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In vigore al: 11/09/2012

54) Legislativdekret vom 16. März 1992, Nr. 2681)
Durchführungsbestimmungen zum Sonderstatut für Trentino-Südtirol über das Finanzwesen auf regionaler und provinzialer Ebene

1)
Kundgemacht im Ord. Beibl. zum G.Bl. vom 22. April 1992, Nr. 94; die deutsche Übersetzung wurde im Ord. Beibl. zum A.Bl. vom 12. Mai 1992, Nr. 20, veröffentlicht.

Art. 1 2)

(1) Das in den nachstehenden Bestimmungen ohne weiteren Hinweis angeführte Statut ist das Sonderstatut der Region Trentino-Südtirol, in dem mit Dekret des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 genehmigten Einheitstext wiedergegebenen und im Sinne des Artikels 104 des Statutes durch das Verfassungsgesetz vom 12. April 1989, Nr. 3 und durch Artikel 1 und 12 des Gesetzes vom 30. November 1989, Nr. 386 abgeänderten Wortlaut.

2)
Siehe auch das Ministerialdekret vom 20. Juli 2011: Decreto del 20 luglio 2011.

Art. 2  delibera sentenza

(1) Die Abtretung der Anteile am Ertrag der Steuereinnahmen nach Artikel 69 des Statutes an die Region Trentino-Südtirol wird auf der Grundlage derselben Einnahmen vorgenommen, die im Gebiet der Region in die Staatskassen eingezahlt werden.

massimeCorte costituzionale - sentenza del 2 luglio 2012, n. 178 - D.lgs. n. 118/2011 in materia di armonizzazione dei sistemi contabili e degli schemi di bilancio delle Regioni, degli enti locali e dei loro organismi – applicazione diretta alle Province autonome in violazione delle procedure pattizie previste a livello statutario – illegittimità costituzionale

Art. 3  delibera sentenza

(1) Im Sinne der Artikel 72 und 73 des Statutes können die Provinzen Fremdenverkehrssteuern und -gebühren einführen, und die Region und die Provinzen können eigene Steuern in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des staatlichen Steuersystems einführen, die aus Gesetzen hervorgehen, durch welche sie ausdrücklich für die einzelnen Steuern festgelegt werden, oder die im Falle einer Einführung von Steuern, die nicht eigens durch Staatsgesetze geregelt sind, der geltenden einschlägigen Gesetzgebung zu entnehmen sind. In Übereinstimmung mit den in den entsprechenden Gesetzen festgelegten Grundsätzen können die Region und die Provinzen weiters in den ihnen übertragenen Sachgebieten Steuern und Abgaben einführen, und zwar jene, die auch in den Zuständigkeitsbereich der Regionen mit Normalstatut und der anderen Provinzen fallen. Bis zum Zeitpunkt, zu dem die Provinzen oder die Region die genannten Steuern und Abgaben einführen, gelten weiterhin die Bestimmungen über die entsprechenden staatlichen Steuern und Abgaben.3)

(2) Für die Zwecke des Artikels 72 des Statutes und im Rahmen der im ersten Absatz angeführten Grundsätze können die Provinzen innerhalb ihres Gebietsbereiches Steuern und Abgaben festsetzen, welche die mit dem Fremdenverkehr zusammenhängenden Tätigkeiten bzw. die Inanspruchnahme von unbeweglichen Gütern in diesem Bereich oder auch wirtschaftliche Tätigkeiten betreffen, die als Fremdenverkehrstätigkeiten oder als fremdenverkehrsbezogene Tätigkeiten eingestuft sind, da sie unter dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt auch hinsichtlich ihres Wirkungskreises vom Fremdenverkehr direkt beeinflußt werden.4)

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3)
Absatz 1 wurde ergänzt durch Art. 1 Absatz 1 des L.D. vom 24. Juli 1996, Nr. 432.
4)
Absatz 2 wurde ersetzt durch Art. 1 Absatz 2 des L.D. vom 24. Juli 1996, Nr. 432.

