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In vigore al: 11/09/2012

Dekret des Landeshauptmanns vom 4. Februar 2009 , Nr. 61)
Verordnung über die Unvereinbarkeit und über das Verbot der Ämterhäufung

1)

Kundgemacht im Amtsblatt vom 24. März 2009, Nr. 13.

Art. 1 (Gegenstand und Anwendungsbereich)

(1) Diese Verordnung regelt die Unvereinbarkeit und das Verbot der Häufung von Ämtern und von Beauftragungen für das Personal des Landes und der Hilfskörperschaften des Landes, deren Personalordnung in die Gesetzgebungsbefugnis des Landes fällt,unter Berücksichtigung der Grundsätze und Kriterien laut Artikel 14 des Landesgesetzes vom 10. August 1995, Nr. 16, in geltender Fassung.

(2) Aufrecht bleibt die von den geltenden Bestimmungen des Landes vorgesehene Sonderregelung über die Unvereinbarkeit zwischen Führungsauftrag und örtlichem politischem Mandat.

(3) Für das Personal des Sanitätsstellenplanes des Landesgesundheitsdienstes kommt, soweit mit dieser Verordnung unvereinbar die vorgesehene Sonderregelung zur Anwendung.

Art. 2 (Unvereinbarkeit)

(1) Außer in den in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen ist ein abhängiges Arbeitsverhältnis bei den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Körperschaften unvereinbar:

  1. mit jedem abhängigen oder diesem gleichgestellten Arbeitsverhältnis bei anderen öffentlichen oder privaten Arbeitgebern,
  2. mit der Ausübung einer Handels-, Industrie- und irgendeiner anderen unternehmerischen Tätigkeit sowie mit jeder selbstständigen Tätigkeit oder wie auch immer bezeichneten freien Mitarbeit,
  3. mit der Übernahme von Mandaten in Gesellschaften mit Gewinnabsicht, wenn mit dem jeweiligen Mandat, auch durch Übertragung, die unmittelbare und bezahlte Verwaltung der Gesellschaft verbunden ist.

(2) Vereinbar mit einem abhängigen Arbeitsverhältnis bei den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Körperschaften ist die Bekleidung:

  1. von nicht vergüteten Mandaten in Genossenschaften, wobei eine, auch pauschale, Spesenvergütung zulässig ist,
  2. von Mandaten in Gesellschaften und Körperschaften, wofür die Ernennung und Bestimmung der Mandatszulage durch das Land erfolgt,
  3. von Mandaten in Vereinen, Komitees und Körperschaften ohne Gewinnabsicht.

(3) Untersagt ist jede Tätigkeit, die zu einem Interessenkonflikt führen oder die korrekte Erfüllung der Amtspflichten beeinträchtigen kann.

(4) Die Bekleidung der in Absatz 2 vorgesehenen Mandate unterliegt nicht der Ermächtigung laut Artikel 5.

Art. 3 (Besondere Bestimmungen für das Personal des Forstkorps)

(1) Vorbehaltlich der allgemeinen Bestimmungen zur Unvereinbarkeit und Ämterhäufung sind mit der Zugehörigkeit zum Landesforstkorps außerdem folgende Ämter und Tätigkeiten unvereinbar:

  1. Bürgermeister, Gemeindereferent, Präsident einer Bezirksgemeinschaft, eines Verbunds von Gebietskörperschaften oder eines gemeindeeigenen Betriebes,
  2. Präsident eines Bonifizierungskonsortiums, einer Interessentschaft oder einer Separatverwaltung von Gemeinnutzungsgütern,
  3. Ausschussmitglied einer Separatverwaltung von Gemeinnutzungsgütern,
  4. Landes- oder Bezirksjägermeister des Südtiroler Jagdverbands oder Leiter eines Jagdreviers,
  5. Kommandant einer freiwilligen Feuerwehr,
  6. Bewirtschafter eines Fischwassers innerhalb des eigenen Aufsichtsbereiches.

(2) Aufsichtsbereiche laut Absatz 1 Buchstabe f) sind das Forstinspektorat, die Forststation, die Aufsichtsstation im Stilfser-Joch-Nationalpark und die Dienststelle für Fischerei- und Jagdaufsichtsstelle.

