In vigore al

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In vigore al: 11/09/2012

p) Landesgesetz vom 23. Dezember 2010 , Nr. 151)
Bestimmungen über das Erstellen des Haushaltes für das Finanzjahr 2011 und für den Dreijahreszeitraum 2011-2013 (Finanzgesetz 2011)

1)
Kundgemacht im Beiblatt Nr. 1 zum Amtsblatt vom 4. Jänner 2011, Nr. 1.

1. Abschnitt
BESTIMMUNGEN IM BEREICH EINNAHMEN

Art. 1 (Regionalzuschlag auf die Einkommensteuer der natürlichen Personen)  delibera sentenza

(1) Ab der Steuerperiode 2011 sind Personen mit einem für den regionalen Einkommensteuer-zuschlag steuerpflichtigen Einkommen bis einschließlich 15.000,00 Euro von der Entrichtung des regionalen Einkommensteuerzuschlages laut Artikel 50 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 15. Dezember 1997, Nr. 446, in geltender Fassung, befreit. 2)3)

(2) Ab der Steuerperiode 2011 steht den Personen mit einem für den regionalen Einkommensteuerzuschlag steuerpflichtigen Einkommen bis einschließlich 70.000,00 Euro und mit in steuerlicher Hinsicht zu Lasten lebenden Kindern ein Steuerabzug vom regionalen Einkommensteuer-zuschlag in Höhe von 252,00 Euro pro Kind zu, und zwar im Verhältnis zum Prozentsatz, zu welchem das Kind zu Lasten ist. Falls die Steuerschuld geringer ist als der Steuerabzug, entsteht kein Steuerguthaben.4)3)

(3)5)6)

massimeCorte costituzionale - sentenza del 9 gennaio 2012, Nr. 2 - Legittimità di un'esenzione dall'addizionale regionale IRPEF a livello provinciale a favore di soggetti bisognosi
2)
Art. 1 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 1 des L.G. vom 21. Dezember 2011, Nr. 15.
3)
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil Nr. 2 vom 9. Januar 012 den Artikel 1, Absätze 1 und 2, des L.G. vom 23. Dezember 2010, Nr. 15, für verfassungskonform erklärt.
4)
Art. 1 Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 2 des L.G. vom 21. Dezember 2011, Nr. 15.
5)
Art. 1 Absatz 3 wurde aufgehoben durch Art. 10 Absatz 1 Buchstabe f) des L.G. vom 19. Jänner 2012, Nr. 4.
6)
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil Nr. 2 vom 9. Januar 2012 den Artikel 1, Absätze 1 und 2 des L.G. vom 23. Dezember 2010, Nr. 15, für verfassungskonform erklärt

Art. 2 (Änderung des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, „Finanzbestimmungen in Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt des Landes Südtirol für das Finanzjahr 1998 und für den Dreijahreshaushalt 1998-2000 und andere Gesetzesbestimmungen”)

(1) Artikel 21/bis Absatz 6/bis des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

6/bis. Ab dem Besteuerungszeitraum, der auf den am 31. Dezember 2007 ablaufenden Besteuerungszeitraum folgt, wird der ordentliche Steuersatz der regionalen Wertschöpfungssteuer laut Artikel 16 Absatz 1 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 15. Dezember 1997, Nr. 446, um 0,5 Prozentpunkte vermindert. Ab dem Besteuerungszeitraum, der auf den am 31. Dezember 2010 ablaufenden Besteuerungszeitraum folgt, findet diese Senkung für die Steuerzahler laut den Artikeln 6 und 7 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 15. Dezember 1997, Nr. 446, in geltender Fassung, keine Anwendung.“

(2) Artikel 21/bis Absatz 6/ter des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

6/ter. Ab der Steuerperiode, die auf den am 31. Dezember 2009 ablaufenden Steuerzeitraum folgt, und bis zu der am 31. Dezember 2011 ablaufenden Steuerperiode ist der Steuersatz der regionalen Wertschöpfungssteuer laut Absatz 6-bis um 0,42 Prozentpunkte vermindert. Diese Senkung findet für die Steuersubjekte laut den Artikeln 6 und 7 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 15. Dezember 1997, Nr. 446, in geltender Fassung, keine Anwendung.“

(3) Nach Artikel 21/bis Absatz 6/nonies des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, in geltender Fassung, wird folgender Absatz hinzugefügt:

6/decies: Ab der Steuerperiode, die auf den am 31. Dezember 2010 ablaufenden Steuerzeitraum folgt, müssen die Steuersubjekte laut den Artikeln 6 und 7 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 15. Dezember 1997, Nr. 446, in geltender Fassung, den ordentlichen Steuersatz der regionalen Wertschöpfungssteuer laut Artikel 16 Absatz 1 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 15. Dezember 1997, Nr. 446, erhöht um 0,92 Prozentpunkte, anwenden.“

(4) Artikel 8 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

4. Bei Fahrzeugdiebstahl oder -abmeldung aus dem öffentlichen Kraftfahrzeugregister wegen Ausfuhr oder Verschrottung besteht Anrecht auf Rückerstattung der Kraftfahrzeugsteuer im Ausmaß der vollen Folgemonate auf den Monat, in dem sich die Besitzunterbrechung ereignet hat, sofern es mindestens vier sind. Mit Durchführungsverordnung laut Artikel 10 dieses Gesetzes sind die Voraussetzungen, die Anspruchsberechtigten, die Modalitäten und die Regeln für die Festsetzung des Ausmaßes der Rückerstattung festgelegt sowie der effektive Zeitpunkt, ab dem dieses Recht in Anspruch genommen werden kann.“

(5) Nach Artikel 8 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, wird folgender Absatz hinzugefügt:

5. Die Maßnahme des Einhebungsbeauftragten, die die verwaltungsmäßige Sperre von eingetragenen beweglichen Gütern im Sinne von Artikel 86 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 29. September 1973, Nr. 602, anordnet, setzt die Pflicht zur Zahlung der Kraftfahrzeugsteuer für die folgenden Steuerzeiträume nicht aus.“

(6) Im Artikel 8/bis Absatz 1 des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, in geltender Fassung, wird im deutschen Text das Wort "Kraftfahrzeuge" durch das Wort "Personenkraftwagen" ersetzt.

(7) Nach Artikel 8/bis Absatz 3 des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, in geltender Fassung, wird folgender Absatz hinzugefügt:

4. Die Fahrzeuge laut Artikel 60 Absatz 4 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 30. April 1992, Nr. 285, in geltender Fassung, die von historischem Interesse sind und Sammlerwert besitzen, ausgenommen die Fahrzeuge laut Absatz 1 dieses Artikels, sind von der Kraftfahrzeugsteuer des Landes befreit. Sie sind im Falle der Verwendung auf öffentlichen Straßen einer jährlichen fixen, auf das Kalenderjahr bezogenen Verkehrssteuer von 30,00 Euro für die Kraftwagen und 20,00 Euro für die Krafträder unterworfen. Die Bezeichnung als Fahrzeug von historischem Interesse, das Sammlerwert besitzt, sowie die Bedingungen für dessen Verwendung im Straßenverkehr müssen im Fahrzeugschein angegeben sein. Die Vorschriften laut vorliegendem Absatz sind wirksam ab dem Steuerzeitraum, welcher dem Datum der Ausstellung des Fahrzeugsscheines, der die oben angeführten Angaben enthält, oder dem Datum der diesbezüglichen Anmerkung folgt. Eine Kopie des Fahrzeugscheines muss beim Amt für Abgaben des Landes Südtirol eingereicht werden.“

(8) Artikel 17/ter Absatz 2 des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, erhält folgende Fassung:

2. Für die Zwecke dieses Artikels gelten als Personen mit sensorischen Behinderungen Blinde laut Artikel 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 12. März 1999, Nr. 68, und Taube laut Artikel 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 26. Mai 1970, Nr. 381, in geltender Fassung.“

(9) Artikel 21/septies des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, erhält folgende Fassung:

Art. 21/septies (Nachträgliche freiwillige Zahlung) - 1. Bei nachträglicher freiwilliger Zahlung durch den Steuerpflichtigen werden die Strafen in den Fällen und nach den Modalitäten reduziert, die in Artikel 13 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 18. Dezember 1997, Nr. 472, in geltender Fassung, und in den einzelnen Gesetzen oder Akten mit Gesetzeskraft, welche weitere strafmindernde Umstände festlegen, angeführt sind.“

Art. 3 (Übergangsbestimmung)

(1) Die Steuerpflicht laut Artikel 2 Absatz 5 dieses Gesetzes bezüglich der Fahrzeuge, die bereits von der Maßnahme der verwaltungsmäßigen Sperre im Sinne des Artikels 86 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 29. September 1973, Nr. 602, belastet sind, beginnt wieder mit dem Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes.

(2) Die Bestimmungen laut Artikel 2 Absatz 7 dieses Gesetzes finden in den Steuerzeiträumen Anwendung, welche ab dem 1. Januar 2011 laufen.

Art. 4 (Einnahmen in Zusammenhang mit bildenden Tätigkeiten)

(1) Jede Einnahme, die aus Tätigkeiten herrührt, die mit der Berufsbildung, der Forschung und dem Versuchswesen im Bildungsbereich sowie mit der Förderung des Gesanges und der Musik zusammenhängen, fließen in eigene Kapitel des Landeshaushaltes und werden den zuständigen Abteilungen wieder zugeteilt.

Art. 5 (Änderung zum Landesgesetz vom 20. Juli 2006, Nr. 7, „Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt des Landes Südtirol für das Finanzjahr 2006 und für den Dreijahreszeitraum 2006-2008“)

(1) Nach Artikel 19 des Landesgesetzes vom 20. Juli 2006, Nr. 7, in geltender Fassung, wird folgender Artikel eingefügt:

Art. 19/bis (Dringende Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung und wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit)

1. In Anlehnung an die Bestimmungen von Artikel 15 Absatz 6-ter des Gesetzesdekretes vom 31. Mai 2010, Nr. 78, umgewandelt in Gesetz, mit Änderungen, mit Artikel 1 Absatz 1 des Gesetzes vom 30. Juli 2010, Nr. 122, haben die gemäß Verfahren mit Öffentlichkeitscharakter kraft Artikel 19 des Landesgesetzes vom 20. Juli 2006, Nr. 7, neu ausgestellten Konzessionen, sofern die bestehenden Konzessionen am 31. Dezember 2010 verfallen, dreißigjährige Dauer und Gültigkeit. Sollte zum besagten Datum für eine Konzession das Verfahren zur Feststellung des neuen Siegers des Wettbewerbs noch nicht abgeschlossen sein, so betreibt der scheidende Konzessionär bis zum Eintritt des Siegers des Wettbewerbs, der innerhalb der Fristen laut Artikel 19 des Landesgesetzes vom 20. Juli 2006, Nr. 7, auszuschreiben ist, jedoch keinesfalls länger als für fünf Jahre, zu den geltenden Bedingungen und einschlägigen Vorschriften laut Auflagenheft die Ableitung weiter, vorbehaltlich der Verpflichtung, während der Verlängerung, dem Land jährlich einen zusätzlichenJahreszins in Höhe von 38 Euro je kW der mittleren Nennleistung der Konzession für Vorhaben zum teilweisen Ausgleich von Umweltschäden, die auf Vorschlag der Ufergemeinden verwirklichtwerden, zu entrichten. Sollten in dieser Übergangsphase Eingriffe zur außerordentlichen Instandhaltung notwendig sein, findet Artikel 26 des königlichen Dekretes vom 11.Dezember 1933, Nr. 1775, Anwendung.

2. Die Jahreszinse für die Nutzung öffentlicher Gewässer für die Stromerzeugung sind wie folgt neu festgesetzt: 9,65 Euro je Kilowatt genehmigter oder anerkannter Nennleistung bis 220 kW, wobei der jährliche Freibetrag 50,00 Euro beträgt, 11,95 Euro je Kilowatt genehmigter oder anerkannter Nennleistung von 220 kW bis 3.000 kW und 27,15 Euro je Kilowatt genehmigter oder anerkannter Nennleistung über 3.000 kW.

3. Bei der Nutzung der Antriebskraft wird die Nennleistung aufgrund des Höhenunterschiedes zwischen den beiden Wasserspiegeln der Kanäle oberhalb und unterhalb der Antriebsvorrichtung berechnet; der Höhenunterschied wird bei stillstehender Anlage gemessen und der Zins richtet sich nach dem Jahresdurchschnitt der Nennleistung.

4. Für Konzessionen zur Ableitung aus mehreren öffentlichen Gewässern, die mit einer einzigen Anlage betrieben werden, wird nur ein Wasserzins, und zwar der jeweils höhere, berechnet.

5. Ein Anteil von 0,95 Euro des Zinses je Kilowatt genehmigter oder anerkannter Nennleistung dient der Erhaltung oder Verbesserung des Fischbestandes der öffentlichen Gewässer. Die Kriterien und Modalitäten für die Verwendung des entsprechenden Ertrags werden von der Landesregierung festgelegt.

6. Mindestens 50 Prozent der von der Autonomen Provinz Bozen als jährliche Wasserzinse kassierten Beträge, nach Abzug der Beträge laut Absatz 5, aber auf jeden Fall der Betrag von 10,6 Millionen Euro, werden jährlich unter den Gemeinden gemäß den Zeiten und Modalitäten, wie sie von der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Rat der Gemeinden festgelegt werden, aufgeteilt.

