% des gesetzlichen Zinssatzes.

Artikel 44

Hochqualifiziertes Personal

1. Förderungsfähig sind befristete oder durch Projektverträge, durch gänzliche oder teilweise Zuteilung oder durch Dienstleistungsverträge geregelte Personaleinstellungen über einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten und vorbehaltlich der in den Absätzen 2 und 3 festgesetzten Voraussetzungen.

2. Das Personal gemäß Absatz 1 muss ein Hochschuldiplom und eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens drei Jahren bzw. eine Berufserfahrung von mindestens zehn Jahren besitzen.

3. Das eingestellte Personal muss außerdem im Rahmen von Projekten zur Stärkung und/oder Reorganisation des Betriebes eingesetzt werden.

4. Zum Beitrag zulässig sind die Bruttolohnkosten (einschließlich Soziallasten und Beiträge zu Lasten des Unternehmens) einer neu eingestellten Person für einen Zeitraum von höchstens 24 Monaten.

5. Der Höchstbeitrag entspricht 50 Prozent der anerkannten Kosten und wird unter Anwendung der De minimis-Regelung(1) gewährt.

Artikel 45

Bedingungen und Verpflichtungen

1. Sofern vereinbar werden die Bestimmungen gemäß Artikel 7 und 8 dieser Kriterien angewandt

2.  Für Maßnahmen laut Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe d) verpflichten sich die Begünstigten, die Bauten und Güter, wofür die Beihilfen gewährt wurden, bis zum Ablauf des ursprünglichen Leasingvertrages, aber mindestens fünf Jahre ab Vertragsabschluss, wenn es sich um bewegliche Sachen handelt, und mindestens zehn Jahre ab Vertragsabschluss, wenn es sich um Liegenschaften handelt, weder zu veräußern noch abzutreten oder einer anderen Zweckbestimmung zuzuführen.

ABSCHNITT VIII

Förderung der Internationalisierung der Betriebe

Artikel 46

Anträge

1. Es können mehrere Förderungsanträge pro Jahr eingereicht werden.

2. Anträge zur Erlangung von direkten Ausfuhrbeihilfen für Waren, von Beihilfen für den Aufbau eines Vertriebsnetzes oder von Beihilfen für andere laufende Exportausgaben sind nicht zugelassen.

Artikel 47

Förderungsfähige Vorhaben und Ausgaben

1. Es sind Ausgaben für folgende Vorhaben förderungsfähig:

1.1 Studien, Untersuchungen und Beratungen durchgeführt von spezialisierten Beratungseinrichtungen, Forschungseinrichtungen oder Universitäten zur Erlangung von Informationen über Märkte und deren Erschließung innerhalb und außerhalb des europäischen Binnenmarktes;

1.2 Teilnahme an Ausstellungen und Messeveranstaltungen außerhalb Südtirols: Platz- und Standmiete, Ausgaben für Auf- und Abbau des Standes sowie für die Organisation der Messeteilnahme. Messen und Ausstellungen auf Märkten mit lokalem Charakter und/oder vorwiegend ausgerichtet auf den Verkauf der ausgestellten Erzeugnisse sind ausgeschlossen.

1.3 Erstellung von Webseiten, ausschließlich für „Betriebsneugründungen“(7);

1.4 andere Vorhaben lokaler Unternehmen innerhalb und außerhalb der EU:

- Delegationsreisen eines lokalen Unternehmens zwecks Vorstellung desselben und dessen Produkte oder zwecks Aufbau möglicher neuer Geschäftsbeziehungen oder auch die Reisen einer ausländischen Delegation als möglicher zukünftiger Geschäftspartner zwecks Besichtigung des hiesigen Unternehmens. Förderungsfähig sind die Fahrtkosten ausschließlich für Hin- und Rückfahrt, die Ausgaben für Unterkunft und Verpflegung für höchstens drei Personen bei Kleinunternehmen und für höchstens fünf Personen bei mittleren und Großunternehmen. Es sind höchstens zwei Missionen pro Jahr und Unternehmen zugelassen. Delegationsreisen, die zeitgleich mit der Teilnahme an Ausstellungen und Messeveranstaltungen stattfinden, sind von den Begünstigungen ausgeschlossen;

- Modelle, Computersimulierungen u.Ä., ausgenommen Werbebroschüren, zwecks Präsentation auf Ausstellungen und Messeveranstaltungen außerhalb Südtirols von Gütern, die aufgrund ihrer Charakteristiken und Dimensionen in der realen Form nicht ausgestellt werden können. Von der Förderung ausgeschlossen sind CD’s, DVD’s, Prospekte usw. zur Vermarkung der eigenen Unternehmens und der eigenen Produkte;

1.5 Versicherungspolizzen für Exportkredite in Ländern außerhalb der erweiterten Eu und in Länder außerhalb der OECD sind (Australien, Kanada, Island, Korea, Japan, Mexico, Neuseeland, Norwegen, Schweiz und Vereinigte Staaten von Amerika).

Artikel 48

Nicht förderungsfähige Vorhaben und Ausgaben

1. Folgende Ausgaben sind nicht förderungsfähig:

a) für das eingesetzte Betriebspersonal und für Eigenleistungen;

b) für Beteiligungen an Messen, an denen auch die Export Organisation Südtirol (EOS) mit einem Gemeinschaftsstand teilnimmt, ausgenommen jene Fälle, für welche die EOS ausdrücklich erklärt und begründet, dass eine gemeinschaftliche Beteiligung nicht möglich war;

Artikel 49

Grenzen der förderungsfähigen Ausgaben

1. Die Mindestgrenze der förderungsfähigen Ausgaben für die einzelnen Vorhaben gemäß vorhergehendem Artikel 47 beträgt 2.000 Euro.

