d) Landesgesetz vom 16. März 2012, Nr. 71)
Liberalisierung der Handelstätigkeit

(1) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes finden jene Bestimmungen keine Anwendung mehr, die nicht damit vereinbar sind, im Besonderen:

• a) im Landesgesetz vom 17. Februar 2000, Nr. 7:
  
  • 1. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) ist aufgehoben,
    
  • 2. Artikel 2 Absatz 1 ist aufgehoben,
    
  • 3. Artikel 3 und Artikel 3/bis sind aufgehoben,
    
  • 4. Artikel 4, 5 und 6 sind aufgehoben,
    
  • 5. Artikel 7 Absatz 1 letzter Satz sowie Absatz 2 sind aufgehoben,
    
  • 6. Artikel 8 Absätze 1 und 4 sind aufgehoben,
    
  • 7. Artikel 8/bis ist aufgehoben,
    
  • 8. in den Artikeln 11, 12, 13, 14 e 15 sind jegliche Verweise aufgehoben, die mit den Bestimmungen gemäß Artikel 2 dieses Gesetzes nicht vereinbar sind,
    
  • 9. Artikel 18 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
    
  • „3. Vor Aufnahme der Handelstätigkeit gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b) ist der zuständigen Gemeinde Mitteilung zu erstatten, welche Folgendes enthalten muss: die Angabe der ausgeübten Tätigkeit sowie die Erklärung, im Besitz der allfällig erforderlichen Voraussetzungen gemäß Artikel 2 dieses Gesetzes zu sein.”,
    
  • 10. im Artikel 18 Absätze 4 und 5 sind jegliche Verweise aufgehoben, die mit den Bestimmungen gemäß Artikel 2 dieses Gesetzes nicht vereinbar sind,
    
  • 11. Artikel 19 Absatz 4 erster Satz erhält folgende Fassung:
    
  • „Die Standplatzkonzession gilt für zehn Jahre und kann nicht automatisch verlängert werden”,
    
  • 12. Artikel 19 Absatz 6 ist aufgehoben,
    
  • 13. Artikel 20 Absatz 1 ist aufgehoben,
    
  • 14. Artikel 22 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
    
  • „1. Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen der Artikel 2, 8, 11, 12, 13, 14 und 16 wird eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 2.939 Euro bis 17.631 Euro verhängt.“,
    
  • 15. Artikel 22 Absatz 2/bis ist aufgehoben,
    
  • 16. Artikel 22 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
    
  • „4. Die Nichtbeachtung der Bestimmungen des Artikels 18 wird mit einer Verwaltungsstrafe in Höhe von 2.939 Euro bis 17.631 Euro und mit der Beschlagnahme der Geräte und Waren geahndet.“,
    
  • 17. Artikel 22/bis ist aufgehoben,
    
  • 18. Artikel 23 Absatz 1 ist aufgehoben,
    
  • 19. Artikel 23 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
    
  • „2. Der Bürgermeister ordnet die Schließung des Handelsbetriebes an, wenn folgende Bedingungen gegeben sind:
    
  • a) wenn der Inhaber die Tätigkeit für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten einstellt, unbeschadet des Aufschubs bei nachgewiesener Notwendigkeit,
    
  • b) wenn der Inhaber die Voraussetzungen laut Artikel 2 nicht mehr erfüllt,
    
  • c) bei wiederholtem Verstoß gegen die hygienisch-sanitären Vorschriften nach zeitweiliger Einstellung der Handelstätigkeit aufgrund besonders schwerwiegender Fälle oder aufgrund von Rückfälligkeit.“,
    
  • 20. Artikel 23 Absatz 3 ist aufgehoben,
    
  • 21. Artikel 25 ist aufgehoben,
    
  • 22. Artikel 26 Absätze 1, 2, 4, 7/bis und 9 sind aufgehoben,
    
• b) Artikel 44/ter des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, wird durch Artikel 5 dieses Gesetzes ersetzt.