g) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 12. Mai 2003, Nr. 181)
Erleichterungen bei der Anwendung des Eigenkontrollsystems bei Lebensmittelbetrieben

(1) Lebensmittelbetriebe, die eine oder mehrere der folgenden Tätigkeiten ausüben, sind von jeglicher weiterer Dokumentationspflicht in Bezug auf das gesetzesvertretende Dekret vom 26. Mai 1997, Nr. 155, befreit:

• a)  Transport von nicht leicht verderblichen Lebensmitteln,
• b)  Engroslager von mikrobiologisch stabilen Produkten,
• c)  Verkauf und Lagerung von offenen und/oder verpackten mikrobiologisch stabilen Lebensmitteln,
• d)  Direktverkauf landwirtschaftlicher Produkte pflanzlichen Ursprungs, die keinem Verarbeitungsprozess unterzogen wurden,
• e)  Handel auf öffentlichen Flächen mit offenen und/oder verpackten mikrobiologisch stabilen Produkten,
• f)  Wiesenfeste, Bälle und ähnliche Veranstaltungen bei denen ausschließlich Getränke sowie mikrobiologisch stabile Lebensmittelprodukte, die keiner Verarbeitung oder Zubereitung vor Ort unterzogen werden, verabreicht werden. Bei Wiesenfesten, Bällen und ähnlichen öffentlichen zeitweiligen Veranstaltungen müssen, falls verderbliche Produkte verwendet werden und/oder Frittiertätigkeit ausgeübt wird, die Temperatur und die Qualität der Frittierfette überwacht werden. Bei einmaliger Verwendung des Frittierfettes entfällt diese Kontrolle.
• g)  Verabreichung von Getränken und mikrobiologisch stabilen Kostproben im Rahmen von Messen oder Werbeveranstaltungen,
• h)  Betriebe, die ausschließlich warme und kalte Getränke verabreichen oder vor Ort zubereiten und dabei keine mikrobiologisch anfälligen Rohstoffe oder Zutaten laut Dekret des Gesundheitsministers vom 16. Dezember 1993, veröffentlicht im Gesetzesanzeiger vom 28. Dezember 1993, Nr. 303, verwenden oder Betriebe, die mikrobiologisch stabile Lebensmittelprodukte verabreichen, die keiner Verarbeitung oder Zubereitung vor Ort unterzogen werden,
• i)  Herstellung, Trocknen und Verpacken von für den menschlichen Verzehr geeigneten Kulturpflanzen,
• j)  Produktion von landwirtschaftlichen Produkten zum Zwecke der Direktvermarktung, sofern es sich um einfache Produktionsprozesse handelt, die kein mikrobiologisches Gefahrenpotential aufweisen und keine Erhitzungsprozesse beinhalten.

(2) Lebensmittelbetriebe, die eine oder mehrere der Tätigkeiten laut Absatz 3 ausüben, müssen:

• a)  nachweisen, dass eine geeignete regelmäßige Überprüfung der Lager- und Transporttemperaturen für die leicht verderblichen Produkte durchgeführt wird und wurde, und zwar in Abständen, die sich nach der ausgeübten Tätigkeit richten, in der Regel aber mindestens einmal monatlich,
• b)  eine Registrierung der Korrekturmaßnahmen im Falle festgestellter Temperaturabweichungen durchführen,
• c)  sofern Frittierprozesse durchgeführt werden, ein Überwachungsverfahren schriftlich festlegen, welches die gesundheitliche Unbedenklichkeit des verwendeten Frittierfettes gewährleistet, und die durchgeführten Kontrollen registrieren. Bei einmaliger Verwendung des Frittierfettes entfallen genannte Kontrollen.

(3) Die Lebensmittelbetriebe, welche die Vorschriften gemäß Absatz 2 einhalten müssen, sind jene, welche folgende Tätigkeiten ausüben:

• a)  Transport und Lagerung von mikrobiologisch leicht verderblichen Lebensmitteln laut Dekret des Gesundheitsministers vom 16. Dezember 1993,
• b)  Verkauf von offenen und verpackten leicht verderblichen Lebensmitteln laut Dekret des Gesundheitsministers vom 16. Dezember 1993, sofern keine Verarbeitung oder Zubereitung derselben vor Ort erfolgt,
• c)  Beherbergungsbetriebe jeglicher Art, in denen ausschließlich Frühstück zubereitet und an die Gäste verabreicht wird,
• d)  Schankbetriebe laut Artikel 2 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1988, Nr. 58, sowie Betriebe in denen ausschließlich vorgefertigte originalverpackte Speisen verabreicht und bei Bedarf erwärmt werden,
• e)  Handel und Verabreichung auf öffentlichen Flächen von mikrobiologisch anfälligen Lebensmitteln laut Dekret des Gesundheitsministers vom 16. Dezember 1993, sofern keine Verarbeitung derselben vor Ort erfolgt,
• f)  Ab-Hof-Verkauf von Rohmilch an den Endverbraucher,
• g)  Verkauf von vorverpacktem Fleisch.

(4) Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit kann die zuständige Überwachungsbehörde nach entsprechender Begründung zusätzliche spezifische interne Kontrollen und deren Registrierung vorschreiben.