2. Die förderungsfähige Höchstausgabe für das Tageshonorar des Beraters beträgt 900 Euro.

3. Für Vorhaben gemäß Punkt 1.4 "Delegationsreisen" sind nur die Fahrtspesen (Hin- und Rückreise) sowie die Ausgaben für Unterkunft und Verpflegung mit folgenden Beschränkungen zulässig:

- für Delegationsreisen in Ländern der EU und Europa: Mindestausgabe 500 Euro, Höchstausgabe 1.000 Euro je Person;

- für Delegationsreisen in andere Länder: Mindestausgabe 1.000 Euro, Höchstausgabe 2.500 Euro je Person.

Artikel 50

Förderungen für KMU

1. Das Ausmaß der Förderung für die Vorhaben gemäß vorhergehendem Artikel 47, Punkte 1.1 und 1.2 bei der ersten Teilnahme an Ausstellungen und Messeveranstaltungen, mit Ausnahme der Organisation der Messeteilnahme, beträgt 50% der förderungsfähigen Ausgaben.

Articolo 51

De minimis-Förderungen

1. Unter Anwendung der De minimis-Regelung(1), können an KMU Förderungen in folgendem Ausmaß gewährt werden:

1.1 70% für die Vorhaben gemäß Artikel 47, Punkt 1.2 bezüglich der Kosten für die erste Beteiligung an Messeveranstaltungen und Ausstellungen;

1.2 50% für die Vorhaben gemäß Artikel 47, Punkt 1.2 bezüglich der Kosten für die für Beteiligungen an Messeveranstaltungen und Ausstellungen, welche der ersten folgen;

1.3 35% für die Vorhaben gemäß Artikel 47, Punkt 1.3;

1.4 50% für die Vorhaben gemäß Artikel 47, Punkt 1.4;

1.5 70% für die Vorhaben gemäß Artikel 47, Punkt 1.5.

Articolo 52

Förderungen an Großunternehmen

1. Unter Anwendung der De minimis-Regelung(1), kann an Großunternehmen eine Förderung für die Vorhaben gemäß Artikel 47, Punkte 1.1, 1.2, 1.4 und 1.5, in Höhe von bis zu 50%, und für die Vorhaben gemäß Punkt 1.3 in Höhe von bis zu 35% gewährt werden.

* L’impresa sceglie tra l’aiuto in regime di esenzione o l’aiuto de minimis(1). L’aiuto in regime di esenzione è l’aiuto concesso nel rispetto del Regolamento n. 800/2008 CE

Das Unternehmen wählt zwischen freigestellter Förderung oder De minimis-Förderung(1). Die freigestellte Förderung ist jene, die in Anwendung der EU-Verordnung Nr. 800/2008 gewährt wird

** con esclusione delle spese di organizzazione della partecipazione/mit Ausnahme der Ausgaben für die Organisation der Teilnahme

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

(1) De minimis-Förderungen: Unter De minimis-Förderungen versteht man jene gemäß Verordnung (EG) Nr.1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis -Beihilfen
(Amtsblatt Nr. L 379 vom 28/12/2006)

Artikel 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für Beihilfen an Unternehmen in allen Wirtschaftsbereichen mit folgenden Ausnahmen:

a) Beihilfen an Unternehmen, die in der Fischerei und der Aquakultur im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 [10] tätig sind;

b) Beihilfen an Unternehmen, die in der Primärerzeugung der in Anhang I EG-Vertrag aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse tätig sind;

c) Beihilfen an Unternehmen, die in der Verarbeitung und Vermarktung von in Anhang I EG-Vertrag aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätig sind, und zwar in folgenden Fällen:

i) wenn sich der Beihilfebetrag nach dem Preis oder der Menge der von Primärerzeugern erworbenen Erzeugnisse oder nach dem Preis oder der Menge der von den betreffenden Unternehmen angebotenen Erzeugnisse richtet,

ii) oder wenn die Beihilfe davon abhängig ist, dass sie ganz oder teilweise an die Primärerzeuger (Landwirte) weitergegeben wird;

d) Beihilfen für exportbezogene Tätigkeiten, die auf Mitgliedstaaten oder Drittländer ausgerichtet sind, d. h. Beihilfen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, mit der Errichtung und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder mit anderen laufenden exportbezogenen Ausgaben in Zusammenhang stehen;

e) Beihilfen, die von der Verwendung heimischer Erzeugnisse zu Lasten von Importwaren abhängig gemacht werden;

f) Beihilfen an Unternehmen, die im Steinkohlenbergbau gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 über staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau tätig sind.

g) Beihilfen für den Erwerb von Fahrzeugen für den Straßengütertransport an Unternehmen des gewerblichen Straßengütertransports

(h) Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten.