7. Die Beträge laut den Absätzen 2, 5 und 6 können von der Landesregierung alle zwei Jahre auf Grund der Änderungen der Lebenshaltungskosten laut ISTAT-Index angepasst werden. Die jeweiligen Beträge werden auf 10-Cent-Einheiten auf- oder abgerundet.“

2. Abschnitt
BESTIMMUNGEN IM BEREICH DER AUSGABEN, DER EINDÄMMUNG DER KOSTEN, DER RATIONALISIERUNG DER STRUKTUREN UND DIENSTE SOWIE DER VEREINFACHUNG DER VERWALTUNGSVERFAHREN

Art. 6 (Ausgabegenehmigungen für das Jahr 2011) - Anlagen A und B

(1) Für die Anwendung von Landes-, Regional-, Staats- oder EU-Vorschriften, die in den Kapiteln angegeben sind, die den Haushaltsgrundeinheiten angehören, wie diese in der beiliegenden Anlage A angeführt sind, sind für das Finanzjahr 2011 Ausgaben in der dort vorgesehenen Höhe autorisiert.

(2) Für die Durchführung von Maßnahmen oder Bauvorhaben, die sich über mehrere Haushaltsjahre hinzieht, einschließlich Dienste und Dienstleistungen, die den Abschluss, den reibungslosen Ablauf der Arbeiten und die Erreichung der Zweckbestimmung der Bauten gewährleisten, sind zusätzlich für das Finanzjahr 2011 und für den Vierjahreszeitraum 2012-2015 Ausgaben in dem Ausmaß autorisiert, wie es aus der beiliegenden Anlage B hervorgeht. Die Ausgabenanteile zu Lasten der Haushaltsjahre von 2012 bis 2015 werden mit dem jeweiligen jährlichen Finanzgesetz festgelegt.

(3) Für die Zwecke laut Absatz 2 ist die Landesverwaltung gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, ermächtigt, im Jahre 2011 im Rahmen der jährlich veranschlagten Ausgaben für den Fünfjahreszeitraum 2011-2015 Verträge abzuschließen und Verpflichtungen einzugehen, auch unter Berücksichtigung der in vorhergehenden Haushaltsjahren bereits eingegangenen, wobei die Ausgabe zu Lasten der einzelnen Haushalte von 2012 bis 2015 nicht höher als 80 Prozent der für das Finanzjahr 2011 autorisierten Ausgaben sein darf.

Art. 7 (Fonds für die Lokalfinanzen)

(1) Die Dotierung der in Artikel 1 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 14. Februar 1992, Nr. 6, vorgesehenen Fonds zugunsten der Lokalfinanzen ist für das Finanzjahr 2011 im folgenden Ausmaß festgelegt:

  1. ordentlicher Fonds:
    264. 558.299,00 Euro (Haushaltsgrundeinheit - HGE 26100),
  2. Investitionsfonds:
    63. 454.606,00 Euro (HGE 26200),
  3. Fonds zur Amortisierung der Darlehen:
    72. 349.516,00 Euro (HGE 26205),
  4. Ausgleichsfonds:
    2. 870.000,00 Euro (HGE 26100),
  5. Rotationsfonds für Investitionen:
    60. 000.000,00 Euro (HGE 26200).

Art. 8 (Mittelaufstockung im Rahmen des Landesgesetzes vom 12. Juni 1975, Nr. 26, über die Einrichtung des Landesdenkmalamtes)

(1) Für die Zwecke gemäß Artikel 6-bis Absatz 1 des Landesgesetzes vom 12. Juni 1975, Nr. 26, ist zu Lasten des Finanzjahres 2011 eine Höchstausgabe von 1 Million Euro (HGE 06235) ermächtigt.

Art. 9 (Breitband)

(1) Die Landesregierung ist ermächtigt, ein dreijähriges Programm zur Verwirklichung des Projektes “anti digital divide” durchzuführen, mit einer Ausgabe zu Lasten des Landeshaushaltes (HGE 21200) in Höhe von höchstens 3 Millionen Euro für das Jahr 2011 und von 6 Millionen Euro jährlich für die Jahre 2012 und 2013.

Art. 10 (Europäische Kulturhauptstadt 2019)

(1) Die Landesregierung ist zur Vorbereitung der Bewerbung als Europäische Kulturhauptstadt 2019 ermächtigt, die Beteiligung des Landes an der Gründung eines Organisationskomitees oder eines vergleichbaren Gremiums und die damit verbundenen notwendigen Ausgaben zu beschließen. Das entsprechende Statut, welches die Ernennung einer angemessenen Vertretung des Landes vorsieht, wird vorab von der Landesregierung genehmigt.

(2) Im Sinne der in Absatz 1 genannten Ziele wird zu Lasten des Landeshaushaltes (HGE 06180) eine Ausgabe in Höhe von 1.000.000,00 Euro genehmigt, die sich folgendermaßen auf die Haushaltsjahre 2011 und 2012 aufteilt:

2011: 600.000,00 Euro,

2012: 400.000,00 Euro.

Art. 11 (Höchstgrenze für die Inanspruchnahme des Kapitalmarktes)

(1) Für das Finanzjahr 2011 wird die Höchstgrenze für die Inanspruchnahme des Kapitalmarktes zur Aufnahme von Darlehen für die Finanzierung von Investitionsausgaben sowie für die Ausgabe von primären und subsidiären Sicherstellungen, die das Land zugunsten von Körperschaften oder Dritten leisten kann, auf 400 Millionen Euro festgelegt. Die Deckung des entsprechenden Risikos erfolgt durch die Bereitstellungen auf der HGE 27215.

Art. 12 (Mitwirkung an den finanzpolitischen Steuerungsmaßnahmen)

(1) Im Sinne des Artikels 79 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, in geltender Fassung, wirken das Land, seine Landesanstalten und die Gemeinden Südtirols an der Verfolgung der Ausgleichs- und Solidaritätsziele sowie an den finanzpolitischen Pflichten, die auf EU-Ebene vorgegeben worden sind, in folgendem Ausmaß mit:

  1. das Land für 59 Millionen Euro bzw. in dem geringeren Ausmaß, das sich aus dem internen Stabilitätspakt ergibt;
  2. die Gemeinden für insgesamt 12 Millionen Euro;
  3. die instrumentellen Körperschaften und Einrichtungen für insgesamt 4,7 Millionen Euro.

(2) Die Modalitäten der Mitwirkung laut Absatz 1 Buchstabe b) sind im Stabilitätspakt des Landes laut Artikel 12 des Landesgesetzes vom 14. Februar 1992, Nr. 6, in geltender Fassung, spezifiziert.

(3) Die Landesanstalten, wie sie aus der Anlage 9 zum Landeshaushalt hervorgehen, sehen für die ordentliche Tätigkeit 2011 eine Gesamtausgabe vor, die um 5 Prozent geringer ist als jene des Jahres 2010. Für das Institut für sozialen Wohnbau (WOBI) gilt anstelle der Reduzierung die mit Vertrag, Verzeichnis Nr. 22888, vom 26. Juli 2010 eingegangene finanzielle Verpflichtung des Landes mit Ausnahme des Betrages, der für die Mehrwertsteuer geschuldet ist, als erfüllt.

Art. 13 (Maßnahmen zur Eindämmung der Ausgaben)  delibera sentenza

(1) Zur Erreichung der Ziele und Einhaltung der Pflichten laut Artikel 12 werden folgende Maßnahmen zur Eindämmung der Ausgaben der Landesstrukturen festgelegt. Genannte Maßnahmen stellen außerdem Normen der Koordinierung der öffentlichen Finanzen für die vom Land abhängigen Körperschaften und für jene dar, deren institutionelle Ordnung in die eigenen oder delegierten Gesetzgebungsbefugnisse des Landes fällt.

  1. Um die verwaltungsinternen Qualifikationen aufzuwerten, dürfen im Jahr 2011 die Ausgaben für Beratungs-, Untersuchungs- und Forschungsaufträge nicht höher als 80 Prozent der Ausgaben des Jahres 2009 sein;
  2. die Ausgaben für geregelte und fortwährende Zusammenarbeit, im Bereich der unter Buchstabe a) vorgesehenen Kürzung, dürfen im Jahr 2011 nicht höher als 80 Prozent der Ausgaben des Jahres 2009 sein;
  3. im Jahr 2011 dürfen die Ausgaben für Veröffentlichungen und Werbekampagnen nicht höher als 80 Prozent der Ausgaben des Jahres 2009 sein, auch um so die institutionellen Internetseiten zur Informationsverteilung zu fördern;
  4. im Jahr 2011 dürfen die Ausgaben für Fortbildungstätigkeiten, Wettbewerbe und Prämien jedweder Natur nicht höher als 80 Prozent der Ausgaben des Jahres 2009 sein. Um trotzdem ein hohes Fortbildungsniveau und die Aufwertung der internen fachlichen Qualifikationen zu ermöglichen, sind die Ausgaben zur Fortbildung für die Bediensteten ausgenommen;
  5. im Jahr 2011 sind die externen Berateraufträge, externe Fortbildung und externe Mitarbeit laut diesem Artikel keiner Reduzierung unterworfen, sofern sie sich auf vom Staat oder der EU kofinanzierte Projekte beziehen.

(2) Zum Zwecke der Garantie einer effizienten und transparenten Anwendung der Maßnahmen zur Eindämmung der Ausgaben muss die Liste der externen Mitarbeiter und der Inhaber von Beratungsaufträgen des Landes, der vom Land abhängigen Körperschaften, der Körperschaften, deren institutionelle Ordnung in die eigenen oder delegierten Gesetzgebungsbefugnisse des Landes fällt, und der Gesellschaften mit mehrheitlicher Landesbeteiligung im Internet auf der Webseite des Landes veröffentlicht werden. Dies laut den Modalitäten von Artikel 28 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung.

(3) Die Landesregierung ist ermächtigt, ab 1. September 2011 die Führung des Kindergartens „Dante Alighieri” in Bozen zu übernehmen, unbeschadet der Zuständigkeiten der Gemeinde. Zu diesem Zweck ist das Kontingent der Stellen der Kindergärten für die italienische Sprachgruppe um acht Vollzeitstellen erhöht.

(4) Die Dienste der Naturparkhäuser werden ab 1. Jänner 2011 vom Land übernommen, mit gleichzeitiger Übernahme durch das Land des bei diesen Strukturen bediensteten Personals. Zu diesem Zweck ist das Plansoll des allgemeinen Stellenplans um 8 Vollzeitstellen erhöht.

(5) Aufgrund der Zunahme laut den Absätzen 3 und 4 beträgt das Gesamtplansoll des vom Land entlohnten Personals 18.515 Vollzeitstellen. Die für das Finanzjahr 2011 autorisierten Bereitstellungen auf den Haushaltsgrundeinheiten 02100 und 04125 berücksichtigen sowohl die Mehrausgaben, die sich aus der Neufestlegung des Plansolls in diesem Absatz ergeben, als auch die Minderausgaben, die sich aus den Einsparungen gemäß Absatz 6 ergeben.

(6) Zur Erreichung der Ziele laut Absatz 1 werden, was die Kosten des Personals betrifft, folgende Maßnahmen erlassen:

  1. das Gesamtplansoll des vom Land entlohnten Personals wird im kommenden Fünfjahreszeitraum im Ausmaß von nicht weniger als 3 Prozent reduziert, und zwar bezogen auf das im Absatz 5 genannte Plansoll;
  2. die Ausgaben für Außendienste, ausgenommen jene mit Inspektionsaufgaben, für die Verteidigung vor Gericht und für die institutionellen Beziehungen mit dem Präsidium des Ministerrates, mit den Ministerien, mit der Europäischen Kommission und mit deren Generaldirektionen, werden im Ausmaß von nicht weniger als 20 Prozent im Vergleich zu den Ausgaben des Jahres 2009 reduziert;
  3. für den Vierjahreszeitraum 2010-2013 finden keine Kollektivvertragsverhandlungen zur Inflationsanpassung der Gehälter und für die Erhöhung der Zusatzentlohnung, ausgenommen die Verhandlungen zur Gewährung einer Entschädigung für die vertragslose Zeit des Jahres 2010 oder für eventuelle Vorsorge- oder Versicherungsformen, statt;
  4. bei Wiederaufnahme der Kollektivvertragsverhandlungen, nach Ablauf der Aussetzung laut Buchstabe c), werden angemessene Mechanismen definiert, um eine progressiveAngleichung der Gesamtentlohnungen zwischen den Bereichen der bereichsübergreifenden Kollektivverträge zu erreichen.7)

(7) Weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Ausgaben werden gegebenenfalls von der Kommission laut Artikel 1-bis des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, ermittelt und der Landesregierung unterbreitet.

massimeCorte costituzionale - sentenza del 4 luglio 2012, n. 189 - Sospensione della contrattazione collettiva nel triennio 2010-2012 – riallineamento dei trattamenti economici fra i vari comparti dal 2013 in poi – non fondatezza
7)
Art. 13 Absatz 6 Buchstabe d) wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Urteil vom 4. Juli 2012, Nr. 189, für verfassungskonform erklärt.

Art. 14 (Rationalisierungsmaßnahmen im Bereich der Landesdienste)  delibera sentenza

(1) Im Hinblick auf die Rationalisierung der Verwaltungsstrukturen und der öffentlichen Ausgaben übernehmen die Ressorts für Bildung ab dem 1. Jänner 2011 die Aufgaben, welche derzeit die Pädagogischen Institute des Landes, für jede Sprachgruppe, im Sinne des Landesgesetzes vom 30. Juni 1987, Nr. 13, in geltender Fassung, wahrnehmen; mit demselben Datum ist das genannte Gesetz aufgehoben.

