In vigore al

RICERCA:

In vigore al: 11/09/2012

Landesgesetz vom 17. Juni 1998, Nr. 61)
Bestimmungen für die Vergabe und Ausführung von öffentlichen Bauaufträgen

1)
Kundgemacht im Beibl. Nr. 3 zum A.Bl. vom 30. Juni 1998, Nr. 27.

I. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 (Begriffsbestimmungen)  delibera sentenza

(1) Im Sinne dieses Gesetzes:

  1. gelten als öffentliche Bauaufträge die zwischen einem Unternehmer und einem unter Buchstabe b) näher bezeichneten öffentlichen Auftraggeber geschlossenen schriftlichen entgeltlichen Verträge über die Ausführung oder die Planung und Ausführung von Bauarbeiten oder eines Bauwerks im Sinne des Buchstaben d) oder die Ausführung eines Bauwerks durch Dritte, gleichgültig mit welchen Mitteln, gemäß den vom öffentlichen Auftraggeber genannten Erfordernissen. Gegenstand des öffentlichen Bauauftrages sind auch Lieferungen und Dienstleistungen, die betragsmäßig unter dem Schwellenwert für die bindende Ausschreibung auf EU-Ebene liegen und die Fertigstellung, Instandhaltung und die uneingeschränkte Funktion und Zweckbestimmung des Bauwerks gewährleisten,
  2. gelten als öffentliche Auftraggeber, in der Folge als Auftraggeber bezeichnet, die in Artikel 2 Absatz 2 näher genannten,
  3. gelten als öffentliche Baukonzessionen Verträge, die von den unter Buchstabe a) genannten Verträgen nur insoweit abweichen, als die Gegenleistung für die Bauarbeiten ausschließlich in dem Recht zur Nutzung des Bauwerks oder in diesem Recht zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht,
  4. ist ein Bauwerk das Ergebnis der Gesamtheit von Tief- oder Hochbauarbeiten, das seinem Wesen nach eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfüllen soll,
  5. versteht man unter Ausführung des öffentlichen Auftrages die in getrennte Abschnitte gegliederte Gesamtabwicklung, welche zur Verwirklichung eines Bauwerks führt, und zwar von der Planung über die materielle Durchführung bis zu dessen Annahme,
  6. gilt als Betreiber ein privatrechtliches Subjekt, welches die Voraussetzungen hat, als Konzessionsträger öffentliche Bauaufträge im Konzessionswege laut Artikel 67 zu übernehmen oder in der Eigenschaft eines privaten Teilhabers einer Gesellschaft mit öffentlicher Beteiligung gemäß Artikel 68 beizutreten, wobei er sich verpflichtet, die Verwirklichung eines öffentlichen Bauwerks ausschließlich mit privatem Kapital unter Beachtung von Artikel 69 zu finanzieren,
  7. gilt als Dienstleistungsauftrag der zwischen einem Dienstleister und einem Auftraggeber schriftlich geschlossene entgeltliche Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, welche auf die Planung, Bauleitung und die anderen damit verbundenen Aufgaben abzielen,
  8. sind offene Verfahren jene Verfahren, bei welchen alle interessierten Unternehmer ein Angebot abgeben können,
  9. sind nicht offene Verfahren jene Verfahren, bei welchen nur die vom Auftraggeber aufgeforderten Unternehmen ein Angebot abgeben können,
  10. sind Verhandlungsverfahren jene Verfahren, bei welchen die Auftraggeber ausgewählte Unternehmen ansprechen und mit einem oder mehreren dieser Unternehmen über die Auftragsbedingungen verhandeln,
  11. wird der Unternehmer, der ein Angebot eingereicht hat, als Bieter und derjenige, der sich um eine Aufforderung zur Teilnahme an einem nicht offenen Verfahren oder einem Verhandlungsverfahren beworben hat, als Bewerber bezeichnet,
  12. gilt als Vertragswert der wirtschaftliche Wert der einzelnen Verträge ohne Mehrwertsteuer (MwSt),
  13. gelten als EU-Schwellenwerte die von der EU-Richtlinie vorgesehenen Werte von 5.000.000 ECU ohne MwSt für Bauvorhaben und von 200.000 ECU ohne MwSt für Dienstleistungen und Lieferungen.
massimeBeschluss Nr. 86 vom 24.01.2011 - Vereinfachung der Vergabeverfahren für Arbeiten, Lieferungen und Dienstleistungen in Regie und bescheidenen Ausmaßes
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 272 del 20.06.2006 - Appalti pubblici - impugnazione di atti costituenti la lex specialis della gara - appalto pubblico di forniture - bando di gara - fornitura di apparecchiature per rilevamento del traffico su strade della Provincia - verifica di anomalia delle offerte - possibile motivazione per relationem alle giustificazioni -giudizio finale deve riguardare l'offerta nel suo insieme
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 221 del 26.04.2004 - Pianificazione urbanistica - apposita motivazione - soltanto in particolari casi di aspettative qualificate
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 339 del 09.07.2002 - Appalto pubblico di forniture - valore superiore alla soglia comunitaria - applicabilità del D.Lgs. 17 marzo 1995 n. 157 - scheda segreta dell'Amministrazione - incompatibilità
massimeBeschluss Nr. 3406 vom 21.07.1997 - Allgemeine Vertragsbedingungen für die Auftragserteilung zur Projektierung und Bauleitung öffentlicher Bauen (abgeändert mit Beschluss Nr. 3855 vom 27.10.2003)

Art. 2 (Anwendungsbereich)  delibera sentenza

(1) Dieses Gesetz regelt unter Beachtung der Richtlinie 93/37/EWG die Vergabe sämtlicher Bauaufträge im Interessenbereich des Landes.

(2) Aufträge im Interessenbereich des Landes sind solche, die von folgenden Auftraggebern erteilt werden:

  1. Land,
  2. Gemeinden,
  3. Bezirksgemeinschaften,
  4. andere mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete Organe ohne gewerbliche Ausrichtung, die spezifische Aufgaben von allgemeinem Interesse wahrnehmen und deren Tätigkeit überwiegend von den Rechtssubjekten laut den Buchstaben a), b) und c) finanziert wird oder deren Führung der Kontrolle der genannten Rechtssubjekte unterworfen ist oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane zu mehr als der Hälfte aus Mitgliedern bestehen, die von den genannten Rechtssubjekten namhaft gemacht werden,
  5. Konsortien oder andere Vereinigungen öffentlichen Rechts, zu welchen sich die Rechtssubjekte laut den Buchstaben a), b), c) und d) unter anderem zur organisatorischen Zusammenarbeit zusammenschließen.

(3) Dieses Gesetz gilt weiters für die folgenden Auftraggeber oder Ausführenden von Aufträgen im Interessenbereich des Landes:

  1. Träger einer Konzession, ein Bauwerk auszuführen, Betreiber von Infrastrukturen, die einen öffentlichen Dienst versehen, Gesellschaften mit mehrheitlich öffentlichem Kapital der Subjekte gemäß Absatz 2, deren Tätigkeit in der Herstellung von Gütern oder in der Erbringung von Dienstleistungen besteht, welche nicht für den freien Markt bestimmt sind,
  2. private Träger, die nur auf dem Landesgebiet tätig sind und die in den Bereichen der Wasser-, Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft, der Wärmeenergie, der Flächennutzung, des Transportwesens und der Nachrichtenübermittlung tätig sind und bei den dem EU-Schwellenwert entsprechenden Beträgen oder bei Beträgen, die diesen Wert überschreiten, mit Sonder- oder ausschließlichen Rechten ausgestattet sind,
  3. private Träger, die mit der Ausführung eines gemeinnützigen Bauwerks mit Kosten über der EU-Schwelle befaßt sind, für deren Realisierung eine Subvention oder ein Kapital- und Zinsbeitrag vom Auftraggeber von mehr als insgesamt 50 Prozent der Auftragsgesamtsumme gewährt wird, und jedenfalls für Aufträge, für welche der öffentliche Auftraggeber einen Beitrag von mehr als 5.000.000 ECU gewährt.
  4. die Bonifizierungs-, Bewässerungs- und Bodenverbesserungskonsortien, auch zweiten Grades, die mit der Ausführung eines gemeinnützigen Bauwerks mit Kosten über der EU-Schwelle befaßt sind, für deren Realisierung eine Subvention oder ein Kapital- und Zinsbeitrag von der Landesverwaltung von mehr als insgesamt 50 Prozent der Auftragsgesamtsumme vorgesehen ist, und in jeden Fall im Zusammenhang mit Aufträgen, für welche die Landesverwaltung einen Beitrag von mehr als 5.000.000 ECU gewährt. 2)
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 28 vom 10.02.2000 - Öffentliche Vergabeverfahren - mögliche Außerkraftsetzung der Wettbewerbsregeln - Begründungspflicht
2)
Buchstabe d) wurde angefügt durch Art. 9 des L.G. vom 14. Dezember 1999, Nr. 10.

Art. 3 (Gliederung in Baulose bei Bauaufträgen, deren Wert dem EU-Schwellenwert entspricht oder diesen überschreitet)  delibera sentenza

(1) Bauwerke oder Bauaufträge dürfen nicht in der Absicht aufgeteilt werden, sie der Anwendung der Bestimmungen zu entziehen, welche die Bauaufträge regeln, deren Wert dem EU-Schwellenwert entspricht oder diesen überschreitet.

(2) Besteht ein Bauwerk aus mehreren Losen, für die jeweils ein gesonderter Auftrag vergeben wird, so muss für jedes einzelne Los festgestellt werden, ob sein Wert dem EU-Schwellenwert entspricht oder diesen überschreitet. Entspricht der kumulierte Wert der Lose dem EU-Schwellenwert oder liegt er darüber, so werden die betreffenden Bestimmungen auf alle Lose angewandt.

(3) Bei der Berechnung des in Absatz 2 genannten Betrages ist außer dem Betrag der Arbeiten der geschätzte Wert der Lieferungen zu berücksichtigen, die für die Ausführung der Arbeiten erforderlich sind und dem Unternehmen vom öffentlichen Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden.

(4) Von den Bestimmungen des Absatzes 2 kann bei Losen abgewichen werden, deren geschätzter Auftragswert weniger als 1.000.000,00 Euro beträgt, sofern der kumulierte Auftragswert dieser Lose 20 Prozent des Gesamtwertes aller Lose nicht überschreitet.3)

massimeBeschluss Nr. 365 vom 01.03.2010 - Richtlinien auf dem Gebiet der Unterteilung von öffentlichen Bauten
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 358 del 28.08.1997 - Esclusione dalla gara - criterio teleologico e criterio formale Atti redatti nelle due lingue - fa testo la lingua italiana - bandi di gara Esclusione dalla gara per motivo espressamente previsto nel bando - è atto dovutoAppalto pubblico di forniture - suddivisione in lotti - è scelta di merito
3)
Art. 3 wurde ersetzt durch Art. 36 des L.G. vom 8. April 2004, Nr. 1.

Art. 3/bis (Gliederung der Bauaufträge, deren Wert unter dem EU-Schwellenwert liegt)

(1) Bauaufträge, deren Wert unter dem EU-Schwellenwert liegt, dürfen in Lose oder Gewerke gemäß SOA-Klassifizierung unterteilt werden, wobei auf jeden Fall die entsprechenden Vergabeverfahren mittels Wettbewerb angewandt werden müssen. Diese Gewerke dürfen nicht in Teilgewerke unterteilt werden, um dadurch diese den Vergabeverfahren mittels Wettbewerb zu entziehen.4)

4)
Art. 3/bis wurde eingefügt durch Art. 36 des L.G. vom 8. April 2004, Nr. 1.

Art. 3/ter (Erleichterung des Zugangs der KMU zu öffentlichen Aufträgen)

(1) Um den Zugang von Kleinstunternehmen sowie von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu öffentlichen Bauaufträgen zu erleichtern, sind die Aufträge von der ausschreibenden Körperschaft unter Beachtung des Europäischen Vergaberechts und in Umsetzung von Artikel 13 des Gesetzes vom 11. November 2011, Nr. 180, in Baulose oder nach Gewerken aufzuteilen und zu vergeben, sofern keine wirtschaftlichen und technischen Gründe dagegen sprechen.

(2) In den Wettbewerbsausschreibungen der öffentlichen Bauaufträge wird die Möglichkeit der Weitervergabe eigens hervorgehoben. Bei Weitervergaben wird seitens der Vergabestelle die Bezahlung der Subunternehmer in den anfallenden Baufortschritten gewährleistet. 5)

5)
Art. 3/ter wurde eingefügt durch Art. 1 Absatz 1 des L.G. vom 27. Februar 2012, Nr. 5.

II. Abschnitt
Programmierung der Ausführung öffentlicher Bauvorhaben

Art. 4 (Programmierung der Ausführung öffentlicher Bauvorhaben)  delibera sentenza

(1) Die Auftraggeber genehmigen das Jahresprogramm der Bauvorhaben in den Bereichen öffentliches Bauwesen, Straßenbau, Gesundheitswesen sowie im Umweltbereich; Instandhaltungsarbeiten fallen nicht unter das Jahresprogramm.

(2) Das Programm enthält Bauvorhaben, für welche die technischen Eigenschaften gemäß Artikel 11 Absatz 1 genehmigt worden sind.

(3) Das Programm laut Absatz 1 enthält eine nach Bereichen getrennte Aufstellung der Vorhaben, den globalen und den nach Bereichen getrennt erstellten Finanzplan und gibt die voraussichtliche Dauer für die Durchführung der Vorhaben an. Das Programm kann überarbeitet werden.

(4) Die Genehmigung des Programmes der öffentlichen Bauvorhaben kommt der Gemeinnützigkeits-, Dringlichkeits- und Unaufschiebbarkeitserklärung bezüglich dieser Vorhaben gleich.

(5) Im Falle von Dringlichkeitsmaßnahmen oder von außerordentlichen oder unvorhergesehenen Erfordernissen oder eines Notstandes sowie von Änderungen aufgrund neuer Gesetze oder Verordnungen kann vom Programm abgewichen werden.

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 71 del 20.03.2001 - Opere pubbliche - potere discrezionale della PA. - tutela ambientale - interventi di privati soggetti ad autorizzazione

III. Abschnitt
Personen, die für die Programmierung und Ausführung öffentlicher Bauvorhaben zuständig sind

Art. 5 (Gesamtkoordinator und Projektsteuerer des einzelnen öffentlichen Bauvorhabens)  delibera sentenza

(1) Unbeschadet der Aufgaben der einzelnen Organisationsstrukturen der Auftraggeber, ernennen diese einen Gesamtkoordinator, welcher:

  1. für die Ausarbeitung des Jahresprogrammes gemäß Artikel 4 sorgt und die Umsetzung desselben vorantreibt,
  2. Bezugsperson in technischen und organisatorischen Angelegenheiten für die Umsetzung des Jahresprogrammes für öffentliche Bauten ist,
  3. die Tätigkeit der Projektsteuerer der einzelnen öffentlichen Bauvorhaben koordiniert und Anweisungen erteilt,
  4. die nötigen Maßnahmen ergreift, um Schäden, Unregelmäßigkeiten oder Verzögerungen bei der Ausführung des Programmes und der einzelnen Bauvorhaben zu verhindern,
  5. prüft, ob für die öffentlichen Bauvorhaben laut Jahresprogramm die finanzielle Deckung gegeben ist,
  6. den Namen des Bauleiters vorschlägt,
  7. das Protokoll zur Vereinbarung neuer Preise, welche keine Mehrausgabe mit sich bringen, genehmigt,
  8. die Zahlungsbescheinigungen ausstellt. 6)

(2) Für jedes einzelne öffentliche Vorhaben und für Ankäufe von Liegenschaften wird ein Projektsteuerer für die Planung, die Vergabe, die Ausführung, die Abnahmeprüfung und die Annahme des Bauwerks ernannt, der die Tätigkeit der am Verfahren zur Fertigstellung des Bauwerks beteiligten Körperschaften, Ämter und Personen vorantreibt und koordiniert.

(3) Der Projektsteuerer wird spätestens bei Inangriffnahme des Vorprojektes laut Artikel 12 ernannt oder ausgewählt.

(4) Falls der Projektsteuerer die angemessene technische Qualifikation besitzt, übernimmt er darüber hinaus die Funktionen des Cheftechnikers, mit Ausnahme jener, welche dem Gesamtkoordinator vorbehalten sind.

(5) Der Gesamtkoordinator kann zugleich Projektsteuerer und Bauleiter sein.

(6) Der Auftraggeber kann auf die Ernennung des Gesamtkoordinators und des Projektsteuerers verzichten, sofern der Betrag der Arbeiten laut Projekt nicht mehr als 2.500.000 Euro beträgt. Verzichtet der Auftraggeber auf die Ernennung des Gesamtkoordinators und des Projektsteuerers, so gewährleistet er in jedem Fall, dass die entsprechenden Aufgaben durchgeführt werden.7)

(7) Für die Auftraggeber laut Artikel 2 Absatz 3 besteht nicht die Verpflichtung, den Gesamtkoordinator und den Projektsteuerer zu ernennen.7)

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 285 del 20.08.2007 - Professionisti - geometra - competenza professionale - il limite delle “modeste costruzioni"
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 76 del 10.03.2003 - Contratti della P.A. -verifica offerte anomale - nessuna incompatibilità tra progettazione lavori e verifica offerte anomale - poteri del Giudice - valutazione di economicità dei prezzi - richiesta di giustificazioni - termine ordinatorio
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 382 del 20.12.2001 - Appalti pubblici - incompatibilità tra progettista e membro di commissione tecnica - ricorso giurisdizionale per risarcimento danni: presupposti
6)
Absatz 1 wurde ersetzt durch Art. 25 des L.G. vom 28. Dezember 2001, Nr. 19.
7)
Die Absätze 6 und 7 wurden angefügt durch Art. 25 des L.G. vom 28. Dezember 2001, Nr. 19.

Art. 6 (Verwaltungsinterner Projektsteuerer)

(1) Der Projektsteuerer wird unter den verwaltungsinternen Fachleuten ausgewählt, die über die dafür erforderliche einschlägige Erfahrung verfügen.

(2) Ist der Auftraggeber das Land, so wird der Projektsteuerer, falls es sich um einen Beamten der Landesverwaltung handelt, vom Direktor der für den jeweiligen Bereich zuständigen Landesabteilung ernannt.

Art. 7 (Verwaltungsexterner Projektsteuerer)  delibera sentenza

(1) Falls der Auftraggeber aufgrund eines Mangels an Fachleuten im Stellenplan nicht in der Lage ist, die dem Projektsteuerer zugewiesenen Aufgaben auszuüben, kann er mit den genannten Aufgaben eine Person beauftragen, die über eine angemessene berufliche Fachkompetenz verfügt. 8)

(2) Die Aufträge werden nur Dienstleistungsgesellschaften oder Freiberuflern erteilt, die über spezifische Fachkenntnisse verfügen, die für die Ausführung des einzelnen öffentlichen Bauvorhabens erforderlich sind.

(3) Voraussetzung für die Ernennung ist die Vorlage einer Haftpflichtversicherung, welche die Berufsrisiken abdeckt.

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 51 del 08.02.2007 - Trasporto intermodale - contributi provinciali - presupposto: riduzione delle tariffe
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 461 del 20.11.2003 - Compensi progettazione e direzione opere pubbliche - tariffe professionali - legittimazione attiva da parte degli Ordini professionali - incarichi a professionisti esterni - mancata disciplina provinciale: art. 105 Statuto
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 399 del 17.09.2003 - Appalti pubblici di servizi di valore comunitario - obbligo di procedura concorrenziale - formalità pubblicitarie -eccezionalità della trattativa privata - illegittimità dell'affidamento a soggetto che ha curato la fase progettuale - risarcimento danni per perdita di chance: criteri
8)
Art. 7 Absatz 1 wurde zuerst durch Art. 35 des L.G. vom 23. Juli 2007, Nr. 6, und später durch Art. 2 Absatz 1 des L.G. vom 27. Februar 2012, Nr. 5, so ersetzt.

Art. 8 (Aufgaben des Projektsteuerers)

(1) Der Projektsteuerer sichert, unter Beachtung der Anweisungen des Gesamtkoordinators, die Überwachung aller Phasen der Durchführung des öffentlichen Bauvorhabens; zu diesem Zweck:

  • a)  prüft er, ob die Projekte mit den Angaben des Auftraggebers übereinstimmen und zeigt die Maßnahmen zur Behebung von etwaigen Unzulänglichkeiten auf, die infolge Mißachtung der Auflagen oder Nachlässigkeit entstanden sind,
  • b)  prüft er, ob für jede angeordnete Ausgabe die finanzielle Deckung gegeben ist,
  • c)  prüft er den tatsächlichen Besitzstand der von den öffentlichen Vorhaben betroffenen Flächen, so daß der Auftragnehmer oder Konzessionsträger zum Zeitpunkt der Übergabe mit den Bauarbeiten beginnen kann,
  • d)  bescheinigt er die Vollständigkeit der Planung auf allen Ebenen und prüft das Ausführungsprojekt auf seine Durchführbarkeit,
  • e)  wacht er über das Vorhandensein aller nötigen rechtlichen und sachlichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Ausschreibung des Wettbewerbes, um bei der Übergabe den tatsächlichen Beginn der Bauarbeiten zu ermöglichen,
  • f)  wacht er über die Ausführung des Auftrages oder der Konzession,
  • f/bis) wacht er bei Qualitätsausschreibungen darüber, dass die im Angebot des Auftragnehmers enthaltenen Verbesserungsvorschläge, welche in der Bewertung Berücksichtigung gefunden haben, in der Ausführung umgesetzt werden. Wenn in der Angebotsphase die Herstellung von Mustern verlangt wird, welche Maß- bzw. Sonderanfertigungen sind, wacht er darüber, dass jenes Unternehmen, welches das Muster hergestellt hat, den diesbezüglichen Auftrag auch durchführt, 9)
  • g)  wacht er darüber, daß die Verfahrensverantwortlichen ihre Obliegenheiten im Sinne der Artikel 10, 11, 12 und 13 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, - soweit er sie nicht unmittelbar selbst ausübt - ordnungsgemäß wahrnehmen,
  • h)  stellt er fest und bescheinigt, daß die Bauarbeiten besonders komplex oder aus einem anderen Grund so beschaffen sind, daß es zweckmäßig oder notwendig ist, die Abnahmeprüfung im Zuge der Bauausführung durchzuführen,
  • i)  schlägt er die Aufhebung des Vertrages zu Lasten des Auftragnehmers vor, wenn der Bauleiter wiederholt schwerwiegende Mängel, die nicht innerhalb der von ihm eingeräumten Frist behoben worden sind, aufgezeigt hat,
  • j)  schlägt er nach Mitteilung der betroffenen Parteien die gütliche Beilegung der in jeder Phase der Durchführung der Arbeiten auftretenden Streitfragen vor.

(1/bis) In Bezug auf die Projektüberprüfung von Absatz 1 Buchstabe a) und d) kann der Projektsteurer Experten in Anspruch nehmen, welche spezielle Teile des Projektes überprüfen und dafür verantwortlich sind. Für Projekte mit einem Betrag von über 20 Millionen Euro wird die Überprüfung von Akkreditierungsstellen des Typs A, B oder C gemäß der europäischen Norm UNI CEI EN ISO/IEC 17020 vorgenommen. Die Validierung wird mit der Genehmigung des Projekts vorgenommen. 10)

(2) Die Aufgaben und Befugnisse des Gesamtkoordinators und des Projektsteuerers können mit Durchführungsverordnung näher bestimmt und ergänzt werden.

9)
Der Buchstabe f/bis des Art. 8 Absatz 1 wurde eingefügt durch Art. 1 Absatz 2 des L.G. vom 27. Februar 2012, Nr. 5.
10)
Art. 8 Absatz 1/bis wurde eingefügt durch Art. 1 Absatz 3 des L.G. vom 27. Februar 2012, Nr. 5.

Art. 9 (Der Bauleiter)  delibera sentenza

(1) Die Bauleitung wird den zuständigen Bauämtern der Auftraggeber übertragen oder, falls dies nicht möglich sein sollte, befähigten Freiberuflern oder entsprechenden Dienstleistungsgesellschaften.

(2) Die Bauleitung kann auch dann Freiberuflern übertragen werden, wenn das entsprechende Projekt von anderen Fachleuten oder vom Bauamt des Auftraggebers erstellt worden ist.

(3) Voraussetzung für die Ernennung ist der Abschluß einer Haftpflichtversicherung, welche die Verwaltung gegen direkte Schäden absichert, die aus der Dienstleistung entstehen.

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 51 del 08.02.2007 - Trasporto intermodale - contributi provinciali - presupposto: riduzione delle tariffe
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 461 del 20.11.2003 - Compensi progettazione e direzione opere pubbliche - tariffe professionali - legittimazione attiva da parte degli Ordini professionali - incarichi a professionisti esterni - mancata disciplina provinciale: art. 105 Statuto

Art. 10 (Aufgaben des Bauleiters)

(1) Die wichtigsten Aufgaben des Bauleiters sind:

  1. verfaßt er das Übergabeprotokoll und das Protokoll über den Abschluß der Bauarbeiten,
  2. übernimmt er die Verantwortung für die Annahme der Materialien und die Ausführung der Bauarbeiten in Übereinstimmung mit dem Vertrag,
  3. ermittelt er die dem Projektsteuerer vorzuschlagenden nötigen Maßnahmen zur Behebung von Planungs- und Ausführungsmängeln,
  4. unterstützt er den Projektsteuerer bei der Prüfung der etwaigen Änderungen am Ausführungsprojekt,
  5. bereitet er die Rechnungsunterlagen vor,
  6. verfügt er die teilweise oder vollständige Aussetzung der Bauarbeiten und teilt er die Fristverlängerung für die Fertigstellung der Arbeiten mit,
  7. erteilt er dem ausführenden Unternehmen durch Dienstanordnungen Anweisungen,
  8. nimmt er an den Abnahmehandlungen teil. 11)

(2) Die Aufgaben und Befugnisse des Bauleiters können mit Durchführungsverordnung ergänzt und näher bestimmt werden.