Art. 4

(1) Die Konzessionsgebühren für die Großableitungen öffentlicher Gewässer nach Artikel 71 des Statutes, die vom Staat den autonomen Provinzen Trient und Bozen im festen Ausmaß von neun Zehnteln abgetreten werden, beziehen sich auf das Wassergut des Staates. Die Konzessionsgebühren für die Großableitungen öffentlicher Gewässer auf dem Wassergut des Landes bleiben dem Haushalt der jeweiligen Provinzen erhalten.

(2) Die Konzessionsgebühren für Kleinableitungen öffentlicher Gewässer auf dem Wassergut des Landes stehen den Provinzen zu; dem Staat stehen jene auf dem Wassergut des Staates zu.

Art. 5

(1) Die Abtretung der Anteile am Ertrag der Steuereinnahmen und die Abtretung der Abgaben nach den Artikeln 70, 71 und 75 des Statutes an die autonomen Provinzen Trient und Bozen wird auf der Grundlage des Ausmaßes derselben Einnahmen, die als Kompetenzbeträge und als Rückstände in die Staatskassen in den beiden Provinzen eingezahlt werden, sowie im Sinne des Artikels 6 vorgenommen.

(2) Für die Zwecke des Artikels 75 Absatz 1 Buchstabe g) des Statutes gelten als Steuereinnahmen jene, die im Staatshaushalt als solche ausgewiesen sind. Die Steuereinnahmen umfassen Zuschläge, Erhöhungen und Zinsen wegen unterbliebener oder verspäteter Zahlung und umfassen nicht Geldstrafen, Geldbußen und Verwaltungsstrafen, die wegen Übertretungen auferlegt worden sind.

Art. 6

(1) Die Anwendung des Artikels 75 Absatz 2 des Statutes erfolgt auf der Grundlage der Bestimmungen der nachstehenden Absätze.

(2) Der Betrag der in Durchführung von Verwaltungsbestimmungen außerhalb des Gebietes der Provinzen eingezahlten Einnahmen nach Absatz 1 wird auf der Grundlage der Rechnungslegungen der zuständigen Ämter festgesetzt.

(3) Der Betrag der Anteile am Ertrag der Steuer auf den Besitz von Fahrzeugen und jener der Anteile am Ertrag der Fabrikationssteuer auf Erdölprodukte nach Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe f) werden auf der Grundlage der Beträge für die in der jeweiligen Provinz zugelassenen Fahrzeuge sowie auf der Grundlage der an den Verteilerstellen im Gebiet einer jeden Provinz abgegebenen Mengen und des gewogenen mittleren Steuersatzes der entsprechenden Fabrikationssteuer im selben Jahr festgesetzt.

(4) Die Festsetzung des Betrages der anderen Einnahmen, die den Bereich der Provinzen betreffen und in Durchführung von Gesetzesbestimmungen außerhalb des entsprechenden Gebietes zugeflossen sind, werden bis zu der durch Dekret des Finanzministers im Einvernehmen mit dem Schatzminister erfolgten Bestimmung der analytischen Festlegungseinzelheiten der den Provinzen zustehenden Erträge im Einvernehmen zwischen dem Schatzminister und den jeweiligen Landeshauptleuten vorgenommen.

(5) Für die Zwecke der Anwendung des Absatzes 4 wird Bezug genommen:

  1. für die Steuer auf das Einkommen der natürlichen Personen und die lokale Einkommensteuer, auf die entsprechenden Erklärungen sowie Ersatzerklärungen oder auf jede andere auch provisorische Unterlage, die zur Ermittlung der den Provinzen zustehenden Einnahmen nützlich sein sollte, und zwar mit Bezug auf die Steuerpflichtigen mit Steuerwohnsitz im Gebiet der Provinzen,
  2. für die Einbehalte auf Zinsen, Prämien und anderen Einnahmen, auf jede zur Bewertung der den Provinzen zustehenden Einnahmen geeigneten Unterlage, und zwar unter Berücksichtigung der Einlagen der natürlichen Personen und der bei den Postämtern und den Filialen der in jeder Provinz tätigen Banken und Kreditinstitute befindlichen Wertpapiere oder in bezug auf die Wertpapiere, die von Banken und Kreditinstituten mit Sitz in der jeweiligen Provinz in irgendeiner Weise verwaltet werden.

