t) Landesgesetz vom 8. April 2004, Nr. 11) —
Bestimmungen über das Erstellen des Haushaltes für das Finanzjahr 2004 und für den Dreijahreszeitraum 2004-2006 und andere Gesetzesbestimmungen (Finanzgesetz 2004)
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(1) - (3)2)

(4) Die Befreiung gemäß Artikel 7/ter des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr.9, die mit Absatz 1 des gegenständlichen Artikels eingeführt wird, findet ab dem Datum des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes Anwendung und endet, beschränkt auf die Fahrzeuge gemäß Absatz 1 desselben Artikels 7/ter, sobald die mit Diesel betriebenen Fahrzeuge nur mit Partikelfilter ausgestattet zugelassen werden dürfen, und auf jeden Fall am 31. Dezember 2008. Für die Eigentümer von Fahrzeugen, die vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes zugelassen wurden, findet die Befreiung von der Einzahlung der Steuer auf das erste Besteuerungsjahr nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes Anwendung, sofern sie innerhalb von 90 Tagen ab In-Kraft-Treten dieser Bestimmung der Landesabteilung Finanzen und Haushalt eine entsprechende Erklärung samt einer eigens vom Vertragshändler ausgestellten Bescheinigung übermitteln.3)

(5) Die Bestimmung laut Absatz 3 findet ab 1. Jänner 2005 Anwendung.

(1) Die Landesregierung ist ermächtigt, die Beteiligung des Landes an der Erhöhung des Kapitals der Gesellschaft "SEL AG", mit Sitz in Bozen, sowie den Ankauf von Anteilen des Kapitals derselben um einen Ausgabenhöchstbetrag von 650 Millionen Euro zu Lasten des Finanzjahres 2004 zu verfügen. Im Rahmen derselben sind auch der Ankauf von Kapitalanteilen im Besitz anderer Gesellschafter sowie der Ankauf von Kapitalanteilen anderer Gesellschaften, die auf dem Gebiet der Erzeugung und Verteilung von elektrischer Energie tätig sind, zulässig.

(2) Die Landesregierung ist weiters zum Ankauf von Anteilen des Kapitals der Gesellschaft "BrennerCom AG", mit Sitz in Bozen, bis zu einem Ausgabenhöchstbetrag von 111.456 Euro zu Lasten des Finanzjahres 2004 ermächtigt.

(3) Die Landesregierung ist ermächtigt, die Gründung einer Gesellschaft zu betreiben bzw. sich am Kapital einer Gesellschaft zu beteiligen, welche die Planung, die Errichtung und die Führung des Brenner-Basistunnels und dessen Zulaufstrecken zum Geschäftszweck hat, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von 100.000 Euro zu Lasten des Finanzjahres 2004.

(4) Die Landesregierung ist weiters ermächtigt, für die Errichtung der Gesellschaft gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 28. Juli 2003, Nr. 12, die Beteiligung am Kapital derselben für eine Ausgabe von 60.000 Euro zu Lasten des Finanzjahres 2004 zu verfügen.

(1)4)

(2)5)

(1) Artikel 35 Absätze 2, 3 und 4 des Landesgesetzes vom 28. Juli 2003, Nr. 12, sind aufgehoben.

(2) Wo immer im Landesgesetz vom 7. April 1997, Nr. 6, in geltender Fassung, die Bezeichnung "Landesabteilung Handwerk" verwendet ist, wird diese durch folgende ersetzt: "die zuständige Landesabteilung" und die Bezeichnung "Direktor der Landesabteilung Handwerk" wird durch die Bezeichnung "der zuständige Abteilungsdirektor" ersetzt.

(3) Wo immer in den Landesbestimmungen die Bezeichnung "Landesagentur für Umwelt und Arbeitsschutz" verwendet ist, wird diese durch folgende ersetzt: "Landesagentur für Umwelt".

(4)(5)(6)8)

(7) Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) des Landesgesetzes vom 19. Dezember 1995, Nr. 26, in geltender Fassung, sind aufgehoben.

(8) Artikel 2 Absatz 5 des Landesgesetzes vom 10. August 1989, Nr. 4, in geltender Fassung, ist aufgehoben.

(1)11)

(2) Das Landesgesetz vom 16. August 1976, Nr. 28, in geltender Fassung ist aufgehoben.

(1) Aufgehoben sind:

1. Artikel 1 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 16. Februar 1981, Nr. 3, in geltender Fassung,
2. Artikel 28 des Landesgesetzes vom 16. Dezember 1983, Nr. 51,
3. Artikel 12 des Landesgesetzes vom 22. März 1988, Nr. 9.

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Kundmachung im Amtsblatt der Region in Kraft.

Dieses Gesetz ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.