(2) Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) "Landwirtschaftliche Erzeugnisse": Erzeugnisse des Anhangs I EG-Vertrag ausgenommen Fischereierzeugnisse;

b) "Verarbeitung eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses": jede Einwirkung auf ein landwirtschaftliches Erzeugnis, woraus ein Erzeugnis entsteht, das auch unter den Begriff des landwirtschaftlichen Erzeugnisses fällt; mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Maßnahmen zur Vorbereitung eines Tier- oder Pflanzenproduktes für den Erstverkauf.

c) "Vermarktung eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses": Besitz oder Ausstellung eines Produkts zum Zwecke des Verkaufs, Angebots zum Verkauf, der Lieferung oder einer anderen Methode des Inverkehrbringens, ausgenommen des Erstverkaufs eines Primärerzeugers an Wiederverkäufer und Verarbeiter sowie aller Aktivitäten zur Vorbereitung eines Erzeugnisses für diesen Erstverkauf; der Verkauf eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses durch einen Primärerzeuger an Endverbraucher gilt als Vermarktung, wenn dieser Verkauf in gesonderten, diesem Zweck vorbehaltenen Räumlichkeiten stattfindet.

Artikel 2 De-minimis-Beihilfen

(1) Beihilfen, die die Voraussetzungen der Absätze 2 bis 5 dieses Artikels erfüllen, gelten als Maßnahmen, die nicht alle Tatbestandsmerkmale von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllen, und unterliegen daher nicht der Anmeldepflicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag.

(2) Die Gesamtsumme der einem Unternehmen gewährten De-minimis-Beihilfen darf in einem Zeitraum von drei Steuerjahren 200000 EUR nicht übersteigen. Der Gesamtbetrag der De-minimis-Beihilfe an ein Unternehmen, das im Bereich des Straßentransportsektors tätig ist, darf in einem Zeitraum von drei Steuerjahren 100000 EUR nicht überschreiten. Diese Höchstbeträge gelten für De-minimis-Beihilfen gleich welcher Art und Zielsetzung und unabhängig davon, ob die von dem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe ganz oder teilweise aus Gemeinschaftsmitteln finanziert wird. Der Zeitraum bestimmt sich nach den Steuerjahren, die für das Unternehmen in dem betreffenden Mitgliedstaat maßgebend sind.

Übersteigt der Beihilfegesamtbetrag einer Beihilfemaßnahme diesen Höchstbetrag, kann der Rechtsvorteil dieser Verordnung auch nicht für einen Bruchteil der Beihilfe in Anspruch genommen werden, der diesen Höchstbetrag nicht überschreitet. Der Rechtsvorteil dieser Verordnung kann in diesem Fall für eine solche Beihilfemaßnahme weder zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung noch zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch genommen werden.

(3) Der in Absatz 2 festgesetzte Höchstbetrag bezieht sich auf den Fall einer Barzuwendung. Bei den eingesetzten Beträgen sind die Bruttobeträge, d. h. die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben, zugrunde zu legen. Wird die Beihilfe nicht als Zuschuss, sondern in anderer Form gewährt, bestimmt sich die Höhe der Beihilfe nach ihrem Bruttosubventionsäquivalent.

In mehreren Tranchen gezahlte Beihilfen werden zum Zeitpunkt ihrer Gewährung abgezinst. Der Zinssatz, der für die Abzinsung und die Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents anzusetzen ist, ist der zum Zeitpunkt der Gewährung geltende Referenzsatz.

(4) Diese Verordnung gilt nur für Beihilfen, die in einer Form gewährt werden, für die das Bruttosubventionsäquivalent im Voraus genau berechnet werden kann, ohne dass eine Risikobewertung erforderlich ist ("transparente Beihilfen"). Insbesondere

a) Beihilfen in Form von Darlehen werden als transparente De-minimis-Beihilfen behandelt, wenn das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage der zum Bewilligungszeitpunkt geltenden marktüblichen Zinssätze berechnet worden ist.

b) Beihilfen in Form von Kapitalzuführungen gelten nicht als transparente De-minimis-Beihilfen, es sei denn, der Gesamtbetrag der zugeführten öffentlichen Mittel liegt unter dem De-minimis-Höchstbetrag.

c) Beihilfen in Form von Risikokapitalmaßnahmen gelten nicht als transparente De-minimis-Beihilfen, es sei denn, die betreffende Risikokapitalregelung sieht vor, dass jedem Zielunternehmen nur Kapital bis in Höhe des De-minimis-Höchstbetrags zur Verfügung gestellt wird.

d) Auf der Grundlage einer Bürgschaftsregelung gewährte Einzelbeihilfen an Unternehmen, die nicht in Schwierigkeiten sind, werden dann als transparente De-minimis-Beihilfen behandelt, wenn der verbürgte Teil des Darlehens, für das im Rahmen dieser Regelung eine Einzelbürgschaft gewährt wird, insgesamt 1500000 EUR je Unternehmen nicht übersteigt. Auf der Grundlage einer Bürgschaftsregelung gewährte Einzelbeihilfen an Unternehmen des Straßentransportsektors, die nicht in Schwierigkeiten sind, werden als transparente De-minimis-Beihilfen behandelt, wenn der verbürgte Anteil des Darlehens, für das im Rahmen dieser Regelung eine Einzelbürgschaft gewährt wird, insgesamt 750000 EUR je Unternehmen nicht übersteigt. Stellt der verbürgte Teil des zugrunde liegenden Darlehens lediglich einen gegebenen Anteil dieses Höchstbetrages dar, so ergibt sich das Bruttosubventionsäquivalent der Bürgschaft, indem man diesen gegebenen Anteil auf den jeweils anzuwendenden und in Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Höchstbetrag bezieht. Der Verbürgungsanteil des zugrunde liegenden Darlehens darf 80 % nicht übersteigen. Bürgschaftsregelungen werden zudem als transparent angesehen, wenn i) vor ihrer Inkraftsetzung die Methode zur Bestimmung des Bruttosubventionsäquivalents von Bürgschaften der Kommission im Rahmen einer Kommissionsverordnung im Bereich Staatlicher Beihilfen angezeigt und von der Kommission genehmigt wurde und ii) die genehmigte Methode ausdrücklich auf die Art der Garantien und die Art der zu Grunde liegenden Transaktionen im Zusammenhang mit der Anwendung der vorliegenden Verordnung Bezug nimmt.

