In vigore al

RICERCA:

In vigore al: 11/09/2012

25) Dekret des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 7521)
Durchführungsbestimmungen zum Sonderstatut der Region Trentino-Südtirol auf dem Sachgebiet des Proporzes in den staatlichen Ämtern in der Provinz Bozen und der Kenntnis der beiden Sprachen im öffentlichen Dienst

Visualizza documento intero
1)
Kundgemacht im G.Bl. vom 15. November 1976, Nr. 304; die deutsche Übersetzung wurde im Ord. Beibl. Nr. 1 zum A.Bl. vom 13. Mai 1980, Nr. 25, veröffentlicht.

Art. 32/bis

(1) Jegliche nach Zustimmung des Komitees laut Absatz 2 durchgeführte Einstellung von Personal auch mit befristetem Arbeitsverhältnis - mit Ausnahme jener mit einer Dauer von höchstens dreißig Tagen, die im Laufe des Jahres nicht erneuerbar sind - bei den Gesellschaften, öffentlichen Wirtschaftskörperschaften oder Körperschaften jedweder Art oder Benennung, welche die Aufgaben der aufgelösten Betriebe des Post- und Fernmeldewesens oder der Staatsbahnen übernommen haben bzw. übernehmen, um außerordentlichen und entsprechend nachgewiesenen Erfordernissen entgegenzukommen, hat unter Berücksichtigung des jeder der drei Sprachgruppen, der italienischen, der deutschen und der ladinischen, aufgrund der letzten amtlichen Volkszählung zustehenden Anteiles zu erfolgen.

(2) Die Anteile werden sowohl aufgrund der Stellen festgesetzt, für die von Mal zu Mal getrennt nach Berufsbildern bzw. Aufgabenbereichen Einstellungsverfahren eingeleitet werden, als auch aufgrund der Aufteilung des im Dienst stehenden Personals, und zwar im Einvernehmen mit der Provinz im Sinne des Artikels 13 dieses Dekretes. Zu diesem Zweck werden in das Komitee laut Absatz 4 des genannten Artikels die Vertreter der betroffenen Gesellschaften bzw. Körperschaften berufen.

(3) Die Bestimmungen gemäß den vorstehenden Absätze gelten für die Überstellung von Personal zu Ämtern bzw. Anlagen der Provinz Bozen aus in anderen Provinzen sich befindenden Dienstsitzen oder Ämtern.

(4) Bei der Aufteilung der Stellen nach Sprachgruppen wird die Zielsetzung berücksichtigt, für jede Sprachgruppe die vorzubehaltende Stellenanzahl schrittweise zu erreichen. Um der ladinischen Sprachgruppe die Erreichung der ihr zustehenden Stellenanzahl zuzusichern, können die Bruchteile einer Einheit aus früheren oder aktuellen Einstellungsverfahren zur Erreichung ganzer Stellenzahlen zu anderen hinzugezählt werden.

(5) Falls nach einem Einstellungsverfahren die eingestellten Bediensteten einer Sprachgruppe die dieser Gruppe vorbehaltenen Stellen zahlenmäßig nicht erreichen, werden geeignete Bewerber anderer Sprachgruppen gemäß der eventuell vorhandenen Rangordnung eingestellt, und zwar in den Grenzen der diesen Gruppen für das Berufsbild bzw. die Aufgabenbereiche, auf die sich die Einstellung bezieht, insgesamt vorzubehaltenden Stellen. Zur Bewältigung unaufschiebbarer, entsprechend nachgewiesener Diensterfordernisse darf diese Zahl im Ausmaß von höchstens fünf Zehnteln der nicht besetzten Stellen des entsprechenden Berufsbildes überschritten werden, wobei diesem Umstand bei der Verteilung der darauffolgenden Einstellungen für dasselbe Berufsbild schrittweise Rechnung getragen wird.

(6) Die Zugehörigkeit zu einer der drei Sprachgruppen ist gemäß den Gesetzesbestimmungen nachzuweisen.

(7) Die eventuellen Wettbewerbsprüfungen finden in Bozen statt. Nur jene technische Prüfungen, die nicht in Bozen stattfinden können, dürfen anderswo abgehalten werden. Die Bewerber dürfen bei den Prüfungen die italienische oder die deutsche Sprache je nach der Angabe verwenden, die sie im Gesuch um Einstellung bzw. um Teilnahme an eventuellen Wettbewerben bzw. Auswahlverfahren vorzunehmen haben. Bei den eventuell vorgesehenen Prüfungen bzw. Auswahlprüfungen für die Einstellung von Verwaltungspersonal bzw. von fachkundigen Mitarbeitern werden auch der Aufbau des Landes sowie die Ortsgeschichte und -geographie berücksichtigt.

