o) Einheitstextvom 23. April 2003 1) 
Einheitstext der Landeskollektivverträge für das Lehrpersonal und die Erzieher/innen der Grund-, Mittel- und Oberschulen Südtirols
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(1) Der vorliegende Landeskollektivvertrag (LKV) gilt für das Lehrpersonal, das Lehrpersonal mit Diplom an Oberschulen und die Erzieher/innen, mit unbefristetem und befristetem Vertrag gemäß Artikel 1 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 24. Juli 1996, Nr. 434.

(1) Der vorliegende Vertrag gilt, was den besoldungsmäßigen Teil betrifft, für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2002 und, was den normativen Teil betrifft, vom 1. September 2001 bis zum 31. Dezember 2004, vorbehaltlich der im Absatz 2 enthaltenen Bestimmungen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind ab den in den einzelnen Vertragsbestimmungen angegebenen Terminen und, in Ermangelung, ab dem ersten Tag des darauffolgenden Monates nach Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages wirksam. Der in diesem Vertrag enthaltene dienstrechtliche Status ist ab dem ersten Tag des darauffolgenden Monates nach Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages wirksam.

(2) Die Bestimmungen, die sich aus der Erneuerung des GSKV ergeben und die das Grundgehalt sowie die Bereiche des Dienstrechtes betreffen, die nicht von diesem Vertrag geregelt sind, finden mit gleicher Wirkung, wie vom GSKV vorgesehen, auch für das im Artikel 1 genannte Personal Anwendung. Der vorliegende LKV wird gemäß Artikel 7 Absatz 9 des gesetzesvertretenden Dekretes Nr. 434/96 den grundlegenden Aspekten des Dienstrechtes, die sich aus dem neuen GSKV ergeben, innerhalb von sechs Monaten nach dessen Inkrafttreten mit der gleichen Wirkung, wie sie der GSKV vorsieht, angepasst.

(3) Dieser Vertrag wird ab der in Absatz 1 vorgesehenen Fälligkeit stillschweigend von Jahr zu Jahr verlängert, falls ihn einer der Vertragspartner nicht mit eingeschriebenem Brief wenigstens drei Monate vor der jeweiligen Fälligkeit kündigt. Im Falle der Kündigung bleiben die vertraglichen Bestimmungen solange in Kraft, bis sie durch den nachfolgenden LKV ersetzt werden.

(1) Für die Leistungen, die im Sinne der Zielsetzungen der Landesschulordnung erbracht werden, wird dem Personal laut Artikel 1 die von diesem LKV vorgesehene Besoldung und dienstrechtliche Stellung gewährt.

(2) Die Besoldung laut Absatz 1 besteht aus dem von den gültigen GSKV vorgesehenen Grundgehalt, der Sonderergänzungszulage, aus der Landeszulage, der Zwei- oder Dreisprachigkeitszulage sowie aus jeder weiteren Zusatzentlohnung, die in diesem Vertrag vorgesehen ist.

(3) Die wirtschaftliche Behandlung und der Rechtsstatus laut der beim Land geltenden Regelung finden ab der Versetzung des Lehrpersonals an Schulen oder Institute im restlichen Staatsgebiet nicht mehr Anwendung; im Zuge der Versetzung werden der wirtschaftliche und dienstrechtliche Status des betroffenen Personals neu bestimmt, wobei jegliche aufgrund des vorliegenden Vertrages zustehende Besserstellung aufgehoben wird.

(4) Die wirtschaftliche Behandlung und der dienstrechtliche Status laut geltenden GSKV finden ab der Versetzung des Personals an Schulen oder Institute in der Provinz Bozen nicht mehr Anwendung. Dieses Personal wird in die Landesstellenpläne laut Artikel 12 des gesetzesvertretenden Dekretes Nr. 434 vom 24. Juli 1996 eingetragen. Bei der Eintragung in die genannten Stellenpläne werden die wirtschaftliche Behandlung und der dienstrechtliche Status dieses Lehrpersonals neu bestimmt, um die notwendige Anpassung an die vom Landeskollektivvertrag enthaltene Regelung vorzunehmen. Diese Bestimmungen werden für die Dauer des Dienstes in Südtirol auch für das Lehrpersonal mit provisorischer Zuweisung oder mit Verwendung angewandt.

(1) Die Arbeitszeit des Lehrpersonals aller Schulstufen der Provinz Bozen gliedert sich in:

1. die wöchentliche Unterrichtszeit und
2. die für den Unterricht erforderliche zusätzliche Arbeitszeit.

(2) Im Rahmen der von diesem Vertrag vorgesehenen Bestimmungen werden die Modalitäten für die Abwicklung der wöchentlichen Unterrichtszeit, in Ausübung der organisatorischen Autonomie, von den Schulen festgelegt. Unter dem Aspekt der wirksameren Nutzung der vorhandenen Ressourcen kann auch ein mehrwöchiger Stundenplan erstellt werden, wobei die Abweichung in der Regel bis zu vier Wochenstunden betragen kann. Aufrecht bleiben die Anzahl der vom Schulkalender vorgesehenen jährlichen Unterrichtstage bzw. die jährliche Gesamtunterrichtsstundenanzahl sowie die Verteilung der didaktischen Tätigkeiten der Lehrer/innen auf nicht weniger als fünf Wochentage. Die genannten Modalitäten für die Abwicklung der Arbeitszeit müssen jedenfalls den Schuldienst und die damit zusammenhängenden Aufgaben garantieren, die von den geltenden Bestimmungen vorgesehen sind. Dabei ist der Rahmen der gesamten Jahresverpflichtung der Lehrer/innen zu beachten.

(1) Der Unterrichtsstundenplan an den Grundschulen umfasst in der Woche 22 Stunden, einschließlich des Mensadienstes und der Aufsicht über die Schüler/innen.

(2) Der Unterrichtsstundenplan laut Absatz 1 umfasst den kurrikularen Unterricht, individualisierende Unterrichtsmaßnahmen, Nachhilfe, Vertiefung des Lernstoffes für einzelne Schüler/innen oder Klassen oder für Neigungs- bzw. Leistungsgruppen. Dieser Stundenplan ist auf die Umsetzung der geltenden Lehrpläne des Landes, im Sinne des Artikels 5 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 24. Juli 1996, Nr. 434, ausgerichtet. Bei Abteilungsunterricht, der erste Klassen umfasst, sowie in jenen besonderen Fällen, in denen eine ergänzende Unterrichts- und Erziehungstätigkeit, auch für einzelne Schüler/innen, erforderlich ist, kann auf entsprechenden Beschluss des zuständigen Gremiums die Unterrichtsverpflichtung um maximal zwei weitere Stunden erhöht werden. Bei Zustimmung der Lehrpersonen kann der in Absatz 1 vorgesehene Stundenplan bis zu vier Stunden erhöht werden.

(3) Der wöchentliche Unterrichtsstundenplan der Zweitsprachlehrer/innen und der Religionslehrer/innen beträgt 20 Stunden. Aufrecht bleiben, soweit vereinbar, alle übrigen von diesem Artikel vorgesehenen Bestimmungen, zusätzlich jener des Artikels 6 Absatz 7. Falls die Lehrstelle einen niedrigeren Unterrichtsstundenplan umfasst, werden die restlichen Stunden für besondere Lehrmethoden, für ergänzende Tätigkeiten oder für Supplenzen verwendet.

(4) Jene Unterrichtsstunden, die über die im Absatz 1 genannte Verpflichtung hinausgehen, werden als Überstunden laut der entsprechenden Tabelle der Anlage 2 vergütet.

(5) Lehrpersonen, die bis zu fünf Unterrichtstage abwesend sind, werden in der Regel vorrangig innerhalb der Schulstelle und zweitrangig bei Bedarf innerhalb des Sprengels ersetzt.

(6) Für die Abwicklung der Tätigkeiten und der unterrichtsbegleitenden Veranstaltungen, die über den täglichen Unterrichtsstundenplan der Lehrer/innen der Grundschulen hinausgehen, ist, für jede Schule, ein jährliches Überstundenkontingent vorgesehen. Nur im Rahmen des Teamunterrichtes können die Schulen, in Ausübung der eigenen didaktischen und organisatorischen Autonomie, alternativ dazu für die für die obgenannten Tätigkeiten verwendeten Stunden Zeitausgleich vorsehen.

(7) Für die Zweitsprach- und Religionslehrer/innen der Grundschulen finden die Bestimmungen der Absätze 2, 3 und 4 des Artikels 6 Anwendung.

(1) Der wöchentliche Unterrichtsstundenplan umfasst an den Mittel- und Oberschulen 20 Stunden. Falls die Lehrstuhlverpflichtung unter dem wöchentlichen Unterrichtsstundenplan liegt, werden die restlichen Stunden für die Übernahme von Reststunden in Parallelklassen, die nicht für die Bildung von Lehrstühlen verwendet werden, für Stützkurse, Sonderkurse und für gelegentliche Supplenzen verwendet. Dabei muss unter Berücksichtigung der vordringlichen Diensterfordernisse und der Abdeckung der Supplenzen eine gerechte Aufteilung unter dem Personal erfolgen. Lehrpersonen, die bis zu zehn Unterrichtstage abwesend sind, werden vom Lehrpersonal der Schule ersetzt.

(2) Das Stundenkontingent, das sich aus der Differenz zwischen der Lehrstuhlverpflichtung und der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung von 20 Stunden ergibt, wird verwendet:

1. im Ausmaß von nicht weniger als 50% für zusätzliche Unterrichtstätigkeiten, auch individualisierende, für Stützkurse, Nachhilfe, Vertiefung des Lernstoffes für einzelne Schüler/innen oder Klassen oder für Neigungs- und Leistungsgruppen, für die Beaufsichtigung der Schüler/innen während des Ausspeisungsdienstes in der Mittel– und Oberschule, für pädagogisch-didaktische Bibliotheksarbeit an den Schulen sowie für informations-technische und multimediale Dienste der Lehrpersonen mit einer spezifischen Ausbildung,
2. für den verbleibenden Prozentsatz an Stunden teils für die Gewährleistung des Bereitschaftsdienstes für gelegentliche Supplenzen teils für die Durchführung der unterrichtsbegleitenden Veranstaltungen.

Die Stunden laut Buchstabe a) und b) bilden zwei entsprechende Jahresgesamtkontingente, die der Schule zur Verfügung stehen. Sie werden aufgrund von Flexibilitätskriterien, die vom Lehrerkollegium für die Umsetzung der im Schulprogramm enthaltenen Ziele festgelegt werden, verwendet.

(3) Die Bereitschaftsstunden für gelegentliche Supplenzen werden am Beginn des Schuljahres geplant und in den ein- oder mehrwöchigen Stundenplan der Lehrperson eingetragen.

