d) LANDESGESETZ vom 12. Dezember 1983, Nr. 501)
Dringende Änderungen an der Ämter- und Personalordnung der Autonomen Provinz Bozen

(1) (2)  5)

(3)  2)

(1) Mit Wirkung vom 1. Jänner 1982 wird den Bediensteten, welche vom Dienst ausscheiden, weil sie auf Antrag oder aufgrund von Staats-, Regional- oder Landesgesetzen zu anderen Körperschaften übergehen, die verpflichtet sind, sie bei einem der im Artikel 12 des Gesetzes vom 22. Juni 1954, Nr. 523, vorgesehenen Fürsorgeinstitute einzutragen, bei der Auszahlung der Abfertigung, die ihnen gemäß geltender Landesregelung für den Landesdienst oder einen gleichgestellten Dienst zusteht, der Betrag der Dienstprämie abgezogen, die für die gleiche Dienstzeit, aufgrund der entsprechenden Eintragung, zu Lasten des Nationalen Fürsorgeinstitutes für Bedienstete der Gebietskörperschaften (I.N.A.D.E.L.) geht.

(2) Die Bediensteten, die keinen Anspruch auf die Dienstprämie zu Lasten des genannten Institutes haben, müssen beim Dienstaustritt mit einer eidesstattlichen Erklärung der Verwaltung mitteilen, ob sie nach Beendigung des Landesdienstes bei einer der im Absatz 1 angeführten öffentlichen Körperschaften aufgenommen werden oder nicht.

(3) Sofern keine unmittelbare Aufnahme bei einer der erwähnten öffentlichen Körperschaften erfolgt, müssen die betreffenden Bediensteten mit einer ebensolchen eidesstattlichen Erklärung die Verpflichtung eingehen, der Verwaltung allfällige zukünftige Anrechte auf die Abfertigung zu Lasten eines der im Absatz 1 vorgesehenen Fürsorgeinstitute, mitzuteilen; in diesem Falle sind sie auch verpflichtet, den Anteil der Dienstprämie zu Lasten des I.N.A.D.E.L. zurückzuerstatten, den sie bereits mit der aufgrund der geltenden Landesregelung ausbezahlten Abfertigung erhalten haben.

(1) Der Landesausschuß ist befugt, Einrichtungen zu schaffen, die für einen Mensabetrieb für die eigenen Bediensteten zur Verfügung gestellt werden.

(2) Unbeschadet der Möglichkeit, die Mensa in Regie zu führen oder sie einem auf diesem Gebiet spezialisierten Betrieb zu übergeben, wird die Führung der Mensa mit eigener Vereinbarung vorzugsweise Vereinigungen von Landesbediensteten anvertraut.

(3) Der Landesausschuß ist befugt, für die Führung der Mensa jährlich einen Beitrag zu gewähren.

(4) Die Bediensteten, welche den Mensadienst in Anspruch nehmen, sind verpflichtet, für wenigstens ein Drittel der tatsächlichen Kosten der vollen Mahlzeit aufzukommen.

(1) Mit Wirkung vom 1. September 1982 wird den planmäßigen wie auch den beauftragten Kindergarteninspektoren und -direktoren sowie den planmäßigen Kindergärtnerinnen, welche die Direktoren bei deren Abwesenheit vertreten, für die Dauer der Ausübung der entsprechenden Aufgaben eine Zulage in dem Ausmaße gewährt, wie vom Artikel 7 des D.P.R. 2. Juni 1981, Nr. 271, in geltender Fassung, vorgesehen ist. 8)

(2) Soweit dieser Artikel nichts anderes vorsieht, finden für die oben erwähnten Funktionszulagen, die von Artikel 47 und 85 des Landesgesetzes vom 21. Mai 1981, Nr. 11, in geltender Fassung, vorgesehenen Bestimmungen Anwendung.

(3) Artikel 58 des Landesgesetzes vom 17. August 1976, Nr. 36, ist auch für das leitende Personal der Kindergärten anzuwenden.

(1) Das Land übernimmt für die in den Landesstellenplänen eingestuften Bediensteten, die bei der Pensionskasse für Angestellte der Gebietskörperschaften (C.P.D.E.L.) um Zusammenlegung der Dienstzeiten angesucht haben oder innerhalb drei Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes ansuchen, die gemäß Artikel 2 des Gesetzes vom 7. Februar 1979, Nr. 29, und Artikel 4 des Gesetzes vom 7. Juli 1980, Nr. 299, anlaufenden Rückkaufkosten für die Dienstzeiten, welche diese vom Eintritt bis zur Einstufung in den Landesstellenplänen beim aufgelösten Institut für Sozialwohnungen für Arbeiter (I.S.S.C.A.L.) mit Eintragung beim N.I.S.F. geleistet haben.

(1) Folgende Bestimmungen sind außer Kraft gesetzt: Der zweite Satz von Artikel 13 sowie die Artikel 34, 79, 85, 89, 92, 96, 107 und 112 des Landesgesetzes vom 3. Juli 1959, Nr. 6, in geltender Fassung, Artikel 2 des Landesgesetzes vom 2. März 1960, Nr. 4, die Artikel 18 und 26 des Landesgesetzes vom 12. November 1964, Nr. 16, in geltender Fassung, die Artikel 11, 14, 16 und 24 des Landesgesetzes vom 21. Februar 1972, Nr. 4, und Artikel 9 des Landesgesetzes vom 24. März 1977, Nr. 11.

Dieses Gesetz wird im Sinne von Artikel 55 des Sonderstatuts für die Region Trentino-Südtirol als dringend erklärt und tritt am Tage nach seiner Kundmachung im Amtsblatt der Region in Kraft. Jeder, den es angeht, ist verpflichtet, es zu befolgen und dafür zu sorgen, daß es befolgt wird.