In vigore al

RICERCA:

In vigore al: 11/09/2012

d) Landesgesetz vom 22. Oktober 1993, Nr. 171)
Regelung des Verwaltungsverfahrens und des Rechts auf Zugang zu Verwaltungsunterlagen

1)
Kundgemacht im A.Bl. vom 9. November 1993, Nr. 55.

ABSCHNITT I
Entstehung der Verwaltungsmaßnahmen und Beschwerden

Art. 1 (Allgemeine Grundsätze und Delegiferierung)  delibera sentenza

(1) Zur Verwirklichung der vom Gesetz vorgesehenen Ziele hält sich das Land in der Verwaltungstätigkeit an die Kriterien der Effizienz, der Wirtschaftlichkeit, der Rationalität und der Publizität.

(2) Die Organisationseinheiten des Landes und der vom Land abhängigen Betriebe und Anstalten sind so aufgebaut und gegliedert, daß die Verfahren möglichst vereinfacht werden, sowohl hinsichtlich der Zuständigkeit als auch in bezug auf die Arbeitssysteme und Arbeitsmittel, die Verteilung des Personals und der Arbeit sowie in bezug auf die Mitarbeit von Externen.

(3) Zur Erreichung der Ziele laut den Absätzen 1 und 2 wird, unter Beachtung der in den folgenden Artikeln enthaltenen Grundsätze, mit Verordnung, wodurch auch geltende Gesetze geändert oder ergänzt werden können, folgendes geregelt:

  1. die Organisation und die Funktionsweise der Kollegialorgane des Landes, deren Neuordnung und Zusammenlegung, wenn sie zusammenhängende Tätigkeiten ausüben, wobei auch die Anzahl der Mitglieder verringert werden kann, und, sofern sie nicht unerläßlich sind, deren Abschaffung oder Ersetzung,
  2. die für die Verfahren vorgesehenen Modalitäten und Fristen und Zusammenlegung von Verfahren, wenn sie sich auf die gleiche private oder öffentliche Tätigkeit beziehen, wobei die einzelnen Phasen, die Anzahl der Landesorgane, die sich daran beteiligen, unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeit und der Maßnahmen, reduziert, die Zuständigkeiten und die Kontrollen rationalisiert, das nicht unerläßliche Einvernehmen und Einverständnis ausgeschaltet und monokratischen Organen oder den Führungskräften die Entscheidungsbefugnisse übertragen werden, wenn letztere nicht aufgrund ihrer besonderen Bedeutung in kollegialer Form ausgeübt werden müssen,
  3. die Unterlagen, die den Anträgen um den Erlaß von Verwaltungsmaßnahmen beizulegen sind,
  4. die Auflassung von Verfahren, welche den von den Bereichsgesetzen vorgegebenen grundsätzlichen Zielsetzungen und Zwecken nicht mehr entsprechen oder welche im Widerspruch zu den Grundsätzen der EU-Rechtsordnung stehen,
  5. die Auflassung von Verfahren, welche der Verwaltung und den Bürgern Kosten verursachen, die größer als der Nutzen sind; dabei kann die administrative Regelung durch Selbstverwaltung seitens der Betroffenen ersetzt werden,
  6. die Anpassung der substantiellen Regelungen mit den Verfahrensabläufen an die Grundsätze des EU-Rechts, wobei Konzessionen durch Ermächtigungen ersetzt werden können,
  7. die Auflassung von Verwaltungsverfahren, die von den allgemeinen Verfahrensregeln abweichen, sofern die Gründe für bereichsmäßige Sonderverfahren nicht mehr gegeben sind. 2)

(4) Für die Vorbereitung und Durchführung von Vorhaben, die auf eine Vereinfachung der Verfahren, eine Wiedererlangung der Effizienz und Produktivität und eine Neugestaltung und Verbesserung der Dienste innerhalb der Landesverwaltung ausgerichtet sind, ist der Generaldirektor des Landes ermächtigt, im Versuchswege und für einen Zeitraum von zwei Jahren, der um weitere zwei Jahre verlängert werden kann, mit Dekret Bestimmungen über die versuchsweise Durchführung von geeigneten Verfahren zu erlassen, die darauf hinzielen, die Verwaltungstätigkeit zu beschleunigen und effizienter zu gestalten, gegebenenfalls auch in Abweichung von den bestehenden Bestimmungen.

massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 339 vom 22.11.2007 - Verwaltungsrekurs - Anfechtung der verwaltungsrechtlichten Aufhebung eines Wettbewerbes - Teilnahme an dem neu ausgeschriebenen Wettbewerb nach Aufhebung - Aufhebung auf dem Selbstschutzweg - Schutzwürdigkeit der privaten Interessen - Schadensersatz - Anwendbarkeit im Falle der Aufhebung im Selbstschutzwege im Vergabeverfahren
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 331 del 13.11.2007 - Verwaltungstätigkeit - Selbstschutz - Prinzip der guten Verwaltungsführung - Vergabeverfahren - Annullierung der Ausschreibung vor der Zuschlagserteilung
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 66 del 13.03.2000 - Personale docente - unificazione tra scuole - unica graduatoria dei docenti - Procedimento amministrativo - limiti al principio tempus regit actum - applicabilità dello jus superveniens a tutti gli atti del procedimento
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 123 vom 29.04.1998 - Wettbewerb - Verlust eines Dokumentes eines Bewerbers - Pflicht zur Anforderung eines Duplikats
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 108 del 21.04.1998 - Autorizzazioni per commercio - inapplicabilità nel territorio provinciale delle disposizioni statali - art. 41 CostituzioneInapplicabilità nel territorio provinciale della L. 7.8.1990 n. 241Motivazione - pluralità di motivi - basta la fondatezza di uno
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 67 del 25.03.1998 - L. 7.8.1990 n. 241 e L.R. 31.7.1993 n. 13 - non si applicano agli atti della Provincia Piano di attuazione di iniziativa privata - nessuna notificazione individualePiano di attuazione ad iniziativa privata - è norma regolamentare di rango inferiore Norme di attuazione del P.U.C - parcheggi nel sottosuolo per edifici esistenti
2)
Absatz 3 wurde geändert durch Art. 14 des L.G. vom 13. März 1995, Nr. 5, durch Art. 30 des L.G. vom 21. Jänner 1998, Nr. 1, und Art. 1 des L.G. vom 19. Februar 2001, Nr. 4.

Siehe Art. 11 des L.G. vom 21. Jänner 1998, Nr. 1:

Art. 11 (Vereinfachung des Landesformularwesens)

(1) Alle Formulare und Vordrucke, die von der Landesverwaltung in allen Bereichen, einschließlich der modernen Technologien, in den Beziehungen mit dem Bürger verwendet werden, müssen nach einem einheitlichen Aufbau und Erscheinungsbild gestaltet und vereinfacht werden, wobei eine Beschränkung der Anzahl anzustreben ist.

(2) Die Landesregierung erläßt die diesbezügliche Durchführungsbestimmung.

(3) Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes überprüft die Abteilung Zentrale Dienste dessen Umsetzung und legt einen entsprechenden Bericht vor.

Art. 1/bis (Maßnahmen zur Eindämmung der öffentlichen Ausgaben)

(1) Um die Beteiligung des Landes an der Realisierung der Zielsetzungen der Eindämmung der öffentlichen Ausgaben zu gewährleisten, erteilt die Landesregierung den Einrichtungen des Landes und den ihm unterstellten Körperschaften sowie jenen, deren Ordnung seiner oder der ihm delegierten Gesetzgebungsbefugnis unterliegt, Anweisungen zur Ausgabenverminderung, auch struktureller Art. Besonderes Augenmerk gilt dabei den laufenden Betriebsausgaben, den Ausgaben für externe Untersuchungs-, Beratungs- und Forschungsaufträge sowie den Ausgaben für den Ankauf und die Verwaltung von Fahrzeugen sowie für Außendienste.

(1/bis)Über die Beachtung und Einhaltung der Maßregeln der Eindämmung und Rationalisierung der Ausgaben, welche von der Landesregierung gemäß Absatz 1 angeordnet werden, wacht eine von der Landesregierung ernannte Kommission unter dem Vorsitz des Generaldirektors des Landes und unterstützt von einer technischen Arbeitsgruppe. Unbeschadet der umfassenden Ausrichtung auf die Ziele der Eindämmung und Rationalisierung der Ausgaben des Landes kann diese Kommission für spezifische Ziele Abweichungen im dafür unbedingt notwendigen Ausmaß bestimmen, um die Kontinuität und Qualität des öffentlichen Dienstes zu gewährleisten. Die Kommission erstellt einen jährlichen Bericht über die erreichten Ziele für das jeweils abgelaufene Jahr ihrer Tätigkeit.3)

(2) Die Beachtung der Anweisungen laut Absatz 1 seitens der Körperschaften muss von deren Rechnungsprüfungsorganen ausdrücklich in den Niederschriften der Sitzungen der entsprechenden Kollegialorgane festgehalten werden.4)

(3)5)

3)
Art. 1/bis Absatz 1/bis wurde eingefügt durch Art. 27 Absatz 1 des L.G. vom 9. April 2009, Nr. 1.
4)
Art. 1/bis wurde eingefügt durch Art. 9 des L.G. vom 23. Dezember 2005, Nr. 13.
5)
Art. 1/bis Absatz 3 wurde eingefügt durch Art. 7 Absatz 1 des L.G. vom 17. Jänner 2011, Nr. 1, und später aufgehoben durch Art. 11 Absatz 1 Buchstabe b) des L.G. vom 21. Juni 2011, Nr. 4.

Art. 2 (Kriterien für die Gewährung von wirtschaftlichen Vergünstigungen)  delibera sentenza

(1) Die Landesregierung bestimmt mit Beschluss, der im Amtsblatt der Region zu veröffentlichen ist, die Kriterien und Modalitäten für die Gewährung von Subventionen, Beiträgen, Zuschüssen, Stipendien, Prämien, Förderungsgeldern, Beihilfen und wirtschaftlichen Vergünstigungen jeglicher Art an Personen und öffentliche und private Einrichtungen, sowie die Modalitäten der Festsetzung der genannten Ausgaben und die Unterlagen, die in diesem Zusammenhang vorzulegen sind. Für die in den Bereichen Soziales, Arbeit, Gesundheit, Zivilschutz, Bildung, Kultur, Sport, Landschafts- und Umweltschutz tätigen Personen und Einrichtungen ohne Gewinnabsicht können die Belege auf den gewährten Betrag beschränkt werden; die Pflicht zur Bestätigung über die Durchführung des gesamten geförderten Vorhabens bleibt aber aufrecht, wobei auch die Eigenleistungen quantifiziert werden können.6)

(1/bis) Die Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse von natürlichen Personen für den Zugang zu Subventionen, Beiträgen, Zuschüssen, Stipendien, Prämien, Förderungsgeldern, Beihilfen und sonstigen wirtschaftlichen Vergünstigungen erfolgt auf Grund der Kriterien für die einheitliche Einkommens- und Vermögenserklärung, welche mit Durchführungsverordnung festgelegt werden.7)

(2) Die ordnungsgemäße Durchführung der förderungswürdigen Initiativen wird von der für das Verfahren verantwortlichen Organisationseinheit auf der Grundlage von Rechnungen, Verträgen oder anderen geeigneten Unterlagen, die fallweise in den Beschlüssen nach Absatz 1 festgelegt werden, sowie aufgrund der Erklärung des Antragstellers festgestellt, in der auch angegeben sein muß, daß die vom Gesetz vorgeschriebenen Voraussetzungen gegeben sind und bei welchen Ämtern oder Körperschaften andere Ansuchen um finanzielle Unterstützung für die nämliche Maßnahme eingebracht wurden oder in Zukunft noch werden.

(3) Jede für die Festsetzung von Förderungbeiträgen verantwortliche Organisationseinheit führt im Ausmaß von mindestens sechs Prozent der geförderten Initiativen stichprobenartige Kontrollen, deren Modalitäten von der Landesregierung gemäß Absatz 1 zu bestimmen sind, durch; sie bedient sich dabei auch externer Sachverständiger.6)

massimeBeschluss Nr. 1330 vom 17.08.2010 - Übertragung von Befugnissen
massimeBeschluss Nr. 331 vom 09.02.2009 - Kriterien und Modalitäten für die Gewährung von Beihilfen für den Versicherungsschutz im Bereich der Viehhaltung
massimeBeschluss Nr. 1022 vom 31.03.2008 - Genehmigung der Regeln zur Förderfähigkeit der Ausgaben im Sinne des Art. 56, Abs. 4, EG-Verordnung Nr. 1083/06
massimeBeschluss Nr. 4739 vom 28.12.2007 - Kriterien für die Gewährung von Beihilfen gemäß Artikel 10 des L.G. 37/1974
massimeBeschluss Nr. 2033 vom 06.06.2006 - Landesgesetz vom 28. November 1973, Nr. 79, - Festlegung der Modalitäten für Stichprobenkontrollen gemäß Art. 2, Abs. 3 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 61 del 09.02.2006 - Ricorso giurisdizionale avverso atto applicativo di provvedimento presupposto non impugnato - inammissibilità
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 177 vom 21.04.2005 - Widerruf von Beiträgen für Industrie und Gewerbe - Berufung auf allgemeine Gründe des öffentlichen Interesses und auf allgemeine Verwaltungspraxis ungenügend
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza Nr. 76 vom 10.03.2005 - Widerruf von Beiträgen wegen Nichterfüllung einer Auflage - betrifft ein subjektives Recht
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 580 vom 31.12.2004 - Ablehnung von Kulturbeiträgen - Begründung - Nichtberücksichtung der Beitragskriterien - Vorzug bestimmter Projekte ist rechtswidrig - nachgeschobene Begründung nicht statthaft
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 528 vom 06.12.2004 - Widerruf von Beiträgen und Finanzierungen - Zuständigkeit und Gerichtsbarkeit - Unterscheidung zwischen rechtmäßigem Interesse und subjektivem Recht
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 204 del 14.04.2004 - Artigianato - finanziamento di investimenti - delibera G.P. ha natura regolamentare
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 203 del 14.04.2004 - Competenza e giurisdizione - sovvenzioni per imprese artigiane - motivazione risultante da precedenti atti - accertamento successivo di irregolarità ab origine - provvedimento di decadenza sanzionatoria
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 403 del 17.09.2003 - Impianti idroelettrici - diniego di contributo provinciale - sentenza TAR - jus superveniens
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 259 vom 07.06.2003 - Anwendung der Verwaltungsstrafen - Vorhaltung ist nicht mit der Mitteilung der Verfahrenseröffnung gleichzusetzen
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 218 del 28.05.2003 - Atto amministrativo - principio tempus regit actum e jus superveniens - contributi per impianti idroelettrici - termine del procedimento
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 166 del 30.04.2003 - Risarcimento del danno per azione amministrativa - Giudice amministrativo - decorrenza del termine - illegittimo ritardo nel pagamento di contributo in denaro: è produttivo di danni interessi
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 579 del 18.12.2002 - Sovvenzioni provinciali per investimenti aziendali - competenza e giurisdizione - revoca di contributi illegittimi - termine prescrizionale - motivazione per relationem - intervento in via di autotutela - non servono i pareri richiesti per la concessione
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 534 del 29.11.2002 - Contributi illegittimi artigianato - revoca - giurisdizione del Giudice amministrativo
massimeBeschluss Nr. 4006 vom 04.11.2002 - Geförderter Wohnbau - Modalitäten der Stichprobenkontrollen für die Gewährung von Beiträgen im Sinne des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13 (abgeändert mit Beschluss Nr. 3475 vom 27. September 2004)
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 367 vom 19.12.2001 - Finanzierung von Wasserkraftwerken - Aussetzung sine die der Beitragsleistungen mit einfachem Verwaltungsakt
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 351 del 23.11.1998 - Incentivi per l'artigianato - illegittimità di una delibera della Giunta provinciale che si discosta dalla legge provinciale
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 151 del 14.06.1996 - Agevolazioni per azienda esercente commercio ambulante - definizioneDiniego di provvidenze - indicazione della relativa norma vale come motivazione
6)
Art. 2 wurde ersetzt durch Art. 2 des L.G. vom 19. Februar 2001, Nr. 4; Absatz 1 wurde später wieder ersetzt durch Art. 24 des L.G. vom 23. Juli 2007, Nr. 6.
7)
Art. 2 Absatz 1/bis wurde eingefügt durch Art. 7 Absatz 2 des L.G. vom 17. Jänner 2011, Nr. 1.

Art. 2/bis (Unrechtmäßige Inanspruchnahme von wirtschaftlichen Vergünstigungen)  delibera sentenza

(1)Stellt die Verwaltung bei der Kontrolle laut Artikel 5 fest, dass die Erklärung nicht der Wahrheit entspricht oder notwendige Informationen vorenthält, so verliert der Erklärer, vorbehaltlich strafrechtlicher Sanktionen, sein Anrecht auf Vergünstigungen, die er aufgrund eines eventuellen Verfahrens erlangt hat, das auf der obgenannten Übertretung basiert. Der Betrag, der gegebenenfalls zurückbezahlt werden muss, kann bis zum Zehnfachen des unrechtmäßig bezogenen Teils der Vergünstigung betragen.8)

(2)Mit der Widerrufs- oder Archivierungsmaßnahme wird auch verfügt, dass die Person, welche die Handlung oder Unterlassung absichtlich begangen hat oder daran beteiligt war, die von dieser Person vertretene Körperschaft oder wer auch immer daraus Nutzen gezogen hat, für einen Zeitabschnitt von bis zu fünf Jahren keine wirtschaftlichen Vergünstigungen in Anspruch nehmen dürfen; diese Zeitabschnitte beginnen mit dem Tag der Maßnahme selbst. Mit Ausnahme von Wiederholungsfällen, kann der Ausschluss von wirtschaftlichen Vergünstigungen auf einzelne Abteilungen bzw. Bereiche eingeschränkt werden. Diese Bestimmungen gelten auch, soweit günstiger, für Handlungen oder Unterlassungen, welche vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden.8)

(3)Das für die Zahlung der Vergünstigungen zuständige Organ kann vom Verbot laut Absatz 2 abweichen, wenn es sich um:

  1. Personen handelt, die Anrecht auf die Zulage für den notwendigen Lebensunterhalt haben,
  2. bedürftige Personen handelt, die unbedingt notwendige medizinische Behandlungen benötigen,
  3. Körperschaften ohne Gewinnabsichten handelt, deren institutionelle Tätigkeit von öffentlichem Interesse ist.8)

(4) Beträgt bei Sachverhalten laut Absatz 1 der unrechtmäßig bezogene Betrag bis zu 3.999,96 Euro, wird eine Geldbuße von 5.164,00 Euro bis zu 25.822,00 Euro verhängt. Auf jeden Fall darf diese Geldbuße nicht das Dreifache der erlangten Vergünstigung überschreiten. Die allfällige Verhängung von strafrechtlichen Sanktionen bleibt aufrecht.9)

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 223 del 26.06.2008 - Intimazione alla restituzione contributo ex L.P. n. 4/1997 - omissione impugnativa della presupposta delibera giuntale di revoca - inammissibilità del ricorso giurisdizionale
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 247 del 28.06.2007 - Edilizia abitativa agevolata - concessione di agevolazioni - ripetizione di contributi indebitamente erogati - obbligo di recupero - buona fede del percipiente
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 1 del 02.01.2006 - Procedimento di recupero di crediti - disciplina non va applicata meccanicamente - comunicazione di avvio - credito al commercio - cessione di azienda - decadenza dei contributi - nomen juris attribuito all'atto dall'amministrazione - irrilevanza - differenza tra decadenza e revoca
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 332 del 23.09.2005 - Edilizia abitativa agevolata -revoca di agevolazioni - controlli - comunicazione della Polizia municipale
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 576 del 30.12.2004 - Erogazione di contributi provinciali per corsi di lingue - parziale idonea documentazione di spesa
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 528 vom 06.12.2004 - Widerruf von Beiträgen und Finanzierungen - Zuständigkeit und Gerichtsbarkeit - Unterscheidung zwischen rechtmäßigem Interesse und subjektivem Recht
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 203 del 14.04.2004 - Competenza e giurisdizione - sovvenzioni per imprese artigiane - motivazione risultante da precedenti atti - accertamento successivo di irregolarità ab origine - provvedimento di decadenza sanzionatoria
8)
Art. 2/bis Absätze 1, 2 und 3 wurden so ersetzt durch Art. 18 Absatz 1 des L.G. vom 23. Dezember 2010, Nr. 15.
9)
Art. 2/bis wurde eingefügt durch Art. 35 des L.G. vom 28. Dezember 2001, Nr. 19, abgeändert durch Art. 15 des L.G. vom 28. Juli 2003, Nr. 12, und so ersetzt durch Art. 1 Absatz 1 des L.G. vom 10. Juni 2008, Nr. 4. Siehe auch die Übergangsbestimmung in Art. 47 Absatz 1 des L.G. vom 10. Juni 2008, Nr. 4.