(6) Mit dem Einvernehmen nach Absatz 4 wird der konventionelle Anteil einer jeden im Absatz 5 berücksichtigten Steuereinnahme in bezug auf die entsprechenden Steuereinnahmen bestimmt, die im Gebiet der zwei Provinzen für dasselbe Haushaltsjahr eingehoben werden. Dieser konventionelle Anteil wird zur Festsetzung der Steuereinnahmen herangezogen, die den Provinzen mit Bezugnahme auf jenes Jahr abzutreten sind, in welchem das Einvernehmen nach Absatz 4 stattgefunden hat, und mit Bezug auf die nachfolgenden Jahre, bis zum Zustandekommen eines neuen Einvernehmens, das in der Regel nach mindestens drei Jahren fällig ist. Beim ersten Einvernehmen wird außerdem der prozentuelle jährliche Anteil festgesetzt, welcher den Zeitraum vom Jahre 1988 bis zu jenem betrifft, auf das sich das genannte Einvernehmen bezieht.

(6/bis) Innerhalb eines Jahres ab der im Sinne des Artikels 8 Absatz 3 Buchstabe d) des Legislativdekrets zur Genehmigung dieser Bestimmung festgesetzten Frist muß das Einvernehmen laut Absatz 4 neu zustande kommen, um auch die Mehrwertsteuer, welche im Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe d) des Statuts vorgesehen und hinsichtlich des Endverbrauches festzustellen ist, in die Steuern laut Absatz 5 mit einzuschließen.5)

(7) Die Einnahmen, die das Gebiet der Provinzen betreffen und in Durchführung von Gesetzesbestimmungen außerhalb desselben Gebietes zugeflossen sind und nicht im Sinne der vorstehenden Absätze mengenmäßig festgelegt wurden, werden durch die Einnahmen als ausgeglichen betrachtet, die im Gebiet der zwei Provinzen eingehoben wurden und sich auf den restlichen Teil des Staatsgebietes beziehen.

5)
Absatz 6/bis wurde eingefügt durch Art. 2 des L.D. vom 24. Juli 1996, Nr. 432;
siehe Art. 8 Absatz 5 des L.D. vom 24. Juli 1996, Nr. 432:

(5) Die eventuellen Mehrerträge aufgrund der Anwendung des Artikels 6 Absatz 6/bis des Legislativdekrets vom 16. März 1992, Nr. 268, eingeführt mit Artikel 2 dieses Dekretes, werden den Provinzen ab dem Jahr nach Ablauf der im Sinne des Absatzes 3 Buchstabe d) festgesetzten Frist zugewiesen.

Art. 7

(1) Der Ertrag der Steuereinnahmen nach den Artikeln 2 und 5 wird nach Abzug der aus jedwedem Grund und wie auch immer vom Staat vorgenommenen Rückzahlungen und Gutschriften zugunsten der Steuerpflichtigen in bezug auf die genannten Einnahmen festgelegt.

(2) Die Einzelheiten zur buchmäßigen Erfassung der abzuziehenden Beträge für die Anwendung des Absatzes 1 werden mit Dekret des Finanzministers im Einvernehmen mit dem Schatzminister und im Einverständnis mit der Region und den Provinzen festgesetzt.

Art. 8  delibera sentenza

(1) Die Zahlung der im Sinne der Artikel 2, 4, 5 und 6 der Region Trentino-Südtirol und den autonomen Provinzen Trient und Bozen zustehenden Beträge wird durch das Schatzministerium mittels direkter Zahlungsanweisung verfügt, die mit Gutschrift auf die beim zentralen Schatzamt zugunsten der genannten Körperschaften eröffneten Kontokorrente einzulösen ist.

