n) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 25. Februar 1992, Nr. 71)
Festlegung der allgemein erforderlichen Bestimmungen über die Voraussetzungen der privaten Rehabilitationseinrichtungen zur funktionalen und sozialen Wiedereingliederung von Personen mit Körperbehinderung und mit neuropsychischen oder Sinnesstörungen

(1) Wer eine Einrichtung laut Artikel 2 eröffnen, erweitern, umbauen oder an einen anderen Ort verlegen oder bereits bewilligte Tätigkeiten ändern will, muß beim Landesassessorat für Gesundheitswesen ein entsprechendes Ansuchen einreichen, dem Unterlagen mit folgenden Angaben beizulegen sind:

• a)  die Personalien, das Domizil und die Steuernummer des Antragstellers oder, wenn es sich um eine juridische Person handelt, ihren Namen und ihren Sitz, die Personalien des gesetzlichen Vertreters, die Mehrwertsteuernummer und die wichtigsten Angaben über den Gründungsakt und allfällige Änderungen desselben,
• b)  der Sitz der Einrichtung,
• c)  die Bezeichnung der Einrichtung; sie muß sich unverwechselbar von anderen privaten Einrichtungen unterscheiden,
• d)  die Beschreibung der beabsichtigten Rehabilitationstätigkeit,
• e)  die Öffnungszeiten und die Arbeitszeiten der Einrichtungen,
• f)  die Personalien, die Berufsbezeichnung, der Ausbildungsgrad und die Rangbezeichnung des Direktors und des übrigen ärztlichen, promovierten oder diplomierten Personals der Einrichtung mit allfälliger Angabe der Namen der Ärzte, die für die ärztliche Betreuung oder für eventuelle Fachabteilungen zuständig sind,
• g)  die Zahl und die Berufsbezeichnung des übrigen Personals,
• h)  die Zahl und die Art der Ausstattungsgegenstände, der Geräte und der Anlagen der Einrichtung mit genauer Beschreibung,
• i)  der Strafauszug des Inhabers der Einrichtung,
• l)  die Antimafia-Erklärung laut Gesetz vom 19. März 1990, Nr. 55.

(2) Dem Ansuchen sind außerdem folgende Unterlagen beizulegen:

• a)  ein Plan der Räume im Maßstab 1:50 mit Angabe der Zweckbestimmung jeden Raumes sowie Belege dafür, daß Artikel 5 beachtet wurde,
• b)  Erklärung des Direktors, daß er den Auftrag annimmt und folglich auch die Verantwortung übernimmt.