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In vigore al: 11/09/2012

c) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 13. November 2006, Nr. 611)
Durchführungsverordnung über den Bau und Betrieb von Seilbahnanlagen im öffentlichen Dienst

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1)

Kundgemacht im A.Bl. vom 19. Dezember 2006, Nr. 51.

Art. 7 (Erneuerung der Konzession)

(1) Die Erneuerung der Konzession wird vom Landesrat oder der Landesrätin, der bzw. die für Mobilität zuständig ist, verfügt. In der Verfügung wird festlegt, welcher Kategorie die Seilbahnlinie gemäß Artikel 4 des Gesetzes angehört und die Frist festgesetzt, innerhalb welcher die für die Erneuerung und Durchführung der vorgeschlagenen Änderungen bestimmten Bedingungen zu erfüllen sind. Mit derselben Verfügung wird das Auflagenheft zur Erneuerung der Konzession genehmigt.

(2) Zwölf Monate vor Ablauf der Konzession teilt dies das Amt der betroffenen Person mit, wobei die Unterlagen angeführt werden, die dem Antrag auf allfällige Erneuerung der Konzession beizulegen sind.

(3) Der Antrag auf Erneuerung der Konzession ist von Seiten des Konzessionsinhabers mindestens vier Monate vor Ablauf der Konzession an das Amt zu richten. Der Antrag muss mit folgenden Unterlagen versehen sein:

  • a)  einem technischen Bericht über die Betriebstüchtigkeit der Anlage, verfasst von einem Ingenieur oder einer Ingenieurin, die fachkundig und im Berufsverzeichnis eingetragen ist, oder vom Verantwortlichen Techniker. Dieser Bericht muss eine Untersuchung über alle sicherheitsrelevanten Teile der Anlage enthalten, wobei die Ergebnisse der Kontrollen und Überprüfungen zu berücksichtigen sind, die in den vorausgegangenen Jahren bezüglich Sicherheit und Erhaltungszustand regelmäßig durchgeführt wurden,
  • b)  einer Geländekarte laut Artikel 16 Absatz 1,
  • c)  einer Beschreibung des Zwecks der Seilbahnlinie,
  • d)  dem Vorprojekt oder dem definitiven Projekt der eventuellen an der Anlage anzubringenden Änderungen,
  • e)  dem grundsätzlichen positiven Gutachten der für das Sachgebiet zuständigen Landesabteilung über die allenfalls durch die Linie bediente Skipiste laut Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) des Gesetzes, sofern jenes, das bei der Einreichung des Konzessionserneuerungsgesuches im Amt bereits aufliegt, älter als zehn Jahre ist.

(4) Das Amt gibt das Gutachten über die Betriebstüchtigkeit der Anlage und über die vorgeschlagenen Änderungen ab und setzt allfällige Vorschriften fest.

(5) Auch im Falle, dass der vormalige Konzessionsinhaber das Gesuch nach Verfall der Konzession einreicht, wird für die Erteilung der neuen Konzession das in diesem Artikel vorgesehene Verfahren angewandt.

(6) Wurde nicht um Konzessionserneuerung angesucht oder wurden die auf Grund des Berichtes über den Erhaltungszustand der Anlage vorgeschriebenen Arbeiten nicht fristgerecht durchgeführt, wird der Betrieb bis zur Erteilung der neuen Betriebsbewilligung eingestellt; das Amt kann außerdem die Schließung der Anlage für den öffentlichen Betrieb auch mit Anbringung von Siegeln verfügen.