(2) Die Bildungsressorts übernehmen bis zum 31. August 2011 bezüglich der Didaktik und bis zum 31. Dezember 2011 in buchhalterischer Hinsicht für die Bereiche ihrer jeweiligen Zuständigkeit die Aufgaben bezüglich der Berufsbildung. Dabei gewährleisten sie die funktionale Autonomie sowie die Besonderheiten und die Eigenheiten der Berufsbildung, insbesondere in Bezug auf die Berufsorientierung, die Aus- und Weiterbildung. Mit Durchführungsverordnung, die bis zum 31. August 2011 erlassen wird, wird das Organisationsmodell festgelegt, das die funktionale Autonomie sowie die Besonderheiten und Eigenheiten der Berufsbildung gewährleistet.

(3) Für die Zwecke laut Absatz 2 übernehmen die Bildungsressorts bis zum 31. August 2012 bezüglich der Didaktik und bis zum 31. Dezember 2012 in buchhalterischer Hinsicht im Bereich der jeweiligen Zuständigkeit und gemäß den inhaltlichen und organisatorischen Vorgaben einer bis zu den besagten Fristen zu erlassenden Verordnung, welche der funktionalen Autonomie Rechnung trägt, auch die Aufgaben der mit besagtem Datum aufgelösten Institute für Musikerziehung laut Landesgesetz vom 3. August 1977, Nr. 25. Aufrecht bleibt in jedem Falle die Pflicht der Gemeinden, die Räumlichkeiten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, die für die Verbreitung und Pflege von Musik und Gesang erforderlich sind. Musik und Gesang werden dabei als Mittel der Erziehung und der kulturellen Entwicklung der Persönlichkeit im Sinne des Landesgesetzes vom 3. August 1977, Nr. 25, verstanden.

(4) Nach Artikel 5 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 23. April 1992, Nr. 10, ist folgender Absatz eingefügt:

4/bis. Abweichend von den Bestimmungen laut Absatz 1 können die Bildungsressorts, welche, soweit mit Landesgesetz nicht anderweitig bestimmt, die in der Zuständigkeit des Landes stehenden Aufgaben der schulischen und beruflichen Bildung für jede Sprachgruppe und, was die ladinische Sprachgruppe betrifft, auch die Aufgaben auf dem Sachgebiet ladinische Kultur umfassen, auch aus einem oder aus mehreren Ämtern bestehen.“

(5) Artikel 6 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 23. April 1992, Nr. 10, erhält folgende Fassung:

4. Hat der dem Bildungsressort vorgesetzte Direktor nicht die Funktionen als Hauptschulamtsleiter oder als Schulamtsleiter inne, so übt er die von Artikel 10 Absatz 1 zweiter, dritter und vierter Satz und Absatz 2 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 24.Juli 1996, Nr. 434, vorgesehenen Befugnisse nicht aus.“

(6). Nach Artikel 6 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 23. April 1992, Nr. 10, wird folgender Absatz hinzugefügt:

5. Der Ressortdirektor, der Hauptschulamtsleiter und der Schulamtsleiter können zur Erledigung ihrer Amtsobliegenheiten Schulinspektoren und Bereichskoordinatoren heranziehen.“

(7) Ab dem 1. Jänner 2012 sind die Ziffern 20 und 21 der Anlage A des Landesgesetzes vom 23. April 1992, Nr. 10, in geltender Fassung, aufgehoben.

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 64 del 13.03.2000 - Stato giuridico ed economico del personale scolastico - delega alla Provincia - difetto di legittimazione passiva del Ministero della Pubblica IstruzioneInsegnante elementare - servizio in posizione di comando - equiparazione al servizio di ruolo

Art. 14/bis (Agentur für Energie – Südtirol)

(1) Im Hinblick auf die Ziele laut Artikel 14 ist die Agentur für Energie - Südtirol, in der Folge als Agentur bezeichnet, gegründet, die beim Ressort für Raumordnung, Umwelt und Energie angesiedelt ist. Die Agentur ist eine vom Land abhängige Körperschaft öffentlichen Rechts ohne wirtschaftliche Zielsetzung mit Organisations-, Verwaltungs-, Buchführungs- und Vermögensautonomie. Sie unterliegt der Aufsicht der Landesregierung.

(2) Zweck der Agentur ist die Förderung, die Koordinierung und die Verwirklichung, im Energiesektor, der Innovations- und der Nachhaltigkeitspolitik im Umweltbereich, der Sparpolitik, der Energieeffizienzpolitik in den Produktionsverfahren und im Endverbrauch sowie der Netz-Energiepolitik mit den europäischen und den staatlichen Einrichtungen sowie mit den Einrichtungen des Alpenraums. Die Agentur arbeitet mit öffentlichen und privaten Körperschaften und Gesellschaften zusammen, die Leitstellen für Innovation, Wirtschaftsforschung und Verbraucherschutz sind. Zur Erreichung dieser Ziele kann die Agentur auch mit den institutionellen Tätigkeiten zusammenhängende, dadurch notwendige oder zusätzliche Tätigkeiten ausüben, sofern diese nicht überwiegen.

(3) Im Statut der Agentur, das von der Landesregierung genehmigt wird, sind die Organe und die interne Organisation, die Funktionsweise der Agentur sowie alle anderen Verwaltungs- und Führungsaspekte geregelt, die nicht ausdrücklich in diesem Artikel geregelt sind. Außerdem werden im Statut die Modalitäten für die Festlegung der Tarife für die Zertifizierungstätigkeit der Agentur festgelegt.

(4) Die Landesregierung ist ermächtigt, der Agentur eine jährliche Finanzierung für die institutionellen Tätigkeiten und für die Führungsausgaben auf der Grundlage eines Jahresprogramms zuzuweisen. Die Landesregierung ist weiteres ermächtigt, an die Agentur Lokale, Geräte und Einrichtungen zu verleihen.

(5) Die Landesregierung ist ermächtigt, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintritt der Agentur in alle bestehenden Rechtsverhältnisse der Gesellschaft „Klimahaus Agentur GmbH“ zu gewährleisten, einschließlich jener betreffend das Personal, die mit eigener Regelung definiert werden. 8)

8)
Art. 14/bis wurde eingefügt durch Art. 30 Absatz 1 des L.G. vom 21. Dezember 2011, Nr. 15.

Art. 15 (Änderung des Landesgesetzes vom 23. April 1992, Nr. 10, „Neuordnung der Führungsstruktur der Südtiroler Landesverwaltung“)

(1) Der Titel des Punktes 5 der Anlage A zum Landesgesetz vom 23. April 1992, Nr. 10, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

5. Finanzen”

(2) In der Anlage A zum Landesgesetz vom 23. April 1992, Nr. 10, in geltender Fassung, erhält der letzte Gedankenstrich des Punktes 5 folgende Fassung:

- Aufsicht über die Haushalte der Landesanstalten, über die Gebarungen außerhalb des Haushaltes und über die Rechnungsführer.”

Art. 16 (Veterinäramt für die Anwendung der EU-Bestimmungen (UVAC))

(1) Falls im Zuge der Vereinbarung laut Artikel 1 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 12. April 2006, Nr. 168, die zuständigen Staatsämter auf Bedienstete des Landes oder des Sanitätsbetriebes des Landes zurückgreifen, wird dieses Personal außerhalb des Stellenplans eingeordnet und jenen Strukturen zur Verfügung gestellt, auf die sich die Vereinbarung bezieht. Die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Vereinbarung genossene Entlohnung sowie die entsprechenden vertraglichen Entwicklungen werden von jenen Körperschaften vorgestreckt, bei denen das Personal angesiedelt ist, und werden dann bis zu der Höhe zurückerstattet, welche von den die Vereinbarung unterzeichnenden Verwaltungen vereinbart wurde, auch in Anwendung der Bestimmungen laut Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe c) des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, in geltender Fassung.

Art. 17 (Maßnahmen in Zusammenhang mit staatseigenen Liegenschaften)

(1) Im Rahmen der Vereinbarungen mit den zuständigen staatlichen Behörden ist die Landesregierung dazu befugt, Maßnahmen in Zusammenhang mit staatlichen Liegenschaften vorzunehmen, und zwar im Ausmaß des Wertes der Liegenschaften, die vom Staatsgut an das Land zu übertragen sind. Die entsprechenden Ausgaben werden durch die genehmigten Bereitstellungen der HGE 21210 und 21215 des Landeshaushaltes gedeckt.

Art. 18 (Änderung des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, „Regelung des Verwaltungsverfahrens und des Rechts auf Zugang zu Verwaltungsunterlagen”)

(1) Artikel 2/bis Absätze 1, 2 und 3 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, erhalten folgende Fassung:

1. Stellt die Verwaltung bei der Kontrolle laut Artikel 5 fest, dass die Erklärung nicht der Wahrheit entspricht oder notwendige Informationen vorenthält, so verliert der Erklärer, vorbehaltlich strafrechtlicher Sanktionen, sein Anrecht auf Vergünstigungen, die er aufgrund eines eventuellen Verfahrens erlangt hat, das auf der obgenannten Übertretung basiert. Der Betrag, der gegebenenfalls zurückbezahlt werden muss, kann bis zum Zehnfachen des unrechtmäßig bezogenen Teils der Vergünstigung betragen.

2. Mit der Widerrufs- oder Archivierungsmaßnahme wird auch verfügt, dass die Person, welche die Handlung oder Unterlassung absichtlich begangen hat oder daran beteiligt war, die von dieser Person vertretene Körperschaft oder wer auch immer daraus Nutzen gezogen hat, für einen Zeitabschnitt von bis zu fünf Jahren keine wirtschaftlichen Vergünstigungen in Anspruch nehmen dürfen; diese Zeitabschnitte beginnen mit dem Tag der Maßnahme selbst. Mit Ausnahme von Wiederholungsfällen, kann der Ausschluss von wirtschaftlichen Vergünstigungen auf einzelne Abteilungen bzw. Bereiche eingeschränkt werden. Diese Bestimmungen gelten auch, soweit günstiger, für Handlungen oder Unterlassungen, welche vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden.

3. Das für die Zahlung der Vergünstigungen zuständige Organ kann vom Verbot laut Absatz 2 abweichen, wenn es sich um:

  1. Personen handelt, die Anrecht auf die Zulage für den notwendigen Lebensunterhalt haben,
  2. bedürftige Personen handelt, die unbedingt notwendige medizinische Behandlungen benötigen,
  3. Körperschaften ohne Gewinnabsichten handelt, deren institutionelle Tätigkeit von öffentlichem Interesse ist.“

(2) Nach Artikel 21 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, wird folgender Artikel eingefügt:

Art. 21/bis (Zertifizierte Meldung des Tätigkeitsbeginns)

1. Zur Vereinfachung der Tätigkeiten der Bürger und Unternehmen und zur Reduzierung der Lasten und Kosten der Verwaltung wird die zertifizierte Meldung des Beginns der Tätigkeit eingeführt.

2. Mit Beschluss der Landesregierung werden die Fälle bestimmt, in denen eine private Tätigkeit, für deren Ausübung eine Autorisierung, Lizenz, Befähigung, Unbedenklichkeitserklärung, Erlaubnis oder eine andere, wie auch immer genannte, amtliche Zustimmung von Seiten einer Verwaltungsstelle oder eines Kollegialorgans erforderlich ist, nach Meldung an die zuständige Verwaltung durch den Betroffenen aufgenommen werden kann.

3. Die Meldung zertifiziert, dass die Anforderungen erfüllt und die Voraussetzungen gegeben sind, die von den geltenden Bestimmungen für die Durchführung der Tätigkeit vorgesehen sind.

4. Die Tätigkeit kann ab dem Datum der Einreichung der Meldung bei der zuständigen Verwaltung aufgenommen werden.

5. Falls die zuständige Verwaltung feststellt, dass die Anforderungen oder Voraussetzungen laut Absatz 3 nicht gegeben sind, ergreift sie innerhalb von 60 Tagen ab Erhalt der Meldung die notwendigen Maßnahmen zum Verbot der Fortführung der Tätigkeit und zur Beseitigung der gegebenenfalls schädigenden Auswirkungen.”

Art. 19 (Öffentlicher Nahverkehr)

(1) Die Beiträge auf Finanzlasten, die den Inhabern von Konzessionen für einen öffentlichen Dienst für den Fünfjahreszeitraum 2004-2009 aufgrund der verspäteten Erstattung der Betriebskosten laut Artikel 17 des Landesgesetzes vom 2. Dezember 1985, Nr. 16, in geltender Fassung, geschuldet sind, werden in jeder Hinsicht als Betriebskosten, die von den Inhabern der Konzessionen in diesem Zeitraum getragen worden sind, gewertet.

(2) Für die Zwecke laut Absatz 1 ist zu Lasten des Haushaltes des Finanzjahres 2011 die Höchstausgabe von 3,5 Millionen Euro (HGE 12100) genehmigt.

Art. 20 (Änderung des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, „Bestimmungen über den Haushalt und das Rechnungswesen des Landes“)

(1) In Artikel 9 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, sind die Wörter „der nicht eine öffentliche Körperschaft ist,“ gestrichen.

(2) In Artikel 14 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, werden die Wörter „im Sinne des Artikels 28“ durch die Wörter „im Sinne des Artikels 22 Absatz 3“ ersetzt.

(3) In Artikel 18 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, werden die Wörter „im Sinne von Artikel 30“ durch die Wörter „im Sinne von Artikel 22 Absatz 3“ ersetzt.

