a) Landesgesetz vom 20. August 1972, Nr. 151) 
Wohnbaureform

(1) Um die Wirtschaftskraft Südtirols zu stärken, die Wettbewerbsfähigkeit der Südtiroler Unternehmen zu steigern und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern, fördert das Land Südtirol im Rahmen des geltenden Gemeinschaftsrechts über die staatlichen Beihilfen den Eigentumserwerb oder den Erwerb durch Leasing von Gewerbebauland laut Artikel 44 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, seitens Unternehmen, die vorwiegend eine Industrie-, Handwerks- oder Großhandelstätigkeit ausüben, für die Ansiedelung und Erweiterung ihrer Betriebe:

(2) Im Falle von Absatz 1 Buchstaben b) und c) finden in Bezug auf die Verpflichtungen zu Lasten des Begünstigten die Bestimmungen des Landesgesetzes vom 13. Februar 1997, Nr. 4, in geltender Fassung, Anwendung.

(3) Den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) kann die Landesregierung einmalige Beiträge oder eine Reduzierung des Zuweisungspreises im selben Ausmaß gewähren.

(4) Den Unternehmen, die nicht unter die Kategorie laut Absatz 3 fallen, können, unter Einhaltung der von der Europäischen Kommission festgelegten Grenzen, Beihilfen gewährt werden, nachdem die Europäische Kommission vom Vorhaben gemäß Artikel 88 Absatz 3 des EG-Vertrags unterrichtet worden ist. "De-minimis"-Beihilfen müssen nicht notifiziert werden.

(5) Den Betrieben, die ihren Sitz in benachteiligten Gebieten haben, welche als solche von der Landesregierung festgelegt werden, können im Rahmen der "De-minimis"-Regelung Förderungszuschläge gewährt werden.

(6) Werden die vom Gesetz vorgesehenen Verpflichtungen zu Lasten des Begünstigten nicht eingehalten, dann wird, vorbehaltlich der Anwendbarkeit der Bestimmungen laut Artikel 49/ter Absätze 2 und 3 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, sowie laut Artikel 2/bis Absätze 2, 3, 4, 5 und 6 des Landesgesetzes vom 13. Februar 1997, Nr. 4, in geltender Fassung, der Beitrag zur Gänze oder zum Teil widerrufen und muss in dem in der Folge angeführten Ausmaß rückerstattet werden:

(7) In den Gewerbegebieten von Gemeindeinteresse obliegt die Kontrolle über die Einhaltung der Bedingungen und Bestimmungen, welche die Zuweisungen regeln, der Gemeinde. Für den Fall, dass Verletzungen festgestellt und Sanktionen verhängt werden, teilt die Gemeinde dies dem Land mit. Die Sanktionen werden von der Gemeinde eingetrieben, wobei jener Betrag, welcher dem Prozentsatz des zurückzuzahlenden Beitrages entspricht, der Landesverwaltung zurückerstattet wird.5)

(1) Das Land, die Gemeinden, die Zugewiesenen oder ein Konsortium derselben statten die Gewerbeflächen mit den erforderlichen Infrastrukturen aus. In Gewerbegebieten von Landesinteresse kann das Land auch dem Gebiet dienende soziale Einrichtungen schaffen.

(2) Einrichtungen der genannten Art können auch in Gebieten eingerichtet werden, die für die jeweilige Gemeinde von Belang sind, wenn die Zahl der im Gebiet - oder in seiner Umgebung - Beschäftigten dies rechtfertigt.

(3) Die Liegenschaften, die für die Schaffung sozialer Einrichtungen bestimmt sind, bleiben Eigentum des Landes oder der jeweiligen Gemeinde; zur Führung und Instandhaltung kann der Gemeinde oder einem eigens errichteten öffentlichen oder privaten Verband eine Konzession erteilt werden.

(4) Die Liegenschaften dürfen nur öffentlichen Körperschaften kostenlos zur Verfügung gestellt werden.6)

(1) Die Landesregierung bestimmt mit Beschluss, der im Amtsblatt der Region zu veröffentlichen ist, die Kriterien für die Aufteilung der Kosten für die primäre Erschließung von Gewerbegebieten laut Artikel 48 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, sowie für die Festlegung des eventuell zu Lasten der für das Gewerbegebiet zuständigen Körperschaft gehenden Anteils. Dabei kann auch von einer anteilsmäßigen Aufteilung der Kosten auf die zuweisungsbegünstigten Unternehmen und auf die Eigentümer der Liegenschaften abgewichen werden. Bei Gewerbegebieten von Gemeindeinteresse kann das Land Südtirol den Gemeinden eine Finanzierung für den zu ihren Lasten gehenden Anteil der Kosten im Ausmaß von bis zu 100 Prozent gewähren.7)

(1) Die Landesregierung kann der Gesellschaft Business Location Südtirol die Einnahmen aus der Abtretung von Gewerbeflächen sowie die Einnahmen aus der Einhebung jenes Anteils an den Erschließungskosten zuweisen, welche gemäß den entsprechenden Gesetzesbestimmungen den zuweisungsbegünstigten Unternehmen bzw. den Eigentümern der Flächen angelastet werden. Die aus diesem Titel eingehobenen Beträge müssen für die Finanzierung der Gesellschaftstätigkeiten bzw. im Zusammenhang mit Investitionen im Bereich der Liegenschaften verwendet werden. Für Investitionen im Bereich der Liegenschaften kann die Landesregierung Bürgschaften gewähren.8)

Dieses Gesetz wird im Amtsblatt der Region veröffentlicht. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.