Kundgemacht im A.Bl. vom 25. November 2003, Nr. 47.
(1) Die wirtschaftliche Lage der antragstellenden Person darf bei Stellung des Antrages auf Gewährung des Unterhaltsvorschusses den Faktor wirtschaftliche Lage von 2,2 des Bedarfes laut Durchführungsverordnung zum Artikel 7/bis des Landesgesetzes vom 30. April 1991, Nr. 13, in geltender Fassung, nicht überschreiten.
(2) Der Faktor wirtschaftliche Lage wird durch die Kombination der Einkommens- und Vermögenslage der antragstellenden Person ermittelt, und zwar gemäß Durchführungsverordnung laut Absatz 1.
(3) Die bei der Ermittlung der wirtschaftlichen Lage der Antragstellerin/des Antragstellers zu berücksichtigende Familiengemeinschaft ist die engere gemäß Durchführungsverordnung laut Absatz 1.
(4) Die Landesregierung ändert mit eigener Maßnahme den Wert des Faktors wirtschaftliche Lage laut Absatz 1. 2)
Art. 4 wurde ersetzt durch Art. 10 des L.G. vom 22. Juli 2005, Nr. 5.