(8) Die eventuellen Prüfungskommissionen werden paritätisch aus Angehörigen der italienischen und der deutschen Sprachgruppe zusammengesetzt. Die Gesetzesbestimmungen betreffend die geschützten Kategorien, einschließlich des Gesetzes vom 6. Februar 1979, Nr. 42, bleiben aufrecht.

(9) Unbeschadet der Pflicht der Kenntnis der italienischen und der deutschen Sprache, was die Einstellung bzw. die Überstellung von Personal gemäß diesem Artikel anbelangt, wird für die effektive Einstufung in eine leitende Stellung der Besitz der Bescheinigung über die Kenntnis der beiden Sprachen laut vorstehendem Artikel 4 Absatz 3 Ziffer 4 verlangt.

(10) Die Anzahl der bei den Gesellschaften bzw. Körperschaften laut Absatz 1 sich in der Provinz Bozen im Dienst befindenden Bediensteten entspricht dem Bedarf, der aufgrund eventuell auf gesamtstaatlicher Ebene angewandten Durchschnittskriterien und -parametern und - mangels solcher - aufgrund der von den Körperschaften bzw. Gesellschaften laut Absatz 1 festgesetzten tatsächlichen Erfordernissen bestimmt wird. Sämtliche Bestimmungen betreffend den Bedarf an Personal sind der Provinz im Rahmen des Komitees laut Absatz 2 umgehend mitzuteilen, und zwar einschließlich der nach Berufsbildern bzw. Aufgabenbereichen aufgeteilten Anzahl der geplanten Einstellungen sowie der vorgesehenen Einstellungsfristen.

(11) Die Leitung der Dienste und die Verwaltung des Personals der Italienischen Postbehörde in der Provinz Bozen nimmt die Körperschaft bzw. die Gesellschaft laut Absatz 1 über eine Stelle mit Sitz in Bozen wahr, die direkt von den Zentralorganen der Italienischen Postbehörde abhängt.

(12) Für die Verwaltung der Bediensteten der Staatsbahnen AG in der Provinz Bozen ist die genannte Gesellschaft über eine Außenstelle mit Sitz in Bozen zuständig, die der Generaldirektion untersteht. Genannter Außenstelle steht ein Leiter vor.

(13) Das Personal laut diesem Artikel leistet weiterhin in der Provinz Bozen Dienst; davon unberührt bleibt die Möglichkeit seitens der Körperschaft bzw. der Gesellschaft gemäß der eigenen Geschäftsordnung einer Versetzung auf Antrag zuzustimmen. Für das genannte Personal werden die Schlichtungs- und Schiedsgerichte paritätisch zusammengesetzt und haben ihren Sitz in Bozen.

(14) Die von dieser Regelung betroffenen Gesellschaften bzw. Körperschaften berichten jährlich der Regierung und der Autonomen Provinz Bozen über die bei der Einhaltung der genannten Stellenvorbehalte erzielten Ergebnisse.47)

