y) LANDESGESETZ vom 13. November 1995, Nr. 221) —
Bestimmungen im Bereich des Gesundheitswesens

(1) Die Sanitätsbetriebe können den von ihren Psychiatriediensten betreuten Personen, die in diesen Einrichtungen der Sanitätsbetriebe eine Tätigkeit zu ergotherapeutischen Zwecken durchführen, eine differenzierte monatliche Prämie als Anreiz zur Beschäftigungstherapie auszahlen. Die Landesregierung hat jährlich sowohl die Höhe dieser Prämie als auch die Tätigkeitsarten, für welche diese Prämie zusteht, festzulegen. 7)

(1) Unabhängig vom Besitz der Bescheinigungen über die Sonderausbildung für allgemeine Medizin gemäß Artikel 1 und Artikel 7 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 26. August 1993, Nr. 14, haben alle Ärzte, die innerhalb 31. Dezember 1994 die Berufsbefähigung erlangt haben, das Recht, im Rahmen des Landesgesundheitsdienstes, als Arzt für allgemeine Medizin gemäß den Bestimmungen der geltenden gesamtstaatlichen Arbeitsverträge für die Ärzte für die allgemeine Medizin tätig zu werden.

(1) Für die Feststellung der physischen und psychischen Voraussetzungen und der Eignung, welche von Artikel 119 Absatz 4 des Legislativdekrets vom 30. April 1992, Nr. 285 vorgesehen ist und von der landesweiten ärztlichen Kommission durchgeführt werden soll, müssen die Antragsteller jene Gebühren an die Sanitätseinheit Mitte Süd entrichten, welche von den einschlägigen Bestimmungen zu Gunsten der lokalen ärztlichen Kommission vorgesehen sind.

(2) Die Sanitätseinheit Mitte-Süd entrichtet, mit Wirkung vom 1. Juni 1995, den Mitgliedern der multizonalen Kommissionen dieselben Vergütungen, welche für die Mitglieder der Kommission zur Feststellung der Zivilinvalidität vorgesehen sind. 13)

(3) Artikel 2 des Landesgesetzes vom 19. August 1988, Nr. 37 wird aufgehoben.

(1) Der Dienst, welcher im Ausland von italienischen Staatsbürgern oder von Bürgern der Europäischen Union in öffentlichen und privaten gemeinnützigen Gesundheitseinrichtungen und Stiftungen geleistet wird und mit dem Dienst in der entsprechenden Funktionsebene in den Sonderbetrieben Sanitätseinheiten gleichstellbar ist, wird besoldungsmäßig mit den Modalitäten und Bedingungen anerkannt, die vom Landesabkommen für das Personal des Landesgesundheitsdienstes geregelt sind.

(1) Im Gesundheitsbezirk Bozen wird der betriebliche Dienst für Immunhämatologie und Bluttransfusion errichtet, der die Aufgaben laut Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Oktober 2005, Nr. 219, erfüllt.

(2) Unter Berücksichtigung der besonderen orografischen Beschaffenheit des Landesgebietes und der durch das lokale Straßennetz gegebenen Einschränkungen werden in den Gesundheitsbezirken Brixen, Bruneck und Meran Dienste für Transfusionsmedizin errichtet, die den entsprechenden Laboratorien für chemisch-klinische und mikrobiologische Analysen angegliedert sind. Die Dienste für Transfusionsmedizin erledigen zusätzlich zu den Aufgaben laut Absatz 3 auch die Aufgaben laut Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer 9 und Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffern 1, 3, 6, 9, 10 und 11 des Gesetzes vom 21. Oktober 2005, Nr. 219, und zwar direkt; dabei bleiben sie jedoch in technischer und organisatorischer Hinsicht vom betrieblichen Dienst für Immunhämatologie und Bluttransfusion abhängig. Die Dienste für Transfusionsmedizin erfüllen die genannten Aufgaben auch für diejenigen Patienten, die in anderen Krankenhäusern desselben Gesundheitsbezirkes eingeliefert sind.

(3) In den Krankenhäusern von Sterzing, Innichen und Schlanders werden Sammelstellen mit Blutkonservendepot errichtet, die die Aufgaben laut Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffern 1, 2, 5 und 8, Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffern 2, 4, 5 und 7 und Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) des Gesetzes vom 21. Oktober 2005, Nr. 219, erledigen. Sie stehen unter der technischen und organisatorischen Leitung des betrieblichen Dienstes für Immunhämatologie und Bluttransfusion. 18)

Dieses Gesetz ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.