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In vigore al: 11/09/2012

Dekret des Landeshauptmanns vom 18. Februar 2010 , Nr. 101)
Begleitetes Wohnen für Seniorinnen und Senioren

1)
Kundgemacht im Amtsblatt vom 13. April 2010, Nr. 15.

Art. 1 (Anwendungsbereich)

(1)  Diese Verordnung legt, wie im Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) des Landesgesetzes vom 30. April 1991, Nr. 13, vorgesehen, die Richtlinien und Kriterien für die Organisation und Führung des Dienstes Begleitetes Wohnen für Seniorinnen und Senioren im Sinne von Artikel 2 des Landesgesetzes vom 30. Oktober 1973, Nr. 77, fest.

Art. 2 (Definition und personenbezogene Bezeichnungen)

(1)  Beim Dienst Begleitetes Wohnen für Seniorinnen und Senioren handelt es sich um die niederschwellige Begleitung älterer Menschen bei der Organisation und Bewältigung ihres Lebensalltags in eigens für diesen Zweck bestimmten Wohnungen.

(2)  Personenbezogene Bezeichnungen, die in dieser Verordnung nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Auf eine geschlechtergerechte Formulierung wurde stellenweise verzichtet, um die Lesbarkeit des Textes zu gewährleisten.

Art. 3 (Zielgruppe)

(1)  Der Dienst Begleitetes Wohnen für Seniorinnen und Senioren richtet sich an über 65-Jährige mit Wohnsitz in Südtirol und wird vorrangig in deren Wohnsitzgemeinde durchgeführt. In begründeten Ausnahmefällen kann von der Altersgrenze abgesehen werden.

(2)  Die Seniorinnen und Senioren sind bei der Aufnahme selbstständig oder gehören hinsichtlich der Feststellung der Pflegebedürftigkeit im Sinne von Artikel 3 des Landesgesetzes vom 12. Oktober 2007, Nr. 9, der ersten Pflegestufe an.

(3)  Bewohnerinnen und Bewohner von Einrichtungen des Begleiteten Wohnens für Seniorinnen und Senioren, die der dritten und vierten Pflegestufe angehören oder deren Gesundheitszustand sich im Laufe der Zeit so stark verschlechtert, dass eine angemessene Begleitung und Betreuung nicht mehr gewährleistet werden kann, müssen in eine Einrichtung übersiedeln, die ihren Bedürfnissen entspricht.

Art. 4 (Führung des Dienstes Begleitetes Wohnen für Seniorinnen und Senioren)

(1)  Der Dienst Begleitetes Wohnen für Seniorinnen und Senioren wird von der Gemeinde direkt geführt oder auf der Grundlage einer Vereinbarung Rechtssubjekten laut Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 20 des Landesgesetzes vom 30. April 1991, Nr. 13, anvertraut.

(2)  In der Vereinbarung laut Absatz 1 werden die Führungsbedingungen unter Einhaltung der geltenden Landesbestimmungen festgelegt. Diese Vereinbarung regelt:

  1. die Einzelheiten zur Überlassung der Einrichtung für das Begleitete Wohnen für Seniorinnen und Senioren,
  2. die Zuständigkeit für die Reinigung der gemeinschaftlichen Räume,
  3. die ordentliche und außerordentliche Instandhaltung des Gebäudes,
  4. die Kriterien und Einzelheiten betreffend die Aufnahme und den Austritt von Bewohnerinnen und Bewohnern,
  5. die Form der Überlassung der Wohnungen an Seniorinnen und Senioren,
  6. die Miete und die Wohnungsnebenkosten.

Art. 5 (Organisation des Dienstes)

(1)  Die Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtungen Begleitetes Wohnen für Seniorinnen und Senioren sorgen autonom für sich selbst. Sie sind mit Hausnotrufgeräten ausgestattet.

(2)  Eine Bezugsperson informiert, berät und unterstützt sie bei der Bewältigung ihres Alltags, fördert ihre sozialen Kontakte, organisiert die Freizeitgestaltung und Beschäftigung, koordiniert die Nutzung und Reinigung der gemeinschaftlichen Räume und unterstützt die Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtung beim Zugang zu Diensten des sozialen und gesundheitlichen Bereichs.

(3)  Der Dienst gewährleistet die tägliche Anwesenheit der Bezugsperson von Montag bis Freitag.

(4)  Der Träger des Dienstes sorgt für die Reinigung der gemeinschaftlichen Räume.