(4) Artikel 45 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

Art. 45 (Verzicht auf die Einhebung von Einnahmen des Landes von geringem Ausmaß)

1. Mit Beschluss der Landesregierung, der im Amtsblatt der Region zu veröffentlichen ist, werden die Beträge geringen Ausmaßes jeglicher Art, auch steuerlicher Natur, bestimmt, unterhalb derer keine Einhebung und Rückerstattung vorgenommen wird.“

Art. 21 (Finanzierung)

(1) Die Deckung der Ausgaben von insgesamt 3.197.907.227,58 Euro zu Lasten des Haushaltsjahres 2011, die von den Artikeln 6 Absätze 1 (Anlage A) und 2 (Anlage B), 7, 8, 9, 10 und 19 dieses Gesetzes herrühren, erfolgt durch Verwendung eines entsprechenden Anteils der Einnahmen, die im Haushaltsvoranschlag des Landes für das Jahr 2011 eingetragen sind.

(2) Die Deckung der Ausgaben von insgesamt 444.715.990,00 Euro zu Lasten der Haushaltsjahre 2012 und 2013, die von den Artikeln 6 Absatz 1 (Anlage A) in Bezug auf die zweite und dritte Jahresrate der autorisierten Ausgabenhöchstbeträge und von den Artikeln 6 Absatz 2 (Anlage B), 9 und 10 herrühren, erfolgt durch einen entsprechenden Anteil an den Bereitstellungen, welche für den Zweijahreszeitraum 2012-2013 im Dreijahreshaushalt 2011-2013 vorgesehen sind.

3. Abschnitt
ANDERE BESTIMMUNGEN

Art. 22 (Änderung des Landesgesetzes vom 10. Dezember 2007, Nr. 13, „Regelung des Bergrettungsdienstes“)

(1) Artikel 2 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 10. Dezember 2007, Nr. 13, erhält folgende Fassung:

1. Die Landesregierung kann den Bergrettungsdiensten BRD-AVS und CNSAS Südtirol für die Durchführung der übertragenen Aufgaben die jährlich laufenden Ausgaben rückvergüten. Die diesbezüglichen Modalitäten werden in der Vereinbarung laut Artikel 1 geregelt. Auf die Rückvergütung kann ein Vorschuss im Ausmaß von höchstens 80 Prozent ausgezahlt werden.”

Art. 23 (Vorübergehende Bewirtschaftung der Schutzhütten)

(1) Bis zum Abschluss des Verfahrens mit Öffentlichkeitscharakter zur Erneuerung der Konzessionen für die Schützhütten, die in der Anlage B Tabelle a) zum gesetzesvertretenden Dekret vom 21. Dezember 1998, Nr. 495, angeführt sind, können die derzeitigen Hüttenwirte diese zu den geltenden Bedingungen weiterbewirtschaften. Das Verfahren muss bis zum 31. Dezember 2011 abgeschlossen sein.

Art. 24 (Änderung des Landesgesetzes vom 17. Oktober 1981, Nr. 28, „Ordnung des Landesbetriebes für Forst- und Domänenverwaltung in der Provinz Bozen-Südtirol“)

(1) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) des Landesgesetzes vom 17. Oktober 1981, Nr. 28, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

a) das in Artikel 3 angeführte Domänenvermögen der Autonomen Provinz Bozen zu verwalten, zu verbessern, zu erweitern, seine Nutz-, Schutz-, Erholungsfunktionen unter den Gesichtspunkten des Umweltschutzes zu sichern sowie die natürlichen Ressourcen nachhaltig zu nutzen und, schließlich, die Domänenwildschutzgebiete zu führen und zu beaufsichtigen,“.

Art. 25 (Änderung des Landesgesetzes vom 16. April 1985, Nr. 8, „Schutz vor Unwetterschäden“)

(1) Artikel 4 des Landesgesetzes vom 16. April 1985, Nr. 8, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„Art. 4 (Bürgschaft)

1. Die Landesregierung ist befugt, für Darlehen zu bürgen, die die Konsortien laut Artikel 11 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 29. März 2004, Nr. 102, in geltender Fassung, in Erwartung von staatlichen oder EU-Zuschüssen zur Zahlung der Ernteversicherungsprämien aufgenommen haben.“

Art. 26 (Änderung des Landesgesetzes vom 2. Dezember 1985, Nr. 16, „Regelung des öffentlichen Personennahverkehrs“)

(1) Artikel 2 Absätze 1 und 2 des Landesgesetzes vom 2. Dezember 1985, Nr. 16, in geltender Fassung, erhalten folgende Fassung:

1. Der zuständige Landesrat kann Verkehrslinien einrichten oder genehmigen, die für zeitlich begrenzte Erfordernisse, als Nachtdienste, zur Erhebung des Fahrgastaufkommens in Hinblick auf die Einrichtung neuer Verkehrslinien oder zur Erprobung betrieblicher Neuerungen eingerichtet werden und sowohl Konzessionsunternehmen als auch Nicht-Konzessionsunternehmen anvertraut werden können.

2. Für die in Absatz 1 vorgesehenen Verkehrslinien kann der zuständige Landesrat den Antragstellern, die um Einrichtung der Dienste angesucht haben, einen Betrag gewähren, der nicht höher sein darf als die Differenz zwischen den Betriebskosten und den Einnahmen aus den Fahrten.“

(2) Nach Artikel 2 Absatz 5 des Landesgesetzes vom 2. Dezember 1985, Nr. 16, in geltender Fassung, werden folgende Absätze 6 und 7 hinzugefügt:

6. Die Modalitäten zur Verwendung von Rollmaterial für die in Absatz 4 vorgesehenen Dienste, die nicht älter als 12 Jahre und mit überwiegend öffentlichen Finanzmitteln angekauft worden sind, werden mit eigener Maßnahme genehmigt.

7. Die Landesregierung legt mit Verordnung die Qualitätskriterien fest, welche von allen Unternehmen, welche öffentliche Beiträge in Sinne dieses Gesetzes erhalten, einzuhalten sind. Dazu zählen insbesondere das Alter des Rollmaterials, die Berücksichtigung der Bestimmungen über den Gebrauch der Sprache im Sinne des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 15. Juli 1988, Nr. 574, und die Einhaltung der entsprechenden Kollektivverträge.”

(3) Artikel 10 des Landesgesetzes vom 2. Dezember 1985, Nr. 16, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

Art. 10 (Programm zur Umstrukturierung eines Unternehmens und zur Erneuerung des Fuhrparks) 1. Reicht ein Konzessionsinhaber mittels Aufnahme eines Darlehens oder eines Leasingvertrages ein Programm zur Umstrukturierung seines Unternehmens oder zur Erneuerung und Instandhaltung seines Fuhrparks, eventuell mit den dazu notwendigen Werkstätten und Ausrüstungen, ein, um die Leistungsfähigkeit und die Wirtschaftlichkeit des Verkehrsunternehmens zu fördern, so ist die Landesregierung befugt, nach Genehmigung des Programmes, jährliche Zuschüsse zur Deckung der finanziellen Kosten und Lasten gemäß Programm zu gewähren und eine Bankbürgschaft auf das Darlehen oder auf den Leasingvertrag zu übernehmen. Auf jeden Fall müssen bei Genehmigung des Programmes die Übertragungsmodalitäten definiert werden, sofern ein anderes Unternehmen die Verpflichtung zur Erbringung eines öffentlichen Dienstes übernimmt.“

(4) Artikel 12 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 2. Dezember 1985, Nr. 16, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

1. Für mehrjährige Ausgaben zur Erstellung, Verwirklichung und Weiterführung von Programmen, die mehrere Verkehrsunternehmen betreffen, kann ein Zuschuss von höchstens 90 Prozent der anerkannten Investitionsausgaben gewährt werden; dabei muss es sich um Programme handeln, die zur Förderung neuer Betriebstechniken und -mittel für die Verbesserung derOrganisation und der Leistungsfähigkeit der Verkehrslinien sowie für die entsprechende Überwachung ausgearbeitet worden sind. Der Zuschuss kann, im Rahmen von 100 Prozent, für Ausgaben in Zusammenhang mit der Planung, Errichtung oder dem Umbau technischer Anlagen oder Infrastrukturen gewährt werden, die für die Führung, Organisation und Funktionalität derBeförderungsdienste und Verbindungslinien von Landesinteresse beträchtliche Bedeutung haben. Der Zuschuss kann auch, immer im Rahmen von 100 Prozent, nach vorheriger Genehmigung eines Finanzierungsplanes durch den zuständigen Landesrat, für Ausgaben von Seiten der Konzessionäre der öffentlichen Beförderungsdienste und der in Artikel 1 Absatz 4 genannten Betriebe für den Ankauf von Rollmaterial gewährt werden, das zur entgeltlichen oder unentgeltlichen zeitweiligen Überlassung für die mit dem Dienst betrauten Betreibergesellschaften bestimmt ist. Für Betriebe mit ausschließlich öffentlichem Kapital ist auch für Ausgaben für den Ankauf von nicht beweglichen Gütern und Ausgaben für Ankäufe von Anteilen in Gesellschaften, die auch durch Zeichnung von Kapitalerhöhungen von Gesellschaften durchgeführt werden, welche für den Transportbereich und für die Kommunikationslinien von Landesinteresse strategisch oder dienlich sind, eine Beitragsgewährung bis zu 100 Prozent zulässig. Die Landesverwaltung ist ermächtigt, alle besagten Anlagen, Strukturen und Dienste direkt zu verwirklichen, zu erwerben und zu betreiben.”

Art. 27 (Änderung des Landesgesetzes vom 5. März 2001, Nr. 7, „Neuregelung des Landesgesundheitsdienstes”)

(1) Nach Artikel 37 des Landesgesetzes vom 5. März 2001, Nr. 7, wird folgender Artikel eingefügt:

Art. 37/bis (Krankenmobilität)

1. Zur Bestimmung der Körperschaft, die für die Ausgaben zur stätionären Betreuung der psychisch Kranken der früher als „Irrenhäuser“ bezeichneten psychiatrischen Anstalten aufkommen muss, ist ab dem Jahr 2011 der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Einlieferung maßgeblich. Eine spätere Verlegung des Wohnsitzes in die Gemeinde, in welcher sich die Heilanstalt befindet, ist dabeiirrelevant. Die entstehenden Kosten werden im Rahmen der interregionalen Krankenmobilität verrechnet.

2. Für die Region Emilia-Romagna werden die Pflegekosten ab dem Jahr 1997 anerkannt.

3. Für die Autonome Provinz Trient werden die Pflegekosten ab dem Jahr 2007 anerkannt.“

Art. 28 (Änderung des Landesgesetzes vom 13. Februar 1997, Nr. 4, „Maßnahmen des Landes Südtirol zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft“)

(1) Nach Artikel 20/quater des Landesgesetzes vom 13. Februar 1997, Nr. 4, in geltender Fassung, wird folgender Artikel eingefügt:

Art. 20/quinquies (Umsetzung von Strukturfondsprogrammen)

1. Beiträge und finanzielle Zuwendungen aufgrund der operationellen Programme der EU-Strukturfonds werden, unbeschadet gegenteiliger normativer Bestimmungen, nach Maßgabe und im Betrag der operationellen Programme gewährt.“

Art. 29 (Südtirol Marketing)

(1) Die Agentur „Südtirol Marketing“ ist gegründet und verfügt über juridische Persönlichkeit des öffentlichen Rechts, unterliegt der Aufsicht der Landesregierung und wird in der Folge Agentur genannt.

(2) Zweck der Agentur ist das Destinationsmarketing des Landes und die Führung der Dachmarke mittels geeigneter Aktivitäten und Kommunikationsmaßnahmen. Dieser Zweck wird auch in Zusammenarbeit mit anderen Wirtschaftssektoren, welche Interesse an der Aufwertung des Gebietes sowie den damit verbundenen Produkten und Dienstleistungen haben, verfolgt.

(3) Im Statut der Agentur, welches von der Landesregierung zu genehmigen ist, sind die Organe und die interne Organisation, die Funktionsweise der Agentur sowie alle anderen Verwaltungs- und Führungsaspekte geregelt, die nicht ausdrücklich in diesem Artikel geregelt sind.

(4) Die Landesregierung ist ermächtigt, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintritt der Agentur in alle bestehenden Rechtsverhältnisse der Konsortialgesellschaft „Südtiroler Marketing KAG“ zu gewährleisten, einschließlich jener betreffend das Personal, die mit eigener Regelung definiert werden.

(5) Die Landesregierung ist ermächtigt, der Agentur eine jährliche Finanzierung für die institutionellen Tätigkeiten und für die Führungsausgaben auf der Grundlage eines Jahresprogrammes zuzuweisen. Die Landesregierung ist weiteres ermächtigt, an die Agentur Lokale, Geräte und Einrichtungen zu verleihen.

Art. 30 (Änderung des Landesgesetzes vom 7. November 1983, Nr. 41, „Regelung der Weiterbildung und des öffentlichen Bibliothekswesens“)

(1) Nach Artikel 27 Absatz 8 des Landesgesetzes vom 7. November 1983, Nr. 41, in geltender Fassung, wird folgender Absatz hinzugefügt

9. Für örtliche Bibliotheken von zwei öffentlichen Körperschaften, die sich aufgrund einer Vereinbarung zu einem Verbund zusammenschließen, mit einem vollzeitbeschäftigten Bibliotheksleiter oder mit einem oder zwei teilzeitbeschäftigten Bibliothekaren und mit insgesamtwenigstens 26 Öffnungsstunden in der Woche gewährt die Landesregierung auf Antrag Mittel zur teilweisen Deckung der Kosten für das oben genannte Personal.“

Art. 31 (Aufhebungen)

(1) Aufgehoben sind:

  1. Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) des Landesgesetzes vom 29. März 1983, Nr. 10, in geltender Fassung,
  2. Artikel 15-bis des Landesgesetzes vom 2. Dezember 1985, Nr. 16, in geltender Fassung,
  3. Artikel 6 des Landesgesetzes vom 29. Juli 1986, Nr. 20, in geltender Fassung,
  4. Artikel 10 Absatz 5 des Landesgesetzes vom 10.August 1995, Nr. 16.