47)
Art. 32/bis wurde eingefügt durch Art. 1 des Gv. D. vom 9. September 1997, Nr. 354.
ActionActionVerfassungsrechtliche Bestimmungen
ActionAction1) PARISER VERTRAG
ActionAction2) Verfassung der Republik Italien
ActionAction3) Gesetz vom 11. März 1972, Nr. 118 
ActionAction4) Dekret des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 
ActionAction5) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 20. Jänner 1973, Nr. 48
ActionAction6) Dekret des Präsidenten der Republik vom 20. Jänner 1973, Nr. 115
ActionAction7) Dekret des Präsidenten der Republik vom 1. Februar 1973, Nr. 49
ActionAction8) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 1. Februar 1973, Nr. 50
ActionAction9) Dekret des Präsidenten der Republik vom 1. November 1973, Nr. 686
ActionAction10) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 1. November 1973, Nr. 687
ActionAction11) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 1. November 1973, Nr. 689
ActionAction12) Dekret des Präsidenten der Republik vom 1. November 1973, Nr. 690 
ActionAction13) Dekret des Präsidenten der Republik vom 1. November 1973, Nr. 691 
ActionAction14) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 22. März 1974, Nr. 278
ActionAction15) Dekret des Präsidenten der Republik vom 22. März 1974, Nr. 279
ActionAction16) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 22. März 1974, Nr. 280
ActionAction17) Dekret des Präsidenten der Republik vom 22. März 1974, Nr. 381 —
ActionAction18) Dekret des Präsidenten der Republik vom 28. März 1975, Nr. 469
ActionAction19) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 28. März 1975, Nr. 470
ActionAction20) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 28. März 1975, Nr. 471
ActionAction21) Dekret des Präsidenten der Republik vom 28. März 1975, Nr. 472
ActionAction22) Dekret des Präsidenten der Republik vom 28. März 1975, Nr. 473
ActionAction23) Dekret des Präsidenten der Republik vom 28. März 1975, Nr. 474 
ActionAction24) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 28. März 1975, Nr. 475
ActionAction25) Dekret des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752 
ActionAction26) Dekret des Präsidenten der Republik vom 26. März 1977, Nr. 234
ActionAction27) Dekret des Präsidenten der Republik vom 26. März 1977, Nr. 235 
ActionAction28) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 19. Oktober 1977, Nr. 846
ActionAction29) Dekret des Präsidenten der Republik vom 6. Jänner 1978, Nr. 58
ActionAction30) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 31. Juli 1978, Nr. 570
ActionAction31) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 31. Juli 1978, Nr. 571
ActionAction32) Dekret des Präsidenten der Republik vom 31. Juli 1978, Nr. 1017
ActionAction33) Dekret des Präsidenten der Republik vom 26. Jänner 1980, Nr. 197
ActionAction34) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 24. März 1981, Nr. 215
ActionAction35) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 24. März 1981, Nr. 217
ActionAction36) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 24. März 1981, Nr. 228
ActionAction37) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 29. April 1982, Nr. 327
ActionAction38) Dekret des Präsidenten der Republik vom 10. Februar 1983, Nr. 89 
ActionAction39) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 21. März 1983
ActionAction40) Dekret des Präsidenten der Republik vom 6. April 1984, Nr. 426 —
ActionAction41) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 19. November 1987, Nr. 511
ActionAction42) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 19. November 1987, Nr. 521
ActionAction43) Dekret des Präsidenten der Republik vom 19. November 1987, Nr. 526
ActionAction44) Dekret des Präsidenten der Republik vom 19. November 1987, Nr. 527
ActionAction45) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 15. Juli 1988, Nr. 301
ActionAction46) Dekret des Präsidenten der Republik vom 15. Juli 1988, Nr. 305
ActionAction47) Dekret des Präsidenten der Republik vom 15. Juli 1988, Nr. 574
ActionAction48) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 15. Juli 1988, Nr. 575
ActionAction49) Gesetz vom 30. November 1989, Nr. 386
ActionAction50) Legislativdekret vom 13. September 1991, Nr. 310
ActionAction51) Legislativdekret vom 16. März 1992, Nr. 265
ActionAction52) Legislativdekret vom 16. März 1992, Nr. 266
ActionAction53) LEGISLATIVDEKRET vom 16. März 1992, Nr. 267
ActionAction54) Legislativdekret vom 16. März 1992, Nr. 268 
ActionAction55) Legislativdekret vom 21. April 1993, Nr. 133
ActionAction56) LEGISLATIVDEKRET vom 21. September 1995, Nr. 429
ActionAction57) Legislativdekret vom 24. Juli 1996, Nr. 434
ActionAction58) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 22. November 1996
ActionAction59) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 9. September 1997, Nr. 354
ActionAction60) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 21. Dezember 1998, Nr. 495
ActionAction61) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 11. November 1999, Nr. 463
ActionAction62) VERFASSUNGSGESETZ vom 31. Jänner 2001, Nr. 2
ActionAction63) Gesetzesvertretendes Dekret vom 1. März 2001, Nr. 113
ActionAction64) Gesetzesvertretendes Dekret vom 16. Mai 2001, Nr. 260
ActionAction65) Gesetzesvertretendes Dekret vom 18. Mai 2001, Nr. 280
ActionAction66) Verfassungsgesetz vom 18. Oktober 2001, Nr. 3
ActionAction67) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 18. Juni 2002, Nr. 139
ActionAction68) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 15. April 2003, Nr. 118
ActionAction69) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 23. Mai 2005, Nr. 99
ActionAction70) Gesetzesvertretendes Dekret vom 6. Juni 2005, Nr. 120
ActionAction71) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 13. Juni 2005, Nr. 124
ActionAction72) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 12. April 2006, Nr. 168
ActionAction73) Gesetzesvertretendes Dekret vom 25. Juli 2006, Nr. 245
ActionAction74) GESETZESVERTRETENDES DEKRET vom 21. Mai 2007, Nr. 83
ActionAction75) Gesetz vom 23. Dezember 2009 , Nr. 191
ActionAction76) Gesetzesvertretendes Dekret vom 19. November 2010 , Nr. 252
ActionAction77) Gesetzesvertretendes Dekret vom 21. Jänner 2011 , Nr. 11
ActionAction78) Gesetzesvertretendes Dekret vom 19. Mai 2011 , Nr. 92
ActionAction79) Legislativdekret vom 14. September 2011, Nr. 166
ActionAction80) Legislativdekret vom 14. September 2011, Nr. 172
ActionActionLandesgesetzgebung
ActionActionBeschlüsse der Landesregierung
ActionActionUrteile Verfassungsgerichtshof
ActionActionUrteile Verwaltungsgericht
ActionActionChronologisches inhaltsverzeichnis