(4) Dem Lehrpersonal mit einer wöchentlichen Lehrstuhlverpflichtung von nicht weniger als 20 Stunden werden die zusätzlichen Leistungen für die Durchführung von unterrichtsbegleitenden Veranstaltungen als Überstunden vergütet. Diese werden dem der Schule zugeteilten Kontingent entnommen und dürfen das Höchstausmaß von zehn Jahresstunden je Lehrperson nicht überschreiten.

(5) Der Unterrichtsstundenplan laut Absatz 1 umfasst den kurrikularen Unterricht, individualisierende Unterrichtsmaßnahmen, Nachhilfe, Vertiefung des Lernstoffes für einzelne Schüler/innen oder Klassen oder für Neigungs- oder Leistungsgruppen. Dieser Stundenplan ist auf die Umsetzung der geltenden Lehrpläne des Landes im Sinne des Artikels 5 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 24. Juli 1996, Nr. 434, und auf die Umsetzung des Erziehungsplanes der Schule ausgerichtet.

(6) Von den Lehrern/innen kann die Leistung von bis zu zwei zusätzlichen wöchentlichen Unterrichtsstunden für gelegentliche Supplenzen sowie, auf entsprechenden Beschluss des zuständigen Gremiums, für Nachholkurse, Stützkurse auch für einzelne Schüler/innen, Sonderkurse sowie für Sonderprojekte verlangt werden. Mit Zustimmung der Betroffenen kann der Unterrichtsstundenplan um weitere zwei Wochenstunden erhöht werden. Alle vier Wochenstunden können in besonderen Fällen im Einvernehmen mit den Betroffenen auch für den kurrikularen Unterricht in Parallelklassen zugewiesen werden, falls diese Unterrichtsstunden nicht für die Bildung von Lehrstühlen verwendbar sind.

(6 bis) Der Einsatz des Personals im Rahmen der Aufholmaßnahmen im Sinne des Gesetzes Nr. 1 vom 11.01.2007, des Ministerialdekrets Nr. 80 vom 03.10.2007 und der Ministerialverordnung Nr. 92 vom 05.11.2007 erfolgt mit Zustimmung der Betroffenen, wenn die Tätigkeiten außerhalb der durch den Schulkalender festgelegten Unterrichtstage durchgeführt werden.2)

(7) Die Unterrichtstätigkeiten laut Absatz 6 können im Einvernehmen mit dem/der Betroffenen auch in anderen Schulen zur Durchführung besonderer Unterrichtsprojekte geleistet werden, um das Bildungsangebot zu verbessern.

(8) Für die Religionslehrer/innen der Mittel- und Oberschulen gelten die in diesem Artikel enthaltenen Bestimmungen.

(9) Die Unterrichtsstunden, die über den im Absatz 1 erwähnten Unterrichtsstunden liegen, werden als Überstunden gemäß der entsprechenden Tabelle laut Anlage 2 vergütet.

(1) Die technisch-praktischen Lehrpersonen und die Lehrpersonen für angewandte Kunst sind verpflichtet, im Rahmen der für den Unterricht erforderlichen zusätzlichen Stunden gemäß Artikel 8, drei Wochenstunden für die Vorbereitung der praktischen Übungen und die Wartung der Geräte zu leisten. Die Arbeitszeit des/der Verantwortlichen für die technischen Büros umfasst 38 Wochenstunden. Wenn technisch-praktische Lehrpersonen oder Lehrpersonen für angewandte Kunst teilweise unterrichten und teilweise die Funktion des/der Verantwortlichen für das technische Büro ausüben, werden die Stunden, die nicht Unterrichtstätigkeit sind, im Verhältnis 1:1,9 gewertet. Für diese Lehrpersonen gilt die Regelung gemäß Artikel 14 Absatz 4.

(1) Die für den Unterricht erforderliche zusätzliche Arbeitszeit bis zu 220 Jahresstunden besteht aus allen Aufgaben, die mit dem Berufsbild der Lehrpersonen zusammenhängen und von den Landesbestimmungen im Sinne des Artikels 9 des D.P.R. vom 10. Februar 1983, Nr. 89, ersetzt durch den Artikel 5 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 24. Juli 1996, Nr. 434, vorgesehen sind. Sie umfassen alle Tätigkeiten, auch kollegialer Art, der Planung, Forschung, Fort- und Weiterbildung, der Bewertung und Dokumentation, die Vorbereitungsarbeiten für die Kollegialorgane, auch die der gewählten, die Teilnahme an den Sitzungen und die Durchführung der von den genannten Organen gefassten Beschlüsse.

(2) Insbesondere beinhalten die für den Unterricht erforderlichen zusätzlichen Tätigkeiten der Lehrer/innen:

1. die Teilnahme an den Versammlungen des Lehrerkollegiums, die Elternarbeit, einschließlich der Sprechtage sowie die Teilnahme als Lehrperson an den gewählten Kollegialorganen,
2. die Teilnahme an den kollegialen Arbeiten des Klassenrates, des Klassenzuges und zwischen den Klassenzügen,
3. die kollegiale Planung und Koordinierung in Fach- und Arbeitsgruppen im Ausmaß von mindestens 66 Jahresstunden in den Grundschulen und mindestens 33 Jahresstunden in den Mittel- und Oberschulen,
4. die persönliche Weiterbildung im Dienst und die persönliche Fortbildung sowie die Teilnahme an der verpflichtenden Weiterbildung laut Artikel 10,
5. individuelle Kontakte mit den Familien,
6. Durchführung von unterrichtsbegleitenden Veranstaltungen,
7. alle anderen Tätigkeiten, die mit dem Unterricht zusammenhängen.

(3) Für die Tätigkeiten laut Absatz 2 werden keine Überstunden vergütet, da diese Tätigkeiten auf jeden Fall zum Berufsbild des Lehrers gehören.

(4) Für folgende Tätigkeiten werden Überstunden vergütet:

1. zusätzliche Unterrichtsstunden, die über 20 beziehungsweise 22 Wochenstunden hinausgehen,
2. die Tätigkeiten, die mit der Durchführung von Sonderprojekten und Sonderaufträgen gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 zusammenhängen.

(5) Im Stundenkontingent gemäß Absatz 1 sind die für die Bewertungskonferenzen, für die Prüfungen und für die damit zusammenhängenden Aufgaben notwendigen Stunden nicht enthalten; ebenfalls nicht enthalten sind die für die persönliche Vorbereitung der Unterrichtsstunden und Übungen sowie für die Korrektur der schriftlichen Arbeiten notwendigen Stunden.

(6) Damit die Aufnahme bei Unterrichtsbeginn und die Beaufsichtigung der Schüler/innen gewährleistet sind, müssen sich die Lehrer/innen aller Schulstufen fünf Minuten vor Unterrichtsbeginn im Klassenraum befinden und auch den Abgang der Schüler/innen überwachen. Diese Aufgaben sind im Stundenkontingent gemäß Absatz 1 nicht enthalten.

(7) Die Mehrleistungen laut Artikel 5, 6 und diesem Artikel, die auf die Qualitätsverbesserung des Bildungsangebotes abzielen, werden vom Lehrer/innenkollegium in den Jahrestätigkeitsplan der Schule aufgenommen und beschlossen.

(1) In Erwartung einer organischen Neuregelung der Bestimmungen laut Abschnitt II des vorliegenden Einheitstextes, betreffend Arbeitszeit und zusätzliche Dienstpflichten, finden für das Personal der Mittel- und Oberschulen die in den Absätzen 2, 3 und 4 angeführten Bestimmungen Anwendung.

(2) Falls die Dauer der didaktischen Unterrichtseinheit die volle Stunde nicht erreicht, wird der verbleibende Zeitabschnitt mit folgenden Tätigkeiten im Forfait eingebracht:

1. Beaufsichtigung der Schülerinnen und Schüler vor Unterrichtsbeginn, nach Unterrichtsende und in den Zwischenpausen; Beaufsichtigung während des Ausspeisungsdienstes sowie Beaufsichtigung der Fahrschüler/innen;
2. Begleitung der Schülerinnen und Schüler bei unterrichtsbegleitenden Veranstaltungen für jene Stunden, die über den geplanten Tagesstundenplan hinausgehen;
3. Tätigkeiten im Zusammenhang mit der individuellen Lernberatung;
4. Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Dokumentation der Kompetenzen der Schüler/innen und Erstellung des Portfolios.

(3) Für die Ausübung der in Absatz 2 angeführten Tätigkeiten können keine Überstunden vergütet werden.

(4) Die in den vorhergehenden Absätzen enthaltenen Übergangsbestimmungen ändern die in Artikel 6 vorgesehenen Bestimmungen ab, die die entsprechenden Tätigkeiten regeln. Von der Abänderung ausgenommen sind ist die Regelung der Arbeitszeit der Zweitsprach- und Religionslehrer an den Grundschulen gemäß Artikel 5, Absatz 7.3)

(1) Die Fortbildung im Dienst ist ein wichtiger und grundsätzlicher Baustein für die Berufsentwicklung des Lehrpersonals, für die Qualitätssteigerung im Erziehungs-, Bildungs- und Ausbildungswesen und für die notwendige Unterstützung von Zielsetzungen, die durch eine effiziente Politik der Aufwertung der menschlichen Ressourcen, der Mobilität, der beruflichen Neuqualifizierung und Umschulung eine Veränderung anstrebt.

(2) Die Fortbildung stellt für das Lehrpersonal ein Recht und eine Pflicht dar. Die Schulverwaltung und die autonomen Schulen erstellen Weiter- und Fortbildungsmöglichkeiten und gewährleisten die ausgewogene Teilnahme des gesamten Lehrpersonals.

(3) Die Fortbildung sollte auch über den Zugang zu universitären Lehrgängen erfolgen, um die berufliche Kompetenz zu erweitern und die Mobilität zu fördern, und zwar durch kurze Lehrgänge, die den Studienplan gezielt mit Fachbereichen integrieren, die den neuen Wettbewerbsklassen und den von den geltenden Bestimmungen für notwendig erachteten Profilen entsprechen.

(4) Im Sinne des Artikels 36 Absatz 1 werden Kriterien festgelegt, um versuchsweise ein Berufsportfolio zu erarbeiten, in dem die Weiter- und Fortbildungserfahrungen gesammelt und dokumentiert sowie die erworbenen Kompetenzen im Lichte einer Aufwertung des Berufscurriculums einer jeden Lehrperson beschrieben werden.

(5) Im Sinne des Artikels 36 Absatz 2 Buchstabe c) werden die als vordergründig erachteten Weiter- und Fortbildungsziele festgesetzt, besonders in Bezug auf

1. die Entwicklung der Autonomie und der Innovationsprozesse im Bereich der geltenden Schulordnung,
2. die Verstärkung und die Verbesserung der Berufsqualität,
3. die Erweiterung des Bildungsangebotes besonders im Bereich der Prävention des schulischen Versagens und der Wiedereingliederung von Schulabbrechern/innen sowie in Bezug auf die Erfordernis der Erwachsenenbildung,
4. die Entwicklungsprozesse im Bereich der methodischen und didaktischen Innovationen, der Informatisierung und der Verbreitung der neuen Technologien.