11)
Absatz 1 wurde geändert durch Art. 19 des L.G. vom 25. Jänner 2000, Nr. 2.

IV. Abschnitt
Ausführung öffentlicher Bauvorhaben

Art. 11 (Allgemeine Planung)  delibera sentenza

(1) Vor Vergabe der Planungstätigkeit legt der Auftraggeber die Eigenschaften des Bauwerks fest und gibt den voraussichtlichen Kostenbetrag an.

(2) Bei Bauarbeiten, die vom Land vergeben werden, genehmigt der Landesrat für Bauten die Eigenschaften der Einrichtungen und der anderen Lieferungen, die der Funktionsfähigkeit des Bauwerks dienlich sind, sowie Varianten, welche die Eigenschaften des Bauwerks nicht maßgeblich ändern und ein Fünftel der voraussichtlichen Kosten nicht überschreiten.

(3) Die Planung kann vom Bauamt des Auftraggebers übernommen werden oder unter Mitarbeit externer Fachleute laut Artikel 22 erfolgen.

(4) Der beauftragte externe Projektant muß eine Haftpflichtversicherung abschließen, welche den Auftraggeber gegen direkte Schäden infolge fehlerhafter Planung absichert. Der Höchstwert der Versicherungssumme darf nicht unter dem zweifachen Wert des vergebenen Auftrages liegen.

(5) Die Einhaltung der folgenden Grundsätze muß bei allen Projekten gewährleistet sein:

  1. das Projekt muß den funktionalen und wirtschaftlichen Vorgaben entsprechen,
  2. das Projekt muß den einschlägigen Rechtsvorschriften entsprechen,
  3. jeder einzelne Posten der Kosten- und Massenberechnung muß mit den Zeichnungen und der detaillierten Leistungsbeschreibung übereinstimmen.

(6) Bei der Planung des einzelnen öffentlichen Bauvorhabens werden drei verschiedene Projekte angefertigt, und zwar ein Vorprojekt, ein endgültiges Projekt und ein Ausführungsprojekt.

(7) Im Falle von Bauarbeiten mit einem Auftragswert bis zu 1.000.000 ECU kann direkt das Ausführungsprojekt angefertigt werden.

(8) Je nach Eigenschaften und Wichtigkeit des Bauwerks legt die Durchführungsverordnung die Kriterien, Inhalte und Kontrollen auf den verschiedenen Ebenen der Planung fest.

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 461 del 20.11.2003 - Compensi progettazione e direzione opere pubbliche - tariffe professionali - legittimazione attiva da parte degli Ordini professionali - incarichi a professionisti esterni - mancata disciplina provinciale: art. 105 Statuto
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 399 del 17.09.2003 - Appalti pubblici di servizi di valore comunitario - obbligo di procedura concorrenziale - formalità pubblicitarie -eccezionalità della trattativa privata - illegittimità dell'affidamento a soggetto che ha curato la fase progettuale - risarcimento danni per perdita di chance: criteri
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 76 del 10.03.2003 - Contratti della P.A. -verifica offerte anomale - nessuna incompatibilità tra progettazione lavori e verifica offerte anomale - poteri del Giudice - valutazione di economicità dei prezzi - richiesta di giustificazioni - termine ordinatorio
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 382 del 20.12.2001 - Appalti pubblici - incompatibilità tra progettista e membro di commissione tecnica - ricorso giurisdizionale per risarcimento danni: presupposti

Art. 12 (Inhalt des Vorprojektes)

(1) Das Vorprojekt bestimmt den Rahmen der gestellten Aufgaben und Leistungen und besteht in der Regel:

  1. in einem Erläuterungsbericht der durchzuführenden Bauarbeiten, der die Begründung für die Wahl der vorgeschlagenen Lösung, auch in bezug auf andere Lösungsmöglichkeiten, die Bewertung der allgemeinen geologischen- und hydrogeologischen Verhältnisse, die Überprüfung des Projekts auf seine Durchführbarkeit sowie die Auswirkungen auf die Umwelt, die Landschaft und das historische, künstlerische und gesundheitliche Umfeld sowie die Übereinstimmung mit den urbanistischen Bestimmungen enthält,
  2. in der Angabe des Standortes durch Vorlage eines Auszuges aus dem Bauleitplan und eines Katasterauszuges,
  3. in zeichnerischen Darstellungen der Rauminhalte, der Art, der Funktion und der Technologie des auszuführenden Bauwerks, die erforderlichenfalls durch ein Modell ergänzt werden können,
  4. in einem überschlägigen Kostenvoranschlag, der auf der Grundlage der durchschnittlichen Einheitspreise für entsprechende Kategorien von Bauwerken zu erstellen ist.

Art. 13 (Inhalt des endgültigen Projekts)

(1) Das endgültige Projekt führt das Vorprojekt weiter aus, ergänzt es und besteht in der Regel:

  1. in einem Erläuterungsbericht über die Kriterien, die für die gewählten Projekte angewandt wurden, sowie über die Eigenschaften der gewählten Materialien und die Einfügung des Bauwerks in das betreffende Gebiet,
  2. in einer Studie über die Umweltverträglichkeit, falls diese vorgesehen ist,
  3. in allgemeinen, in geeignetem Maßstab angefertigten Zeichnungen, aus welchen das Wesentliche über die Art des Bauwerks, der Oberflächen und der Bauvolumina einschließlich der Angaben für die Wahl der Grundierung hervorgeht,
  4. in der Vorbereitung der Unterlagen für die Erteilung der Baukonzession und sämtlicher weiterer Gutachten, Ermächtigungen und Unbedenklichkeitserklärungen, die für die Fertigstellung des Bauwerks erforderlich sind.

Art. 14 (Inhalt des Ausführungsprojekts)

(1) Das Ausführungsprojekt, welches entsprechend dem endgültigen Projekt angefertigt wird, bestimmt alle Einzelheiten der auszuführenden Bauarbeiten sowie die vorgesehenen Kosten und muß so gestaltet sein, daß die Unternehmen in der Lage sind, die entsprechenden Angebote abzufassen und die Durchführung der auf der Baustelle auszuführenden Arbeit zu organisieren.

(2) Das Ausführungsprojekt besteht:

  1. in einem ausführlichen technischen Bericht, in dem die Eigenschaften des Bauwerks und des Geländes detailliert beschrieben werden, sowie in einem zusammenfassenden Programm der auf der Baustelle auszuführenden Arbeiten und in einer Analyse der Probleme in bezug auf die Instandhaltung des Bauwerks einschließlich der dazugehörigen Anlagen,
  2. in einem Bericht über die Maßnahmen, die darauf abzielen, negative Einflüsse auf die Umwelt möglichst gering zu halten,
  3. in besonderen Vergabebedingungen der Leistungen, bezogen auf die verschiedenen Kategorien der Bauarbeiten,
  4. in allgemeinen und ausführlichen, in optimalen Maßstäben angefertigten Zeichnungen, in welchen Baudetails berücksichtigt werden und die Form, die Art, die Qualität und die Größe jedes einzelnen Elementes zu erkennen sind; weiters sind die zu verwendenden Materialien sowie die erforderlichen Techniken anzugeben,
  5. in allgemeinen und detaillierten technischen Berichten, Berechnungen und Zeichnungen, welche die Anlagen betreffen,
  6. in einem Bericht über die geologischen, geotechnischen und hydrologischen Gegebenheiten, der auf Recherchen im betreffenden Gebiet basiert,
  7. in statischen Berechnungen und in der Dimensionierung der tragenden Strukturen,
  8. in einer Aufstellung der Einheitspreise, die - soweit möglich - mit Bezug auf das Landesrichtpreisverzeichnis für öffentliche Bauarbeiten abzufassen ist,
  9. in einer ausführlichen Massenberechnung,
  10. in allem, was sich darüber hinaus für die unmittelbare Fertigstellung des Bauwerks und eine genaue Bestimmung der Kosten als notwendig erweisen könnte.

Art. 15 (Beratendes Gutachten über das Projekt)

(1) Die Projekte für öffentliche Bauten werden nach den einschlägigen Rechtsvorschriften des Landes dem zuständigen beratenden Organ der Landesregierung zur technischen, verwaltungsmäßigen und wirtschaftlichen Begutachtung vorgelegt.

(2) Der Antrag auf ein Gutachten des beratenden Organs über Projekte für Instandhaltungsarbeiten und über jene für die Lieferung von Einrichtungen bzw. über alles, was notwendig ist, damit das Bauwerk als vollendet und seinem Bestimmungszweck entsprechend betrachtet werden kann, ist fakultativ.

(3) Von jeglichem Gutachten, jeglicher Konzession, Ermächtigung und Unbedenklichkeitserklärung wird bei Vorbeugungs-, Soforthilfe- und Wiederherstellungsmaßnahmen infolge von Erdrutschen, Lawinen, Überschwemmungen und anderen Katastrophen abgesehen.

(4) Von jeglichem Gutachten, jeglicher Konzession, Ermächtigung und Unbedenklichkeitserklärung wird bei Ausbau-, Wiederherstellungsarbeiten, dem Umbau und der Begradigung von primären Infrastrukturen mit einem Auftragswert bis zu 500.000 ECU, die in den Bauleitplänen enthalten sind und vom Land angeordnet werden, abgesehen.

Art. 16 (Genehmigung des Projekts)

(1) Die Projekte der Bauvorhaben werden vom Auftraggeber genehmigt, nachdem er in den vorgeschriebenen Fällen das technische, verwaltungsmäßige und wirtschaftliche Gutachten des zuständigen beratenden Organs der Landesregierung eingeholt hat.

(2) Die Erteilung der Baukonzession hängt nicht von der Verfügbarkeit der Liegenschaften ab, falls diese auch durch Enteignung erworben werden können.

Art. 17 (Künstlerische Gestaltung öffentlicher Bauten)

(1) Die Verwaltungen, welche öffentliche Bauten ausführen, können drei Prozent der ersten Milliarde der geschätzten Kosten und ein Prozent des Restbetrages für die Verschönerung der Bauten durch Kunstwerke bestimmen.

(2) Die Verwaltungen können für die künstlerische Gestaltung direkt Künstler beauftragen oder einen öffentlichen Wettbewerb oder einen Wettbewerb mit begrenzter Teilnehmerzahl ausschreiben.

(3) Die Auswahl des zum Wettbewerb vorgelegten Kunstwerkes besorgt ein Preisgericht, welches von der Verwaltung ernannt wird und nicht mehr als neun Mitglieder umfaßt. Das Preisgericht besteht vorwiegend aus Sachverständigen.

(4) Die Bestimmungen dieses Artikels finden auch Anwendung auf Bauten des Instituts für den sozialen Wohnbau des Landes Südtirol, wenn es sich dabei um eine künstlerische Gestaltung des öffentlichen Raums in neu entstehenden Vierteln oder in Gebäudekomplexen von besonderem sozialen Interesse handelt.12)

12)
Absatz 4 wurde angefügt durch Art. 1 des L.G. vom 3. Oktober 2005, Nr. 8.

Art. 18 (Bücher und Abrechnung)

(1) Das Buchhaltungsregister der Bauarbeiten kann auf Einzelblättern erstellt werden, die mit jedem Baufortschritt zu Registern zu binden sind.

(2) Für Bauarbeiten bis zu einem Betrag von 300.000 ECU kann vom Führen folgender Bücher abgesehen werden: Bautagebuch, Maßbuch der Bauarbeiten und Lieferungen, Buchhaltungsregister, Abriß des Buchhaltungsregisters. Auf jeden Fall kann vom Handbuch des Bauleiters und vom Zahlungsregister abgesehen werden.13)

13)
Art. 18 wurde ersetzt durch Art. 19 des L.G. vom 25. Jänner 2000, Nr. 2.

Art. 19 (Abnahmeprüfung)

(1) Bei allen öffentlichen Bauvorhaben mit einem Auftragswert über 300.000 ECU ist die Abnahmeprüfung zur Feststellung, daß die Bauarbeiten fachgerecht und vertragsgemäß ausgeführt worden sind, zwingend vorgeschrieben.

(2) Mit der Abnahmeprüfung an Bauten im Interessenbereich des Landes befassen die Auftraggeber Sachverständige, welche im Landesverzeichnis der Abnahmeprüfer öffentlicher Arbeiten gemäß Landesgesetz vom 24. November 1973, Nr. 81, eingetragen sind.

(3) Die Abnahmeprüfung muß innerhalb von sechs Monaten ab dem für ihren Beginn vertraglich festgesetzten Datum durchgeführt werden; nach dem Abschluß der Abnahmeprüfung wird die Bescheinigung über die technische und verwaltungsmäßige Abnahme ausgestellt.

(4) Die Frist laut Absatz 3 wird unterbrochen, falls der Abnahmeprüfer Planungs- oder Ausführungsmängel anzeigt, die Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität und der Zweckdienlichkeit erforderlich machen.

(5) Die Abnahme während der Bauausführung kann auf Antrag des Bauleiters oder des Auftragnehmers zur Prüfung von Sachverhalten erfolgen, die bei Beendigung der Arbeiten nicht mehr nachvollziehbar wären. Jedenfalls ist die Abnahmeprüfung während der Bauausführung in folgenden Fällen zwingend vorgeschrieben:

  1. bei Vertragsaufhebung oder -rücktritt und in jedem Falle vor Eintritt eines neuen Auftragnehmers,
  2. bei Bauvorhaben, die im Konzessionswege ausgeführt werden,
  3. wenn es notwendig ist, Änderungsprojekte zu erstellen oder neue Preise zu vereinbaren,
  4. nach Maßgabe des Bauleiters bei besonders komplexen Bauarbeiten,
  5. bei Bauwerken, die eine Teilnutzung erfahren können,
  6. auf Antrag des Auftragnehmers, wenn der Vertrag eine Übergabe nach funktionalen Losen vorsieht.

(6) Bei Bauvorhaben bis zu 300.000 ECU wird die Abnahmebescheinigung durch die Bescheinigung des Bauleiters über die ordnungsgemäße Ausführung ersetzt.

Art. 20 (Annahme der Bauwerke)

(1) Die positive Abnahmeprüfung der Statik der Baustrukturen hat die Wirkungen laut Artikel 1669 des Zivilgesetzbuches zur Folge.

(2) Die positive technische und verwaltungsmäßige Abnahmeprüfung des Bauwerks bedingt dessen Annahme. Die für bestimmte Bauwerke im Vertrag festgesetzte Gewährleistungsfrist beginnt ab dem Tag der Genehmigung der Abnahmebescheinigung.

(3) Die Abnahmeprüfung während der Bauausführung laut Artikel 19 bewirkt nicht die Annahme des Bauwerks.

(4) Der Abnahmeprüfer teilt das Ergebnis der Abnahmeprüfung dem Projektsteuerer, dem Bauleiter und dem Auftragnehmer mit. Der Auftragnehmer muß das Ergebnis innerhalb der vorgeschriebenen Frist von 20 Tagen gegenzeichnen. Bei der Unterzeichnung kann er Forderungen hinsichtlich der Prüfungsvorgänge geltend machen, um seine Belange geltend zu machen.

(5) Wird das Ergebnis der Abnahmeprüfung innerhalb der in Absatz 4 angeführten Frist nicht gegengezeichnet oder werden keine Forderungen angemeldet, so gilt das Prüfungsergebnis als endgültig angenommen.

Art. 21 (Instandhaltung von öffentlichen Bauwerken)

(1) Für Ausbau-, Instandhaltungs- und Wiederherstellungsarbeiten an öffentlichen Bauwerken kann direkt das Ausführungsprojekt angefertigt werden.

(2) Bei Instandhaltungsarbeiten und Maßnahmen an Bauwerken des Landes ersetzt die Genehmigung des Maßnahmenprogrammes die Projektgenehmigung, soweit der Betrag der Instandhaltungsarbeiten 300.000 ECU nicht überschreitet.

V. Abschnitt
Wahl des Auftragnehmers für Dienstleistungen in bezug auf die Ausführung öffentlicher Bauvorhaben

Art. 22 (Vergabe von Dienstleistungsaufträgen)  delibera sentenza

(1) Bei der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, welche die Planung, die Bauleitung und andere damit verbundene freiberufliche Leistungen zum Gegenstand haben, können folgende Auftragswerber Angebote vorlegen:

  1. einzelne oder vereinigte Freiberufler,
  2. Gesellschaften gemäß 5. Buch 5. Titel 5., 6. und 7. Abschnitt und 5. Buch 6. Titel 1. Abschnitt des Zivilgesetzbuches, welche die Durchführung von Machbarkeitsstudien sowie Tätigkeiten in den Bereichen der Forschung, der Beratung, des Projektmanagements, der Planung oder der Bauleitung sowie die Bewertung der technischen oder wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit oder Studien über die Umweltverträglichkeit zum Gegenstand haben,
  3. Gemeinschaften zwischen den Rechtssubjekten laut den Buchstaben a) und b), wobei sich auch heterogene Rechtssubjekte zusammenschließen können.

(2) Unabhängig von der gewählten Rechtsform muß bei der Angebotsabgabe die Einzelperson genannt werden, welche mit der Ausführung der Dienstleistung und Koordinierung der verschiedenen Fachleistungen beauftragt ist und dem Auftraggeber gegenüber als Einzelmandatar verantwortlich ist.

(3) Die Auftragnehmer öffentlicher Dienstleistungsaufträge dürfen weder an der Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Arbeiten teilnehmen, die sie selbst geplant haben, noch darf ihnen deren Ausführung im Konzessionswege übertragen werden; ebensowenig dürfen sie sich um die etwaige Weitervergabe oder den Akkordauftrag bewerben. Die gleiche Einschränkung gilt auch für Subjekte, die vom Auftragnehmer der Planung, der Bauleitung und der damit verbundenen Tätigkeiten kontrolliert werden oder die diesen kontrollieren oder mit ihm irgendwie in Verbindung stehen.

(4) Die Vor-, die endgültigen und die Ausführungsprojekte müssen vom Projektanten als natürlicher Person unterschrieben werden.

(5) Bei Bauvorhaben, die in die Zuständigkeit des Landes fallen, werden die Aufträge für die Planung, die Bauleitung und die anderen damit verbundenen Fachleistungen vom Landesrat für Bauten vergeben.

(6) Die voraussichtlichen technischen Ausgaben für freiberufliche Leistungen im Zusammenhang mit der Planung und Ausführung öffentlicher Bauaufträge werden für die Projekte im Zuständigkeitsbereich des Landes in Höhe von 10 Prozent des voraussichtlichen Betrages der Bauwerke geschätzt. Die Ausgabenzweckbindung der vorgenannten technischen Spesen wird gleichzeitig mit dem Planungsauftrag des Freiberuflers vorgenommen. Wenn die zweckgebundenen Ausgaben sich in der Folge als ungenügend herausstellen sollten, auch weil die wirklichen Kosten höher sind als die geschätzten Kosten, werden zusätzliche Ausgabenzweckbindungen mit begründeter Maßnahme zum Zeitpunkt der Flüssigmachung der Ausgabe nach vorheriger Überprüfung der diesbezüglichen Verfügbarkeit, veranlaßt.14)

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 112 del 02.04.2008 - Appalti pubblici di servizi - offerta economicamente più vantaggiosa - procedura di incarico dei professionisti - fissazione compensi - abrogazione delle tariffe fisse o minime - spetta alla Provincia regolamentazione compensi libero-professionali
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 79 del 17.03.2008 - Contratti della P.A. - appalti pubblici di servizi - gara - offerte - direttore dei lavori - tecnici ausiliari - presentazione curricola professionali - differenze
massimeBeschluss Nr. 3769 vom 29.10.2001 - Änderung der "Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Auftragserteilung zur Projektierung und Bauleitung von öffentlichen Bauten
14)
Absatz 6 wurde angefügt durch Art. 47 des L.G. vom 11. August 1998, Nr. 9.

Art. 23 (Planungswettbewerb)  delibera sentenza

(1) Ist das Vor- oder das endgültige Projekt erforderlich, um mit vorwiegend kreativen und konzeptionellen Lösungsvorschlägen besondere Probleme zu bewältigen, oder handelt es sich um die Planung von Bauwerken, welche unter den Aspekten der Architektur, der Umwelt, der Geschichte, des Denkmalschutzes und der Technik von besonderer Bedeutung sind, so kann ein offener oder ein auf mindestens drei Freiberufler beschränkter Wettbewerb ausgeschrieben werden.

(2) Der Wert des im Zuge eines Wettbewerbes an den Sieger zu vergebenden Preises darf nicht höher sein als das dem Freiberufler gemäß Tarifordnung zustehende Honorar für die Ausarbeitung der geforderten Unterlagen zuzüglich der Spesenvergütung.

(3) Der Preis des Wettbewerbteilnehmers, welcher den Auftrag für die Planung des Ausführungsprojektes erhält, ist als Anzahlung auf das Honorar für das Ausführungsprojekt zu betrachten.

(4) Eine vom Auftraggeber ernannte Kommission, die aus höchstens neun Mitgliedern besteht, wählt das Siegerprojekt aus. Die Kommission setzt sich vorwiegend aus Technikern und Sachverständigen zusammen.

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 461 del 20.11.2003 - Compensi progettazione e direzione opere pubbliche - tariffe professionali - legittimazione attiva da parte degli Ordini professionali - incarichi a professionisti esterni - mancata disciplina provinciale: art. 105 Statuto

Art. 24 (Vergabe von Planungsaufträgen, die dem EU-Schwellenwert entsprechen oder darüber liegen)

(1) Bei der Vergabe von Planungsaufträgen, deren geschätzter Auftragswert dem EU-Schwellenwert entspricht oder über diesem Wert liegt, sind die Auftraggeber - ausgenommen die Konzessionsträger - angehalten, die Richtlinie Nr. 92/50/EWG zu beachten, um den Wettbewerb und die Rotation bei der Auftragserteilung zu gewährleisten.

(2) Im besonderen müssen die fachlichen Fähigkeiten der Dienstleister durch den Nachweis belegt werden, daß diese im vorausgegangenen Fünfjahreszeitraum den Wettbewerbsanforderungen entsprechende fachbezogene Leistungen erbracht haben.

(3) Die Planungsaufträge laut Absatz 1 werden gewöhnlich nach dem Kriterium des wirschaftlich vorteilhaftesten Angebotes vergeben, wobei in der Ausschreibung oder im Einladungsschreiben die dem jeweils beurteilten Element zugeschriebene Punktebewertung anzugeben ist. Gleichzeitig mit der Ausschreibung des Wettbewerbes genehmigt der Auftraggeber die Rangfolge und stützt sich dabei auf folgende Maßstäbe:

  1. Qualität der Planung unter dem technischen, ästhetischen und funktionalen Gesichtspunkt,
  2. Wirtschaftlichkeit des Bauvorhabens bei Aufrechterhaltung der Qualität, im Besonderen in Bezug auf die Betriebs- und Wartungskosten,
  3. fachliche Zuverlässigkeit des Dienstleisters und seiner professionellen Organisation,
  4. Übergabefristen auf den verschiedenen Planungsebenen,
  5. andere fachliche Bewertungselemente, die in der Ausschreibung enthalten sind,
  6. 15)
15)
Absatz 3 wurde geändert durch Art. 1 des L.G. vom 19. Mai 2003, Nr. 8. Buchstabe f) wurde aufgehoben durch Art. 48 Absatz 1 Buchstabe i) des L.G. vom 10. Juni 2008, Nr. 4.

Art. 25 (Vergabe von Planungsaufträgen unter dem EU-Schwellenwert)  delibera sentenza

(1) Aufträge, deren geschätzter Wert unter dem EU-Schwellenwert von 200.000 ECU liegt, können entweder mit Verhandlungsverfahren, wobei grundsätzlich die Rotation der Auftragszuteilung zu gewährleisten ist, oder mit einem Planungswettbewerb vergeben werden.

massimeBeschluss Nr. 717 vom 04.03.2002 - Erstellung des Verzeichnisses der Vertrauenstechniker für die Vergabe von Aufträgen, mit einem Entgelt unter 200.000 SZR, betreffend freiberufliche Leistungen die im Zusammenhang mit der Projektierung und Ausführung öffentlicher Bauvorhaben stehen

Art. 25/bis (Tarife für die freiberuflichen Leistungen)  delibera sentenza

(1) Die Tarife für die freiberuflichen Leistungen laut diesem Gesetz werden mit Durchführungsverordnung nach Anhören der entsprechenden Berufskammern festgelegt.16)

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 113 del 02.04.2008 - Statuto di autonomia - lavori pubblici di interesse provinciale - compensi per incarichi professionali - abrogazione statale minimi di tariffa - competenza provinciale
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 112 del 02.04.2008 - Appalti pubblici di servizi - offerta economicamente più vantaggiosa - procedura di incarico dei professionisti - fissazione compensi - abrogazione delle tariffe fisse o minime - spetta alla Provincia regolamentazione compensi libero-professionali
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 285 del 20.08.2007 - Professionisti - geometra - competenza professionale - il limite delle “modeste costruzioni"
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 213 del 06.06.2007 - Professioni - abrogazione delle tariffe minime - disciplina statale - lavori pubblici di interesse provinciale - compensi per prestazioni professionali - compete alla Provincia autonoma
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 243 del 20.06.2005 - Lavori pubblici di interesse provinciale - compensi per incarichi professionali di progettazione ed esecuzione: competenza provinciale - regolamenti provinciali: sono atti a contenuto generale senza obbligo di motivazione - discordanza nei testi: fa fede il testo italiano
16)
Art. 25/bis wurde eingefügt durch Art. 2 des L.G. vom 19. Mai 2003, Nr. 8, und später ersetzt durch Art. 35 des L.G. vom 23. Juli 2007, Nr. 6.