Art. 2/ter 10)

10)
Art. 2/ter wurde eingefügt durch Art. 35 des L.G. vom 28. Dezember 2001, Nr. 19, und später aufgehoben durch Art. 38 des L.G. vom 26. Juli 2002, Nr. 11.

Art. 3 (Fristen)  delibera sentenza

(1) Ausschließend sind die festgelegten Fristen für die Einreichung von eigentlichen oder uneigentlichen Aufsichtsbeschwerden, bei Rechtsmäßigkeits- und meritorischen Kontrollen sowie bei der Abgabe von obligatorischen und bindenden Gutachten; ebenfalls ausschließend sind die von der Verwaltung festgelegten Fristen für die Zulassung zu öffentlichen Wettbewerben, Prüfungen und Ausschreibungen für die Auftragsvergabe sowie für all jene Fälle, wo die Verwaltung Rangordnungen der von einer Verwaltungsmaßnahme betroffenen Antragsteller vorsieht.

(2) Die Fristen für die Einreichung von Anträgen auf Gewährung einer beliebigen wirtschaftlichen Vergünstigung werden von der Landesregierung laut Artikel 2 Absatz 1 festgelegt.

(3) Läuft die in den Absätzen 1 und 2 angeführte Frist an einem Feiertag oder an einem anderen Tag ab, an dem die Landesämter geschlossen sind, so ist sie von Rechts wegen auf den folgenden Werktag verlängert, an dem die Ämter geöffnet sind.11)

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 238 del 26.06.2007 - Ricorso giurisdizionale - rimessione in termini - errore scusabile - condizioni
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 373 del 19.12.2001 - Ricorso giurisdizionale - termine biennale di perenzione - appalti pubblici
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 171 del 07.07.2001 - Gara pubblica - offerte - indicazione della percentuale di ribasso - decorrenza del termine di impugnazione - domanda di risarcimento del danno formulata in pubblica udienza
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 11 del 20.01.1999 - Termine di impugnazione di atti non pubblicati o comunicati - decorrenza dalla data di piena conoscenza dell'atto - Piano urbanistico - modifiche per opere sovracomunali da parte della Giunta provinciale
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 388 vom 29.12.1998 - Anfechtungsfrist von Verwaltungsakten - Zeitpunkt der vollen Kenntnis - Beweislast Rechtschutzinteresse - akustische Immissionen durch ein Tanzlokal
11)
Art. 3 wurde ersetzt durch Art. 15 des L.G. vom 28. Juli 2003, Nr. 12.

Art. 4 (Dauer des Verfahrens)  delibera sentenza

(1) Wird das Verfahren aufgrund eines Antrages pflichtmäßig eingeleitet oder muß es von Amts wegen eröffnet werden, so sind die Organisationseinheiten und die Organe des Landes verpflichtet, es mittels einer ausdrücklichen Maßnahme zum Abschluß zu bringen.

(2) Der Direktor der zuständigen Abteilung oder der von ihm bevollmächtigte Amtsdirektor verfügt die Archivierung des Verfahrens, sobald die abschließende Maßnahme mitgeteilt oder durchgeführt ist oder wenn sich für die Verwaltung keine Verpflichtung ergibt, auf einen Antrag oder auf einen amtlichen Bericht hin tätig zu werden.

(3) Die durch Gesetz oder Verordnung festgelegte Frist, innerhalb welcher das Verfahren abgeschlossen sein muß, läuft ab dem Zeitpunkt, an dem von Amts wegen das Verfahren eröffnet wird, beziehungsweise ab dem Zeitpunkt, an dem der Antrag einer Partei entgegengenommen wird.

(4) Sofern keine Rechtsvorschrift die Frist festlegt, innerhalb welcher das Verfahren abgeschlossen sein muß, gilt eine Frist von dreißig Tagen ab dem Tag, an dem die Verwaltung in Verzug gesetzt worden ist; die Inverzugsetzung erfolgt durch Aufforderung, die dem für die Behandlung der Angelegenheit zuständigen Amt zugestellt oder mittels eingeschriebenen Briefes mit Rückschein zugesandt wird.

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 331 del 01.10.2008 - Giudizio di ottemperanza - occorre atto di diffida e messa in mora -presupposto necessario
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 339 vom 22.11.2007 - Verwaltungsrekurs - Anfechtung der verwaltungsrechtlichten Aufhebung eines Wettbewerbes - Teilnahme an dem neu ausgeschriebenen Wettbewerb nach Aufhebung - Aufhebung auf dem Selbstschutzweg - Schutzwürdigkeit der privaten Interessen - Schadensersatz - Anwendbarkeit im Falle der Aufhebung im Selbstschutzwege im Vergabeverfahren
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil N. 281 del 01.08.2007 - Verwaltungsakt - Korrektur eines materiellen Fehler im Selbstschutzwege
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 195 del 26.05.2007 - Infrastrutture delle comunicazioni - piano provinciale di settore - parte concettuale - delibera G.P. n. 4787/2003: natura regolamentare - parte tecnica: delibera G.P. n. 4147/05 - classificazione e localizzazione dei siti - siti da demolire - non possono essere equiparati ad aree vincolate ad espropriazione - termine ordinatorio
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 391 del 27.10.2006 - Sentenza di annullamento per illegittimità formale di provvedimento amministrativo - conseguente obbligo per l'amministrazione
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 108 del 14.03.2006 - Procedimento amministrativo - termine di trenta giorni per provvedere - natura - edilizia abitativa agevolata - prova dell'occupazione stabile dell'alloggio
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 493 vom 17.11.2004 - Urbanistische Planung - Zuständigkeit Gemeinderat - kein verbindliches Initiativrecht von Privaten - Recht auf Abschluss eines Verfahrens - gesetzeswidrige Hinauszögerung
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 346 vom 12.07.2004 - Verwaltungsakt - Unterscheidung: schlichtweg bestätigender Akt und Akt mit bestätigender Wirkung
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 297 del 04.07.2003 - Personale tecnico della Provincia - indennità libero-professionale - facoltà discrezionale dell'Amministrazione - ricorso giurisdizionale avverso silenzio rifiuto - diritto ad espressa pronuncia della P.A.
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 218 del 28.05.2003 - Atto amministrativo - principio tempus regit actum e jus superveniens - contributi per impianti idroelettrici - termine del procedimento
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 165 del 30.04.2003 - Comunicazione di avvio di procedimento amministrativo - beni archeologici - realizzazione di manufatto su area sottoposta a tutela -- parere negativo Ufficio beni archeologici - termine
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 154 del 28.03.2002 - Ricorso giurisdizionale - avverso silenzio della P.A. - poteri del giudice
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza Nr. 306 vom 03.11.1999 - Atto amministrativo - inconfigurabilità di proroga di termine già scaduto

Art. 5 (Unterlagen)  delibera sentenza

(1) Die Angaben betreffend den Familiennamen, den Vornamen, den Geburtsort und das Geburtsdatum, die Staatsbürgerschaft, den Personenstand und den Wohnsitz, die in gültigen Lichtbildausweisen enthalten sind, haben dieselbe Beweiskraft wie die entsprechenden Bescheinigungen. Wenn für die Vorlage von Ansuchen das Vorzeigen eines Lichtbildausweises oder die Hinterlegung von Bescheinigungen über Angaben, die aus dem Ausweis ableitbar sind, vorgesehen ist, so darf die Organisationseinheit des Landes, eines Landesbetriebes oder einer vom Land abhängigen Körperschaft nicht Bescheinigungen von Angaben verlangen, die aus dem Ausweis abgeleitet werden können, vorausgesetzt er ist gültig. Es steht den Organisationseinheiten des Landes, den Landesbetrieben und den vom Land abhängigen Körperschaften frei, im Laufe des Verfahrens die Richtigkeit der Angaben im Lichtbildausweis zu überprüfen.

(2) Für alle Angaben persönlicher Natur ist, mit Ausnahme jener laut Absatz 11, an Stelle der vorgeschriebenen Unterlagen eine vom Betroffenen unterschriebene Erklärung zugelassen. In diesen Fällen werden die üblichen Unterlagen nach Aufforderung der zuständigen Organisationseinheit, jedoch vor Erlaß der abschließenden Maßnahme, vom Betroffenen innerhalb der in der Aufforderung festgesetzten Frist nachgereicht, vorbehaltlich dessen, was in den nachstehenden Absätzen vorgesehen ist.

(3) Die Aufforderung zur Vorlage der üblichen Unterlagen laut Absatz 2 unterbleibt, wenn der Betroffene erklärt, daß er in den 365 Tagen vor der Einreichung des Ansuchens diese Unterlagen der vorgehenden Organisationseinheit vorgelegt hat, und dabei das Datum und die Gründe der Vorlage angibt. In diesen Fällen vermerkt die vorgehende Organisationseinheit den Besitz der Unterlagen.

(4) Die üblichen Unterlagen laut Absatz 2 werden auch dann nicht angefordert, wenn diese oder die darin enthaltenen Informationen auf EDV-Ebene verfügbar oder zugänglich sind. In diesen Fällen überprüft die vorgehende Organisationseinheit die Übereinstimmung der abgegebenen Erklärungen auf der Basis der EDV-Daten.

(5) Die Landesverwaltung fördert durch Vereinbarungen oder Abkommen Verbindungen mit anderen öffentlichen Verwaltungen zur Übertragung von Daten oder Unterlagen; sie hat jedoch das Recht auf vertrauliche Behandlung personenbezogener Daten zu gewährleisten.

(6) In der Regel werden die üblichen Unterlagen nicht eingefordert oder eingeholt, wenn die Erklärungen auf Angaben persönlicher Natur bezogen sind und folgendes betreffen:

  1. das Geburtsdatum, den Geburtsort, den Wohnsitz, die Staatsbürgerschaft, den Besitz der politischen Rechte, den Zivilstand - ledig, verheiratet, verwitwet, getrennt oder geschieden -, den Familienstand, die Tatsache, daß die Person, auf die sich die Erklärung bezieht, am Leben ist, die Geburt eines Kindes, den Tod des Ehepartners, eines Vorfahren oder Nachkommen,
  2. die Eintragung in von öffentlichen Verwaltungen geführten Verzeichnissen und Listen,
  3. den Schulabschluß oder Beruf, die abgelegten Prüfungen, die Spezialisierungs-, Befähigungs-, Ausbildungs- oder Weiterbildungsbescheinigungen,
  4. das Einkommen oder die wirtschaftliche Lage, auch für die Erlangung Begünstigungen aller Art, die Steuerpflichterfüllung mit Angabe des entrichteten Betrages, die Steuernummer, die Mehrwertsteuernummer sowie alle anderen personenbezogenen Angaben in den Steuerregistern,
  5. den Arbeitslosenstand, den Ruhestand und die Pensionsklasse, den Stand einer Hausfrau, eines Schülers oder Studenten,
  6. den Status eines gesetzlichen Vertreters natürlicher oder juridischer Personen, eines Pflegers oder Vormunds und ähnliches,
  7. die Mitgliedschaft bei Vereinigungen und anderen Organisationen jedweder Art,
  8. die Wehrpflichtpositionen inklusive jener laut Artikel 77 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 14. Februar 1964, Nr. 237,
  9. den Umstand, nicht strafrechtlich verurteilt zu sein,
  10. die Versorgungsberechtigung im gemeinsamen Hausstand,
  11. die dem Erklärenden unmittelbar bekannten Meldeamtsregisterangaben,
  12. andere Angaben persönlicher Natur, welche die jeweilige Organisationseinheit für einzelne Verfahren festlegt.

(7) Es werden geeignete Stichprobenkontrollen über den Wahrheitsgehalt der Erklärungen veranlaßt. In jenen Bereichen, in denen durch die Stichproben ein besonders hoher Prozentsatz an Falscherklärungen erhoben wird, werden - auch für beschränkte Zeitabschnitte - die üblichen Unterlagen verlangt.

(7/bis) Wird bei den Kontrollen der Nichtwahrheitsgehalt der Erklärungen festgestellt, wird der Erklärer von Wettbewerbs- oder Beauftragungsverfahren ausgeschlossen, wobei die Bestimmungen des Artikels 2/bis unberührt bleiben.12)

(8)(9)12)

(10) Die per Fax oder Datenübertragung übermittelten Unterlagen genügen den Bestimmungen über die schriftliche Form, wenn der Absender klar ablesbar ist, und es bedarf keiner Nachreichung der jeweiligen Originale per Post.

(11) Ärztliche, Gesundheits- und tierärztliche Bescheinigungen, Ursprungsbezeichnungen, EG-Zertifizierungen, Patente und Marken dürfen nicht durch Erklärungen ersetzt werden, sofern dies nicht ausdrücklich von den einschlägigen Bestimmungen erlaubt ist. Die von Schulen für die Durchführung nicht wettkampfmäßiger Sports verlangten ärztlichen Bescheinigungen werden von einer einzigen Eignungsbescheinigung mit Wirkung für das gesamte Schuljahr ersetzt, welche vom Hausarzt ausgestellt wird.

(12) Die in Italien gemäß den Bestimmungen des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 30. Mai 1989, Nr. 223, über das Meldeamtsregister ansässigen Nicht-EG-Bürger können im Sinne dieses Artikels insoweit Ersatzerklärungen leisten, als diese sich auf personenbezogene Angaben beschränken, welche von Seiten öffentlicher oder privater Personen italienischen Rechts bestätigt oder beglaubigt werden können. Für die Bürger der Europäischen Union gelten die für die italienischen Staatsbürger vorgesehenen Bestimmungen.

(13) Im Sinne des Datenschutzes laut Artikel 22 des Gesetzes vom 31. Dezember 1996, Nr. 675, in geltender Fassung, dürfen nur Bescheinigungen und Unterlagen angefordert oder übermittelt werden, welche personenbezogene Angaben enthalten, die auf Grund von Gesetzen oder Verordnungen für die Abwicklung der jeweiligen Verfahren unbedingt nötig sind.12)

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 289 del 04.07.2006 - Contratti della P.A. - gara - offerte - direttiva 2004/18/CE - equiparazione mezzi elettronici con strumenti classici di comunicazione - offerta prodotta su supporto elettronico - prova della sicura provenienza da rappresentante legale impresa offerente - necessità
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massimeBeschluss Nr. 4006 vom 04.11.2002 - Geförderter Wohnbau - Modalitäten der Stichprobenkontrollen für die Gewährung von Beiträgen im Sinne des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13 (abgeändert mit Beschluss Nr. 3475 vom 27. September 2004)
12)
Art. 5 wurde ersetzt durch Art. 10 Absatz 1 des L.G. vom 21. Jänner 1998, Nr. 1, und später geändert durch Art. 3 des L.G. vom 19. Februar 2001, Nr. 4, und durch Art. 15 des L.G. vom 28. Juli 2003, Nr. 12; Absatz 7/bis wurde eingefügt durch Art. 24 des L.G. vom 23. Juli 2007, Nr. 6; die Absätze 8 und 9 wurden aufgehoben durch Art. 35 des L.G. vom 28. Dezember 2001, Nr. 19.

Art. 5/bis (Konzessionen von öffentlichen Gütern)

(1) Unbeschadet der staatlichen Bestimmungen zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens, dürfen Konzessionen an Treuhandgesellschaften im Sinne des Transparenzgebotes nur vergeben werden, sofern diese die Treugeber offenlegen und sich verpflichten, für die Dauer der Konzession auch alle zukünftigen Treugeber offenzulegen.

(2) An alle anderen Rechtssubjekte in Gesellschaftsform dürfen Konzessionen nur vergeben werden, sofern etwaige direkt oder indirekt beteiligte Treuhandgesellschaften ihre Treugeber offenlegen und sich verpflichten, auch alle zukünftigen Treugeber offenzulegen. Dasselbe gilt für den Fall, dass nach Erhalt der Konzession eine Treuhandgesellschaft eine direkte oder indirekte Beteiligung an der konzessionsbegünstigten Gesellschaft erwirbt.

(3) Bei Zuwiderhandlung gegen obige Verpflichtungen wird die Konzession widerrufen.

(4) Rechtssubjekte, an denen Treuhandgesellschaften direkt oder indirekt beteiligt sind oder die selbst Treuhandgesellschaften sind und die bereits eine öffentlich-rechtliche Konzession vom Land Südtirol erhalten haben, müssen innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, bei sonstigem Widerruf der Konzession, die Treugeber offen legen.13)

13)
Art. 5/bis wurde eingefügt durch Art. 1 Absatz 1 des L.G. vom 19. Juli 2011, Nr. 9.

Art. 6 (Verträge)  delibera sentenza

(1) Die Verträge, bei denen das Land Vertragspartner ist, müssen sichere Fristen und Laufzeiten haben. Sie dürfen keine direkte oder indirekte Dauerbelastung für die Landesverwaltung zur Folge haben, es sei denn aus Gründen besonderer Zweckmäßigkeit oder Notwendigkeit für Letztere, die in der Maßnahme über die Ermächtigung zum Vertragsabschluss anzugeben sind.

(2) Zugunsten der Vertragspartner dürfen weder Zinsen noch Provisionen auf Vorschüsse ausgehandelt werden, die eventuell zur Durchführung des Vertrags zu zahlen sind. Es dürfen auch keine Vorschüsse auf die Vergütungen oder keine Provisionen zugunsten von Dritten für Geschäftsvermittlungen gewährt werden.

(3) Ist bei der Durchführung eines Vertrags die Erhöhung oder Reduzierung der Lieferungen, Dienste und Bauleistungen erforderlich, so ist der Vertragspartner verpflichtet, diese bis zu einem Fünftel des vereinbarten Preises zu denselben Bedingungen durchzuführen. Bei höheren Beträgen hat er das Recht auf Auflösung des Vertrags und auf Zahlung des Preises der gemäß Vertrag erbrachten Leistungen.

(4) Vorbehaltlich dessen, was in Absatz 10 vorgesehen ist, werden die Verträge nach Eingang der von den geltenden Rechtsvorschriften verlangten Unterlagen in Form einer Privaturkunde, durch Auftragsschreiben oder durch den Austausch von Korrespondenz geschlossen und sie sind unmittelbar vollstreckbar. 14)

(5)15)

(6) Für jedes durch einen öffentlichen Auftrag zu realisierende Vorhaben übernimmt der sachzuständige Abteilungsdirektor oder ein von ihm designierter Beamter die Aufgaben des einzigen Verantwortlichen. Er nimmt sämtliche mit den Vergabeverfahren verbundenen Aufgaben wahr, führt alle nötigen Ermittlungshandlungen aus und wacht über die korrekte Durchführung der Verträge, die nicht eigens anderen Organen oder Subjekten zugewiesen sind. 16)

(7) Für technisch komplexe Aufträge, die nach den Verfahren der öffentlichen oder beschränkten Ausschreibung zu erteilen sind, kann die Bewertung einer eigenen Kommission anvertraut werden, die nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote von der Ausschreibungsbehörde ernannt wird. Die Bewertungskommission besteht aus drei Fachleuten des betreffenden Bereiches, auch Verwaltungsexterne, die die erforderlichen moralischen und beruflichen Voraussetzungen nachweisen können. In besonderen Fällen kann die Bewertungskommission aus fünf Fachleuten bestehen. Im Falle von Unternehmens-Ideenwettbewerben wird die Bewertung von einer eigenen Bewertungskommission vorgenommen. Die Zahl der Mitglieder dieser Kommission - maximal neun - muss ungerade sein.

(8) Der Vertragsabschluss mittels freihändiger Vergabe erfolgt in den Fällen und nach den Modalitäten, die in den Rechtsvorschriften zur Umsetzung der EU-Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge und in anderen Sondergesetzen sowie in den Absätzen 15, 16, 17 und 20 vorgesehen sind, und zwar über einen halbamtlichen Wettbewerb. Ist in den Sondergesetzen keine größere Anzahl vorgesehen, sind mindestens fünf Bewerber einzuladen, sofern fünf qualifizierte Unternehmen im Sinne der einschlägigen Rechtsvorschriften vorhanden sind. 17)

(9) Die Verträge werden unter direkter Verantwortung des zuständigen Abteilungsdirektors gemäß den geltenden Bestimmungen vorbereitet und vervollständigt. Der Abteilungsdirektor sorgt ferner für ihre Aufbewahrung. Ausgenommen sind Verträge, die gemäß Artikel 2643 des Zivilgesetzbuches der Eintragung unterliegen oder im Sinne der Bestimmungen über die Registergebühr termingebunden registriert werden müssen. 18)

(10) Die Verträge, die grundbücherlich einzuverleiben sind, werden unter Einhaltung der Bestimmungen des Notariatsgesetzes über die Notariatsakte, soweit diese anwendbar sind, in öffentlich-rechtlicher Form abgefasst, im Verzeichnis gemäß den Artikeln 67 und 68 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 26. April 1986, Nr. 131, in geltender Fassung, eingetragen und in einer eigenen Sammlung aufbewahrt. Im Auftrag des Generaldirektors bzw. der Generaldirektorin laut Artikel 4 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 23. April 1992, Nr. 10, in geltender Fassung, kann die Beurkundung dieser Verträge und Akten sowie die Beglaubigung der für diesen Artikel relevanten Privaturkunden und einseitigen Rechtsakte der Direktor bzw. die Direktorin der für die Führung des Repertoriums zuständigen Dienststelle vornehmen.Die diesbezügliche Maßnahme ist im Amtsblatt der Region zu veröffentlichen.19)

(11) Sofern keine gegenteiligen Bestimmungen vorliegen, gehen in der Regel die mit dem Abschluss von Verträgen anfallenden Steuern und Gebühren zu Lasten der Vertragspartner der Landesverwaltung. Die Kopierspesen werden in der Durchführungsverordnung festgelegt, die aufgrund von Artikel 25 erlassen wird. Es werden keine Sekretariatsgebühren eingehoben.