(6) Die Schulverwaltung setzt, nach Anhören der repräsentativen Gewerkschaften, Kriterien für die Akkreditierung von Organisationen fest, die Weiter- und Fortbildungsinitiativen für das Lehrpersonal anbieten.

(1) Die Teilnahme an Weiterbildungstätigkeiten im Dienst und an Fortbildungsinitiativen ist ein wesentlicher Schwerpunkt des Lehrberufes und fußt als solcher auf der verantwortlichen Ausübung der Kultur- und Berufsautonomie der Lehrpersonen.

(2) Die allfällige Teilnahmepflicht an bestimmten Fortbildungstätigkeiten für die gesamte Lehrerschaft oder für spezifische Kategorien des Schulpersonals wird im Jahresplan der einzelnen Schulen festgeschrieben. Dieser enthält auf jeden Fall die von der Schulverwaltung im Sinne der geltenden Bestimmungen als vordergründig festgelegten Initiativen.

(3) Unter Berücksichtigung der allgemeinen Kriterien, der Ziele und der Entscheidungen, die das Lehrer/innenkollegium für die Implementierung der Qualität des Unterrichtsprozesses im Jahresplan laut Absatz 2 getroffen hat, erarbeitet die einzelne Lehrperson zu Beginn eines jeden Schuljahres den Jahresplan für die persönliche Fortbildung. Dieser Plan kann Formen von Selbstfortbildung und von Universitätsstudium beinhalten und wird für die Auswirkung auf die Gesamtbewertung der didaktischen Tätigkeit mit dem/der Schuldirektor/in abgesprochen.

(4) Für die Teilnahme an Weiter- und Fortbildungsinitiativen, die von der Verwaltung anerkannt oder vom Lehrer/innenkollegium genehmigt worden sind, hat das Lehrpersonal das Recht, auch als Referent/in, fünf Tage im Laufe des Schuljahres zu beanspruchen. Damit verbunden ist die Freistellung vom Dienst und die Vertretung im Sinne der geltenden Bestimmungen über kurzfristige Supplenzen in den verschiedenen Schulstufen.

(5) Der/Die Schuldirektor/in gewährleistet, ohne die Qualität der Dienstleistungen der Schule zu beeinträchtigen, eine flexible Gestaltung der Arbeitszeit, um die Teilnahme an Weiter- und Fortbildungsinitiativen, die von der Verwaltung anerkannt werden, auch über das in Absatz 4 festgelegte Ausmaß hinaus zu ermöglichen.

(6) Das Personal, das an Weiter- und Fortbildungskursen teilnimmt, die von der Schulverwaltung, von den Pädagogischen Instituten oder von der eigenen Schule organisiert oder genehmigt werden, ist in jeder Hinsicht im Dienst. Finden die Kurse außerhalb des Dienstsitzes statt, dann steht ihm für die Teilnahme, sofern es Anrecht hat, die Außendienst- und Fahrtspesenvergütung zu.

(1) Der/Die Schuldirektorstellvertreter/in kann, aufgrund der von der Landesregierung festgelegten Kriterien, ganz oder teilweise vom Unterricht befreit werden. Zu den Kriterien müssen die Gewerkschaften angehört werden.

(2) Den anderen Mitarbeitern/innen des/der Schuldirektors/in, die im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 Buchstabe g) des Landesgesetzes vom 18. Oktober 1995, Nr. 20, gewählt werden, sowie den anderen vom/von der Schuldirektor/in direkt bestimmten Lehrpersonen, die mit besonderen vertraulichen Aufträgen betraut werden, können bis zu höchstens sechs wöchentliche Überstunden zuerkannt werden, die gemäß der entsprechenden Tabelle der Verwaltungsüberstunden vergütet werden. Dieselbe Vergütung erhalten auch die Lehrpersonen für technische Dienste und die Beauftragten für den Arbeitsschutz.

(3) Die Überstunden gemäß Absatz 2 werden auch den Bibliothekaren/innen, den Informatikexperten/innen sowie auch den Lehrpersonen, die mit besondern Projekten im Rahmen der zusätzlichen Tätigkeiten für den Unterricht und der Unterrichtsorganisation betraut sind, gewährt; ausgenommen sind die Koordinatoren/innen für das Schulprogramm laut Artikel 13. Die Tätigkeiten und Projekte können im Besonderen betreffen:

1. die Planung von Ausbildungsveranstaltungen,
2. die Erstellung von nützlichen Unterrichtsmaterialien,
3. die Teilnahme an Projekten der Europäischen Gemeinschaft, an gesamtstaatlichen oder lokalen Projekten, die auf die Verbesserung des Unterrichtes und der Dienstleistung ausgerichtet sind und die Innovationsprozesse unterstützen,
4. gemeinsame Tätigkeiten zwischen Schule und Arbeitswelt, unter besonderer Berücksichtigung der Koordinationstätigkeiten für Übungsfirmen,
5. die Teilnahme an Veranstaltungen, die aufgrund von besonderen Vereinbarungen durchgeführt werden. Diese beinhalten Dienstleistungen oder die Nutzung von Strukturen und Personal für Projekte, welche innerhalb des Einzugsgebietes allen zugänglich sind und eng mit den Zielsetzungen der Schule zusammenhängen.

Die Aufträge und die Tätigkeiten werden vom Lehrer/innenkollegium in Übereinstimmung mit dem Schulprogramm der Schule beschlossen.

(4) Für die Beauftragten gemäß Absätze 2 und 3 gibt es keine vollen Unterrichtsfreistellungen, dennoch können diese Aufgaben, sofern mit den dienstlichen Erfordernissen vereinbar, unter Berücksichtigung der der Schule zur Verfügung stehenden Ressourcen, auch im Rahmen des Unterrichtsstundenplanes der betreffenden Lehrpersonen abgewickelt werden. Zu diesem Zweck wird jede Unterrichtsstunde im Verhältnis 1:1,9 gewertet. Lehrpersonen, die mit der didaktischen Leitung einer Schulbibliothek beauftragt werden, wird eine Verkürzung des Unterrichtsstundenplanes in der Regel im Ausmaß von zwei Wochenstunden gewährt.

(5) Damit die Aufgaben laut Absätze 3 und 4 durchgeführt werden können, bereitet der/die Schuldirektor/in am Beginn des Schuljahres, im Einklang mit dem Schulprogramm und mit den eventuell eingebrachten Vorschlägen seitens der Mitbestimmungsgremien, den Jahrestätigkeitsplan und die Übersicht der daraus sich ergebenden Verpflichtungen für das Lehrpersonal vor. Der Jahrestätigkeitsplan wird vom Lehrer/innenkollegium im Rahmen der Erziehungsplanung beschlossen und kann im Laufe des Schuljahres abgeändert werden, um neuen und verschiedenen Bedürfnissen nachzukommen.

(6) Die Beauftragungen, die eine pauschale Zuweisung von zusätzlichen Stunden oder eine Verkürzung des Unterrichtsstundenplanes erfordern, erfolgen nach den Verfahrensweisen, wie sie im Artikel 13 Absätze 6 und 12 vorgesehen sind.

(1) Der/Die Schulstellenleiter/in und der/die Außenstellenleiter/in

1. sorgen für den Informationsaustausch zwischen Direktion und Schulstellen,
2. organisieren die Ersetzung abwesender Lehrpersonen in unvorhergesehenen und dringlichen Fällen,
3. führen unmittelbare Maßnahmen in Notsituationen durch,
4. verwahren die Lehrmittel sowie das technische und wissenschaftliche Material,
5. pflegen die Beziehungen zu den örtlichen Behörden und zur Schulgemeinschaft,
6. führen eventuell weitere Tätigkeiten aus, die ihnen vom/von der Schuldirektor/in delegiert werden.

(2) Der/Die Schulstellenleiter/in und der/die Außenstellenleiter/in leiten die Sitzungen auf Schulebene bei Abwesenheit des/der Schuldirektors/in. Sämtliche Tätigkeiten des/der Leiters/in werden im Einvernehmen mit dem/der Schuldirektor/in ausgeführt.

(3) Für die Ausübung der unter den Absätzen 1 und 2 angeführten Tätigkeiten können diesem Personal von drei bis zu höchstens acht wöchentliche Überstunden zuerkannt werden, die gemäß der entsprechenden Tabelle der Verwaltungsüberstunden vergütet werden. Diese Aufgaben können, sofern mit den dienstlichen Erfordernissen vereinbar und unter Berücksichtigung der der Schule zur Verfügung stehenden Ressourcen, anstatt durch Überstunden durch eine entsprechende Reduzierung der Unterrichtsstunden abgedeckt werden. Zu diesem Zwecke wird dem Personal, das die Tätigkeit laut Absatz 1 durchführt, jede Unterrichtsstunde im Verhältnis 1:1,9 gewertet. Eventuelle Einsparungen, die sich in Folge der Unterrichtsbefreiungen bilden, bleiben zur Verfügung der Schulen für die Bezahlung von anderen Unterrichtstätigkeiten.

(1) Um bei der Verwirklichung der Zielsetzungen der Autonomie der Schule mitzuwirken und um die Professionalität und den zusätzlichen Einsatz der Lehrpersonen aufzuwerten, setzt jede Schule eigene Lehrpersonen als Koordinatoren/innen für folgende Bereiche des Schulprogramms ein:

1. Umsetzung des Schulprogramms,
2. Unterstützung der Arbeit der Lehrpersonen,
3. Beistands- und Dienstleistungen für Schüler/innen,
4. Verwirklichung von Projekten im Einvernehmen mit Körperschaften und Institutionen außerhalb der Schule.

Die autonome Entscheidung der Schule bleibt unbeschadet. Mit Bezug auf die vorher genannten Bereiche gehören zu den Aufgaben der Koordinatoren/innen für das Schulprogramm im Besonderen folgende:

1. Koordinierung der Tätigkeiten des Schulprogramms, der curricularen Planung und der Beziehungen zwischen Schule und Familie,
2. Evaluation der Tätigkeiten des Schulprogramms im Sinne des Artikels 16 des Landesgesetzes vom 29. Juni 2000, Nr. 12,
3. Analyse der Bildungsbedürfnisse und Umsetzung des Weiterbildungs- und Fortbildungsplanes,
4. Einführung der neuen Lehrpersonen und Koordinierung der Tutorentätigkeit in der Schule in Verbindung mit der universitären Ausbildung der Lehrpersonen,
5. Erstellung von Unterrichtsmaterialien und Dokumentation der Erziehungstätigkeit sowie Koordinierung und Beratung im Rahmen der Unterrichtsfächer,
6. Koordinierung bei der Anwendung der neuen Technologien, mit besonderem Bezug auf die Betreuung der technischen und multimedialen Lehrmittel und der Bibliothek der Schule,
7. Koordinierung bei parallel laufenden, zusätzlichen und extracurricularen Veranstaltungen wie auch die Tätigkeit als Ansprechperson bei Bildungsinitiativen,
8. Koordinierung und Betreuung der erzieherischen und didaktischen Kontinuität, der Berufsorientierung, der psycho-pädagogischen Beratung und der Tutorentätigkeit,
9. Koordinierung der Tätigkeiten in den Bereichen Differenzierung, Integration und Nachhilfe,
10. Koordinierung der Tätigkeiten zwischen Schule und Arbeitswelt und der Betriebspraktika auch in Zusammenarbeit mit Körperschaften oder öffentlichen und privaten Betrieben,
11. Koordinierung der Tätigkeiten mit der Berufsbildung.

