In vigore al

RICERCA:

In vigore al: 11/09/2012

a) Landesgesetz vom 12. Juni 1975, Nr. 261)
Errichtung des Landesdenkmalamtes sowie Änderungen und Ergänzungen zu den Landesgesetzen vom 25. Juli 1970, Nr. 16, und vom 19. September 1973, Nr. 37

1)
Kundgemacht im A.Bl. vom 1. Juli 1975, Nr. 32.

Art. 1  delibera sentenza

(1) Sofern nicht durch Landesgesetz anderweitig verfügt, finden im Bereich Schutz und Erhaltung der geschichtlichen, künstlerischen und volklichen Werte die staatlichen Rechtsvorschriften Anwendung. Die den peripheren Organen des Staates zuerkannten Befugnisse werden vom Direktor der Landesabteilung Denkmalpflege ausgeübt; die Funktionen der zentralen Organe werden von der Landesregierung ausgeübt.

(2) Gegen die vom Direktor der Landesabteilung Denkmalpflege getroffenen Maßnahmen kann Beschwerde bei der Landesregierung laut Artikel 9 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, eingelegt werden.2)

massimeBeschluss Nr. 2215 vom 19.06.2006 - Ermächtigung des Direktors der Abteilung Denkmalpflege zur Genehmigung und Durchführung von Aufhebungen und Nichtübertragungen der Denkmalschutzbindung bei kleinen Flächen (bis 25 qm Fläche)
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 375 del 01.09.2003 - Tutela del paesaggio - differenziazione tra vincolo paesaggistico e vincolo storico-artistico
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 165 del 30.04.2003 - Comunicazione di avvio di procedimento amministrativo - beni archeologici - realizzazione di manufatto su area sottoposta a tutela -- parere negativo Ufficio beni archeologici - termine
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 180 vom 24.04.2002 - Ermächtig des Abbruchs eines denkmalgeschützten Gebäudes - Interesse für Anfechtung
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 131 del 12.03.2002 - Beni storici e artistici - alienazione fra privati - diritto di prelazione della Provincia
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 42 del 31.01.2002 - Beni storici e artistici - alienazione fra privati - diritto di prelazione della P.A.
2)
Art. 1 wurde ersetzt durch Art. 43 des L.G. vom 19. Februar 2001, Nr. 4.

Art. 2 3)

3)
Aufgehoben durch Art. 28 des L.G. vom 10. August 1995, Nr. 16.

Art. 3 4)

4)
Aufgehoben durch Art. 52 des L.G. vom 19. Februar 2001, Nr. 4.

Art. 4  delibera sentenza

(1)5)

(2)6)

(3) Die Verfügungen des Direktors der Landesabteilung Denkmalpflege betreffend unbewegliche Güter in einer der Unterschutzstellung gemäß den Bestimmungen der Artikel 4, 10 und 23 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, in geltender Fassung, unterliegenden Zone werden nach Einholen der Stellungnahme der im Artikel 1 des Landesgesetzes vom 19. September 1973, Nr. 37, vorgesehenen zweiten Landeskommission für Landschaftsschutz getroffen.7)

(4) Falls der Direktor der Landesabteilung Denkmalpflege seine Verfügung in Abweichung von der Stellungnahme der im 3. Absatz dieses Artikels angeführten Kommission zu treffen gedenkt, so ist für den Erlaß der Verfügung das Vorliegen der befürwortenden, gemeinsam verfaßten Stellungnahme der Landesassessoren für Landschaftsschutz und für Denkmalpflege unerläßliche Voraussetzung.7)

(5) Gegen die gemäß Absatz 3 getroffenen Verfügungen des Direktors der Landesabteilung Denkmalpflege können die Interessierten innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung der Verfügungen in Angelegenheiten, die unter die Artikel 7 und 8 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, fallen, an das im Artikel 9 desselben Landesgesetzes vorgesehene Kollegium für Landschaftsschutz und in Angelegenheiten, die unter den Artikel 12 desselben Gesetzes fallen, an den Landesausschuß Berufung einlegen.8)

