Kundgemacht im Beiblatt 3 zum Amtsblatt vom 27. Oktober 2009, Nr. 44.
(1) Die Landesregierung ist ermächtigt, die Gesellschaft Hospital Parking AG, die für den Bau und die Verwaltung der neuen Tiefgarage beim Bozner Krankenhaus errichtet wurde, anzukaufen und in alle aktiven und passiven Rechtsverhältnisse der Gesellschaft gegenüber Dritten einzutreten.
(2) Für die Maßnahmen gemäß Absatz 1 ist zu Lasten des Finanzjahres 2009 die Ausgabe von 4.900.000 Euro genehmigt, die durch die bereits autorisierten Bereitstellungen unter HGE 10205 gedeckt wird.