Dekret des Landeshauptmanns vom 23. Mai 2006, Nr. 261) 
Regelung des freiwilligen Sozialdienstes

(1) Diese Verordnung regelt im Sinne von Artikel 14 des Landesgesetzes vom 19. Oktober 2004, Nr. 7, in der Folge Gesetz genannt,

1. die Voraussetzungen für den Einsatz von Erwachsenen im freiwilligen Sozialdienst im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) des Gesetzes,
2. die Vergünstigungen, die für Personen vorgesehen sind, die freiwilligen Sozialdienst leisten,
3. den Zugang zum freiwilligen Sozialdienst,
4. die Kriterien für die Genehmigung der Projekte und Initiativen des freiwilligen Sozialdienstes,
5. die Kontrolle über die Einhaltung der Bestimmungen im Bereich des freiwilligen Sozialdienstes.

(2) Bis zum Inkrafttreten der Bestimmungen für die Verwaltung des staatlichen Zivildienstes auf Landesebene, werden in Bezug auf diesen Dienst die entsprechenden staatlichen Vorschriften angewandt.

(1) Organisationen und Einrichtungen, welche die Voraussetzungen laut Artikel 9 des Gesetzes nachweisen, können den Einsatz freiwillig Sozialdienst Leistender in Anspruch nehmen. Bei der Erstellung der Rangordnung ist folgenden Organisationen und Einrichtungen Vorrang zu gewähren:

1. öffentlichen oder privaten Einrichtungen, die in den Registern des freiwilligen Zivildienstes laut Artikel 5 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 5. April 2002, Nr. 77, eingetragen sind,
2. Einrichtungen, die im Landesverzeichnis der ehrenamtlich tätigen Organisationen und der Organisationen zur Förderung des Gemeinwesens laut Artikel 5 des Landesgesetzes vom 1. Juli 1993, Nr. 11, eingetragen sind,
3. nicht gewinnorientierten privaten und öffentlichen Organisationen und Einrichtungen, die mit den Trägern des öffentlichen Sozial- oder Gesundheitsdienstes vertragsgebunden sind.

(2) Organisationen und Einrichtungen, die vorwiegend oder ausschließlich wirtschaftliche, politische oder religiöse Interessen ihrer Mitglieder verfolgen, dürfen keine freiwillig Sozialdienst Leistende beschäftigen.

(1) Freiwilligen Sozialdienst leisten können Personen,

1. die nicht jünger als 28 Jahre sind,
2. die ihren ständigen Wohnsitz in Südtirol haben und die italienische Staatsbürgerschaft oder die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen.

(2) Nach erfolgter Zuteilung darf der freiwillige Sozialdienst ausschließlich bei einer der Organisationen oder Einrichtungen laut Artikel 2 abgeleistet werden.

(3) Die Ableistung des freiwilligen Sozialdienstes ist mit jeder selbstständigen oder nicht selbstständigen beruflichen Tätigkeit unvereinbar, die gleichzeitig bei derselben Einrichtung ausgeübt wird.

(1) Die Landesregierung legt jährlich mit Beschluss, der im Amtsblatt der Region veröffentlicht wird, die verfügbaren Ressourcen und die Bedingungen für die Beschäftigung freiwillig Sozialdienst Leistender fest. Sie bestimmt insbesondere:

1. die maximale Anzahl von freiwillig Sozialdienst Leistenden, welche die monatliche Spesenvergütung sowie die weiteren Vergünstigungen und Guthaben laut vorliegender Verordnung erhalten können,
2. die maximale Höhe der im Artikel 6 Absatz 4 des Gesetzes vorgesehenen monatlichen Spesenvergütungen und die verhältnismäßigen Reduzierungen bei weniger als 40 Wochenstunden,
3. das Ausmaß und die Modalitäten für die finanzielle Deckung der Ausgaben für die freiwilligen Rentenversicherungen der Sozialdienst Leistenden laut Artikel 6 Absatz 6 des Gesetzes,
4. die Kriterien für die Erstellung einer Rangordnung für den Fall, dass die Ressourcen zur Genehmigung sämtlicher Anträge nicht ausreichen.

(2) Die finanzielle Deckung laut Absatz 1 Buchstabe c) kann nur im Fall von Personen in Betracht gezogen werden, die nicht bereits das Anrecht auf eine Altersrente angereift haben oder im Fall von Personen, die nicht die Beiträge gemäß Regionalgesetz vom 28. Februar 1993, Nr. 3, in geltender Fassung, zahlen.

(3) Folgende Tätigkeiten sind, nach im Beschluss laut Absatz 1 festzulegenden Gewichtungskriterien, zu bevorzugen:

1. Initiativen zugunsten sozialer Randgruppen, psychisch oder physisch Kranker und Maßnahmen für ältere Menschen sowie Vorhaben im Bereich der Jugendarbeit,
2. Tätigkeiten bei Einrichtungen des freiwilligen Sozialdienstes, die eine qualifizierte Erfahrung oder Ausbildung voraussetzen und eine entsprechende Fortbildung gewährleisten,
3. Tätigkeiten bei Verbänden, die Initiativen zugunsten der zusammengeschlossenen Vereine unterstützen.