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 355 del 12.09.2006 - Beni storico-artistici - imposizione del vincolo - sindacato di legittimità del giudice - vincolo non comporta limitazioni alla libertà di dimora e di circolazione
5)
Ändert den Art. 1 des L.G. vom 19. September 1973, Nr. 37.
6)
Ändert den Art. 9 des L.G. vom 25. Juli 1970, Nr. 16.
7)
Die Absätze 3 und 4 wurden geändert durch Art. 14 des L.G. vom 28. Juli 2003, Nr. 12.
8)
Absatz 5 wurde geändert durch Art. 44 des L.G. vom 19. Februar 2001, Nr. 4, und durch Art. 14 des L.G. vom 28. Juli 2003, Nr. 12.

Art. 5  delibera sentenza

(1)9)

(2) Keine öffentliche Straße und kein öffentlicher Platz darf nach Personen benannt werden, die vor weniger als zehn Jahren gestorben sind.

(3) Kein Denkmal, keine Gedenktafel und kein anderes bleibendes Erinnerungszeichen darf - ausgenommen auf Friedhöfen, für kirchliche Würdenträger oder Wohltäter in Kirchen und für Kriegsgefallene - an öffentlichen oder der Öffentlichkeit zugänglichen Orten Personen gewidmet werden, die vor weniger als zehn Jahren gestorben sind.

(4) Die Landesregierung kann Ausnahmen zu den in den Absätzen 2 und 3 genannten Bestimmungen bewilligen, wenn die Bezeichnung oder Widmung Personen gilt, die sich um die Gemeinschaft besondere Verdienste erworben haben.9)

massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 115 del 28.03.2007 - Bene culturale soggetto a tutela - danni non reintegrabili - intimazione al pagamento di una somma - impugnazione in sede giurisdizionale
9)
Art. 5 wurde ersetzt durch Art. 1 des L.G. vom 16. Juni 1992, Nr. 19, und geändert durch Art. 45 des L.G. vom 19. Februar 2001, Nr. 4; Absatz 1 wurde später aufgehoben durch Art. 42 des L.G. vom 23. Juli 2007, Nr. 6.

Art. 5/bis (Unterschutzstellung des Kulturgutes)  delibera sentenza

(1) Der Direktor der Landesabteilung Denkmalpflege ermittelt die Güter von besonderem künstlerischen, geschichtlichen, archäologischen oder volkskundlichen Wert, die unter Denkmalschutz zu stellen sind. Diese Maßnahme gilt als Vorschlag für die Erklärung über die Unterschutzstellung des Kulturgutes.

(2) Der Vorschlag für die Erklärung wird der Person, die aufgrund eines beliebigen Rechtstitels Eigentümer, Besitzer oder Inhaber des Gutes ist, zugestellt. Ab dem Tag der Zustellung bis zum Tag, an dem die endgültige Maßnahme von der Landesregierung erlassen wird, hat der Vorschlag für die Erklärung dieselbe Rechtswirkung wie die Erklärung über die Unterschutzstellung des Kulturgutes selbst.

(3) Die Maßnahme der Unterschutzstellung des Kulturgutes muss von der Landesregierung innerhalb von 180 Tagen ab Zustellung des entsprechenden Vorschlages getroffen werden; widrigenfalls verfällt die Rechtswirkung des Vorschlages.

(4) Die Erklärung über die Unterschutzstellung des Kulturgutes wird im Amtsblatt der Region veröffentlicht und innerhalb von 30 Tagen ab ihrem Erlass dem Eigentümer, dem Besitzer oder dem Inhaber des geschützten Gutes zugestellt.

