Beschluss vom 3. Dezember 2012, Nr. 1820
Abänderung des eigenen Beschlusses vom 10.11.2008, Nr. 4203 betreffend die Genehmigung der Verpflichtserklärung gemäß Artikel 3 des Dekretes des Landeshauptmannes vom 7. Jänner 2008, Nr. 4 in geltender Fassung

...omissis...

1. aus den Gründen in den Prämissen den eigenen Beschluss vom 10.11.2008, Nr. 4203, mit welchem die Verpflichtserklärung für die Leistung von Dienstzeiten im Landesgesundheitsdienst seitens von Begünstigten von Beiträgen für Fachausbildungen für andere Berufsbilder und von finanziellen Zuwendungen für die Absolvierung von Facharztausbildungszeiten genehmigt wurde, abzuändern,

2. die Dienstverpflichtung laut Artikel 3 des Dekret des Landeshauptmannes vom 7. Jänner 2008, Nr. 4 für die Begünstigten von Beiträgen für die Absolvierung Facharztausbildungszeiten laut Artikel 22, Absatz 1, Buchstabe c) aufrecht zu erhalten.

3. die Dienstverpflichtung für die Begünstigten von Beiträgen für Fachausbildungen abzuschaffen, bzw. die Regelung Eu-konform anzuwenden,

4. in der Anlage A, welche wesentlicher Bestandteil des gegenständlichen Beschlusses ist, den Bezug auf den Artikel 31 des Landesgesetzes Nr. 14/2002 zu streichen und mit dem Artikel 22, Absatz 1, Buchstabe c) zu ersetzen,

5. der Absatz der Anlage A „Die Verpflichtung bleibt bindend für die Leistung des vorgenannten Dienstes innerhalb des Zeitraumes von 10 Jahren ab dem Datum der Absolvierung der Fachausbildung oder des Praktikums“ mit folgendem Absatz zu ersetzen:“ Die Verpflichtung bleibt bindend für die Leistung des vorgenannten Dienstes innerhalb des Zeitraumes von 10 Jahren ab dem Datum der Absolvierung der Facharztausbildungszeiten“,

6. den Absatz der Anlage A „Für die Begünstigten von Beiträgen laut Artikel 3 des DLH vom 7. Jänner 2007. Nr. 4 verkürzt sich die Dienstdauer im Verhältnis zur Dauer der Beitragsgewährung“ wie folgt zu ersetzen: „Laut Artikel 3 des DLH vom 7. Jänner 2007. Nr. 4 verkürzt sich die Dienstdauer im Verhältnis zur Dauer der Beitragsgewährung“,

7. die Anlage A mit den beschlossenen Abänderungen zu genehmigen.

Verpflichtserklärung

gemäß Artikel 3 des Dekrets des Landeshauptmannes vom 07. Jänner 2008, Nr. 4

Die Unterfertigte/ der Unterfertigte ………………………………. geboren am ……………………. in…………………………….., der/die

eine finanzielle Zuwendung gemäß Artikel 22, Absatz 1, Buchstabe c) des Landesgesetzes vom 15. November 2002, Nr. 14 in geltender Fassung, bezieht

verpflichtet sich,

im Gesundheitswesen der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol 4 Jahre lang Dienst zu leisten.

Die Verpflichtung bleibt bindend für die Leistung des vorgenannten Dienstes innerhalb des Zeitraumes von 10 Jahren ab dem Datum der Absolvierung der Facharztausbildungszeiten.

Sie bzw. er verpflichtet sich hiermit, gemäß der entsprechenden Festlegung der Landesregierung gemäß Artikel 3, des Dekrets des Landeshauptmannes vom 07. Jänner 2008, Nr. 4 in geltender Fassung, die ihm gewährte finanzielle Zuwendung zuzüglich der gesetzlich angereiften Zinsen zurückzuzahlen, falls er/sie der vorgenannten Verpflichtung nicht nachkommt, und bis zu 17,5 % für jedes Jahr oder jeden Jahresbruchteil von mehr als 6 Monaten nicht geleisteten Dienstes der finanziellen Zuwendung samt der gesetzlich angereiften Zinsen zurückzuzahlen, falls er/sie der Verpflichtung nur teilweise nachkommt bzw. die Ausbildung abbricht.

Laut Artikel 3 des DLH vom 7. Jänner 2007, Nr. 4 verkürzt sich die Dienstdauer im Verhältnis zur Dauer der Beitragsgewährung.

Sie bzw. er ermächtigt die Autonome Provinz Bozen-Südtirol, den von ihm/ihr als Rückzahlung geschuldeten Betrag zu Lasten allfälliger Forderungen, die er/sie aus irgendeinem Grund gegenüber der Provinz erheben sollte, einzubehalten.

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Ort und Datum

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Name und Vorname (auf der Rückseite zu beglaubigen und eine Fotokopie eines gültigen Ausweisdokumentes, aus welchem die Unterschrift erkennbar ist, beilegen)

Ich Unterfertigte/r …………………………………………………………….. bestätige, dass vorstehende Unterschrift, nach Feststellung der aus dem am ………………………. von ……………………………………………………………………………………………………….ausgestellten

- Personalausweis Nr. ……………………………………………………………………………………………,

- Reisepass Nr. ……………………………………………………………………………………………,

entnommenen Identität der Person, in meiner Gegenwart angebracht worden ist.

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Ort und Datum...............................................................Unterschrift der Beamtin/ des Beamten

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Amtsstempel