VI. Abschnitt
Verfahren zur Auswahl des Auftragnehmers bei öffentlichen Aufträgen

Art. 26 (Auswahl des Auftragnehmers)  delibera sentenza

(1) Es gibt folgende Arten der Vergabe:

  1. das offene Verfahren (öffentliche Ausschreibung),
  2. das nicht offene Verfahren (beschränkte Ausschreibung),
  3. der Unternehmen-Ideenwettbewerb,
  4. das Verhandlungsverfahren (freihändige Vergabe).

(2) Bei Bauvorhaben des Landes entscheidet der zuständige Landesrat darüber, welches Verfahren für die Auswahl des Auftragnehmers anzuwenden ist. Mit der Veröffentlichung der Wettbewerbsausschreibung oder des Einladungsschreibens gilt die Entscheidung über das anzuwendende Auswahlverfahren als formell getroffen.

(2/bis) . Bei Bauvorhaben, die im Sinne des Artikels 122 Absatz 7 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 12. April 2006, Nr. 163, auszuschreiben sind, wird vorzugsweise das Verfahren des wirtschaftlich günstigsten Angebots angewandt. Zur Förderung des Wettbewerbs und im Sinne einer vereinfachten Durchführung des Verfahrens werden von den eingeladenen Unternehmen Projekte, komplexe Unterlagen oder die Herstellung von Mustern im Verhältnis zum Auftragsvolumen verlangt. 17)

(3) Am offenen und am nicht offenen Verfahren nehmen seitens des Auftraggebers teil:

  1. der zuständige Abteilungsdirektor oder ein von ihm Bevollmächtigter als Vorsitzender,
  2. ein Beamter der siebten oder einer höheren Funktionsebene der Landesabteilung Bauten- und Vermögensverwaltung,
  3. ein Beamter der Abteilung, die für die Durchführung des Vergabevertrages zuständig ist, und welcher der sechsten oder einer höheren Funktionsebene angehört.
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 339 vom 22.11.2007 - Verwaltungsrekurs - Anfechtung der verwaltungsrechtlichten Aufhebung eines Wettbewerbes - Teilnahme an dem neu ausgeschriebenen Wettbewerb nach Aufhebung - Aufhebung auf dem Selbstschutzweg - Schutzwürdigkeit der privaten Interessen - Schadensersatz - Anwendbarkeit im Falle der Aufhebung im Selbstschutzwege im Vergabeverfahren
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 6 del 08.01.2007 - Giustizia amministrativa - ricorso incidentale c.d. paralizzante - prioritario esame da parte del giudice - annullamento dell'ammissione alla gara del ricorrente principale
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 5 del 08.01.2007 - Contratti della P.A. - annullamento giurisdizionale dell'aggiudicazione - effetti sul contratto d'appalto già concluso - risarcimento del danno
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 111 del 08.03.2004 - Lavori pubblici - partecipazione a due bandi su medesimo terreno - legittimità in assenza di esplicito divieto in entrambi i bandi - dicitura “chiavi in mano"
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 382 del 20.12.2001 - Appalti pubblici - incompatibilità tra progettista e membro di commissione tecnica - ricorso giurisdizionale per risarcimento danni: presupposti
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 325 vom 09.11.2000 - Vertragstätigkeit der öffentlichen Verwaltung - Wettbewerb - Wiedereröffnung nach dem Zuschlag nicht möglich - Aufhebung von Amts wegen möglich - technische Kommission - erneute Einberufung auf eigene Initiative rechtswidrig
17)
Art. 26 Absatz 2/bis wurde eingefügt durch Art. 1 Absatz 4 des L.G. vom 27. Februar 2012, Nr. 5.

Art. 27 (Das offene Verfahren)  delibera sentenza

(1) Beim offenen Verfahren kann jedes interessierte Unternehmen, das die vom Auftraggeber verlangten Voraussetzungen besitzt, ein Angebot vorlegen.

(2) Die Frist für die Einreichung der Angebote muß wenigstens 20 Tage nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung betragen.

(3) Bei Bauaufträgen, deren Auftragswert dem EU-Schwellenwert entspricht oder diesen Betrag überschreitet, beträgt die Frist für die Einreichung der Angebote 52 Tage nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung.

(4) Wenn die Angebote erst nach einem Lokalaugenschein oder nach der Beratung vor Ort auf Grund der Anlagen zu den Vergabebedingungen erstellt werden können, werden die Fristen laut den Absätzen 2 und 3 angemessen verlängert.

(5) Das Verfahren endet mit dem Zuschlag.

(6) Der Zuschlag verpflichtet das Unternehmen und wird mit dem Vertragsabschluß endgültig. Das Ergebnis des Wettbewerbs bedarf keiner Genehmigung.

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 208 del 16.04.2004 - Pubblico incanto di fornitura - poteri del giudice amministrativo - consulenza tecnica d'ufficio
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 399 del 17.09.2003 - Appalti pubblici di servizi di valore comunitario - obbligo di procedura concorrenziale - formalità pubblicitarie -eccezionalità della trattativa privata - illegittimità dell'affidamento a soggetto che ha curato la fase progettuale - risarcimento danni per perdita di chance: criteri
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 358 del 28.08.1997 - Esclusione dalla gara - criterio teleologico e criterio formale Atti redatti nelle due lingue - fa testo la lingua italiana - bandi di gara Esclusione dalla gara per motivo espressamente previsto nel bando - è atto dovutoAppalto pubblico di forniture - suddivisione in lotti - è scelta di merito

Art. 28 (Das nicht offene Verfahren)  delibera sentenza

(1) Beim nicht offenen Verfahren fordert der Auftraggeber vorher ausgewählte Unternehmen zur Abgabe eines Angebotes auf.

(2) Die vom Auftraggeber festgesetzte Frist für die Einreichung des Antrages auf Teilnahme beträgt bei Arbeiten, deren Auftragswert dem EU-Schwellenwert entspricht oder diesen Wert überschreitet, wenigstens 37 Tage nach der Versendung der Bekanntmachung; liegt der Auftragswert unter dem EU-Schwellenwert, so muß die Frist wenigstens 20 Tage betragen.

(3) Der Antrag auf Teilnahme am nicht offenen Verfahren kann per Brief, Telegramm, Fernschreiben oder Fax gestellt werden. Das Telegramm, das Fernschreiben oder das Fax muß vor Ablauf der in Absatz 2 festgelegten Fristen durch einen Brief bestätigt werden.

(4) Falls weniger als fünf Unternehmen die Einladung zum Wettbewerb beantragt haben, lädt der Auftraggeber auch andere Unternehmen ein. In diesem Fall lädt der Auftraggeber jedenfalls jene Unternehmen ein, deren Anträge erst nach Ablauf der in der Bekanntmachung festgesetzten Frist eingetroffen sind.

(5) Die Frist für die Einreichung der Angebote muß wenigstens 20 Tage ab dem Datum der Versendung der Teilnahmeaufforderung betragen.

(6) Bei Aufträgen, deren Wert dem EU-Schwellenwert entspricht oder über diesem Wert liegt, beträgt die Abgabefrist 40 Tage ab dem Datum der Versendung der Teilnahmeaufforderung.

(7) Wenn die Angebote erst nach einem Lokalaugenschein oder nach der Beratung vor Ort auf Grund der Anlagen zu den Vergabebedingungen erstellt werden können, werden die Fristen laut den Absätzen 5 und 6 angemessen verlängert.

(8) Das Verfahren endet mit dem Zuschlag.

(9) Der Zuschlag verpflichtet das Unternehmen und wird mit dem Vertragsabschluß endgültig. Das Ergebnis des Wettbewerbs bedarf keiner Genehmigung.

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 143 del 17.04.2007 - Appalto pubblico di forniture - procedura ristretta - si articola in due fasi - fase di pre-qualifica - mancata allegazione copia documento identità alla dichiarazione sostitutiva - esclusione della ditta: illegittimità - dichiarazioni irregolari ed omissioni - esclusione automatica dei richiedenti non prevista dal bando - motivazione

Art. 29 (Der Unternehmen-Ideenwettbewerb)  delibera sentenza

(1) Bei der Vergabe des Bauauftrages mit Unternehmen-Ideenwettbewerb legt das zur Angebotsabgabe aufgeforderte Unternehmen das Ausführungsprojekt für das Bauwerk vor und gibt die Bedingungen an, zu welchen es bereit ist, dieses Projekt auf Grund eines vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Vorprojekts oder endgültigen Projekts zu verwirklichen. Die Verpflichtung, sämtliche vorgeschriebenen Gutachten, Unbedenklichkeitserklärungen, einschließlich Baukonzession und Benützungsgenehmigung, einzuholen, kann dem Zuschlagsempfänger auferlegt werden.18)

(2) Die Vergabe des Bauauftrages mit Unternehmen-Ideenwettbewerb wird angewandt,

  1. wenn komplizierte Bauwerke auszuführen sind, für welche es sinnvoll erscheint, bereits bei der Planung Unternehmen heranzuziehen, die im betreffenden Fachbereich besondere Erfahrung besitzen,
  2. wenn für die Ausführung des Bauwerks besondere technische Lösungen oder besondere Arbeitstechniken erforderlich sind.

(3) Der Auftraggeber genehmigt die grundsätzlichen Richtlinien und die Bedingungen der Vergabe des Bauauftrages mit Unternehmen-Ideenwettbewerb und ernennt die Kommission, die aus höchstens neun Mitgliedern, und zwar vorwiegend aus Technikern, besteht; die Kommission:

  1. äußert sich über die eingereichten Unterlagen für die Zulassung zum Wettbewerb,
  2. bewertet die Angebote unter dem wirtschaftlichen und dem technischen Gesichtspunkt.

(4) Die Fristen für die Annahme der Anträge auf Teilnahme sowie der Angebote entsprechen jenen, welche für das nicht offene Verfahren gelten.

(5) Der Vertrag wird mit dem von der Kommission ausgewählten Bieter abgeschlossen, es sei denn, daß der Auftraggeber entscheidet, den Vertrag nicht abzuschließen.

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 523 del 02.12.2004 - Contratti della P.A. - gara - offerta economica - apertura solo dopo valutazione offerta tecnica - commissione tecnica - introduzione sottocriteri ed elementi di specificazione
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 410 vom 15.09.2004 - Verträge der öffentlichen Verwaltung - Wettbewerb - technische Kommission - Unterausschuss
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 48 del 12.02.2003 - Procedimento per aggiudicazione di appalto pubblico - impugnabilità del verbale commissione tecnica - poteri della commissione tecnica - acquiescenza di un atto amministrativo - ricorso giurisdizionale avverso atto preparatorio immediatamente lesivo - appalti pubblici: giurisdizione esclusiva del giudice amministrativo - risarcimento del danno per perdita di chance
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 382 del 20.12.2001 - Appalti pubblici - incompatibilità tra progettista e membro di commissione tecnica - ricorso giurisdizionale per risarcimento danni: presupposti
18)
Absatz 1 wurde ersetzt durch Art. 25 des L.G. vom 28. Dezember 2001, Nr. 19.

Art. 30 (Das Verhandlungsverfahren)  delibera sentenza

(1) Beim Verhandlungsverfahren verhandelt der Auftraggeber mit einem oder mehreren Unternehmen seiner Wahl über die Vertragsbedingungen.

(2) Falls am Verhandlungsverfahren laut Absatz 1 mehrere Unternehmen teilnehmen, wird ein halbamtlicher Wettbewerb durchgeführt.

(3) Der halbamtliche Wettbewerb unterliegt ausschließlich den folgenden Verfahrensregeln:

  1. die Angebote sind in einem versiegelten Umschlag abzugeben, der an den Verschlußstellen unterschrieben ist,
  2. nach dem Abgabetermin darf kein Angebot mehr angenommen werden,
  3. die Bieter dürfen bei der Öffnung der Angebote anwesend sein.

(4) Der halbamtliche Wettbewerb endet nicht mit einem Zuschlag.

(5) Bei Aufträgen, deren Wert dem EU-Schwellenwert entspricht oder diesen Wert überschreitet, beträgt die Abgabefrist für die Angebote 37 Tage ab dem Datum der Versendung der Teilnahmeaufforderung.

(6) Wenn die Angebote erst nach einem Lokalaugenschein oder nach der Beratung vor Ort auf Grund der Anlagen zu den Vergabebedingungen erstellt werden können, so wird die Frist laut Absatz 5 angemessen verlängert.

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 199 del 08.04.2004 - Contratti della P.A. - trattativa privata - pubbliche forniture - scelta del contraente
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 399 del 17.09.2003 - Appalti pubblici di servizi di valore comunitario - obbligo di procedura concorrenziale - formalità pubblicitarie -eccezionalità della trattativa privata - illegittimità dell'affidamento a soggetto che ha curato la fase progettuale - risarcimento danni per perdita di chance: criteri
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 105 del 30.04.2001 - Pubblica gara - interesse all'impugnativa - trattativa privata -procedura per la scelta del contraente - determinazione dei criteri di valutazione - deve precedere l'apertura dei plichi

Art. 31 (Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung der Bekanntmachung)  delibera sentenza

(1) Das Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung der Bekanntmachung kann in folgenden Fällen angewandt werden:

  1. wenn das offene oder das nicht offene Verfahren oder die Vergabe des Bauauftrages mit Unternehmen-Ideenwettbewerb erfolglos angewandt worden ist; zum Verhandlungsverfahren, welches mit halbamtlichem Wettbewerb durchzuführen ist, sind jedenfalls jene Unternehmen einzuladen, die bereits zum erfolglos verlaufenen Wettbewerb eingeladen worden sind,
  2. wenn das Bauvorhaben derart dringend ist, daß die Verzögerung durch ein offenes oder ein nicht offenes Verfahren nicht in Kauf genommen werden kann. Die Umstände, die zur Rechtfertigung der Dringlichkeit angeführt werden, dürfen in keiner Weise dem Auftraggeber angelastet werden; es muß sich um Vorbeuge-, Schutz- und Wiederherstellungsmaßnahmen handeln;
  3. wenn die Ausführung des Bauvorhabens aus technischen Gründen oder zum Schutz der ausschließlichen Rechte nur einem bestimmten Unternehmen übertragen werden kann,
  4. wenn der Auftragswert 150.000 ECU nicht überschreitet,
  5. bei Aufträgen mit einem Gesamtauftragswert bis zu 300.000 ECU für Restaurierungs- und Instandhaltungsarbeiten an Liegenschaften, die unter Denkmalschutz stehen,
  6. im Falle von zusätzlichen Arbeiten, die weder im anfangs vergebenen Auftrag noch im ersten abgeschlossenen Vertrag aufscheinen, die aber auf Grund eines nicht vorherzusehenden Umstandes für die Durchführung der Arbeiten jedoch notwendig geworden sind. Voraussetzung ist, daß sie dem Unternehmen, welches diese Arbeit durchführt, übertragen werden und daß diese Arbeiten weder aus technischen noch aus finanziellen Gründen vom Hauptauftrag losgekoppelt werden können, ohne daß dem Auftraggeber schwere Nachteile entstehen oder wenn sie auch vom anfänglichen Auftrag getrennt durchgeführt werden können, für dessen vollständige Ausführung unbedingt erforderlich sind. Der kumulierte Wert der vergebenen Aufträge für zusätzliche Arbeiten darf 50 Prozent des Wertes des Hauptauftrages nicht überschreiten,
  7. für die Fertigstellung des Bauwerks infolge der Vertragsaufhebung aus Verschulden des Auftragnehmers, vorausgesetzt, daß der Gesamtbetrag der wiederzuvergebenden Arbeiten nicht höher ist als ein Drittel des Betrages der anfangs vergebenen Arbeiten, 19)
  8. für die Fertigstellung des Bauwerks infolge der Vertragsauflösung wegen eines gegen den Auftragnehmer behängenden Konkursverfahrens oder einer Zwangsliquidation im Verwaltungsweg, vorausgesetzt, daß der Gesamtbetrag der wiederzuvergebenden Arbeiten nicht höher ist als die Hälfte des Betrages der anfangs vergebenen Arbeiten.

(2) Die Finanzierung der Ausgaben für die Fertigstellung von öffentlichen Bauvorhaben kann zur Gänze oder teilweise mittels jener Geldmittel erfolgen, die in den vorherigen Haushaltsplänen zweckgebunden und aufgrund der Auflösung des ursprünglichen Vertrages nicht verwendet worden sind.20)

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 517 del 10.12.2003 - Rapporti fra legislazione statale e leggi regionali e provinciali: d.lgs. 16 marzo 1992 n. 266.Appalti pubblici: trattativa privata per lavori complementari di opere pubbliche
19)
Buchstabe g) wurde ersetzt durch Art. 19 des L.G. vom 25. Jänner 2000, Nr. 2.
20)
Absatz 2 wurde angefügt durch Art. 47 des L.G. vom 11. August 1998, Nr. 9.

Art. 32 (Verhandlungsverfahren mit Veröffentlichung der Bekanntmachung)

(1) Das Verhandlungsverfahren mit der Veröffentlichung der Bekanntmachung wird in folgenden Fällen angewandt:

  1. wenn es sich um Vorhaben handelt, die einzig und allein der Forschung, der Erprobung oder der Entwicklung dienen und nicht dazu, einen Ertrag oder die Einbringung von Forschungs- oder Entwicklungskosten zu sichern,
  2. in außergewöhnlichen Fällen, wenn es sich um Vorhaben handelt, die naturgemäß oder wegen der ihnen innewohnenden Unvorhersehbarkeit eine Vorausbestimmung der Gesamtkosten nicht erlauben.

Art. 33 (Inhalt der Bekanntmachung)  delibera sentenza

(1) Die Bekanntmachung enthält:

  1. Namen, Anschrift, Telefonnummer, Telex- oder Faxnummer des Auftraggebers, Ort der Ausführung, allgemeine Angaben über das Bauvorhaben, Art und Ausmaß der Leistungen, Angabe der Bauvorhaben, welche getrennt übernommen werden können, mit Angabe des entsprechenden Betrages, sowie Angabe, ob das Bauvorhaben in Lose aufgeteilt ist,
  2. Art der Vergabe,
  3. Kriterium und Verfahren für die Zuschlagserteilung,
  4. Kategorien und Klasse der SOA-Qualifizierung oder im Landesverzeichnis der Vertrauensunternehmen gemäß Artikel 45 vorgesehene Kategorie sowie etwaige Mindestanforderungen wirtschaftlicher und technischer Art, die der Unternehmer erfüllen muss, 21)
  5. Bauzeit,
  6. Bezeichnung und Anschrift des Dienstes, bei welchem die Vergabebedingungen und die zusätzlichen Unterlagen angefordert werden können, sowie Höhe des Betrages, der gegebenenfalls für die Unterlagen zu zahlen ist, und entsprechende Zahlungsmodalitäten,
  7. letzte Frist für die Anforderung der Vergabebedingungen und der zusätzlichen Unterlagen,
  8. Frist für die Einreichung der Anträge auf Teilnahme beim nicht offenen Verfahren und beim Unternehmen-Ideenwettbewerb sowie Anschrift, an welche diese Anträge zu richten sind, und Sprache, in der sie zu verfassen sind,
  9. Angebotsfrist, Anschrift, an welche die Angebote zu richten sind, Sprache, in der sie zu verfassen sind, sowie Datum, Uhrzeit und Ort, welche für die Öffnung der Umschläge mit den Angeboten beim offenen Verfahren vorgesehen sind,
  10. Angabe des Ausmaßes der vorläufigen und der endgültigen Kaution,
  11. wesentliche Modalitäten der Finanzierung und der Zahlung und Angabe der einschlägigen Vorschriften,
  12. Zeitpunkt der Übergabe der Arbeiten,
  13. Frist, innerhalb welcher der Bieter an sein Angebot gebunden ist,
  14. Kategorie der überwiegenden Leistung zum Zweck einer etwaigen Weitervergabe derselben sowie Angabe der gegebenenfalls vom Hauptauftrag getrennt ausführbaren Leistungen,
  15. etwaige andere Angaben.

(2) Ausschreibungen über dem EU-Schwellenwert werden gemäß den Mustern in Anhang A verfaßt.

massimeCorte costituzionale - sentenza vom 21 marzo 2012, n. 74 - Trento: legge provinciale sugli appalti - individuazione dei lavori pubblici a corpo o a misura - competenza statale: fa parte dell'ordinamento civile
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 79 del 17.03.2008 - Contratti della P.A. - appalti pubblici di servizi - gara - offerte - direttore dei lavori - tecnici ausiliari - presentazione curricola professionali - differenze
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 333 del 15.11.2007 - Appalti pubblici - mancata aggiudicazione alla ditta con maggiore punteggio - clausola che prevede facoltà di non conferimento incarico - legittimità
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 331 del 13.11.2007 - Verwaltungstätigkeit - Selbstschutz - Prinzip der guten Verwaltungsführung - Vergabeverfahren - Annullierung der Ausschreibung vor der Zuschlagserteilung
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 325 del 07.11.2007 - Contratti della P.A. - offerta non conforme alla lex specialis - illegittimità di chiarimenti in via breve da parte del produttore sul prodotto offerto - criterio dell'offerta economicamente più vantaggiosa e criterio del massimo ribasso - risarcimento danni in forma specifica e per equivalente
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 168 del 08.05.2007 - Giustizia amministrativa - motivi di ricorso - motivi aggiunti - settori c.d. sensibili - dimidiazione dei termini processuali - appalti pubblici - bando di gara - disposizioni procedimentali -annullamento in autotutela - clausole del bando riscontrate illegittime in corso di gara - tramutazione requisito minimo di partecipazione in criterio di valutazione - obbligo di motivazione - risarcimento danni per mancata aggiudicazione - perdita della chance - criteri
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 143 del 17.04.2007 - Appalto pubblico di forniture - procedura ristretta - si articola in due fasi - fase di pre-qualifica - mancata allegazione copia documento identità alla dichiarazione sostitutiva - esclusione della ditta: illegittimità - dichiarazioni irregolari ed omissioni - esclusione automatica dei richiedenti non prevista dal bando - motivazione
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 103 del 14.03.2007 - Appalti di opere pubbliche - gara - costi di sicurezza - ribassi - inammissibili
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 95 del 13.03.2007 - Appalti pubblici - criteri generali di valutazione delle offerte - introduzione di sottocriteri ed elementi di specificazione e integrazione - facoltà discrezionale della commissione di gara
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 436 del 07.12.2006 - Appalto pubblico - mancata produzione di documenti a pena de esclusione dalla gara - nessuna discrezionalità dell'amministrazione in ordine alla valutazione dell'offerta
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 419 del 22.11.2006 - Contratti della P.A - gara - fasi della qualificazione e dell'offerta tecnica - apertura delle buste - offerte tecniche - offerta tecnio-economica - apertura dei plichi - determinaione dei criteri di valutazione - inosservanza anche di una sola prescrizione del bando - condizioni per l'eclusione dalla gara
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 289 del 04.07.2006 - Contratti della P.A. - gara - offerte - direttiva 2004/18/CE - equiparazione mezzi elettronici con strumenti classici di comunicazione - offerta prodotta su supporto elettronico - prova della sicura provenienza da rappresentante legale impresa offerente - necessità
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 275 del 21.06.2006 - Giustizia amministrativa - ricorso incidentale e ricorso principale - ipotesi di due sole imprese rimaste in gara - reciproche contestazioni circa ammissione alla gara - possibilità di contemporaneo accoglimento dei due gravami - prescrizioni vincolanti nel bando - nessuna discrezionalità amministrativa
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 80 del 27.02.2006 - Appalto pubblico di forniture - errore formale nell'offerta - illegittimità del riesame dell'offerta da parte della commissione di gara - regolarizzione tardia della documentazione di gara - limiti
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 412 del 30.11.2005 - Appalto pubblico di forniture - bando - formulario contenente i requisiti tecnici dei prodotti offerti - incompleta compilazione - divieto di contemporanea partecipazione imprese singole e componenti ATI
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 381 del 11.11.2005 - Contratti della P.A. - bando di gara - criteri di valutazione - disapplicazione da parte della commissione tecnica - introduzione dopo apertura offerte
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 197 del 27.05.2005 - Appalti pubblici - bando: prescrizione di due dichiarazioni bancarie a corredo dell'offerta - legittimità
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 192 del 24.05.2005 - Appalti pubblici - garanzia di originalità e di certezza della provenienza dell'offerta - correzioni
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 159 del 03.05.2005 - Appalto di forniture - ditta esclusa dalla procedura - presentazione campioni non conformi al capitolato
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 140 del 19.04.2005 - Appalti pubblici - annullamento aggiudicazione - incompatibilità del bando di gara con diritto comunitario - restrizione stabilita da norme nazionali - condizioni di lavoro previste da normativa italiana - imposizione ad impresa austriaca di pagamento contributi a cassa edile provinciale
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 31 del 28.01.2005 - Contratti della P.A. - gara - mancata previsione di punteggio minimo nel bando - commissione tecnica - può introdurre ex post solo elementi di specificazione -appalto pubblico di forniture - previsione clausola di sbarramento - offerta economicamente più vantaggiosa - domanda risarcimento danni
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 400 del 02.09.2004 - Contratti della P.A. - bando - imperatività delle clausole di esclusione dalla gara
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 309 del 28.06.2004 - Contratti della P.A. - gara - non giustificata esclusione di un concorrente per mere irregolarità formali
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 216 del 23.04.2004 - Appalto pubblico di forniture - modalità di presentazione delle offerte - obligo di avvalersi del servizio postale
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 208 del 16.04.2004 - Pubblico incanto di fornitura - poteri del giudice amministrativo - consulenza tecnica d'ufficio
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 111 del 08.03.2004 - Lavori pubblici - partecipazione a due bandi su medesimo terreno - legittimità in assenza di esplicito divieto in entrambi i bandi - dicitura “chiavi in mano"
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 402 del 29.08.2002 - Giustizia amministrativa - impugnabilità medesimo provvedimento con più ricorsi - appalto di pubblici servizi - bando - offerta di temporanea associazione di imprese - criterio dell'offerta più vantaggiosa - domanda di risarcimento danni
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 350 del 16.07.2002 - Contratti della P.A. - clausole del bando di gara - principio della massima partecipazione - par condicio - fornitura analoga all'oggetto della gara
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 305 vom 20.06.2002 - Öffentliche Ausschreibung - Präsentierung des Angebots in einem eigenen Umschlag - Vorschrift substanzieller Natur
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 283 del 06.06.2002 - Ricorso giurisdizionale avverso aggiudicazione di appalto - inammissibilità in caso di impossibilità di aggiudicazione per annullamento di atti di gara - giurisdizione sul contratto spetta all'A.G.O.
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 281 del 06.06.2002 - Appalti pubblici - relazione di periti su offerte anomale - lingua da usare - omessa indicazione del termine e dell'autorità cui è possibile ricorrere - impugnabilità di clausole del bando - normativa sopravvenuta in corso di procedimento - motivazione per relationem - motivazione ricavabile dagli atti del procedimento - offerte anomale - verifica e rigorosità della prova dell'affidabilità
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 259 del 28.05.2002 - Appalto pubblico di forniture - clausole del bando - impugnabilità immediata - clausola illegittima per violazione principio della par condicio - perdita di chance - risarcimento danni: criterio
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 243 del 24.09.2001 - Gara pubblica - verifica di anomalie - sindacabilità: limiti - subappalto: non giustifica il ribasso - bando: natura di lex specialis
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 171 del 07.07.2001 - Gara pubblica - offerte - indicazione della percentuale di ribasso - decorrenza del termine di impugnazione - domanda di risarcimento del danno formulata in pubblica udienza
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 105 del 30.04.2001 - Pubblica gara - interesse all'impugnativa - trattativa privata -procedura per la scelta del contraente - determinazione dei criteri di valutazione - deve precedere l'apertura dei plichi
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 28 vom 10.02.2000 - Öffentliche Vergabeverfahren - mögliche Außerkraftsetzung der Wettbewerbsregeln - Begründungspflicht
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 187 del 27.06.1998 - Capitolato d'oneri - previsione di esclusione espressa - contenuto tipo del bando e oneri documentali ulteriori - discrezionalità della amministrazione
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 572 del 23.12.1997 - Gara: violazione di formalità - mancata previsione di comminatoria di esclusione - vale il principio teleologico
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 358 del 28.08.1997 - Esclusione dalla gara - criterio teleologico e criterio formale Atti redatti nelle due lingue - fa testo la lingua italiana - bandi di gara Esclusione dalla gara per motivo espressamente previsto nel bando - è atto dovutoAppalto pubblico di forniture - suddivisione in lotti - è scelta di merito
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 360 del 17.12.1996 - Esclusione da una gara per irregolarità della documentazione - serve previsione espressa
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 343 del 21.11.1996 - Documento prescritto dal bando di gara - tassatività della produzione- clausole derogabili e inderogabili
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 309 del 04.11.1996 - Appalti: criteri di valutazione delle offerte - indicazione nel bando di gara - facoltatività di una commissione giudicatrice diversa dall'amministrazione
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 241 del 18.09.1996 - Appalto concorso - nessun obbligo di comunicazione delle sedute per l'apertura delle offerte - mancata indicazione per la PA di un termine per l'invito a presentare le offerte
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 225 del 30.08.1996 - Pubblico incanto - offerta plurima - viola le norme del bando che non ammette "varianti"
21)
Buchstabe d) wurde ersetzt durch Art. 25 des L.G. vom 28. Dezember 2001, Nr. 19.