(5) Wenn sich eine persönliche Zustellung infolge der großen Zahl der Eigentümer als schwierig erweist oder wenn es schwierig ist, alle zu identifizieren, kann der Direktor der Landesabteilung Denkmalpflege die Erklärung für die Dauer von 30 Tagen an der Anschlagtafel der Gemeinde, wo sich das von der Unterschutzstellung betroffene Kulturgut befindet, veröffentlichen.10)

massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 286 vom 07.08.2008 - Unterscheidung zwischen Ensembleschutz (Gesamtbild von Anlagen) und Denkmalschutz - (Einzelgebäude)
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 355 del 12.09.2006 - Beni storico-artistici - imposizione del vincolo - sindacato di legittimità del giudice - vincolo non comporta limitazioni alla libertà di dimora e di circolazione
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 231 del 13.06.2005 - Imposizione vincolo storico-artistico - comunicazione d'avvio di procedimento - occorre salvo in situazioni d'urgenza
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 165 del 30.04.2003 - Comunicazione di avvio di procedimento amministrativo - beni archeologici - realizzazione di manufatto su area sottoposta a tutela -- parere negativo Ufficio beni archeologici - termine
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 199 del 07.05.2002 - Giustizia amministrativa - intervento in giudizio - legittimazione attiva delle associazioni ambientaliste - individuazione degli interessi da tutelare - beni storici ed artistici - provvedimenti impositivi di vincoli - notificazione - vincolo indiretto e vincolo indiretto: diverse finalità - motivi aggiunti in sede di ricorso - decorrenza del termine
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 180 vom 24.04.2002 - Ermächtig des Abbruchs eines denkmalgeschützten Gebäudes - Interesse für Anfechtung
10)
Art. 5/bis wurde eingefügt durch Art. 2 des L.G. vom 16. Juni 1992, Nr. 19, und später ersetzt durch Art. 13 des L.G. vom 28. Juli 2003, Nr. 12.

Art. 5/ter

(1) Die Landesregierung kann dem Eigentümer oder Verwalter eines unter Denkmalschutz gestellten Kulturgutes für die denkmalbedingten Mehrkosten von Maßnahmen zu dessen Restaurierung und Konservierung einen Zuschuß gewähren, wobei auch geleistete Eigenarbeit anerkannt wird.11)

11)
Art. 5/ter wurde eingefügt durch Art. 3 des L.G. vom 16. Juni 1992, Nr. 19, und später geändert durch Art. 46 des L.G. vom 19. Februar 2001, Nr. 4.

Art. 5/quater (Schäden an Kulturgütern - Herstellung des ursprünglichen Zustandes)  delibera sentenza

(1) Wird einem Kulturgut aufgrund einer Missachtung der Verpflichtungen zur Erhaltung Schaden zugefügt, hat der Direktor der Landesabteilung Denkmalpflege die auf eigene Kosten des Verantwortlichen zu veranlassende Durchführung der Arbeiten, die zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes notwendig sind, zu verfügen. Sind die Werke städtebaulich relevant, müssen der Beginn des Verfahrens und die abschließende Maßnahme auch der betroffenen Gemeinde mitgeteilt werden.

(2) Bei Missachtung der Anordnung laut Absatz 1 erfolgt die Durchführung von Amts wegen; die Kosten trägt der Verantwortliche. Die Eintreibung des entsprechenden Betrags erfolgt in der Weise, wie sie für die Einnahmen des Landes vorgesehen ist.

(3) Ist eine Herstellung des ursprünglichen Zustandes nicht möglich, ist der Verantwortliche verpflichtet, dem Land jenen Betrag zu vergüten, der dem Wert der zerstörten Sache oder der Wertminderung entspricht.