(2) Für die Durchführung der Ziele gemäß Absatz 1 erteilen die Schulen Koordinierungsaufträge, die mit einem jährlichen Betrag von 1000 bis 3000 Euro vergütet werden. Die Schulämter weisen den einzelnen Schulen auf der Grundlage von Kriterien, die in einer dezentralisierten Vertragsverhandlung auf Schulamtsebene festgelegt werden, einen entsprechenden Fonds zu. Dabei wird der Gesamtfonds berücksichtigt, der auf der Grundlage der zu diesem Zweck von den einzelnen Schulämtern für das Schuljahr 2000-2001 bereits zugewiesenen finanziellen Ressourcen gebildet wird.

(3) Der Gesamtfonds laut Absatz 2 wird ab dem Schuljahr 2002-2003 im Ausmaß der vom ASTAT errechneten tendenziellen Inflationsrate für die Gemeinde Bozen im vorhergehenden Schuljahr erhöht. Im Falle der Auflassung oder Zusammenlegung von Schulen wird der Gesamtfonds nach Besprechung mit den repräsentativen Gewerkschaften in einem angemessenen Ausmaß vermindert.

(4) Auch für die Aufträge laut diesem Artikel werden die Bestimmungen angewandt, wie sie vom Artikel 11 Absätze 4 und 5 vorgesehen sind.

(5) In Übereinstimmung mit den Zielsetzungen des Schulprogramms werden die Aufgabenbereiche laut diesem Artikel am Beginn des Schuljahres vom Lehrer/innenkollegium festgelegt.

(6) Außerdem legt das Lehrer/innenkollegium die Voraussetzungen fest, die notwendigen beruflichen Kompetenzen, die Modalitäten für die Verleihung und für die Erneuerung der Aufträge sowie auch die Maßstäbe und die Termine für die Bewertung der erwarteten Ergebnisse und die Dauer jeden Auftrages. In den Pflichtschuldirektionen und den zusammengeschlossenen Schulen werden die Entscheidungen vom einheitlichen Lehrerkollegium getroffen.

(7) Bei der Festlegung der Voraussetzungen und bei der konkreten Namhaftmachung der Lehrpersonen, die ein entsprechendes Ansuchen gestellt haben, berücksichtigt das Lehrer/innenkollegium den Dienstrang der betreffenden Lehrpersonen. Insbesondere wertet das Lehrer/innenkollegium die in der Vergangenheit ausgeführten Aufträge, die Erfahrungen und die bedeutenden Projekte, auch jene mit didaktischer Innovation, die während der beruflichen Tätigkeit verwirklicht wurden, und die Titel, die mit dem Auftrag im Zusammenhang stehen.

(8) Für die Umsetzung der Ziele gemäß Absatz 7 bedient sich das Lehrer/innenkollegium einer Arbeitsgruppe, deren Vorsitz der/die Schuldirektor/in führt. Der Arbeitsgruppe gehören zwei vom Lehrer/innenkollegium ernannte Lehrpersonen an. Die Vorschläge der Arbeitsgruppe für die Bestimmung der Koordinatoren/innen beruhen in der Regel auf Einstimmigkeit. Das Lehrer/innenkollegium prüft die Vorschläge der Arbeitsgruppe und bestimmt mit Angabe der Begründung im Beschluss die Lehrpersonen. Beruhen die Vorschläge der Arbeitsgruppe nicht auf Einstimmigkeit, werden sie mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Lehrer/innenkollegiums in Kraft gesetzt. Die Bestimmung der Lehrperson, die mit dem Bereich gemäß Buchstaben d) des Absatzes 1 beauftragt wird, wird auf jeden Fall im Einvernehmen mit dem/der Schuldirektor/in vorgenommen.

(9) Der Auftrag für die Tätigkeiten des Schulprogramms ist erneuerbar. Für die Beauftragung gilt die Bereitschaftserklärung, für die gesamte Dauer der mit dem Schulprogramm verbundenen Tätigkeiten an der Schule zu bleiben, als Vorzug. Als grundlegende Voraussetzung gilt auch die Bereitschaftserklärung der betreffenden Lehrperson zwischen 20 und 30 Fortbildungsstunden im Dienst zu besuchen. Diese Fortbildung ist von den Schulen auf Initiative der Schulverwaltung gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 29. Juni 2000, Nr. 12, anzubieten. Die Schulverwaltung gewährleistet die Durchführung der gegenständlichen Veranstaltungen, soweit die Koordinierung und Unterstützung in die eigene Zuständigkeit fällt.

(10) Die Ausübung der Tätigkeiten gemäß dieses Artikels und des Artikels 11 ist für die Vergabe von Aufträgen in anderen Schulen und ganz allgemein in der Schulverwaltung sowie für den Zugang zum Führungsrang anrechenbar.

(11) Auf der Grundlage der gemäß Absätze 5, 6 und 7 ergriffenen Maßnahmen werden die Aufträge vom/von der Schuldirektor/in verliehen.

(12) Aufgrund der laut Absatz 6 festgelegten Maßstäbe überprüft der/die Schuldirektor/in die ordnungsgemäße Abwicklung der Aufträge und die Erreichung der erwarteten Ergebnisse und berichtet, im Rahmen der Zielsetzungen gemäß Artikel 16 des Landesgesetzes vom 29. Juni 2000, Nr. 12, dem Lehrer/innenkollegium, welches für die Bewertung zuständig ist, zwecks einer eventuellen Erneuerung der Aufträge für die nachfolgenden Jahre.

(1) Für das unterrichtende und diesem gleichgestellte Personal gilt als Teilzeitarbeit ein Dienstverhältnis, bei dem die Anzahl an Unterrichtsstunden nicht unter 30% und nicht über 90% des Höchstausmaßes der Unterrichtszeit für das entsprechende Vollzeitpersonal liegt.

(2) Das Ausmaß und die horizontale und vertikale Gliederung der Arbeitszeit richten sich bei der Teilzeitarbeit nach den dienstlichen Erfordernissen, wobei nach Möglichkeit auch die persönlichen Erfordernisse des Personals berücksichtigt werden.

(3) Im Falle von Teilzeitarbeit wird die Grundentlohnung im Verhältnis zur entsprechenden Unterrichtszeit bei Vollzeitarbeit berechnet. Für das Lehrpersonal, dessen Arbeitsvertrag eine geringere Unterrichtszeit - als vom Artikel 5 Absatz 1 oder vom Artikel 6 Absatz 1 bestimmt – vorsieht, wird die Zulage laut Artikel 17 um so viele Zweiundzwanzigstel bzw. Achtzehntel vermindert, wie die Unterrichtsstunden von 22 bzw. 18 Stunden vermindert werden. Für das Lehrpersonal der Mittel- und Oberschulen sowie für die Zweitsprachenlehrer/innen und die Religionslehrer/innen der Grundschulen werden die zusätzlichen Mehrleistungen zu der im Teilzeitarbeitsvertrag vorgesehenen Unterrichtszeit, die als Gegenleistung für die Landeszulage zu erbringen sind, im Verhältnis zu den zwei Mehrstunden gerechnet, die für das Personal mit Vollzeitauftrag vorgesehen sind.

(4) Die für den Unterricht erforderliche zusätzliche Arbeitszeit laut Artikel 8 wird im Falle von Teilzeitarbeit im Verhältnis gekürzt; keine Kürzung der Arbeitszeit erfolgt für die Bewertungskonferenzen und Prüfungen sowie für jene Stunden, die für die Teilnahme an den Sitzungen der Kollegialorgane der Schule notwendig sind.

(5) Die Teilzeitbediensteten haben Anrecht auf einen ordentlichen Urlaub im Verhältnis zur Teilzeitarbeit. Die Teilzeitarbeit wird für das Dienstalter zur Gänze berechnet.

(6) Die Gewährung von Sonderurlauben sowie von Abwesenheiten wegen Krankheit, Urlaub, Wartestand und Freistellungen jeglicher Art bedingen keine Änderung des Teilzeitverhältnisses und der entsprechenden Besoldung.

(7) Die Gesuche um Umwandlung des Arbeitsverhältnisses von Vollzeit auf Teilzeit müssen beim/bei der zuständigen Schuldirektor/in eingereicht werden. Die Termine und die Modalitäten für die Vorlage der Gesuche werden von den zuständigen Schulämtern festgelegt.

(8) Die Zulassung zur Teilzeitbeschäftigung des Personals laut Absatz 1 wird bis zu wenigstens 25% des Plansolls der einzelnen Schule gewährleistet. Falls dieses Kontingent oder ein höheres, das von der einzelnen Schule festgelegt worden ist, nicht ausreichen sollte, um alle Anfragen zu berücksichtigen, zieht der/die Schuldirektor/in die Anfragen unter Berücksichtigung eines oder mehrerer der folgenden Vorzugstitel in dieser Rangordnung in Betracht:

1. Behinderung oder Invalidität, die nach den Bestimmungen über die Pflichtaufnahmen anerkannt ist,
2. Personen zu Lasten, für welche die Begleitzulage laut Landesgesetz vom 21. August 1978, Nr. 46, zuerkannt ist,
3. Krankheitszustand, der mit einer Teilzeitbeschäftigung vereinbar ist,
4. Familienangehörige zu Lasten, die behindert oder drogenabhängig, vom chronischen Alkoholismus oder einer schweren psychophysischen Debilität betroffen sind,
5. Kinder, die das Pflichtschulalter noch nicht erreicht haben,
6. Familienangehörige, die Personen mit mindestens 70-prozentiger Behinderung, Geisteskranke oder alte, nicht mehr selbständige Menschen betreuen, sowie Eltern mit minderjährigen Kindern, deren Anzahl die Rangordnung bestimmt,
7. Lebensalter von mehr als 60 Jahren oder mindestens 25 Jahre effektiv geleisteten Dienstes,
8. nachgewiesene Studiengründe, die von der Verwaltung bewertet werden,
9. für die berufliche Laufbahn gültiges Dienstalter.