Art. 34 (Veröffentlichung der Bekanntmachung)  delibera sentenza

(1) Für Bauvorhaben, deren Auftragswert unter 2.500.000 Euro liegt, wird die Bekanntmachung für zehn fortlaufende Kalendertage an der Anschlagtafel des Auftraggebers oder, wenn dieser keine Anschlagtafel hat, an jener der Gemeinde, wo der Auftraggeber seinen Sitz hat, ausgehängt.22)

(2) Für Bauvorhaben, deren Auftragswert 2.500.000 Euro entspricht oder über diesem Wert liegt, erfolgt die Bekanntmachung für zehn fortlaufende Kalendertage auch an der Anschlagtafel und auf der entsprechenden Internetseite des Landes.22)

(3) Für Bauaufträge, deren Wert dem EU-Schwellenwert entspricht oder diesen Wert überschreitet, muß der Auftraggeber die Bekanntmachung sowie die Vorinformation über die Aufträge, die er in den folgenden zwölf Monaten zu vergeben gedenkt, auch dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften übermitteln.

(4) Für Bauvorhaben, deren Auftragswert 1.000.000 Euro nicht überschreitet, wird die Bekanntmachung nicht veröffentlicht, sofern mindestens zehn Unternehmen zur Teilnahme am Wettbewerb eingeladen werden, falls es so viele geeignete Unternehmen gibt. Die Abwicklung dieser Vergabeart wird im Einklang mit den Bestimmungen über den halbamtlichen Wettbewerb geregelt.22)

(5) Für Bauvorhaben, deren Auftragswert 50.000 ECU nicht überschreitet, wird von der Veröffentlichung der Bekanntmachung abgesehen.

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 399 del 17.09.2003 - Appalti pubblici di servizi di valore comunitario - obbligo di procedura concorrenziale - formalità pubblicitarie -eccezionalità della trattativa privata - illegittimità dell'affidamento a soggetto che ha curato la fase progettuale - risarcimento danni per perdita di chance: criteri
22)
Die Absätze 1, 2 und 4 wurden ersetzt durch Art. 3 des L.G. vom 19. Mai 2003, Nr. 8.

Art. 34/bis (Veröffentlichung der Bekanntmachung für Lieferungs- und Dienstleistungsaufträge)  delibera sentenza

(1) Bei Lieferungs- und Dienstleistungsaufträgen, deren Beträge dem EU-Schwellenwert entsprechen oder ihn überschreiten, wird die Bekanntmachung dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften übermittelt und für zehn fortlaufende Kalendertage sowohl an der Anschlagtafel des Auftraggebers oder, wenn dieser keine Anschlagtafel hat, an jener der Gemeinde, wo der Auftraggeber seinen Sitz hat, als auch auf der entsprechenden Internetseite des Landes veröffentlicht, ausgenommen die Dienstleistungen laut Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe g), welche Bauvorhaben betreffen, die in architektonischer oder technischer Hinsicht nicht von besonderer Bedeutung sind.

(2) Wenn der Auftragswert der Lieferungen sowie jener der Dienstleistungen unter dem EU-Schwellenwert liegt, kann der Auftraggeber auf die Veröffentlichung der Bekanntmachung verzichten, sofern zum Wettbewerb wenigstens zehn Unternehmen eingeladen werden, vorausgesetzt es sind für die Übernahme des Auftrags so viele qualifizierte Unternehmen vorhanden. In diesem Fall gelten die Bestimmungen von Artikel 30 Absatz 3.

(3) Wenn der Auftragswert der Lieferungen oder jener der Dienstleistungen den Betrag von 50.000 Euro nicht überschreitet, kann der Auftraggeber mit einem oder mehreren Unternehmen seiner Wahl verhandeln.23)

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 244 del 27.06.2007 - Appalti pubblici -valutazioni della commissione tecnica - poteri del giudice - limiti - appalti pubblici di servizi - verifica anomalia delle offerte
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 399 del 17.09.2003 - Appalti pubblici di servizi di valore comunitario - obbligo di procedura concorrenziale - formalità pubblicitarie -eccezionalità della trattativa privata - illegittimità dell'affidamento a soggetto che ha curato la fase progettuale - risarcimento danni per perdita di chance: criteri
23)
Art. 34/bis wurde eingefügt durch Art. 4 des L.G. vom 19. Mai 2003, Nr. 8.

Art. 35 (Veröffentlichung nach dem Zuschlag)  delibera sentenza

(1) Der Auftraggeber veröffentlicht in der von Artikel 34 vorgesehenen Art:

  1. das Verzeichnis der zur Angebotsabgabe aufgeforderten Unternehmen,
  2. das Verzeichnis der Unternehmen, die ein Angebot vorgelegt haben,
  3. den Namen des Zuschlagsempfängers und das Preisangebot.
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 325 vom 09.11.2000 - Vertragstätigkeit der öffentlichen Verwaltung - Wettbewerb - Wiedereröffnung nach dem Zuschlag nicht möglich - Aufhebung von Amts wegen möglich - technische Kommission - erneute Einberufung auf eigene Initiative rechtswidrig
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 89 del 05.04.2000 - Appalti pubblici - impugnazione di esclusione dalla gara - aggiudicatario non riveste qualifica di controinteressato

VII. Abschnitt
Zuschlagskriterien bei Vertragsabschluß für die Ausführung öffentlicher Bauarbeiten

Art. 36 (Zuschlagskriterien)  delibera sentenza

(1) Die Verträge für öffentliche Arbeiten werden pauschal oder auf Maß oder zum Teil pauschal und zum Teil auf Maß abgeschlossen, wobei eines der folgenden Zuschlagskriterien Anwendung findet:

  1. günstigster Preis,
  2. wirtschaftlich günstigstes Angebot.

(2) Wenn der Auftraggeber das Kriterium des günstigsten Preises gewählt hat, so wird dieser Preis wie folgt ermittelt:

  1. mit dem Verfahren des Angebotes von Einheitspreisen gemäß Artikel 37,
  2. mit dem Verfahren des perzentuellen Abgebotes auf dem von der Verwaltung vorgegebenen Preis gemäß Artikel 38.

(3) Bei öffentlichen Bauaufträgen über 300.000,00 Euro kann der Auftraggeber vorschreiben, dass die Ausarbeitung einiger Planunterlagen laut Artikel 14 Absatz 2 zu Lasten des Zuschlagsempfängers geht. Im Leistungsverzeichnis, das der Ausschreibung zu Grunde liegt, muss ein Betrag für die Projektierungskosten vorgesehen sein, der auf der Grundlage der geltenden Tarifordnung berechnet wird. Bei der Ausarbeitung der verlangten Planunterlagen muss der Zuschlagsempfänger die technischen Mindestvorgaben einhalten, welche in dem vom Auftraggeber bereitgestellten Projekt enthalten sind. Die Planunterlagen müssen dem Bauleiter im Verhältnis zum Baufortschritt und auf seine rechtzeitige Anforderung hin vorgelegt werden. Der Bauleiter muss seine Stellungnahme innerhalb von 15 Tagen ab Erhalt abgeben.24)

massimeCorte costituzionale - sentenza vom 21 marzo 2012, n. 74 - Trento: legge provinciale sugli appalti - individuazione dei lavori pubblici a corpo o a misura - competenza statale: fa parte dell'ordinamento civile
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 346 vom 22.10.2008 - Öffentliches Vergabeverfahren - Annullierung des definitiven Zuschlages - Eröffnung des Verfahrens erforderlich
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 199 del 05.06.2008 - Appalto pubblico di forniture - offerte - modifica dopo scadenza termini di consegna - illegittimità - annullamento della gara - contratto già stipulato - giurisdizione giudice ordinario
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 339 vom 22.11.2007 - Verwaltungsrekurs - Anfechtung der verwaltungsrechtlichten Aufhebung eines Wettbewerbes - Teilnahme an dem neu ausgeschriebenen Wettbewerb nach Aufhebung - Aufhebung auf dem Selbstschutzweg - Schutzwürdigkeit der privaten Interessen - Schadensersatz - Anwendbarkeit im Falle der Aufhebung im Selbstschutzwege im Vergabeverfahren
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 333 del 15.11.2007 - Appalti pubblici - mancata aggiudicazione alla ditta con maggiore punteggio - clausola che prevede facoltà di non conferimento incarico - legittimità
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 331 del 13.11.2007 - Verwaltungstätigkeit - Selbstschutz - Prinzip der guten Verwaltungsführung - Vergabeverfahren - Annullierung der Ausschreibung vor der Zuschlagserteilung
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 244 del 27.06.2007 - Appalti pubblici -valutazioni della commissione tecnica - poteri del giudice - limiti - appalti pubblici di servizi - verifica anomalia delle offerte
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 168 del 08.05.2007 - Giustizia amministrativa - motivi di ricorso - motivi aggiunti - settori c.d. sensibili - dimidiazione dei termini processuali - appalti pubblici - bando di gara - disposizioni procedimentali -annullamento in autotutela - clausole del bando riscontrate illegittime in corso di gara - tramutazione requisito minimo di partecipazione in criterio di valutazione - obbligo di motivazione - risarcimento danni per mancata aggiudicazione - perdita della chance - criteri
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 103 del 14.03.2007 - Appalti di opere pubbliche - gara - costi di sicurezza - ribassi - inammissibili
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 95 del 13.03.2007 - Appalti pubblici - criteri generali di valutazione delle offerte - introduzione di sottocriteri ed elementi di specificazione e integrazione - facoltà discrezionale della commissione di gara
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 6 del 08.01.2007 - Giustizia amministrativa - ricorso incidentale c.d. paralizzante - prioritario esame da parte del giudice - annullamento dell'ammissione alla gara del ricorrente principale
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 5 del 08.01.2007 - Contratti della P.A. - annullamento giurisdizionale dell'aggiudicazione - effetti sul contratto d'appalto già concluso - risarcimento del danno
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 419 del 22.11.2006 - Contratti della P.A - gara - fasi della qualificazione e dell'offerta tecnica - apertura delle buste - offerte tecniche - offerta tecnio-economica - apertura dei plichi - determinaione dei criteri di valutazione - inosservanza anche di una sola prescrizione del bando - condizioni per l'eclusione dalla gara
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 381 del 11.11.2005 - Contratti della P.A. - bando di gara - criteri di valutazione - disapplicazione da parte della commissione tecnica - introduzione dopo apertura offerte
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 159 del 03.05.2005 - Appalto di forniture - ditta esclusa dalla procedura - presentazione campioni non conformi al capitolato
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 140 del 19.04.2005 - Appalti pubblici - annullamento aggiudicazione - incompatibilità del bando di gara con diritto comunitario - restrizione stabilita da norme nazionali - condizioni di lavoro previste da normativa italiana - imposizione ad impresa austriaca di pagamento contributi a cassa edile provinciale
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 135 del 15.04.2005 - Appalti pubblici - mancata aggiudicazione - risarcimento del danno
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 527 del 03.12.2004 - Gare di appalto pubbliche - ordine di trattazione del ricorso principale - dipende dalla priorità logica
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 391 del 31.08.2004 - Appalto di opere pubbliche - mancato affidamento lavori alla ditta prima in graduatoria - stipula del contratto con il secondo concorrente - discrezionalità amministrativa - nozione di controinteressato
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 212 del 21.04.2004 - Diritto di accesso ai documenti - casi di esclusione - gara d'appalto: copia delle offerte dei concorrenti
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 208 del 16.04.2004 - Pubblico incanto di fornitura - poteri del giudice amministrativo - consulenza tecnica d'ufficio
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 111 del 08.03.2004 - Lavori pubblici - partecipazione a due bandi su medesimo terreno - legittimità in assenza di esplicito divieto in entrambi i bandi - dicitura “chiavi in mano"
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 48 del 12.02.2003 - Procedimento per aggiudicazione di appalto pubblico - impugnabilità del verbale commissione tecnica - poteri della commissione tecnica - acquiescenza di un atto amministrativo - ricorso giurisdizionale avverso atto preparatorio immediatamente lesivo - appalti pubblici: giurisdizione esclusiva del giudice amministrativo - risarcimento del danno per perdita di chance
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 349 vom 16.07.2002 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen - Befugnisse des Verwaltungsgerichts - Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes - Folgen auf den bereits erfolgten, aber annullierten Vertragsabschluss
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 339 del 09.07.2002 - Appalto pubblico di forniture - valore superiore alla soglia comunitaria - applicabilità del D.Lgs. 17 marzo 1995 n. 157 - scheda segreta dell'Amministrazione - incompatibilità
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 305 vom 20.06.2002 - Öffentliche Ausschreibung - Präsentierung des Angebots in einem eigenen Umschlag - Vorschrift substanzieller Natur
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 283 del 06.06.2002 - Ricorso giurisdizionale avverso aggiudicazione di appalto - inammissibilità in caso di impossibilità di aggiudicazione per annullamento di atti di gara - giurisdizione sul contratto spetta all'A.G.O.
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 259 del 28.05.2002 - Appalto pubblico di forniture - clausole del bando - impugnabilità immediata - clausola illegittima per violazione principio della par condicio - perdita di chance - risarcimento danni: criterio
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 373 del 19.12.2001 - Ricorso giurisdizionale - termine biennale di perenzione - appalti pubblici
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 171 del 07.07.2001 - Gara pubblica - offerte - indicazione della percentuale di ribasso - decorrenza del termine di impugnazione - domanda di risarcimento del danno formulata in pubblica udienza
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 105 del 30.04.2001 - Pubblica gara - interesse all'impugnativa - trattativa privata -procedura per la scelta del contraente - determinazione dei criteri di valutazione - deve precedere l'apertura dei plichi
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 13 vom 16.01.2001 - Verwaltungsgerichtsbarkeit - Schadenersatz -Verurteilung der Verwaltung zur Wiederherstellung des früheren Zustandes nur bei gebundenen AktenÖffentliche Arbeiten - Gerichtliche Aufhebung der Zuschlagserteilung - unzulässiger Ausschluß nach Abschluß des Werkvertrages
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 325 vom 09.11.2000 - Vertragstätigkeit der öffentlichen Verwaltung - Wettbewerb - Wiedereröffnung nach dem Zuschlag nicht möglich - Aufhebung von Amts wegen möglich - technische Kommission - erneute Einberufung auf eigene Initiative rechtswidrig
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 89 del 05.04.2000 - Appalti pubblici - impugnazione di esclusione dalla gara - aggiudicatario non riveste qualifica di controinteressato
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 316 del 09.11.1998 - Modifica criteri di valutazione in corso di gara - illegittimità
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 280 vom 28.09.1998 - Gerichtliche Aufhebung der Zuschlagserteilung - betrifft auch ihre Genehmigung
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 20 del 13.02.1996 - Non effettuata aggiudicazione di lavori pubblici - motivazione specifica Aggiudicazione - adempimenti successivi - competenza
24)
Absatz 3 wurde angefügt durch Art. 25 des L.G. vom 28. Dezember 2001, Nr. 19, und später ersetzt durch Art. 1 des L.G. vom 3. Oktober 2005, Nr. 8.

Art. 37 (Verfahren des Angebotes von Einheitspreisen)  delibera sentenza

(1) Wenn der Zuschlag nach Maßgabe des Angebotes von Einheitspreisen erfolgt, erstellt der Bieter sein Angebot auf dem vom Auftraggeber bereitgestellten Vordruck; dieser enthält:

  1. die Beschreibung der einzelnen Leistungen ohne Angabe der entsprechenden Einheitspreise,
  2. die Maßeinheit und die für jede Leistung vorgesehene Menge.

(2) Die Bieter geben dem Auftraggeber den ausgefüllten Vordruck laut Absatz 1 zurück; er enthält die Einheitspreise, welche der Bieter für jede einzelne Leistung verlangt, sowie die Produkte aus der Multiplikation dieser Preise mit den jeweiligen Mengen. Die Summe dieser Produkte bildet den Angebotspreis und steht am Ende des Vordruckes. Die Einheitspreise werden nur in Ziffern ausgedrückt.

(3) Jede Seite des Vordruckes wird vom Bieter unterschrieben.

(4) Der Auftraggeber erteilt den Zuschlag dem Unternehmen, welches das günstigste Angebot eingereicht hat; der Zuschlag wird endgültig, sofern in der vorgelegten Berechnung keine Fehler gefunden werden.

(5) Die interessierten Bieter haben das Recht, bei der Überprüfung anwesend zu sein.

(6) Falls Rechenfehler gefunden werden, auf Grund welcher der günstigste Preis von einem anderen Bieter angeboten wurde, so wird der Zuschlag diesem erteilt, nachdem der vorherige Zuschlag annulliert und die vorgelegte Berechnung überprüft worden ist. Ebenso verfährt man gegebenenfalls mit den darauffolgenden Angeboten.

(7) Die Angebote, welche den in der Wettbewerbsausschreibung vorgegebenen Betrag überschreiten, werden nicht zugelassen.

(8) Die angebotenen Einheitspreise sind für Mehrarbeiten oder Kürzungen bis zu einem Fünftel des Angebotspreises fest und unveränderlich, auch wenn sich die für jede einzelne Leistung vorgesehenen Mengen während der Bauausführung ändern sollten.

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 192 del 24.05.2005 - Appalti pubblici - garanzia di originalità e di certezza della provenienza dell'offerta - correzioni
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 388 del 11.09.2003 - Contratti della P.A. - gara - offerta - errori di calcolo - correzione - possibilità - ratio
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 389 del 29.12.1998 - Gara: controllo di tutte le offerte e non solo di quella più vantaggiosa - omissione dell'indicazione di un'unica voce di prezzo
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. del 68 10.03.1997 - Offerta di prezzi unitari - essenzialità della determinazione dei singoli prezzi Finalità del metodo dell'offerta di prezzi unitari

Art. 38 (Verfahren des perzentuellen Abgebotes)  delibera sentenza

(1) Wenn für den Zuschlag das Verfahren des perzentuellen Abgebotes angewandt wird, macht der Bieter ein prozentuelles Abgebot auf den vom Auftraggeber angegebenen Preis.

(2) Der Bauauftrag wird jenem zugeschlagen, welcher das für den Auftraggeber günstigste Angebot vorgelegt hat und dessen Preis günstiger ist oder mindestens dem in der Wettbewerbsausschreibung vorgegebenen Preis entspricht.

(3) Aufgebote sind nicht zugelassen.

(4) Der Auftraggeber darf keine Grenze für das Abgebot festlegen.

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 171 del 07.07.2001 - Gara pubblica - offerte - indicazione della percentuale di ribasso - decorrenza del termine di impugnazione - domanda di risarcimento del danno formulata in pubblica udienza

Art. 39 (Verfahren des wirtschaftlich günstigsten Angebotes)  delibera sentenza

(1) Das wirtschaftlich günstigste Angebot wird auf der Grundlage einer Mehrzahl von Bewertungskriterien bestimmt, darunter der Preis und andere je nach Art der auszuführenden Arbeiten festzulegende Kriterien wie Bauzeit, Betriebs- und Wartungskosten, Leistung, technische und ästhetische Güte des Bauwerks, Berücksichtigung von Umweltmaßnahmen und Maßnahmen zur Gleichbehandlung der Geschlechter, sowie nach zusätzlichen Kriterien, die ebenfalls aufgrund der Art der auszuführenden Arbeiten festzulegen sind.25)

(2) In der Bekanntmachung werden die Bewertungskriterien in absteigender Reihenfolge ihrer Bedeutung angeführt, welche entweder einzeln oder gemeinsam angewandt werden.

(3) Der dem Preis zugeschriebene numerische Koeffizient muss höher sein als die den anderen Bewertungskriterien zugeschriebenen Koeffizienten.