(4) Erkennt der Verantwortliche die Höhe des vom Direktor der Landesabteilung Denkmalpflege festgelegten Betrags nicht an, wird dieser von der Landesregierung nach Anhören eines Sachverständigen festgelegt.12)

massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 241 vom 26.06.2007 - Klagebefugnis und Passivlegitimation der öffentlichen Körperschaft - Sachen von geschichtlichem und künstlerischem Wert - Verpflichtung zur Erhaltung - Zahlung einer Geldsumme für nicht wiederherstellbare Schäden
massimeT.A.R. di Bolzano - Sentenza N. 325 del 19.05.2005 - Demanio - beni storici, artistici e culturali appartenenti a enti pubblici - necessità di atto formale di riconoscimento a fini di tutela vincolistica
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 180 vom 24.04.2002 - Ermächtig des Abbruchs eines denkmalgeschützten Gebäudes - Interesse für Anfechtung
12)
Art. 5/quater wurde eingefügt durch Art. 19 des L.G. vom 14. August 2001, Nr. 9.

Art. 5/quinquies (Ausschluss von Vorkaufsrecht und Meldepflicht)  delibera sentenza

(1) Das von den Artikeln 59, 60 und 61 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 22. Januar 2004, Nr. 42, vorgesehene Vorkaufsrecht ist bei Eigentumsübertragungen im Sinne der Betriebsnachfolge innerhalb des dritten Verwandtschaftsgrades ausgeschlossen, wenn es sich um denkmalgeschützte Bauten handelt, die Bestandteil eines geschlossenen Hofes sind. Die Meldungspflicht der Eigentumsübertragungen bleibt aufrecht.13)

(2) Das von den Artikeln 60, 61 und 62 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 22. Jänner 2004, Nr. 42, vorgesehene Vorkaufsrecht findet bei Gütern, die Gegenstand eines Finanzierungs-Leasings sind, (nur) bei der Übertragung des Leasinggutes in das Eigentum des Leasinggebers Anwendung und (nicht) bei der Übertragung des Leasinggutes in das Eigentum des Leasingnehmers. Das genannte Vorkaufsrecht findet darüber hinaus bei Lease-Back-Operationen keine Anwendung, sofern sich der Leasingnehmer vertraglich verpflichtet, das im Leasingvertrag vorgesehene Rückkaufsrecht auszuüben. Im Falle der Nichteinhaltung der vertraglichen Verpflichtung zur Ausübung des Rückkaufsrechts kann das Vorkaufsrecht innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf des entsprechenden Leasingvertrages ausgeübt werden.14)

massimeCorte costituzionale - Sentenza N. 221 del 21.06.2007 - Esercizio del diritto di prelazione artistica in relazione a beni artistici che sono oggetto di operazioni leasing e di lease-back
massimeCorte costituzionale - Sentenza N. 405 del 07.12.2006 - Trasferimento di edifici soggetti a tutela strorico-artistica, facenti parte di un maso chiuso - Esclusione del diritto di prelazione
13)
Art. 5/quinquies wurde eingefügt durch Art. 14 des L.G. vom 23. Juli 2004, Nr. 4, und später ersetzt durch Art. 12 des L.G. vom 20. Juni 2005, Nr. 4; der Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil Nr. 405 vom 4.-7. Dezember 2006 die Frage der Verfassungsmäßigkeit dieses Absatzes als nicht begründet erklärt.
14)
Absatz 2 wurde angefügt durch Art. 17 des L.G. vom 23. Dezember 2005, Nr. 13; der Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil Nr. 221 vom 18.-21. Juni 2007 diesen Absatz - beschränkt auf die Wörter "nur" und "nicht" - als verfassungswidrig erklärt.

Art. 5/sexies (Verbot der Verwendung von Metallsuchgeräten)

(1) Auf dem gesamten Landesgebiet ist die nicht autorisierte Verwendung von Metallsuchgeräten untersagt. Wer ein Metallsuchgerät verwenden will, muss beim Direktor der Landesabteilung Denkmalpflege um die entsprechende Ermächtigung ansuchen, wobei spezifiziert werden muss, wofür das Gerät verwendet wird.