Art. 6 (Personal)

(1)  Für die Bezugsperson gelten folgende Parameter im Verhältnis zur Anzahl der Bewohnerinnen und Bewohner:

  1. Selbstständige Bewohner: eine Bezugsperson je 20 Bewohner,
  2. Pflegestufe 1 oder Personen, die Begleitgeld beziehen: eine Bezugsperson je 15 Bewohner,
  3. Pflegestufe 2: eine Bezugsperson je 10 Bewohner.

(2)  Die Bezugsperson verfügt über die technischen und sozialen Kompetenzen, die für die Ausübung der Funktion vorgesehen sind. Bei der Auswahl werden vorzugsweise Personen berücksichtigt, die eine Ausbildung oder berufliche Erfahrung im Bereich der Sozialbetreuung haben.

Art. 7 (Betreuung und Pflege)

(1)  Die medizinische Betreuung wird vom Arzt oder von der Ärztin für Allgemeinmedizin der einzelnen Bewohnerinnen und Bewohner gewährleistet.

(2)  Die Bewohnerinnen und Bewohner können die Betreuungs- und Pflegedienste der Sozial- und Gesundheitssprengel sowie der anderen akkreditierten Dienste zu denselben Bedingungen wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen.

Art. 8 (Allgemeine Bewertungskriterien für die Erstellung der Rangordnung und die Zuweisung der Wohnungen)

(1) Für die Erstellung der Rangordnung zur Zuweisung der Wohnungen gelten folgende Bewertungskriterien:

Die antragstellende Person

  1. lebt in einer Wohnung, die für ihre besonderen Bedürfnisse ungeeignet ist oder bedeutende architektonische Hindernisse aufweist,
  2. lebt allein, in sozialer Isolation und ist von Vereinsamung bedroht,
  3. ist hilfsbedürftig und hat keinerlei Fremdhilfe,
  4. befindet sich in einer prekären wirtschaftlichen Lage,
  5. befindet sich aus anderen Gründen in einer prekären Wohnsituation.

Art. 9 (Miet- und Begleitvertrag)

(1)  Der Träger des Dienstes Begleitetes Wohnen für Seniorinnen und Senioren schließt mit dem Bewohner oder der Bewohnerin einen Vertrag ab, in dem die Überlassung der Wohnung, die Nutzung der gemeinschaftlichen Räume, die Miete und Wohnungsnebenkosten sowie die garantierten Leistungen und die entsprechenden Kosten festlegt sind. Der Vertrag enthält auch die Bedingungen für die Übersiedlung in eine geeignete Einrichtung für den Fall, dass der Aufenthalt in der Wohnung im Sinne von Artikel 3 nicht mehr möglich ist.

Art. 10 (Hausordnung)

(1)  Die Hausordnung legt organisatorische Rahmenbedingungen für die Aufnahme, das Zusammenleben und den Austritt der Bewohnerinnen und Bewohner fest. Sie regelt die Benutzung der Wohnungen und der gemeinschaftlichen Räume, den Zugang zur Einrichtung von Angehörigen und Besuchern und deren Einbeziehung in die Begleitung und Betreuung.

Art. 11 (Dienstcharta)

(1)  Die Dienstcharta beschreibt die Zielsetzung und die Organisation des Dienstes sowie die Kriterien für den Zugang zum Dienst. In der Dienstcharta sind die Leistungen und Tarife angeführt, die Formen der Mitbestimmung sowie Beschwerdemöglichkeiten.

Art. 12 (Kosten und Tarife)

(1)  Die Miete, die Wohnungsnebenkosten und die Kosten für die Bezugsperson, einschließlich Hausnotrufdienst, werden von den Bewohnerinnen und Bewohnern getragen und auf der Kostenrechnung getrennt ausgewiesen. Sie sind folgendermaßen festgelegt:

  1. die Miete wird nach Artikel 112 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, berechnet,
  2. die Wohnungsnebenkosten dürfen den Bewohnerinnen und Bewohnern höchstens im Ausmaß der von der jeweiligen Bezirksgemeinschaft für angemessen befundenen Summe angelastet werden. Bei der Berechnung der Kosten für die ordentliche Instandhaltung werden die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches angewandt. In Sonderfällen gilt die vom Institut für den sozialen Wohnbau des Landes Südtirol angewandte Kostenteilung zwischen Mieter und Eigentümer,
  3. die Kosten für die Bezugsperson, einschließlich Kosten für den Hausnotrufdienst, werden den Bewohnerinnen und Bewohnern laut den von der Landesregierung festgelegten Tarifen angelastet,
  4. eventuelle Kosten für besondere Aktivitäten und Leistungen mit freiwilliger Teilnahme gehen zu Lasten der Bewohnerinnen und Bewohner und werden eigens angeführt.