(12) Der Abschluss von Verträgen muss in den wesentlichen Teilen von der Landesregierung autorisiert werden, wenn die geschätzten Kosten nach Abzug der Mehrwertsteuer den Schwellenwert für die Anwendung der EU-Richtlinien im Bereich öffentlicher Aufträge erreichen oder diesen überschreiten. Abgesehen von den Fällen laut Absatz 24 sind für alle anderen Fälle die Abteilungsdirektoren zuständig.

(13) Die Einnahmen- oder Ausgabenzweckbindung erfolgt mit der zum Vertragsabschluss ermächtigenden Maßnahme. Erfolgt die Vergabe über ein Verfahren mit Öffentlichkeitscharakter, so teilt der zuständige Abteilungsdirektor der Abteilung Finanzen und Haushalt den Zuschlagsbetrag mit, damit die Zweckbindung oder die Feststellung geändert werden kann. Wird ein passiver Vertrag nicht innerhalb von 365 Tagen nach Erlass der Maßnahme über die Ermächtigung zum Vertragsabschluss abgeschlossen oder hat im Falle der Vergabe über ein Verfahren mit Öffentlichkeitscharakter die Veröffentlichung der entsprechenden Bekanntgabe noch nicht stattgefunden, werden die mit der Maßnahme gebundenen Beträge gelöscht und als Erhausung berechnet. Wird ein aktiver Vertrag nicht innerhalb des Haushaltsjahres abgeschlossen, für welches die Einnahme gebucht ist, so wird die entsprechende Einnahme auf Mitteilung des Direktors der vorgehenden Abteilung auf das darauf folgende Haushaltsjahr umgebucht.

(14) In direkter Anwendung der EU-Richtlinien 93/36/EWG und 92/50/EWG wird die vorherige Veröffentlichung im Fall öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge, die nach Abzug der Mehrwertsteuer einen geschätzten Betrag erreichen, welcher dem Schwellenwert für die Anwendung der EU-Richtlinien im Bereich öffentlicher Vergaben entspricht oder diesen überschreitet, neben der Mitteilung der Bekanntmachung an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften durch die Veröffentlichung auf der Webseite des Landes Südtirol gewährleistet. Die Landesverwaltung hat ferner die Möglichkeit, weitere Formen der Veröffentlichung vorzusehen.

(15) Verträge, welche Lieferungen oder Dienstleistungen über einen geschätzten Betrag, nach Abzug der Mehrwertsteuer, unter 20.000,00 Euro zum Gegenstand haben, bzw. Verträge, die reglementierte oder nicht reglementierte Leistungen intellektueller Art über einen geschätzten Betrag, nach Abzug der Mehrwertsteuer, bis zu 100.000,00 Euro betreffen, werden von den Abteilungsdirektoren mittels direkter freihändiger Vergabe an Lieferanten oder Dienstleister ihres Vertrauens vergeben, nach vorheriger Überprüfung der beruflichen Erfahrung und Fähigkeiten Letzterer und Begründung der Wahl im Hinblick auf den zu vergebenden Auftrag.

(16) Verträge, welche Lieferungen oder Dienstleistungen über einen geschätzten Betrag, nach Abzug der Mehrwertsteuer, zwischen 20.000,00 Euro und 100.000,00 Euro zum Gegenstand haben, oder Verträge, die reglementierte oder nicht reglementierte Leistungen intellektueller Art über einen geschätzten Betrag, nach Abzug der Mehrwertsteuer, zwischen 100.000,00 Euro und der Schwelle der Anwendung der EU-Richtlinien 93/36/EWG und 92/50/EWG, in geltender Fassung, betreffen, werden über einen halbamtlichen Wettbewerb im Sinne von Absatz 8 vergeben.

(17) Verträge, welche Lieferungen oder Dienstleistungen über einen geschätzten Betrag zwischen 100.000,00 Euro und der Schwelle der Anwendung der EU-Richtlinien 93/36/EWG und 92/50/EWG, in geltender Fassung, zum Gegenstand haben, werden nach Bekanntmachung auf der Webseite des Landes Südtirol freihändig vergeben.

(18) Die Bekanntmachung laut Absatz 17 muss neben den wesentlichen Vertragselementen folgende Angaben enthalten: Frist für die Einreichung des Antrags auf Einladung zum halbamtlichen Wettbewerb, Höhe der Kaution, die zur Gewährleistung der Seriosität der Bewerbung bei der Antragstellung zu leisten ist, Vergabekriterium, eventuelle Kriterien für die Auswahl der Teilnehmer am halbamtlichen Wettbewerb wie beispielsweise chronologische Reihenfolge der ordnungsgemäß verfassten und eingegangenen Anträge auf Einladung zum Wettbewerb.

(19) Für die Beteiligung an den gemäß Artikel 26 des Gesetzes vom 23. Dezember 1999, Nr. 488(CONSIP), in geltender Fassung, abgeschlossenen Rahmenabkommen und die Durchführung dieser Abkommen sind - soweit vereinbar - die Verfahren laut Absatz 15 anzuwenden. In diesem Fall wird von den Grenzen laut Absatz 12 abgesehen.

(20) Sofern vereinbar, werden die Verfahren laut Absatz 15 ferner in folgenden Fällen angewandt:

  1. Ankauf beliebiger Güter und Dienstleistungen, bei denen öffentliche Ausschreibungen, freihändige Vergaben, Unternehmens-Ideenwettbewerbe oder die halbamtlichen Wettbewerbe laut den Absätzen 16 und 17 zu keiner Auftragserteilung geführt haben, dessen Ausführung aber nicht verschoben werden kann;
  2. Ankauf von Gütern und Dienstleistungen, bei denen die Durchführung der Leistungen aus technischen oder künstlerischen Gründen bzw. aus Gründen des Schutzes von Exklusivrechten einem besonderen Lieferanten oder Dienstleister anvertraut werden kann;
  3. Ankauf von Gütern und Dienstleistungen, die in einem gekündigten Vertrag vorgesehen sind, falls dies für nötig oder vorteilhaft erachtet wird, um die betreffende Leistung innerhalb der vertraglichen Fristen zu gewährleisten;
  4. Ankauf von Gütern und Dienstleistungen, die für die Ergänzung von vertraglich vorgesehenen Leistungen erforderlich sind, aber nicht im Rahmen der Vertragserfüllung eingefordert werden können;
  5. Ankauf von Gütern und Dienstleistungen im Rahmen des unbedingt Notwendigen, wenn Verträge abgelaufen sind und die für die Erneuerung der Verträge erforderlichen Submissionsverfahren noch laufen bzw. die Vertragserfüllung noch nicht angelaufen ist;
  6. Ankauf von Gütern und Dienstleistungen, die erforderlich sind, um bei unvorhersehbaren und dringlichen Ereignissen Gefahren für Menschen, Tiere oder Sachen sowie Schäden im Rahmen der öffentlichen Gesundheit und Hygiene oder am geschichtlichen, kunsthistorischen und kulturellen Erbe zu vermeiden.

(21) In den Fällen laut Absatz 20 Buchstaben d) und e) ist eine direkte freihändige Vergabe ausschließlich an den Inhaber des laufenden oder abgelaufenen Vertrages zulässig.

(22) Durch eine entsprechende Durchführungsverordnung werden die Dienstleistungen, Lieferungen und Leistungen geregelt, die sich aufgrund ihrer Natur in Regie durchführen lassen. Diese Verordnung regelt ferner die Modalitäten für die Durchführung der halbamtlichen Wettbewerbe laut den Absätzen 16 und 17, gegebenenfalls mittels elektronischer Datenübermittlung oder anderer Verfahren, sowie Zahlungen und Einhebungen von Abgaben, Sanktionen oder direkte Geldzahlungen.

(23) Eine Kopie der im Sinne der Absätze 15, 16, 17 und 20 geschlossenen Verträge über einen Betrag von mehr als 50.000,00 Euro wird halbjährlich der Sektion Bozen des Rechnungshofs übermittelt, und zwar gemäß den Vorgaben, die jährlich von der besagten Sektion im Programm über die Gebarungskontrolle für die Zwecke laut Artikel 6 Absatz 3 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 15. Juli 1988, Nr. 305, in geltender Fassung, auch nur für einzelne Verwaltungsbereiche, vorgesehen sind.

(24)Die Veröffentlichung von Bekanntmachungen, Ausschreibungen zur Teilnahme an Vergabeverfahren und Ergebnissen derselben erfolgen in der von diesem Artikel und in den Anwendungsanweisungen vorgesehenen Art und Weise.20)21)

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 325 del 07.11.2007 - Contratti della P.A. - offerta non conforme alla lex specialis - illegittimità di chiarimenti in via breve da parte del produttore sul prodotto offerto - criterio dell'offerta economicamente più vantaggiosa e criterio del massimo ribasso - risarcimento danni in forma specifica e per equivalente
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 244 del 27.06.2007 - Appalti pubblici -valutazioni della commissione tecnica - poteri del giudice - limiti - appalti pubblici di servizi - verifica anomalia delle offerte
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 213 del 11.05.2006 - Appalto pubblico di forniture - commissione di gara - valutazione di referenze prodotte dalle aziende partecipanti - risarcimento del danno per erronea valutazione e referenze - risarcimento del danno all'immagine - prova dei singoli pregiudizi lamentati - stipula del contratto - controversie sorte nella fase successiva - giudice ordinario
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 381 del 11.11.2005 - Contratti della P.A. - bando di gara - criteri di valutazione - disapplicazione da parte della commissione tecnica - introduzione dopo apertura offerte
massimeBeschluss Nr. 637 vom 07.03.2005 - Übertragung an die Direktoren der Abteilungen 20, 21 und 22 der Ermächtigungsmaßnahmen für Verträge, die projektbezogene Arbeitsverhältnisse sowie kontinuierliche und koordinierte Mitarbeit zum Gegenstand haben - Widerruf des Beschlusses Nr. 114 vom 24.01.2005
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 31 del 28.01.2005 - Contratti della P.A. - gara - mancata previsione di punteggio minimo nel bando - commissione tecnica - può introdurre ex post solo elementi di specificazione -appalto pubblico di forniture - previsione clausola di sbarramento - offerta economicamente più vantaggiosa - domanda risarcimento danni
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 523 del 02.12.2004 - Contratti della P.A. - gara - offerta economica - apertura solo dopo valutazione offerta tecnica - commissione tecnica - introduzione sottocriteri ed elementi di specificazione
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 410 vom 15.09.2004 - Verträge der öffentlichen Verwaltung - Wettbewerb - technische Kommission - Unterausschuss
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 199 del 08.04.2004 - Contratti della P.A. - trattativa privata - pubbliche forniture - scelta del contraente
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 388 del 11.09.2003 - Contratti della P.A. - gara - offerta - errori di calcolo - correzione - possibilità - ratio
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 48 del 12.02.2003 - Procedimento per aggiudicazione di appalto pubblico - impugnabilità del verbale commissione tecnica - poteri della commissione tecnica - acquiescenza di un atto amministrativo - ricorso giurisdizionale avverso atto preparatorio immediatamente lesivo - appalti pubblici: giurisdizione esclusiva del giudice amministrativo - risarcimento del danno per perdita di chance
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 495 del 11.11.2002 - Rapporto di concessione-contratto - posizione privilegiata della P.A. - revocabilità per motivi di pubblico interesse - congrua motivazione
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 131 del 12.03.2002 - Beni storici e artistici - alienazione fra privati - diritto di prelazione della Provincia
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 42 del 31.01.2002 - Beni storici e artistici - alienazione fra privati - diritto di prelazione della P.A.
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 382 del 20.12.2001 - Appalti pubblici - incompatibilità tra progettista e membro di commissione tecnica - ricorso giurisdizionale per risarcimento danni: presupposti
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 377 del 20.12.2001 - Patrimonio indisponibile della Provincia - alienazione mediante procedura di aggiudicazione- ricorso giurisdizionale - inammissibilità di motivi aggiunti
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 105 del 30.04.2001 - Pubblica gara - interesse all'impugnativa - trattativa privata -procedura per la scelta del contraente - determinazione dei criteri di valutazione - deve precedere l'apertura dei plichi
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 13 vom 16.01.2001 - Verwaltungsgerichtsbarkeit - Schadenersatz -Verurteilung der Verwaltung zur Wiederherstellung des früheren Zustandes nur bei gebundenen AktenÖffentliche Arbeiten - Gerichtliche Aufhebung der Zuschlagserteilung - unzulässiger Ausschluß nach Abschluß des Werkvertrages
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 185 del 19.06.2000 - Contratti della P.A. - offerte anomale - congrua valutazione delle giustificazioni
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 42 del 21.02.2000 - Contratti della P.A. - gara - commissione aggiudicatrice - verifica delle offerte anomale
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 28 vom 10.02.2000 - Öffentliche Vergabeverfahren - mögliche Außerkraftsetzung der Wettbewerbsregeln - Begründungspflicht
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 266 del 21.09.1999 - Appalto di forniture - valutazione qualitativa dei prodotti offerti - discrezionalità tecnica
14)
Art. 6 Absatz 4 wurde so ersetzt durch Art. 28 Absatz 1 des L.G.vom 21. Dezember 2011, Nr. 15.
15)
Art. 6 Absatz 5 wurde aufgehoben durch Art. 28 Absatz 2 des L.G. vom 21. Dezember 2011, Nr. 15.
16)
Art. 6 Absatz 6 wurde so ersetzt durch Art. 28 Absatz 3 des L.G. vom 21. Dezember 2011, Nr. 15.
17)
Art. 6 Absatz 8 wurde so geändert durch Art. 28 Absatz 4 des L.G. vom 21. Dezember 2011, Nr. 15.
18)
Art. 6 Absatz 9 wurde so geändert durch Art. 28 Absatz 5 des L.G. vom 21. Dezember 2011, Nr. 15.
19)
Art. 6 Absatz 10 wurde zuerst ersetzt durch Art. 27 Absatz 2 des L.G. vom 9. April 2009, Nr. 1, und später so geändert durch Art. 28 Absatz 6 des L.G. vom 21. Dezember 2011, Nr. 15.
20)
Art. 6 wurde ersetzt durch Art. 15 des L.G. vom 28. Juli 2003, Nr. 12.
21)
Art. 6 Absatz 24 wurde so ersetzt durch Art. 7 Absatz 3 des L.G. vom 17. Jänner 2011, Nr. 1.

Art. 6/bis (Rationalisierung der Ankäufe des Landes)

(1)Zur Förderung des Vereinfachungsprozesses und der Effizienz der öffentlichen Verwaltung, zum Schutz der Grundsätze der Transparenz, des freien Wettbewerbs und der Öffnung der Märkte und zur Rationalisierung der öffentlichen Ausgaben aktiviert die Autonome Provinz Bozen bis zum 31. Dezember 2009, im Einklang mit den gemeinschaftlichen und den staatlichen Bestimmungen sowie mit der Landesgesetzgebung, ein informationstechnisches Ankaufssystem und andere telematische Instrumente für den Ankauf von Gütern, Arbeiten und Dienstleistungen. Insbesondere wird Folgendes eingeführt:

  1. ein Verhandlungssystem für Ankäufe von Gütern, Arbeiten und Dienstleistungen, die entsprechend den gemeinsamen Bedürfnissen standardisiert werden können,
  2. telematische Verfahren zum Ankauf von Gütern, Arbeiten und Dienstleistungen, sowohl über telematische Ausschreibungen als auch über den landesweiten elektronischen Markt,
  3. die Veröffentlichung aller vergebenen Aufträge zur Einsicht aller am Bieterverfahren beteiligten Unternehmen.

(2) Das zentrale Management der Ankäufe von Gütern, Arbeiten und Dienstleistungen wird insbesondere im Fall von serienmäßigen und standardisierten Leistungen angewandt.

(3) Die Organisationseinheiten des Landes und der vom Land abhängigen Betriebe und Anstalten, die Schulen sowie, im Allgemeinen, die vom Land errichteten Organismen öffentlichen Rechts mitwelcher Benennung auch immer, sofern diese nicht privatrechtlicher Natur sind, sowie deren Konsortien und Vereinigungen verwenden das telematische Ankaufssystem laut Absatz 1.

(4) Die örtlichen Körperschaften sowie die Körperschaften, Betriebe, Anstalten und Institute, auch autonomer Art, die Gesellschaften sowie, im Allgemeinen, die Organismen öffentlichen Rechts, die von diesen errichtet wurden oder an denen sie beteiligt sind, mit welcher Benennung auch immer, ebenso deren Konsortien und Vereinigungen, sowie die Universitäten, die im Landesgebiet bestehen und tätig sind, können das telematische Ankaufssystem laut Absatz 1 verwenden.22)23)

22)
Die Art. 6/bis, 6/ter und 6/quater wurden eingefügt durch Art. 1 Absatz 2 des L.G. vom 10. Juni 2008, Nr. 4.
23)
Art. 6/bis wurde so ersetzt durch Art. 27 Absatz 3 des L.G. vom 9. April 2009, Nr. 1.

Art. 6/ter (Funktionsweise des zentralen Ankaufssystems)

(1) Im Einklang mit den Verfahren, die in den gemeinschaftlichen und staatlichen Bestimmungen sowie in den Landesgesetzen für die Lieferung von Gütern und Dienstleistungen an öffentliche Verwaltungen vorgesehen sind, schließen die für den Ankauf zuständigen Organisationseinheiten des Landes Rahmenvereinbarungen ab, mit denen sich das jeweils ausgewählte Unternehmen verpflichtet, zu den darin vereinbarten Preisen und Bedingungen Verträge auszuführen, welche nach einfachem Erhalt der Lieferbestellung der Verwaltungen, die die entsprechende Pflicht oder Möglichkeit im Sinne dieses Artikels haben, seitens des jeweiligen Unternehmens geschlossen wurden. In diesen Vereinbarungen werden die Höchstdauer sowie die Menge der Güter und Dienstleistungen, die Gegenstand der Vereinbarungen sind, angegeben.

(2) Die Rechtssubjekte laut Artikel 6/bis Absatz 3 sind verpflichtet, die Vereinbarungen laut Absatz 1 dieses Artikels anzuwenden.

(3) Die Rechtssubjekte laut Artikel 6/bis Absatz 4 haben die Möglichkeit, die Vereinbarungen laut Absatz 1 dieses Artikels anzuwenden. Insbesondere können sie einzelne Vereinbarungen über Lieferaufträge immer dann anwenden, wenn sie es für zweckmäßig halten, beziehungsweise sie können das System der Vereinbarungen mit Maßnahmen von allgemeinem Charakter anwenden, wobei es für den Abschluss einzelner Ankäufe in jedem Fall notwendig ist, eigene Lieferaufträge zu erteilen.

(4) Mittels seiner zuständigen Organisationseinheiten kann das Land, im Fall von Gütern und Dienstleistungen, die nicht unter bestehende Vereinbarungen fallen, als öffentlicher Auftraggeber auf Rechnung oder im Namen und auf Rechnung eines oder mehrerer der Rechtssubjekte laut Artikel 6/bis Absatz 4, die eigens darum ansuchen, auftreten.22)24)

22)
Die Art. 6/bis, 6/ter und 6/quater wurden eingefügt durch Art. 1 Absatz 2 des L.G. vom 10. Juni 2008, Nr. 4.
24)
Art. 6/ter wurde so ersetzt durch Art. 27 Absatz 4 des L.G. vom 9. April 2009, Nr. 1.

Art. 6/quater (Telematische Ankaufsverfahren)

(1)Für den Ankauf von Gütern und Dienstleistungen mittels telematischen Verfahren werden die diesbezüglichen Verfahren zur Auswahl der Vertragspartei in Bezug auf Menge, Qualitätsspezifizierungen und zuvor festgelegte Bedürfnisse, unter anderem durch Zusammenlegung homogener Anfragen verschiedener Körperschaften, verwaltet. Damit die Zahl der in den elektronischen Markt des Landes eingebundenen Rechtssubjekte steigt, werden Lieferanten auch in Anbetracht der verschiedenen Warensektoren ausgewählt.22)25)

22)
Die Art. 6/bis, 6/ter und 6/quater wurden eingefügt durch Art. 1 Absatz 2 des L.G. vom 10. Juni 2008, Nr. 4.
25)
Art. 6/quater wurde so ersetzt durch Art. 27 Absatz 5 des L.G. vom 9. April 2009, Nr. 1.