(9) Für besondere zeitbegrenzte Diensterfordernisse kann auch von den Lehrern/innen mit Teilzeitvertrag, falls sie damit einverstanden sind, die Leistung von bezahlbaren Überstunden verlangt werden, die nicht mehr als 10% der im Arbeitsvertrag vorgesehenen Unterrichtsstunden im Jahr übersteigen darf.

(10) Das unterrichtende und diesem gleichgestellte Personal mit unbefristetem Arbeitsvertrag und einem Dienstalter von wenigstens zehn Jahren kann die Umwandlung des eigenen Arbeitsverhältnisses von Vollzeit in Teilzeit zu 50% der Vollzeitarbeit für die Dauer von zwei Schuljahren beantragen und die in diesem Biennium vorgesehene Arbeitsleistung in einem einzigen Schuljahr erbringen. Die Besoldung im Ausmaß von 50% wird für beide Schuljahre gewährt, die in jeder Hinsicht anerkannt werden. Gegen Einreichung adäquater, dem gewährten Besoldungsvorschuss angemessener Garantien erbringt das Personal die oben angegebene Arbeitsleistung im zweiten Schuljahr des Bienniums. Die in diesem Absatz vorgesehene Maßnahme kann in einem Zeitraum von fünf Jahren nur einmal beantragt werden.

(11) In erster Anwendung des vorliegenden Vertrages kann das Lehrpersonal, das im Schuljahr 2001-2002 auf die Mehrleistungen laut den geltenden LKV zu Gunsten der Mehrleistungen laut geltendem GSKV verzichtet hat, im Schuljahr 2002-2003, auf Antrag, ein Teilzeitarbeitsverhältnis im Ausmaß von 90% eingehen. Der Antrag ist innerhalb von fünf Tagen nach Inkrafttreten dieses Vertrages an die eigene Schule zu richten.

(1) In den drei letzten Schuljahren vor Erreichen der erforderlichen Voraussetzungen für die Dienstaltersrente kann das Lehr- und das diesem gleichgestellte Personal, mit einem Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit, eine Reduzierung der Unterrichtszeit auf, in der Regel, nicht weniger als 75% der Unterrichtszeit für das entsprechende Vollzeitpersonal beantragen, falls es gleichzeitig auch das Gesuch um die Versetzung in den Ruhestand einreicht und für die restliche Arbeitszeit eine Verwendungsmöglichkeit für andere didaktische Tätigkeiten oder für andere für den Unterricht erforderliche zusätzliche Tätigkeiten besteht. Die Termine und die Modalitäten für die Einreichung der Gesuche werden nach Besprechung mit den repräsentativsten Gewerkschaften von den zuständigen Schulämtern festgelegt.

(1) Das unterrichtende und diesem gleichgestellte Personal mit unbefristetem Arbeitsvertrag kann innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren eine Ruhepause von der Dauer eines Schuljahres, die in jeder Hinsicht gültig ist, beanspruchen, und zwar:

1. ab dem vierten Schuljahr bei einem Dienstalter von wenigstens zehn Jahren,
2. ab dem dritten Schuljahr bei einem Dienstalter von wenigstens 15 Jahren,
3. ab dem ersten Schuljahr bei einem Dienstalter von wenigstens 20 Jahren.

(2) Während des Fünfjahreszeitraumes laut Absatz 1 wird das Gehalt im Ausmaß von 80% ausbezahlt. Für die Beanspruchung der Ruhepause vor dem fünften Schuljahr ist eine geeignete und dem vorgestreckten Gehalt entsprechende Sicherstellung vorzulegen. Das Personal kann auf die Ruhepause oder auf einen Teil davon verzichten. In diesem Fall hat es Anspruch auf den angereiften, aber nicht bezogenen Gehaltsteil. Im Falle einer Verschiebung der Ruhepause bleibt das Anrecht auf die Beanspruchung derselben innerhalb des darauffolgenden Fünfjahreszeitraumes aufrecht.

(3) Pro Schuljahr kann laut Absatz 1 bis zu 5% des Landesplansolls des Lehrpersonals des jeweiligen Schulamts diese Ruhepause beanspruchen. Die Termine und die Modalitäten der entsprechenden Gesuchseinreichung werden einvernehmlich von den einzelnen Schulämtern nach Gesprächen mit den repräsentativsten Gewerkschaften festgelegt.

(1) Für die im vorliegenden Vertrag sowie für die von den Landesbestimmungen vorgesehenen Mehrleistungen, welche auf eine Verbesserung der Leistung und der Qualität des gesamten Schulsystems des Landes abzielen, wird den in Artikel 1 genannten Lehrpersonen die in der Anlage 1 zu diesem Vertrag angegebene monatliche Landeszulage mit den in den jeweiligen Tabellen vorgesehenen Fälligkeiten ausbezahlt. Diese Zulage wird in den Monaten Juli und August nicht ausbezahlt und hat keine Auswirkungen auf das 13. Monatsgehalt. Für die Festlegung der Zulage wird die am 1. April 1998 zustehende Gehaltsstufe berücksichtigt

(2) Mit Wirkung vom 1. Jänner 2000 ist für die Zuweisung der entsprechenden Landeszulage zu berücksichtigen:

1. die am 1. April 1998 zustehende Gehaltsposition. Dies gilt für das in die Gehaltspositionen 4, 5, 6 und 7 eingestufte Personal,
2. die entsprechende neue Gehaltsposition für jenes Personal, das nach dem 1. April 1998 den Wechsel in die 2. und in die 3. Gehaltsposition anreift.

(3) Die Zuteilung der Landeszulage entsprechend der neu angereiften Gehaltsposition gemäß Buchstabe b) von Absatz 2 hängt von der positiven Bewertung des/der zuständigen vorgesetzten Schuldirektors/in ab, wobei die vom Lehrpersonal während des Zeitraums in der niedrigeren Gehaltsposition gemachte berufliche Entwicklung zu berücksichtigen ist. Die entsprechende Bewertung erfolgt schriftlich und aufgrund eines Gesprächs mit der betroffenen Lehrperson. Im Falle einer positiven Bewertung steht die neue Zulage ab der Einstufung in die höhere Gehaltsposition zu. Eine negative Bewertung kann nur aufgrund eines gleichlautenden Gutachtens des im Artikel 5 des Landesgesetzes vom 18. Oktober 1995, Nr. 20, vorgesehenen Bewertungskomitees erteilt werden. In diesem Falle kann eine neue Bewertung nur nach Ablauf eines Jahres erfolgen.

(4) Dem Lehrpersonal der Grundschulen im Besitze der Eignung und dem Lehrpersonal mit Befähigung in den Mittel- und Oberschulen, mit befristetem Arbeitsvertrag, das in die jeweiligen permanenten Rangordnungen oder in die Landesrangordnung eingetragen ist, wird, mit Wirkung 1. Jänner 2000 die der 1. oder 2. Gehaltsposition entsprechende Landeszulage zugewiesen. Die Landeszulage entsprechend der 2. Gehaltsposition wird dem betroffenen Personal aufgrund des im Absatz 3 festgehaltenen Verfahrens zuerkannt, das wenigstens drei Schuljahre Dienst geleistet hat, die im Sinne der geltenden staatlichen Bestimmungen für das entsprechende Schuljahr als ganzes Schuljahr anerkannt werden.

(5) Dem Personal laut Absatz 4, das für einen Zeitraum von nicht weniger als neun Schuljahren Dienst geleistet hat, die im Sinne der im jeweiligen Schuljahr geltenden staatlichen Bestimmungen anerkannt werden können, steht aufgrund des im Absatz 3 festgehaltenen Verfahrens ab 1. Januar 2001 die entsprechende Landeszulage der dritten Gehaltsposition zu.

(6) Dem Lehr- und Direktionspersonal der Grundschule, dem am 1. April 1998 bei der Festlegung der Landeszulage eine niedrigere Gehaltsposition zugeordnet worden ist, als die Einstufung laut den staatlichen Bestimmungen, einschließlich der Mehrbewertung, ergibt, wird ab 1. Jänner 1999 die Landeszulage, die der Gehaltsposition laut staatlichem Einstufungsdekret entspricht, ausbezahlt.

(7) Die Landeszulage steht mit Wirkung 1. Juli 2001 bzw. ab 1. Juli 2002 gemäß der in der Anlage 1 angegebenen Höhe zu. Nach Inkrafttreten des neuen GSKV, treffen sich die Vertragspartner/innen, um die Landeszulage laut Absatz 2 neu festzulegen, wobei sie die Erhöhungen der Gehälter nach den Tabellen des GSKV für das Jahr 2002 und die Erhöhungen der Gehälter nach den für die Landesbediensteten vorgesehenen Besoldungsstufen berücksichtigen.

Sollte der GSKV innerhalb 31.12.2002 nicht in Kraft treten, wird die Landeszulage, die laut Absatz 2 ab 1. Juli 2002 zusteht, im Ausmaß von 1,7% erhöht, vorbehaltlich des Ausgleichs im Falle von nachträglichen Erhöhungen der Gehälter nach den Tabellen des GSKV für das Jahr 2002.

(8) Die Landeszulage sowie die in den Artikeln 18, 19, 20, 22 und 24 vorgesehenen Zulagen sind nicht Teil des Grundgehaltes des betroffenen Personals.4)

(1) Für das Lehrpersonal der Grundschulen mit unbefristetem Vertrag, für die Erzieher/innen, für das Lehrpersonal mit Diplom an den Oberschulen sowie für das Lehrpersonal gemäß Artikel 66 Absatz 7 des GSKV vom 4. August 1995 (Religionslehrer/innen), das bei Inkrafttreten des LKV vom 16. April 1998 wenigstens 15 Jahre effektiven Dienst angereift hat, die Zulage gemäß Artikel 17, mit derselben Fälligkeit auf den monatlichen Bruttobetrag von 80,56 Euro erhöht.

(2) Unbeschadet des bereits ausbezahlten Betrages von 80,56 Euro, wird mit 1. September 2000 der Betrag laut Absatz 1 auf 83,67 Euro erhöht und nur mehr an das Lehrpersonal und die Erzieher/innen der Grundschulen, inbegriffen die Religionslehrer/innen der Grundschulen, sowie an das Personal mit Diplom der Oberschulen, das am 1. April 1998 wenigstens 15 Jahre effektiven Dienst angereift hat, gewährt. Diese neue Regelung gilt auch für jenes Personal, für das die Bestimmungen des Absatzes 3 zur Anwendung kommen.

(3) Bei Anreifung von 15 effektiven Dienstjahren wird dem Personal laut Absatz 1, die im selben Absatz vorgesehene Erhöhung gewährt, und zwar aufgrund einer positiven Bewertung durch den/die jeweiligen/e vorgesetzten/e Schuldirektor/in zwecks qualitativer Entwicklung des Unterrichts, auch hinsichtlich der Teilnahme an Weiter- und Fortbildungsinitiativen laut Artikel 10 Absatz 3 des vorliegenden Vertrages. Für die Beurteilungsmodalitäten kommen die Bestimmungen zur Anwendung, die bei der Gewährung der Landeszulage aufgrund einer neuen Gehaltsposition zu berücksichtigen sind. Die Bestimmungen dieses Absatzes finden, mit Wirkung ab 1. September 2000 Anwendung.