Art. 32 (Inkrafttreten)

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Region in Kraft.

Dieses Gesetz ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

ANALGE A

ANLAGE  A

TABELLA  A

FÜR DAS FINANZJAHR 2011 GENEHMIGTE AUSGABEN FÜR DIE ANWENDUNG VON  LANDES-, REGIONAL-, STAATS- ODER EU-VORSCHRIFTEN (Artikel 6 Absatz 1 des Gesetzes)

SPESE AUTORIZZATE PER L'ANNO FINANZIARIO 2011 PER L'APPLICAZIONE DI NORME PROVINCIALI, REGIONALI, STATALI E COMUNITARIE (articolo 6 comma 1 della legge)

INSTITUTIONELLE ORGANE UND BEZIEHUNGEN

ORGANI E RELAZIONI ISTITUZIONALI

Euro

1

01105

Landesregierung

Giunta provinciale

233.400,00

(01105.10 - 01105.15 - 01105.20)

(01105.10 - 01105.15 - 01105.20)

2

01120

Internationale Kooperation

Cooperazione internazionale

1.938.931,64

(01120.00 - 01120.02 - 01120.05 - 01120.07 - 01120.15)

(01120.00 - 01120.02 - 01120.05 - 01120.07 - 01120.15)

3

01125

Tätigkeiten zugunsten der Heimatfernen

Attività a favore di cittadini emigrati

350.466,00

(01125.00 - 01125.05 - 01125.10)

(01125.00 - 01125.05 - 01125.10)

ALLGEMEINE VERWALTUNGSDIENSTE

SERVIZI AMMINISTRATIVI GENERALI

4

02100

Verwaltung der Humanressourcen

Gestione risorse umane

174.000,00

(02100.60 - 02100.75)

(02100.60 - 02100.75)

5

02135

Statistischer Dienst

Servizio statistico

2.155.846,00

(02135.00)

(02135.00)

BRAND- UND ZIVILSCHUTZ

PROTEZIONE CIVILE E ANTINCENDI

6

03110

Dienste und Maßnahmen für den Zivilschutz

Servizi e interventi per la protezione civile

3.145.840,00

(03110.00 - 03110.10 - 03110.20 - 03110.25 - 03110.30 - 03110.35)

(03110.00 - 03110.10 - 03110.20 - 03110.25 - 03110.30 - 03110.35)

7

03205

Bauten und Ausstattungen für den Zivilschutz

Opere e attrezzature per la protezione civile

5.781.260,00

(03205.00 - 03205.10 - 03205.25 - 03205.30 - 03205.40 - 03205.45 - 03205.55)

(03205.00 - 03205.10 - 03205.25 - 03205.30 - 03205.40 - 03205.45 - 03205.55)

BILDUNG

ISTRUZIONE

8

04100

Von den Gemeinden verwaltete Landeskin-dergärten

Scuole materne provinciali gestite dai comuni

3.012.000,00

(04100.00)

(04100.00)

9

04105

Tätigkeit, Betrieb und Ausbildung im Schulsektor in deutscher Sprache

Attività, funzionamento e formazione del settore scolastico in lingua tedesca

19.734.254,00

(04105.00 - 04105.05 - 04105.10 - 04105.15 - 04105.17 - 04105.20  -   04105.35 - 04105.40 - 04105.45  - 04105.50 - 04105.70 - 04105.75    -   04105.80)

(04105.00 - 04105.05 - 04105.10 - 04105.15 - 04105.17 - 04105.20  -   04105.35 - 04105.40 - 04105.45  - 04105.50 - 04105.70 - 04105.75    -   04105.80)

10

04110

Tätigkeit, Betrieb und Ausbildung im Schulsektor in italienischer Sprache

Attivitá, funzionamento e formazione del settore scolastico in lingua italiana

9.333.200,00

(04110.00 - 04110.05  - 04110.20 - 04110.35 - 04110.40 - 04110.45 - 04110.50 -  04110.65 - 04110.75 - 04110.80)

(04110.00 - 04110.05  - 04110.20 - 04110.35 - 04110.40 - 04110.45 - 04110.50 -  04110.65 - 04110.75 - 04110.80)

11

04115

Tätigkeit, Betrieb und Ausbildung im Schulsektor in ladinischer Sprache

Attività, funzionamento e formazione del settore scolastico in lingua ladina

1.071.850,00

(04115.00 - 04115.10 - 04115.15 - 04115.25 - 04115.30 -    04115.35 -  04115.40 - 04115.50 - 04115.55 - 04115.60)

(04115.00 - 04115.10 - 04115.15 - 04115.25 - 04115.30 -    04115.35 -  04115.40 - 04115.50 - 04115.55 - 04115.60)

12

04120

Ausbildungs- und Berufsberatung

Orientamento scolastico e professionale

450.000,00

(04120.00)

(04120.00)

13

04130

Universitäre Studien und wissenschaftliche Forschung

Studi universitari e ricerca scientifica

13.900.000,00

(04130.05 - 04130.10 - 04130.20)

(04130.05 - 04130.10 - 04130.20)

14

04135

Recht auf Bildung

Diritto allo studio

46.374.459,00

(04135.00 - 04135.10 - 04135.15- 04135.20- 04135.25 - 04135.27 - 04135.30 - 04135.40)

(04135.00 - 04135.10 - 04135.15- 04135.20- 04135.25 - 04135.27 - 04135.30 - 04135.40)

15

04140

Schulische Fürsorge

Assistenza scolastica

9.904.422,00

(04140.00 - 04140.02 - 04140.05 - 04140.10 - 04140.15)

(04140.00 - 04140.02 - 04140.05 - 04140.10 - 04140.15)

16

04145

Schulische Fürsorge in den Schulen italienischer Sprache

Assistenza scolastica nelle scuole in lingua italiana

563.000,00

(04145.00  -   04145.05  -   04145.10)

(04145.00  -   04145.05  -   04145.10)

17

04160

Förderung der Zweitsprache und der Fremdsprachen

Promozione del bilinguismo e delle lingue straniere

830.000,00

(04160.00 - 04160.05)

(04160.00 - 04160.05)

18

04200

Strukturen und Ausstattung für den Schulbereich in deutscher Sprache

Strutture e attrezzature per il settore scolastico in lingua tedesca

2.250.000,00

(04200.00 - 04200.02 - 04200.05 - 04200.10)

(04200.00 - 04200.02 - 04200.05 - 04200.10)

19

04205

Strukturen und Ausstattung für den Schulbereich in italienischer Sprache

Strutture ed attrezzature per il settore scolastico in lingua italiana

1.261.000,00

(04205.00 - 04205.02 - 04205.10 - 04205.15)

(04205.00 - 04205.02 - 04205.10 - 04205.15)

20

04215

Strukturen und Ausstattungen für Unterkünfte und Schülerheime für Studenten

Strutture e attrezzature per alloggi e convitti per studenti

6.000.000,00

(04215.00 - 04215.15)

(04215.00 - 04215.15)

Für neue mehrjährige Zweckbindungen reservierter Anteil: 85.000,00 Euro

Quota riservata per nuovi limiti d'impegno pluriennali: 85.000,00 euro

21

04225

Strukturen und Ausstattungen für den Schulbereich in ladinischer Sprache

Strutture ed attrezzature per il settore scolastico in lingua ladina

61.650,00

(04225.00 - 04225.05  - 04225.20)

(04225.00 - 04225.05  - 04225.20)

22

04230

Wissenschaftliche universitäre Forschung

Ricerca scientifica universitaria

3.000.000,00

(04230.05 - 04230.10 - 04230.20)

(04230.05 - 04230.10 - 04230.20)

BERUFSBILDUNG

FORMAZIONE PROFESSIONALE

23

05100

Berufsbildung in deutscher und ladinischer Sprache und entsprechende Unterstützungen

Formazione professionale in lingua tedesca e ladina e relative provvidenze

12.033.516,00

(05100.00 - 05100.05 - 05100.07 - 05100.10 -   05100.20 - 05100.25 - 05100.27 - 05100.29 -  05100.45 -   05100.50 - 05100.55 -  05100.60 - 05100.70 -  05100.75 - 05100.85)

(05100.00 - 05100.05 - 05100.07 - 05100.10 -   05100.20 - 05100.25 - 05100.27 - 05100.29 -  05100.45 -   05100.50 - 05100.55 -  05100.60 - 05100.70 -  05100.75 - 05100.85)

24

05105

Berufsbildung in italienischer Sprache und entsprechende Unterstützungen

Formazione professionale in lingua italiana e relative provvidenze

5.341.000,00

(05105.00 - 05105.05 - 05105.07 - 05105.10  - 05105.25 - 05105.30 - 05105.32 -  05105.45 -   05105.50 - 05105.55 - 05105.57 - 05105.60 - 05105.70 - 05105.80)

(05105.00 - 05105.05 - 05105.07 - 05105.10  - 05105.25 - 05105.30 - 05105.32 -  05105.45 -   05105.50 - 05105.55 - 05105.57 - 05105.60 - 05105.70 - 05105.80)

25

05110

Berufsbildung in der Landwirtschaft und entsprechende Unterstützungen

Formazione professionale in agricoltura e relative provvidenze

2.275.280,00

(05110.00 - 05110.02 - 05110.05 - 05110.10 - 05110.15 - 05110.20 - 05110.30)

(05110.00 - 05110.02 - 05110.05 - 05110.10 - 05110.15 - 05110.20 - 05110.30)

26

05115

Lehrlingswesen und berufliche Qualifikation

Apprendistato e qualificazione professionale

1.217.000,00

(05115.00 - 05115.05  - 05115.15 - 05115.16 -  05115.25 - 05115.27)

(05115.00 - 05115.05  - 05115.15 - 05115.16 -  05115.25 - 05115.27)

27

05130

Maßnahmen zugunsten der Beschäftigung

Azioni formative a sostegno dell'occupazione

1.478.067,00

(05130.00 - 05130.05 - 05130.07)

(05130.00 - 05130.05 - 05130.07)

28

05205

Strukturen für die Berufsbildung in der Landwirtschaft

Strutture per la formazione professionale in agricoltura

432.170,00

(05205.00 - 05205.05)

(05205.00 - 05205.05)

29

05215

Strukturen für die Berufsbildung in italienischer Sprache

Strutture per la formazione professionale in lingua italiana

100.000,00

(05215.00)

(05215.00)

30

05220

Strukturen für die Berufsbildung in deutscher und ladinischer Sprache

Strutture per la formazione professionale in lingua tedesca e ladina

945.844,00

(05220.00)

(05220.00)

DENKMALPFLEGE UND KULTUR

BENI E ATTIVITÁ CULTURALI

31

06100

Kulturelle Tätigkeiten in deutscher Sprache

Attività culturali in lingua tedesca

12.876.350,00

(06100.00 - 06100.05 - 06100.07 - 06100.10 - 06100.15  -  06100.20 - 06100.22 -  06100.25)

(06100.00 - 06100.05 - 06100.07 - 06100.10 - 06100.15  -  06100.20 - 06100.22 -  06100.25)

32

06105

Kulturelle Tätigkeiten in italienischer Sprache

Attività culturali in lingua italiana

4.606.000,00

(06105.00 - 06105.05 - 06105.07 - 06105.09 - 06105.10 - 06105.15 - 06105.20 - 06105.25)

(06105.00 - 06105.05 - 06105.07 - 06105.09 - 06105.10 - 06105.15 - 06105.20 - 06105.25)

33

06110

Kulturelle Tätigkeiten in ladinischer Sprache

Attività culturali in lingua ladina

962.921,17

(06110.00 - 06110.05 - 06110.07 - 06110.10 - 06110.15  -  06110.20  -  06110.25)

(06110.00 - 06110.05 - 06110.07 - 06110.10 - 06110.15  -  06110.20  -  06110.25)

34

06115

Kulturelle Körperschaften von übergreifendem Interesse

Istituzioni culturali di interesse generale

2.109.000,00

(06115.00 - 06115.05 - 06115.10)

(06115.00 - 06115.05 - 06115.10)

35

06120

Rundfunk und Fernsehanstalt (RAS)

Azienda radio-televisiva provinciale (RAS)

2.000.000,00

(06120.00)

(06120.00)

36

06125

Förderung der Information durch Radio und Fernsehen

Promozione dell'informazione radio-televisiva

1.732.688,00

(06125.00 - 06125.05)

(06125.00 - 06125.05)

37

06130

Tätigkeiten für den Schutz der kulturellen, künstlerischen und geschichtlichen Güter

Attività per la tutela dei beni storici, artistici e culturali

1.010.400,00

(06130.05 - 06130.10 - 06130.15)

(06130.05 - 06130.10 - 06130.15)

38

06135

Weiterbildung, Zweit- und Fremd-sprachenförderung für die deutsche und ladinische Sprachgruppe

Educazione permanente, promozione del bilinguismo e lingue straniere per i gruppi linguistici tedesco e ladino

7.669.000,00

(06135.05 - 06135.10 - 06135.11 - 06135.12 - 06135.15 - 06135.20 - 06135.22)

(06135.05 - 06135.10 - 06135.11 - 06135.12 - 06135.15 - 06135.20 - 06135.22)

39

06140

Weiterbildung, Zweit- und Fremd-sprachenförderung für die italienische Sprachgruppe

Educazione permanente, promozione del bilinguismo e lingue straniere per il gruppo linguistico italiano

3.375.000,00

(06140.00 - 06140.05 - 06140.07- 06140.10 - 06140.15  - 06140.17  - 06140.20 - 06140.22 -06140.25)