(5) De-minimis-Beihilfen dürfen nicht mit anderen Beihilfen für dieselben förderbaren Aufwendungen kumuliert werden, wenn die aus der Kumulierung resultierende Förderintensität diejenige Förderintensität übersteigen würde, die in einer Gruppenfreistellungsverordnung oder in einer von der Kommission verabschiedeten Entscheidung hinsichtlich der besonderen Merkmale eines jeden Falles festgelegt wurde.

Artikel 3 Überwachung

(1) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, einem Unternehmen eine De-minimis-Beihilfe zu gewähren, teilt er diesem Unternehmen schriftlich die voraussichtliche Höhe der Beihilfe (ausgedrückt als Bruttosubventionsäquivalent) mit und setzt es unter ausdrücklichen Verweis auf diese Verordnung mit Angabe ihres Titels und der Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union davon in Kenntnis, dass es sich um eine De-minimis-Beihilfe handelt. Wird die De-minimis-Beihilfe auf der Grundlage einer Regelung verschiedenen Unternehmen gewährt, die Einzelbeihilfen in unterschiedlicher Höhe erhalten, kann der betreffende Mitgliedstaat seiner Informationspflicht dadurch nachkommen, dass er den Unternehmen einen Festbetrag mitteilt, der dem auf der Grundlage der Regelung gewährten Beihilfehöchstbetrag entspricht. In diesem Fall ist für die Feststellung, ob der Beihilfehöchstbetrag in Artikel 2 Absatz 2 eingehalten worden ist, dieser Festbetrag maßgebend. Vor Gewährung der Beihilfe hat das betreffende Unternehmen seinerseits schriftlich in Papierform oder in elektronischer Form jede De-minimis-Beihilfe anzugeben, die es in den vorangegangenen zwei Steuerjahren sowie im laufenden Steuerjahr erhalten hat.

Der betreffende Mitgliedstaat gewährt eine neue De-minimis-Beihilfe erst, nachdem er sich vergewissert hat, dass der Gesamtbetrag der De-minimis-Beihilfen, den das Unternehmen in dem Mitgliedstaat in dem betreffenden Steuerjahr sowie in den zwei vorangegangenen Steuerjahren erhalten hat, den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Höchstbetrag nicht überschreitet.

(2) Verfügt ein Mitgliedstaat über ein Zentralregister mit vollständigen Informationen über sämtliche von staatlicher Seite gewährten De-minimis-Beihilfen in diesem Mitgliedstaat, wird Absatz 1 Unterabsatz 1 von dem Zeitpunkt an, zu dem das Register einen Zeitraum von drei Jahren erfasst, nicht mehr angewandt.

Wenn ein Mitgliedstaat Beihilfen in Form einer Bürgschaft auf der Basis einer Bürgschaftsregelung gewährt, die durch EU-Budget unter dem Mandat des Europäischen Investitionsfonds finanziert wird, ist der erste Unterabsatz von Absatz 1 dieses Artikels nicht anzuwenden.

In solchen Fällen wird folgendes Überwachungssystem angewendet:

a) der Europäischen Investitionsfonds erstellt, jährlich auf der Basis von Informationen, die Finanzintermediäre dem EIF übermitteln müssen, eine Liste der Beihilfebegünstigten sowie des Bruttosubventionsäquivalents eines jeden Beihilfebegünstigten. Der Europäischen Investitionsfonds übersendet diese Informationen dem betreffenden Mitgliedstaat sowie der Kommission; und

b) der betreffende Mitgliedstaat leitet diese Informationen innerhalb von drei Monaten nach Erhalt vom Europäischen Investmentfonds an die endgültigen Beihilfebegünstigten weiter; und

c) der betreffende Mitgliedstaat erhält eine Erklärung von jedem Beihilfebegünstigten, dass der erhaltene Gesamtbetrag an De-minimis-Beihilfen nicht den in Artikel 2 Absatz 2 festgelegten De-minimis-Höchstbetrag überschreitet. Wird der De-minimis-Höchstbetrag für einen oder mehrere Beihilfebegünstigte überschritten, stellt der betreffende Mitgliedstaat sicher, dass die Beihilfemaßnahme, die zur Überschreitung des De-minimis-Höchstbetrages geführt hat, der Kommission entweder angezeigt oder vom Beihilfebegünstigten zurückgezahlt wird.

(3) Die Mitgliedstaaten sammeln und registrieren sämtliche mit der Anwendung dieser Verordnung zusammenhängenden Informationen. Die Aufzeichnungen müssen Aufschluss darüber geben, ob die Bedingungen für die Anwendung der Verordnung erfüllt worden sind. Die Aufzeichnungen über De-minimis-Einzelbeihilfen sind vom Zeitpunkt ihrer Gewährung an zehn Jahre lang aufzubewahren; bei Beihilferegelungen beträgt die Aufbewahrungsfrist zehn Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem letztmals eine Einzelbeihilfe nach der betreffenden Regelung gewährt wurde. Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission auf deren schriftliches Ersuchen hin innerhalb von zwanzig Arbeitstagen oder einer von ihr in dem Auskunftsersuchen festgesetzten längeren Frist alle Informationen, die diese benötigt, um zu beurteilen, ob diese Verordnung eingehalten wurde; hierzu zählt insbesondere der Gesamtbetrag der De-minimis-Beihilfen, die ein Unternehmen erhalten hat.