(3) Auf das Personal mit Befugnissen eines Beamten der Sicherheitspolizei oder eines einfachen oder höheren Amtsträgers der Gerichtspolizei finden außerdem die für dieses Personal vorgesehenen Sonderbestimmungen über die Unvereinbarkeit und über das Verbot der Ämterhäufung Anwendung.

Art. 4 (Besondere Bestimmungen für das Personal der Berufsfeuerwehr)

(1) Den Berufsfeuerwehrleuten ist es nicht erlaubt, bei einer freiwilligen Feuerwehr und in den Verbänden von freiwilligen Feuerwehren folgende Ämter auszuüben: Vizekommandant, Kommandant, Zoneninspektor, Bezirksinspektor, Bezirksvizepräsident, Bezirkspräsident, Vizepräsident des Landesverbandes und Präsident des Landesverbandes. Ebenso nicht erlaubt ist die Übernahme von Leitungsaufträgen in anderen Rettungsorganisationen. Aufrecht bleiben außerdem die allgemeinen Bestimmungen zur Unvereinbarkeit und zur Ämterhäufung.

(2) Die Berufsfeuerwehrleute können, nach vorheriger Ermächtigung durch den Kommandanten der Berufsfeuerwehr, einem Rettungsverein oder einer freiwilligen Feuerwehr beitreten. Dieser Beitritt darf die Möglichkeit ihres Einsatzes bei der Berufsfeuerwehr nicht beeinträchtigen.

(3) Das Personal der Berufsfeuerwehr darf jedenfalls sechs Stunden vor Dienstbeginn nicht bei anderen Rettungsaktionen eingesetzt werden.

Art. 5 (Ermächtigung zur Ausübung einer gewinnbringenden Tätigkeit)

(1) Nach Ermächtigung kann jede gewinnbringende oder bezahlte Tätigkeit jeder beliebigen Art ausgeübt werden einschließlich der Bekleidung von Mandaten in Gesellschaften mit Gewinnabsicht. Dabei müssen folgende Beschränkungen eingehalten werden:

  1. die Tätigkeit darf nur außerhalb der Arbeitszeit ausgeübt werden,
  2. die Benutzung der Strukturen und der Arbeitsmittel der eigenen Verwaltung ist nicht erlaubt,
  3. die für die Einkommenssteuer der natürlichen Personen zählenden Bruttoeinkünfte dürfen 30 Prozent der zustehenden Jahresbruttoentlohnung bei Vollzeitarbeit nicht übersteigen, wobei die zustehenden Lohnelemente, mit Ausnahme der Überstunden- und Außendienstvergütung, berücksichtigt werden,
  4. der wöchentliche Arbeitszeitaufwand darf 20 Prozent der wöchentlichen Vollzeitarbeit nicht überschreiten,
  5. die entsprechenden Tätigkeiten dürfen weder einen Interessenkonflikt noch die korrekte Erfüllung der Amtspflichten beeinträchtigen.

(2) Zur Feststellung der Einhaltung der in Absatz 1 genannten Beschränkungen teilt das Personal der Verwaltung jährlich innerhalb der von ihr bestimmten Frist und in der vorgegebenen Form die aus der autorisierten Tätigkeit erzielten Bruttoeinkünfte mit.

(3) Die Ausübung einer gewinnbringenden Tätigkeit kann auch bei bezahlter und bei unbezahlter Dienstabwesenheit autorisiert werden.

(4) Bei unbezahlter Abwesenheit aus besonderen persönlichen Gründen oder wegen einer disziplinarrechtlichen vorbeugenden Dienstenthebung ohne Unterhaltsbeitrag kann für einen beschränkten Zeitraum die Ausübung einer weiteren Tätigkeit, auch in Vollzeit, autorisiert werden, wenn durch geeignete Unterlagen eine nachträglich entstandene und unvorhergesehene persönliche Misslage nachgewiesen wird.

(5) Die Ermächtigung wird unverzüglich widerrufen, falls die in diesem Artikel enthaltenen Bestimmungen missachtet werden sowie im Falle eines möglichen Interessenkonflikts oder einer möglichen Beeinträchtigung der korrekten Erfüllung der Amtspflichten. Das Personal verständigt auf jeden Fall unverzüglich den direkten Vorgesetzten als auch die für das Personal zuständige Abteilung.