(4) Der Auftraggeber kann bei Ausschreibungen über 1.000.000 Euro vorschreiben, dass die Ausarbeitung einiger Planunterlagen laut Artikel 14 Absatz 2 zu Lasten der Wettbewerbsteilnehmer geht. Bei der Ausarbeitung dieser Planunterlagen müssen die Wettbewerbsteilnehmer die technischen Mindestvorgaben einhalten, welche in dem vom Auftraggeber bereitgestellten Projekt enthalten sind.25)

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 168 del 06.05.2008 - Appalti pubblici - associazione temporanea di imprese - responsabilità impresa capogruppo e altre imprese - commissione di gara - valutazione delle offerte - limiti al sindacato giurisdizionale
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 112 del 02.04.2008 - Appalti pubblici di servizi - offerta economicamente più vantaggiosa - procedura di incarico dei professionisti - fissazione compensi - abrogazione delle tariffe fisse o minime - spetta alla Provincia regolamentazione compensi libero-professionali
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 2 del 10.01.2008 - Appalti pubblici - verifica dei conteggi e verifica dell'anomalia - giudizio di discrezionalità tecnica - determinazione dell'offerta economicamente più vantaggiosa - possibile individuazione di altri criteri non elencati nella norma - sistema di qualificazione per gli esecutori - art. 1 D.P.R. n. 34/2000 - inapplicabilità in provincia di Bolzano
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 325 del 07.11.2007 - Contratti della P.A. - offerta non conforme alla lex specialis - illegittimità di chiarimenti in via breve da parte del produttore sul prodotto offerto - criterio dell'offerta economicamente più vantaggiosa e criterio del massimo ribasso - risarcimento danni in forma specifica e per equivalente
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 213 del 11.05.2006 - Appalto pubblico di forniture - commissione di gara - valutazione di referenze prodotte dalle aziende partecipanti - risarcimento del danno per erronea valutazione e referenze - risarcimento del danno all'immagine - prova dei singoli pregiudizi lamentati - stipula del contratto - controversie sorte nella fase successiva - giudice ordinario
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 31 del 28.01.2005 - Contratti della P.A. - gara - mancata previsione di punteggio minimo nel bando - commissione tecnica - può introdurre ex post solo elementi di specificazione -appalto pubblico di forniture - previsione clausola di sbarramento - offerta economicamente più vantaggiosa - domanda risarcimento danni
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 561 del 22.12.2004 - Termine di impugnazione - nozione di piena conoscenza dell'atto - appalti di opere pubbliche - subappalto - richiesta di autorizzazione solo dopo aggiudicazione - contenuto del bando - organigramma di cantiere - richiesta da parte della P.A. di chiarimenti e integrazioni documentali - commissione tecnica - valutazione degli organigrammi - commissione giudicatrice - può introdurre elementi di specificazione - valutazione tecniche ed economiche - punteggio basta come motivazione
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 523 del 02.12.2004 - Contratti della P.A. - gara - offerta economica - apertura solo dopo valutazione offerta tecnica - commissione tecnica - introduzione sottocriteri ed elementi di specificazione
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 501 del 23.11.2004 - Contratti della P.A. - gara - offerta economicamente più vantaggiosa
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 388 del 11.09.2003 - Contratti della P.A. - gara - offerta - errori di calcolo - correzione - possibilità - ratio
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 48 del 12.02.2003 - Procedimento per aggiudicazione di appalto pubblico - impugnabilità del verbale commissione tecnica - poteri della commissione tecnica - acquiescenza di un atto amministrativo - ricorso giurisdizionale avverso atto preparatorio immediatamente lesivo - appalti pubblici: giurisdizione esclusiva del giudice amministrativo - risarcimento del danno per perdita di chance
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 402 del 29.08.2002 - Giustizia amministrativa - impugnabilità medesimo provvedimento con più ricorsi - appalto di pubblici servizi - bando - offerta di temporanea associazione di imprese - criterio dell'offerta più vantaggiosa - domanda di risarcimento danni
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 382 del 20.12.2001 - Appalti pubblici - incompatibilità tra progettista e membro di commissione tecnica - ricorso giurisdizionale per risarcimento danni: presupposti
25)
Art. 39 wurde ersetzt durch Art. 25 des L.G. vom 28. Dezember 2001, Nr. 19, und später geändert durch Art. 5 des L.G. vom 19. Mai 2003, Nr. 8. Absatz 1 wurde abgeändert durch Art. 48 Absatz 1 Buchstabe i) des L.G. vom 10. Juni 2008, Nr. 4.

Art. 40 (Gemeinsame Teilnahmebestimmungen)  delibera sentenza

(1) Die schriftliche Aufforderung zur Angebotsabgabe muß eingeschrieben auf dem amtlichen Postweg verschickt werden.

(2) Falls zwei Angebote gleichen Gegenstandes von ein und demselben Bieter eingehen, wird das Angebot jüngeren Datums berücksichtigt.

(3) Nicht zugelassen werden bedingte Angebote, unbestimmte Angebote sowie Angebote, in welchen der Bieter lediglich auf ein bereits abgegebenes, eigenes oder fremdes, Angebot verweist.

(4) Stimmt in einem Angebot die in Zahlen und in Buchstaben ausgedrückte Preisangabe nicht überein, gilt der in Buchstaben ausgeschriebene Betrag.

(5) Die Wettbewerbssitzungen können unterbrochen und auf einen anderen Zeitpunkt oder Tag vertagt werden, wobei über den Sitzungsverlauf eine Niederschrift anzufertigen ist.

(6) Die Auftragsvergabe findet auch dann statt, wenn nur ein einziges Angebot eingetroffen ist.

(7) Bei gleichlautenden Angeboten entscheidet das Los über den Zuschlag.

(8) Die zum Wettbewerb zugelassenen Unternehmen sind für die Dauer von 60 Tagen ab dem Zuschlag an ihr Angebot gebunden.

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 199 del 05.06.2008 - Appalto pubblico di forniture - offerte - modifica dopo scadenza termini di consegna - illegittimità - annullamento della gara - contratto già stipulato - giurisdizione giudice ordinario
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 192 del 24.05.2005 - Appalti pubblici - garanzia di originalità e di certezza della provenienza dell'offerta - correzioni
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 309 del 28.06.2004 - Contratti della P.A. - gara - non giustificata esclusione di un concorrente per mere irregolarità formali
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 28 vom 10.02.2000 - Öffentliche Vergabeverfahren - mögliche Außerkraftsetzung der Wettbewerbsregeln - Begründungspflicht

Art. 40/bis (Lieferungs- und Dienstleistungsaufträge) . delibera sentenza

(1) Die Bestimmungen betreffend die Vergabe gemäß dem VI. Abschnitt und dem VII. Abschnitt finden auch, bis zur Genehmigung der Abnahmebescheinigung für das gesamte Bauwerk, für Lieferungs- und Dienstleistungsaufträge Anwendung, welche die Ausführung, die Fertigstellung, Instandhaltung und die uneingeschränkte Betriebstauglichkeit des Bauwerks entsprechend seiner Zweckbestimmung gewährleisten.

(2) Die Bestimmungen gemäß Absatz 1 finden auch für Lieferungs- und Dienstleistungsaufträge im Zusammenhang mit Instandhaltungsmaßnahmen an Liegenschaften laut Jahresprogramm Anwendung.26)

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 79 del 17.03.2008 - Contratti della P.A. - appalti pubblici di servizi - gara - offerte - direttore dei lavori - tecnici ausiliari - presentazione curricola professionali - differenze
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 333 del 15.11.2007 - Appalti pubblici - mancata aggiudicazione alla ditta con maggiore punteggio - clausola che prevede facoltà di non conferimento incarico - legittimità
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 143 del 17.04.2007 - Appalto pubblico di forniture - procedura ristretta - si articola in due fasi - fase di pre-qualifica - mancata allegazione copia documento identità alla dichiarazione sostitutiva - esclusione della ditta: illegittimità - dichiarazioni irregolari ed omissioni - esclusione automatica dei richiedenti non prevista dal bando - motivazione
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 143 del 17.04.2007 - Appalto pubblico di forniture - procedura ristretta - si articola in due fasi - fase di pre-qualifica - mancata allegazione copia documento identità alla dichiarazione sostitutiva - esclusione della ditta: illegittimità - dichiarazioni irregolari ed omissioni - esclusione automatica dei richiedenti non prevista dal bando - motivazione
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 159 del 03.05.2005 - Appalto di forniture - ditta esclusa dalla procedura - presentazione campioni non conformi al capitolato
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 48 del 12.02.2003 - Procedimento per aggiudicazione di appalto pubblico - impugnabilità del verbale commissione tecnica - poteri della commissione tecnica - acquiescenza di un atto amministrativo - ricorso giurisdizionale avverso atto preparatorio immediatamente lesivo - appalti pubblici: giurisdizione esclusiva del giudice amministrativo - risarcimento del danno per perdita di chance
26)
Art. 40/bis wurde eingefügt durch Art. 36 des L.G. vom 8. April 2004, Nr. 1.

VIII. Abschnitt
Auswahl der Teilnehmer nach qualitativen Kriterien

Art. 41 (Zugelassene Teilnehmer)  delibera sentenza

(1) An den Verfahren zur Auftragsvergabe können sich beteiligen:

  1. Einzelunternehmen, Handelsgesellschaften und Genossenschaften,
  2. ständige Konsortien zwischen Einzelunternehmen, Handelsgesellschaften und Genossenschaften, welche im Sinne von Artikel 2615/ter des Zivilgesetzbuches auch in Form von Konsortien gebildet sind,
  3. zeitweilig zusammengeschlossene Bietergemeinschaften zwischen den Rechtssubjekten laut den Buchstaben a) und b),
  4. Konsortien laut Artikel 2602 des Zivilgesetzbuches, zu welchen sich die Rechtssubjekte laut den Buchstaben a) und b) auch in Form einer Gesellschaft im Sinne von Artikel 2615/ter des Zivilgesetzbuches zusammengeschlossen haben,
  5. andere Rechtssubjekte gemäß den einschlägigen EU- und staatlischen Bestimmungen.
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 264 del 25.07.2008 - Ricorso principale e ricorso incidentale - coesistenza in gara d'appalto - esame prioritario ricorso principale - conferimento d'azienda - non comporta interruzione attività d'impresa - lex specialis - portata vincolante
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 178 del 16.05.2008 - Giustizia amministrativa - rito abbreviato ex art. 23 bis L. n. 1034/1971 - dimidiazione termini processuali - gara - partecipazione di ATI costituenda - polizza fideiussoria relativa a cauzione provvisoria
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 168 del 06.05.2008 - Appalti pubblici - associazione temporanea di imprese - responsabilità impresa capogruppo e altre imprese - commissione di gara - valutazione delle offerte - limiti al sindacato giurisdizionale
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 561 del 22.12.2004 - Termine di impugnazione - nozione di piena conoscenza dell'atto - appalti di opere pubbliche - subappalto - richiesta di autorizzazione solo dopo aggiudicazione - contenuto del bando - organigramma di cantiere - richiesta da parte della P.A. di chiarimenti e integrazioni documentali - commissione tecnica - valutazione degli organigrammi - commissione giudicatrice - può introdurre elementi di specificazione - valutazione tecniche ed economiche - punteggio basta come motivazione
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 527 del 03.12.2004 - Gare di appalto pubbliche - ordine di trattazione del ricorso principale - dipende dalla priorità logica
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 436 del 07.10.2004 - Appalti pubblici - esclusione dalla gara per errore grave nell'attività professionale del appaltatore - incapacità emerse in lavori pregressi
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 201 vom 10.05.2002 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen - Befugnisse des Gerichts - Zuweisung an den Kläger
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 184 del 19.06.2000 - Appalto di opere pubbliche - raggruppamento di imprese - legittimazione a ricorrere spetta a ciascuna delle imprese - impossibilità di quantificazione immediata dei danni per lesione di interessi legittimi

Art. 41/bis 27)

27)
Art. 41/bis wurde eingefügt durch Art. 28 Absatz 1 des L.G. vom 9. April 2009, Nr. 1, und später aufgehoben durch Art. 10 Absatz 1 des L.G. vom 16. Oktober 2009, Nr. 7.

Art. 42 (Voraussetzungen für die Teilnahme der Konsortien am Wettbewerb)  delibera sentenza

(1) Die fachlichen und finanziellen Voraussetzungen für die Zulassung zu den Verfahren zur Auftragsvergabe der Rechtssubjekte laut Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe b) gelten für die Konsortien und nicht für die einzelnen zu Konsortien zusammengeschlossenen Unternehmen.

(2) Bei der Bewertung der Voraussetzungen im Hinblick auf die technische Ausstattung, die Arbeitsmittel und den Jahresdurchschnitt der Beschäftigten werden alle zu einem Konsortium zusammengeschlossenen Unternehmen herangezogen.

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 419 del 22.11.2006 - Contratti della P.A - gara - fasi della qualificazione e dell'offerta tecnica - apertura delle buste - offerte tecniche - offerta tecnio-economica - apertura dei plichi - determinaione dei criteri di valutazione - inosservanza anche di una sola prescrizione del bando - condizioni per l'eclusione dalla gara

Art. 43 (Bietergemeinschaften)  delibera sentenza

(1) Die zeitweilig zusammengeschlossenen Bietergemeinschaften können wie folgt gegliedert sein:

  1. horizontal, wenn es sich um die Ausführung homogener Leistungen handelt,
  2. vertikal, wenn es sich um die Ausführung von Leistungen handelt, die laut Wettbewerbsausschreibung getrennt ausgeführt werden können,
  3. in kombinierter Form, falls die Komplexität des Auftrages eine simultane Nutzung beider Formen möglich macht.

(2) Bei der Einreichung des Angebotes erklären die einzelnen Unternehmen in einer Privaturkunde, daß sie sich im Falle des Zuschlages zeitweilig zusammenschließen wollen. Das Angebot ist von den einzelnen Unternehmen, die sich zum Zusammenschluß entschließen, zu unterzeichnen. Die einzelnen Unternehmen, welche der Bietergemeinschaft angehören, die den Zuschlag erhält, müssen mit einem einzigen Rechtsakt einem der Unternehmen eine Sondervollmacht mit Vertretungsrecht erteilen; dieses wird zum federführenden Unternehmen bestellt.

(3) Das Angebot der zusammengeschlossenen Bieter bewirkt, daß sie dem Auftraggeber sowie den Subunternehmern und den Lieferanten gegenüber für das gesamte Bauvorhaben solidarisch verantwortlich sind.

(4) Den Bietern ist es untersagt, als Mitglieder in mehreren zeitweilig zusammengeschlossenen Bietergemeinschaften oder Konsortien wie auch als Einzelunternehmen am Wettbewerb teilzunehmen, wenn sie bereits als Mitglieder einer Bietergemeinschaft oder eines Konsortiums teilgenommen haben.

(5) Die solidarische Haftung gemäß Absatz 3 trifft alle Bewerber, die sich zu einer Bietergemeinschaft oder einem Konsortium zusammengeschlossen haben und die für die Durchführung der überwiegenden Arbeiten in horizontaler oder kombinierter Form gegliedert sind. Die Übernehmer von getrennt ausführbaren Arbeiten haften nur für die von ihnen ausgeführten Arbeiten, wenngleich bei der kombinierten Beteiligungsform die solidarische Haftung innerhalb derselben typologischen Beschaffenheit der Arbeiten aufrecht bleibt.

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 412 del 30.11.2005 - Appalto pubblico di forniture - bando - formulario contenente i requisiti tecnici dei prodotti offerti - incompleta compilazione - divieto di contemporanea partecipazione imprese singole e componenti ATI
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 402 del 29.08.2002 - Giustizia amministrativa - impugnabilità medesimo provvedimento con più ricorsi - appalto di pubblici servizi - bando - offerta di temporanea associazione di imprese - criterio dell'offerta più vantaggiosa - domanda di risarcimento danni
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 201 vom 10.05.2002 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen - Befugnisse des Gerichts - Zuweisung an den Kläger
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 184 del 19.06.2000 - Appalto di opere pubbliche - raggruppamento di imprese - legittimazione a ricorrere spetta a ciascuna delle imprese - impossibilità di quantificazione immediata dei danni per lesione di interessi legittimi

Art. 44 (Ausschluß von der Teilnahme am Wettbewerb)  delibera sentenza

(1) Von der Teilnahme am Wettbewerb werden Unternehmer ausgeschlossen,

  1. die in Konkurs gegangen sind, einen gerichtlichen Vergleich eingehen mußten oder sich in Liquidation befinden oder ihre gewerbliche Tätigkeit eingestellt haben oder gegen die ein solches - oder ein ähnliches - Verfahren behängt,
  2. die rechtskräftig wegen einer Straftat, die ihr Berufsethos ernstlich in Frage stellt, verurteilt worden sind,
  3. die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen haben, die vom Auftraggeber nachweislich festgestellt wurde,
  4. welche die Sozialversicherungsbeiträge und -abgaben für die Arbeiter nicht vorschriftsmäßig entrichtet haben,
  5. die sich im Fünfjahreszeitraum vor dem Wettbewerb einer schweren vertraglichen Nichterfüllung wegen Betrugs oder Nachlässigkeit, die die Vertragsaufhebung bewirkt hat, schuldig gemacht haben, 28)
  6. die ihre Verpflichtung zur Zahlung der Steuern und Abgaben nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem sie ansässig sind, oder nach den Rechtsvorschriften Italiens nicht erfüllt haben, 29)
  7. die sich bei der Erteilung von Auskünften, die gemäß diesem Abschnitt eingeholt werden können, in erheblichem Maße falscher Erklärungen schuldig gemacht haben. 29)
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 64 del 11.03.2008 - Contratti della P.A. - ammissione dei concorrenti - ulteriori fasi in cui adottare decisioni di “non ammissione" - partecipazione di due soggetti - interesse all'impugnativa del concorrente escluso dalla gara - false dichiarazioni per concorrere all'appalto - elemento soggettivo
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 419 del 22.11.2006 - Contratti della P.A - gara - fasi della qualificazione e dell'offerta tecnica - apertura delle buste - offerte tecniche - offerta tecnio-economica - apertura dei plichi - determinaione dei criteri di valutazione - inosservanza anche di una sola prescrizione del bando - condizioni per l'eclusione dalla gara
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 275 del 21.06.2006 - Giustizia amministrativa - ricorso incidentale e ricorso principale - ipotesi di due sole imprese rimaste in gara - reciproche contestazioni circa ammissione alla gara - possibilità di contemporaneo accoglimento dei due gravami - prescrizioni vincolanti nel bando - nessuna discrezionalità amministrativa
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 527 del 03.12.2004 - Gare di appalto pubbliche - ordine di trattazione del ricorso principale - dipende dalla priorità logica
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 437 del 07.10.2004 - Appalti pubblici - esclusione dalla gara per errore grave - divergenza tra normativa statale e provinciale subprocedimento di verifica
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 436 del 07.10.2004 - Appalti pubblici - esclusione dalla gara per errore grave nell'attività professionale del appaltatore - incapacità emerse in lavori pregressi
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 400 del 02.09.2004 - Contratti della P.A. - bando - imperatività delle clausole di esclusione dalla gara
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 391 del 31.08.2004 - Appalto di opere pubbliche - mancato affidamento lavori alla ditta prima in graduatoria - stipula del contratto con il secondo concorrente - discrezionalità amministrativa - nozione di controinteressato
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 309 del 28.06.2004 - Contratti della P.A. - gara - non giustificata esclusione di un concorrente per mere irregolarità formali
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 349 vom 16.07.2002 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen - Befugnisse des Verwaltungsgerichts - Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes - Folgen auf den bereits erfolgten, aber annullierten Vertragsabschluss
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 305 vom 20.06.2002 - Öffentliche Ausschreibung - Präsentierung des Angebots in einem eigenen Umschlag - Vorschrift substanzieller Natur
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 283 del 06.06.2002 - Ricorso giurisdizionale avverso aggiudicazione di appalto - inammissibilità in caso di impossibilità di aggiudicazione per annullamento di atti di gara - giurisdizione sul contratto spetta all'A.G.O.
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 335 vom 07.12.2000 - Verwaltungsgerichtsbarkeit - Reformgesetz Nr. 205/ 2000 - Befugnisse des Gerichts - Prüfung des technischen Ermessens - Schadenersatz bei Verletzung eines gesetzlich geschützten Interesses - ungerechtfertigter Ausschluss des übertrieben niedrigen Angebots - Wiederherstellung des früheren Zustandes wenn möglich
28)
Buchstabe e) wurde ersetzt durch Art. 19 des L.G. vom 25. Jänner 2000, Nr. 2.
29)
Die Buchstaben f) und g) wurden angefügt durch Art. 19 des L.G. vom 25. Jänner 2000, Nr. 2.

Art. 45 (Landesverzeichnis der Vertrauensunternehmen für öffentliche Aufträge unter dem EU-Schwellenwert)

(1) Für die Vergabe öffentlicher Bauaufträge im Interessenbereich des Landes, die unter dem EU-Schwellenwert liegen, bedient sich die Landesverwaltung eines qualifizierten Auswahlverfahrens, welches sich auf ein Landesverzeichnis ausgewählter Betriebe stützt.30)

(2) Die Landesregierung ernennt den Landesbeirat für das Verzeichnis der Vertrauensunternehmen. Der Beirat besteht aus höchstens fünf Sachverständigen als Vertreter der Landesverwaltung, der Unternehmer, der Handwerker und der Gewerkschaften.

(3) Der Beirat arbeitet die Kriterien für die Eintragung in das Landesverzeichnis aus, ajouriert sie und bestimmt die Ebenen, in welche sich das Qualifikationsverfahren gliedert; er legt weiters das entsprechende Verzeichnis der zur Teilnahme an der Vergabe öffentlicher Arbeiten qualifizierten Unternehmen an und bringt es bis 31. Oktober eines jeden Jahres auf den neuesten Stand. Die Kriterien sehen außerdem Kontrollen hinsichtlich der Übereinstimmung der vorgeschriebenen Voraussetzungen mit den Grundsätzen der EU-Bestimmungen sowie mit der Regelung zur Verbrechensbekämpfung und -vermeidung vor. Die Eintragung in das Verzeichnis muß unter Beachtung der Grundsätze der Transparenz und der Nichtdiskriminierung erfolgen.

(4) Das Verzeichnis ist nach den verschiedenen Sparten öffentlicher Aufträge gegliedert, für deren Ausführung die Qualifikation ausschlaggebend ist; es ist für alle Auftraggeber bindend.

(5) Das Verzeichnis wird bei dem für die Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen in den Bereichen Hochbau und technischer Dienst, Straßenbau und Entsorgungsanlagen zuständigen Landesamt angelegt. Die Landesverwaltung kann der Handels-, Industrie-, Handwerks- und Landwirtschaftskammer Bozen den Auftrag erteilen, die Aufgaben wahrzunehmen, welche für die Anlage und Ajourierung der Datenbank erforderlich sind, die Grundlage für die Organisation und Führung des genannten Landesverzeichnisses bildet.31)

(6) Wenn das Verzeichnis der Vertrauensunternehmen angelegt ist, werden die Voraussetzungen für die Eintragung in die verschiedenen Sparten öffentlicher Aufträge im Amtsblatt der Region veröffentlicht.

(7) Jegliche Änderung der Kriterien und der Zugangsvoraussetzungen wird im Amtsblatt der Region veröffentlicht.

(8) Der Landesbeirat kann die Streichung des Unternehmens aus dem Verzeichnis verfügen, wenn das Unternehmen eine der Voraussetzungen für die Eintragung verliert. Der Streichung gehen die Vorhaltung der angelasteten Verfehlungen und die Gewährung einer Rechtfertigungsfrist von mindestens 30 Tagen voraus. Gegen die Streichung kann bei der Landesregierung Aufsichtsbeschwerde eingereicht werden.

(9) Die Eintragung in das Verzeichnis ist unerläßliche Bedingung für die Teilnahme am Wettbewerb zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge laut Absatz 1. Für die Zulassung zum Wettbewerb dürfen keine verwaltungsmäßigen, fachlichen, wirtschaftlichen oder finanziellen Voraussetzungen, die vom Unternehmer für die Eintragung in das Verzeichnis bereits belegt worden sind, noch bereits hinterlegte Unterlagen erneut verlangt werden. Die eingetragenen Unternehmen müssen aktuelle Ausfertigungen jener Unterlagen vorlegen, die eine zeitlich begrenzte Gültigkeit haben.

(10) Über die Errichtung und Führung des Landesverzeichnisses der Vertrauensunternehmen wird eine Durchführungsverordnung erlassen.

30)
Absatz 1 wurde ersetzt durch Art. 25 des L.G. vom 28. Dezember 2001, Nr. 19.
31)
Absatz 5 wurden ersetzt durch Art. 19 des L.G. vom 25. Jänner 2000, Nr. 2.

Art. 46 (Voraussetzungen für die Teilnahme an den Verfahren zur Auftragsvergabe)  delibera sentenza

(1) Um an den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen über dem EU-Schwellenwert teilnehmen zu können, muss das Unternehmen im Besitz der SOA-Bescheinigung für die vorgeschriebene Kategorie und Klasse sein.32)

(2) Zu den Wettbewerben zur Vergabe von Bauaufträgen unter dem EU-Schwellenwert sind Unternehmen zugelassen, die im Landesverzeichnis der Vertrauensunternehmen laut Artikel 45 eingetragen sind.

(3) Bei Aufträgen bis zu 300.000 ECU genügt die Eintragung ins Handelsregister bei der Handelskammer, falls das Unternehmen nicht im Landesverzeichnis der Vertrauensunternehmen laut Artikel 45 eingetragen ist.

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 419 del 22.11.2006 - Contratti della P.A - gara - fasi della qualificazione e dell'offerta tecnica - apertura delle buste - offerte tecniche - offerta tecnio-economica - apertura dei plichi - determinaione dei criteri di valutazione - inosservanza anche di una sola prescrizione del bando - condizioni per l'eclusione dalla gara
32)
Absatz 1 wurde ersetzt durch Art. 25 des L.G. vom 28. Dezember 2001, Nr. 19.