(1) Auf der Internetseite des Landes können folgende Informationen über die Organisationen und Einrichtungen des freiwilligen Sozialdienstes veröffentlicht werden:

1. Bezeichnung, Sitz, Führungsstruktur und Tätigkeitsbereiche,
2. Initiativen, für die freiwillig Sozialdienst Leistende eingesetzt werden sollen,
3. Angabe der Bedingungen, Leistungen und Ausbildungsmöglichkeiten, die für den Einsatz angeboten werden,
4. Anzahl der erforderlichen Personen, die freiwilligen Sozialdienst leisten.

(3) Auf Antrag trägt das Landesamt für Kabinettsangelegenheiten, in der Folge als Amt bezeichnet, Personen, die ihre Bereitschaft zur Ableistung des Sozialdienstes erklärt haben, in ein auf Datenträger geführtes Verzeichnis ein. Darin werden Name, Alter, Adresse, Ausbildung, Berufserfahrung und bevorzugter Tätigkeitsbereich sowie der Zeitraum angeführt, in dem die Person die gewünschte Tätigkeit ausüben will.

(4) Die interessierten Organisationen und Einrichtungen können Einsicht in das genannte Verzeichnis laut Absatz 3 nehmen.

(1) Organisationen und Einrichtungen, die freiwillig Sozialdienst Leistende beschäftigen wollen, richten einen entsprechenden Antrag an das Amt.

(2) Der Antrag wird auf einem vom Amt bereit gestellten Formular verfasst. Er muss vom gesetzlichen Vertreter bzw. der gesetzlichen Vertreterin der Organisation und von der oder dem freiwillig Sozialdienst Leistenden unterzeichnet werden. Er muss folgende Angaben enthalten:

1. Daten der einzusetzenden Person,
2. Dauer und Art des Dienstes sowie Form der Auszahlung der Vergütungen,
3. Beschreibung der Organisation oder Einrichtung, ihrer Zielsetzungen und der Bereiche, in denen sie tätig ist,
4. Kriterien für die Auswahl der freiwillig Sozialdienst Leistenden,
5. Erklärung der Organisation oder Einrichtung darüber, dass die Voraussetzungen für die Eintragung in das Landesverzeichnis der Zivildiensteinrichtungen erfüllt werden,
6. Angabe der organisationsinternen Bezugspersonen für die freiwillig Sozialdienst Leistenden,
7. Vorhandensein spezifischer Ausbildungsprogramme für die freiwillig Sozialdienst Leistenden, wobei der Inhalt und die Dauer der Ausbildung anzugeben sind,
8. Angaben zum Versicherungsschutz für die freiwillig Sozialdienst Leistenden,
9. Angaben zur Versorgung der freiwillig Sozialdienst Leistenden samt Erklärung hinsichtlich Verpflegung und Unterkunft,
10. Verpflichtungserklärung, dass die Arbeitssicherheitsbestimmungen eingehalten werden.

(3) Ein Antrag kann auch von mehreren Einrichtungen gemeinsam gestellt werden, wobei die hauptverantwortliche Organisation angegeben werden muss.

(4) Dem Antrag sind die Satzungen und Gründungsurkunden, sofern vorhanden, sowie die Beschlüsse beizulegen, aufgrund derer freiwillig Sozialdienst Leistende aufgenommen werden.

(5) Die Anträge können zweimal jährlich, innerhalb 31. Jänner und 31. Juli, eingereicht werden.

(1) Der Direktor bzw. die Direktorin der Landesabteilung Präsidium verfügt die Zuteilung der freiwillig Sozialdienst Leistenden. Im entsprechenden Dekret werden Dauer und Art der Einsätze sowie die zu gewährenden Vergütungen festgelegt und die entsprechenden Beträge zweckgebunden.

(2) Innerhalb von zehn Tagen nach Aufnahme der Tätigkeit ist eine Versicherungspolice zugunsten des oder der freiwillig Sozialdienst Leistenden gegen Unfallrisiko und zivilrechtliche Haftung vorzulegen. Die Vorlage dieser Police bildet die Voraussetzung für die Auszahlung der Vergünstigungen. Bei körperlich besonders belastenden Tätigkeiten kann auch die Vorlage eines ärztlichen Eignungszeugnisses verlangt werden.

(3) Die Auszahlung der Vergütungen an die Organisationen und Einrichtungen erfolgt in Abständen von jeweils drei Monaten; zuvor müssen diese bestätigen, dass die einzelnen Personen effektiv ihren freiwilligen Sozialdienst geleistet haben.

(1) Die freiwillig Sozialdienst Leistenden sind verpflichtet, der Landesverwaltung auf Anfrage Auskunft über die geleistete Tätigkeit zu geben.

