In vigore al

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In vigore al: 11/09/2012

a) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 6. Juni 2005, Nr. 241)
Durchführungsverordnung zum Landesgesetz über Steinbrüche, Gruben und Torfstiche

1)

Kundgemacht im A.Bl. vom 19. Juli 2005, Nr. 29.

Art. 1 (Anwendungsbereich)

(1) Diese Verordnung setzt den Zeitplan für die Abänderung des Landesplans für Steinbrüche, Gruben und Torfstiche im Falle neuer Vorkommen fest, bestimmt die Unterlagen, die dem Gesuch um Erteilung der Genehmigung zum Schürfen oder zum Abbau beizulegen sind, und legt die Höhe der dem Rechtsinhaber zustehenden Entschädigung, der Konzessionsgebühr sowie der Abbaugebühr fest; sie führt somit die Artikel 4 Absatz 5, 5 Absatz 1, 9 Absätze 6 und 7, und 14 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 19. Mai 2003, Nr. 7, "Bestimmungen über Steinbrüche, Gruben und Torfstiche", durch.

Art. 2 (Abänderung des Landesplans für Steinbrüche, Gruben und Torfstiche)

(1) Die Abänderung des Landesplans für Steinbrüche, Gruben und Torfstiche für die Aufnahme neuer Vorkommen wird zumindest alle drei Jahre vorgenommen.

Art. 3 (Unterlagen)

(1) Dem Gesuch um Erteilung der Genehmigung zum Schürfen oder zum Abbau sind folgende Unterlagen beizulegen:

  • a)  Geländekarte im Maßstab 1:25.000 oder 1:50.000 mit eingetragener Eingriffsfläche,
  • b)  Mappenauszug im Maßstab 1:1440 oder 1:2880 mit eingetragener Eingriffsfläche,
  • c)  Lageplan mit eingetragenen Höhenlinien und Schnitten im Maßstab 1:500 mit genauer Abgrenzung des Abbaugebietes, der Halden und der Zubehörflächen sowie mit genauer Angabe aller Infrastrukturen,
  • d)  geomorphologischer, geomechanischer und hydrogeologischer Bericht über den Steinbruch, die Grube oder den Torfstich,
  • e)  technischer Bericht über die Arbeiten sowie über die Wiederherstellung des Geländes, Angabe der Gesamtmenge mit jährlichem Förderprogramm,
  • f)  Grundbuchsauszug der betroffenen Grundparzellen,
  • g)  Einverständniserklärung des Grundeigentümers bezüglich der Parzellen, die nicht Eigentum des Antragstellers sind,
  • h)  Erklärungen betreffend Fließgewässer, Quellen und Tiefbrunnen, welche vom Abbau betroffen sind,
  • i)  fotografische Aufnahmen des betroffenen Gebietes,
  • l)  Beschreibung des Projekts und dessen Auswirkungen auf die Umwelt zwecks Überprüfung im Sinne des Landesgesetzes vom 24. Juli 1998, Nr. 7,
  • m)  eventuelle weitere vom Landesamt für Gewerbegebiete oder vom Landesamt für Umweltsverträglichkeitsprüfung angeforderte Unterlagen.

(2) Die Unterlagen gemäß Absatz 1 Buchstabe m) müssen in achtfacher Ausfertigung eingereicht werden, außer es werden vom zuständigen Amt weitere Kopien angefordert.

Art. 4 (Entschädigung und Konzessionsgebühr)

(1) Die Höhe der jährlichen Entschädigung, die der Konzessionsinhaber dem Rechtsinhaber für die gesamte Dauer der Konzession entrichten muss, wird auf der Grundlage der Gebühr nach Artikel 5 berechnet, wobei der Wert pro Kubikmeter entsprechend der Art und Qualität des abzubauenden Materials mit vier multipliziert wird.

(2) Die vom Betreiber der Autonomen Provinz Bozen für die im Konzessionswege übernommenen Grundstücke geschuldete Gebühr für jedes Jahr oder jeden Bruchteil eines Jahres pro Hektar oder Bruchteil eines Hektars beträgt 600,00 Euro.

Art. 5 (Abbaugebühr)

(1) Für die unten angeführten Kategorien von Material wird die Abbaugebühr wie folgt festgelegt:

  • a)  Sand und Schotter, Granulate jeglicher Qualität für industrielle Zwecke: Euro 0,50/m³
  • b)  zum Brechen bestimmtes Material und loser Schutt jeglicher Qualität: Euro 0,30/m³
  • c)  Natursteine in Gatterblöcken: Euro 0,70/m³
  • d)  Natursteine jeglicher Qualität, ausgeschlossen sind Gatterblöcke und loser Schutt: Euro 0,40/m³
  • e)  Torf jeglicher Qualität: Euro 0,60/m³
  • f)  jede andere Art von Material, das unter den Buchstaben a) bis e) nicht angegeben ist: Euro 0,50/m³

(2) Das unter Absatz 1 Buchstabe b) angeführte Material beinhaltet sowohl das Abraummaterial eines Steinbruchs als auch den Felsabbruch, welcher nach entsprechender Verarbeitung als Inertmaterial verwendet wird.

(3) Die Gebühr pro Kubikmeter laut Absatz 1 bezieht sich auf das Volumen des tatsächlich im Vorjahr des jeweiligen Jahres abgebauten und aus dem Grubenbereich entfernten Materials, das nicht für die landschaftliche Wiederherstellung, die der Abbautätigkeit folgt, verwendet wird.

(4) Die Beträge laut Absatz 1 werden Jahr für Jahr nach Maßgabe der im jeweiligen Jahr vom Nationalinstitut für Statistik ermittelten Steigerung der Lebenshaltungskosten für Arbeiter und Angestelltenfamilien erhöht.

(5) Der Inhaber der Genehmigung oder der Konzession legt der Gemeinde, auf deren Gebiet der Abbau stattfindet, innerhalb Jänner eines jeden Jahres eine Erklärung vor, aus der die Menge des tatsächlich im betreffenden Vorjahr abgebauten Materials hervorgeht.

(6) Die Abbaugebühr wird jährlich, bezogen auf das vorhergehende Haushaltsjahr, innerhalb Februar überwiesen.

(7) Die Gemeinde überprüft, ob die in der Erklärung angegebenen Daten mit der Höhe der entrichteten Abbaugebühr übereinstimmen.

Art. 6 (Aufhebung von Bestimmungen)

(1) Folgende Bestimmungen sind aufgehoben:

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.