(2) Für Areale von archäologischem Interesse muss die Ermächtigung von Fall zu Fall erteilt werden.

(3) Wer Metallsuchgeräte ohne Ermächtigung einsetzt, unterliegt einer verwaltungsrechtlichen Geldbuße in Höhe von 500,00 Euro bis 3.000,00 Euro. In Zonen von archäologischem Interesse wird eine Geldbuße in dreifacher Höhe verhängt.

(4) Die Kontrolle über die Einhaltung dieses Artikels obliegt dem dazu ermächtigen Personal der Landesabteilung Denkmalpflege, das in der sechsten oder in einer höheren Funktionsebene eingestuft ist, den Kontrollorganen der Landesabteilung Natur und Landschaft und der Landesabteilung Forstwirtschaft, den Organen der Ortspolizei und, auf Anfrage des Landeshauptmanns, den für die öffentliche Sicherheit zuständigen Organen.15)

15)
Art. 5/sexies wurde eingefügt durch Art. 19 Absatz 1 des L.G. vom 23. Juli 2007, Nr. 6.

Art. 5/septies (Beiträge im Falle von archäologischen Notgrabungen)  delibera sentenza

(1) Im Falle von archäologischen Notgrabungen haben öffentliche und private Bauherren die Möglichkeit, auf eigene Kosten diese Arbeiten auf den ihnen gehörenden Grundstücken selbst durchführen zu lassen.

(2) Die Notgrabung wird von Beamten der Landesabteilung Denkmalpflege geleitet und beaufsichtigt. Für die Kosten kann die Landesregierung Beiträge bis zu 80 Prozent der anerkannten Ausgaben gewähren.16)

massimeBeschluss vom 8. August 2011, Nr. 1189 - Kriterien für die Gewährung von Beiträgen im Falle von archäologischen Grabungen und Widerruf des eigenen Beschlusses Nr. 906 vom 17.03.2008
16)
Art. 5/septies wurde eingefügt durch Art. 19 Absatz 2 des L.G. vom 23. Juli 2007, Nr. 6.

Art. 6 (Kulturgüter)

(1) Mit Ausnahme der Güter von nationalem Interesse laut Dekret des Präsidenten der Republik vom 20. Jänner 1973, Nr. 48, in geltender Fassung, bestimmt der Direktor/die Direktorin der Landesabteilung Denkmalpflege welche beweglichen und unbeweglichen Güter, die Kunstwerke eines verstorbenen Autors/einer verstorbenen Autorin sind und deren Herstellung mehr als 50 Jahre zurückliegt, die öffentlichen Körperschaften gehören sowie einen besonderen künstlerischen, geschichtlichen, archäologischen oder volkskundlichen Wert aufweisen, unter Denkmalschutz zu stellen sind. In jedem Fall gelten folgende Güter als Kulturgüter, sofern sie öffentlichen Körperschaften gehören:

  1. Sammlungen von Museen, Gemäldegalerien, Galerien und anderen Ausstellungssälen,
  2. Archive und einzelne Dokumente,
  3. Büchersammlungen der Bibliotheken.

(2) Die Maßnahme laut Absatz 1 gilt als Vorschlag für die Erklärung über die Unterschutzstellung des Kulturgutes, die gemäß Artikel 5/bis von der Landesregierung erlassen wird. Handelt es sich um unbewegliche Güter, die für öffentliche Dienste bestimmt sind, die in die Zuständigkeit des Staates fallen, und könnte die Unterschutzstellung deren Bestimmung beeinflussen, wird die Erklärung über die Unterschutzstellung im Einvernehmen mit der zuständigen Staatsverwaltung erlassen.17)

17)
Art. 6 wurde ersetzt durch Art. 6 des L.G. vom 20. Juni 2005, Nr. 3.