(06140.00 - 06140.05 - 06140.07- 06140.10 - 06140.15  - 06140.17  - 06140.20 - 06140.22 -06140.25)

40

06145

Bibliotheken, Lese- und Medienförderung in deutscher und ladinischer Sprache

Biblioteche e promozione della lettura e dei mezzi audiovisivi in lingua tedesca e ladina

4.461.000,00

(06145.00 - 06145.05 - 06145.10 - 06145.15  - 06145.17 -  06145.20)

(06145.00 - 06145.05 - 06145.10 - 06145.15 - 06415.17 - 06145.20)

41

06150

Bibliotheken, Lese- und Medienförderung in italienischer Sprache

Biblioteche e promozione della lettura e dei mezzi audiovisivi in lingua italiana

1.525.000,00

(06150.00 - 06150.05 - 06150.10 - 06150.15 - 06150.17 - 06150.19 - 06150.20)

(06150.00 - 06150.05 - 06150.10 - 06150.15 - 06150.17 - 06150.19 - 06150.20)

42

06155

Förderung der Museumstätigkeit

Promozione dell'attivitá museale

7.055.000,00

(06155.05  - 06155.07 - 06155.10 - 06155.15 - 06155.17)

(06155.05  - 06155.07 - 06155.10 - 06155.15 - 06155.17)

davon für das Museum für  Kultur/Landesgeschichte: 525.850,00

di cui  per Museo   cultura    e storia:             525.850,00

Landesmuseen: 2.904.150,00

Musei provinciali: 2.904.150,00

43

06160

Jugendarbeit in deutscher Sprache

Servizio giovani in lingua tedesca

6.122.000,00

(06160.00 - 06160.05)

(06160.00 - 06160.05)

44

06165

Jugendarbeit in italienischer Sprache

Servizio giovani in lingua italiana

2.400.000,00

(06165.00 - 06165.05)

(06165.00 - 06165.05)

45

06170

Jugendarbeit in ladinischer Sprache

Servizio giovani in lingua ladina

245.185,02

(06170.00 - 06170.05)

(06170.00 - 06170.05)

46

06200

Strukturen und Ausstattung für kulturelle Tätigkeiten in deutscher Sprache, sowie für Weiterbildung, Bibliotheken u. audiovisuelle Medien in deutscher und ladinischer Sprache

Strutture e attrezzature per attività culturali in lingua tedesca e per l'educazione permanente, biblioteche e mezzi audiovisivi in lingua tedesca e ladina

4.016.000,00

(06200.00 - 06200.05 - 06200.07 - 06200.08 - 06200.15 - 06200.17 - 06200.20 - 06200.25)

(06200.00 - 06200.05 - 06200.07 - 06200.08 - 06200.15 - 06200.17 - 06200.20 - 06200.25)

47

06205

Strukturen, Ausstattung und andere Investitionen für kulturelle Tätigkeiten, sowie für Weiterbildung, Bibliotheken und audiovisuelle Medien in italienischer Sprache

Strutture, attrezzature e altri investimenti per attivitá culturali e per l'educazione permanente, biblioteche e mezzi audiovisivi in lingua italiana

297.778,00

(06205.00 - 06205.03 - 06205.05 - 06205.07 - 06205.10 - 06205.12 - 06205.15 - 06205.17)

(06205.00 - 06250.03 - 06205.05 - 06205.07 - 06205.10 - 06205.12 - 06205.15 - 06205.17)

48

06210

Strukturen und Ausstattungen für die Jugendarbeit in deutscher Sprache

Strutture e attrezzature per il servizio giovani in lingua tedesca

600.000,00

(06210.05 - 06210.07)

(06210.05 - 06210.07)

49

06215

Strukturen und Ausstattungen für die Jugendarbeit in italienischer Sprache

Strutture e attrezzature per il servizio giovani in lingua italiana

49.700,00

(06215.07)

(06215.07)

50

06220

Strukturen und Ausstattung für kulturelle Tätigkeiten und die Jugendarbeit in ladinischer Sprache

Strutture e attrezzature per attivitá culturali e il servizio giovani in lingua ladina

527.791,81

(06220.00 - 06220.05 - 06220.07 - 06220.10 - 06220.15 - 06220.17)

(06220.00 - 06220.05 - 06220.07 - 06220.10 - 06220.15 - 06220.17)

51

06225

Schutz und Aufwertung der geschichtlichen, künstlerischen und kulturellen Vermögensgüter

Tutela e valorizzazione dei beni storici, artistici e culturali

7.653.000,00

(06225.00 - 06225.03 - 06225.05 - 06225.07 - 06225.15 - 06225.20 - 06225.30 - 06225.35 - 06225.40 - 06225.42)

(06225.00 - 06225.03 - 06225.05 - 06225.07 - 06225.15 - 06225.20 - 06225.30 - 06225.35 - 06225.40 - 06225.42)

52

06230

Strukturen und Ausstattungen für die Museen

Strutture ed attrezzature per i musei

392.960,00

(06230.05 - 06230.10 - 06230.20)

(06230.05 - 06230.10 - 06230.20)

53

06240

Landesrundfunk- und Fernsehanstalt (RAS)

Azienda radio-televisiva provinciale (RAS)

1.000.000,00

(06240.00)

(06240.00)

SPORT UND FREIZEIT

SPORT E TEMPO LIBERO

54

07100

Förderung der Sport- und Freizeittätigkeiten

Promozione delle attività sportive e ricreative

5.493.912,00

(07100.00 -  07100.10 - 07100.15 - 07100.20 - 07100.25 - 07100.30)

(07100.00 - 07100.10 - 07100.15 - 07100.20 - 07100.25 - 07100.30)

55

07200

Strukturen für die Sport- und Freizeitaktivitäten

Strutture per le attività sportive e ricreative

2.040.000,93

(07200.00 - 07200.05   - 07200.20 - 07200.30 - 07200.40)

(07200.00 - 07200.05   - 07200.20 - 07200.30 - 07200.40)

Für neue mehrjährige Zweckbindungen reservierter Anteil: 350.000,93 Euro

Quota riservata per nuovi limiti d'impegno pluriennali: 350.000,93 euro

GEFÖRDERTER WOHNBAU

EDILIZIA ABITATIVA AGEVOLATA

56

08100

Einheitsfonds für den Wohnbau: Maßnahmen für laufende Ausgaben

Fondo unitario per l'edilizia abitativa: interventi di parte corrente

30.000.000,00

(08100.00)

(08100.00)

57

08200

Einheitsfonds für den Wohnbau: Investitionsmaßnahmen für die Wohnpolitik

Fondo unitario per l'edilizia abitativa: interventi di investimento per la politica della casa

107.190.896,51

(08200.00 - 08200.05)

(08200.00 - 08200.05)

FAMILIE UND SOZIALWESEN

FAMIGLIA E POLITICHE SOCIALI

58

09100

Sozialdienste und gemeinsame Maßnahmen für die öffentliche Fürsorge

Servizi sociali e interventi comuni per l'assistenza pubblica

307.883.000,00

(09100.00 - 09100.05 - 09100.10 - 09100.12 -  09100.25 - 09100.30 - 09100.40 - 09100.45)

(09100.00 - 09100.05 - 09100.10 - 09100.12 -  09100.25 - 09100.30 - 09100.40 - 09100.45)

59

09105

Förderung von Sozialhilfemaßnahmen

Sostegno alle attività socio-assistenziali

24.750.053,00

(09105.05 - 09105.10 - 09105.12 - 09105.20 - 09105.25 -09105.27 - 09105.50 - 09105.52 - 09105.55  - 09105.70)

(09105.05 - 09105.10 - 09105.12 - 09105.20 - 09105.25 -09105.27 - 09105.50 - 09105.52 - 09105.55  - 09105.70)

60

09115

Maßnahmen zugunsten der Chancengleichheit

Interventi a favore delle pari opportunità

329.000,00

(09115.00 - 09115.05)

(09115.00 - 09115.05)

61

09120

Familiengelder

Assegni a favore delle famiglie

17.500.000,00

(09120.00 - 09120.05 - 09120.15)

(09120.00 - 09120.05 - 09120.15)

62

09130

Maßnahmen zugunsten des Ehrenamtes und Zivildienstes

Interventi a favore del volontariato e servizio civile

711.000,00

(09130.00 - 09130.05 - 09130.10 - 09130.15)

(09130.00 - 09130.05 - 09130.10 - 19130.15)

63

09140

Maßnahmen im Bereich der Familienförderung

Interventi per il sostegno alle famiglie

7.816.506,00

(09140.00 - 09140.02 - 09140.03 - 09140.10- 09140.15 - 09140.20 - 09140.25)

(09140.00 - 09140.02 - 09140.03 - 09140.10- 09140.15 - 09140.20 - 09140.25)

64

09200

Strukturen und Ausstattung für die Sozialdienste und für die öffentliche Fürsorge

Strutture e attrezzature per i servizi sociali e per l'assistenza pubblica

4.085.282,00

(09200.00 - 09200.05)

(09200.00 - 09200.05)

65

09205

Strukturen und Ausstattung für die Sozialhilfetätigkeit

Strutture e attrezzature per le attività socio-assistenziali

14.598.867,00

(09205.00 -09205.02 - 09205.12 - 09205.30 - 09205.32 - 09205.35 - 09205.45)

(09205.00 - 09205.02 - 09205.12 - 09205.30 - 09205.32 - 09205.35 - 09205.45)

66

09210

Strukturen und Ausstattungen im Bereich der Familienförderung

Strutture ed attrezzature nel settore della promozione delle famiglie

600.000,00

(09210.00 - 09210.05)

(09210.00 - 09210.05)

SCHUTZ DER GESUNDHEIT

TUTELA DELLA SALUTE

67

10100

Von den Sanitätsbetrieben verwaltete Dienste für die gesundheitliche Betreuung: unbestimmte Zuwendungen

Servizi di assistenza sanitaria gestiti dalle Aziende sanitarie: assegnazioni indistinte

1.028.605.026,00

(10100.00)

(10100.00)

68

10105

Von den Sanitätsbetrieben verwaltete Dienste für die gesundheitliche Betreuung: für spezifische Projekte und für die Entwicklung der Dienste

Servizi di assistenza sanitaria gestiti dalle Aziende sanitarie: assegnazioni per progetti specifici e per lo sviluppo dei servizi

3.791.000,00

(10105.00 - 10105.05 - 10105.15)

(10105.00 - 10105.05 - 10105.15)

69

10110

Von den Sanitätsbetrieben verwaltete Ausbildung des Gesundheitspersonals

Formazione del personale sanitario gestita dalle Aziende sanitarie

505.000,00

(10110.00 - 10110.05 - 10110.10)

(10110.00 - 10110.05 - 10110.10)

70

10115

Vom Land verwaltete Ausbildung des Gesundheitspersonals

Formazione del personale sanitario gestita dalla Provincia

15.336.000,00

(10115.00 - 10115.05 - 10115.10 - 10115.15 - 10115.20 - 10120.22 - 10115.25 - 10115.30)

(10115.00 - 10115.05 - 10115.10 - 10115.15 - 10115.20 - 10120.22 - 10115.25 - 10115.30)

71

10120

Maßnahmen des Landes im Bereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes

Interventi diretti della Provincia nell'ambito del servizio sanitario pubblico

5.776.000,00

(10120.10 - 10120.15 -  10120.20 - 10120.25 -10120.45 - 10120.65 - 10120.70 - 10120.75 - 10120.80)

(10120.10 - 10120.15 -  10120.20 - 10120.25 -10120.45 - 10120.65 - 10120.70 - 10120.75 - 10120.80)

72

10125

Sozial-gesundheitliche Maßnahmen

Interventi socio-sanitari

1.831.000,00

(10125.05 - 10125.10)

(10125.05 - 10125.10)

73

10145

Nicht von öffentlichen Strukturen verwaltete Dienste für die gesundheitliche Betreuung

Servizi di assistenza sanitaria non gestiti da strutture pubbliche

2.175.000,00

(10145.00)

(10145.00)

74

10150

Zusätzliche,  an die Sanitätsbetriebe übertragene Gesundheitsmaßnahmen

Interventi sanitari aggiuntivi delegati alle Aziende sanitarie

23.910.000,00

(10150.00 - 10150.05 - 10150.10 - 10150.15 - 10150.25 - 10150.30)

(10150.00 - 10150.05 - 10150.10 - 10150.15 - 10150.25 - 10150.30)

75

10155

Maßnahmen für die Chancengleichheit im Gesundheitswesen

Interventi per le pari opportunitá in ambito sanitario

820.000,00

(10155.00 - 10155.05)

(10155.00 - 10155.05)

76

10165

Forschungsaktivität

Ricerca scientifica

220.000,00

(10165.00 - 10165.04)

(10165.00 - 10165.04)

77

10200

Strukturen und Ausstattungen für den öffentlichen Gesundheitsdienst zu Lasten der Sanitätsbetriebe

Strutture e attrezzature per il servizio sanitario pubblico a carico delle Aziende sanitarie

14.600.000,00

(10200.00 - 10200.05 - 10200.10)

(10200.00 - 10200.05 - 10200.10)

78

10205

Vom Land verwaltete Strukturen und Ausstattungen für den öffentlichen Gesundheitsdienst

Strutture e attrezzature per il servizio sanitario pubblico a carico della Provincia

1.000.000,00

(10205.12)

(10205.12)

79

10210

Von anderen privaten und öffentlichen Körperschaften verwaltete Gesundheits-strukturen

Strutture sanitarie gestite da altri enti pubblici e privati

2.610.000,00

(10210.00 - 10210.02 - 10210.07 - 10210.10 - 10210.12)

