20) Dekret des Präsidenten der Republik vom 28. März 1975, Nr. 4721)
Durchführungsbestimmungen zum Statut für die Region Trentino-Südtirol betreffend die Entfaltung des Genossenschaftswesens und die Aufsicht über die Genossenschaften

(1) Die Befugnisse der Staatsverwaltung auf dem Sachgebiet des Genossenschaftswesens, die sowohl unmittelbar von den Zentral- und Außenstellen des Staates als auch durch gesamtstaatliche oder überprovinziale öffentliche Anstalten und Institute ausgeübt wurden, werden für das Gebiet der Region von der Region Trentino-Südtirol unter Beachtung der Bestimmungen dieses Dekretes ausgeübt.

(1) Der Region steht es im besonderen zu, die Initiativen zu ergreifen und die Tätigkeiten auszuüben, die auf die Ordnung der auf Förderung und Entwicklung des Genossenschaftswesens und der genossenschaftlichen Bildung und Erziehung sowie auf die Förderung und Durchführung von Studien und Forschungen im Genossenschaftswesen ausgerichtet sind. In die Zuständigkeit der Provinzen fallen die Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung auch zum Zwecke der Erhaltung des Beschäftigungsstandes zugunsten der Genossenschaften, die Tätigkeiten in den Zuständigkeitsbereichen der Provinzen ausüben, wobei aufgrund des Artikels 4 Ziffer 9 des Statutes die Zuständigkeit der Region für analoge Maßnahmen auf anderen Sachgebieten tätige Genossenschaften unberührt bleibt.2)

(1) Die Aufsicht über die Genossenschaften wird von der Region nach den mit Regionalgesetz festgelegten Bestimmungen durchgeführt.

(2) Dieser Aufsicht unterliegen die Körperschaften und Zusammenschlüsse genossenschaftlichen Charakters - gleich welche Tätigkeit von ihnen ausgeübt wird -, die ihren Sitz im Gebiet der Region haben.

(3) Diese Aufsicht schließt jene nicht aus, die in anderen Gesetzen vorgesehen ist und die mit der Ausübung von Verwaltungsbefugnissen durch andere Körperschaften im Wirtschaftsbereich, in dem die Genossenschaft tätig ist, zusammenhängt. In diesem Falle werden die Ersatzmaßnahmen, die Streichung aus dem Register, die Auflösung und verwaltungsbehördliche Zwangsliquidation von der Region im Einvernehmen mit diesen Körperschaften getroffen.

(1) Die Region führt das Register der im vorstehenden Artikel genannten Körperschaften und stellt dem Ministerium für Arbeit und Sozialfürsorge die Eintragungen und späteren Änderungen zu, damit die Hauptkartei des Genossenschaftswesens auf den neuesten Stand gebracht werden kann. Das Regionalregister ersetzt für jede gesetzliche Wirkung das Präfekturregister nach dem Legislativdekret des provisorischen Staatsoberhauptes vom 14. Dezember 1947, Nr. 1577.

Dieses Dekret ist mit dem Staatssiegel zu versehen und in die amtliche Sammlung der Gesetze und Dekrete der Republik Italien aufzunehmen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.