Art. 6/quinquies (Vorzug für emissionsarme Transporte)

(1) Qualitätskriterien, die bei der Vergabe von Aufträgen für die Lieferung von Lebensmitteln zu berücksichtigen sind, sind kurze Transportwege und/oder geringere CO2-Emissionen beim Transport.26) 

26)
Art. 6/quinquies wurde eingefügt durch Art. 27 Absatz 6 des L.G. vom 9. April 2009, Nr. 1.

Art. 6/sexies 27)

27)
Art. 6/sexies wurde eingefügt durch Art. 27 Absatz 7 des L.G. vom 9. April 2009, Nr. 1, und später aufgehoben durch Art. 10 Absatz 1 des L.G. vom 16. Oktober 2009, Nr. 7.

Art. 7 (Begründung der Maßnahmen)  delibera sentenza

(1) Jede Verwaltungsmaßnahme muß begründet sein, wobei die Begründung den Sachverhalt und die rechtlichen Gründe anführen muß, die zur Entscheidung in bezug auf das Ergebnis der Sachverhaltsermittlung geführt haben.

(2) Rechtsvorschriften und Akte allgemeinen Inhalts erfordern keine Begründung.

(3) Resultieren die Gründe für die Entscheidung aus einem anderen Akt der Verwaltung, auf den in der Entscheidung Bezug genommen wird, so muß außer der Mitteilung der Verwaltungsentscheidung auch der zugrundeliegende Akt angeführt und verfügbar gehalten werden.

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 75 del 28.02.2007 - Atto amministrativo - disparità di trattamento nelle scelte urbanistiche - presupposto per un eccesso di potere
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 24 vom 16.01.2007 - Verwaltungsgerichtsbarkeit - richterliche Prüfbarkeit von technischen Bewertungen - Grenzen
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massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 414 vom 30.11.2005 - Führerschein - Suspendierung und Widerruf aufgrund einer negativen amtsärztlichen Bescheinigung -richterliche Überprüfung wegen Begründungsmangel nicht ausgeschlossen
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 257 del 12.07.2005 - Pianificazione urbanistica - variante limitata ad un terreno determinato - motivazione specifica
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 243 del 20.06.2005 - Lavori pubblici di interesse provinciale - compensi per incarichi professionali di progettazione ed esecuzione: competenza provinciale - regolamenti provinciali: sono atti a contenuto generale senza obbligo di motivazione - discordanza nei testi: fa fede il testo italiano
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 70 del 28.02.2005 - Tutela del paesaggio - imposizione di vincolo - proposta della I commissione - scostamento della delibera della Giunta provinciale - adeguata motivazione
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 64 vom 26.02.2005 - Verwaltungsrekurs - Aufhebung des rechtswidrigen Aktes wegen unzureichender Begründung - kein Schadenersatzanspruch
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 28 vom 27.01.2005 - Verwaltungsakt - Begründung -gebundene Akten und Akten in Ausübung von technischem Ermessen
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 580 vom 31.12.2004 - Ablehnung von Kulturbeiträgen - Begründung - Nichtberücksichtung der Beitragskriterien - Vorzug bestimmter Projekte ist rechtswidrig - nachgeschobene Begründung nicht statthaft
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 466 del 25.10.2004 - Ambiente - vincolo paesaggistico - nulla osta di deroga - motivazione
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 409 del 13.09.2004 - Atto amministrativo - scopi della motivazione
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 378 del 16.08.2004 - Parco naturale Puez-Odle - Direttiva CEE n. 92/43 “Natura 2000" - realizzazione sentiero attrezzato -Deliberazione della Giunta provinciale difforme da pareri degli organi consultivi - da motivare
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 377 del 16.08.2004 - Atto amministrativo - motivazione deve precedere dispositivo dell'atto
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 367 del 30.07.2004 - Patente di guida - revisione - motivazione deve essere esauriente - nessun automatismo collegato ad incidente stradale
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 352 del 21.07.2004 - Procedimento amministrativo - comunicazione di avvio - facoltà di visionare gli atti istruttori - non costituisce motivazione ob relationem
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 338 del 08.07.2004 - Patente di guida - revisione - motivazione - generico riferimento a parere commissione tecnica
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 317 del 30.06.2004 - Patente di guida - revisione - insufficienza di un generico riferimento a parere commissione tecnica
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 308 del 25.06.2004 - Patente di guida - dipendenza da alcool o stupefacenti - giudizio di inidoneità per rischio di recidiva
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 267 vom 17.05.2004 - Straßenverkehr - Führerschein - Anordnung der Revisionsprüfung - Begründungspflicht
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 221 del 26.04.2004 - Pianificazione urbanistica - apposita motivazione - soltanto in particolari casi di aspettative qualificate
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 208 del 16.04.2004 - Pubblico incanto di fornitura - poteri del giudice amministrativo - consulenza tecnica d'ufficio
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 203 del 14.04.2004 - Competenza e giurisdizione - sovvenzioni per imprese artigiane - motivazione risultante da precedenti atti - accertamento successivo di irregolarità ab origine - provvedimento di decadenza sanzionatoria
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 11 del 16.01.2004 - Circolazione stradale - patente di guida - revisione - esauriente motivazione - necessità
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 416 del 29.09.2003 - Circolazione stradale - patente di guida - revisione - occorre motivazione esauriente - ipotesi di incidente stradale - collegamento automatico con provvedimento di revisione - insussistenza
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 189 del 14.05.2003 - Agenzie di viaggio - distinte sanzioni previste per lo stesso comportamento - applicazione della sanzione più grave da motivare
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 158 del 28.04.2003 - Pianificazione urbanistica - motivazione - aspettative qualificate di privati
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 76 del 10.03.2003 - Contratti della P.A. -verifica offerte anomale - nessuna incompatibilità tra progettazione lavori e verifica offerte anomale - poteri del Giudice - valutazione di economicità dei prezzi - richiesta di giustificazioni - termine ordinatorio
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 66 del 28.02.2003 - Provvedimenti in materia di cave e torbiere - legittimazione del Comune all'impugnazione - omessa valutazione di contrapposti interessi pubblici
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 579 del 18.12.2002 - Sovvenzioni provinciali per investimenti aziendali - competenza e giurisdizione - revoca di contributi illegittimi - termine prescrizionale - motivazione per relationem - intervento in via di autotutela - non servono i pareri richiesti per la concessione
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 538 vom 29.11.2002 - Enteignung - Gemeinnützigkeit des enteigneten Objektes - indirekter Nutzen
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 529 del 29.11.2002 - Obbligo di motivazione - omessa valutazione di osservazioni presentate dall'interessato - ricorso popolare in materia urbanistica
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 495 del 11.11.2002 - Rapporto di concessione-contratto - posizione privilegiata della P.A. - revocabilità per motivi di pubblico interesse - congrua motivazione
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 446 del 15.10.2002 - Smaltimento di rifiuti - materiali da costruzione e demolizione - delibera della G.P. del relativo “programma di recupero" - illegittima ignoranza delle osservazioni del Comune
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 411 del 03.09.2002 - Obbligo di motivazione - riferimento a parere tecnico - sospensione di patente di guida
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 347 del 15.07.2002 - Tutela del paesaggio - prevalenza sugli altri interessi - contemperamento con esigenze diverse
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 281 del 06.06.2002 - Appalti pubblici - relazione di periti su offerte anomale - lingua da usare - omessa indicazione del termine e dell'autorità cui è possibile ricorrere - impugnabilità di clausole del bando - normativa sopravvenuta in corso di procedimento - motivazione per relationem - motivazione ricavabile dagli atti del procedimento - offerte anomale - verifica e rigorosità della prova dell'affidabilità
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 264 del 29.05.2002 - Edilizia abitativa agevolata - limiti di reddito - discostamento dalle dichiarazioni fiscali
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 255 del 28.05.2002 - Edilizia abitativa agevolata - revoca agevolazioni per dichiarazioni non veritiere
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 199 del 07.05.2002 - Giustizia amministrativa - intervento in giudizio - legittimazione attiva delle associazioni ambientaliste - individuazione degli interessi da tutelare - beni storici ed artistici - provvedimenti impositivi di vincoli - notificazione - vincolo indiretto e vincolo indiretto: diverse finalità - motivi aggiunti in sede di ricorso - decorrenza del termine
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 118 del 04.03.2002 - Agevolazioni edilizie - comunicazione assessorile della decisione del C.E.R. - limiti di reddito - discostamento dalle dichiarazioni fiscali - motivazione
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 82 del 15.02.2002 - Atto amministrativo - pluralità di motivi - commercio - grandi strutture di vendita - ampliamento superficie
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 49 vom 31.01.2002 - Enteignung einer Fläche von 2.700 m2 für den Bau eines Kindergartens - Verhältnismäßigkeit
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 291 vom 15.11.2001 - Verwaltungsakt - Begründung - ausschließliche Angabe der Gesetzesbestimmung
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 286 del 15.11.2001 - Atto impugnabile - atto presupposto ed atti conseguenziali - concorsi nel pubblico impiego - individuazione dei profili professionali - limitazione dei requisiti di accesso
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 253 del 05.10.2001 - Concorsi - graduatoria della commissione esaminatrice - punteggio come motivazione
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 141 del 28.05.2001 - Esecuzione del giudicato - ottemperanza al giudicato amministrativo da parte della P.A.
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 103 del 30.04.2001 - Stoccaggio provvisorio di rifiuti sanitari - parere dell'Assessore provinciale all'ambiente - atto impugnabile - legittimazione attiva del Comune - difformità da precedenti pareri: motivazione specifica
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 96 del 26.04.2001 - Ricorso giurisdizionale - illegittimità di atto prodromico - illegittimità dell'atto derivato
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 91 vom 09.04.2001 - Gewerbezonen - Verfall der Zuweisung - Nichtbeachtung der übernommenen Verpflichtungen
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 43 del 06.03.2001 - Vincolo paesaggistico - in zona di recupero - autorizzazione del Sindaco - piano paesaggistico - utilizzazione del territorio a scopi agricoli
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 300 del 16.10.2000 - Appalto di opere pubbliche - relazione del direttore dei lavori per verifica offerte anomale - non occorre stesura bilingue - omessa indicazione del termine e dell'autorità cui è possibile ricorrere - offerte anomale - delega della verifica a soggetto estraneo all'Amministrazione - motivazione per relationem - valutazione complessiva dei prezzi - onere della prova di affidabilità a carico dell'offerente - è valutazione tecnico-discrezionale
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 266 del 20.09.2000 - Atto amministrativo - diniego di concessione in sanatoria - motivazione ob relationem Impianti radiotelevisivi - occorrono concessione edilizia ed autorizzazione ministeriale
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 107 del 14.04.2000 - Autorizzazione al commercio - potere del Comune - domanda di ampliamento - rigetto con motivazione per relationem - grandi strutture di vendita - competenza per il controllo del rispetto delle norme urbanistiche
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 61 del 06.03.2000 - Edilizia abitativa agevolata - accertamento del reddito d'impresa - discostamento dalle dichiarazioni fiscali da motivare - impossibilità di integrazione in corso di giudizio
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 60 vom 06.03.2000 - Begründung von Verwaltungsakten - Berücksichtigung vorausgehenden Maßnahmen - Erheblichkeit eines Baueingriffs in das Landschaftsbild - nicht überprüfbares Sachurteil
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 323 del 17.11.1999 - Grandi strutture di vendita - diniego all'apertura - richiamo delle direttive provinciali come motivazione
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 266 del 21.09.1999 - Appalto di forniture - valutazione qualitativa dei prodotti offerti - discrezionalità tecnica
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 246 del 29.07.1999 - Atto amministrativo - mancata indicazione del termine e dell'autorità cui è possibile ricorrere - impiegato pubblico - concorsi - commissioni d'esame - discrezionalità tecnica - punteggio e obbligo di motivazione - lamentata esiguità del tempo per la correzione
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 233 del 28.07.1999 - Agevolazioni generali per il recupero di abitazioni - mancata reimmissione di precedente occupante - revoca del contributo provinciale - motivazione: criterio di sufficienza
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 177 del 18.06.1999 - Ricorso gerarchico - motivazione della decisione
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 140 del 11.05.1999 - Assistenza pubblica - prestazione di minimo vitale - calcolo delle c.d. eccedenze Atto amministrativo - motivazione in precedenti atti del procedimento
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 105 del 31.03.1999 - Ricorsi amministrativi - poteri dell'autorità decidente - sufficienza di una sola valida ragione per una decisione di rigetto - autorizzazione amministrativa per impianto di distribuzione di carburanti - parere negativo del Comune
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 108 del 21.04.1998 - Autorizzazioni per commercio - inapplicabilità nel territorio provinciale delle disposizioni statali - art. 41 CostituzioneInapplicabilità nel territorio provinciale della L. 7.8.1990 n. 241Motivazione - pluralità di motivi - basta la fondatezza di uno
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 97 del 14.04.1998 - Obbligo di motivazione - non è consentita una sanatoria ex post in corso di processo
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 52 del 16.03.1998 - Revoca d'ufficio - necessità di motivazione
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 29 del 09.02.1998 - Mancato accoglimento di un parere obbligatorio - occorre motivazione
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 300 del 30.07.1997 - Zone per insediamenti produttivi - natura vincolante delle prescrizioni per l'assegnatario Contenuto del generale obbligo di motivazione - motivazione ob relationem
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 58 del 28.02.1997 - Insufficiente motivazione - impossibilità di integrazione in sede giurisdizionale
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 279 del 23.10.1996 - Concorsi a pubblici impieghi - punteggio - vale come motivazione
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 158 del 27.06.1996 - Pianificazione urbanistica - particolari aspettative o affidamenti di privati come limite alla discrezionalità amministrativa

Art. 8 (Zustellung und Zurkenntnisbringen der Verwaltungsakte)  delibera sentenza

(1) Die Zustellung der Akte wird in der Regel durch die Post nach den Bestimmungen über die Zustellung der Gerichtsakte durchgeführt, wobei das zuständige Amt der Landesverwaltung an die Stelle des Gerichtsvollziehers tritt. Bei Bedarf kann sie direkt vom Beamten durchgeführt werden, dem der Generaldirektor die Funktion eines Zustellungsbeamten des Landes zugewiesen hat.

(2) Ist die Zustellung nicht ausdrücklich vorgesehen, werden die Verwaltungsakte durch unmittelbare Aushändigung oder Übermittlung per Post zur Kenntnis gebracht. Besteht der Empfänger nicht ausdrücklich auf Überlassung des Originals, können die Verwaltungsakte auch per Fax oder Datenübertragung, wenn der Absender klar ablesbar ist, übermittelt werden.28)

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 249 del 29.06.2007 - Edilizia abitativa agevolata - notifica del ricorso giurisdizionale all'organo interno che ha emesso l'atto impugnato - revoca agevolazioni - contraddittorio con interessato e appropriata istruttoria
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 184 vom 11.05.2005 - Zustellung: mangelnde Angaben - begründen keine Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes - Enteignung zum Zwecke der Errichtung eines Musikpavillons: Gemeinnützigkeit
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 90 vom 02.03.2004 - Maßnahmen innerhalb eines Vereins - Anfechtung - Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 199 del 07.05.2002 - Giustizia amministrativa - intervento in giudizio - legittimazione attiva delle associazioni ambientaliste - individuazione degli interessi da tutelare - beni storici ed artistici - provvedimenti impositivi di vincoli - notificazione - vincolo indiretto e vincolo indiretto: diverse finalità - motivi aggiunti in sede di ricorso - decorrenza del termine
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 89 del 05.04.2000 - Appalti pubblici - impugnazione di esclusione dalla gara - aggiudicatario non riveste qualifica di controinteressato
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 284 del 19.10.1999 - Impugnazione di atti di gara di appalti pubblici - aggiudicatario è controinteressato
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 282 del 14.10.1999 - Ricorso giurisdizionale - mancata notifica al ricorrente principale - Pianificazione urbanistica - piano di attuazione per zona di espansione- ultrattività
28)
Art. 8 wurde ersetzt durch Art. 4 des L.G. vom 19. Februar 2001, Nr. 4.

Art. 9 (Aufsichtsbeschwerde)  delibera sentenza

(1) Gegen Verwaltungsakte, die vom Landeshauptmann, von den Landesräten, von den Leitern der Organisationseinheiten des Landes oder von den dazu delegierten Organen erlassen werden, kann, sofern es sich nicht um gesetzlich für endgültig erklärte Akte handelt, von seiten des Trägers eines entsprechenden Interesses bei der Landesregierung aus Rechtsgründen und aus Sachgründen Beschwerde in einziger Instanz eingelegt werden.

(2) Gegen Verwaltungsakte von Kollegialorganen des Landes ist seitens des Trägers eines entsprechenden Interesses in den Fällen und Formen, die vom Gesetz vorgesehen sind, sowie innerhalb der darin festgelegten Grenzen Beschwerde zulässig.

(3) Die Mitteilung der Akte, gegen die Beschwerde laut Absätze 1 und 2 zulässig ist, muß eine Belehrung über die Beschwerdefrist und das Organ, bei dem die Beschwerde einzubringen ist, beinhalten.

(4) Die Beschwerde ist innerhalb einer Ausschlußfrist von dreißig Tagen ab dem Tag der Zustellung des angefochtenen Aktes oder der Mitteilung des Aktes im Verwaltungsweg oder ab dem Zeitpunkt, an dem der Betroffene volle Kenntnis des Aktes erlangt hat, einzubringen.

(5) Die Beschwerde ist bei dem in der Mitteilung angegebenen Organ oder bei dem Organ, das den angefochtenen Akt erlassen hat, unmittelbar oder durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein einzubringen. Wenn die Beschwerde mit der Post übermittelt wird, gilt der Aufgabetag als Tag der Einbringung.

(6) Beschwerden, die innerhalb der vorgeschriebenen Frist bei einem Organ, das zwar nicht zuständig ist, aber doch zum Land gehört, oder bei Betrieben oder Anstalten des Landes eingebracht werden, sind nicht als unzulässig zurückzuweisen, sondern von Amts wegen an das zuständige Organ weiterzuleiten.

(7) Die Vollziehung des angefochtenen Aktes kann aus schwerwiegenden Gründen vom entscheidenden Organ, von Amts wegen oder auf Antrag des Beschwerdeführers ausgesetzt werden; ein entsprechender Antrag ist in der Beschwerde selbst oder in einem späteren Antragschreiben, das gemäß der in Absatz 5 vorgesehenen Form einzubringen ist, zu stellen.

(8) Der Direktor der zuständigen Abteilung teilt, sofern der Beschwerdeführer dies noch nicht veranlaßt hat, die Beschwerde den anderen unmittelbar Betroffenen, die aufgrund des angefochtenen Aktes festgestellt werden können, mit.

(9) Über die zuständige Abteilung können die Betroffenen innerhalb von zwanzig Tagen ab der Mitteilung der Beschwerde bei dem Landesorgan, an das die Beschwerde gerichtet ist, Stellungnahmen einbringen und Unterlagen vorlegen.

(10) Das entscheidende Organ oder der für die Sachverhaltsermittlung Verantwortliche kann alle Ermittlungen verfügen, die in bezug auf die Entscheidung für geeignet angesehen werden.

(11) Stellt das entscheidende Organ fest, daß die Beschwerde nicht erhoben werden durfte, so weist es diese als unzulässig zurück; stellt es einen heilbaren Mangel fest, so setzt es dem Beschwerdeführer für dessen Behebung eine Frist; sorgt dieser nicht für die Behebung, so erklärt es die Beschwerde für nicht weiter verfolgbar; stellt es fest, daß die Beschwerde unbegründet ist, so weist es diese ab; gibt es der Beschwerde wegen Unzuständigkeit statt, so hebt es den Akt auf und verweist die Angelegenheit an das zuständige Organ; gibt es der Beschwerde aus anderen Rechtsgründen oder aus Sachgründen statt, so hebt es den Akt auf oder ändert ihn ab, sofern es nicht erforderlich ist, die Angelegenheit an das Organ, das den Akt erlassen hat, zurückzuweisen.

(12) Die Entscheidung ist zu begründen, auszufertigen und dem Organ, das den angefochtenen Akt erlassen hat, dem Beschwerdeführer und den anderen Betroffenen, denen die Beschwerde mitgeteilt worden war, bekanntzugeben; die Bekanntgabe erfolgt im Verwaltungswege oder durch Zustellung oder eingeschriebenen Brief mit Rückschein.

(13) Wenn das Organ innerhalb einer Frist von neunzig Tagen ab dem Tag, an dem die Beschwerde eingereicht worden ist, keine Entscheidung mitgeteilt hat, gilt die Beschwerde in jeglicher Hinsicht als abgewiesen, vorausgesetzt, daß ein einschlägiges Gesetz nichts anderes bestimmt.