(10210.00 - 10210.02 - 10210.07 - 10210.10 - 10210.12)

ARBEIT UND BESCHÄFTIGUNG

LAVORO E OCCUPAZIONE

80

11100

Durchführung der Arbeitspolitik

Attuazione politiche del lavoro

3.420.000,00

(11100.10 - 11100.12 - 11100.14 - 11100.20 - 11100.25 - 11100.30 - 11100.40 - 11100.45 - 11100.50)

(11100.10 - 11100.12 - 11100.14 - 11100.20 - 11100.25 - 11100.30 - 11100.40 - 11100.45 - 11100.50)

81

11105

Förderung und Betreuung der Arbeitnehmer und ihrer Arbeitsvereinigungen

Promozione e assistenza dei lavoratori e loro associazioni

388.500,00

(11105.05 - 11105.10)

(11105.05 - 11105.10)

82

11120

Maßnahmen betreffend der Arbeitssicherheit und -schutz

Interventi nell'ambito della sicurezza e tutela di lavoro

51.500,00

(11120.00 - 11120.05 - 11120.07 - 11120.10)

(11120.00 - 11120.05 - 11120.07 - 11120.10)

83

11125

Programme berufsbildender Kurse mit Unterstützung des Europäischen Sozialfonds

Programmi di formazione con il sostegno del Fondo Sociale Europeo

2.908.355,00

(11125.00)

(11125.00)

84

11200

Investitionsförderung von Arbeitnehmer-vereinigungen

Sostegno agli investimenti di associazioni di lavoratori

220.000,00

(11200.05)

(11200.05)

TRANSPORT- UND KOMMUNIKATIONSWESEN

TRASPORTI E COMUNICAZIONI

85

12100

Öffentlicher Personennahverkehr

Trasporto pubblico locale di persone

152.604.000,00

(12100.00 - 12100.05 - 12100.15 - 12100.17 - 12100.20)

(12100.00 - 12100.05 - 12100.15 - 12100.17 - 12100.20)

86

12105

Entwicklung und Verbesserung des Beförderungswesens

Sviluppo e miglioramento dei trasporti

2.344.000,00

(12105.05)

(12105.05)

87

12110

Sonderbeförderungsdienste

Servizi speciali di trasporto

2.250.000,00

(12110.05 - 12110.10 - 12110.15)

(12110.05 - 12110.10 - 12110.15)

88

12115

Dienste der Beförderungen auf dem Landwege und der Straßensicherheit

Servizi per trasporti terrestri e per la sicurezza stradale

2.040.000,00

(12115.00  - 12115.10 - 12115.15)

(12115.00  - 12115.10 - 12115.15)

89

12200

Maßnahmen für den Nahverkehr von Personen und Gütern und für die Straßensicherheit und Dienste der Motorisierung

Interventi per il trasporto locale di persone e merci e per la sicurezza stradale e servizi della motorizzazione

21.850.000,00

(12200.10 - 12200.15 - 12200.20  - 12200.25 - 12200.27 -  12200.30 - 12200.32 - 12200.60 - 12200.65 - 12200.70)

(12200.10 - 12200.15 - 12200.20  - 12200.25 - 12200.27 -  12200.30 - 12200.32 - 12200.60 - 12200.65 - 12200.70)

90

12205

Maßnahmen für die Seilbahnen

Interventi per gli impianti funiviari

5.413.673,50

(12205.05 - 12205.10)

(12205.05 - 12205.10)

Für neue mehrjährige Zweckbindungen reservierter Anteil: 5.013.673,50 Euro

Quota riservata per nuovi limiti d'impegno pluriennali: 5.013.673,50 euro

LANDWIRTSCHAFT

AGRICOLTURA

91

13100

Beratung, technische Assistenz und allgemeine Dienste in der Landwirtschaft

Consulenza, assistenza tecnica e servizi generali in agricoltura

4.088.500,00

(13100.00 - 13100.02 - 13100.05 -  13100.10 - 13100.15  -  13100.20  - 13100.30 - 13100.35 - 13100.40 - 13100.45)

(13100.00 - 13100.02 - 13100.05 -  13100.10 - 13100.15  -  13100.20  - 13100.30 - 13100.35 - 13100.40 - 13100.45)

92

13105

Landwirtschaftliches Versuchswesen

Sperimentazione agraria

3.897.722,46

(13105.00)

(13105.00)

93

13110

Notstandsmaßnahmen und Unwetterschäden

Interventi di emergenza e per danni da eventi climatici

2.034.000,00

(13110.00 - 13110.15 - 13110.20 - 13110.30 - 13110.40)

(13110.00 - 13110.15 - 13110.20 - 13110.30 - 13110.40)

94

13115

Viehwirtschaft, tierärztlicher Dienst und Tierschutz

Zootecnia, servizio veterinario e protezione animali

15.290.000,00

(13115.00 - 13115.10 - 13115.15 - 13115.20   -  13115.30   -   13115.35)

(13115.00 - 13115.10 - 13115.15 - 13115.20   -  13115.30   -   13115.35)

95

13200

Entwicklung des bäuerlichen Eigentums

Sviluppo della proprietà agraria

4.600.000,00

(13200.10 - 13200.25)

(13200.10 - 13200.25)

96

13205

Beihilfe zu Investitionen für Einzelbetriebe

Sostegno agli investimenti di imprese singole

12.684.000,00

(13205.00 - 13205.05 - 13205.15 - 13205.20 - 13205.45)

(13205.00 - 13205.05 - 13205.15 - 13205.20 - 13205.45)

97

13210

Beihilfe zu Investitionen für zusammen-geschlossene Unternehmen

Sostegno agli investimenti di imprese associate

7.340.000,00

(13210.00 - 13210.15 -13210.20)

(13210.00 - 13210.15 -13210.20)

98

13215

Förderung für das ländliche Bauwesen (13215.00)

Agevolazioni per l'edilizia rurale                    (13215.00)

24.290.130,34

99

13220

Maßnahmen mit Finanzierung der Europäischen Union

Interventi con finanziamento dell'Unione Europea

10.500.000,00

(13220.05)

(13220.05)

100

13230

Tierärztlicher Dienst

Servizio veterinario

15.000,00

(13230.00)

(13230.00)

101

13235

Laimburg

Laimburg

600.000,00

(13235.00)

(13235.00)

FORST- UND BERGWIRTSCHAFT

FORESTE ED ECONOMIA MONTANA

102

14100

Dienste für die Forst- und Bergwirtschaft

Servizi nell'ambito dell'economia montana e silvo-pastorale

4.655.000,00

(14100.00 - 14100.05 - 14100.10 - 14100.15  -14100.20 - 14100.35 - 14100.45 -  14100.47 - 14100.50 - 14100.55)

(14100.00 - 14100.05 - 14100.10 - 14100.15  -14100.20 - 14100.35 - 14100.45 -  14100.47 - 14100.50 - 14100.55)

103

14105

Landesbetrieb für Forst- und Domä-nenverwaltung

Azienda provinciale foreste e demanio

800.000,00

(14105.00)

(14105.00)

104

14110

Bewirtschaftung des Wild- und Fischbestandes

Gestione del patrimonio faunistico ed ittico

1.180.000,00

(14110.00 - 14110.05 - 14110.10)

(14110.00 - 14110.05 - 14110.10)

105

14200

Maßnahmen für die Forst- und Bergwirtschaft

Interventi nell'ambito foreste ed economia montana

36.558.800,00

(14200.00  - 14200.06 - 14200.10 14200.12 - 14200.13 - 14200.14 - 14200.20 - 14200.25 - 14200.30  - 14200.40)

(14200.00  - 14200.06 - 14200.10 14200.12 - 14200.13 - 14200.14 - 14200.20 - 14200.25 - 14200.30  - 14200.40)

106

14205

Maßnahmen mit Finanzierung der Europäischen Union

Interventi con finanziamento dell'Unione Europea

4.450.000,00

(14205.10 - 14205.15)

(14205.10 - 14205.15)

HANDEL UND DIENSTLEISTUNGEN

COMMERCIO E SERVIZI

107

15100

Assistenz, Entwicklung der Dienste und Förderung der Handels-, und Ausstellungstätigkeit

Assistenza, sviluppo dei servizi, promozione dell'attività commerciale ed espositiva

17.724.000,00

(15100.00  -15100.05 - 15100.25 - 15100.27 - 15100.30 - 15100.40 - 15100.50 15100.55 - 15100.60 - 15100.65 - 15100.67 - 15100.69)

(15100.00  -15100.05 - 15100.25 - 15100.27 - 15100.30 - 15100.40 - 15100.50 15100.55 - 15100.60 - 15100.65 - 15100.67 - 15100.69)

108

15200

Förderung für Investitionen an Handelsunternehmen, Dienstleistungsbetrieben und Handelsorganisationen

Sostegno agli investimenti di imprese commerciali e di servizi e di organizzazioni del commercio

4.327.460,00

(15200.15 - 15200.20)

(15200.15 - 15200.20)

INDUSTRIE UND BODENSCHÄTZE

INDUSTRIA E RISORSE MINERARIE

109

16100

Assistenz und Förderung der industriellen Tätigkeit

Assistenza e promozione dell' attivitá industriale

1.965.000,00

(16100.00 - 16100.05 - 16100.07 - 16100.15 - 16100.20)

(16100.00 - 16100.05 - 16100.07 - 16100.15 - 16100.20)

110

16105

Studien, Forschungen und Förderung der Schürftätigkeit

Studi, ricerche e promozione di attività minerarie

15.000,00

(16105.00)

(16105.00)

111

16200

Förderungen für Investitionen an Industriebetriebe

Sostegno agli investimenti di imprese industriali

7.003.733,80

(16200.20 - 16200.25 - 16200.30)

(16200.20 - 16200.25 - 16200.30)

112

16220

Maßnahmen für die Schürftätigkeit

Interventi per la ricerca mineraria

80.000,00

(16220.00)

(16220.00)

HANDWERK

ARTIGIANATO

113

17100

Assistenz und Förderung der Handwerkstätigkeit

Assistenza e promozione dell'attività artigianale

4.500.000,00

(17100.05 - 17100.10 - 17100.12 - 17100.14 - 17100.15)

(17100.05 - 17100.10 - 17100.12 - 17100.14 - 17100.15)

114

17205

Förderungen für Investitionen an Handwerksbetriebe und -organisationen sowie an die Gemeinden

Sostegno agli investimenti di imprese e organizzazioni dell'artigianato e dei Comuni

29.340.000,00

(17205.00 - 17205.05 - 17205.12 - 17205.15)

(17205.00 - 17205.05 - 17205.12 - 17205.15)

FREMDENVERKEHR UND GASTGEWERBE

TURISMO E INDUSTRIA ALBERGHIERA

115

18100

Förderung der touristischen Nachfrage und Dienste

Promozione della domanda e di servizi turistici

11.514.605,91

(18100.02 - 18100.05 - 18100.12)

(18100.02 - 18100.05 - 18100.12)

116

18105

Südtirol Marketing

Alto Adige Marketing

12.200.000,00

(18105.00)

(18105.00)

117

18110

Berufliche Tätigkeiten im Bereich des Alpinsports

Attività professionali nel campo degli sport della montagna

795.814,09

(18110.00 - 18110.05 - 18110.10 - 18110.15 -  18110.25 - 18110.30)

(18110.00 - 18110.05 - 18110.10 - 18110.15 -  18110.25 - 18110.30)

118

18120

Tätigkeit betreffend die Einstufung der Beherbergungsbetriebe

Attività per la classificazione degli esercizi ricettivi

23.500,00

(18120.00)

(18120.00)

119

18200

Förderungen für die Strukturen des touristischen Angebots

Sostegno delle strutture dell'offerta turistica

12.002.000,00

(18200.00 - 18200.07 -18200.10 -18200.20 - 18200.25)

(18200.00 - 18200.07 -18200.10 -18200.20 - 18200.25)

WEITERE MASSNAHMEN FÜR DIE WIRTSCHAFT

ALTRI INTERVENTI PER L'ECONOMIA

120

19105

Tätigkeiten für Innovation, Forschung und Entwicklung im Bereich der Wirtschaft

Attività per innovazione, ricerca e sviluppo in campo economico

7.182.000,00

(19105.00 - 19105.05 - 19105.10 -19105.15 -19105.25)

(19105.00 - 19105.05 - 19105.10 -19105.15 -19105.25)

121

19115

Betriebliche Kindertagesstätten

Microstrutture interaziendali

200.000,00

(19115.00)

(19115.00)

122

19115

Finanzierung Business Location Südtirol

Finanziamento Business Location Alto Adige

5.200.000,00

(19120.00)

(19120.00)

123

19125

Unterstützung des Genossenschaftswesens

Assistenza alla cooperazione

297.057,60

(19125.15 - 19125.20)

(19125.15 - 19125.20)

124

19200

Förderung für die Kreditaufnahme (Rotationsfond)

Promozione dell'accesso al credito (fondi di rotazione)

40.000.000,00

(19200.00)

(19200.00)

125

19215

Maßnahmen für Innovation, Forschung und Entwicklung

Interventi per innovazione, ricerca e sviluppo

21.013.406,40

(19215.00 - 19215.03 - 19215.05 -  19215.10 - 19215.20 - 19215.35)

(19215.00 - 19215.03 - 19215.05 -  19215.10 - 19215.20 - 19215.35)

126

19220

Förderung für die Konsortialkredite

Sostegno al credito consortile

300.000,00

(19220.05)

(19220.05)