Art. 47 (Unterlagen, welche für die Teilnahme an den Wettbewerben zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge vorzulegen sind)  delibera sentenza

(1) Um an den Wettbewerben zur Vergabe von Bauaufträgen über dem EU-Schwellenwert teilnehmen zu können, muß das Unternehmen folgende Unterlagen vorlegen:

  1. SOA-Bescheinigung sowie Unterlagen, welche den Besitz der Voraussetzungen laut Artikel 46 Absatz 1 nachweisen, 33)
  2. Auszug aus dem Strafregister für den Unternehmensinhaber oder für den gesetzlichen Vertreter des Unternehmens und für den technischen Leiter. Der Auszug darf höchstens drei Monate vor der Eröffnung des Wettbewerbes eingeholt worden sein,
  3. Bescheinigung über die Eintragung in das bei der Handelskammer angelegte Handelsregister,
  4. Erklärung, in welcher der Unternehmer bestätigt,
    1. daß er sich an die Stelle, wo die Bauarbeiten auszuführen sind, begeben und mit den örtlichen Verhältnissen, gegebenenfalls auch mit den Steinbrüchen und den Deponien, weiters den Mustern sowie mit allen allgemeinen und besonderen Umständen vertraut gemacht hat, welche sich auf die Festsetzung der Preise oder des Abgebotes ausgewirkt haben mögen und die Ausführung der Arbeiten beeinflussen könnten; daß er außerdem die Vertragsbedingungen zur Kenntnis genommen hat, und daß er über die für die Durchführung der Bauarbeiten erforderlichen Techniker und anderen Arbeiter sowie über die entsprechende Ausstattung verfügt,
    2. daß er bei der Abfassung des Angebotes die vertraglichen Verpflichtungen und jene bezüglich der einschlägigen Bestimmungen über Sicherheit, Hygiene, Umweltschutz, Arbeitsbedingungen, Vor- und Fürsorge, welche im Ort, wo die Bauarbeiten durchgeführt werden, gelten, berücksichtigt hat,
    3. daß er die Beiträge an die Anstalten für Sozialvorsorge regelmäßig entrichtet hat (für Italien Nationales Institut für soziale Fürsorge - NISF-, gesamtstaatliche Anstalt für Versicherungen gegen Arbeitsunfälle - INAIL -, und Bauarbeiterkasse).

(2) Um an den Wettbewerben zur Vergabe von Bauaufträgen unter dem EU-Schwellenwert teilnehmen zu können, muß das Unternehmen die Bescheinigung über die Eintragung in das Landesverzeichnis laut Artikel 45 vorlegen, außer es handelt sich um Wettbewerbe, die die Landesverwaltung ausgeschrieben hat.

(3) Die Unternehmen müssen immer die Bestätigung über die Hinterlegung der vorläufigen Kaution sowie die Erklärung laut Absatz 1 Buchstabe d) vorlegen.

(4) Um feststellen zu können, ob der Bewerber die vorgeschriebenen Voraussetzungen besitzt, kann der Auftraggeber die Bewerber auffordern, die eingereichten Unterlagen und die abgegebenen Erklärungen zu vervollständigen oder zu erläutern. Der Auftraggeber kann darüber hinaus mit jeglichem Beweismittel den Inhalt der für die Teilnahme am Wettbewerb eingereichten Unterlagen und abgegebenen Erklärungen überprüfen.

(5) Das Unternehmen kann anstelle der Unterlagen und Erklärungen laut den Absätzen 1 und 2 eine einzige Ersatzerklärung vorlegen, in welcher es bestätigt, daß es die für die Teilnahme am Wettbewerb erforderlichen Voraussetzungen besitzt.

(6) Die Unterlagen, die den Besitz der Voraussetzungen nachweisen, müssen vom Zuschlagsempfänger bei Vertragsabschluß vorgelegt werden, falls der Vertragspreis 300.000 ECU überschreitet, mit Ausnahme der Antimafiabescheinigung, welche gemäß den geltenden Bestimmungen vorzulegen ist.

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 325 del 07.11.2007 - Contratti della P.A. - offerta non conforme alla lex specialis - illegittimità di chiarimenti in via breve da parte del produttore sul prodotto offerto - criterio dell'offerta economicamente più vantaggiosa e criterio del massimo ribasso - risarcimento danni in forma specifica e per equivalente
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 436 del 07.12.2006 - Appalto pubblico - mancata produzione di documenti a pena de esclusione dalla gara - nessuna discrezionalità dell'amministrazione in ordine alla valutazione dell'offerta
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 419 del 22.11.2006 - Contratti della P.A - gara - fasi della qualificazione e dell'offerta tecnica - apertura delle buste - offerte tecniche - offerta tecnio-economica - apertura dei plichi - determinaione dei criteri di valutazione - inosservanza anche di una sola prescrizione del bando - condizioni per l'eclusione dalla gara
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 275 del 21.06.2006 - Giustizia amministrativa - ricorso incidentale e ricorso principale - ipotesi di due sole imprese rimaste in gara - reciproche contestazioni circa ammissione alla gara - possibilità di contemporaneo accoglimento dei due gravami - prescrizioni vincolanti nel bando - nessuna discrezionalità amministrativa
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 80 del 27.02.2006 - Appalto pubblico di forniture - errore formale nell'offerta - illegittimità del riesame dell'offerta da parte della commissione di gara - regolarizzione tardia della documentazione di gara - limiti
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 197 del 27.05.2005 - Appalti pubblici - bando: prescrizione di due dichiarazioni bancarie a corredo dell'offerta - legittimità
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 140 del 19.04.2005 - Appalti pubblici - annullamento aggiudicazione - incompatibilità del bando di gara con diritto comunitario - restrizione stabilita da norme nazionali - condizioni di lavoro previste da normativa italiana - imposizione ad impresa austriaca di pagamento contributi a cassa edile provinciale
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 431 del 30.09.2004 - Appalti pubblici - ottemperanza alle norme sul collocamento obbligatorio - L. n. 68/1999 - semplice dichiarazione del concorrente
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 309 del 28.06.2004 - Contratti della P.A. - gara - non giustificata esclusione di un concorrente per mere irregolarità formali
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 123 vom 29.04.1998 - Wettbewerb - Verlust eines Dokumentes eines Bewerbers - Pflicht zur Anforderung eines Duplikats
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 209 del 28.05.1997 - Clausole di esclusione dalla gara - imperatività del bando
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 50 del 18.02.1997 - Capitolato - mancata previsione di produzione di copie autentiche - basta semplice fotocopia
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 360 del 17.12.1996 - Esclusione da una gara per irregolarità della documentazione - serve previsione espressa
33)
Buchstabe a) wurde ersetzt durch Art. 25 des L.G. vom 28. Dezember 2001, Nr. 19.

Art. 48 (Ausschluß nach Zuschlag)  delibera sentenza

(1) Falls sich der Zuschlagsempfänger nicht fristgerecht zur Vertragsunterzeichnung einfindet oder falls er die endgültige Kaution laut Artikel 50 nicht hinterlegt oder nicht dafür gesorgt hat, seine Arbeiter, die den Bauauftrag ausführen, in die Südtiroler Bauarbeiterkasse einzutragen, so annulliert der Auftraggeber den Zuschlag und vergibt den Auftrag dem in der Rangordnung folgenden Bewerber oder vergibt den Auftrag im Verhandlungsverfahren nach Durchführung eines halbamtlichen Wettbewerbes.

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 64 del 11.03.2008 - Contratti della P.A. - ammissione dei concorrenti - ulteriori fasi in cui adottare decisioni di “non ammissione" - partecipazione di due soggetti - interesse all'impugnativa del concorrente escluso dalla gara - false dichiarazioni per concorrere all'appalto - elemento soggettivo
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 275 del 21.06.2006 - Giustizia amministrativa - ricorso incidentale e ricorso principale - ipotesi di due sole imprese rimaste in gara - reciproche contestazioni circa ammissione alla gara - possibilità di contemporaneo accoglimento dei due gravami - prescrizioni vincolanti nel bando - nessuna discrezionalità amministrativa
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 309 del 28.06.2004 - Contratti della P.A. - gara - non giustificata esclusione di un concorrente per mere irregolarità formali
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 283 del 06.06.2002 - Ricorso giurisdizionale avverso aggiudicazione di appalto - inammissibilità in caso di impossibilità di aggiudicazione per annullamento di atti di gara - giurisdizione sul contratto spetta all'A.G.O.
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 201 vom 10.05.2002 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen - Befugnisse des Gerichts - Zuweisung an den Kläger
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 335 vom 07.12.2000 - Verwaltungsgerichtsbarkeit - Reformgesetz Nr. 205/ 2000 - Befugnisse des Gerichts - Prüfung des technischen Ermessens - Schadenersatz bei Verletzung eines gesetzlich geschützten Interesses - ungerechtfertigter Ausschluss des übertrieben niedrigen Angebots - Wiederherstellung des früheren Zustandes wenn möglich

Art. 49 (Vorläufige Kaution)  delibera sentenza

(1) Der sich um einen Auftrag über 300.000 ECU bewerbende Bieter muß eine vorläufige Kaution in bar oder eine Bankbürgschaft in Höhe von fünf Prozent des Ausschreibungsbetrages hinterlegen.

(2) Die vorläufige Kaution bleibt bis zur Vertragsunterzeichnung gebunden; die von den übrigen Unternehmen gestellten vorläufigen Kautionen werden sofort nach dem Zuschlag freigegeben.

(3) Der Auftraggeber zieht die vorläufige Kaution als Strafgeld ein, wenn es durch Verschulden des Zuschlagsempfängers zu keinem Vertragsabschluß kommt.34)

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 178 del 16.05.2008 - Giustizia amministrativa - rito abbreviato ex art. 23 bis L. n. 1034/1971 - dimidiazione termini processuali - gara - partecipazione di ATI costituenda - polizza fideiussoria relativa a cauzione provvisoria
34)
Siehe auch Art. 16 des L.G. vom 25. Februar 1986, Nr. 5:

Art. 16 (Kautionen zugunsten des Landes Südtirol)

(1) Ist die Stellung einer Kaution oder eine ähnliche Sicherstellung zugunsten des Landes Südtirol, eines landeseigenen Betriebes oder einer anderen vom Land errichteten Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts erforderlich, so kann diese Sicherstellung mittels einer im Sinne der einschlägigen Bestimmungen über das Rechnungswesen geeigneten Kaution erfolgen, oder aber mittels einer Bankgarantie einer entsprechend ermächtigten Kreditanstalt, oder mittels einer Versicherungspolizze eines entsprechend ermächtigten Versicherungsunternehmens.

Siehe auch Art. 44 des L.G. vom 14. August 2001, Nr. 9:

Art. 44 (Kautionen der öffentlichen örtlichen Körperschaften)

(1) Abweichend von den Landesbestimmungen, welche die Hinterlegung einer Kaution zugunsten der Gemeinden oder des Landes zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Ausführung von Arbeiten vorschreiben, ist die Hinterlegung einer Kaution nicht erforderlich, wenn der Rechtsträger, welcher die Arbeiten ausführt oder ausführen lässt, eine öffentliche örtliche Körperschaft ist.

Art. 50 (Endgültige Kaution)

(1) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine endgültige Kaution in Form einer Bankgarantie im Ausmaß von zehn Prozent des Vertragspreises zu stellen. Bei Preisabschlägen von über zehn Prozent wird die endgültige Kaution um die Prozentpunkte, die den genannten Prozentsatz des Preisabschlages überschreiten, erhöht. Die Bankgarantie muss mit ausdrücklichem Verzicht auf die Begünstigung der vorherigen Betreibung nach Artikel 1944 des Zivilgesetzbuches und mit der Verpflichtung des Kreditinstitutes, die Kaution auf einfaches Verlangen des Auftraggebers und ohne jeglichen Vorbehalt auszuzahlen, geleistet werden.35)

(2) Wird die endgültige Kaution nicht gestellt, wird die vorläufige Kaution eingezogen und der Zuschlag widerrufen.

(3) Die endgültige Kaution deckt die Schäden, die sich aus der Nichterfüllung des Vertrages durch Verschulden des Auftragnehmers ergeben, und verliert die Wirkung erst bei der Abnahme des Bauwerks oder nach Ablauf der für die Durchführung der Abnahmeprüfung festgesetzten Frist.34)

(4) Die Fondszuweisungen aufgrund von Eintreibungen von Kautionen wegen vertraglicher Nichterfüllung des Auftragnehmers, welche für die entsprechenden von Amts wegen durchzuführenden Arbeiten nötig sind, werden als Fondszuweisungen mit Zweckbestimmung angesehen und auf begründete Anfrage des zuständigen Landesrates dem betreffenden Kapitel der Ausgaben zugewiesen.36)

35)
Absatz 1 wurde ersetzt durch Art. 6 des L.G. vom 19. Mai 2003, Nr. 8.
34)
Siehe auch Art. 16 des L.G. vom 25. Februar 1986, Nr. 5:

Art. 16 (Kautionen zugunsten des Landes Südtirol)

(1) Ist die Stellung einer Kaution oder eine ähnliche Sicherstellung zugunsten des Landes Südtirol, eines landeseigenen Betriebes oder einer anderen vom Land errichteten Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts erforderlich, so kann diese Sicherstellung mittels einer im Sinne der einschlägigen Bestimmungen über das Rechnungswesen geeigneten Kaution erfolgen, oder aber mittels einer Bankgarantie einer entsprechend ermächtigten Kreditanstalt, oder mittels einer Versicherungspolizze eines entsprechend ermächtigten Versicherungsunternehmens.

Siehe auch Art. 44 des L.G. vom 14. August 2001, Nr. 9:

Art. 44 (Kautionen der öffentlichen örtlichen Körperschaften)

(1) Abweichend von den Landesbestimmungen, welche die Hinterlegung einer Kaution zugunsten der Gemeinden oder des Landes zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Ausführung von Arbeiten vorschreiben, ist die Hinterlegung einer Kaution nicht erforderlich, wenn der Rechtsträger, welcher die Arbeiten ausführt oder ausführen lässt, eine öffentliche örtliche Körperschaft ist.

36)
Art. 50 Absatz 4 wurde eingefügt durch Art. 28 Absatz 2 des L.G. vom 9. April 2009, Nr. 1.

Art. 51 (Bauaufträge unter EU-Schwelle - Ausschluß übertrieben niedriger Angebote)  delibera sentenza

(1) Bei Bauaufträgen unter EU-Schwelle sind jene Angebote als übertrieben niedrig zu betrachten und vom Wettbewerb auszuschließen, welche ein prozentuelles Angebot aufweisen, das größer als das arithmetische Mittel der zugelassenen Angebote, erhöht um sieben Prozentpunkte, ist. Die Auftraggeber haben die Möglichkeit auf die Anwendung des automatischen Ausschlusses zu verzichten, sofern sie diesen Verzicht in den Ausschreibungen ausdrücklich bekannt geben. Bei den Verfahren des Angebotes von Einheitspreisen wird der Preisabschlag der einzelnen Angebote von der Differenz zwischen dem angebotenen Gesamtbetrag und dem Ausschreibungsbetrag gebildet. Für die Berechnung des Mittelwertes werden zehn Prozent der niedrigsten und der höchsten Abgebote, mit Aufrundungen von Teilwerten, nicht berücksichtigt.

(2) Nach Ermittlung des arithmetischen Mittels auf Grund der berücksichtigten Angebote kann dieses nachträglich aus keinem Grund mehr verändert werden, unbeschadet der Überprüfung des Angebotes des Zuschlagsempfängers gemäß Artikel 37 Absatz 6.

(3) Der automatische Ausschluß ist bei weniger als fünf zugelassenen Angeboten nicht zulässig.

(4) Falls zum Wettbewerb weniger als fünf Angebote zugelassen werden, kann der Auftraggeber innerhalb von zehn Tagen nach dem Zuschlag die Preisaufgliederung der einzelnen Preise und die anderen als notwendig erachteten Rechtfertigungen der übertrieben niedrigen Angebote verlangen. Falls der Auftraggeber von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, so werden die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 des Artikels 52 angewandt.37)

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 269 del 30.07.2008 - Appalti pubblici di servizi - criterio offerta economicamente più vantaggiosa - verifica di anomalia
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 244 del 27.06.2007 - Appalti pubblici -valutazioni della commissione tecnica - poteri del giudice - limiti - appalti pubblici di servizi - verifica anomalia delle offerte
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 409 del 29.11.2005 - Contratti della P.A. - appalti pubblici di servizi - verifica offerte anomale - valutazione costo del lavoro - giustificazioni - prova dell'affidabilità dell'offerta - valutazione rigorosa
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 42 del 08.02.2005 - Appalti pubblici - verifica offerte anomale - criteri di verifica e obbligo di contraddittorio - annullamento procedura offerte anomale e atto di aggiudicazione - esclusione di risarcimento danni
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 420 del 28.09.2004 - Appalti pubblici - gara - verifica di anomalia - affidamento a soggetto estraneo all'Amministrazione - pronuncia giurisdizionale di illegittimità - attività di esecuzione del giudicato - non serve comunicazione di avvio alla ditta ricorrente - commissioni di gara - hanno natura di collegi perfetti
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 380 del 19.08.2004 - Appalti pubblici di servizi - verifica di una offerta anomala - violazione di livelli minimi di retribuzione
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 297 del 15.06.2004 - Appalti pubblici - subprocedimento per la verifica delle offerte anomale - giurisprudenza comunitaria- sindacato del giudice
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 76 del 10.03.2003 - Contratti della P.A. -verifica offerte anomale - nessuna incompatibilità tra progettazione lavori e verifica offerte anomale - poteri del Giudice - valutazione di economicità dei prezzi - richiesta di giustificazioni - termine ordinatorio
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 243 del 24.09.2001 - Gara pubblica - verifica di anomalie - sindacabilità: limiti - subappalto: non giustifica il ribasso - bando: natura di lex specialis
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 83 del 26.03.2001 - Contratti della P.A. - gara - verifica di anomalie - onere della prova di affidabilità
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 335 vom 07.12.2000 - Verwaltungsgerichtsbarkeit - Reformgesetz Nr. 205/ 2000 - Befugnisse des Gerichts - Prüfung des technischen Ermessens - Schadenersatz bei Verletzung eines gesetzlich geschützten Interesses - ungerechtfertigter Ausschluss des übertrieben niedrigen Angebots - Wiederherstellung des früheren Zustandes wenn möglich
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 300 del 16.10.2000 - Appalto di opere pubbliche - relazione del direttore dei lavori per verifica offerte anomale - non occorre stesura bilingue - omessa indicazione del termine e dell'autorità cui è possibile ricorrere - offerte anomale - delega della verifica a soggetto estraneo all'Amministrazione - motivazione per relationem - valutazione complessiva dei prezzi - onere della prova di affidabilità a carico dell'offerente - è valutazione tecnico-discrezionale
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 185 del 19.06.2000 - Contratti della P.A. - offerte anomale - congrua valutazione delle giustificazioni
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 42 del 21.02.2000 - Contratti della P.A. - gara - commissione aggiudicatrice - verifica delle offerte anomale
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 7 del 19.01.1998 - Offerte anomale di prezzi - spiegazione da parte dell'impresa - giudizio di anomalia
37)
Art. 51 wurde ersetzt durch Art. 19 des L.G. vom 25. Jänner 2000, Nr. 2.

Art. 52 (Bauaufträge über EU-Schwelle - Ausschluß übertrieben niedriger Angebote)  delibera sentenza

(1) Bei Bauaufträgen über EU-Schwelle ist der automatische Ausschluß der übertrieben niedrigen Angebote nicht zulässig.

(2) Um die übertrieben niedrigen Angebote zu ermitteln, verlangt der Auftraggeber innerhalb von zehn Tagen nach dem Zuschlag die Preisaufgliederungen und die anderen als notwendig erachteten Rechtfertigungen jener Angebote, welche ein prozentuelles Abgebot aufweisen, das größer als das arithmetische Mittel der zugelassenen Abgebote, erhöht um sieben Prozentpunkte, ist. Für die Berechnung des Mittelwertes werden zehn Prozent der niedrigsten und der höchsten Abgebote, mit Aufrundung von Teilwerten, nicht berücksichtigt.

(3) Der Auftraggeber darf nur solche Rechtfertigungen in Betracht ziehen, die sich auf die Wirtschaftlichkeit des Bauverfahrens oder der technischen Lösungen oder auf Umstände beziehen, die für den Zuschlagsempfänger besonders günstig sind. Rechtfertigungen, die Angaben betreffen, deren Mindestwerte in Gesetzen, Verordnungen oder Verwaltungsakten vorgesehen sind oder deren Werte amtlichen Listen entnommen werden können, sind nicht zugelassen.

(4) Falls die erwähnten Angaben nicht innerhalb von zehn Tagen geliefert werden oder nicht überzeugend sind, annulliert der Auftraggeber den Zuschlag und schlägt den Auftrag dem in der Rangordnung Folgenden zu, nachdem die Preise gleicherart überprüft worden sind.

(5) Der Auftraggeber kann die Überprüfung der übertrieben niedrigen Angebote auch auf jene Angebote ausdehnen, welche die unter Absatz 2 genannte Schwelle nicht überschreiten. Die genannte Schwelle wird bei der Angebotseröffnung ermittelt und kann nachträglich aus keinem Grund mehr verändert werden, unbeschadet der Überprüfung des Angebotes des Zuschlagsempfängers gemäß Artikel 37 Absatz 6.38)

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 269 del 30.07.2008 - Appalti pubblici di servizi - criterio offerta economicamente più vantaggiosa - verifica di anomalia
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 2 del 10.01.2008 - Appalti pubblici - verifica dei conteggi e verifica dell'anomalia - giudizio di discrezionalità tecnica - determinazione dell'offerta economicamente più vantaggiosa - possibile individuazione di altri criteri non elencati nella norma - sistema di qualificazione per gli esecutori - art. 1 D.P.R. n. 34/2000 - inapplicabilità in provincia di Bolzano
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 244 del 27.06.2007 - Appalti pubblici -valutazioni della commissione tecnica - poteri del giudice - limiti - appalti pubblici di servizi - verifica anomalia delle offerte
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 50 vom 08.02.2007 - Öffentliche Aufträge für Bauten - Prüfung der übertrieben niedrigen Angebote
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 409 del 29.11.2005 - Contratti della P.A. - appalti pubblici di servizi - verifica offerte anomale - valutazione costo del lavoro - giustificazioni - prova dell'affidabilità dell'offerta - valutazione rigorosa
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 42 del 08.02.2005 - Appalti pubblici - verifica offerte anomale - criteri di verifica e obbligo di contraddittorio - annullamento procedura offerte anomale e atto di aggiudicazione - esclusione di risarcimento danni
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 420 del 28.09.2004 - Appalti pubblici - gara - verifica di anomalia - affidamento a soggetto estraneo all'Amministrazione - pronuncia giurisdizionale di illegittimità - attività di esecuzione del giudicato - non serve comunicazione di avvio alla ditta ricorrente - commissioni di gara - hanno natura di collegi perfetti
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 380 del 19.08.2004 - Appalti pubblici di servizi - verifica di una offerta anomala - violazione di livelli minimi di retribuzione
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 297 del 15.06.2004 - Appalti pubblici - subprocedimento per la verifica delle offerte anomale - giurisprudenza comunitaria- sindacato del giudice
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 76 del 10.03.2003 - Contratti della P.A. -verifica offerte anomale - nessuna incompatibilità tra progettazione lavori e verifica offerte anomale - poteri del Giudice - valutazione di economicità dei prezzi - richiesta di giustificazioni - termine ordinatorio
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 339 del 09.07.2002 - Appalto pubblico di forniture - valore superiore alla soglia comunitaria - applicabilità del D.Lgs. 17 marzo 1995 n. 157 - scheda segreta dell'Amministrazione - incompatibilità
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 281 del 06.06.2002 - Appalti pubblici - relazione di periti su offerte anomale - lingua da usare - omessa indicazione del termine e dell'autorità cui è possibile ricorrere - impugnabilità di clausole del bando - normativa sopravvenuta in corso di procedimento - motivazione per relationem - motivazione ricavabile dagli atti del procedimento - offerte anomale - verifica e rigorosità della prova dell'affidabilità
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 243 del 24.09.2001 - Gara pubblica - verifica di anomalie - sindacabilità: limiti - subappalto: non giustifica il ribasso - bando: natura di lex specialis
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 83 del 26.03.2001 - Contratti della P.A. - gara - verifica di anomalie - onere della prova di affidabilità
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 335 vom 07.12.2000 - Verwaltungsgerichtsbarkeit - Reformgesetz Nr. 205/ 2000 - Befugnisse des Gerichts - Prüfung des technischen Ermessens - Schadenersatz bei Verletzung eines gesetzlich geschützten Interesses - ungerechtfertigter Ausschluss des übertrieben niedrigen Angebots - Wiederherstellung des früheren Zustandes wenn möglich
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 325 vom 09.11.2000 - Vertragstätigkeit der öffentlichen Verwaltung - Wettbewerb - Wiedereröffnung nach dem Zuschlag nicht möglich - Aufhebung von Amts wegen möglich - technische Kommission - erneute Einberufung auf eigene Initiative rechtswidrig
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 300 del 16.10.2000 - Appalto di opere pubbliche - relazione del direttore dei lavori per verifica offerte anomale - non occorre stesura bilingue - omessa indicazione del termine e dell'autorità cui è possibile ricorrere - offerte anomale - delega della verifica a soggetto estraneo all'Amministrazione - motivazione per relationem - valutazione complessiva dei prezzi - onere della prova di affidabilità a carico dell'offerente - è valutazione tecnico-discrezionale
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 185 del 19.06.2000 - Contratti della P.A. - offerte anomale - congrua valutazione delle giustificazioni
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 42 del 21.02.2000 - Contratti della P.A. - gara - commissione aggiudicatrice - verifica delle offerte anomale
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 118 del 27.04.1999 - Gara per pubblici appalti - offerte anomale - onere della prova di affidabilità - insindacabilità delle valutazioni della P.A. - subappalto come giustificazione
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 251 del 12.08.1998 - Gara - verifica di anomalia - è valutazione di merito
38)
Art. 52 wurde ersetzt durch Art. 19 des L.G. vom 25. Jänner 2000, Nr. 2.

