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In vigore al: 11/09/2012

c) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 13. November 2006, Nr. 611)
Durchführungsverordnung über den Bau und Betrieb von Seilbahnanlagen im öffentlichen Dienst

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1)

Kundgemacht im A.Bl. vom 19. Dezember 2006, Nr. 51.

Art. 4 (Antrag und Unterlagen)

(1) Der Antrag auf Erteilung der Konzession ist an das Amt zu richten. Darin verpflichtet sich der Konzessionswerber, die Rechtsvorschriften über den Bau und Betrieb öffentlicher Seilbahnen sowie die Vorschriften im Standard-Auflagenheft, das vom Direktor oder von der Direktorin der Landesabteilung Mobilität genehmigt wird, einzuhalten. Dem Antrag sind beizulegen:

  • a)  das Vorprojekt oder das definitive Projekt der Anlage für die Seilbahnlinie; dieses muss in einfacher oder, wenn das Gutachten der Seilbahnkommission beim Ministerium für Infrastrukturen und Transporte eingeholt werden muss, in zweifacher Ausfertigung eingereicht werden und den Vorgaben der Artikel 11 oder 12 entsprechen,
  • b)  der Bericht über den Zweck der Anlage und über die für die Linie beantragte Kategorie mit Angabe der zur Bestimmung derselben vorgeschriebenen Merkmale, abgefasst gemäß den Vorgaben des Artikels 16,
  • c)  eine beglaubigte Abschrift der Gründungsurkunde und der Satzung, falls eine juristische Person den Antrag stellt,
  • d)  die Bestätigung über die Hinterlegung der Kaution in der in Artikel 17 festgelegten Höhe,
  • e)  die Erklärung über die Verfügbarkeit der Grundstücke oder das Verzeichnis der Namen und Adressen jener Eigentümer, deren Grund für den Bau und Betrieb der Anlage nicht verfügbar ist.

(2) Das Amt kann jederzeit weitere Erläuterungen, Untersuchungen und technische Unterlagen, die für die Erteilung der Konzession als notwendig erachtet werden, anfordern.

(3) Nach Prüfung der Unterlagen erstellt das Amt ein Gutachten über die technische Errichtbarkeit der Anlage; der entsprechende Bescheid wird der Antrag stellenden Person zugestellt.

(4) Die höchstzulässige Länge der Schlepplifte laut Artikel 7 Absatz 2 des Gesetzes wird auf 60 m festgelegt, gemessen zwischen Ein- und Ausstieg.

(5) Dem Antrag auf Kategoriewechsel laut Artikel 10 des Gesetzes ist der Bericht laut Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) beizufügen.