Artikel 4 Änderung

Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Worte "Verarbeitung und Vermarktung " gestrichen;

b) Absatz 3 wird gestrichen.

Artikel 5 Übergangsbestimmungen

(1) Diese Verordnung gilt auch für Beihilfen, die vor ihrem Inkrafttreten an Unternehmen des Transportsektors sowie an Unternehmen, die im Sektor der Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätig sind, gewährt wurden, sofern die Beihilfen die Voraussetzungen in Artikel 1 und 2 erfüllen. Beihilfen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, werden von der Kommission nach den geltenden Rahmenvorschriften, Leitlinien, Mitteilungen und Bekanntmachungen beurteilt.

(2) Zwischen dem 2. Februar 2001 und 30. Juni 2007 gewährte De-minimis-Einzelbeihilfen, die die Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 erfüllen, werden als Maßnahmen angesehen, die nicht alle Tatbestandsmerkmale von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllen und daher nicht der Anmeldepflicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag unterliegen.

(3) Nach Ablauf der Geltungsdauer dieser Verordnung können De-minimis-Beihilfen, die die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen, noch weitere sechs Monate angewandt werden.

Artikel 6 Inkrafttreten und Geltungsdauer

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

[1] ABl. L 142 vom 14.5.1998, S. 1.

[2] ABl. C 137 vom 10.6.2006, S. 4.

[3] ABl. C 68 vom 6.3.1996, S. 9.

[4] ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 30.

[5] ABl. L 205 vom 2.8.2002, S. 1.

[6] ABl. L 325 vom 28.10.2004, S. 4.

[7] ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2.

[8] ABl. C 194 vom 18.8.2006, S. 2).

[9] ABl. L 302 vom 1.11.2006, S. 29.

[10] ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22

(2) Klassifizierung der Unternehmen: zwecks Klassifizierung der Unternehmen wird auf die Definition gemäß Verordnung (EG) Nr.800/2008 der Kommission vom 6.August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) Text von Bedeutung für den EWR verwiesen

ANHANG I Definition der kleinen und mittleren Unternehmen

Artikel 1 Unternehmen

Als Unternehmen gilt jede Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Dazu gehören insbesondere auch jene Einheiten, die eine handwerkliche Tätigkeit oder andere Tätigkeiten als Einpersonen- oder Familienbetriebe ausüben, sowie Personengesellschaften oder Vereinigungen, die regelmäßig einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen.

Artikel 2 Mitarbeiterzahlen und finanzielle Schwellenwerte zur Definitionder Unternehmensklassen

(1) Die Größenklasse der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) setzt sich aus Unternehmen zusammen, die weniger als 250 Personen beschäftigen und die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. EUR beläuft.

(2) Innerhalb der Kategorie der KMU wird ein kleines Unternehmen als ein Unternehmen definiert, das weniger als 50 Personen beschäftigt und dessen Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz 10 Mio. EUR nicht übersteigt.

(3) Innerhalb der Kategorie der KMU wird ein Kleinstunternehmen als ein Unternehmen definiert, das weniger als 10 Personen beschäftigt und dessen Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz 2 Mio. EUR nicht überschreitet.

Artikel 3 Bei der Berechnung der Mitarbeiterzahlen und der finanziellen Schwellenwerte berücksichtigte Unternehmenstypen

(1) Ein "eigenständiges Unternehmen" ist jedes Unternehmen, das nicht als Partnerunternehmen im Sinne von Absatz 2 oder als verbundenes Unternehmen im Sinne von Absatz 3 gilt.

(2) "Partnerunternehmen" sind alle Unternehmen, die nicht als verbundene Unternehmen im Sinne von Absatz 3 gelten und zwischen denen folgende Beziehung besteht: Ein Unternehmen (das vorgeschaltete Unternehmen) hält – allein oder gemeinsam mit einem oder mehreren verbundenen Unternehmen im Sinne von Absatz 3 – 25 % oder mehr des Kapitals oder der Stimmrechte eines anderen Unternehmens (des nachgeschalteten Unternehmens).

Ein Unternehmen gilt jedoch weiterhin als eigenständig, auch wenn der Schwellenwert von 25 % erreicht oder überschritten wird, sofern es sich um folgende Kategorien von Investoren handelt und unter der Bedingung, dass diese Investoren nicht im Sinne von Absatz 3 einzeln oder gemeinsam mit dem betroffenen Unternehmen verbunden sind:

a) Staatliche Beteiligungsgesellschaften, Risikokapitalgesellschaften, natürliche Personen bzw. Gruppen natürlicher Personen, die regelmäßig im Bereich der Risikokapitalinvestition tätig sind ("Business Angels") und die Eigenkapital in nicht börsennotierte Unternehmen investieren, sofern der Gesamtbetrag der Investition der genannten "Business Angels" in ein und dasselbe Unternehmen 1250000 EUR nicht überschreitet;

b) Universitäten oder Forschungszentren ohne Gewinnzweck;

c) institutionelle Anleger einschließlich regionaler Entwicklungsfonds;

d) autonome Gebietskörperschaften mit einem Jahreshaushalt von weniger als 10 Mio. EUR und weniger als 5000 Einwohnern.

