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In vigore al: 21/11/2014

g) Landesgesetz vom 12. Dezember 2011, Nr. 141)
Bestimmungen auf den Sachgebieten Jagd, Fischerei, Forstwirtschaft, Umwelt, Gemeinnutzungsrechte, Landwirtschaft, Vermögen und Raumordnung

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1)
Kundgemacht im Beiblatt Nr. 1 zum Amtsblatt vom 20. Dezember 2011, Nr. 51.

Art. 3 (Änderung des Landesgesetzes vom 8. Mai 1990, Nr. 10, „Bestimmungen über den Kraftfahrzeugverkehr in Gebieten, die aus hydrogeologischen Gründen geschützt sind“)

(1) Artikel 2 des Landesgesetzes vom 8. Mai 1990, Nr. 10, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„Art. 2 (Verkehr und Parken in geschützten Gebieten)

1. Der Verkehr und das Parken von Kraftfahrzeugen jeglicher Art in geschützten Gebieten laut Artikel 1 sind verboten. Das Verbot gilt auch für Wanderwege, Pfade und andere Wege, die auf Grund ihrer Breite, des Gefälles oder des Bodenbelags weder für den Verkehr von Personenkraftwagen mit Zweiradantrieb geeignet sind noch regelmäßig und systematisch instandgehalten werden.

2. Bei ausreichender Schneelage gilt das Verbot laut Absatz 1 nicht für Fahrzeuge zur Präparierung und Instandhaltung von ausgestatteten Skigeländen, Langlaufloipen und Rodelbahnen sowie von Winterwanderwegen, sofern im Einverständnis der Grundeigentümer betrieben und mit dem gebietsmäßig zuständigen Forstinspektorat vereinbart. Fahrzeuge, die ausschließlich für diesen Zweck verwendet werden, benötigen kein Erkennungszeichen.

3. Für die Fahrzeuge laut Absatz 2, die auch für andere Zwecke verwendet werden können, sowie für alle anderen Motorfahrzeuge, die auf Schnee fahren können, stellt die Forstbehörde ein eigenes Erkennungszeichen aus. In diesem Fall muss für das Fahrzeug auch eine Haftpflichtversicherung bestehen.

4. Der Fahrer muss die Geschwindigkeit des Fahrzeuges den Eigenschaften und dem Zustand des Geländes und der Straße anpassen, um überflüssige Schäden, Störungen, Verunreinigungen und Lärm zu vermeiden und um die Sicherheit von Personen und Tieren sicherzustellen. Der feststellende Amtsträger muss bei Missachtung dieser Verhaltensregeln begründen, warum ein Verstoß vorliegt.

5. Entlang frei befahrbarer Straßen ist es erlaubt, innerhalb eines zehn Meter breiten Streifens zu parken, sofern es sich nicht um bewirtschaftete Flächen handelt. Bewirtschaftet sind Flächen, die für die landwirtschaftliche Nutzung bestimmt sind, die regelmäßig bearbeitet werden oder auf denen sich der Wald in Verjüngungsphase befindet.

6. Der Eigentümer muss dem Verkehr und dem Parken, sofern im Sinne dieses Artikels erlaubt, in jedem Fall zustimmen.“

(2) Artikel 3 Absatz 6 des Landesgesetzes vom 8. Mai 1990, Nr. 10, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„6. Der Fahrer muss sämtliche Verhaltensregeln laut Artikel 2 Absatz 4 beachten.“

(3) Artikel 5 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 8. Mai 1990, Nr. 10, erhält folgende Fassung:

„2. Bewilligungen - auch für mehrere Tage - können auf begründetem Antrag Imkern, Fischereiwasserbewirtschaftern, Jagdrevierleitern, freiwillig tätigen Jagd- und Fischereiaufsehern ohne festes Arbeitsverhältnis, sofern der Jagdrevierleiter oder Fischereirechtsinhaber darum ansucht, sowie Gamspirschbegleitern ausgestellt werden.“

(4) Nach Artikel 5 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 8. Mai 1990, Nr. 10, wird folgender Absatz eingefügt:

„2/bis. Das Erkennungszeichen für Invaliden gemäß geltender Straßenverkehrsordnung gilt auch als Erkennungszeichen für das Befahren gesperrter Straßen.“

(5) Artikel 6 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 8. Mai 1990, Nr. 10, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„4. Für den Kraftfahrzeugverkehr ohne Ermächtigung in den Gebieten laut Artikel 2 wird eine verwaltungsrechtliche Geldbuße von 200,00 Euro auferlegt. Diese wird auf 100,00 Euro herabgesetzt, wenn die Person, die den Verstoß begangen hat, das Recht hat, eine Durchfahrtsermächtigung zu erhalten.“

(6) Nach Artikel 6 Absatz 7 des Landesgesetzes vom 8. Mai 1990, Nr. 10, in geltender Fassung, wird folgender Absatz eingefügt:

„7/bis. Versucht die Person, die den Verstoß begangen hat, sich der Kontrolle des feststellenden Amtsträgers zu entziehen, stellt ihr Fahrverhalten eine Gefahr für die Unversehrtheit von Personen dar oder fährt sie ein Fahrzeug ohne Kennzeichen oder mit gefälschtem Kennzeichen, so wird das Fahrzeug verwaltungsbehördlich beschlagnahmt.“

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