(6) Die von dieser Verordnung vorgesehenen Ermächtigungen werden vom Direktor der für das Personal zuständigen Struktur erteilt, nach Anhören des Abteilungsdirektors oder des entsprechenden Vorgesetzten.

(7) Die Ausübung einer Tätigkeit ohne Ermächtigung oder unter Verletzung der von dieser Verordnung vorgesehenen Beschränkungen und Verpflichtungen bewirkt die Verhängung von Disziplinarstrafen im Sinne und im Rahmen des vom zuständigen Kollektivvertrag festgesetzten Ausmaßes.
Die ohne Ermächtigung bezogenen Einkünfte sowie jene, die das in diesem Artikel vorgesehen Limit überschreiten, stehen in dem vom Kollektivvertrag bestimmten Ausmaß der eigenen Verwaltung zu.

Art. 6 (Teilzeitarbeit und Ämterhäufung)

(1) Die in Artikel 2 Absatz 1 enthaltenen Bestimmungen über die Unvereinbarkeit gelten nicht für das Personal, das von der Verwaltung mit befristetem Teilzeitvertrag für die Besetzung von Stellen aufgenommen wird, die von vorneherein externen Fachleuten vorbehalten sind.

(2) Das für die Besetzung von Teilzeitstellen aufgenommene Personal kann zur Ausübung einer weiteren gewinnbringenden Tätigkeit, auch in Form eines zweiten Arbeitsverhältnisses mit Dritten, ermächtigt werden.

(3) Die Bestimmungen laut Absatz 2 finden auch auf das Personal Anwendung, dem nach einem Wechsel in Teilzeitarbeit die Rückkehr in Vollzeitarbeit nicht gewährt wird.

(4) Die Ausübung der von diesem Artikel vorgesehenen weiteren Tätigkeit setzt voraus, dass diese die dienstlichen Erfordernisse nicht beeinträchtigt und mit den institutionellen Aufgaben der Verwaltung vereinbar ist.

(5) Sobald die Verwaltung die Möglichkeit einer Vollzeitarbeit unter zumutbaren Umständen bietet, finden die für Vollzeitarbeit geltenden Bestimmungen über die Unvereinbarkeit Anwendung.

Art. 7 (Mit den institutionellen Aufgaben verbundene und von Dritten bezahlte Tätigkeiten)

(1) Dem Personal, das im Zusammenhang mit den institutionellen Aufgaben gelegentlich Tätigkeiten ausübt, die der Verwaltung von Dritten vergütet werden, kann eine Aufgabenzulage gewährt werden. Dabei werden das Ausmaß der von der Verwaltung bezogenen Vergütung und die von ihr für diese Tätigkeit eingesetzten Ressourcen berücksichtigt.

Art. 8 (Erteilung von Aufträgen an das Personal im Ruhestand)

(1) Dem Personal, das vor Erreichen der Altersgrenzen, die für die Versetzung von Amts wegen in den Ruhestand von den geltenden Landesbestimmungen vorgesehen sind, in Frühpension geht, darf im Fünfjahreszeitraum nach Dienstaustritt von den Körperschaften laut Artikel 1 Absatz 1 kein bezahlter Auftrag erteilt werden.

(2) Um aus unaufschiebbaren dienstlichen Erfordernissen die ordnungsgemäße Abwicklung der institutionellen Tätigkeit zu gewährleisten, ist es zulässig, jenem Personal, das die entsprechende Tätigkeit ausgeübt hat und im Besitze einer besonderen Fachkompetenz ist, die kurzfristig sowohl innerhalb als auch außerhalb der Verwaltung nicht zur Verfügung steht, einen Auftrag von kurzer Dauer zu erteilen.

Art. 9 (Verzeichnis der Nebentätigkeiten)

(1) Um ein vollständiges Verzeichnis der Nebentätigkeiten erstellen zu können sind die öffentlichen und die privaten Körperschaften und Unternehmen, die einem Bediensteten der Körperschaften laut Artikel 1 einen Auftrag erteilen, verpflichtet, unverzüglich davon die betreffende Verwaltung zu informieren. Außerdem sind die steuerlichen Unterlagen über die bezahlten Vergütungen zu übermitteln, falls dies nicht bereits von den betroffenen Bediensteten selbst erledigt wurde.