(3) "Verbundene Unternehmen" sind Unternehmen, die zueinander in einer der folgenden Beziehungen stehen:

a) Ein Unternehmen hält die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens;

b) ein Unternehmen ist berechtigt, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremiums eines anderen Unternehmens zu bestellen oder abzuberufen;

c) ein Unternehmen ist gemäß einem mit einem anderen Unternehmen abgeschlossenen Vertrag oder aufgrund einer Klausel in dessen Satzung berechtigt, einen beherrschenden Einfluss auf dieses Unternehmen auszuüben;

d) ein Unternehmen, das Aktionär oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens ist, übt gemäß einer mit anderen Aktionären oder Gesellschaftern dieses anderen Unternehmens getroffenen Vereinbarung die alleinige Kontrolle über die Mehrheit der Stimmrechte von dessen Aktionären oder Gesellschaftern aus.

Es besteht die Vermutung, dass kein beherrschender Einfluss ausgeübt wird, sofern sich die in Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Investoren nicht direkt oder indirekt in die Verwaltung des betroffenen Unternehmens einmischen – unbeschadet der Rechte, die sie in ihrer Eigenschaft als Aktionäre oder Gesellschafter besitzen.

Unternehmen, die durch ein oder mehrere andere Unternehmen, oder einen der in Absatz 2 genannten Investoren untereinander in einer der in Unterabsatz 1 genannten Beziehungen stehen, gelten ebenfalls als verbunden.

Unternehmen, die durch eine natürliche Person oder eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen miteinander in einer dieser Beziehungen stehen, gelten gleichermaßen als verbundene Unternehmen, sofern diese Unternehmen ganz oder teilweise in demselben Markt oder in benachbarten Märkten tätig sind.

Als "benachbarter Markt" gilt der Markt für ein Produkt oder eine Dienstleistung, der dem betreffenden Markt unmittelbar vor- oder nachgeschaltet ist.

(4) Außer den in Absatz 2 Unterabsatz 2 angeführten Fällen kann ein Unternehmen nicht als KMU angesehen werden, wenn 25 % oder mehr seines Kapitals oder seiner Stimmrechte direkt oder indirekt von einer oder mehreren öffentlichen Stellen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts einzeln oder gemeinsam kontrolliert werden.

(5) Die Unternehmen können eine Erklärung zu ihrer Qualität als eigenständiges Unternehmen, Partnerunternehmen oder verbundenes Unternehmen sowie zu den Daten über die in Artikel 2 angeführten Schwellenwerte abgeben. Diese Erklärung kann selbst dann vorgelegt werden, wenn sich die Anteilseigner aufgrund der Kapitalstreuung nicht genau feststellen lassen, wobei das Unternehmen nach Treu und Glauben erklärt, es könne mit Recht davon ausgehen, dass es sich nicht zu 25 % oder mehr im Besitz eines Unternehmens oder im gemeinsamen Besitz von miteinander bzw. über natürliche Personen oder eine Gruppe natürlicher Personen verbundenen Unternehmen befindet. Solche Erklärungen werden unbeschadet der aufgrund nationaler oder gemeinschaftlicher Regelungen vorgesehenen Kontrollen oder Überprüfungen abgegeben.

Artikel 4 Für die Mitarbeiterzahl und die finanziellen Schwellenwerte sowie für den Berichtszeitraum zugrunde zu legende Daten:

(1) Die Angaben, die für die Berechnung der Mitarbeiterzahl und der finanziellen Schwellenwerte herangezogen werden, beziehen sich auf den letzten Rechnungsabschluss und werden auf Jahresbasis berechnet. Sie werden vom Stichtag des Rechnungsabschlusses an berücksichtigt. Die Höhe des herangezogenen Umsatzes wird abzüglich der Mehrwertsteuer (MwSt) und sonstiger indirekter Steuern oder Abgaben berechnet.

(2) Stellt ein Unternehmen am Stichtag des Rechnungsabschlusses fest, dass es auf Jahresbasis die in Artikel 2 genannten Schwellenwerte für die Mitarbeiterzahl oder die Bilanzsumme über- oder unterschreitet, so verliert bzw. erwirbt es dadurch den Status eines mittleren Unternehmens, eines kleinen Unternehmens bzw. eines Kleinstunternehmens erst dann, wenn es in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren zu einer Über- oder Unterschreitung kommt.

(3) Bei einem neu gegründeten Unternehmen, das noch keinen Jahresabschluss vorlegen kann, werden die entsprechenden Daten im Laufe des Geschäftsjahres nach Treu und Glauben geschätzt.

Artikel 5 Mitarbeiterzahl

Die Mitarbeiterzahl entspricht der Zahl der Jahresarbeitseinheiten (JAE), d. h. der Zahl der Personen, die in dem betroffenen Unternehmen oder auf Rechnung dieses Unternehmens während des gesamten Berichtsjahres einer Vollzeitbeschäftigung nachgegangen sind. Für die Arbeit von Personen, die nicht das ganze Jahr gearbeitet haben oder die im Rahmen einer Teilzeitregelung tätig waren, und für Saisonarbeit wird der jeweilige Bruchteil an JAE gezählt. In die Mitarbeiterzahl gehen ein:

a) Lohn- und Gehaltsempfänger,

b) für das Unternehmen tätige Personen, die in einem Unterordnungsverhältnis zu diesem stehen und nach nationalem Recht Arbeitnehmern gleichgestellt sind,

c) mitarbeitende Eigentümer,

d) Teilhaber, die eine regelmäßige Tätigkeit in dem Unternehmen ausüben und finanzielle Vorteile aus dem Unternehmen ziehen.