(4) Für die Berechnung der 15 Jahre effektiven Dienstes werden die für das Lehrpersonal der Grundschulen laut königlichem Dekret vom 27. August 1932, Nr. 1127, und vom Artikel 3 des Gesetzes vom 1. März 1957, Nr. 90, vorgesehenen Begünstigungen nicht berücksichtigt.

(5) Der monatliche Betrag der in diesem Artikel vorgesehenen Erhöhung beläuft sich mit Wirkung ab 1. Juli 2001 auf 87,48 Euro und ab 1. Juli 2002 auf 89,84 Euro.5)

(1) An das Lehrpersonal aller Schulstufen mit Spezialisierungstitel für Integrationsunterricht wird eine Erhöhung der Landeszulage im Ausmaß von 80,56 Euro gewährt.

(2) Der im Absatz 1 dieses Artikels vorgesehene monatliche Betrag von 80,56 Euro wird mit Wirkung ab 1. September 2000 auf 83,67 Euro, mit Wirkung ab 1. Juli 2001 auf 87,48 Euro und ab 1. Juli 2002 auf 89,84 Euro erhöht.6)

(1) Den Lehrpersonen aller Schulstufen mit einem von der Landesregierung anerkannten Doktorat oder Spezialisierungstitel wird eine Erhöhung der Landeszulage im Ausmaß von 80,65 Euro gewährt.

(2) Mit Wirkung 1. September 2000, bis zu einer neuen vertraglichen Gesamtregelung der Bestimmungen über die berufliche Entwicklung des Lehrpersonals, unbeschadet der Bestimmungen der folgende Absätze, werden die Erhöhungen der Landeszulage laut Absatz 1 weiterhin an jenes Lehrpersonal ausbezahlt, dem diese Erhöhungen aufgrund der im Sinne des Absatzes 9 bestimmten Erfordernisse bereits gewährt wurden.

(3) Die Erhöhung der Landeszulage laut Absatz 1 wird auch dem Personal gewährt, das einen entsprechenden Spezialisierungstitel durch Abschluss eines der folgenden von der Landesverwaltung oder von den pädagogischen Instituten durchgeführten Lehrgangs erworben hat oder erwirbt:

1. Lehrgang "Lehren und Lernen in der Oberschule",
2. Ergänzungslehrgang zu den Grundausbildungen für Leiter/innen und Mitarbeiter/innen von Schulbibliotheken,
3. Lehrgang für die Ausbildung von Fachberater/innen für Deutsch als Zweitsprache,
4. Lehrgang "Mathematik 2000",
5. Ergänzungslehrgang zu den Grundlehrgängen "Montessori-Pädagogik";
6. Lehrgang I "Lehren und Lernen in der autonomen Schule",
7. Lehrgang II "Lehren und Lernen in der autonomen Schule",
8. Lehrgang "Unterstützung der sprachlichen Fähigkeiten in der Schule",
9. Lehrgang für Mathematik- und Naturkundelehrer/innen an der Mittelschule,
10. Lehrgang "Tutorentätigkeit im Unterricht der zweiten Sprache",
11. Lehrgang "Qualitätsevaluation an Schulen",
12. Lehrgang für Fachberater/innen mit Eintragung ins Verzeichnis der Berater/innen und Koordinator/innen im Schulbereich.

(4) Die Gewährung der Erhöhung der Landeszulage laut Absatz 3, wird auf jene dort aufgezählten Spezialisierungstitel beschränkt, deren Lehrgänge in der Zeit zwischen Inkrafttreten des LKV vom 16.4.1998 und des LKV vom 22.8.2000 begonnen haben und innerhalb 31.8.2002 abgeschlossen werden.

(5) Der Spezialisierungstitel "Koordinator/in der Gesundheitserziehung" und die gleichwertigen Titel, erworben ab dem Jahre 1990, sind zwecks Anwendung der Bestimmungen des Absatzes 9, dem entsprechenden im Jahre 2000 erworbenen Spezialisierungstitel, gleichgestellt.

(6) Den beauftragten Schuldirektoren/innen, die in den Unterricht zurückkehren, wird für die Teilnahme an der "Führungskräfteschulung" die Erhöhung der Landeszulage laut Absatz 1 gewährt, so lange sie die Lehrtätigkeit ausüben.

(7) Die Erhöhung der Landeszulage laut Absatz 1 wird auch dem Personal gewährt, das von Universitäten oder Hochschulen ausgestellte Spezialisierungstitel und postuniversitäre Diplome erlangt hat oder erlangen wird, und zwar aufgrund des Besuches von Kursen pädagogisch-didaktischen Inhalts, die vor dem 1. Oktober 2000 begonnen haben, eine Mindestdauer von zwei Semestern und mindestens 200 Stunden aufweisen.

(8) Die Anträge um Gewährung der Erhöhung der Landeszulage laut Absatz 1 aufgrund der Absätze 4, 5 und 6, sind, bei sonstigem Verfall, innerhalb vom 30. August 2001 und für noch nicht abgeschlossene Lehrgänge innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss derselben bei den jeweiligen Schulämtern einzureichen. Die Erhöhung steht ab dem Ersten des darauffolgenden Monates nach Eingang des Antrages beim jeweiligen Schulamt zu.

(9) Für die mit Beschluss der Landesregierung anerkannten Spezialisierungstitel kann innerhalb vom 30. August 2001 die Gewährung der Erhöhung der Landeszulage laut Absatz 1 beantragt werden, falls die entsprechenden Titel in der Zeit zwischen Inkrafttreten des LKV vom 16.4.1998 und des LKV vom 22.8.2000 aufgrund von Lehrgängen erworben wurden, die von der Landesverwaltung oder von den pädagogischen Instituten durchgeführt wurden.

(1) Es können maximal zwei der aufgrund der Artikel 18, 19 und 20 zustehenden Erhöhungen der Landeszulage zuerkannt werden.

(1) Den Lehrpersonen der Grundschule sowie dem Lehrpersonal mit Diplom an den Oberschulen und dem gleichgestellten Personal, mit Doktorat und mit unbefristetem und befristetem Arbeitsvertrag, wird auf Antrag zusätzlich zur zustehenden Landeszulage die Differenz der Landeszulage der Anfangsposition für das Lehrpersonal der Mittelschulen und der Anfangsposition des Lehrpersonals der Grundschulen mit Wirkung vom 1. September 2002 ausbezahlt. Die neue dienstrechtliche und besoldungsmäßige Einstufung des Lehrpersonals der Grundschule mit Doktorat wird unter Beachtung der im entsprechenden GSKV enthaltenen Grundsätze in einem eigenen LKV geregelt. Die in diesem Absatz vorgesehene Erhöhung der Landeszulage ist mit den anderen Erhöhungen der Landeszulage, die in den geltenden LKV vorgesehen sind, häufbar.

(1) Die im Artikel 6 des Gesetzes vom 13. August 1980, Nr. 454, vorgesehene Zulage für die zweite Sprache wird mit Wirkung vom 1. Juli 2001 wie folgt erhöht:

1. von 187,47 Euro auf 196,01 Euro,
2. von 156,49 Euro auf 163,61 Euro,
3. von 124,98 Euro auf 130,67 Euro.

(2) Die Zulage laut Absatz 1 wird mit Wirkung ab 1. Juli 2002 wie folgt erhöht:

1. von 196,01 Euro auf 201,30 Euro,
2. von 163,61 Euro auf 168,03 Euro,
3. von 130,67 Euro auf 134,20 Euro. 7)

(1) Dem Personal der Schulen der ladinischen Ortschaften, von denen die Kenntnis der italienischen, deutschen und ladinischen Sprache im Sinne der geltenden Bestimmungen verlangt wird, steht außerdem mit der im Artikel 2 Absatz 1 vorgesehenen Wirkung eine monatliche Dreisprachigkeitszulage zu, deren Bruttobetrag 11% der zustehenden monatlichen Gehaltsposition entspricht, wobei der Artikel 18 Absatz 4 Anwendung findet.

(1) Begrenzt auf die Schuljahre 2000-2001 und 2001-2002 wird dem Lehrpersonal laut Artikel 1 des LKV vom 16. April 1998 und folgenden, das auf die in den LKV vorgesehenen Mehrleistungen verzichtet hat, die im Artikel 7 des GSKV vom 15. März 2001 vorgesehene Lehrberufszulage ausbezahlt, mit der dort festgesetzten Wirkung.

(2) Der Betrag für die Entlohnung laut Absatz 1 wird um die an das Lehrpersonal im Sinne des Artikels 4 des LKV vom 22.8.2000 bereits ausbezahlten Beträge verringert. Dem betroffenen Lehrpersonal wird auf jeden Fall der flexible Teil der Leistungsprämie für das Schuljahr 2001-2002 ausbezahlt, und zwar im Sinne der Bestimmungen des dezentralisierten LKV.

(1) Für die Leistung von bezahlbaren Überstunden stehen mit Wirkung ab 1. September 2002 die in der Anlage 2 dieses Vertrages vorgesehenen Vergütungen zu.

(2) Die Zusatzvergütung zu Gunsten des Erziehungspersonals des Landesheimes "Damiano Chiesa" für Feiertags- und Nachtdienst wird in dezentralen Vertragsverhandlungen bestimmt.

(1) Um den besonderen Einsatz des gesamten Personals für die tatkräftige Umsetzung der Autonomie und der anderen Innovationsprozesse, die in der Schule im Gange sind, anzuerkennen, werden eine persönliche Zusatzvergütung und eine Leistungsprämie, wie von den nachstehenden Absätzen vorgesehen, zuerkannt.

(2) Mit Wirkung vom 1. Juli 1999 werden den Lehrpersonen, den Erziehern/innen mit unbefristetem Arbeitsvertrag und den Lehrpersonen, den Erziehern/innen mit befristetem Arbeitsvertrag, die Anrecht auf das Sommergehalt laut Artikel 28 Absatz 2 haben, eine monatliche Zusatzvergütung von 49,60 Euro brutto ausbezahlt, und zwar im Verhältnis zu so vielen Monaten, wie sie effektiv Dienst leisten oder sich in einem ähnlichen Dienstverhältnis befinden. Für das Personal mit befristetem Arbeitsvertrag, das auf das Erbringen der Mehrleistungen verzichtet hat oder verzichtet, werden jedenfalls die geltenden staatlichen Bestimmungen bezüglich dieser persönlichen Zusatzvergütung angewandt.