Art. 6/bis (Außerordentliche Beiträge)

(1) Bei Anlässen, die für das Land Südtirol von außerordentlicher geschichtlicher Bedeutung sind, kann die Landesregierung, auch über die Landesgrenzen hinaus, Zuschüsse für die Restaurierung von in diesem Zusammenhang bedeutsamen Bauten gewähren.18)19)

(2) Für die Zwecke laut Absatz 1 wird zu Lasten des Haushaltes des Finanzjahres 2006 eine Höchstausgabe von 500.000 Euro (HGE 06235) autorisiert.

(3) Die Landesregierung ist ermächtigt, die Beteiligung der Autonomen Provinz Bozen an der Errichtung eines Organisationskomitees oder einer ähnlichen Körperschaft für die Durchführung der "Manifesta 7", die auf dem Gebiet der Autonomen Provinzen Bozen und Trient im Jahr 2008 stattfinden wird, zu verfügen sowie diesem Organ für die obgenannten Zielsetzungen einen Finanzierungsbeitrag zuzuweisen. Die entsprechende Satzung der Körperschaft wird von der Landesregierung genehmigt und sieht eine geeignete Vertretung der beiden Provinzen und der Manifesta-Stiftung mit Sitz in Amsterdam vor. Die Vertreter des Landes werden von der Landesregierung ernannt.

(4) Für die Ziele gemäß Absatz 3 ist eine Gesamtausgabe von 1.400.000 Euro genehmigt, die zu Lasten der Haushalte der kommenden Finanzjahre folgendermaßen aufgeteilt wird:

2007: 400.000 Euro

2008: 1.000.000 Euro.20)

18)
Siehe Art. 8, Absatz 1, des L.G. vom 23. Dezember 2010, Nr. 15.
19)
Siehe auch Art. 14 Absatz 1 des L.G. vom 21. Dezember 2011, Nr. 15.
20)
Art. 6/bis wurde eingefügt durch Art. 9 des L.G. vom 20. Juli 2006, Nr. 7.

Übergangs- und Schlußbestimmungen

Art. 7 21)

21)
Art. 7 wurde aufgehoben durch Art. 52 des L.G. vom 19. Februar 2001, Nr. 4.

Art. 8-10 22)

22)
Aufgehoben durch Art. 28 des L.G. vom 10. August 1995, Nr. 16.

Art. 11

Dieses Gesetz wird im Sinne des Artikels 55 des Sonderstatutes für die Region Trentino-Südtirol als dringend erklärt und tritt am Tage nach seiner Kundmachung im Amtsblatt der Region in Kraft.

Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

Tabelle zum Sonderstellenplan des leitenden Personals des Landesdenkmalamtes23)

  1. für die Beamten, die dem Archivdienst und den Diensten der historischen Bibliotheken zugeteilt sind: Doktorat aus Rechts- oder Staatswissenschaft oder aus Sprach- und Geisteswissenschaften klassischer oder moderner Fachrichtung oder Doktorat in Geschichte oder in Philosophie oder Doktorat aus Sprach- und Geisteswissenschaften oder aus Pädagogik von einer pädagogischen Fakultät ("magistero") oder gleichwertige Titel; außer diesen Studientiteln müssen die Beamten das Diplom in Archivistik, Paläographie und Diplomatik, das an der Schule der Staatsarchive oder an Universitäten oder gleichgestellten Instituten erworben wird, oder ein im Ausland erworbenes Diplom, das als entsprechend anerkannt wird, besitzen;
  2. für die Beamten, die den anderen Diensten zugeteilt sind: Doktorat aus Sprach- und Geisteswissenschaften klassischer oder moderner Fachrichtung oder Doktorat in Architektur, Doktorat in modernen Fremdsprachen und Literatur und das Doktorat in literarischen Fächern. 24)
23)
Aufgehoben durch Art. 1 des L.G. vom 15. April 1991, Nr. 11.
24)
Buchstabe b) wurde ergänzt durch Art. 3 des L.G. vom 26. Juni 1984, Nr. 4.