IX. Abschnitt
Weitervergabe

Art. 53 (Allgemeine Bestimmungen)  delibera sentenza

(1) Der Auftraggeber gibt in der Ausschreibung die vorwiegende Kategorie oder die vorwiegenden Kategorien der für die Durchführung erforderlichen Arbeiten mit den entsprechenden Kosten an.

(2) Alle Leistungen, unabhängig davon, welcher Kategorie sie angehören, können weitervergeben oder durch Dritte ausgeführt werden, und zwar für ihren ganzen Betrag, wenn sie anderen Kategorien als der vorwiegenden angehören, und im Rahmen von 40 Prozent, wenn sie der vorwiegenden Kategorie oder den vorwiegenden Kategorien angehören.

(3) Der Hauptauftragnehmer ist für alle Leistungen, die er weitervergeben oder durch Dritte ausgeführt hat, verantwortlich.

(4) Auf den Schildern außerhalb der Baustelle müssen auch die Namen aller Subunternehmer angeführt sein.

(5) Die Ausführung des Bauvorhabens oder der Arbeiten, die weitervergeben werden, kann nicht nochmals weitervergeben werden, es sei denn, die Weitervergabe betrifft die Lieferung.

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 264 del 25.07.2008 - Ricorso principale e ricorso incidentale - coesistenza in gara d'appalto - esame prioritario ricorso principale - conferimento d'azienda - non comporta interruzione attività d'impresa - lex specialis - portata vincolante
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 243 del 24.09.2001 - Gara pubblica - verifica di anomalie - sindacabilità: limiti - subappalto: non giustifica il ribasso - bando: natura di lex specialis

Art. 54 (Bedingungen für die Weitervergabe)  delibera sentenza

(1) Die Weitervergabe unterliegt folgenden Bedingungen:

  1. die Bewerber müssen in ihrem Angebot jene Arbeiten oder Arbeitsabschnitte angeben, die sie weitervergeben wollen,
  2. der Auftragnehmer muß dem Auftraggeber den Antrag auf Ermächtigung zur Weitervergabe der Arbeiten vorlegen und die Namen der Subunternehmer angeben,
  3. der Subunternehmer muß, beschränkt auf die Ausführung der weitervergebenen Arbeiten, die Voraussetzungen besitzen, welche vom Hauptauftragnehmer verlangt wurden,
  4. der Subunternehmer muß das Bestehen von Kontrollen oder von Verbindungen mit dem Hauptunternehmer im Sinne von Artikel 2359 des Zivilgesetzbuches ausdrücklich erklären,
  5. auf den Subunternehmer darf keines der in Artikel 10 des Gesetzes vom 31. Mai 1965, Nr. 575, enthaltenen Verbote zutreffen,
  6. der Auftragnehmer muß dem Auftraggeber den Vertrag zwischen ihm und dem Subunternehmer in beglaubigter Abschrift innerhalb von 20 Tagen ab Vertragsabschluß übermitteln.

(2) Der Vertrag über die Weitervergabe kann erst nach Ermächtigung des Auftraggebers abgeschlossen werden, welche innerhalb von 30 Tagen nach Entgegennahme des Antrages laut Buchstabe b) zu erteilen ist. Diese Frist kann nur ein Mal verlängert werden, wenn stichhaltige Gründe vorliegen. Läuft diese Frist ab, ohne daß die Ermächtigung erteilt worden ist, gilt sie als erteilt.

(3) Der Zuschlagsempfänger muss für die Arbeiten, die er weitervergibt, die aus dem Zuschlag resultierenden Einheitspreise mit einem Preisabschlag von nicht mehr als 20 Prozent anwenden. 39)

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 561 del 22.12.2004 - Termine di impugnazione - nozione di piena conoscenza dell'atto - appalti di opere pubbliche - subappalto - richiesta di autorizzazione solo dopo aggiudicazione - contenuto del bando - organigramma di cantiere - richiesta da parte della P.A. di chiarimenti e integrazioni documentali - commissione tecnica - valutazione degli organigrammi - commissione giudicatrice - può introdurre elementi di specificazione - valutazione tecniche ed economiche - punteggio basta come motivazione
39)
Art. 54 Absatz 3 wurde zuerst durch Art. 1 Absatz 5 des L.G. vom 27. Februar 2012, Nr. 5, und dann durch Art. 1 Absatz 1 des L.G. vom 13. Juli 2012, Nr. 14, so ersetzt.

Art. 55 (Sozialrechtsklauseln)  delibera sentenza

(01) Das Land führt die Bescheinigung über die ordnungsgemäße Entrichtung der Sozialvorsorgebeiträge ein und schließt eine entsprechende Vereinbarung mit den Landesstellen der staatlichen Sozialversicherungsanstalt (INPS-NISF), des Nationalinstituts für die Versicherung gegen Arbeitsunfälle (INAIL) und der Bauarbeiterkasse ab.40)

(1) Der Auftragnehmer muß allen auf der Baustelle tätigen Arbeitern die Arbeits- und Lohnbedingungen einräumen, die in den gesamtstaatlichen und in der Provinz Bozen geltenden Kollektivverträgen festgelegt sind; er haftet außerdem solidarisch mit den Subunternehmern dafür, daß diese ihren Arbeitern für die Leistungen, die sie im Rahmen des weitervergebenen Auftrags erbringen, die gleichen Bedingungen einräumen.

(2) Der Auftragnehmer und über ihn die Subunternehmer übermitteln dem Auftraggeber vor Beginn der Arbeiten die Unterlagen über die erfolgte Meldung an die Anstalten für soziale Vorsorge, einschließlich der Eintragung in die Südtiroler Bauarbeiterkasse sowie an die Versicherungsanstalten.

(3) Der Auftragnehmer und über ihn die Subunternehmer übermitteln dem Auftraggeber auf dessen Anforderung eine Kopie der Belege über die Beitragszahlungen für soziale Vorsorge und Versicherung sowie über die Zahlungen, die den paritätischen Organen laut Kollektivvertrag zu entrichten sind.

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 380 del 19.08.2004 - Appalti pubblici di servizi - verifica di una offerta anomala - violazione di livelli minimi di retribuzione
40)
Absatz 01 wurde eingefügt durch Art. 36 des L.G. vom 8. April 2004, Nr. 1.

Art. 56 (Anwendbarkeit der Regelung)

(1) Die Artikel 53, 54 und 55 werden auf Unternehmen, die sich zeitweilig zu einer Bietergemeinschaft zusammenschließen und auf Konsortien angewandt, wenn die Bietergemeinschaften oder die zu einem Konsortium zusammengeschlossenen Unternehmen die getrennt ausführbaren Arbeiten nicht direkt ausführen wollen; sie gelten weiters für Bauaufträge, die im Konzessionswege sowie für öffentliche Aufträge, die mit Verhandlungsverfahren vergeben werden, und schließlich für stille Gesellschaften, wenn der tätige Gesellschafter die übernommenen Arbeiten nicht direkt ausführen will.

(2) Die Artikel 53, 54 und 55 gelten auch für die Miete von Geräten und Maschinen sowie für Lieferungsverträge mit Installation des gelieferten Materials, wenn das Material weniger kostet als die Arbeit und der Wert der einzelnen Verträge zwei Prozent des Betrages der vergebenen Arbeiten überschreitet.

(3) Die Artikel 53, 54 und 55 gelten auch dann, wenn auf Grund der einschlägigen Rechtsvorschriften ein Unternehmen allein oder zusammen mit Unternehmen, die im Besitz der SOA-Bescheinigung sind, ein Angebot vorlegen oder den Zuschlag erhalten kann, wenn die Tätigkeit des Unternehmens auf keine der Tätigkeiten, die in der Tabelle für die SOA-Qualifizierung aufgezählt sind, zurückgeführt werden kann.41)

41)
Absatz 3 wurde ersetzt durch Art. 25 des L.G. vom 28. Dezember 2001, Nr. 19.

Art. 57 (Zahlung)

(1) Die Zahlung der Beträge, die dem Auftragnehmer geschuldet werden, hängt von der Ausstellung der Erklärung des Subunternehmers über die erfolgte Begleichung der Summe ab, die ihm der Auftragnehmer für Arbeiten schuldet, die in den vorherigen Baufortschritten durchgeführt wurden, es sei denn, daß in der Ausschreibung vorgesehen war, daß der Auftraggeber dem Subunternehmer direkt die von ihm durchgeführten Arbeiten zahlt.

X. Abschnitt
Verträge über die Ausführung öffentlicher Arbeiten

Art. 58 (Vertragsabschluß)  delibera sentenza

(1) Der Vertrag kann abgeschlossen werden:

  1. durch eine öffentliche Verwaltungsurkunde vor einem Urkundsbeamten,
  2. durch eine Privaturkunde,
  3. durch eine am Schluß der Vergabebedingungen vom Auftragnehmer unterfertigte Annahmebestätigung,
  4. im Wege des Briefverkehrs gemäß den im Handel geltenden Gebräuchen.
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 199 del 05.06.2008 - Appalto pubblico di forniture - offerte - modifica dopo scadenza termini di consegna - illegittimità - annullamento della gara - contratto già stipulato - giurisdizione giudice ordinario
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 391 del 31.08.2004 - Appalto di opere pubbliche - mancato affidamento lavori alla ditta prima in graduatoria - stipula del contratto con il secondo concorrente - discrezionalità amministrativa - nozione di controinteressato
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 495 del 11.11.2002 - Rapporto di concessione-contratto - posizione privilegiata della P.A. - revocabilità per motivi di pubblico interesse - congrua motivazione
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 349 vom 16.07.2002 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen - Befugnisse des Verwaltungsgerichts - Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes - Folgen auf den bereits erfolgten, aber annullierten Vertragsabschluss
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 283 del 06.06.2002 - Ricorso giurisdizionale avverso aggiudicazione di appalto - inammissibilità in caso di impossibilità di aggiudicazione per annullamento di atti di gara - giurisdizione sul contratto spetta all'A.G.O.
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 201 vom 10.05.2002 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen - Befugnisse des Gerichts - Zuweisung an den Kläger

Art. 58/bis (Stillhaltefrist)

(1) Der Auftraggeber darf den Vertrag, bei sonstiger Nichtigkeit, nicht vor Ablauf einer Stillhaltefrist von 15 Tagen ab Bekanntgabe der Zuschlagserteilung abschließen, außer es liegen triftige Gründe von besonderer Dringlichkeit vor, die es dem Auftraggeber nicht erlauben, den Ablauf der vorgesehenen Mindestfrist abzuwarten.

(2) Die endgültige Zuschlagserteilung gilt erst nach Ablauf der Frist von 15 Tagen ab der Bekanntgabe der Zuschlagserteilung als Vertrag.42)

42)
Art. 58/bis wurde eingefügt durch Art. 28 Absatz 3 des L.G. vom 9. April 2009, Nr. 1.

Art. 59 (Anzahlungen und Vorschüsse)

(1) Der Auftraggeber darf dem Auftragnehmer keinen Vorschuß auf den Vertragspreis geben.

(2) Bei sofortiger Übergabe werden die Vorschußzahlungen für bereits ausgeführte Arbeiten gemäß den besonderen Vergabebedingungen geleistet, unabhängig vom Abschluß, von der Genehmigung und der Registrierung des Vertrags.

(3) Um zu gewährleisten, daß die Teilzahlungen für die ausgeführten Arbeiten bis zum Abschluß, zur Genehmigung und Registrierung des Vertrags rechtzeitig erfolgen, werden vom Auftraggeber gleichzeitig mit der Ausschreibung mindestens 30 Prozent des Betrages der im Projekt vorgesehenen Arbeiten zweckgebunden.

(4) Falls das Kontrollorgan die Genehmigung des Vertrags nicht registriert, werden die durchgeführten Bauarbeiten und die auf der Baustelle lagernden Materialien gemäß Vertrag vergütet, und der Unternehmer hat keinen Anspruch auf weitere Zahlungen oder Schadensvergütungen.

Art. 60 (Arbeitssicherheit)

(1) Die Auftraggeber verpflichten den Auftragnehmer, vor Beginn der Arbeiten einen Plan für die Sicherheit der Arbeiter zu erstellen. Dieser Plan wird den für die Inspektion und Kontrolle der Baustellen zuständigen Ämtern und Behörden zur Verfügung gestellt.

(2) Der Baustellenleiter ist als Aufsichtsperson dafür verantwortlich, daß der Sicherheitsplan von allen an der Bauausführung beteiligten Subunternehmen eingehalten wird.

(3) Der Bauauftragnehmer ist verpflichtet, alle an der Baustelle arbeitenden Subunternehmen zu koordinieren, damit die von diesen erstellten Sicherheitspläne aufeinander abgestimmt sind und dem des Auftragnehmers entsprechen.

(4) Bei zeitweilig zusammengeschlossenen Bietergemeinschaften oder Konsortien obliegt diese Pflicht dem Mandatar oder dem federführenden Unternehmen.

(5) Auf Bauten, für welche der Planungsauftrag nach dem 24. März 1997 erteilt wurde, finden anstelle der vorhergehenden Absätze dieses Artikels die staatlichen Bestimmungen für die Übernahme der Richtlinie 92/57/EWG betreffend die Sicherheit auf den Baustellen Anwendung.

Art. 61 (Übergabe der Bauarbeiten)

(1) Die Übergabe der Bauarbeiten erfolgt, nachdem der Vertrag vollziehbar geworden ist.

(2) Falls die Wettbewerbsausschreibung oder das Einladungsschreiben dies vorsehen, erfolgt die Übergabe der Bauarbeiten unmittelbar, spätestens aber 45 Tage nach dem Zuschlag.

Art. 62 (Vertragsfristen)

(1) Das Überschreiten der vertraglich festgesetzten Fristen durch Verschulden des Auftragnehmers berechtigt zur Vertragsaufhebung und zur Klage auf Schadensersatz.

Art. 63 (Änderungen im Laufe der Bauausführung)

(1) Änderungen im Laufe der Bauausführung sind zulässig:

  1. wenn neue gesetzliche Bestimmungen oder Verordnungen dies erfordern,
  2. wenn unvorhergesehene und unvorhersehbare Gründe eintreten, welche gemäß Durchführungsverordnung festgestellt werden;
  3. wenn einer der Fälle laut Artikel 1664 Absatz 2 des Zivilgesetzbuches vorliegt,
  4. wenn Fehler oder Unterlassungen im Ausführungsprojekt sichtbar werden, welche die Ausführung des Bauwerks oder dessen Nutzung insgesamt oder zum Teil in Frage stellen.

(2) Falls die Varianten gemäß Absatz 1 Buchstabe d) ein Fünftel des ursprünglichen Vertragswertes übersteigen, wird der Vertrag aufgelöst und eine neue Ausschreibung vorgenommen, wobei auch der Übernehmer des ersten Vertrages eingeladen wird.

Art. 64 (Durchführung der Änderungen)

(1) Falls eine Änderung aus einem der Gründe laut Artikel 63 Absatz 1 notwendig sein sollte, hat der Bauleiter unverzüglich den Projektsteuerer zu verständigen; dieser hat unmittelbar den Projektanten darüber in Kenntnis zu setzen.

(2) Der Bauleiter erstellt ein Gutachten mit den Zeichnungen über die Änderungen des ursprünglichen Projekts und bestimmt die Höhe der Kosten, falls dies erforderlich ist.

(3) Für Arbeiten über 300.000 ECU sind allfällige neue Preise, die während der Bauausführung vereinbart werden, vom Abnahmeprüfer, der im Laufe der Bauausführung ernannt wird, zu überprüfen und in Hinsicht auf ihre Angemessenheit zu beurteilen.

(4) Der Bauleiter übermittelt das Gutachten dem zuständigen beratenden Organ zur vorgeschriebenen Begutachtung.

(5) Bei Bauvorhaben im Zuständigkeitsbereich der Landesverwaltung werden die Änderungs- und Zusatzprojekte vom Landesrat für Bauten genehmigt, wenn die Ergänzungen und Änderungen ein Fünftel des von der Landesregierung genehmigten Betrages nicht überschreiten; wenn die Ergänzungen und Änderungen ein Fünftel überschreiten, werden sie von der Landesregierung genehmigt.43)

43)
Absatz 5 wurde ersetzt durch Art. 35 des L.G. vom 23. Juli 2007, Nr. 6.

Art. 65 (Änderungen aufgrund von Planungsfehlern)

(1) Im Sinne von Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe d) gelten als Planungsfehler die Fehleinschätzung der Sachlage, die falsche oder unterlassene Berücksichtigung der bindenden technischen und urbanistisch-baurechtlichen Bestimmungen bei der Planung öffentlicher Arbeiten sowie die Mißachtung der allgemeinen Sorgfaltspflicht bei der Erstellung der Projekte.

(2) Die mit der Planung beauftragten Fachleute haften gegenüber dem Auftraggeber für die ihm unmittelbar entstandenen Schäden. Der Projektsteuerer verfaßt einen Bericht über die Umstände, die verhindert haben, daß die im Ausführungsprojekt enthaltenen Fehler festgestellt werden und übermittelt diesen dem Auftraggeber, welcher seine Forderung über die Regreß- und die Vorausklage im Rahmen der Haftpflichtversicherung laut Artikel 11 Absatz 4 geltend macht.

(3) Die finanzielle Haftung der Projektanten erstreckt sich im Rahmen der gestellten Sicherheit auf die Kosten der wiederholten Planung und auf den direkten Schaden, den der Auftraggeber erlitten hat.

(4) Der Projektsteuerer übermittelt den Bericht laut Absatz 2 zur Verhängung einer allfälligen Disziplinarmaßnahme der Berufskammer, welcher der Projektant angehört.

Art. 66 (Preisrevision)  delibera sentenza

(1)44)

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 269 del 30.07.2008 - Appalti pubblici di servizi - criterio offerta economicamente più vantaggiosa - verifica di anomalia
massimeCorte costituzionale - Sentenza N. 447 del 28.12.2006 - Disciplina dell'istituto della revisione dei prezzi difforme dalla regolamentazione statale - Illegittimità costituzionale
44)
Art. 66 wurde ersetzt durch Art. 1, Absatz 3, des L.G. vom 3. Oktober 2005, Nr. 8; Art. 1 Absatz 3 des L.G. vom 3. Oktober 2005, Nr. 8, wurde mit Urteil des Verfassungsgerichtshofes Nr. 447 vom 13.-28. Dezember 2006 für verfassungswidrig erklärt.

XI. Abschnitt
Sonderregelungen für die Durchführung öffentlicher Arbeiten

Art. 67 (Die Konzession)  delibera sentenza

(1) Die Durchführung öffentlicher Arbeiten kann im Konzessionswege einer anderen öffentlichen oder privaten Körperschaft, einzelnen Unternehmen und zu einer Bietergemeinschaft oder einem Konsortium zusammengeschlossenen Unternehmen übertragen werden.

(2) Die Konzession muß neben der Durchführung der Arbeiten auch die Führung des jeweiligen Bauvorhabens zum Gegenstand haben und kann auf die Ausführungsplanung sowie auf das Enteignungsverfahren ausgedehnt werden.

(3) Falls nötig, sichert der Konzessionserteiler dem Konzessionsträger ein wirtschaftlich-finanzielles Gleichgewicht der Investition und der damit zusammenhängenden Führung hinsichtlich der Qualität der zu erbringenden Dienstleistung zu. Dies erfolgt unter anderem durch die Festsetzung eines Preises bei der Vergabe. Als Preis können die Konzessionserteiler auch das Eigentum oder das Nutzungsrecht der in ihre Verfügbarkeit fallenden oder zu diesem Zweck enteigneten Liegenschaften, deren Nutzung mit dem in Konzession zu vergebenden Bauwerk verbunden ist, abtreten. Auch Liegenschaften, die nicht mehr für die Gemeinnützigkeit bestimmt sind, können dem Konzessionsträger abgetreten werden. Soweit mit diesem Gesetz und der Durchführungsverordnung im Einklang, kann die staatliche Bestimmung über die Privatfinanzierung öffentlicher Bauvorhaben sowie über den Generalübernehmer für Arbeiten, deren Beträge dem EU-Schwellenwert entsprechen oder ihn überschreiten, angewandt werden.45)

(4) Die Vergabe im Konzessionswege kann auf der Grundlage des endgültigen Projekts erfolgen.

(5) Die Vergabe der öffentlichen Arbeiten im Konzessionswege erfolgt ausschließlich durch ein nicht offenes Verfahren nach dem Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots, wobei in bezug auf das auszuführende Bauvorhaben folgende veränderliche Elemente berücksichtigt werden:

  1. der wirtschaftliche und finanzielle Wert der Gegenleistung,
  2. der technische und ästhetische Wert des geplanten Bauwerkes,
  3. die Bauzeit,
  4. die Betriebs- und Wartungskosten,
  5. die Dauer der Konzession,
  6. die Qualität der zu erbringenden Dienstleistung und die auf den Benutzer anzuwendende Tarifebene.
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 495 del 11.11.2002 - Rapporto di concessione-contratto - posizione privilegiata della P.A. - revocabilità per motivi di pubblico interesse - congrua motivazione
45)
Absatz 3 wurde ersetzt durch Art. 7 des L.G. vom 19. Mai 2003, Nr. 8.

Art. 68 (Gesellschaften mit öffentlicher Beteiligung)

(1) Der Auftraggeber kann zur Ausführung oder Führung eines öffentlichen Bauvorhabens die Form der Gesellschaft mit öffentlicher Beteiligung wählen.

(2) Die Gesellschaften laut Absatz 1 können die öffentlichen Arbeiten, die in den Zuständigkeitsbereich öffentlicher Körperschaften fallen, die an der Gesellschaft beteiligt oder auf diese einen dominierenden Einfluß ausüben, nicht selbst durchführen. Diese Arbeiten werden immer gemäß den Verfahren laut VI. Abschnitt vergeben.

Art. 69 (Finanzierung von Projekten durch private Rechtssubjekte)

(1) Damit ein öffentliches Bauvorhaben ohne oder mit teilweiser finanzieller Belastung des Auftraggebers durchgeführt werden kann, kann der Betreiber vorschlagen, das Bauvorhaben vollständig oder teilweise auf eigene Kosten auszuführen und zu betreiben, und zwar dadurch, dass ihm der öffentliche Auftrag im Konzessionswege gemäß Artikel 67 erteilt oder eine Gesellschaft mit öffentlicher Beteiligung gemäß Artikel 68 gegründet wird.46)

(2) Das Angebot kann die Ausführung des öffentlichen Bauwerks durch Änderung oder Ergänzung des endgültigen oder des Ausführungsprojekts, über welches der Auftraggeber bereits verfügt, oder die Ausführung des Bauwerks anhand einer neuen Planung einschließlich des Vorprojekts betreffen. In beiden Fällen muß der Vorschlag die für die Ausfertigung des Projekts bestrittenen Kosten sowie den Wirtschafts- und Finanzplan enthalten; weiters sind die Eigenschaften der Dienstleistung und der Führung sowie die Geldgeber und die angebotenen Sicherheiten anzugeben. Im Betrag sind auch die Rechte gemäß Artikel 2578 und folgende des Zivilgesetzbuches berücksichtigt.

(3) Das Angebot ist unzulässig, wenn es nicht den urbanistischen Bestimmungen entspricht.

(4) Der Betreiber ist verpflichtet, das Angebot auszugsweise im Amtsblatt der Region zu veröffentlichen. Der vollständige Wortlaut des Angebots und das beiliegende Projekt liegen zur öffentlichen Einsicht am Sitz des Auftraggebers auf.

(5) Innerhalb von 30 Tagen ab Veröffentlichung kann jedermann Einwände zum Angebot und zum Projekt vorbringen.

(6) Der Auftraggeber kann, nachdem er über die Einwände laut Absatz 5 befunden hat, beschließen, dem Betreiber im Konzessionswege die Durchführung und die Führung des Bauwerks mit Verhandlungsverfahren zu übertragen oder einen öffentlichen Wettbewerb zur Auswahl der privaten Gesellschafter innerhalb der Gesellschaft mit öffentlicher Beteiligung auszuschreiben, wobei sie eventuell Vorschriften oder Bedingungen in Zusammenhang mit dem Projekt und die Modalitäten der Ausführung und der Führung des Bauwerks festlegt.

(7) Falls innerhalb der Frist laut Absatz 5 andere den Erfordernissen für die Erteilung der Konzession gerecht werdende Unternehmen vorteilhaftere Bedingungen für die Ausführung des Projektes anbieten oder alternative Projekte einreichen, kann der Auftraggeber die Durchführung und Führung des Bauwerks mit einer Ausschreibung, die auf alle einen Vorschlag unterbreitenden Unternehmen beschränkt ist, im Konzessionswege übertragen oder einen öffentlichen Wettbewerb zur Auswahl der privaten Gesellschafter innerhalb der Gesellschaft mit öffentlicher Beteiligung ausschreiben.47)

46)
Absatz 1 wurde ersetzt durch Art. 8 des L.G. vom 19. Mai 2003, Nr. 8.
47)
Absatz 7 wurde ersetzt durch Art. 1 des L.G. vom 3. Oktober 2005, Nr. 8.

Art. 70 (In Regie auszuführende Arbeiten)  delibera sentenza

(1) In Regie auszuführende Bauarbeiten werden wie folgt ausgeführt:

  1. in eigener Regie,
  2. durch Akkordbauauftrag,
  3. zum Teil in eigener Regie und zum Teil durch Akkordbauauftrag.