(3) Mit Wirkung vom Schuljahr 2000-2001 wird ein eigener Fonds für Leistungsprämien für das Personal laut Artikel 1 errichtet, und zwar im Ausmaß von 2,8% der Haushaltsmittel des entsprechenden Haushaltskapitels des Landes für die Gehälter der Lehrpersonen und der Erzieher/innen. Vom obgenannten Fonds wird der entsprechende Betrag für die persönliche Zusatzvergütung abgezogen sowie die damit verbundenen Abgaben für das entsprechende Schuljahr. Die Zusatzvergütung wird auf jeden Fall weiterhin an das Personal gemäß Absatz 2 ausbezahlt.

Für das Schuljahr 2001-2002 wird vom Fonds für Leistungsprämien der Betrag von 206.582,76 Euro abgezogen. Für die darauffolgenden Schuljahre werden 60% der von der Landesverwaltung für die Erhöhungen laut Artikel 20 Absätze 3, 5, 6, 7 und 9 getätigten Gesamtausgabe abgezogen, wobei die Sozialabgaben mit berücksichtigt werden. Der über 516.456,90 Euro hinausgehende Betrag wird jedenfalls zur Gänze abgezogen.8)

(4) Nach erfolgtem Abzug, gemäß Absatz 3, wird der Fonds für Leistungsprämien auf das betroffene Personal nach Anteilen aufgeteilt, die in einem einzigen Betrag im Juli oder August ausbezahlt werden. Diese Anteile stehen den Lehrpersonen mit unbefristetem und befristetem Arbeitsvertrag zu, einschließlich derer, die wegen Krankheit oder Mutterschaft abwesend sind, sich im bezahlten Wartestand für Gewerkschaftsfunktionäre befinden sowie vom Land verwendet werden oder an Körperschaften, die vom Land abhängig sind, abgeordnet sind.

(5) Die Anteile laut Absatz 4 werden vom/von der Schuldirektor/in individuell differenziert aufgrund der mit den einheitlichen Gewerkschaftsvertretern/innen auf Schulebene einvernehmlich getroffenen Kriterien zugewiesen. Falls die einheitlichen Gewerkschaftsvertretungen nicht zu Stande kommen, werden die Kriterien in dezentralen Vertragsverhandlungen auf der Ebene der einzelnen Schulämter festgelegt. Bei der Zuweisung der Leistungsprämien wird die Bezahlung der Erhöhungen, wie sie gemäß Artikel 18 Absatz 3 vorgesehen sind, berücksichtigt.

(6) Die Leistungsprämie laut Absatz 4 kann im Falle einer ungenügend erbrachten Leistung verweigert oder verkürzt werden, wovon das betreffende Personal im Laufe des Schuljahres schriftlich in Kenntnis gesetzt wird, oder falls Disziplinarmaßnahmen verhängt werden. Die entsprechende Maßnahme wird aufgrund eines übereinstimmenden Gutachtens des Dienstbewertungskomitees laut Artikel 5 des Landesgesetzes vom 18. Oktober 1995, Nr. 20, getroffen.

(7) Für die Zeiträume von weniger als einem Monat, an denen effektiver Dienst geleistet wird oder jemand sich in einem ähnlichen Dienstverhältnis befindet, werden die Bezüge gemäß Absätze 2 und 4 für jeden Tag im Dienst in Dreißigsteln berechnet und ausbezahlt. Für die Lehrpersonen mit Reststundenauftrag mit befristetem Arbeitsvertrag und für die Lehrpersonen in Teilzeit werden die Bezüge im Verhältnis zur Stundenanzahl, wie aus dem individuellen Arbeitsvertrag hervorgeht, berechnet und bezahlt. Die gegenständlichen Gehaltsbezüge unterliegen denselben Abzügen, wie sie für die zusätzlichen Vergütungen vorgesehen sind.

(8) Im Rahmen der Finanzmittel, die jährlich von der Personalabteilung des Landes ermittelt werden, legt der/die zuständige Schulamtsleiter/in, aufgrund der mit den Gewerkschaften vereinbarten Kriterien, die Höhe des gesamten Fonds für Leistungsprämien fest, die den einzelnen Schulen zur Verfügung stehen.

(1) Dem Personal mit zeitlich befristetem Auftrag steht die Besoldung auch für die Zeit nach dem Ende des Unterrichtes und während der Sommerferien zu, wenn es im Laufe des Schuljahres wenigstens sieben Monate Dienst geleistet hat, am Ende des Unterrichts auf jeden Fall im Dienst steht und, sofern vorgesehen, auch an den Abschlussprüfungen teilgenommen hat. Günstigere staatliche Bestimmungen bleiben jedenfalls aufrecht. Während dieser Zeit ist das Personal in jeder Hinsicht als im Dienst stehend zu betrachten.

(2) Ab dem Schuljahr 2000-2001 wird die dem Personal mit befristetem Auftrag zustehende Besoldung laut Absatz 1 aufgrund der Durchschnittsbesoldung bestimmt, die im jeweiligen Schuljahr aufgrund des entsprechenden Arbeitsvertrages zustand.

(1) Der/die Schuldirektorstellvertreter/in erhält eine Zulage im Ausmaß von 20 Prozent der Landesfunktionszulage, die der entsprechenden Schule zugewiesen ist. Zu den Hauptaufgaben der Stellvertreter/innen gehört es, die Schulführungskraft bei Abwesenheit zu ersetzen und sie bei der Ausübung der Führungsaufgaben zu unterstützen.9)

(2) Im Falle von Schulen mit Amtsführung wird die Zulage gemäß Absatz 1 auf 70 Prozent erhöht.9)

(3) Die im vorliegenden Artikel vorgesehene Zulage steht jenen Stellvertretern/innen nicht zu, die die entsprechende Funktionszulage aufgrund einer Abwesenheit von mehr als 45 Tagen des/der Inhabers/in der Direktion erhalten. In diesem Falle steht dem/der Stellvertreter/in die für die Schuldirektoren/innen vorgesehene Funktionszulage zu.

(4) Die im vorliegenden Artikel vorgesehene Zulage ersetzt die in den Artikeln 71 bis 75 des GSKV vom 4. August 1995 vorgesehenen Gehaltselemente.

(1) Dem Personal, das für mindestens ein ganzes Schuljahr zum Land oder zu Körperschaften des Landes abgeordnet bzw. der Schulverwaltung oder dem Pädagogischen Institut zur Verfügung gestellt wird, steht die Landeszulage laut Artikel 17 zu. Weiters steht diesem Personal eine projektbezogene Ausgleichszulage im Ausmaß von 150 Euro bis 500 Euro brutto monatlich zu. Die Ausgleichszulage ist im Ausmaß von höchstens 250 Euro für die zusätzliche Qualifikation und für den Rest für die Deckung allfälliger Fahrtspesen in Zusammenhang mit der Verlegung des Dienstsitzes vorgesehen und kann nicht mehr als drei Schuljahre gewährt werden. Das konkrete Ausmaß der Ausgleichszulage wird im Vertrag zur Abordnung festgelegt. Dem Personal, das bei Inkrafttreten dieses Vertrages die Ausgleichszulage bereits bezieht, steht diese Zulage weiterhin für die Dauer der Abordnung zu. Der Dienstsitz wird an den Ort der Abkommandierung verlegt. Vom neuen Dienstsitz aus steht diesem Personal die Außendienstvergütung nach den Bedingungen des Lehrpersonals zu. Diese Bestimmung findet ab dem Schuljahr 2002-2003 Anwendung. Die Arbeitszeit umfasst 38 Wochenstunden. Für das abkommandierte Lehrpersonal finden alle übrigen geltenden Bestimmungen für das Lehrpersonal Anwendung, soweit sie nicht mit diesem Absatz anders geregelt sind.

(1) Dem Personal, das für Initiativen zur Schulentwicklung ganz oder teilweise vom Unterricht freigestellt wird, steht die Landeszulage laut Artikel 17 zu. Die Freistellung umfasst in der Regel die Zeit vom 1. September bis zum 30. Juni eines Schuljahres. Die Arbeitszeit beträgt bei einer vollen Freistellung 38 Wochenstunden; bei Teilfreistellungen gilt für die Berechnung der Arbeitszeit der Umrechnungsschlüssel Unterrichtsstunden zu Verwaltungsstunden 1:1,9. Die Arbeitszeit umfasst auch die unterrichtsfreien Tage laut Schulkalender, mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. Der Dienstsitz wird an den Ort verlegt, an dem die Initiative hauptsächlich umgesetzt wird. Vom neuen Dienstsitz aus steht diesem Personal die Außendienstvergütung nach den Bedingungen des Lehrpersonals zu. Diese Bestimmung findet ab dem Schuljahr 2002-2003 Anwendung. Eventuelle Überstunden können nur als Zeitausgleich beansprucht werden. Für dieses Lehrpersonal finden alle übrigen geltenden Bestimmungen für das Lehrpersonal Anwendung, soweit sie nicht mit diesem Absatz anders geregelt sind.

(1) Für das Personal gemäß Artikel 1 wird die Außendienstregelung laut Anlage 3 zu diesem Vertrag angewandt.

(1) Zwecks Vergütung der Beauftragungen und der Tätigkeiten gemäß Artikel 5 Absätze 3, 4, 5, und 6 sowie gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 bestimmt die Landesregierung, nach Anhören der Gewerkschaften, das entsprechende Gesamtkontingent der vom Land zu bezahlenden Überstunden. Im Rahmen des entsprechenden Gesamtkontingentes weist der/die zuständige Schulamtsleiter/in das Kontingent den einzelnen Schulen zu. Dieses Kontingent beinhaltet nicht die für den Unterricht vorgeschriebenen, zusätzlichen Stunden sowie die Supplenzstunden.

(2) Für die Leistung von bezahlbaren Überstunden stehen ab 1. September 2000 dem Lehrpersonal und den Erziehern/innen die in der Anlage 2 zu diesem Vertrag vorgesehenen Überstundenbeträge zu.

(1) Das gemäß Artikel 11 Absatz 5 erstellte Tätigkeitsprogramm beinhaltet das Verzeichnis der Lehrer/innen, für die der Unterricht, inbegriffen die Aufsicht und Betreuung in der Mensa, oder die Ausübung der Dienste laut Artikel 11 und 12 am gleichen Tag vormittags und nachmittags zu leisten sind. Aufgrund dieses Verzeichnisses werden der jeweiligen Schule die notwendigen Essensgutscheine mit dem selben Betrag wie für das Landespersonal zur Verfügung gestellt. Die Gutscheine werden laut den geltenden Bestimmungen des Landes verwendet und verwaltet.

(2) Der Schule werden außerdem die notwendigen Essensgutscheine zur Verfügung gestellt, die dem Lehrpersonal im Falle der verpflichtenden Teilnahme an den Sitzungen der Kollegialorgane, die für den Unterricht erforderlich sind, ausgehändigt werden, vorausgesetzt, die jeweilige Lehrperson ist am gleichen Tag vormittags und nachmittags im Dienst.

