h) Landesgesetz vom 12. November 1992, Nr. 391) 
Maßnahmen zur Arbeitsmarktförderung

(1) Auf die Maßnahmen zur Förderung der Vollbeschäftigung wird das Landesgesetz vom 17. August 1987, Nr. 24, angewandt.

(1) Den Arbeitnehmern, die beabsichtigen, Kurse zur Umschulung oder Fortbildung - auch im übrigen Staatsgebiet oder im Ausland - zu besuchen, können die Einschreibegebühren erstattet werden; es können ihnen auch ein Reisekostenbeitrag und ein Beitrag für Unterkunft und Verpflegung am Schulungsort gewährt werden, stets unter der Voraussetzung, daß der Besuch zur Erhaltung des Arbeitsplatzes oder zur Verbesserung der Beschäftigungschancen erforderlich ist.

(2) Der Plan für die Beschäftigungspolitik bestimmt die Höhe der Beiträge sowie die Kriterien und die Prioritäten, die bei der Behandlung der Gesuche und bei der Gewährung der Beiträge gelten. Die Gewährung der Begünstigungen wird mit Dekret des zuständigen Landesrates verfügt.

(1) Auf die in diesem Abschnitt vorgesehenen Maßnahmen wird das Landesgesetz vom 11. März 1986, Nr. 11, angewandt.

(1) Auf die in diesem Abschnitt vorgesehenen Maßnahmen wird das Landesgesetz vom 11. Mai 1988, Nr. 17, angewandt.

(1) Auf die in diesem Abschnitt vorgesehenen Maßnahmen wird das Landesgesetz vom 19. Dezember 1986, Nr. 33, angewandt.

(1) Auf die in diesem Abschnitt vorgesehenen Maßnahmen wird das Landesgesetz vom 11. Oktober 1982, Nr. 30, angewandt.

(1) Den Vereinigungen und den öffentlichen und privaten Einrichtungen, die in Südtirol tätig sind und deren satzungsmäßiges Ziel es ist, in Südtirol Maßnahmen zum Schutz der Rechte der Arbeitnehmer durchzuführen und deren Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern, können Beiträge im Ausmaß von höchstens 70% der als zulässig anerkannten Ausgaben gewährt werden, die zur Durchführung von wissenschaftlichen Untersuchungen, von Forschungsarbeiten und von Bildungsinitiativen sowie zur Veranstaltung von Seminaren und Tagungen verwendet werden; außerdem können landeseigene Räumlichkeiten an solche Vereinigungen zum Gebrauch - auch unentgeltlich - überlassen werden.9)

(2) Den in Absatz 1 angeführten Vereinigungen und Einrichtungen können zur Durchführung ihrer statutarischen Aufgaben im Ausmaß von höchstens 50% Investitionsbeiträge für die von der Landesregierung anerkannten Ausgaben gewährt werden. Bei der Beitragsgewährung werden auch Ausgaben in Betracht gezogen, welche im Zeitraum von sechs Monaten vor Einreichung des Gesuches getätigt wurden und ausreichend dokumentiert sind.10)

(3) Die Gewährung der Beiträge gemäß den Absätzen 1 und 2 wird von der Landesregierung auf ein entsprechendes Ansuchen hin verfügt, dem das Arbeitsprogramm und der dazugehörige Kostenvoranschlag beizulegen ist.

(4) Innerhalb des Zeitraumes, der in der entsprechenden Verfügung festgesetzt wird, muß jede Vereinigung einen Tätigkeitsbericht vorlegen, dem alle nötigen Unterlagen, welche die Verwendung der Beiträge belegen, beizulegen sind.

(5) Mit Durchführungsverordnung, die nach Anhören der auf Landesebene repräsentativsten Gewerkschaftsorganisationen verabschiedet wird, werden die Voraussetzungen festgelegt, welche die Vereinigungen und Einrichtungen laut Absatz 1 für die Beanspruchung der Maßnahmen dieses Artikels erfüllen müssen.

(1) Die Durchführung der Maßnahmen zur Beschäftigungspolitik des Landes und die Verfolgung der Ziele, wie sie dieses Gesetz und Artikel 24 des Gesetzes vom 28. Februar 1987, Nr. 56, festlegen, obliegt der Abteilung Arbeit.

(2) Zur Durchführung der Aufgaben auf Orts- oder Bezirksebene kann sich die Abteilung Arbeit der peripheren Einrichtungen der Berufsberatung laut Landesgesetz vom 4. Mai 1988, Nr. 15, der örtlichen Arbeitskommission und der Ämter laut Artikel 10 Absatz 1 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, bedienen.

(1) Zur Anwendung dieses Gesetzes ist der allgemeine Stellenplan laut Anlage 1 zum Landesgesetz vom 15. April 1991, Nr. 11, in der Fassung von Artikel 10 des Landesgesetzes vom 16. Jänner 1992, Nr. 5, um eine Stelle in der VII. Funktionsebene, drei Stellen in der VI. Funktionsebene und eine Stelle in der IV. Funktionsebene erweitert.

