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In vigore al: 11/09/2012

c) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 13. November 2006, Nr. 611)
Durchführungsverordnung über den Bau und Betrieb von Seilbahnanlagen im öffentlichen Dienst

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1)

Kundgemacht im A.Bl. vom 19. Dezember 2006, Nr. 51.

Art. 20 (Aufsichts- und Abnahmespesen)

(1) Die Höhe des jährlichen Beitrages für Aufsichtsspesen ist im Anhang D festgelegt. Auf Anforderung des Landesamtes für Einnahmen ist dieser jährliche Beitrag ab dem Jahr, das der Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession folgt, zu entrichten. Für das Jahr, in dem die Konzession verfällt, muss der volle Jahresbetrag entrichtet werden.

(2) Das jedem Abnahmeprüfer zustehende Honorar wird dem Tarif laut Anhang E entnommen. Wird die statische Abnahme der Arbeiten mit gewöhnlichem und vorgespanntem Stahlbeton und der Metallstrukturen von einem Freiberufler oder einer Freiberuflerin, der bzw. die vom Konzessionsinhaber beauftragt ist, ausgeführt, wird der Betrag, auf welchen das Honorar prozentuell berechnet wird, auf 80% der konventionellen Baukosten der Anlage (P+P') festgelegt, wie sie nach Anhang A errechnet werden. Für das Landespersonal sind die Honorare für die Abnahmen in der Freiberuflerzulage enthalten; davon ausgenommen sind jene, die als Mitglied der Seilbahnkommission beim Ministerium für Infrastrukturen und Transporte für die Teilnahme an der Abnahmekommission ernannt werden.

(3) Den Mitgliedern und dem Schriftführer bzw. der Schriftführerin der Abnahmekommission gebührt, soweit es ihnen zusteht, außer dem Honorar die Bezahlung der eventuellen Überstunden und die Vergütung der Fahrtspesen, der Unterkunft, der Verpflegung und der Außendienste. Für die Bediensteten öffentlicher Verwaltungen werden genannte Vergütungen gemäß den Bestimmungen, die für die betreffende Körperschaft gelten, ausbezahlt.

(4) Der Konzessionsinhaber hinterlegt auf Anforderung des Amtes den Betrag für Honorare, Überstunden und Vergütungen laut Absatz 3 auf ein beim Schatzmeister des Landes eigens eingerichtetes Konto, welches lautet: "Hinterlegungen Dritter für die Abnahme von Seilbahnlinien im öffentlichen Dienst". Der Schatzmeister übermittelt eine Kopie der Einzahlungsbestätigung an das Amt.

(5) Der Direktor bzw. die Direktorin des Amtes verfügt die Überweisung auf die Einnahmen des Landeshaushaltes der gemäß Absatz 4 hinterlegten Beträge, welche von Abnahmeprüfern der Landesverwaltung durchgeführte Abnahmen betreffen.

(6) Die Hinterlegungen laut Absatz 4 sind vom Schatzmeister unter den in Verwahrung genommenen Werten Dritter anzuführen, und am Ende des Haushaltsjahres muss der Bestand in der Niederschrift der Kassenprüfung angegeben werden.

(7) Der Landesabteilung Finanzen und Haushalt obliegt die Überwachung der ordnungsgemäßen Verwaltung der hinterlegten Gelder und der Abnahmespesen.