(1) Die Bestimmungen über die Gewerkschaftsbeziehungen, die Information und die Beteiligung der Gewerkschaften, die Gewerkschaftsrechte, die Verfahren zur Vermeidung von Konflikten sowie zur authentischen Auslegung der Verträge bleiben weiterhin durch den GSKV geregelt, vorbehaltlich der Ergänzungen im Zuge der dezentralisierten Verhandlungen gemäß Artikel 36 und der Berücksichtigung der in Artikel 38 über die Sonderurlaube und Wartestände für die Gewerkschaftsfunktionäre enthaltenen Bestimmungen. Die dezentralen Verhandlungen über die einheitlichen Gewerkschaftsvertretungen werden innerhalb September 2002 aufgenommen.

(1) Die Vertragsverhandlungen für das im Artikel 1 genannte Personal werden gemeinsam für die drei Schulämter für folgende Bereiche geführt:

1. Kriterien für die Beanspruchung des Bildungsurlaubes,
2. Kriterien zur Anwendung der Bestimmungen über die Gewerkschaftsrechte und Gewerkschaftsbeziehungen sowie, in diesem Zusammenhang, über die Entwicklung der Gewerkschaftsbeziehungen an der jeweiligen Schule,
3. Kriterien und Prioritäten zur Zuweisung des Zusatzkontingentes des Plansolls der Grundschule gemäß Artikel 8 des Zusatzabkommens des GSKV vom 10. April 1997,
4. die laut vorliegendem Vertrag an die einheitlichen dezentralisierten Vertragsverhandlungen delegierten Bereiche.

(2) Die dezentralisierten Vertragsverhandlungen werden nach Schulämtern getrennt und unter Beachtung der nachstehend angeführten Kriterien für folgende Bereiche geführt:

1. Bestimmung der Prioritäten und Kriterien für die Zuteilung des jährlichen Stundenkontingentes für die im Artikel 5 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 6, und Artikel 11 Absätze 2 und 3 vorgesehenen Tätigkeiten, mit Ausnahme der verpflichtenden zusätzlichen Unterrichtstätigkeiten, sowie der freiwilligen Supplenz- oder kurrikularen Unterrichtsstunden. Die genannten Stunden können auch zur Förderung der Fortbildungstätigkeiten verwendet werden, die 30 Stunden im Jahr übersteigen, und zwar gemäß den Beträgen für Verwaltungstätigkeiten laut Tabelle 2,
2. Mobilität und Verwendung des Personals: Die Termine für die Einreichung der Gesuche und das Kontingent der für die internen und externen Versetzungen, Verwendungen und provisorischen Zuweisungen des Lehrpersonals werden, nach Anhören der Schulgewerkschaften, festgelegt. Die Versetzung des von anderen Provinzen kommenden Personals wird laut Artikel 7 Absatz 16 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 24. Juli 1996, Nr. 434, geregelt. Die betroffenen Personen werden, eventuell auch nur provisorisch, in die Landesstellenpläne gemäß Absatz 1 des genannten Artikels 7 aufgenommen, damit auch für sie die dienst- und besoldungsrechtlichen Bestimmungen des Direktions- und Lehrpersonals der Provinz Bozen und die Bestimmungen des LKV Anwendung finden können. Für das Lehrpersonal werden die Versetzungen ab dem Schuljahr 2000-2001 mit zweijähriger Fälligkeit vorgenommen,
3. Kriterien zur Umsetzung von Fortbildungs-, Ausbildungs- und Umschulungsinitiativen und für die Teilnahme des Personals an diesen Tätigkeiten,
4. die im vorliegenden Vertrag an die dezentralisierten Vertragsverhandlungen auf Schulamtsebene delegierten Bereiche.

(1) Die Lehrpersonen können, aufgrund von Kriterien, die von der Landesregierung genehmigt werden, im Laufe eines Schuljahres und für höchstens zwei auch nicht aufeinanderfolgende Monate zur Teilnahme an Intensivkursen zur Erlernung und Verbesserung der zweiten Sprache und der ladinischen Sprache ermächtigt werden. Diese Zeit gilt für alle Belange als Dienst, und die Kosten für die Einschreibung und den Besuch der Kurse gehen zu Lasten des Landes. Falls die Kurse außerhalb des Dienstsitzes stattfinden, wird für die Teilnahme an denselben ein Tagessatz gemäß Landesgesetz vom 11. Mai 1988, Nr. 18, gewährt.

(2) Das Lehrpersonal beansprucht die obgenannte Begünstigung in der Regel in der unterrichtsfreien Zeit. Diese Abwesenheit darf keine Aufnahme von Ersatzpersonal zur Folge haben.

(1) Für den ordentlichen und den außerordentlichen Urlaub, für die Wartestände, Freistellungen, inbegriffen jene der Gewerkschaftsfunktionäre/innen, Freistellungen des Lehrpersonals mit politischem oder Verwaltungsmandat, für die Krankheiten und die Abwesenheiten im Allgemeinen kommt für das Personal laut Artikel 1 die in der Anlage 4 zu diesem Vertrag enthaltene Regelung zur Anwendung.

(2) Die günstigeren Bestimmungen des Urlaubsrechtes gemäß Absatz 1 gelten nur für den Zeitraum der Dienstleistung in der Provinz Bozen. Aufrecht bleibt die Anwendung der im GSKV enthaltenen ungünstigeren Bestimmungen bei einer allfälligen Versetzung des Personals an Schulen des restlichen Staatsgebietes.

(3) Falls die ungünstigeren Bestimmungen angewandt werden, wird die juridische und ökonomische Position des versetzten Personals jedenfalls jener Position gleichgestellt, die sich auf den letzten Tag der Abwesenheit gemäß Absatz 1 bezieht und aufgrund des GSKV zusteht.

(4) Die Absätze 2 und 3 gelten auch für das Personal gemäß Artikel 1, welches infolge eines neuen Vertrags auf dessen Anwendung verzichtet.

(1) Für das Personal laut Artikel 1 kommt für die angemessene Entschädigung die in der Anlage 5 zu diesem Abkommen vorgesehene Regelung zur Anwendung.

(1) Auf das Personal laut Artikel 1 wird die Regelung über die Zusatzrentenfonds gemäß den Modalitäten und Kriterien ausgedehnt, die für das entsprechende Personal des öffentlichen Dienstes des Landes vorgesehen werden.

(1) Die Bestimmungen und die Landeszulagen dieses Vertrages finden auch für Lehrpersonen und Erzieher/innen Anwendung, die den Schulen der Provinz Bozen provisorisch zugewiesen sind oder jedenfalls dort Dienst leisten. Die genannten Zulagen werden hingegen jenem Personal laut Artikel 1 nicht ausbezahlt, das nicht in der Provinz Bozen seinen Dienst leistet.

(2) Die Bestimmungen dieses Vertrages werden im Falle der Versetzung des betroffenen Personals an Ämter, Institute oder Schulen im übrigen Staatsgebiet gemäß Artikel 7 Absatz 10 des gesetzesvertretenden Dekretes Nr. 434/96 nicht mehr angewendet. In diesen Fällen stehen auch die vorgesehenen Landeszulagen nicht mehr zu. In die einzelnen individuellen Arbeitsverträge, die gemäß Artikel 18 des GSKV vom 4. August 1995 abgeschlossen werden, wird in diesem Sinne eine eigene Vertragsklausel eingefügt.

(3) Für das im Artikel 1 genannte Personal finden die Bereiche und Grundsätze des Dienstrechtes und der Besoldung der geltenden Bestimmungen Anwendung, sofern sie nicht durch den vorliegenden Vertrag eigens geregelt sind.

(4) Für die Zecke gemäß Absatz 3 nehmen die Vertragsparteien zur Kenntnis, dass der vorliegende Vertrag die in den folgenden Artikeln vorgesehenen Bereiche und Grundsätze regelt, und zwar bezüglich des

1. GSKV vom 4. August 1995, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26 28, Artikel 31, 34, 40, 41, 42, 43 – Absätze 4 und 5, Artikel 45, 46, 63 – Absatz 1 Buchstabe c), d), e), f), g), h) bezüglich der Zusatzvergütung, Artikel 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, 76 und 77,
2. GSKV vom 2. Mai 1999, Artikel 12, 25, 28, 41, 42, 43, 49 und 50,
3. Staatlichen Zusatzvertrages vom 31. August 1999, Artikel 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31 und 37.

(5) Die Bestimmungen des GSKV vom 4. August 1995, die auch nach Inkrafttreten des LKV vom 16. April 1998 zur Anwendung kommen, sind mit den allgemeinen Bestimmungen laut D.P.R. vom 10. Februar 1983, Nr. 89, in der geltenden Fassung laut Legislativdekret vom 24. Juli 1996, Nr. 434, in Einklang zu bringen.

(6) Mit Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages finden die Bestimmungen des D.P.R. vom 20. April 1994, Nr. 349, ausgenommen der pensionsrechtliche Teil, nicht mehr Anwendung.

1. Zusätzliche UnterrichtsstundenDie zusätzlichen Unterrichtsstunden für gelegentliche Supplenzen müssen in der Regel mit einer angemessenen Vorankündigung verlangt werden. Um die Kontinuität des Dienstes bei unvorhergesehenen Erfordernissen zu gewährleisten, wird im Einvernehmen mit dem Lehrpersonal ein Bereitschaftsstundenplan erstellt, der auf jeden Fall den organisatorischen Bedürfnissen der jeweiligen Schule entsprechen muss. Diese Stunden werden nur vergütet, wenn die jeweiligen Supplenzen auch effektiv geleistet werden.
2. In der unterrichtsfreien Zeit geleisteten Tätigkeiten laut Artikel 6 des LKVDie für den Unterricht erforderlichen, zusätzlichen Tätigkeiten, die während der unterrichtsfreien Zeit geleistet werden, gelten in jeder Hinsicht als Tätigkeiten laut Artikel 6 des LKV vom 16.04.1998, abgeändert durch Artikel 5 des heute unterschriebenen Vertragsentwurfes, betreffend die Anpassung des obgenannten LKV für das Schuljahr 1999-2000.
3. Überstundenkontingent für das Schuljahr 1999-2000Für das Schuljahr 1999-2000 werden für die zusätzlichen Unterrichtsstunden und für die für den Unterricht erforderlichen zusätzlichen Tätigkeiten laut den Artikeln 4, 5 und 7 des LKV vom 16.04.1998, abgeändert durch den heute unterzeichneten Vertragsentwurf, mindestens dieselben Mittel wie für das Schuljahr 1998-1999 gewährleistet. Die entsprechenden Ressourcen sind im Haushaltsvoranschlag für das Jahr 1999 bereits vorgesehen.Um eine korrekte Planung zu gewährleisten, wird der Betrag der zur Verfügung stehenden Mittel den einzelnen Schulen zu Beginn des Schuljahres mitgeteilt.