(14) Die gesetzlichen Bestimmungen, die für die Einreichung einer Verwaltungsbeschwerde eine längere Frist vorsehen als die in Absatz 4 angegebene, sind aufgehoben.

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 425 del 29.12.2008 - Rilascio del certificato di abitabilità - condono edilizio - deroga solo a norme regolamentari - possibilità di intervento del sindaco a salvaguardia delle condizioni igienico-sanitarie - ricorso gerarchico improprio - limiti ai poteri autorità decidente
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 262 del 22.07.2008 - Giustizia amministrativa - motivi di ricorso - basta che siano desumibili dal gravame - edilizia abitativa agevolata - revoca agevolazioni - accertamento polizia municipale - motivazione per relationem - domanda del ricorrente di condanna I.P.E.S. a corresponsione sussidi arretrati
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 223 del 26.06.2008 - Intimazione alla restituzione contributo ex L.P. n. 4/1997 - omissione impugnativa della presupposta delibera giuntale di revoca - inammissibilità del ricorso giurisdizionale
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 186 del 22.05.2007 - Ricorso giurisdizionale - atto di rinuncia - mancata formale conoscenza delle controparti
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 449 del 14.12.2006 - Giustizia amministrativa - lite temeraria - responsabilità aggravata - fattispecie
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 433 del 06.12.2006 - Ricorso gerarchico - decisione di rigetto è atto confermativo del provvedimento originario - ricorso giurisdizionale avverso decisione su ricorso gerarchico improprio per diniego prestazioni specifiche - serve notificazione all'autorità emanante provvedimento originario
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 391 del 27.10.2006 - Sentenza di annullamento per illegittimità formale di provvedimento amministrativo - conseguente obbligo per l'amministrazione
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 41 vom 27.01.2006 - Verwaltungsgerichtsbarkeit - Erzwingungsverfahren - anzuwendende Grundsätze
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 412 del 17.09.2004 - Motivi di ricorso - censura di omessa comunicazione di avvio del procedimento - annullamento giurisdizionale del provvedimento impugnato - domanda di risarcimento del danno è autonoma
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 401 vom 02.09.2004 - Landesraumordnungsgesetz - Bürgerrekurs im Sinne des Art. 105 - keine fristhemmende Wirkung
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 384 del 23.08.2004 - Giustizia amministrativa - risarcimento del danno - elusione del termine decadenziale per l'impugnazione dell'atto amministrativo - inammissibilità di un'azione risarcitoria autonoma
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 346 vom 12.07.2004 - Verwaltungsakt - Unterscheidung: schlichtweg bestätigender Akt und Akt mit bestätigender Wirkung
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 194 del 07.04.2004 - Giustizia amministrativa - atto impugnabile - regolamento - immediata lesione di interessi - impugnabilità
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 30 del 23.01.2004 - Annullamento giurisdizionale di provvedimento - rinnovo nel senso preteso dal ricorrente: non dovuto
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 194 vom 15.05.2003 - Widerspruchsbeschwerde - muss vorgesehen sein - keine Hemmung der Anfechtungsfrist
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 176 del 07.05.2003 - Giustizia amministrativa - interesse all'impugnativa
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 166 del 30.04.2003 - Risarcimento del danno per azione amministrativa - Giudice amministrativo - decorrenza del termine - illegittimo ritardo nel pagamento di contributo in denaro: è produttivo di danni interessi
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 62 del 20.02.2003 - Ricorso giurisdizionale - piena conoscenza dell'atto - onere della prova - attività delegata: non è riferibile al delegante - concorsi - punteggio numerico: valutazione discrezionale
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 402 del 29.08.2002 - Giustizia amministrativa - impugnabilità medesimo provvedimento con più ricorsi - appalto di pubblici servizi - bando - offerta di temporanea associazione di imprese - criterio dell'offerta più vantaggiosa - domanda di risarcimento danni
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 281 del 06.06.2002 - Appalti pubblici - relazione di periti su offerte anomale - lingua da usare - omessa indicazione del termine e dell'autorità cui è possibile ricorrere - impugnabilità di clausole del bando - normativa sopravvenuta in corso di procedimento - motivazione per relationem - motivazione ricavabile dagli atti del procedimento - offerte anomale - verifica e rigorosità della prova dell'affidabilità
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 277 del 31.05.2002 - Giustizia amministrativa - nozione di controinteressato - tutela delle minoranze: legittimazione ad agire contro atti lesivi - conoscenza delle lingue italiana e tedesca - pubblici concorsi
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 188 del 29.04.2002 - Termine di impugnazione - piena conoscenza dell'atto - tutela delle minoranze linguistiche: legittimazione ad impugnare atti amministrativi dello Stato - riserva proporzionale: impiegati non direttivi dell'Amministrazione civile dell'Interno - obbligo del bilinguismo
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 170 del 22.04.2002 - Edilizia - ricorso popolare - va qualificato come ricorso amministrativo
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 98 del 25.02.2002 - Giustizia amministrativa - ricorso - limite della cosa giudicata
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 42 del 31.01.2002 - Beni storici e artistici - alienazione fra privati - diritto di prelazione della P.A.
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 382 del 20.12.2001 - Appalti pubblici - incompatibilità tra progettista e membro di commissione tecnica - ricorso giurisdizionale per risarcimento danni: presupposti
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 377 del 20.12.2001 - Patrimonio indisponibile della Provincia - alienazione mediante procedura di aggiudicazione- ricorso giurisdizionale - inammissibilità di motivi aggiunti
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 371 del 19.12.2001 - Legittimazione a ricorrere - associazioni protezionistiche riconosciute - non vale per interessi urbanistici o storico-artistici
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 318 del 27.11.2001 - Ricorso giurisdizionale - nuovi provvedimenti non in contrasto con precedente sentenza
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 286 del 15.11.2001 - Atto impugnabile - atto presupposto ed atti conseguenziali - concorsi nel pubblico impiego - individuazione dei profili professionali - limitazione dei requisiti di accesso
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 171 del 07.07.2001 - Gara pubblica - offerte - indicazione della percentuale di ribasso - decorrenza del termine di impugnazione - domanda di risarcimento del danno formulata in pubblica udienza
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 141 del 28.05.2001 - Esecuzione del giudicato - ottemperanza al giudicato amministrativo da parte della P.A.
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 111 del 15.05.2001 - Concorsi a posti di psicologo - art. 3 L.P. 10 novembre 1993 n. 22 in deroga all' art. 69 D.M. 30 gennaio 1982 - titoli austriaci - individuazione dell'atto impugnabile
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 96 del 26.04.2001 - Ricorso giurisdizionale - illegittimità di atto prodromico - illegittimità dell'atto derivato
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 90 del 09.04.2001 - Giustizia amministrativa - interesse all'impugnativa - sopravvenuta carenza di interesse
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 75 del 24.03.2001 - Declassamento casa di riposo - incidenza su voci stipendiali - interesse d'agire
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 12 del 16.01.2001 - Ricorso giurisdizionale - inammissibilità di richiesta di interpretazione autentica di sentenza
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 6 vom 10.01.2001 - Verwaltungsrekurs - Anfechtungsfrist - Art. 21 des Gesetzes vom 6.12.1971, Nr. 1034 - läuft ab dem Zeitpunkt der vollen Kenntnis - Beweislast
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 321 del 30.10.2000 - Ricorso gerarchico - decisione di inammissibilità consegue solo a questioni procedurali -tutela del paesaggio - non spetta alla Provincia sindacato sulla rispondenza delle costruzioni alla normativa urbanistica
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 300 del 16.10.2000 - Appalto di opere pubbliche - relazione del direttore dei lavori per verifica offerte anomale - non occorre stesura bilingue - omessa indicazione del termine e dell'autorità cui è possibile ricorrere - offerte anomale - delega della verifica a soggetto estraneo all'Amministrazione - motivazione per relationem - valutazione complessiva dei prezzi - onere della prova di affidabilità a carico dell'offerente - è valutazione tecnico-discrezionale
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 264 del 18.09.2000 - "Provincializzazione" della scuola - stato giuridico ed economico del personale insegnante - atti da imputare alla Provincia - onere della prova per la tardività del ricorso - concorso a posti nella P.A. - decorrenza del termine di impugnazione - composizione commissioni giudicatrici - partecipazione femminile principio generale
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 150 del 24.05.2000 - Ricorso giurisdizionale - censura non dedotta in sede di ricorso gerarchico - preclusione all'esame del giudice - revoca dell'autorizzazione al commercio - atto dovuto
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 146 del 22.05.2000 - Atto impugnabile - parere - è atto interno del procedimento
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 145 del 22.05.2000 - Espropriazione - dichiarazione di pubblica utilità - scadenza dei termini - Improcedibilità di un ricorso giurisdizionale avverso un atto divenuto inefficace
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 86 vom 28.03.2000 - Zuweisung von Flächen in Gewerbegebieten - Verfallserklärung - keine Klage ohne Rechtschutzinteresse
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 35 del 17.02.2000 - Interesse all'impugnativa - rinuncia preventiva al ricorso - difetto di interesse a ricorrere
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 358 del 29.12.1999 - Atti preparatori e impugnabilità - esercizio di attività elettriche - approvazione di schemi di convenzione da parte della Giunta provinciale
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 357 del 29.12.1999 - Termine di impugnazione - pubblicazione dell'atto vale solo per terzi non direttamente contemplati - esercizio di attività elettriche - delibera comunale - atto presupposto
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza Nr. 306 vom 03.11.1999 - Atto amministrativo - inconfigurabilità di proroga di termine già scaduto
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 282 del 14.10.1999 - Ricorso giurisdizionale - mancata notifica al ricorrente principale - Pianificazione urbanistica - piano di attuazione per zona di espansione- ultrattività
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 270 del 05.10.1999 - Mutamento del destinazione d'uso - condizione dell'accessibilità a persone disabili -- eccesso di potere per disparità di trattamento come motivo di ricorso - destinatari della comunicazione dell'avvio di procedimento
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 267 del 21.09.1999 - Ricorso giurisdizionale collettivo e/o cumulativo - condizioni per la sua ammissibilità - piste da sci e impianti funiviari - imposizione di servitù e diritti di superficie - questione di illegittimità costituzionale
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 246 del 29.07.1999 - Atto amministrativo - mancata indicazione del termine e dell'autorità cui è possibile ricorrere - impiegato pubblico - concorsi - commissioni d'esame - discrezionalità tecnica - punteggio e obbligo di motivazione - lamentata esiguità del tempo per la correzione
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 237 del 29.07.1999 - Modifica del piano urbanistico - interesse all'impugnativa di proprietari di aree non direttamente incise - osservazioni e proposte di privati in sede di approvazione del PUC - mera collaborazione - partecipazione a deliberazioni di adozione del piano urbanistico - consiglieri proprietari di aree interessate dal piano
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 210 del 30.06.1999 - Ricorso al TAR - eccesso di potere per contraddittorietà - Personale medico - formazione professionale per medici - strutture riconosciute
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 177 del 18.06.1999 - Ricorso gerarchico - motivazione della decisione
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 105 del 31.03.1999 - Ricorsi amministrativi - poteri dell'autorità decidente - sufficienza di una sola valida ragione per una decisione di rigetto - autorizzazione amministrativa per impianto di distribuzione di carburanti - parere negativo del Comune
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza Nr. 96 vom 24.03.1999 - Procedimento dinanzi al giudice amministrativo - conseguenze dalla mancata collaborazione della P.A.
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 9 del 13.01.1999 - Configurabilità di un atto infraprocedimentale come provvedimento impugnabile
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 372 vom 15.12.1998 - Maßnahmencharakter eines Verwaltungsaktes
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 364 del 15.12.1998 - Interesse all'impugnativa - mancanza di qualsiasi utilità dall'accoglimento del ricorso
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 354 vom 30.11.1998 - Unvollständige Rechtsmittelbelehrung - Wiedereinsetzung in die Fristen Gewährung einer Heilungsfrist bei Mängel beim Antrag auf Wohnbauhilfe
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 304 del 28.10.1998 - Atti a contenuto generale - impugnabilità solo unitamente al provvedimento applicativo
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 407 del 08.10.1997 - Ricorso giurisdizionale - preclusione di una censura non dedotta in sede gerachica
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 373 vom 01.09.1997 - Fehlende Rechtsmittelbelehrung - kein wesentlicher Bestandteil des Verwaltungsaktes

ABSCHNITT II
Verantwortlichkeit im Verfahren

Art. 10 (Für das Verfahren verantwortliches Amt)  delibera sentenza

(1) Das jeweilige Landesamt ist im Rahmen seiner Zuständigkeit für die Sachverhaltsermittlung und für die Erfüllung jedes anderen Verfahrenserfordernisses sowie für die Ausarbeitung oder den Erlaß und die allfällige Durchführung der abschließenden Maßnahme verantwortlich, und zwar vorbehaltlich dessen, was Artikel 11 bestimmt.

(2) Obliegt die Sachverhaltsermittlung der Zuständigkeit mehrerer Ämter derselben Abteilung, so erteilt der Abteilungsdirektor die Verantwortung dafür jenem Amt, das am stärksten damit befaßt ist oder den Entwurf für die abschließende Maßnahme auszuarbeiten hat.

massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 354 vom 30.11.1998 - Unvollständige Rechtsmittelbelehrung - Wiedereinsetzung in die Fristen Gewährung einer Heilungsfrist bei Mängel beim Antrag auf Wohnbauhilfe

Art. 11 (Verantwortlicher und Mitteilung des Verfahrens)  delibera sentenza

(1) Alle Anträge und amtlichen Berichte werden vom Direktor der Abteilung, die für die Ausarbeitung oder für die Ausfertigung der abschließenden Maßnahme zuständig ist, entgegengenommen und den untergeordneten Ämtern unverzüglich weitergeleitet, sofern der Abteilungsdirektor nicht selbst für die Behandlung zuständig ist.

(2) Der Abteilungsdirektor kann mit Dienstanweisung anordnen, daß die Anträge und Berichte direkt von den Ämtern und Beamten, die für das Verfahren verantwortlich sind, entgegengenommen werden.

(3) Sobald ein Antrag oder ein amtlicher Bericht im zuständigen Amt einlangt, weist der Direktor sich selbst oder einem anderen Bediensteten des Amtes die Verantwortung für eine oder mehrere Phasen der Sachverhaltsermittlung und für die Erfüllung aller Obliegenheiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen, sowie für die Ausfertigung oder Ausarbeitung der abschließenden Maßnahme zu; dies gilt unter der Voraussetzung, daß der Direktor der Abteilung nicht mit Dienstanweisung anderweitig verfügt.

(4) Solange die Zuweisung an andere Beamte nicht durchgeführt ist, gilt der vom Abteilungsdirektor mit der Angelegenheit betraute Direktor oder der den Funktionsinhaber vertretende Beamte als für das Verfahren verantwortlich.

(5) Der Amtsdirektor teilt den Personen laut Artikel 14 und 15 den Sitz des Amtes, das die Angelegenheit betreut, und den Namen des für das Verfahren verantwortlichen Beamten mit.

(6) Die Mitteilung laut Absatz 5 wird immer dann wiederholt, wenn das mit der Angelegenheit befaßte Amt oder der verantwortliche Beamte wechselt.

(7) Auch wenn allfällige verfahrensbezogene, buchhalterische oder Kontrollmaßnahmen ergriffen werden, bleibt die Verantwortung der in der Angelegenheit ermittelnden Organisationseinheit bestehen, es sei denn, die Betroffenen erhalten eine anderslautende Mitteilung.

(8) In der Durchführungsverordnung kann festgelegt werden, in welcher Form das Amt, der Name des betreffenden Direktors und des Beamten, die für das Verfahren zuständig sind, öffentlich bekanntgemacht werden, und es werden die Verfahren festgelegt, für welche die Mitteilung unterlassen werden kann, sofern kein Interessenkonflikt besteht und der Antragsteller sich direkt an das verantwortliche Amt gewandt hat.

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 1 del 02.01.2006 - Procedimento di recupero di crediti - disciplina non va applicata meccanicamente - comunicazione di avvio - credito al commercio - cessione di azienda - decadenza dei contributi - nomen juris attribuito all'atto dall'amministrazione - irrilevanza - differenza tra decadenza e revoca
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 280 vom 26.06.2003 - Gaststätten - öffentliche Ruhe - Mitteilung des Verfahrens mit Androhung von Maßnahmen
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 259 vom 07.06.2003 - Anwendung der Verwaltungsstrafen - Vorhaltung ist nicht mit der Mitteilung der Verfahrenseröffnung gleichzusetzen
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 165 del 30.04.2003 - Comunicazione di avvio di procedimento amministrativo - beni archeologici - realizzazione di manufatto su area sottoposta a tutela -- parere negativo Ufficio beni archeologici - termine
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 62 del 20.02.2003 - Ricorso giurisdizionale - piena conoscenza dell'atto - onere della prova - attività delegata: non è riferibile al delegante - concorsi - punteggio numerico: valutazione discrezionale
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 165 del 08.04.2002 - Funzione di vigilanza della Giunta provinciale sui Comuni - persona responsabile del procedimento - Impiegato comunale e provinciale - indennità di progettazione, direzione e collaudo di lavori
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 282 del 06.11.2001 - Mancata comunicazione di avvio di procedimento - personale medico - assegni di specializzazione - restituzione: interessi
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 270 del 05.10.1999 - Mutamento del destinazione d'uso - condizione dell'accessibilità a persone disabili -- eccesso di potere per disparità di trattamento come motivo di ricorso - destinatari della comunicazione dell'avvio di procedimento

Art. 11/bis (Mitteilung der Hinderungsgründe für die Annahme des Antrages)

(1) In den Verfahren, die auf Antrag der betroffenen Partei eingeleitet werden, teilen der für das Verfahren Verantwortliche oder die zuständige Behörde, bevor die negative Maßnahme formell getroffen wird, den Betroffenen unverzüglich die Gründe mit, die die Annahme des Gesuches hindern. Die Betroffenen haben das Recht, innerhalb der Frist von 30 Tagen ab Erhalt der Mitteilung ihre eventuell mit Unterlagen versehenen Einwände schriftlich vorzubringen. Diese Mitteilung unterbricht die Fristen für den Abschluss des Verwaltungsverfahrens, die nach Ablauf der genannten Frist von 30 Tagen oder, vor Ablauf dieser Frist, ab Vorlage der Einwände neu zu laufen beginnen. Die allfällige Ablehnung der genannten Einwände muss in der abschließenden Maßnahme begründet werden.

(2) Die in Absatz 1 enthaltenen Bestimmungen finden ausschließlich auf die Gemeinden und Bezirksgemeinschaften Anwendung.29)

29)
Art. 11/bis wurde eingefügt durch Art. 1 Absatz 3 des L.G. vom 10. Juni 2008, Nr. 4.

Art. 12 (Aufgaben des für das Verfahren Verantwortlichen)

(1) Der für das Verfahren Verantwortliche:

  1. führt die in seiner Zuständigkeit liegenden Ermittlungen laut Artikel 5 durch,
  2. schlägt die Anberaumung von Konferenzen der Dienststellen laut Artikel 18 vor,
  3. holt von den beratenden Organen die vorgeschriebenen obligatorischen oder bindenden Gutachten ein,
  4. schlägt dem Abteilungsdirektor die Einholung von allfälligen fakultativen Gutachten oder von Sachauskünften externer Experten vor, und zwar je nach Komplexität der Angelegenheit oder der Ermittlungen,
  5. übermittelt den Akt dem zuständigen Amt zur weiteren Bearbeitung und verständigt gleichzeitig die Personen laut Artikel 14 und 15 unter Angabe des betreffenden Direktors,
  6. erläßt, sofern er dafür zuständig ist, selbst die abschließende Maßnahme oder unterbreitet seinen Vorschlag dem dafür zuständigen übergeordneten Organ,
  7. sorgt für Mitteilungen, Veröffentlichungen und Zustellungen, die von den Gesetzen und den Verordnungen oder von den Dienstordnungen der übergeordneten Organe vorgesehen sind,
  8. sorgt nach den Weisungen des vorgesetzten Organs für die Durchführung der endgültigen Maßnahme.

Art. 13 (Fachliche, buchhalterische und verwaltungsmäßige Verantwortung)

(1) Jedes Dekret oder jede andere Verwaltungsmaßnahme eines Landesrates muß vor der Unterzeichnung durch den zuständigen Landesrat vom Amtsdirektor, der für die abschließende Ausarbeitung des Verwaltungsaktes verantwortlich ist, und, sofern eine Ausgabenzweckbindung vorgesehen ist, vom Direktor des Amtes für Buchhaltung in fachlicher beziehungsweise buchhalterischer Hinsicht sowie vom Abteilungsdirektor in Hinsicht auf die Rechtmäßigkeit mit dem Sichtvermerk versehen werden.

(2) Jeder der Landesregierung zur Behandlung vorgelegte Beschlußantrag muß vom Amtsdirektor, der für die abschließende Ausarbeitung der Beschlußvorlage verantwortlich ist, und, sofern eine Ausgabenzweckbindung vorgesehen ist, vom Direktor des Amtes für Buchhaltung in fachlicher beziehungsweise buchhalterischer Hinsicht sowie vom zuständigen Abteilungsdirektor in Hinsicht auf die Rechtmäßigkeit mit dem Sichtvermerk versehen werden.