Auszubildende oder in der beruflichen Ausbildung stehende Personen, die einen Lehr- bzw. Berufsausbildungsvertrag haben, sind in der Mitarbeiterzahl nicht berücksichtigt. Die Dauer des Mutterschafts- bzw. Elternurlaubs wird nicht mitgerechnet.

Artikel 6 Erstellung der Daten des Unternehmens

(1) Im Falle eines eigenständigen Unternehmens werden die Daten einschließlich der Mitarbeiterzahl ausschließlich auf der Grundlage der Jahresabschlüsse dieses Unternehmens erstellt.

(2) Die Daten – einschließlich der Mitarbeiterzahl – eines Unternehmens, das Partnerunternehmen oder verbundene Unternehmen hat, werden auf der Grundlage der Jahresabschlüsse und sonstiger Daten des Unternehmens erstellt oder – sofern vorhanden – anhand der konsolidierten Jahresabschlüsse des Unternehmens bzw. der konsolidierten Jahresabschlüsse, in die das Unternehmen durch Konsolidierung eingeht.

Zu den in Unterabsatz 1 genannten Daten werden die Daten der eventuell vorhandenen Partnerunternehmen des betroffenen Unternehmens, die diesem unmittelbar vor- oder nachgeschaltet sind, hinzugerechnet. Die Anrechnung erfolgt proportional zu dem Anteil der Beteiligung am Kapital oder an den Stimmrechten (wobei der höhere dieser beiden Anteile zugrunde gelegt wird). Bei wechselseitiger Kapitalbeteiligung wird der höhere dieser Anteile herangezogen.

Zu den in den Unterabsätzen 2 und 3 genannten Daten werden gegebenenfalls 100 % der Daten derjenigen direkt oder indirekt mit dem betroffenen Unternehmen verbundenen Unternehmen addiert, die in den konsolidierten Jahresabschlüssen noch nicht berücksichtigt wurden.

(3) Bei der Anwendung von Absatz 2 gehen die Daten der Partnerunternehmen des betroffenen Unternehmens aus den Jahresabschlüssen und sonstigen Daten (sofern vorhanden in konsolidierter Form) hervor, zu denen 100 % der Daten der mit diesen Partnerunternehmen verbundenen Unternehmen addiert werden, sofern ihre Daten noch nicht durch Konsolidierung erfasst wurden.

Bei der Anwendung von Absatz 2 sind die Daten der mit den betroffenen Unternehmen verbundenen Unternehmen aus ihren Jahresabschlüssen und sonstigen Angaben, sofern vorhanden in konsolidierter Form, zu entnehmen. Zu diesen Daten werden ggf. die Daten der Partnerunternehmen dieser verbundenen Unternehmen, die diesen unmittelbar vor- oder nachgeschaltet sind, anteilsmäßig hinzugerechnet, sofern sie in den konsolidierten Jahresabschlüssen nicht bereits anteilsmäßig so erfasst wurden, dass der entsprechende Wert mindestens dem unter dem in Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Anteil entspricht.

(4) In den Fällen, in denen die Mitarbeiterzahl eines bestimmten Unternehmens in den konsolidierten Jahresabschlüssen nicht ausgewiesen ist, wird die Mitarbeiterzahl berechnet, indem die Daten der Unternehmen, die Partnerunternehmen dieses Unternehmens sind, anteilsmäßig hinzugerechnet und die Daten der Unternehmen, mit denen dieses Unternehmen verbunden ist, addiert werden.

3.1 Nahversorgungsunternehmen: Unternehmen, die in Ausübung dieser Tätigkeit, höchstens drei Personen beschäftigen, einschließlich Inhaber und ausgeschlossen Lehrlinge, mit Sitz in Hauptorten oder Fraktionen mit nicht mehr als 3.000 Einwohnern oder mit Sitz in Stadtvierteln und die einen Nahversorgungsdienst versehen, indem sie auf fixem Standort im „örtlichen Rahmen  und „ohne Handelsbeziehungen zu EU-Mitgliedsstaaten  durch direkten Verkauf die Verteilung folgender Waren gewährleisten:

a) Lebensmittel;

b) Brot (Bäckereien),

c) Fleisch (Metzgereien);

d) Gemischtwaren (Grundsortiment folgender Artikel: Reinigungsmittel, Konfektionsbekleidung, Bekleidungszubehör, Kurzwaren, Schuhwaren und Zubehör, Elektromaterial und Haushaltsartikel, Drogeriewaren, Farben und Lacke, Eisenwaren).

e) Treibstoffe an Tankstellen in strukturschwachen Gebieten.

Die Geschäfte laut obgenannten Buchstaben a), b), c) und d) werden als „Nahversorgungsunternehmen  angesehen, wenn höchstens eines mit demselben Warensortiment im selben Hauptort oder in derselben Fraktion vorhanden ist. Auch das zweite Geschäft laut Buchstaben a), b) oder c) kann als „Nahversorgungsunternehmen  angesehen werden

Ein Betrieb laut Buchstabe e) wird als „Nahversorgungsunternehmen  angesehen, wenn es sich um die einzige Tankstelle im selben strukturschwachen Gebiet handelt.