(2) Die Verantwortlichen der Organisationen oder Einrichtungen, die freiwillig Sozialdienst Leistende beschäftigen, erstellen innerhalb 31. März eines jeden Jahres einen Bericht mit folgenden Angaben, der beim Amt einzureichen ist:

1. Beschreibung des Einsatzes der freiwillig Sozialdienst Leistenden im vergangenen Jahr
2. von den freiwillig Sozialdienst Leistenden genossene Ausbildung
3. Auswertung der durchgeführten Tätigkeiten
4. zu erwartender Bedarf an freiwillig Sozialdienst Leistenden für die nächsten drei Jahre
5. eventuelle Möglichkeiten der Einbindung der Freiwilligen in die Tätigkeit der Einrichtung auch nach Ablauf der freiwilligen Sozialdienstzeit.

(3) Die Organisationen und Einrichtungen teilen innerhalb von 60 Tagen jede Änderung von Satzungen, Sitz, gesetzlicher Vertretung sowie die eventuelle Auflösung oder Einstellung ihrer Tätigkeit mit.

(1) Das Amt kann gegebenenfalls personenbezogene und sensible Informationen bezüglich der Organisationen, Einrichtungen und freiwillig Sozialdienst Leistenden bei Landesämtern, Gemeinden sowie anderen öffentlichen und privaten Diensten mit Kompetenzen im Sachbereich anfordern. Die Sanitätsbetriebe, die Gemeinden und die Hilfskörperschaften des Landes und der Gemeinden unterstützen die Landesverwaltung bei der Ausübung ihrer Kontrollfunktion.

(2) Das Amt kann jederzeit die Vorlage von Büchern, Registern und obligatorischen Buchungsunterlagen verlangen. Ebenso können jederzeit Inspektionen durchgeführt werden.

(3) Weigert sich die Organisation oder Einrichtung, Informationen zu liefern, stellt das Amt schwerwiegende Unregelmäßigkeiten in Zusammenhang mit der Führung fest oder stellt sich heraus, dass die Voraussetzungen für den Einsatz von freiwillig Sozialdienst Leistenden nicht mehr gegeben sind, so leitet es eine Untersuchung ein. Die betroffene Organisation oder Einrichtung wird darüber informiert und aufgefordert, innerhalb einer vereinbarten Frist von mindestens 15 Tagen die Verteidigungsdokumente und -schriften vorzulegen.

(4) Bestätigt sich der Verdacht auf Unregelmäßigkeiten im Zuge der Kontrolle, so können eventuelle Anträge auf Zuteilung freiwillig Sozialdienst Leistender der betroffenen Organisationen und Einrichtungen für einen vom Amt festgelegten Zeitraum nicht mehr in Betracht gezogen werden.

(1) Gleichzeitig mit dem Zuteilungsdekret erhalten die freiwilligen Sozialdienst Leistenden den Zivildienstpass, dem ein Modell zugrunde liegt, das von der Landesregierung genehmigt wird. Die Gültigkeit des Zivildienstpasses ist im Hinblick auf die Vergünstigungen laut nachfolgender Artikel 14, 15 und 16 auf den Zeitraum beschränkt, in dem die betreffenden Personen dem freiwilligen Sozialdienst zugeteilt sind.

(1) Bei Stellenwettbewerben der Landesverwaltung und der Hilfskörperschaften der Autonomen Provinz Bozen bewerten die Prüfungskommissionen die effektive Zeit der Beschäftigung im freiwilligen Sozialdienst mit derselben Punktezahl wie Dienstzeiten in der öffentlichen Verwaltung.

(1) Freiwilligen Sozialdienst leistende Frauen haben im Rahmen des gesetzlich vorgesehenen obligatorischen Mutterschaftsurlaubs bei Mutterschaft Anrecht auf die Unterbrechung des Sozialdienstes.

(2) Nach Ablauf des obligatorischen Mutterschaftsurlaubes kann der Sozialdienst wieder aufgenommen werden. Andernfalls verfallen sämtliche weitere eventuell anreifende Vergünstigungen.

(1) Die Landesabteilung Arbeit sorgt auf Antrag der Betroffenen dafür, dass die abgeleistete Sozialdienstzeit bei der Arbeitsvermittlung bekannt gemacht wird.

(1) Die Sozialdienst Leistenden kommen bei Benutzung der Dienste des öffentlichen Personennahverkehrs in Südtirol in den Genuss der hierfür vorgesehenen Sondertarife.

(1) Im Rahmen der von Artikel 6 Absatz 4 des Gesetzes vorgesehenen monatlichen Spesenvergütung können auch Auslagen berücksichtigt werden, welche den Sozialdienst Leistenden die Teilnahme an kulturellen und sportlichen Veranstaltungen ermöglichen und somit die Ausübung ihrer Zivildiensttätigkeit fördern.

(2) Unberührt bleibt die Möglichkeit, von Seiten der Landesressorts in Absprache mit der Landesabteilung Präsidium ermäßigte Ausbildungs- und Veranstaltungsangebote im Rahmen ihrer Dienste für Sozialdienst Leistende vorzusehen.

(1) Für freiwillig Sozialdienst Leistende sind alle ärztlichen Leistungen des Landesgesundheitsdienstes, die mit der Ausübung des Dienstes verbunden sind, kostenlos, einschließlich allgemeiner, spezifischer und ambulanter Untersuchungen. Bescheinigungen, Atteste und Erklärungen stellt der Landesgesundheitsdienst ebenfalls kostenlos aus.

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.