(3) Die Delegierung von Verwaltungsaufgaben bringt für den Beauftragten die Verantwortung dafür mit sich, daß die Verwaltungsmaßnahme fachlich, buchhalterisch oder in Hinblick auf die Rechtmäßigkeit regulär ist.

(4) Jene Landesbediensteten, die am Verwaltungsverfahren mit vorbereitenden, sachverhaltsermittelnden oder ausführenden Aufgaben teilnehmen, haften in fachlicher und buchhalterischer Hinsicht für ihre Handlungen, unter Berücksichtigung des mit dem jeweiligen Berufsbild verbundenen Verantwortungsgrades.

(5) Die Landesbeamten haften in verwaltungsmäßiger und buchhalterischer Hinsicht für die Sichtvermerke und für die Gutachten laut Absätze 1 und 2. Werden die Maßnahmen in Ermangelung der Sichtvermerke oder in Abweichung der Gutachten laut Absätzen 1 und 2 ergriffen, haftet gegebenenfalls das entscheidende Organ in verwaltungsmäßiger und buchhalterischer Hinsicht.

(6) Der für den Erlaß der abschließenden Maßnahme zuständige Direktor der Organisationseinheit haftet in verwaltungsmäßiger und buchhalterischer Hinsicht für diese Verwaltungsmaßnahme, und zwar zusammen mit den für das Verfahren verantwortlichen Beamten, vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 4.

(7) Der für die Schlußphase der Verwaltungsmaßnahme zuständige Amtsdirektor ist in verwaltungsmäßiger und buchhalterischer Hinsicht für die Durchführung der Beschlüsse der Landesregierung und der Maßnahmen der Landesräte verantwortlich, vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 4.

(8) Bei Verwaltungsakten, für die nicht die Landesregierung, die Landesräte, die Abteilungen oder die Ämter, sondern andere Organe oder Organisationseinheiten zuständig sind, haften in fachlicher und buchhalterischer Hinsicht sowie in bezug auf die Rechtmäßigkeit die entsprechenden Organe oder Bediensteten, die den Einrichtungen vorstehen.

(9) Das Organ, das das Verfahren an sich zieht, haftet in bezug auf die betreffende Maßnahme direkt in verwaltungsmäßiger und buchhalterischer Hinsicht.

ABSCHNITT III
Beteiligung am Verwaltungsverfahren

Art. 14 (Adressaten der Mitteilung)  delibera sentenza

(1) Die Eröffnung des Verfahrens wird jenen Personen mitgeteilt, die sich kraft Gesetzes einschalten müssen, sowie den bestimmten oder leicht bestimmbaren Personen, denen aus der abschließenden Maßnahme ein Nachteil erwachsen kann.30)

(2) In den Fällen laut Absatz 1 bleibt für die Verwaltung die Möglichkeit bestehen, auch vor der entsprechenden Benachrichtigung vorsorgliche Maßnahmen zu treffen.

(3) In der persönlichen Mitteilung laut Absatz 1 ist anzugeben:

  1. die zuständige Landesabteilung,
  2. der Gegenstand des eingeleiteten Verfahrens,
  3. das Amt oder die andere Organisationseinheit und der Beamte, die für das Verfahren verantwortlich sind,
  4. das Amt oder die andere Organisationseinheit, wo man in den Akten Einsicht nehmen kann.

(4) Ist die persönliche Mitteilung wegen der großen Anzahl von Adressaten nicht möglich oder besonders schwierig, so gibt der für das Verfahren verantwortliche Beamte die Angaben laut Absatz 3 in geeigneter Form bekannt; diese wird von Fall zu Fall festgesetzt oder durch die Dienstanweisung generell vom vorgesetzten Organ bestimmt.

(5) Ist die Mitteilung an mehrere nicht leicht bestimmbare Betroffene gerichtet, so ist sie in deutscher und italienischer Sprache abzufassen.

(6) Die Unterlassung oder die Mangelhaftigkeit einer vorgeschriebenen Mitteilung kann nur von einem Rechtsträger beanstandet werden, in dessen unmittelbarem Interesse die Mitteilung vorgesehen ist.

massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 346 vom 22.10.2008 - Öffentliches Vergabeverfahren - Annullierung des definitiven Zuschlages - Eröffnung des Verfahrens erforderlich
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 232 del 27.06.2008 - Controinteressato nel processo amministrativo - interesse deve nascere dal provvedimento impugnato e non da situazioni giuridiche successive
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 433 del 06.12.2006 - Ricorso gerarchico - decisione di rigetto è atto confermativo del provvedimento originario - ricorso giurisdizionale avverso decisione su ricorso gerarchico improprio per diniego prestazioni specifiche - serve notificazione all'autorità emanante provvedimento originario
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 244 del 29.05.2006 - Giustizia amministrativa - proposizione di motivi aggiunti - posizione del controinteressato - categoria destinataria di una deliberazione della Giunta provinciale del provvedimento - non è controinteressata - legittimazione attiva di associazioni di categoria e ordini professionali - fondamento - servizio sanitario di emergenza - personale volontario di soccorso - abilitazione a svolgere mansioni tipiche degli infermieri professionali - illegittimità
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 231 del 13.06.2005 - Imposizione vincolo storico-artistico - comunicazione d'avvio di procedimento - occorre salvo in situazioni d'urgenza
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 313 del 05.05.2005 - Controinteressato nel processo amministrativo - elementi sostanziale e formale
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 74 del 08.03.2005 - Comunicazione di avvio di procedimento - immutabilità della contestazione in sede di provvedimento
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 437 del 07.10.2004 - Appalti pubblici - esclusione dalla gara per errore grave - divergenza tra normativa statale e provinciale subprocedimento di verifica
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 420 del 28.09.2004 - Appalti pubblici - gara - verifica di anomalia - affidamento a soggetto estraneo all'Amministrazione - pronuncia giurisdizionale di illegittimità - attività di esecuzione del giudicato - non serve comunicazione di avvio alla ditta ricorrente - commissioni di gara - hanno natura di collegi perfetti
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 412 del 17.09.2004 - Motivi di ricorso - censura di omessa comunicazione di avvio del procedimento - annullamento giurisdizionale del provvedimento impugnato - domanda di risarcimento del danno è autonoma
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 394 del 31.08.2004 - Comunicazione di avvio di procedimento - sgombero di un proprio immobile - l'amministrazione agisce iure privatorum - nessun obbligo di comunicazione
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 391 del 31.08.2004 - Appalto di opere pubbliche - mancato affidamento lavori alla ditta prima in graduatoria - stipula del contratto con il secondo concorrente - discrezionalità amministrativa - nozione di controinteressato
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 373 del 05.08.2004 - Legittimazione per intervento ad adjuvandum - inammissibilità di motivi di censura autonomi - qualifica di controinteressato - ordinamento urbanistico provinciale - modifica d'ufficio dei piani urbanistici comunali - inapplicabilità degli standards edilizi ed urbanistici statali
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 352 del 21.07.2004 - Procedimento amministrativo - comunicazione di avvio - facoltà di visionare gli atti istruttori - non costituisce motivazione ob relationem
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 411 del 27.09.2003 - Comunicazione di avvio di procedimento - rilascio concessione edilizia - non occorre comunicazione ai proprietari frontisti
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 165 del 30.04.2003 - Comunicazione di avvio di procedimento amministrativo - beni archeologici - realizzazione di manufatto su area sottoposta a tutela -- parere negativo Ufficio beni archeologici - termine
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 62 del 20.02.2003 - Ricorso giurisdizionale - piena conoscenza dell'atto - onere della prova - attività delegata: non è riferibile al delegante - concorsi - punteggio numerico: valutazione discrezionale
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 595 del 23.12.2002 - Atto amministrativo - comportamento di acquiescenza - recupero di somme indebitamente corrisposte - comunicazione di avvio
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 529 del 29.11.2002 - Obbligo di motivazione - omessa valutazione di osservazioni presentate dall'interessato - ricorso popolare in materia urbanistica
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 379 del 12.08.2002 - Procedimento amministrativo - esclusione della comunicazione di avvio per motivi di urgenza
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 173 del 23.04.2002 - Ordine di demolizione su fatti incontestabili - comunicazione di avvio non necessaria
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 35 del 31.01.2002 - Comunicazione di avvio di procedimento - revoca di agevolazioni in materia di edilizia abitativa
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 282 del 06.11.2001 - Mancata comunicazione di avvio di procedimento - personale medico - assegni di specializzazione - restituzione: interessi
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 280 del 30.09.2000 - Procedimento amministrativo - dichiarazione d'intenti costituisce comunicazione d'avvio - Esercizio alberghiero - garnì - messa a disposizione esclusiva di una U.S.L.
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 167 del 05.06.2000 - Comunicazione dell'avvio di procedimento - non serve in caso di istanza dell'interessatoImpianto distribuzione di carburanti - sospensione temporanea dell'autorizzazione - scelta di merito
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 89 del 05.04.2000 - Appalti pubblici - impugnazione di esclusione dalla gara - aggiudicatario non riveste qualifica di controinteressato
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 86 vom 28.03.2000 - Zuweisung von Flächen in Gewerbegebieten - Verfallserklärung - keine Klage ohne Rechtschutzinteresse
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 270 del 05.10.1999 - Mutamento del destinazione d'uso - condizione dell'accessibilità a persone disabili -- eccesso di potere per disparità di trattamento come motivo di ricorso - destinatari della comunicazione dell'avvio di procedimento
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 204 del 30.06.1999 - Concessione edilizia - Procedimento per l'annullamento - parere della commissione urbanistica provinciale - annullamento dopo lungo lasso di tempo
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 291 vom 05.10.1998 - Mitteilungspflicht über die Einleitung des Verfahrens - nicht durch ein (mit der Abschlußmaßnahme) gleichzeitiges oder gar nachträgliches Schreiben heilbar
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 138 del 27.05.1998 - Revoca di agevolazioni edilizie - sopralluogo non costituisce avvio di procedimento
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 296 vom 21.07.1997 - Mitteilung über die Eröffnung eines Verfahrens - reicht auch anderweitige Kenntnis
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 67 vom 10.03.1997 - Mitteilung über die Einleitung des Verfahrens - Ausnahme: Verfahren über Parteiinitiative
30)
Absatz 1 wurde ersetzt durch Art. 5 des L.G. vom 19. Februar 2001, Nr. 4.

Art. 15 (Beteiligung am Verfahren)  delibera sentenza

(1) Jeder Träger öffentlicher oder privater Interessen sowie die Träger von überindividuellen Interessen, die in Vereinigungen oder Komitees konstituiert sind, können sich, sofern ihnen aus der Maßnahme ein Nachteil erwachsen kann, am Verfahren beteiligen, und zwar in der Form und innerhalb der Fristen, die in der Durchführungsverordnung festgelegt sind.

(2) Die Rechtsträger laut Absatz 1 und jene gemäß Artikel 14 haben folgende Rechte:

  1. sie können die Verfahrensakten einsehen, sofern das Recht auf Zugang nicht ausgeschlossen oder beschränkt ist,
  2. sie können schriftliche Stellungnahmen und Unterlagen vorlegen, die die Verwaltung berücksichtigen muß, wenn sie mit dem Verfahren zusammenhängen.
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 41 del 19.02.2008 - Accesso ai documenti - silenzio rifiuto confermativo di precedente rigetto di identica istanza - interesse all'accesso - diritto alla riservatezza di terzi - condizione per la prevalenza del diritto di accesso
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 331 del 13.11.2007 - Verwaltungstätigkeit - Selbstschutz - Prinzip der guten Verwaltungsführung - Vergabeverfahren - Annullierung der Ausschreibung vor der Zuschlagserteilung
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 373 del 05.08.2004 - Legittimazione per intervento ad adjuvandum - inammissibilità di motivi di censura autonomi - qualifica di controinteressato - ordinamento urbanistico provinciale - modifica d'ufficio dei piani urbanistici comunali - inapplicabilità degli standards edilizi ed urbanistici statali
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 352 del 21.07.2004 - Procedimento amministrativo - comunicazione di avvio - facoltà di visionare gli atti istruttori - non costituisce motivazione ob relationem
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 194 del 07.04.2004 - Giustizia amministrativa - atto impugnabile - regolamento - immediata lesione di interessi - impugnabilità
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 133 del 08.04.2003 - Diritto di accesso ad atti amministrativi in materia ambientale - silenzio rifiuto da motivare
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 529 del 29.11.2002 - Obbligo di motivazione - omessa valutazione di osservazioni presentate dall'interessato - ricorso popolare in materia urbanistica
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 199 del 07.05.2002 - Giustizia amministrativa - intervento in giudizio - legittimazione attiva delle associazioni ambientaliste - individuazione degli interessi da tutelare - beni storici ed artistici - provvedimenti impositivi di vincoli - notificazione - vincolo indiretto e vincolo indiretto: diverse finalità - motivi aggiunti in sede di ricorso - decorrenza del termine
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 371 del 19.12.2001 - Legittimazione a ricorrere - associazioni protezionistiche riconosciute - non vale per interessi urbanistici o storico-artistici
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 329 vom 18.11.2000 - Umwidmung in eine Gewerbezone - angrenzende Eigentümer: Rechtsschutzinteresse - Populärklage - Eigenschaft als Wähler nachzuweisen - Beschluss der Landesregierung auf dem Gebiet der Raumordnung - Abweichung vom Gutachten der Landesraumordnungskommission zu begründen
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 309 vom 26.10.2000 - Bauleitplanerische Maßnahme - Eigentümer von nicht direkt betroffenen Grundstücken - Rechtsschutzinteresse in re ipsa - Genehmigungsverfahren des Bauleitplanes - geologisches Gutachten - nicht vor Beschlussfassung seitens des Gemeinderates nötig
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 279 del 30.09.2000 - Pianificazione urbanistica - modifica al P.U.C. - interesse a ricorrere del terzo frontista -- azione popolare al posto del Comune inerte
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 122 del 28.04.2000 - Pianificazione urbanistica - scelte dell'Amministrazione comunale - questioni di merito -Norme sulla partecipazione - inapplicabilità agli atti di pianificazione e programmazione -Parere della commissione locale masi chiusi espresso sull'intero PUC - zona produttiva - Osservazioni di privati al PUC - mera forma di collaborazione
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 86 vom 28.03.2000 - Zuweisung von Flächen in Gewerbegebieten - Verfallserklärung - keine Klage ohne Rechtschutzinteresse
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 204 del 30.06.1999 - Concessione edilizia - Procedimento per l'annullamento - parere della commissione urbanistica provinciale - annullamento dopo lungo lasso di tempo
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 388 vom 29.12.1998 - Anfechtungsfrist von Verwaltungsakten - Zeitpunkt der vollen Kenntnis - Beweislast Rechtschutzinteresse - akustische Immissionen durch ein Tanzlokal
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 72 del 30.03.1998 - Concessione edilizia - interesse all'impugnativa - lesione si produce già nel momento della pianificazione urbanistica - derogabilità delle distanze dai confini
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 66 del 25.03.1998 - Parte grafica di P.U.C. - provvedimento di rettifica di errori - impugnazioneNozione di controinteressato
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 65 vom 24.03.1998 - Mitteilungspflicht des Sachverhaltes, der zu einer Sanktion führen kann
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 315 vom 05.08.1997 - Annahme des Enteignungsentschädigung - Verlust der RekursmöglichkeitEnteignungsverfahren - Berücksichtigung aller Einwände der Beteiligungsberechtigten
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 172 del 05.07.1996 - Accertamento di fatti comportanti sanzioni - obbligo di contradditorio

Art. 16 (Vereinbarung von Maßnahmen)  delibera sentenza

(1) Berücksichtigt das zuständige Landesorgan die im Sinne von Artikel 15 Absatz 2 vorgelegten Vorschläge und Einwendungen, kann es mit den Betroffenen Vereinbarungen abschließen, um den Ermessensinhalt der abschließenden Verwaltungsmaßnahme zu bestimmen oder um diese in den gesetzlich vorgesehenen Fällen zu ersetzen, wobei Rechte Dritter nicht angetastet werden dürfen und in jedem Falle das öffentliche Interesse verfolgt werden muß.

(2) Die Vereinbarungen laut Absatz 1 müssen, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht, schriftlich abgeschlossen werden, widrigenfalls sie ungültig sind. Beim Abschluß der Vereinbarungen werden, wenn nicht anders bestimmt, im Rahmen der Kompatibilität die Grundsätze des Zivilgesetzbuches hinsichtlich des Schuldrechtes und der Verträge angewandt.

(3) Vereinbarungen, die Verwaltungsmaßnahmen ersetzen, sind denselben Kontrollen unterworfen wie diese.

(4) Falls es das öffentliche Interesse aus später eingetretenen Gründen erfordert, verfügt das zuständige Landesorgan den einseitigen Rücktritt von der Vereinbarung; es ist jedoch verpflichtet, eine Entschädigung für den allfälligen Schaden festzusetzen, den der Private durch den Rücktritt erlitten hat.

(5) Rechtsstreitigkeiten über die Ausarbeitung, den Abschluß und die Durchführung der Vereinbarungen laut diesem Artikel fallen im Sinne von Artikel 11 Absatz 5 des Gesetzes vom 7. August 1990, Nr. 241, in die ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 440 vom 21.12.2005 - Verwaltungsvereinbarungen von Maßnahmen - bei raumplanerische Entscheidungen nicht möglich

Art. 17 (Ausschluß von der Beteiligung an Verfahren)  delibera sentenza

(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels finden keine Anwendung, wenn die Landesregierung Rechtsvorschriften und generelle Verwaltungsakte erläßt sowie Pläne und Programme erstellt; hierfür bleiben weiterhin die besonderen einschlägigen Vorschriften aufrecht.

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 270 del 31.07.2008 - Rielaborazione del PUC - non è richiesta la comunicazione di avvio del procedimento
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 67 del 25.03.1998 - L. 7.8.1990 n. 241 e L.R. 31.7.1993 n. 13 - non si applicano agli atti della Provincia Piano di attuazione di iniziativa privata - nessuna notificazione individualePiano di attuazione ad iniziativa privata - è norma regolamentare di rango inferiore Norme di attuazione del P.U.C - parcheggi nel sottosuolo per edifici esistenti

ABSCHNITT IV
Vereinfachung der Verwaltungstätigkeit

Art. 18 (Konferenz der Dienststellen)

(1) Wann immer es zweckmäßig ist, verschiedene öffentliche Interessen, die von einem Verwaltungsverfahren, das in der ausschließlichen Zuständigkeit des Landes liegt, berührt werden, gleichzeitig einer gemeinsamen Prüfung zu unterziehen, wird in der Regel eine Konferenz der Dienststellen einberufen, und zwar durch den Landesrat, welcher der Organisationseinheit vorgesetzt ist, die für die abschließende Maßnahme zuständig oder für den Ablauf des Verfahrens bestimmend ist.

(2) Die Konferenz der Dienststellen wird vom Landeshauptmann einberufen, wenn die Landesverwaltung das Einvernehmen, das Einverständnis, die Unbedenklichkeitserklärung oder eine wie immer genannte Zustimmung anderer öffentlicher Verwaltungen einholen muß.

(3) Die Zustimmung der öffentlichen Verwaltungen, die Träger von Funktionen laut Absatz 2 sind, gilt als gegeben, wenn die in Artikel 14 des Gesetzes Nr. 241/1990genannten Voraussetzungen, auch prozedureller Natur, erfüllt sind.

(4) Die Zustimmung zum Vorhaben oder zur Maßnahme, die von den Vertretern des Landes in den Konferenzen der Dienststellen zum Ausdruck gebracht wird, ersetzt in jeder Hinsicht alle Akte der Zustimmung, die die Rechtsvorschriften des Landes vorsehen.

(5) Den Vorsitz in der Dienststellenkonferenz kann mit entsprechender Vollmacht des Landeshauptmanns oder des Landesrates der zuständige Ressort- oder Abteilungsleiter führen.

Art. 19 (Frist für die Erstellung der Gutachten)  delibera sentenza

(1) Wo zwingend vorgeschrieben ist, daß das Gutachten eines Beratungsorgans des Landes einzuholen ist, muß dieses sein Gutachten bis zu der durch Gesetz oder Verordnung festgesetzten Frist vorlegen. In Ermangelung einer Fristsetzung muß das Gutachten binnen sechzig Tagen nach Erhalt der diesbezüglichen Aufforderung vorgelegt werden.

(2) Verfällt diese Frist, ohne daß das Gutachten übermittelt worden ist oder das aufgeforderte Organ Ermittlungsbedarf angemeldet hat, so steht es dem anfordernden Organ frei, unabhängig von der Einholung des entsprechenden Gutachtens vorzugehen.