Ausgeschlossen sind jedenfalls Einzelhandelsunternehmen, die sich innerhalb von Einkaufszentren, an Tankstellen oder an Raststätten auf Autobahnen oder Schnellstraßen befinden. Weiters sind die Boutiques und Einzelhandelsbetriebe von Luxusartikeln, Designerbekleidung, Elektrohaushaltsgeräten, Möbeln und Einrichtungsgegenständen, Antiquitäten und Kunstgegenständen, Maschinen und technischen Vorrichtungen aller Art, Tieren, Blumen und Pflanzen, Erzeugnissen für die Landwirtschaft, Kraftfahrzeugen, Fahrrädern und Motorrädern, ausgeschlossen.

Als „örtlichen Rahmen  versteht man das Territorium der Provinz Bozen.

Unter  „ohne Handelsbeziehungen mit EU-Mitgliedsstaaten  versteht man, gegenüber Unternehmen mit Sitz in EU-Mitgliedsstaaten oder gegenüber üblichen Exporteuren in EU-Mitgliedsstaaten keine Gewinne verbucht zu haben, die 5% des Gesamtumsatzes des Unternehmens des letzten Geschäftsjahres übersteigen.

(4) Kooperation: die Zusammenarbeit in Rechtsform von mindestens zwei Unternehmen zwecks Erreichung eines gemeinsamen wirtschaftlichen Ziels.

(5) Strukturschwache Gebiete:

Für die Bereiche Handwerk, Industrie, Handel und Dienstleistungen, Innovation und Genossenschaften:

- folgende Gemeinden oder Fraktionen: Aldein, Altrei, Barbian, Brenner: nur Brenner mit Brennerbad, Enneberg: nur Montal, Plaiken, Welschellen und Zwischenwasser, Freienfeld: nur Niederried und Valgenäun, Gais: nur Tesselberg, Gsies, Jenesien: nur Nobls, Karneid: nur Breien, Kastelbell-Tschars: nur Tomberg, Leifers: nur Seit, Lajen: nur Freins, Laurein, Lüsen, Margreid a.d. Weinstraße, Martell, Mölten, Moos in Passeier, Mühlwald, Partschins: nur Tabland, Percha: nur Platten, Pfitsch: nur Kematen, Prags: nur Außerprags, Prettau, Proveis, Rasen-Antholz: nur Antholz-Obertal und Neunhäusern, Riffian: nur Magdfeld, Ritten: nur Gissmann und Lengmoos, Rodeneck, Sarntal, St. Pankraz, Stilfs: nur Stilfs, Taufers im Münstertal, Tisens: nur Naraun, Platzers, Prissian und Schernag, Truden, Ulten, Unsere Liebe Frau im Walde-St. Felix, Villnöß, Vintl, Vöran, Welsberg-Taisten: nur Ried und Wiesen.

Dieses Verzeichnis kann bei Notwendigkeit von der Landesregierung geändert und ergänzt werden, wobei in diesem Falle das jeweils abgeänderte Verzeichnis gilt.

b) die Übernahme samt Übertragung des Eigentums eines bestehenden Unternehmens, die Betriebsnachfolge samt Übertragung des Eigentums oder die bloße Änderung der Betriebsbezeichnung;

Industrieunternehmen sind Einzelunternehmen, Personen- oder Kapitalgesellschaften, die im Handelsregister der Handelskammer unter den Abschnitten C, D, E und F gemäß ATECO-Klassifizierung 2007, eingetragen sind, sofern sie nicht als Handwerksunternehmen im Handelsregister der Handelskammer eingetragen sind.

Sofern nicht als Handwerksunternehmen im Handelsregister der Handelskammer eingetragen, gelten weiters als  Industrieunternehmen jene mit Tätigkeiten gemäß folgenden Kodizes der ATECO-Klassifizierung 2007:

(14) Landesdienstleistungsordnung

Dienstleistungsunternehmen sind Einzelunternehmen, Personen- oder Kapitalgesellschaften, die im Handelsregister der Handelskammer mit Tätigkeiten gemäß folgenden Kodizes der ATECO-Klassifizierung 2007 eingetragen sind. Von den Dienstleistungstätigkeiten, die in der nachstehenden Tabelle angeführt sind, sind die im vorhergehendem Punkt 1 angeführten Tätigkeiten und die handwerklichen Tätigkeiten gemäß Landeshandwerksordnung ausgeschlossen:

(19) “Unternehmen in Schwierigkeiten”:

1. ein großes Unternehmen befindet sich in folgenden Fällen „in Schwierigkeiten“ (Abschnitt 2.1 der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (GU C 244/2004, Seite. 2):

a) wenn bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals verschwunden und mehr als ein Viertel dieses Kapitals während der letzten 12 Monate verloren gegangen ist, oder,

b) wenn bei Gesellschaften, in denen mindestens einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften, mehr als di Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel verschwunden und mehr als ein Viertel dieser Mittel während der letzten 12 Monate verloren gegangen ist, oder,

c) wenn unabhängig von der Gesellschaftsform die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erfüllt sind.

2. ein KMU befindet sich in folgenden Fällen„in Schwierigkeiten (Artikel 1 Nummer 7 der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 800/2008 (GU L 214/2008):

a) im Falle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung wenn mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals verschwunden und mehr als ein Viertel dieses Kapitals während der letzten 12 Monate verloren gegangen ist, oder,

b) wenn bei Gesellschaften, in denen mindestens einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft  haften, mehr als di Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel verschwunden und mehr als ein Viertel dieser Mittel während der letzten 12 Monate verloren gegangen ist, oder,

c) wenn unabhängig von der Gesellschaftsform die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erfüllt sind.