(2) Um die Einhaltung der Bestimmungen laut Absatz 1 zu gewährleisten, übermitteln die Körperschaften die in dieser Verordnung vorgesehenen Ermächtigungen auch den jeweiligen Auftraggebern.

Art. 10 (Aufhebung von Bestimmungen)

(1) Aufgehoben werden:

  1. Artikel 7 Absatz 2 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 23. März 2001, Nr. 11,
  2. Artikel 24 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. September 2003, Nr. 36,
  3. die Artikel 56, 57, 58, 59, 60 und 61 des Landesgesetzes vom 3. Juli 1959, Nr. 6.

Soweit in diesem Gesetz auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise.

Bei der Anwendung der Bezeichnungen auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

Dieses Dekret wird im Amtsblatt der Region veröffentlicht. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

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ActionAction19/05/2009 - Dekret des Landeshauptmanns vom 19. Mai 2009 , Nr. 27
ActionAction19/05/2009 - Dekret des Landeshauptmanns vom 19. Mai 2009 , Nr. 28
ActionAction19/05/2009 - Dekret des Landeshauptmanns vom 19. Mai 2009 , Nr. 29
ActionAction25/06/2009 - Dekret des Landeshauptmanns vom 25. Juni 2009 , Nr. 31
ActionAction26/06/2009 - Landesgesetz vom 26. Juni 2009 , Nr. 3
ActionAction21/07/2009 - Dekret des Landeshauptmanns vom 21. Juli 2009 , Nr. 33
ActionAction21/07/2009 - Dekret des Landeshauptmanns vom 21. Juli 2009 , Nr. 34
ActionAction25/08/2009 - Dekret des Landeshauptmanns vom 25. August 2009 , Nr. 37
ActionAction07/09/2009 - Landesgesetz vom 7. September 2009 , Nr. 4
ActionAction10/09/2009 - Dekret des Landeshauptmanns vom 10. September 2009 , Nr. 42
ActionAction14/10/2009 - Dekret des Landeshauptmanns vom 14. Oktober 2009 , Nr. 46
ActionAction16/10/2009 - Landesgesetz vom 16. Oktober 2009 , Nr. 6
ActionAction16/10/2009 - Landesgesetz vom 16. Oktober 2009 , Nr. 7
ActionAction26/10/2009 - Dekret des Landeshauptmanns vom 26. Oktober 2009 , Nr. 48
ActionAction02/11/2009 - Dekret des Landeshauptmanns vom 2. November 2009 , Nr. 49
ActionAction02/11/2009 - Dekret des Landeshauptmanns vom 2. November 2009 , Nr. 51
ActionAction04/11/2009 - Dekret des Landeshauptmanns vom 4. November 2009 , Nr. 52
ActionAction09/11/2009 - Dekret des Landeshauptmanns vom 9. November 2009 , Nr. 54
ActionAction13/11/2009 - Landesgesetz vom 13. November 2009 , Nr. 8
ActionAction13/11/2009 - Landesgesetz vom 13. November 2009 , Nr. 9
ActionAction13/11/2009 - Landesgesetz vom 13. November 2009 , Nr. 10
ActionAction17/11/2009 - Dekret des Landeshauptmanns vom 17. November 2009 , Nr. 55
ActionAction27/11/2009 - Dekret des Landeshauptmanns vom 27. November 2009 , Nr. 57
ActionAction02/12/2009 - Dekret des Landeshauptmanns vom 2. Dezember 2009 , Nr. 58
ActionAction21/12/2009 - Dekret des Landeshauptmanns vom 21. Dezember 2009 , Nr. 60
ActionAction22/12/2009 - Landesgesetz vom 22. Dezember 2009 , Nr. 12
ActionAction23/12/2009 - Gesetz vom 23. Dezember 2009 , Nr. 191
ActionAction28/09/2009 - Landesgesetz vom 28. September 2009 , Nr. 5
ActionAction22/12/2009 - Landesgesetz vom 22. Dezember 2009 , Nr. 11
ActionAction29/04/2009 - Dekret des Landeshauptmanns vom 29. April 2009 , Nr. 24
ActionAction09/04/2009 - Landesgesetz vom 9. April 2009 , Nr. 1
ActionAction02/09/2009 - Dekret des Landeshauptmanns vom 2. September 2009 , Nr. 40
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