(3) Falls das betreffende Beratungsorgan des Landes Ermittlungsbedarf anmeldet oder auf die sachlich oder durch höhere Gewalt bedingte Unmöglichkeit hinweist, die in Absatz 1 angeführte Frist einzuhalten, beginnt diese Frist ab dem Zeitpunkt neu zu laufen, an dem das Beratungsorgan die angeforderten Angaben oder Unterlagen erhalten hat, oder ab dem ersten Fristablauf oder ab dem Zeitpunkt, zu dem die durch höhere Gewalt bedingten Umstände entfallen; eine Fristverlängerung ist aber nur einmal möglich.

(4) Die beratenden Organe des Landes sehen Dringlichkeitsverfahren für die Erstellung der angeforderten Gutachten vor.

(5) Die Absätze 1 und 2 werden nicht bei Gutachten angewandt, die die Pflege des kulturellen und natürlichen Lebensraums, den Landschaftsschutz und die Raumordnung oder die Gesundheit der Bevölkerung betreffen.

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 146 del 22.05.2000 - Atto impugnabile - parere - è atto interno del procedimento

Art. 20 (Frist für die Erstellung von Fachgutachten)

(1) Schreibt eine Rechtsvorschrift des Landes, der Region, des Staates oder der europäischen Gemeinschaften, die auf Zuständigkeitsbereiche des Landes anwendbar ist, ausdrücklich vor, daß vor dem Erlaß einer Maßnahme die Fachurteile von dazu vorgesehenen Organen oder Einrichtungen eingeholt werden müssen, und treffen diese Organe beziehungsweise Einrichtungen nicht entsprechende Maßnahmen, führen sie nicht Gründe höherer Gewalt an oder melden sie nicht den Bedarf an Ermittlungen seitens der mit dem Verfahren befaßten Verwaltung an, und zwar innerhalb der von der jeweiligen Bestimmung vorgesehenen Frist oder mangels einer solchen innerhalb von sechzig Tagen ab Erhalt der Aufforderung, so kann der für das Verfahren Verantwortliche die genannten Fachurteile von anderen Organen der öffentlichen Verwaltung, von öffentlichen Einrichtungen, die im gleichen Maße dazu qualifiziert und fachlich geeignet sind,

von Universitäten oder von Experten auf dem betreffenden Fachgebiet anfordern; er kann aber auch das Verfahren fortsetzen, ohne die Fachurteile einzuholen.

(2) Falls die betreffende Einrichtung oder das betreffende Organ bei der mit dem Verfahren befaßten Verwaltung Gründe höherer Gewalt angeführt oder Ermittlungsbedarf angemeldet hat, wird Artikel 19 Absatz 3 angewandt.

(3) Absatz 1 wird nicht auf Fachgutachten von Organen und Einrichtungen angewandt, die für Pflege des kulturellen und natürlichen Lebensraums, Landschaftsschutz und Raumordnung oder Gesundheit der Bevölkerung zuständig sind.

Art. 21 (Private Tätigkeiten Meldung bei Arbeitsaufnahme)

(1) In der Durchführungsverordnung, die innerhalb von sechs Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erlassen ist, werden jene Fälle festgelegt, in welchen eine private Tätigkeit, zu deren Ausübung eine Bewilligung, Erlaubnis, Befähigung, Unbedenklichkeitserklärung, Genehmigung oder eine andere wie auch immer genannte amtliche Zustimmung erforderlich ist, aufgenommen werden kann, sobald der Betroffene dies der zuständigen Verwaltung gemeldet hat. In diesen Fällen ist es Sache der zuständigen Verwaltung, von Amts wegen festzustellen, ob die Voraussetzungen gegeben sind, die von den Rechtsvorschriften des Landes, des Staates, der Region oder der europäischen Gemeinschaften, welche auf Zuständigkeitsbereiche des Landes anwendbar sind, vorgeschrieben sind, und ob die entsprechenden Erfordernisse erfüllt sind; ihr obliegt es auch, falls erforderlich, mit begründeter Verwaltungsmaßnahme das Verbot zur Fortführung der Tätigkeit und die Beseitigung der Auswirkungen zu verfügen, es sei denn, der Betroffene bringt, sofern möglich, diese Tätigkeit und ihre Auswirkungen innerhalb der ihm behördlich gesetzten Frist mit den geltenden Vorschriften in Einklang.

(2) Mit der Verordnung laut Absatz 1 werden jene Fälle angegeben, in denen die Tätigkeit unmittelbar nach erfolgter Meldung, sowie jene Fälle, in denen sie nach Ablauf einer bestimmten Frist, die entsprechend der Komplexität der erforderlichen Ermittlungen je nach Kategorie der Verwaltungsakte festgesetzt wird, aufgenommen werden kann.

(3) Die Bestimmungen dieses Artikels finden dann Anwendung, wenn die Ausstellung des zustimmenden Aktes seitens der Verwaltung ausschließlich von der Feststellung der vorgeschriebenen Voraussetzungen und Erfordernisse abhängt und dabei keine diesbezüglichen Beweisunterlagen zu erbringen sind, weiters wenn die Anzahl der behördlichen Zustimmungen nicht begrenzt oder kontingentiert ist und schließlich unter der Voraussetzung, daß den geschichtlichen und künstlerischen Werten und jenen der Umwelt kein Schaden erwächst und die Vorschriften über den Arbeitsschutz eingehalten werden.

(4) Aufrecht bleiben die derzeit geltenden Bestimmungen, welche den in diesem Artikel angeführten analog oder gleichwertig sind.

Art. 21/bis (Zertifizierte Meldung des Tätigkeitsbeginns)  delibera sentenza

(1) Zur Vereinfachung der Tätigkeiten der Bürger und Unternehmen und zur Reduzierung der Lasten und Kosten der Verwaltung wird die zertifizierte Meldung des Beginns der Tätigkeit eingeführt.

(2) Mit Beschluss der Landesregierung werden die Fälle bestimmt, in denen eine private Tätigkeit, für deren Ausübung eine Autorisierung, Lizenz, Befähigung, Unbedenklichkeitserklärung, Erlaubnis oder eine andere, wie auch immer genannte, amtliche Zustimmung von Seiten einer Verwaltungsstelle oder eines Kollegialorgans erforderlich ist, nach Meldung an die zuständige Verwaltung durch den Betroffenen aufgenommen werden kann.

(3) Die Meldung zertifiziert, dass die Anforderungen erfüllt und die Voraussetzungen gegeben sind, die von den geltenden Bestimmungen für die Durchführung der Tätigkeit vorgesehen sind.

(4) Die Tätigkeit kann ab dem Datum der Einreichung der Meldung bei der zuständigen Verwaltung aufgenommen werden.

(5) Falls die zuständige Verwaltung feststellt, dass die Anforderungen oder Voraussetzungen laut Absatz 3 nicht gegeben sind, ergreift sie innerhalb von 60 Tagen ab Erhalt der Meldung die notwendigen Maßnahmen zum Verbot der Fortführung der Tätigkeit und zur Beseitigung der gegebenenfalls schädigenden Auswirkungen.31)

massimeCorte costituzionale - sentenza del 17 luglio 2012, n. 203 - Intrapresa di nuova attività imprenditoriale commerciale, artigianale o edilizia – introduzione della disciplina sulla “segnalazione certificata di inizio attività” (SCIA) – sono livelli essenziali delle prestazioni concernenti i diritti civili e sociali
31)
Art. 21/bis wurde hinzugefügt durch Art. 18 Absatz 2 des L.G. vom 23. Dezember 2010, Nr. 15.

Art. 22 (Stillschweigende Zustimmung für die Ausübung privater Tätigkeiten)  delibera sentenza

(1) Mit Durchführungsverordnung, die innerhalb von sechs Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erlassen ist, werden jene Fälle festgelegt, in welchen der Antrag auf eine Bewilligung, Erlaubnis, Befähigung, Unbedenklichkeitserklärung, Genehmigung oder eine andere wie auch immer genannte amtliche Zustimmung zur Ausübung einer privaten Tätigkeit als angenommen gilt, sofern dem Betroffenen nicht die Ablehnung innerhalb jener Frist mitgeteilt wird, die entsprechend dem Umfang des Verfahrens je nach Kategorie der Verwaltungsakte von der genannten Verordnung festgesetzt wird. In den genannten Fällen kann das zuständige Organ des Landes, vorausgesetzt, es besteht ein öffentliches Interesse, den Akt der rechtswidrig zustandegekommenen Zustimmung annullieren, es sei denn, der Betroffene behebt, in den Fällen, in denen dies möglich ist, die Mängel innerhalb der ihm behördlich gesetzten Frist.

(2) Aufrecht bleiben die derzeit geltenden Bestimmungen, welche den in diesem Artikel enthaltenen analog oder gleichwertig sind.

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 197 del 26.05.2007 - Poste, telegrafi, telefoni e radiocomunicazioni - infrastrutture delle comunicazioni - disciplina del settore - competenza provinciale - autorizzazione ex art. 7 bis L.P. n. 6/2002 - valenza edilizia - verifiche di compatibilità urbanistica nell'ambito del procedimento autorizzatorio - non previsto istituto silenzio assenso - criteri per la localizzazione di nuovi impianti - invito ai comuni in ordine a siti da preferire e da evitare - telefonia mobile - proposta di localizzazione da parte del comune
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 280 del 22.06.2006 - Concessione edilizia - silenzio assenso - comunicazione dei motivi ostativi all'accoglimento --interruzione del termine
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 263 del 19.06.2003 - Viticoltura - terreno per impianto di viti - silenzio assenso
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 154 del 28.03.2002 - Ricorso giurisdizionale - avverso silenzio della P.A. - poteri del giudice

Art. 23 (Sanktionen für unwahre Erklärungen oder falsche Bestätigungen)

(1) In der Meldung beziehungsweise im Antrag laut den Artikeln 21 und 22 muß der Betroffene erklären, daß die gesetzlichen Voraussetzungen und Erfordernisse gegeben sind. Im Falle unwahrer Erklärungen oder falscher Bestätigungen ist es nicht zulässig, die Tätigkeit und die entsprechenden Auswirkungen dem Gesetz nachträglich anzupassen oder gemäß den genannten Artikeln zu sanieren, und der Erklärende wird im Sinne von Artikel 21 des Gesetzes Nr. 241/1990mit der von Artikel 483 des Strafgesetzbuchs vorgesehenen Sanktion belegt, es sei denn, der Sachverhalt erfüllt einen schwerwiegenderen Straftatbestand.

(2) Die Sanktionen, die derzeit für den Fall vorgesehen sind, daß die Tätigkeiten ohne den Zustimmungsakt der Verwaltung oder abweichend davon vorgenommen werden, finden auch auf jene Anwendung, die Tätigkeiten gemäß den Artikeln 21 und 22 ohne die erforderlichen Voraussetzungen oder sonstwie im Widerspruch zu den geltenden Bestimmungen aufnehmen.

ABSCHNITT V
Zugang zu den Verwaltungsunterlagen

Art. 24 (Zugangsberechtigte)  delibera sentenza

(1) Um die Transparenz der Verwaltungstätigkeit zu gewährleisten und um die Unparteilichkeit der Verfahren zu fördern, hat jeder, der zum Schutz einer rechtlich relevanten Stellung ein Interesse hat, das Recht auf den Zugang zu den Verwaltungsunterlagen, entsprechend der durch dieses Gesetz festgelegten Verfahrensweise.

(2) Als 'Verwaltungsunterlage'gilt jede graphische, photographische, magnetische oder nach einem anderen technischen Verfahren hergestellte Wiedergabe des Inhalts von Akten, auch von internen oder solchen, die sich nicht auf ein spezifisches Verfahren beziehen, die sich im Besitz einer öffentlichen Verwaltung bzw. aller öffentlichen und privaten Rechtsträger befinden, beschränkt auf ihre vom staatlichen oder EU-Recht geregelte Tätigkeit von öffentlichem Interesse, und Tätigkeiten von öffentlichem Interesse betreffen, unabhängig davon, ob ihre substantielle Regelung öffentlicher oder privater Natur ist.32)

(3) Das Recht auf Zugang zu den internen Akten kann nur dann ausgeübt werden, wenn diese einer abschließenden Maßnahme zugrunde liegen, die eine nach außen gerichtete Wirkung hat.

(4) Das Recht auf Zugang kann gegenüber den Organisationseinheiten der Landesverwaltung und auch gegenüber den vom Land abhängigen Betrieben, den Landesanstalten sowie den Konzessionären öffentlicher Dienste des Landes geltend gemacht werden.

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 378 del 20.11.2008 - Informazioni ambientali - diritto di accesso - disciplina speciale - non occorre interesse particolare e qualificato - parere del comitato di valutazione dell'impatto ambientale
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 83 del 27.02.2006 - Organizzazione sindacale - diritto di accesso ai documenti amministrativi - limiti - salvaguardia di interessi sovraindividuali propri del sindacato
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 133 del 08.04.2003 - Diritto di accesso ad atti amministrativi in materia ambientale - silenzio rifiuto da motivare
32)
Absatz 2 wurde ersetzt durch Art. 24 des L.G. vom 23. Juli 2007, Nr. 6.

Art. 25 (Beschränkung des Rechtes auf Zugang)  delibera sentenza

(1) Das Recht auf Zugang zu den Unterlagen ist in jenen Fällen ausgeschlossen, wo die Rechtsordnung die Geheimhaltung oder das Verbreitungsverbot vorsieht.

(2) Mit Durchführungsverordnung, die innerhalb von sechs Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erlassen ist, wird festgelegt, auf welche Art und Weise das Zugangsrecht auszuüben ist und in welchen Fällen der Zugang zu den Unterlagen untersagt ist, um die Vertraulichkeit in bezug auf Dritte zu gewährleisten, seien es Personen, Gruppen oder Unternehmen; den Betroffenen ist Einblick in die das jeweilige Verfahren betreffenden Akten zu gewähren, soweit deren Kenntnis zur Vertretung und Verteidigung der rechtlichen Interessen unerläßlich ist.

(3) In der Durchführungsverordnung laut Absatz 2 werden Sonderbestimmungen festgelegt, die gewährleisten, daß der Zugang zu den mit Datenverarbeitungsgeräten erfaßten Daten unter Einhaltung der Erfordernisse laut genanntem Absatz 2 erfolgt.

(4) Falls nicht das zuständige Organ des Landes ausdrücklich dazu ermächtigt, ist zu folgenden Verwaltungsunterlagen kein Zugang möglich:

  1. Protokoll der nichtöffentlichen Sitzungen der Kollegialorgane des Landes,
  2. fakultative Gutachten, Rechtsberatungen und Fachberichte, vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 3.

(5) Zu folgenden Bereichen sind die Unterlagen nur den unmittelbaren Adressaten oder den Personen, die über diese die Gewalt oder die Aufsicht ausüben, zugänglich, wobei im Falle eines Interessenkonfliktes mit letzteren der zuständige Abteilungsdirektor entscheidet:

  1. gesundheitliche Betreuung und Sozialfürsorge,
  2. Maßnahmen des Sozialdienstes, der Familienberatungsstellen, der Erziehungsinstitute für Minderjährige, der Zentren für psychische Gesundheit, der Therapiegemeinschaften und ähnlicher Einrichtungen,
  3. Untersuchungen, Analysen, Kontrollen und Ermittlungen im Zusammenhang mit der öffentlichen Hygiene und Gesundheit sowie mit dem Schutz des Lebensraumes und des Arbeitsplatzes,
  4. persönliche statistische Daten,
  5. Matrikel der öffentlichen Bediensteten und Disziplinarverfahren.

(6) Die Direktoren der Organisationseinheiten, die für die Ausfertigung von Kopien der Verwaltungsunterlagen zuständig sind, haben die Möglichkeit, den Zugang zu den angeforderten Unterlagen so lange zu verzögern, als deren Kenntnis die Abwicklung der Verwaltungstätigkeit verhindern oder erheblich beeinträchtigen kann.

(7) Nicht erlaubt ist jedenfalls der Zugang zu vorbereitenden Akten im Laufe der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften, allgemeinen Verwaltungsakten, Plänen und Programmen, es sei denn, es bestehen anderslautende gesetzliche Bestimmungen.

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 268 del 18.07.2005 - Ricorso giurisdizionale contro il diniego di accesso ai documenti - va notificato ai controinteressati
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 212 del 21.04.2004 - Diritto di accesso ai documenti - casi di esclusione - gara d'appalto: copia delle offerte dei concorrenti
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 133 del 08.04.2003 - Diritto di accesso ad atti amministrativi in materia ambientale - silenzio rifiuto da motivare

Art. 26 (Wahrnehmung des Zugangsrechtes)  delibera sentenza

(1) Das Zugangsrecht besteht darin, daß die Verwaltungsunterlagen eingesehen werden und davon eine Kopie hergestellt wird, und zwar in der Form und in dem Rahmen, wie sie dieses Gesetz festlegt. Die Einsichtnahme ist unentgeltlich. Für die Überlassung von Kopien sind nur die von der Landesregierung festgesetzten Herstellungskosten zu zahlen. Die geltenden Bestimmungen hinsichtlich der Stempelgebühren bleiben aufrecht.

(2) Das Gesuch um Zugang zu den Unterlagen muß begründet sein. Es muß an jene Organisationseinheit der Verwaltung gerichtet werden, welches die Unterlage ausgestellt hat oder deren Urschrift dauernd aufbewahrt.

(3) Die Ablehnung, die Verzögerung und die Einschränkung des Zugangs sind in den von Artikel 25 festgelegten Fällen und innerhalb der darin festgesetzten Grenzen erlaubt und bedürfen einer Begründung.

(4) Erfolgt binnen dreißig Tagen nach Abgabe des Gesuchs keine Antwort, so gilt dieses als abgelehnt.

(5) Gegen die Entscheidung der Verwaltung hinsichtlich des Zugangsrechtes und in den in Absatz 4 vorgesehenen Fällen kann binnen dreißig Tagen gemäß Artikel 25 Absatz 5 des Gesetzes Nr. 241/1990bei der Verwaltungsgerichtsbehörde Beschwerde eingelegt werden.

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 268 del 18.07.2005 - Ricorso giurisdizionale contro il diniego di accesso ai documenti - va notificato ai controinteressati
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 300 del 16.10.2000 - Appalto di opere pubbliche - relazione del direttore dei lavori per verifica offerte anomale - non occorre stesura bilingue - omessa indicazione del termine e dell'autorità cui è possibile ricorrere - offerte anomale - delega della verifica a soggetto estraneo all'Amministrazione - motivazione per relationem - valutazione complessiva dei prezzi - onere della prova di affidabilità a carico dell'offerente - è valutazione tecnico-discrezionale

Art. 27 (Amtsgeheimnis)

(1) Der Beamte muß sich an das Amtsgeheimnis halten. Mit Ausnahme der Fälle und Modalitäten, die von den Bestimmungen über das Recht auf Zugang vorgesehen sind, darf der Beamte an Unberechtigte weder Informationen über laufende oder abgeschlossene Maßnahmen und Handlungen der Verwaltung noch Nachrichten, von denen er in seiner Eigenschaft als Beamter Kenntnis erlangt hat, weitergeben.

(2) Im Rahmen seiner Zuständigkeit stellt der Direktor der zuständigen Organisationseinheit oder ein von ihm beauftragter Beamter Kopien und Auszüge von Akten und Amtsunterlagen aus, soweit dies nicht durch die Rechtsordnung verboten ist.

ABSCHNITT VI
Veröffentlichung der Verwaltungsakte und der normativen Akte

Art. 28 (Veröffentlichung von Verwaltungsakten im Amtsblatt der Region)

(1) Außer den Akten, deren Veröffentlichung vom Gesetz vorgesehen ist, werden im Amtsblatt der Region auch jene veröffentlicht, welche die Allgemeinheit oder bestimmte Personengruppen von Bürgern betreffen.