(1) Zur rascheren und insgesamt besseren Abstimmung von Arbeitsangebot und -nachfrage - auch im öffentlichen Dienst - wird die Betreuungs- und Beratungstätigkeit für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber vom Stellenberatungsdienst der Abteilung Arbeit und von den Berufsberatern durchgeführt.

(2) Das Land kann folgendes direkt durchführen und aufgrund von Vereinbarungen von Körperschaften, Anstalten und Einrichtungen oder von Privaten durchführen lassen:

1. Studien, Untersuchungen und Forschungsarbeiten über Fragen des Arbeitsmarktes,
2. Beratungshilfen bei der Stellenvermittlung und bei der Arbeitseinstellung, wobei den Arbeitnehmern und Arbeitgebern Rat und Hilfe angeboten wird, um so Arbeitsnachfrage und -angebot auch im öffentlichen Dienst - besser aufeinander abzustimmen,
3. die Veranstaltung von Seminaren und Tagungen zur Vermittlung und Vertiefung des Arbeitsmarktes,
4. die Bereitstellung von Informationsmaterial zum Arbeitsmarkt und allgemein zum Arbeitswesen sowie zu den Zielsetzungen dieses Gesetzes.
5. Ausbildungs- und Orientierungspraktika laut Definition der staatlichen Gesetzgebung für am Arbeitsmarkt benachteiligte Personen und für Schüler und Studenten, wobei auch Taschengelder an die Praktikanten oder Beiträge an die aufnehmenden Unternehmen gezahlt werden können, deren Kriterien und Ausmaß von der Landesregierung festgelegt werden, wobei diese eventuell auch die Aufwendungen für Versicherungen übernimmt. 11)

(1) Zur Beobachtung des Arbeitsmarktes wird das Landesgesetz vom 17. April 1986, Nr. 14, angewandt.

(1) Das Arbeitsförderungsinstitut mit Sitz in Bozen ist errichtet; es ist eine juristische Person öffentlichen Rechts und ist der Aufsicht der Landesregierung unterworfen.

(2) Das Institut soll Initiativen ergreifen, die den Arbeitnehmern in beruflicher, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht nützen, ohne dabei die Vertragsautonomie der Gewerkschaftsorganisationen zu beeinträchtigen.

(3) Im einzelnen kommen folgende Initiativen des Arbeitsförderungsinstituts in Betracht:

1. es führt auf eigene Initiative oder auf Verlangen anderer Untersuchungen und Erhebungen auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet durch,
2. es nimmt, auf Antrag der Landesregierung oder eines Landesrates, Stellung zu den Wirtschaftsplänen und -programmen, die gebiets- oder bereichsweite ausgearbeitet werden; es nimmt Stellung und macht Vorschläge zu Fragen der Ausrichtung der Wirtschafts-, Sozial- und Beschäftigungspolitik,
3. es führt - auch in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, den Sozialverbänden und den öffentlichen Verwaltungen - Maßnahmen zur beruflichen Ausbildung, beruflichen Weiterbildung und Umschulung der Arbeitnehmer durch,
4. es sorgt für die Übersetzung und Verbreitung von Gesetzen, Verordnungen, Kollektivverträgen, Untersuchungen und anderen einschlägigen Unterlagen,
5. es nimmt Stellung und unterbreitet Vorschläge zur Funktionsweise und zur Organisation der Arbeitsvermittlung, der Berufsausbildung sowie der Arbeitsmarktbeobachtung und der Arbeitsvermittlungskontrolle.

(4) Zur Erfüllung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Aufgaben ist das Institut zur Zusammenarbeit mit anderen Körperschaften, Vereinigungen und Anstalten im In- und Ausland, die die gleiche oder eine analoge Zielsetzung haben, ermächtigt; es fördert allfällige Maßnahmen, die der Koordinierung der Arbeit dienlich sind, und es kann mit den genannten Einrichtungen auch Verträge und Abmachungen schließen.

(5) Die Organe und die Vorschriften zur Organisation und zur Arbeitsweise des Instituts werden im entsprechenden Statut, das von der Landesregierung nach Anhören der landesweit repräsentativsten Gewerkschaftsorganisationen genehmigt werden muß, geregelt.

(1) Das Vermögen des Instituts besteht aus den beweglichen und unbeweglichen Gütern, die es durch Kauf, durch Schenkung oder unter jedwedem anderen Rechtstitel erworben hat.

(2) Die Landesregierung ist ermächtigt, dem Institut einen Verwaltungssitz und die dazugehörige Einrichtung zur Durchführung seiner Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen.

(1) Die Mittel für den Betrieb und die Führung des Instituts setzen sich zusammen aus:

1. einem Jahresbetrag, dessen Höhe jährlich im Finanzgesetz festgelegt wird,
2. Beiträgen öffentlicher und privater Körperschaften und Anstalten,
3. Schenkungen, Hinterlassenschaften und anderen Zuwendungen,
4. außerordentlichen Zuweisungen zur Durchführung besonderer Aufgaben, die dem Institut von der Landesregierung oder den Organen anderer Körperschaften übertragen werden,
5. einem allfälligen Entgelt für verschiedene Dienstleistungen und den Einkünften aus Benutzungsgebühren,
6. allen anderen Einkünften, die der Zielsetzung des Instituts förderlich sind.