(2)  Sämtliche Kosten, die nicht durch die im Absatz 1 vorgesehenen Beteiligungsvorgaben abgedeckt sind, gehen zu Lasten des Trägers des Dienstes.

Art. 13 (Beteiligung an den Tarifen)

(1)  An den Kosten für die Bezugsperson, einschließlich Hausnotrufdienst, beteiligen sich die Bewohnerinnen und Bewohner sowie deren engere und erweiterte Familiengemeinschaft in Höhe der Tarife gemäß Dekret des Landeshauptmannes vom 11. August 2000, Nr. 30, in geltender Fassung. Zur Ermittlung des Faktors „wirtschaftliche Lage“ gemäß Anlage A des Dekretes gelten die Bewohnerinnen und Bewohner als allein lebende Personen.

(2)  Nach demselben Kriterium wird die Beteiligung an den Kosten für die Inanspruchnahme teilstationärer und ambulanter Dienste festgelegt.

Art. 14 (Führung des Dienstes Begleitetes Wohnen für Seniorinnen und Senioren durch Rechtsträger, die Alter- und Pflegeheime führen)

(1)  Alters- und Pflegeheime, die den Dienst Begleitetes Wohnen für Seniorinnen und Senioren führen, können, auf der Grundlage einer Vereinbarung mit der gebietsmäßig zuständigen Trägerkörperschaft der Sozialdienste, für die Bewohnerinnen und Bewohner des Dienstes Begleitetes Wohnen für Seniorinnen und Senioren Betreuungs- und Pflegeleistungen erbringen, und zwar zu den Bedingungen und Tarifen der Hauspflege. Auf Anfrage können sie auch Mahlzeiten zu den örtlichen Tarifen für Essen auf Rädern liefern. Für die Erbringung dieser Nebenleistungen ist keine zusätzliche Akkreditierung für Dienste der Hauspflege erforderlich.

(2)  Die Einrichtungen gewähren ihren Bewohnerinnen und Bewohnern unentgeltlich die Teilnahme am Gemeinschaftsleben.

Art. 15 (Bauliche Kriterien)

(1)  Die Wohnungen im Rahmen des Dienstes Begleitetes Wohnen für Seniorinnen und Senioren für eine Person oder für zwei Personen müssen die Kriterien der Autonomen Provinz Bozen für die Errichtung von Seniorenwohnungen erfüllen. Sie müssen zentral liegen, möglichst in unmittelbarer Nähe zu Diensten des sozialen Bereiches oder des Gesundheitsbereiches oder beider Bereiche errichtet werden, insbesondere zu Alters- und Pflegeheimen. Jede Einrichtung muss mindestens vier und höchstens fünfundzwanzig Wohnungen in einer Wohnstruktur umfassen.  Die Wohnräume und der Zugang zu diesen sowie zum Gebäude müssen frei von architektonischen Hindernissen im Sinne des Dekretes des Landeshauptmanns vom 19. August 2005, Nr. 38, sein.

(2)  Die Einrichtungen des Begleiteten Wohnens für Seniorinnen und Senioren werden in der Regel auch mit folgenden Räumen ausgestattet:

  1. Mehrzweckraum mit Teeküche,
  2. zentral gelegener Raum für die Bezugsperson (bei mindestens zehn Bewohnerinnen und Bewohnern kann es eine Wohnung sein),
  3. allgemein zugängliches Bad,
  4. angemessene Abstellräume.

(3)  Die Einrichtung verfügt über angemessene Flächen im Freien, nach Möglichkeit über eine Grünanlage. Sie verfügt über eigene Parkplätze oder Parkmöglichkeiten in der Nähe.

Art. 16 (Übergangsbestimmung)

(1)  Für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Dekretes von öffentlichen oder privaten Trägern geführten Seniorenwohnungen kann der Dienst Begleitetes Wohnen für Seniorinnen und Senioren angeboten werden. Dabei wird von den Parametern laut Artikel 15 Absätze 2 und 3 abgesehen. Falls möglich, ist die Einrichtung um diese Räume bzw. Flächen zu ergänzen.

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen.  Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

 

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