(2) Auf der Webseite des Südtiroler Bürgernetzes werden innerhalb 31. März eines jeden Jahres in Bezug auf das vorhergehende Geschäftsjahr eine Liste der externen Mitarbeiter und der Inhaber von Beratungsaufträgen unter Angabe der jeweiligen Auftragsbeschreibung mit den entsprechenden Vergütungen sowie eine Liste der Empfänger jedweden vom Land gezahlten Zuschusses oder Beitrages unter Angabe des entsprechenden Titels, aufgrund dessen der Betrag gezahlt wird, veröffentlicht; ausgenommen sind Zuwendungen des Landes in den Bereichen Gesundheitswesen, Sozialfürsorge sowie Schul- und Hochschulfürsorge.33)

(2/bis) Auf der Website des Südtiroler Bürgernetzes werden mit derselben Fälligkeit gemäß Absatz 2 auch die auf Nennung des Landes oder einer oder mehrerer Gemeinden vorgenommenen Ernennungen zum Präsidenten oder zum Mitglied des Verwaltungsrates von Gesellschaften, an denen das Land oder eine oder mehrere Gemeinden Südtirols beteiligt sind, auch in indirekter Form über kontrollierte Gesellschaften, samt den entsprechenden Vergütungen veröffentlicht; gleichermaßen werden die Ernennungen zum Präsidenten oder zum Mitglied des Verwaltungsrates von Anstalten oder Einrichtungen, die mit Landesgesetz oder mit einer anderen Landesbestimmung bzw. mit Gemeindeverordnung errichtet worden sind, samt den entsprechenden Vergütungen, die von den betreffenden Gesellschaften, Anstalten oder Einrichtungen laut diesem Absatz entrichtet werden, veröffentlicht.34)

(2/ter) Nach den Modalitäten laut Absatz 2-bis zu veröffentlichen sind auch die Ernennungen zum Verwalter, zum Generaldirektor oder zu einem gleichrangigen Leiter der, auch in indirekter Form, kontrollierten Gesellschaften, die ihren Sitz in Südtirol haben, und der Anstalten und Einrichtungen laut Absatz 2-bis sowie die entsprechenden Vergütungen, die von eben diesen Gesellschaften, Anstalten oder Einrichtungen entrichtet werden.35)

(2/quater) Für die Veröffentlichungen laut den Absätzen 2/bis und 2/ter sorgen innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des jeweiligen Geschäftsjahres die betreffenden Gesellschaften, Einrichtungen und Anstalten. Im Falle von Ernennungen und Vergütungen laut Absatz 2/bis, die Gesellschaften mit Sitz außerhalb Südtirols betreffen, sorgen die ernannten Personen selbst für die Veröffentlichung, und zwar mit denselben Modalitäten und innerhalb derselben Fristen. Wird die Veröffentlichung unterlassen, verhängt der Direktor der Landesabteilung Finanzen und Haushalt eine Geldbuße zwischen 1.000,00 und 10.000,00 Euro.36)

(3) Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Region oder auf der Webseite des Landes Südtirol, vorausgesetzt sie ist vollinhaltlich, ist das Recht auf Zugang zu den Unterlagen als gewährleistet anzusehen.37)

33)
Art. 28 Absatz 2 wurde so geändert durch Art. 13 Absatz 1 des L.G. vom 21. Dezember 2011, Nr. 15.
34)
Art. 28 Absatz 2/bis wurde eingefügt durch Art. 12 des L.G. vom 19. Juli 2007, Nr. 4, und später so geändert durch Art. 13 Absatz 2 des L.G. vom 21. Dezember 2011, Nr. 15.
35)
Absatz 2/ter wurde eingefügt durch Art. 12 des L.G. vom 19. Juli 2007, Nr. 4.
36)
Art. 28 Absatz 2/quater wurde eingefügt durch Art. 12 des L.G. vom 19. Juli 2007, Nr. 4, später ersetzt durch Art. 20 Absatz 1 des L.G. vom 21. Dezember 2007, Nr. 14, und schließlich so geändert durch Art. 13 Absatz 3 des L.G. vom 21. Dezember 2011, Nr. 15.
37)
Art. 28 wurde ersetzt durch Art. 6 des L.G. vom 19. Februar 2001, Nr. 4, und später geändert durch Art. 15 des L.G. vom 28. Juli 2003, Nr. 12.

Art. 29 (Modalitäten der Veröffentlichung von Rechtsvorschriften des Landes)

(1) Bestimmt ein Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift, daß in einer Textstelle einer bestehenden Rechtsvorschrift ein Wort oder mehrere Wörter gestrichen, ergänzt oder ersetzt werden, so wird dafür gesorgt, daß im Amtsblatt der Region unter der Änderungsbestimmung auch die vollständige neue Fassung der Vorschrift unter drucktechnischer Hervorhebung der Änderungen veröffentlicht wird.

(2) Enthält ein Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift zahlreiche oder jedenfalls umfangreiche Verweise auf bestehende Rechtsvorschriften, so wird, zusammen mit dem zu veröffentlichenden Text des Gesetzes oder der Vorschrift, auch der Text jener Vorschriften, auf die die neue Rechtsvorschrift verweist, übermittelt.

(3) Hat ein Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift häufige und umfangreiche Änderungen erfahren, so kann die Landesregierung für die Veröffentlichung im Amtsblatt der Region eine Textfassung des Gesetzes oder des Aktes bereitstellen, in der alle Änderungen eingebaut und, unter Angabe der Quelle, drucktechnisch hervorgehoben werden.

ABSCHNITT VII
Kollegialorgane des Landes

Art. 30 (Befangenheit der Mitglieder von Kollegialorganen und der Einzelorgane)  delibera sentenza

(1) Die Mitglieder von Kollegialorganen des Landes und der Organe der Landesbetriebe und der Landesanstalten dürfen sich in folgenden Fällen nicht an der Beschlußfassung beteiligen:

  1. wenn diese Streitfälle in eigener Sache oder die eigene Rechnungslegung gegenüber den Einrichtungen betrifft, denen sie angehören, oder gegenüber Betrieben oder Anstalten, die von diesen verwaltet werden oder ihrer Aufsicht oder Kontrolle unterworfen sind,
  2. wenn es sich um eigenes Interesse oder um das Interesse, um Streitfälle oder die Rechnungslegung der Verwandten oder Verschwägerten bis zum vierten Grad oder der Ehegatten handelt, oder wenn es sich um deren Anstellung oder um einen Auftrag an diese Personen handelt,
  3. wenn sie selbst oder die betreffenden Ehegatten oder direkten Nachkommen ein Verfahren gegen die Adressaten der Maßnahme anhängig haben oder mit diesen schwer verfeindet sind oder mit diesen in einem Gläubiger- oder Schuldverhältnis stehen,
  4. wenn sie in der Angelegenheit, die zur Behandlung ansteht, beratend oder beruflich tätig waren,
  5. wenn sie Vormund, Kurator, Bevollmächtigter, Agent oder Arbeitgeber eines Adressaten der Maßnahme sind,
  6. wenn sie Verwalter, Geschäftsführer oder Rechnungsprüfer einer Einrichtung, einer Vereinigung, eines Komitees, einer Gesellschaft oder eines Betriebes sind, der an der Maßnahme interessiert ist.

(2) In jedem weiteren Fall, wo es dringend angezeigt ist, kann das Mitglied des Kollegialorgans vom Vorsitzenden des Organs die Genehmigung zur Enthaltung beantragen.

(3) Das Verbot laut Absatz 1 bringt auch die Verpflichtung mit sich, während der gesamten Behandlung der Angelegenheit dem Versammlungsraum fernzubleiben.

(4) Die Bestimmungen laut den Absätzen 1, 2 und 3 gelten auch für den Sekretär des Kollegialorgans.

(5) Die Mitglieder des Kollegialorgans, die sich aus den in den Absätzen 1 und 2 genannten Gründen der Abstimmung enthalten, werden zu der für die Beschlußfähigkeit erforderlichen Teilnehmerzahl gerechnet, jedoch nicht zur Zahl der Abstimmenden.

(6) Wenn es sich um Kollegialorgane, die zwingend vollständig sein müssen, handelt, so muß das im Sinne der Absätze 1 und 2 verhinderte Mitglied ersetzt werden, damit der Beschluß gültig ist.

(7) Die Bestimmungen laut Absatz 1 gelten auch für die Einzelorgane. Ist der Amtsinhaber befangen oder sind die Voraussetzungen laut Absatz 2 gegeben, werden die entsprechenden Aufgaben vom Stellvertreter oder, bei dessen Abwesenheit oder Verhinderung, vom hierarchisch übergeordneten Amtsinhaber wahrgenommen.

massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 94 vom 03.03.2006 - Kollegialorgane des Landes - Befangenheit der Mitglieder - Verbot der Beteiligung an der Beschlussfassung und Fernbleiben vom Versammlungssaal - Sekretär des Kollegialorgans
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 2 vom 07.01.2005 - Urbanistik - Bürgermeister als oberste Baubehörde - Gutachten der Gemein debaukommission - Enthaltungspflicht beim Erlass von Maßnahmen auch für monokratische Organe
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 541 del 15.12.2004 - Commissione urbanistica provinciale - parere in relazione a ricorso popolare ex art. 105 L.P. n. 13/1997 - intervento del sindaco del Comune interessato - obbligo di astensione
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 237 del 29.07.1999 - Modifica del piano urbanistico - interesse all'impugnativa di proprietari di aree non direttamente incise - osservazioni e proposte di privati in sede di approvazione del PUC - mera collaborazione - partecipazione a deliberazioni di adozione del piano urbanistico - consiglieri proprietari di aree interessate dal piano

Art. 31 (Konstituierung der Kollegialorgane)  delibera sentenza

(1) Erfolgt die Designierung der Mitglieder von Kollegialorganen des Landes oder von Betrieben oder Anstalten, die vom Land abhängig sind, nicht innerhalb von vierzig Tagen ab dem Antrag, so ist das Kollegialorgan, vorbehaltlich anderer gesetzlicher Vorschriften, gültig konstituiert, und es wird von den nicht designierten Mitgliedern abgesehen sofern die Mehrheit der Mitgliederzahl erreicht wird und es sich nicht um ein Kollegialorgan handelt, das zwingend vollständig sein muß.

(2) Steht die Ernennung der Kollegialorgane laut Absatz 1 der Landesregierung oder einem anderen Landesorgan zu, so können sie die Körperschaft oder Anstalt oder das designierende Organ ersetzen, wenn binnen vierzig Tagen ab dem Antrag nicht die Designierung der Mitglieder der genannten Kollegialorgane erfolgt. In diesem Falle erfolgt die Ernennung unter Wahrung der vertretenen Interessen, wobei den allfälligen Designierungen Rechnung getragen wird, die nach Ablauf der Frist einlaufen.

(3) Für jedes ordentliche Mitglied eines Kollegialorganes, das von den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehen ist, kann, unter Berücksichtigung der vertretenen Berufsgruppen, Interessen oder Ämter, ein Ersatzmitglied ernannt werden. Das Ersatzmitglied muß der gleichen Sprachgruppe angehören wie das ordentliche Mitglied und ersetzt dieses bei Abwesenheit oder Verhinderung.

(4) Um in Kollegialorganen, die mit Gesetz errichtet sind, die verhältnismäßige Vertretung der Sprachgruppen zu gewährleisten, kann der Direktor einer Organisationseinheit des Landes, der als solcher Mitglied von Kollegialorganen ist, erforderlichenfalls von jemandem vertreten werden, der einer anderen Sprachgruppe angehört als der Direktor, in Frage kommt der Stellvertreter oder ein anderer Beamter, der wenigstens der 7. Funktionsebene angehören muß.

massimeBeschluss Nr. 2921 vom 03.09.2007 - Beschluss zum Konsortium der Beobachtungsstelle für Umwelt und Arbeitsschutz für die Arbeiten am Erkundungsstollen des Brennerbasistunnel

Art. 32 (Funktionsweise der Kollegialorgane)  delibera sentenza

(1) Sofern ein einschlägiges Gesetz oder die Satzung nicht anders bestimmt, finden auf die im Rahmen des Landes sowie der vom Land abhängigen Betriebe und Anstalten errichteten Kollegialorgane folgende Bestimmungen Anwendung.

(2) Die Sitzungen der Organe laut Absatz 1 sind nicht öffentlich. Der Vorsitzende kann an den Sitzungen Fachleute oder Bedienstete teilnehmen lassen, um, wenn es unbedingt notwendig ist, Abklärungen oder Erläuterungen technischer oder rechtlicher Natur in Hinsicht auf den zu behandelten Gegenstand abzugeben; diese Personen müssen den Versammlungsraum verlassen, sobald über die Angelegenheit zur Diskussion und Abstimmung geschritten wird.

(3) Bei Abwesenheit oder Verhinderung wird der Vorsitzende des Kollegialorgans durch den stellvertretenden Vorsitzenden vertreten oder, wenn auch dieser nicht anwesend ist, entweder von einem, auch von Fall zu Fall von diesem designierten, anderen Mitglied oder vom ältesten Mitglied.

(4) Für die Beschlußfähigkeit ist die Anwesenheit der Mehrheit der Kollegiumsmitglieder notwendig.

(5) Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder gefaßt. Die Mitglieder, die den Versammlungsraum zum Zeitpunkt der Stimmabgabe wegen Unvereinbarkeit verlassen oder erklären, sich der Stimme zu enthalten, werden zur Feststellung der Beschlußfähigkeit mit einbezogen, nicht aber zur Zahl der Abstimmenden gezählt.

(6) Über die Beschlußanträge wird offen abgestimmt. Die Beschlüsse, die Personen betreffen, werden in geheimer Abstimmung gefaßt sowie jedes Mal, wenn es von wenigstens einem Drittel der anwesenden Mitglieder verlangt wird. Die leeren und nicht leserlichen oder nichtigen Stimmzettel werden für die Feststellung der Anzahl der Abstimmenden gezählt.

(7) Nach Abschluß der Abstimmung stellt der Vorsitzende das Ergebnis fest und verkündet es. Der Antrag gilt als nicht genehmigt, wenn gleich viele Stimmen dafür und dagegen abgegeben werden.

(8) Einem Kollegial- oder beratenden Organ darf kein Antrag zur Beschlußfassung vorgelegt werden, wenn er nicht in die Tagesordnung aufgenommen wurde und, außer in Dringlichkeitsfällen, die entsprechenden Akten den Mitgliedern des Kollegiums nicht zugänglich waren.

(9) Bei begründeter Dringlichkeit kann der Vorsitzende oder wenigstens ein Drittel des Kollegiums, direkt in der Sitzung dem Organ Angelegenheiten, die nicht auf der Tagesordnung angeführt sind, zur Beschlußfassung unterbreiten, sofern alle Anwesenden und wenigstens vier Fünftel aller Mitglieder einverstanden sind; bei begründeter Dringlichkeit und wenn die Behandlung der Angelegenheit von der Einhaltung von Fristen abhängt, reicht die Zustimmung der Mehrheit der Anwesenden.

(10) Den Sitzungen wohnt der Sekretär des Kollegialorgans bei, der bei Abwesenheit oder Verhinderung vom Stellvertreter oder vom jüngsten Kollegiumsmitglied oder von einem vom Vorsitzenden designierter Verwaltungsbeamten, der wenigstens der sechsten Funktionsebene angehören muß, ersetzt wird.

(11) Die Niederschriften der Beschlüsse und der Sitzungen werden vom Vorsitzenden und vom Sekretär des Kollegialorgans unterzeichnet. Die Sitzungsniederschriften, die vom Sekretär angefertigt und vom Vorsitzenden unterschrieben werden, bedürfen keiner weiteren Genehmigung.

(12) Jedes Kollegiumsmitglied kann in die Sitzungsniederschrift Einsicht nehmen, sich eine Abschrift anfertigen oder eventuelle formelle Berichtigungen oder Präzisierungen der Erklärungen, die es im Laufe der Sitzung abgegeben hat, verlangen, welche vom Sekretär, nach vorheriger Genehmigung durch den Vorsitzenden, angebracht werden.

(13) Die Kollegialorgane, die zwingend vollständig sein müssen, und die Entscheidungsbefugnis oder Beratungsbefugnis in Vertretung von verschiedenen Interessen haben, sind beschlußfähig, wenn alle Mitglieder, deren Erkenntnis oder Meinung innerhalb des Kollegiums gewertet werden muß, anwesend sind. Die diesbezüglichen Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit der Anwesenden, die sich nicht der Stimme enthalten dürfen, gefaßt.

(14) Die Geschäftsordnung zur Regelung der Funktionsweise der Landesregierung bleibt unberührt.

(15)38)

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 420 del 28.09.2004 - Appalti pubblici - gara - verifica di anomalia - affidamento a soggetto estraneo all'Amministrazione - pronuncia giurisdizionale di illegittimità - attività di esecuzione del giudicato - non serve comunicazione di avvio alla ditta ricorrente - commissioni di gara - hanno natura di collegi perfetti
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 329 vom 11.11.1998 - Reduzierung des Bautenabstandes von öffentlichen Straßen - Prüfung der Konzessionsfähigkeit des Bauprojekts - ZuständigkeitenKollegialorgan - effektive Anwesenheit der Mitglieder bei den Sitzungen
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 476 del 06.11.1997 - Funzionamento della Giunta provinciale - in assenza di autoregolamentazione, disciplina degli organi collegiali
38)
Absatz 15 wurde aufgehoben durch Art. 7 des L.G. vom 19. Februar 2001, Nr. 4.

Art. 33 (Organe: Ablauf und Verlängerung der Amtsdauer; Neuernennung; Regelung der Akte)

(1) Die Organe nehmen ihre Aufgaben und Befugnisse bis zum Ablauf der für sie vorgesehenen Amtsdauer wahr; innerhalb dieser Frist müssen die neuen Organe ernannt werden.

(1/bis) Die für die Dauer der Legislaturperiode gewählten oder ernannten Organe nehmen ihre Aufgaben und Befugnisse bis zu dem Zeitpunkt wahr, an dem die neugewählte Landesregierung eingesetzt ist, und müssen in den darauffolgenden sechzig Tagen neu ernannt werden. Bis dahin gilt ihre Amtszeit als verlängert.39)

(2) Die Organe, die nicht innerhalb der Frist laut Absatz 1 neu ernannt werden, sind für nicht mehr als fünfundvierzig Tage ab dem Tag, an dem diese Frist abläuft, verlängert. In der Verlängerungszeit dürfen die Kollegialorgane nicht durch die Ernennung von eventuell verfallenen ordentlichen oder Ersatzmitgliedern ergänzt werden.

(3) In der Verlängerungszeit dürfen die Organe, deren Amtsdauer abgelaufen ist, nur dringende und unaufschiebbare Akte ergreifen, bei ausdrücklicher Angabe der Dringlichkeits- und Unaufschiebbarkeitsgründe.

(4) Die in der Verlängerungszeit ergriffenen Akte, die nicht unter jene laut Absatz 3 fallen, sind rechtswidrig.

(5) Innerhalb der Verlängerungsfrist müssen die Organe, deren Amtsdauer abgelaufen ist, neu ernannt werden.

(6) Steht die Neuernennung Kollegialorganen zu und nehmen diese die ihnen zustehende Ernennung oder Designierung nicht wenigstens drei Tage vor Ablauf der Verlängerungsfrist vor, wird die entsprechende Zuständigkeit dem Vorsitzenden dieser Organe übertragen, der sie vor Ablauf dieser Frist wahrnehmen muß.

39)
Absatz 1/bis wurde eingefügt durch Art. 2 des L.G. vom 9. Juni 1995, Nr. 14.

Art. 34 (Verfall der nicht neu ernannten Organe, Regelung der Akte, Haftung)

(1) Nach Ablauf der Verlängerungsfrist verfallen jene Organe, die nicht neu ernannt wurden.

(2) Alle von den verfallenen Organen gesetzten Akte sind nichtig.

(3) Diejenigen, welche für die Neuernennung zuständig sind, haften für die Folgeschäden des Verfalles, der durch ihr Verhalten bewirkt wurde.40)

40)
Absatz 3 wurde ersetzt durch Art. 14 des L.G. vom 13. März 1995, Nr. 5.

ABSCHNITT VIII
Übergangs- und Schlußbestimmungen

Art. 35 (Übergangsbestimmungen)

(1) Die Bestimmungen der Artikel 33 und 34 werden ab Inkrafttreten dieses Gesetzes auf alle Organe angewandt, deren Amtsdauer zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen ist.

(2) Die Organe, deren Amtsdauer bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits abgelaufen ist und die daher bei tatsächlicher Verlängerung ihrer Amtsdauer tätig sind, müssen innerhalb von fünfundvierzig Tagen neu ernannt werden. Nach Ablauf dieser Frist verfallen diese Organe mit den von Artikel 34 Absätze 2 und 3 vorgesehenen Folgen.

(3) Die Bestimmungen laut Artikel 2/bis gelten auch für Handlungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden, soweit sie günstiger sind als die Bestimmungen laut Artikel 2 des Landesgesetzes vom 5. April 1995, Nr. 8, und Artikel 5 Absätze 8 und 9 dieses Gesetzes.41)

41)
Absatz 3 wurde angefügt durch Art. 35 des L.G. vom 28. Dezember 2001, Nr. 19.

Art. 36 (Aufhebung von Rechtsvorschriften)

(1) Artikel 45 des Landesgesetzes vom 3. Juli 1959, Nr. 6, ist aufgehoben.

(2) Artikel 7 des Landesgesetzes vom 21. Mai 1981, Nr. 11, ersetzt durch Artikel 4 des Landesgesetzes vom 12. Dezember 1983, Nr. 50, ist aufgehoben.

(3) Artikel 14 des Landesgesetzes vom 7. Jänner 1977, Nr. 9, ist aufgehoben.

(4) Artikel 8 Absätze 1 und 2 des Landesgesetzes vom 28. Dezember 1981, Nr. 34, ist aufgehoben.

(5) Artikel 25 des Landesgesetzes vom 12. Dezember 1983, Nr. 50, ist aufgehoben.

Dieses Gesetz wird im Amtsblatt der Region kundgemacht. Jeder, den es angeht, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und dafür zu sorgen, daß es befolgt wird.

 

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