(1) Das Finanzjahr des Instituts beginnt am 1. Jänner und endet am 31. Dezember.

(2) Alle Beschlüsse über den jährlichen Haushaltsvoranschlag, dessen Änderungen und die Rechnungslegung müssen von der Landesregierung genehmigt werden.

(3) Innerhalb von 30 Tagen nach Entgegennahme des jeweiligen Beschlusses laut Absatz 2 kann die Landesregierung unter Angabe von Gründen dessen Überprüfung beantragen.

(1) Die personelle Ausstattung und die Personalordnung des Instituts werden von der Landesregierung genehmigt.

(2) Die Besoldung und die dienstrechtliche Stellung des Personals muß jener des Verwaltungspersonals des Landes entsprechen.

(3) Die Landesregierung kann eigenes Personal zum Institut abordnen. Das Personal wird für den Zeitraum des Dienstes am Institut aus dem Stellenplan herausgenommen. Diese Stellung wird auch für den Fall der Beförderung in eine höhere Funktionsebene beibehalten.

(1) Die Landesarbeitskommission laut Artikel 1 des Landesgesetzes vom 20. Juni 1980, Nr. 19, hat in Südtirol die Aufgaben und Befugnisse zur Betreuung und Beratung der Arbeiter auf dem Gebiet der Arbeitsvermittlung, die ihr mit diesem Gesetz übertragen werden, sowie jene, die von staatlichen Rechtsvorschriften den regionalen Arbeitskommissionen übertragen sind.

(1) Im Rahmen der Landesarbeitskommission wird eine Unterkommission gebildet, welche die Bezeichnung Beirat für den öffentlichen Dienst erhält. Dieser übt alle Aufgaben aus, die nötig sind, um den Arbeitsmarkt auf die Ausgewogenheit all seiner Bereiche hin zu überprüfen, und zwar unter besonderer Berücksichtigung der Anwendung der Bestimmungen über den ethnischen Proporz und über die Zweisprachigkeit sowie über die im öffentlichen Dienst in Südtirol aufgetretenen Probleme.

(2) Die Landesarbeitskommission legt die Zusammensetzung des Beirates fest; es gehören ihm von Rechts wegen die Vertreter des Landes im Einvernehmenskomitee gemäß Artikel 13 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752, der Direktor, der für die Arbeit zuständigen Abteilung oder ein von ihm Bevollmächtigter und vier Vertreter der Fachgewerkschaften, welche von der Landesarbeitskommission aus Dreiervorschlägen der repräsentativsten Gewerkschaftsorganisationen in Südtirol ausgewählt werden, an.

(1) Mit Durchführungsverordnung, die nach Einholen des Gutachtens der Landesarbeitskommission erlassen wird, wird folgendes festgelegt:

1. der Inhalt des Arbeitsbuches und nähere Bestimmungen über die Aushändigung,
2. die berufliche Klassifizierung der Arbeitnehmer.

(1) Bei Aufnahmen in den öffentlichen Dienst aufgrund von Ranglisten, die den in den Arbeitsvermittlungslisten und/oder Mobilitätslisten eingetragenen Personen vorbehalten sind, oder aufgrund von ähnlichen Auswahlverfahren, gehören der Zweisprachigkeitsnachweis und die Bescheinigung über die Sprachgruppenzugehörigkeit, gemäß dem Autonomiestatut für die Region Trentino-Südtirol und den entsprechenden Durchführungsbestimmungen, zu den Voraussetzungen für die Aufnahme in die Ranglisten oder für die Teilnahme am Auswahlverfahren.

(2) Die Bestimmung jener Arbeitnehmer, die in den Arbeitsvermittlungs- und Mobilitätslisten eingetragen sind und die für die Aufnahme in den öffentlichen Dienst nicht namentlich, sondern numerisch ausgewählt werden, erfolgt auf der Grundlage der Ranglisten nach Kategorien, Berufen und Berufsbildern sowie nach Sprachgruppenzugehörigkeit.

(3) Die Ranglisten werden vierteljährlich erneuert und genehmigt; sie werden jeweils zu Beginn der Monate Jänner, April, Juli und Oktober rechtswirksam. Sobald die Ranglisten erschöpft sind, werden sie umgehend erneuert.

(1) Die Ausbildungs- und Arbeitsverträge können ohne vorherige Genehmigung durch die Landesarbeitskommission abgeschlossen werden, vorausgesetzt, die Richtlinien für den Abschluß von Ausbildungs- und Arbeitsverträgen sind unter den wichtigsten hiesigen oder gesamtstaatlichen Gewerkschaften vereinbart und von der Landesarbeitskommission genehmigt.