127

19230

Produktionsflächen und andere verschiedene Maßnahmen für die Wirtschaftssektoren

Aree produttive ed altri interventi indistinti per i settori economici

4.500.000,00

(19230.05)

(19230.05)

128

19245

Business Location Südtirol

Business Location Alto Adige

6.448.006,20

(19245.00-19245.05)

(19245.00-19245.05)

129

19250

Maßnahmen für das Genossenschaftswesen

Interventi per la cooperazione

1.550.000,00

(19250.00 - 19250.02)

(19250.00 - 19250.02)

STRASSENNETZ

VIABILITÁ

130

20100

Ordentliche Instandhaltung, Straßendienste und Straßennetzverwaltung

Manutenzione ordinaria, servizi e gestione della rete viaria

17.411.900,00

(20100.00 - 20100.15 - 20100.20)

(20100.00 - 20100.15 - 20100.20)

131

20105

Tätigkeiten für die Entwicklung des Straßennetzes

Attivitá per lo sviluppo della rete viaria

470.000,00

(20105.00)

(20105.00)

132

20200

Ausserordentliches Instandhaltung des Straßennetzes

Manutenzione straordinaria della rete viaria

23.001.000,00

(20200.05 - 20200.10  - 20200.15 - 20200.20)

(20200.05 - 20200.10  - 20200.15 - 20200.20)

133

20205

Straßenbauten und Infrastrukturen

Opere e infrastrutture stradali

1.770.000,00

(20205.05 - 20205.25)

(20205.05 - 20205.25)

ÖFFENTLICHE BAUARBEITEN UND INFRASTRUKTUREN

OPERE PUBBLICHE ED INFRASTRUTTURE

134

21100

Technische Dienste für den Tiefbau

Servizi tecnici per le infrastrutture

235.000,00

(21100.00 - 21100.05)

(21100.00 - 21100.05)

135

21105

Technische Dienste für den Hochbau

Servizi tecnici per l'edilizia

2.000.000,00

(21105.00 - 21105.05 - 21105.10 - 21105.15)

(21105.00 - 21105.05 - 21105.10 - 21105.15)

136

21200

Infrastrukturen für das Breitbandnetz

Infrastrutture per rete a banda larga

5.250.000,00

(21200.00 - 21200.05)

(21200.00 - 21200.05)

137

21205

Infrastrukturen für Rundfunk- und Fern-sehdienste

Infrastrutture per servizi radiotelevisivi

1.400.000,00

(21205.00)

(21205.00)

138

21210

Bauten und entsprechendes Zubehör für Landesdienste

Opere immobiliari e relativi accessori per servizi provinciali

80.607,04

(21210.05)

(21210.05)

139

21215

Ankauf von Immobilien für Dienste und Infrastrukturen des Landes

Acquisto immobili per servizi e infrastrutture provinciali

84.600,00

(21215.00)

(21215.00)

140

21220

Kläranlagen für die Behandlung der Abwässer, Abfallsammlungs- und Beseitigungseinrichtungen

Impianti di depurazione e trattamento acque, raccolta e smatimento di rifiuti

9.497.966,20

(21220.03 - 21220.06 -  21220.15 - 21220.16- 21220.17 - 21220.20)

(21220.03 - 21220.06 -  21220.15 - 21220.16- 21220.17 - 21220.20)

Für neue mehrjährige Zweckbindungen reservierter Anteil: 3.597.966,20 Euro

Quota riservata per nuovi limiti d'impegno pluriennali: 3.597.966,20 euro

WASSERBAUTEN UND BODENSCHUTZ

OPERE IDRAULICHE E DIFESA DEL SUOLO

141

22100

Instandhaltung der Wasserbauten und damit verbundene Dienste

Manutenzione ordinaria opere idrauliche e servizi connessi

420.000,00

(22100.00 -  22100.10 - 22100.15 - 22100.20)

(22100.00 -  22100.10 - 22100.15 - 22100.20)

142

22200

Wasserbauten und Maßnahmen für den Bodenschutz

Opere idrauliche e interventi di difesa del suolo

7.300.000,00

(22200.05 - 22200.10 - 22200.25 - 22200.35)

(22200.05 - 22200.10 - 22200.25 - 22200.35)

GEWÄSSERRESSOURCEN UND ENERGIE

RISORSE IDRICHE E ENERGIA

143

23100

Verwaltung der Gewässer-, Mineral- und Thermalresourcen

Gestione risorse idriche, idrotermali ed idrominerali

185.000,00

(23100.00 - 23100.05)

(23100.00 - 23100.05)

144

23105

Förderung der Energieeinsparung und der alternativen Energiequellen

Promozione del risparmio energetico e di fonti alternative

400.000,00

(23105.00 - 23105.05 - 23105.07 - 23105.09)

(23105.00 - 23105.05 - 23105.07 - 23105.09)

145

23200

Maßnahmen für die Nutzung der Mineral- und Thermalgewässer

Interventi per lo sfruttamento delle acque minerali e termali

130.000,00

(23200.05)

(23200.05)

146

23205

Maßnahmen für die Nutzung von Energiequellen

Interventi per l'utilizzo di fonti energetiche

2.450.000,00

(23205.00)

(23205.00)

147

23210

Förderungen der Investitionen für die Energieeinsparung

Sostegno agli investimenti per il risparmio energetico

32.254.200,00

(23210.00 - 23210.02 - 23210.03)

(23210.00 - 23210.02 - 23210.03)

RAUMORDNUNG

PIANIFICAZIONE DEL TERRITORIO

148

24100

Raumordnung

Ordinamento urbanistico

1.105.000,00

(24100.00 - 24100.02 - 24100.05 - 24100.10)

(24100.00 - 24100.02 - 24100.05 - 24100.10)

149

24200

Maßnahmen zur Erhaltung des Territoriums

Interventi conservativi del territorio

20.000,00

(24200.05 - 24200.07)

(24200.05 - 24200.07)

UMWELTSCHUTZ

DIFESA DELL'AMBIENTE

150

25100

Dienste und Maßnahmen für den Umweltschutz

Servizi e interventi per la tutela dell'ambiente

3.967.810,88

(25100.00 - 25100.05 -  25100.10 - 25100.12 - 25100.15  - 25100.25  - 25100.30 - 25100.40 - 25100.55)

(25100.00 - 25100.05 -  25100.10 - 25100.12 - 25100.15  - 25100.25  - 25100.30 - 25100.40 - 25100.55)

151

25105

Dienste und Maßnahmen für den Landschaftsschutz

Servizi e interventi per la tutela del paesaggio

5.921.249,00

(25105.00 - 25105.05 - 25105.15 - 25105.20 - 25105.22 - 25105.25 - 25105.35 - 25105.42 - 25105.45 - 25105.50)

(25105.00 - 25105.05 - 25105.15 - 25105.20 - 25105.22 - 25105.25 - 25105.35 - 25105.42 - 25105.45 - 25105.50)

152

25205

Maßnahmen und Ausstattungen für den Umweltschutz

Interventi e attrezzature per la tutela dell'ambiente

2.605.000,00

(25205.00 - 25205.05 - 25205.10 - 25205.20 - 25205.30)

(25205.00 - 25205.05 - 25205.10 - 25205.20 - 25205.30)

153

25210

Ausstattungen für den Landschaftsschutz

Attrezzature per la tutela del paesaggio

1.886.000,00

(25210.00 - 25210.25 - 25210.30)

(25210.00 - 25210.25 - 25210.30)

LOKALFINANZEN

FINANZA LOCALE

154

26100

Finanzierung der Tätigkeit der örtlichen Körperschaften und deren Konsortien

Finanziamento attività degli enti locali e loro consorzi

4.007.800,00

(26100.00 - 26100.15 - 26100.25 - 26100.30)

(26100.00 - 26100.15 - 26100.25 - 26100.30)

155

26200

Förderung für öffentliche Bauten der örtlichen Körperschaften und deren Konsortien

Sostegno per le opere pubbliche degli enti locali e loro consorzi

6.500.000,00

(26200.00 - 26200.25)

(26200.00 - 26200.25)

156

26215

Abtretung von Anteilen der Landesabgaben

Devoluzione di quote di tributi provinciali

17.972.000,00

(26215.00)

(26215.00)

FINANZIELLE DIENST UND RESERVEN

SERVIZI FINANZIARI E RISERVE

157

27220

Zuwendung an die Agentur für soziale und wirtschaftliche Entwicklung

Assegnazioni all'Agenzia per lo sviluppo sociale ed economico

900.000,00

(27220.00)

(27220.00)

NICHT ZUTEILBARE DIENSTE

SERVIZI NON ATTRIBUIBILI

158

31110

Konsumentenschutz

Tutela consumatori/utenti

431.720,00

(31110.00 - 31110.02)

(31110.00 - 31110.02)

159

31122

Info Point Europa

Info Point Europa

30.000,00

(31122.00)

(31122.00)

160

31125

Ergänzende Finanzierung von Tätigkeiten von europäischen Interesse

Finanziamenti integrativi per attivitá di interesse europeo

3.000.000,00

(31125.00)

(31125.00)

161

31155

Programm "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" RWB Zeitraum 2007-2013

Programma "Competitivitá Regionale ed Occupazione" CRO periodo 2007-2013

640.738,12

(31155.00)

(31155.00)

162

31210

Ergänzende Finanzierung von Maßnahmen von europäischem Interesse

Finanziamenti integrativi per interventi di interesse europeo

18.000.000,00

(31210.00)

(31210.00)

Gesamtsumme

Totale

2.538.195.129,62

Anmerkung:

Nota

Die Jahresraten der neuen Ausgaben-höchstbeträge, die in dieser Beilage angeführt sind, werden im Haushalt des Landes ab dem Jahr 2011 wie folgt eingeschrieben:

Le annualità relative ai nuovi limiti d'impegno indicati nella presente tabella saranno iscritte nel bilancio della Provincia, a decorrere dall'anno 2011 per la durata seguente:

Nr. in der Anlage

Kapitel

Betrag der Jahresrate

Ablauf

N. nella tabella

Capitolo

Importo annualità

Ultimo anno

20

04215.15

85.000,00

2032

55

07200.20

350.000,93

2015

90

12205.05

5.013.673,50

2013

140

21220.15

2.127.966,20

2014

140

21220.17

1.470.000,00

2014

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ANLAGE B

ANLAGE B

 

TABELLA B

 

AUSGABEN  FÜR  MAßNAHMEN ODER

BAUARBEITEN   MIT   MEHRJÄHRIGER

FÜHRUNGSDAUER (Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes)

 

SPESE PER INTERVENTI OD OPERE AD ESECUZIONE PLURIENNALE (Art. 6, comma 2 della legge)

 

Nr.
n.

HGE Nr./N. UPB

Funktionen/Ziele – Haushalts-grundeinheiten - Kapitel

Funzioni/obiettivo - Unità revisionali di base - Capitoli

ABT.
RIP.


2011


2012


2013


2014


2015

Summe-Totale
2011-2015

 

 

SCHUTZ DER GESUNDHEIT

DIFESA DELLA SALUTE

 

1

10200

Strukturen und Ausstattungen für den öffentlichen Gesundheitsdienst zu Lasten der Gesundheitsbetriebe (10200.15)

Strutture e attrezzature per il servizio sanitario pubblico a carico delle Aziende sanitarie (10200.15)

23

21.500.000,00

17.200.000,00

17.200.000,00

17.200.000,00

17.200.000,00

90.300.000,00

2

10205

Vom Land verwaltete Strukturen und Ausstattungen für den öffentlichen Gesundheitsdienst (10205.05 - 10205.10)

Strutture e attrezzature per il servizio sanitario pubblico a carico della Provincia (10205.05 - 10205.10)

23

48.410.000,00

38.728.000,00

38.728.000,00

38.728.000,00

38.728.000,00

203.322.000,00

STRASSENNETZ

VIABILITÁ

 

3

20205

Strassenbauten und Infrastrukturen (20205.00 - 20205.15)

Opere e infrastrutture stradali (20205.00 - 20205.15)

10

101.025.000,00

80.820.000,00

80.820.000,00

80.820.000,00

80.820.000,00

424.305.000,00

ÖFFENTLICHE BAUARBEITEN UND INFRASTRUKTUREN

OPERE PUBBLICHE E INFRASTRUTTURE

 

4

21210

Bauten und entsprechendes Zubehör für Landesdienste (21210.00 - 21210.15)

Opere immobiliari e relativi accessori per servizi provinciali (21210.00 - 21210.15)

11

65.608.792,96

52.487.034,37

52.487.034,37

52.487.034,37

52.487.034,37

275.556.930,43

5

21215

Ankauf von Immobilien und Infrastrukturen des Landes  (21215.05)

Acquisto immobili per servizi e infrastrutture provinciali  (21215.05)

06

16.835.400,00

13.468.320,00

13.468.320,00

0,00

0,00

43.772.040,00

6

21220

Kläranlagen für die Behandlung der Abwässer, Abfallsammlungs- und Beseitigungseinrichtungen (21220.00-21220.10)

Impianti di depurazione e trattamento acque, raccolta e smaltimento di rifiuti
21220.00-21220.10)

29

5.010.000,00

4.008.000,00

4.008.000,00

0,00

0,00

13.026.000,00

WASSERBAUTEN UND BODENSCHUTZ

OPERE IDRAULICHE E DIFESA DEL SUOLO

 

7

22200

Sicherungsarbeiten des Auto- bahnabschnittes (22200.00)

Sicurezza dell'arteria autostradale (22200.00)

2.340.000,00

800.000,00

 

Gesamtsumme

Totale

 

260.729.192,96

207.511.354,37

206.711.354,37

189.235.034,37

189.235.034,37

1.050.281.970,43

 

 

indice
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