(2) Bei der Ausführung der Bauarbeiten in eigener Regie führt das zuständige Amt das betreffende Vorhaben selbst aus, indem es das eigene Personal und die Geräte der Verwaltung oder gemietete Geräte einsetzt und die Baustoffe und was es sonst noch zur Fertigstellung des Bauwerks braucht, besorgt.

(3) Beim Akkordbauauftrag beauftragt das für die Durchführung der Bauarbeiten zuständige Amt ein Unternehmen seiner Wahl.

(4) Mit Akkordbauauftrag können Bauvorhaben bis zu 300.000 ECU durchgeführt werden. Diese Grenze gilt nicht für Arbeiten, die im Rahmen des Zivilschutzes durchgeführt werden.

(5) Bauarbeiten, welche mit Akkordbauauftrag ausgeführt werden, werden nach der Durchführung eines halbamtlichen Wettbewerbes im Sinne von Artikel 30 Absatz 3 vergeben. In den Fällen laut Artikel 31 Absatz 1 Buchstaben a), b), c), f), g) und h) ist die Durchführung eines halbamtlichen Wettbewerbs nicht vorgesehen; dasselbe gilt, wenn dieser Wettbewerb bereits einmal erfolglos durchgeführt worden ist.

(6) Für Bauarbeiten, die von der Abteilung Forstwirtschaft sowie vom Sonderbetrieb für Wildbachverbauung und Bodenschutz in eigener Regie ausgeführt werden, gelten die einschlägigen Gesetze und Verordnungen.

(7) Die Ausführung der Bauarbeiten in Regie wird mit Verordnung geregelt. Bis zum Inkrafttreten der Verordnung über die Ausführung von Regiearbeiten werden die einschlägigen Bestimmungen angewandt.

(8) Die Ausgabenzweckbindung für die in Regie auszuführenden Arbeiten erfolgt gleichzeitig mit der Zahlungsanweisung hinsichtlich der entsprechenden Ausgaben, sofern sie innerhalb desselben Haushaltsjahres erfolgt. Andernfalls wird die Ausgabenzweckbindung mit der Maßnahme verfügt, mit der die Programme, technischen Gutachten und Projekte genehmigt werden, unter Berücksichtigung der von Artikel 6 Absatz 13 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, ersetzt durch Artikel 10 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 21. Jänner 1998, Nr. 1, für den Vertragsabschluß vorgesehenen Frist.48)

massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 192 vom 26.07.1996 - Regiearbeiten durch Akkordbauauftrag - halbamtlicher Wettbewerb - interne Kommission für technische Bewertungskriterien
48)
Absatz 8 wurde angefügt durch Art. 47 des L.G. vom 11. August 1998, Nr. 9.

Art. 71 (Sonderregelung für das Verhandlungsverfahren)

(1) Unbeschadet der Bestimmung nach Artikel 30 Absatz 1 verhandelt der Auftraggeber bei der Vergabe von Bauaufträgen mit einem Betrag über 50.000 ECU und in den Fällen nach den Buchstaben a) und b) des Artikels 31 Absatz 1 vorausgeschickt, daß der Betrag die 50.000 ECU übersteigt, mit mindestens 10 Unternehmen seiner Wahl über die Vertragsbedingungen, falls es soviele Unternehmen gibt, die im Sinne dieses Gesetzes für die Durchführung der Arbeiten qualifiziert sind.

XII. Abschnitt
Organisation der Autonomen Provinz Bozen auf dem Gebiet öffentlicher Bauaufträge

Art. 7249)

49)
Art. 72 wurde aufgehoben durch Art. 10 des L.G. vom 9. November 2001, Nr. 16.

Art. 73 (Geologische Untersuchungen)  delibera sentenza

(1) Die Körperschaften, welche der Aufsicht und Kontrolle der Landesregierung unterworfen sind, hinterlegen beim Landesamt für Geologie und Baustoffprüfung eine Ausfertigung der geologischen-geotechnischen Untersuchung, sofern dies für die Verwirklichung eines öffentlichen Bauvorhabens vorgeschrieben ist.

(2) Die Zuständigkeiten des geologischen Dienstes der Generaldirektion für Bergbau des Ministeriums für Industrie, Handel und Handwerk gemäß Staatsgesetz vom 4. August 1984, Nr. 464, werden in Südtirol vom Landesamt für Geologie und Baustoffprüfung wahrgenommen. Diesem Amt sind Bodenbohrungen und Tunnelbauten zu melden.

(3) Das Landesamt für Geologie und Baustoffprüfung erstellt einen geologischen Landeskataster mit der dazugehörigen Datenbank.

massimeBeschluss Nr. 6209 vom 24.11.1997 - Genehmigung der Änderungen und Ergänzungen der allgemeinen Bestimmungen und der Tarife für Prüfungen und Leistungen des Amtes 11.6. "Geologie und Baustoffprüfung" in Kardaun (abgeändert mit Beschluss Nr. 6153 vom 30.12.1999)

XIII. Abschnitt
Streitigkeiten

Art. 74 (Gütliche Streitbeilegung)

(1) Falls die Kosten für die vergebenen öffentlichen Arbeiten infolge der Eintragung von Forderungen in den Abrechnungen wesentlich, also in keinem Fall um weniger als zehn Prozent, vom vertraglich festgesetzten Wert abweichen, fordert der Projektsteuerer unmittelbar einen vertraulichen Bericht des Bauleiters und des Abnahmeprüfers, sofern dieser vorhanden ist, an, und legt der Verwaltung nach Anhören des Auftragnehmers innerhalb von 90 Tagen ab dem Datum der Eintragung der letzten Forderung einen begründeten Vorschlag für eine gütliche Streitbeilegung vor.

(2) Die Verwaltung entscheidet über den Vorschlag innerhalb von 60 Tagen. Das Streitbeilegungsprotokoll wird vom Auftragnehmer unterzeichnet.

Art. 75 (Schiedsgericht)  delibera sentenza

(1) Erfolgt keine gütliche Streitbeilegung im Sinne von Artikel 74, und bestätigt der Auftragsnehmer die angemeldeten Forderungen, wird die Entscheidung des Streitfalles im Sinne des 4. Buches 8. Titel der Zivilprozeßordnung einem Schiedsgericht übertragen.

massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 339 vom 22.11.2007 - Verwaltungsrekurs - Anfechtung der verwaltungsrechtlichten Aufhebung eines Wettbewerbes - Teilnahme an dem neu ausgeschriebenen Wettbewerb nach Aufhebung - Aufhebung auf dem Selbstschutzweg - Schutzwürdigkeit der privaten Interessen - Schadensersatz - Anwendbarkeit im Falle der Aufhebung im Selbstschutzwege im Vergabeverfahren
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 373 del 19.12.2001 - Ricorso giurisdizionale - termine biennale di perenzione - appalti pubblici

Art. 75/bis (Forum des Landes für die öffentlichen Arbeiten)

(1) Es wird das Forum des Landes für öffentliche Arbeiten mit folgenden Aufgaben eingerichtet:

  1. Richtlinien für die Auslegung der in der Autonomen Provinz Bozen geltenden Bestimmungen über öffentliche Arbeiten und Anweisungen über die Anwendung dieser Bestimmungen zu erlassen und einschlägige Gutachten zu erteilen;
  2. Vorschläge für Änderungen von Gesetzen und Verordnungen des Landes über die Vergabe und Ausführung von Arbeiten, Lieferungen und Dienstleistungen auszuarbeiten.

(2) Die Zusammensetzung und die Arbeitsweise werden mit Verordnung geregelt, wobei auf jedem Fall die Mitarbeit des Landes, der Lokalkörperschaften, der Sanitätsbetriebe, der betreffenden Unternehmerverbände, der Gewerkschaften und der Berufskammern gewährleistet sein muss.50)

50)
Art. 75/bis wurde eingefügt durch Art. 25 des L.G. vom 28. Dezember 2001, Nr. 19.

XIV. Abschnitt
Schluß- und Übergangsbestimmungen

Art. 76 (Sammlung von Daten über Ausschreibungen)  delibera sentenza

(1) Die Auftraggeber besorgen die Sammlung und Ausarbeitung von Daten über durchgeführte öffentliche Arbeiten mit einem Auftragswert über 150.000 ECU, mit besonderem Bezug auf die Bezeichnung der Arbeiten, den Ausschreibungspreis, die am Wettbewerb teilnehmenden Unternehmen, den Zuschlagsempfänger, den Zuschlagsbetrag, die Bauzeit, den Kostenpunkt des Vorhabens nach Abschluß der Arbeiten und die Durchführung der Abnahmeprüfung.51)

massimeBeschluss Nr. 4892 vom 23.12.2002 - Inbetriebnahme der Beobachtungsstelle für öffentliche Arbeiten und des Informationssystems der öffentlichen Aufträge und Arbeiten
51)
Absatz 1 wurde geändert durch Art. 19 des L.G. vom 25. Jänner 2000, Nr. 2.

Art. 7752)

52)
Enthält Änderungen zum L.G. vom 21. Oktober 1992, Nr. 38.

Art. 7853)

53)
Ergänzt den Art. 10 des L.G. vom 21. Juli 1977, Nr. 21.

Art. 7954)

54)
Enthält Änderungen zum L.G. vom 19. August 1991, Nr. 24.

Art. 8055)

55)
Enthält Änderungen zum L.G. vom 3. Jänner 1978, Nr. 1.

Art. 8156)

56)
Ergänzt den Art. 45 des L.G. vom 8. September 1981, Nr. 25.

Art. 8257)

57)
Aufgehoben durch Art. 151 des L.G. vom 17. Dezember 1998, Nr. 13.

Art. 83 (Übergangsbestimmungen)  delibera sentenza

(1) Bis zur Errichtung des Landesverzeichnisses der Vertrauensunternehmen gemäß Artikel 45 wird zu den Wettbewerben zur Vergabe von Bauaufträgen unter dem EU-Schwellenwert der Bewerber zugelassen, der im Besitz der SOA-Bescheinigung ist oder folgende Voraussetzungen erfüllt: er muss

  1. im Fünfjahreszeitraum vor der Veröffentlichung der Vergabebekanntmachung mindestens ein Bauwerk ordnungsgemäß ausgeführt haben, das wenigstens 40 Prozent des Ausschreibungsbetrages ausmacht, mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar ist und der vorwiegenden Kategorie der Leistungen zugeordnet werden kann,
  2. in den letzten fünf Geschäftsjahren mittlere Personalkosten für abhängige Arbeit im Ausmaß von mindestens 15 Prozent des durchschnittlichen Geschäftsvolumens bestritten haben, davon mindestens 40 Prozent für Lohnarbeiter. Zum Zweck der Bewertung wird im Falle einer Einzelfirma oder einer Personengesellschaft die von deren Inhabern oder von deren Mitgliedern in der Firma geleistete Arbeitstätigkeit mit den in der Durchführungsverordnung festzustellenden Kriterien bewertet,
  3. in der Lage sein, geeignete Bankreferenzen vorzulegen, welche in einem geschlossenen Umschlag nach dem Zuschlag und vor dem Vertragsabschluss vorzulegen sind. 58)

(2) Die Unternehmen laut Absatz 1 sind verpflichtet, auch die Unterlagen laut Artikel 47 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) vorzulegen.

(3) Dieses Gesetz gilt auch für Bauvorhaben, die bereits vergeben sind und ausgeführt werden.

(4) Artikel 50 und Artikel 53 Absatz 2 werden auf Bauvorhaben angewandt, für welche die Bekanntmachung nach Inkrafttreten dieses Gesetzes veröffentlicht wird.

(5) Artikel 76 Absatz 1 wird nach Errichtung der Prüfstelle für die Überwachung der öffentlichen Bauaufträge laut Artikel 4 Absatz 10 Buchstabe c) des Gesetzes vom 11. Februar 1994, Nr. 109, angewandt.

(6) Die Landesregierung veranlaßt,

  1. daß die mit Dekret des Landeshauptmanns vom 4. März 1963, Nr. 16, genehmigten allgemeinen Vertragsbedingungen für die Vergabe öffentlicher Bauarbeiten im Zuständigkeitsbereich der Landesverwaltung überarbeitet und diesem Gesetz angepaßt werden,
  2. daß die besonderen Vergabebedingungen für die wichtigsten Kategorien von Bauwerken standardisiert werden,
  3. daß das Verzeichnis der standardisierten Leistungsbeschreibungen der einzelnen Kategorien von Bauwerken mit den entsprechenden Richtpreisen, welche von Zeit zu Zeit der Marktlage anzupassen sind, veröffentlicht wird.
massimeBeschluss Nr. 5072 vom 29.12.2006 - Genehmigung der Besonderen Vergabebdingungen für öffentliche Bauarbeiten Teil II - Allgemeine technische Vertragbestimmungen (ATV): "Straßenbauarbeiten - Ungebundene Oberbauschichten", Rohvortriebsarbeiten", "Straßenbauarbeiten- Pflasterdecken, Plattenbeläge, Einfassungen", "Straßenbauarbeiten - Oberbauschichten aus bituminösem Mischgut", "Straßenbauarbeiten - Oberbauschichten mit hydraulischen Bindemitteln", "Druckrohrleitungsarbeiten im Erdbereich"
massimeBeschluss Nr. 1262 vom 10.04.2006 - Genehmigung der Besonderen Vergabebedingungen für öffentliche Bauarbeiten Teil II - Allgemeine technische Vertragsbestimmungen (ATV): „Entwässerungs- und Kanalarbeiten“, „Verglasungsarbeiten“, „Putz- und Stuckarbeiten“ und „Tapezierarbeiten“ und Ergänzung des italienischen Textes der Allgemeinen Vertragsbestimmungen „Stahlbauarbeiten“
massimeBeschluss Nr. 1270 vom 18.04.2005 - Genehmigung der besonderen Vergabebedingungen für öffentliche Bauarbeiten Teil II - Allgemeine technische Vertragsbestimmungen (ATV) „Allgemeine Regelung für Bauarbeiten jeder Art“ und der Besonderen Vergabebedingungen für öffentliche Bauarbeiten Teil II - Allgemeine Technische Vertragsbestimmungen (ATV) „Tischlerarbeiten“.
58)
Absatz 1 wurde ersetzt durch Art. 25 des L.G. vom 28. Dezember 2001, Nr. 19.

Art. 84 (Aufhebung von Rechtsvorschriften)

(1) Das Landesgesetz vom 4. April 1990, Nr. 7 wird aufgehoben.

(2) Das Landesgesetz vom 10. November 1993, Nr. 20 wird aufgehoben.

(3) Artikel 3 des Landesgesetzes vom 10. August 1995, Nr. 17 wird aufgehoben.

(4) Artikel 9 des Landesgesetzes vom 24. November 1973, Nr. 81 wird aufgehoben.

(5) Artikel 3 Absatz 5 des Landesgesetzes vom 21. Oktober 1992, Nr. 38, wird aufgehoben.

Dieses Gesetz ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

Anhang A
Angaben in der Bekanntmachung

Artikel 33 - Offenes Verfahren

 

  • 1.  Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Faxnummer des öffentlichen Auftraggebers,
  • 2.  
    • a) gewähltes Vergabeverfahren,
    • b) Art des Auftrags, der Gegenstand der Ausschreibung ist,
  • 3.  
    • a) Ort der Ausführung,
    • b) Natur und Umfang der Leistungen, allgemeine Beschreibung des Bauwerks,
    • c) alls das Bauvorhaben oder der Auftrag in mehrere Lose aufgeteilt wird, Größenordnung der einzelnen Lose und Möglichkeit, Angebote für ein Los oder mehrere oder sämtliche Lose einzureichen,
    • d) Angaben über den Zweck des Bauwerks oder des Auftrags, wenn dieser auch das Ausarbeiten von Projekten umfaßt,
  • 4.  für die Ausführung eventuell festgesetzte Frist,
  • 5.  
    • a) Name und Anschrift der Dienststelle, bei der die Vergabebedingungen und die zusätzlichen Unterlagen angefordert werden können,
    • b) gegebenenfalls Höhe des für die Übersendung dieser Unterlagen erforderlichen Betrages und Zahlungsmodalitäten,
  • 6.  
    • a) Frist für die Entgegennahme der Angebote,
    • b) Anschrift, an die sie zu richten sind,
    • c) Sprache(n), in welcher (welchen) sie abzufassen sind,
  • 7.
    • a) gegebenenfalls Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen,
    • b) Datum, Uhrzeit und Ort der Öffnung der Angebote,
  • 8.  geforderte Kaution und Sicherstellungen,
  • 9.  wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen,
  • 10.  wirtschaftliche und technische Mindestanforderungen an den Unternehmer,
  • 11.  Zeitraum, in welchem der Bieter an sein Angebot gebunden ist,
  • 12.  Kriterien für die Auftragserteilung. Andere Kriterien als der niedrigste Preis sind anzugeben, wenn sie nicht in den Vergabebedingungen enthalten sind,
  • 13.  Kategorie der überwiegenden Arbeiten zum Zwecke einer etwaigen Weitervergabe und Angabe der allenfalls getrennt ausführbaren Arbeiten,
  • 14.  sonstige Angaben,
  • 15.  Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung,
  • 16.  Tag der Absendung der Bekanntmachung,
  • 17.  Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.

Nicht offenes Verfahren

 

  • 1.  Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Faxnummer des öffentlichen Auftraggebers,
  • 2.  
    • a) gewähltes Vergabeverfahren,
    • b) gegebenenfalls Begründung für die Anwendung des beschleunigten Verfahrens,
    • c) Art des Auftrags, der Gegenstand der Ausschreibung ist,
  • 3.  
    • a) Ort der Ausführung,
    • b) Natur und Umfang der Leistungen, allgemeine Beschreibung des Bauwerks,
    • c) falls der Auftrag in mehrere Lose aufgeteilt ist, Größenordnung der einzelnen Lose und Möglichkeit, Angebote für ein Los oder mehrere oder alle Lose einzureichen,
    • d) Angaben über den Zweck des Bauwerks oder des Auftrags, falls dieser auch das Ausarbeiten von Projekten umfaßt,
  • 4.  für die Ausführung eventuell festgesetzte Frist,
  • 5.  
    • a) Frist für die Entgegennahme der Anträge auf Teilnahme,
    • b) Anschrift, an die sie zu richten sind,
    • c) Sprache(n), in welcher (welchen) sie abzufassen sind,
  • 6.  Frist für die Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe,
  • 7.  geforderte Kautionen und Sicherstellungen,
  • 8.  wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen,
  • 9.  Angaben zur Lage des Unternehmers sowie wirtschaftliche und technische Mindestanforderungen an den Unternehmer,
  • 10.  Kriterien für die Auftragserteilung, wenn diese nicht in der Aufforderung zur Angebotsabgabe angegeben sind,
  • 11.  Kategorie der überwiegenden Arbeiten zum Zwecke einer etwaigen Weitervergabe sowie Angabe der eventuell getrennt ausführbaren Arbeiten,
  • 12.  sonstige Angaben,
  • 13.  Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung,
  • 14.  Tag der Absendung der Bekanntmachung,
  • 15.  Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.

Verhandlungsverfahren

 

  • 1.  Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Faxnummer des öffentlichen Auftraggebers,
  • 2.  
    • a) gewähltes Vergabeverfahren,
    • b) gegebenenfalls Begründung für die Anwendung des beschleunigten Verfahrens,
    • c) Art des Auftrags, der Gegenstand der Ausschreibung ist,
  • 3.  
    • a) Ort der Ausführung,
    • b) Natur und Umfang der Leistungen, allgemeine Beschreibung des Bauwerks,
    • c) falls der Auftrag in mehrere Lose aufgeteilt ist, Größenordnung der einzelnen Lose und Möglichkeit, Angebote für ein Los oder mehrere oder sämtliche Lose abzugeben,
    • d) Angaben über den Zweck des Bauwerks oder des Auftrags, falls dieser auch das Ausarbeiten von Projekten umfaßt,
  • 4.  für die Ausführung eventuell festgesetzte Frist,
  • 5.  
    • a) Einsendefrist für die Anträge auf Teilnahme,
    • b) Anschrift, an die sie zu richten sind,
    • c) Sprache(n), in welcher (welchen) sie abzufassen sind,
  • 6.  geforderte Kaution und Sicherstellungen,
  • 7.  wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen,
  • 8.  Angaben zur Lage des Unternehmens sowie Informationen und Formalitäten, wie sie zur Beurteilung der Frage erforderlich sind, ob der Unternehmer die technischen und wirtschaftlichen Mindestanforderungen erfüllt,
  • 9.  gegebenenfalls Datum der vorhergehenden Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften,
  • 10.  Kategorie der überwiegenden Arbeiten zum Zwecke der etwaigen Weitervergabe sowie Angabe der eventuell getrennt ausführbaren Arbeiten,
  • 11.  sonstige Angaben,
  • 12.  Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften,
  • 13.  Tag der Absendung der Bekanntmachung,
  • 14.  Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.

Vorinformation

 

  • 1.  Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Faxnummer des öffentlichen Auftraggebers,
  • 2.  
    • a) Ort der Ausführung,
    • b) Natur und Umfang der Leistungen und, bei Aufteilung des Bauwerks in mehrere Lose wesentliche Merkmale der einzelnen Lose im Verhältnis zum Bauwerk,
    • c) Schätzung der Kosten für die geplanten Leistungen, falls diese verfügbar ist,
  • 3.  
    • a) vorläufiger Zeitpunkt der Einleitung der (des) Vergabeverfahren(s),
    • b) vorläufiger Zeitpunkt des Beginns der Arbeiten, falls dieser bekannt ist,
    • c) vorläufiger Zeitplan für die Durchführung der Arbeiten, falls dieser bekannt ist,
  • 4.  falls sie bekannt sind, Bedingungen für die Finanzierung der Arbeiten und die Preisrevision und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen,
  • 5.  sonstige Angaben,
  • 6.  Tag der Absendung der Bekanntmachung,
  • 7.  Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
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ActionAction14/09/1998 - T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 267 del 14.09.1998
ActionAction14/09/1998 - T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 270 del 14.09.1998
ActionAction17/09/1998 - T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 272 del 17.09.1998
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ActionAction02/10/1998 - T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 289 del 02.10.1998
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ActionAction11/11/1998 - Verwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 328 vom 11.11.1998
ActionAction11/11/1998 - Verwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 329 vom 11.11.1998
ActionAction11/11/1998 - T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 331 del 11.11.1998
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ActionAction15/12/1998 - Verwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 366 vom 15.12.1998
ActionAction15/12/1998 - Verwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 371 vom 15.12.1998
ActionAction15/12/1998 - Verwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 372 vom 15.12.1998
ActionAction17/12/1998 - T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 377 del 17.12.1998
ActionAction17/12/1998 - T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 381 del 17.12.1998
ActionAction17/12/1998 - T.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 382 del 17.12.1998
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ActionAction22/12/1998 - Vertragvom 22. Dezember 1998
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ActionAction09/11/1998 - Dekret des Landeshauptmanns vom 9. November 1998, Nr. 35
ActionAction26/11/1998 - Dekret des Landeshauptmanns vom 26. November 1998, Nr. 36
ActionAction14/12/1998 - Dekret des Landeshauptmanns vom 14. Dezember 1998, Nr. 37
ActionAction14/12/1998 - Dekret des Landeshauptmanns vom 14. Dezember 1998, Nr. 38
ActionAction16/12/1998 - Dekret des Landeshauptmanns vom 16. Dezember 1998, Nr. 39
ActionAction10/02/1998 - DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 10. Februar 1998, Nr. 4 —
ActionAction28/12/1998 - Dekret des Landeshauptmanns vom 28. Dezember 1998, Nr. 40
ActionAction29/12/1998 - Dekret des Landeshauptmanns vom 29. Dezember 1998, Nr. 41
ActionAction23/02/1998 - Dekret des Landeshauptmanns vom 23. Februar 1998, Nr. 5
ActionAction03/03/1998 - Dekret des Landeshauptmanns vom 3. März 1998, Nr. 6
ActionAction10/03/1998 - Dekret des Landeshauptmanns vom 10. März 1998, Nr. 7
ActionAction23/03/1998 - Dekret des Landeshauptmanns vom 23. März 1998, Nr. 8
ActionAction09/04/1998 - Dekret des Landeshauptmanns vom 9. April 1998, Nr. 9
ActionAction21/01/1998 - LANDESGESETZ vom 21. Jänner 1998, Nr. 1
ActionAction11/08/1998 - Landesgesetz vom 11. August 1998, Nr. 10
ActionAction14/12/1998 - Landesgesetz vom 14. Dezember 1998, Nr. 11 
ActionAction14/12/1998 - Landesgesetz vom 14. Dezember 1998, Nr. 12 —
ActionAction21/01/1998 - Landesgesetz vom 21. Jänner 1998, Nr. 2
ActionAction08/04/1998 - LANDESGESETZ vom 8. April 1998, Nr. 3
ActionAction11/05/1998 - Landesgesetz vom 11. Mai 1998, Nr. 4
ActionAction09/06/1998 - Landesgesetz vom 9. Juni 1998, Nr. 5
ActionAction17/06/1998 - Landesgesetz vom 17. Juni 1998, Nr. 6 
ActionAction24/07/1998 - Landesgesetz vom 24. Juli 1998, Nr. 7
ActionAction11/08/1998 - LANDESGESETZ vom 11. August 1998, Nr. 8
ActionAction11/08/1998 - LANDESGESETZ vom 11. August 1998, Nr. 9
ActionAction11/08/1998 - Landesgesetz vom 11. August 1998, Nr. 9 
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