(2) Diese Zahlung wird als Vorschußleistung im Ausmaß des jährlichen Ertrages der Steuereinnahmen, die den genannten Körperschaften im vorhergehenden Haushaltsjahr entrichtet wurden, vorgenommen, und erfolgt in dreimonatlichen Raten.6)

(3) Die Restzahlung wird mit dem entsprechenden allfälligen Ausgleich zusammen mit der Auszahlung der vierten Vierteljahresrate des auf das Bezugsjahr folgenden Jahres vorgenommen, und zwar auf der Grundlage der von den zuständigen Finanzämtern mitgeteilten Daten.

(4) Die Bestimmungen nach diesem Artikel werden ab 1. Jänner 1992 angewandt; ab demselben Zeitpunkt werden die Bestimmungen nach Artikel 61 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 30. Juni 1951, Nr. 574aufgehoben.

(4/bis) Die Beträge laut Absätze 2 und 3 werden der Region und den Provinzen innerhalb des ersten Monats jedes Quartals auf den jeweiligen beim zentralen Schatzamt zu ihren Gunsten eröffneten Kontokorrenten zur Verfügung gestellt. Die Region und die Provinzen können von ihren jeweiligen Konten und für jedes Konto über drei Behebungen pro Monat verfügen, unbeschadet günstigerer Bestimmungen gemäß den geltenden Rechtsvorschriften auf dem Sachgebiet des zentralen Schatzamtsdienstes. Die geforderten Beträge werden der Region und den Provinzen bei den jeweiligen Schatzämtern in der Regel innerhalb fünf Werktagen nach der Anforderung gutgeschrieben.7)

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massimeCorte costituzionale - Sentenza N. 421 del 23.12.1998 - Monitoraggio degli andamenti dei pagamenti
6)
Absatz 2 wurde ersetzt durch Art. 3 Absatz 1 des L.D. vom 24. Juli 1996, Nr. 432.
7)
Absatz 4/bis wurde angefügt durch Art. 3 Absatz 2 des L.D. vom 24. Juli 1996, Nr. 432.

Art. 9  delibera sentenza

(1) Der Ertrag aus Erhöhungen von Steuersätzen oder aus der Einführung neuer Steuern ist dem Staat vorbehalten, falls er laut Gesetz und aufgrund von nicht im Artikel 10 Absatz 6 und im Artikel 10/bis Absatz 1 Buchstabe b) enthaltenen Zwecken im Sinne des Artikels 81 der Verfassung für die Deckung neuer besonderer gelegentlicher Ausgaben, die nicht die Zuständigkeitsbereiche der Region und der Provinzen betreffen, einschließlich der Ausgaben in Zusammenhang mit Naturkatastrophen, bestimmt ist, vorausgesetzt, daß er zeitlich begrenzt ist sowie im Staatshaushalt gesondert verbucht ist und daher beziffert werden kann. Für alle Fälle, die in diesem Artikel nicht behandelt werden, finden die Bestimmungen laut Artikel 10 und 10/bis Anwendung.8)

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massimeCorte costituzionale - Sentenza N. 52 del 23.02.1994 - Maggiori entrate tributarie - Riserva all'erario
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8)
Art. 9 wurde ersetzt durch Art. 4 des L.D. vom 24. Juli 1996, Nr. 432;
siehe Art. 8 Absätze 1 und 3 des L.D. vom 24. Juli 1996, Nr. 432:

(1) Die Bestimmungen laut Artikel 9 des Legislativdekrets vom 16. März 1992, Nr. 268, ersetzt durch Artikel 4 dieses Dekretes, werden am 1. Jänner 1996 wirksam. Ab demselben Datum finden für die Region und für die Provinzen die bereits mit vor dem Inkrafttreten dieses Dekretes in Kraft getretenen Staatsgesetzen verfügten dem Staat vorbehaltenen Erträge aus Steuern keine Anwendung mehr.

(3) Innerhalb sechs Monaten ab Inkrafttreten dieses Dekretes wird im Einvernehmen zwischen der Regierung und den Präsidenten des Regionalausschusses und der Landesausschüsse Nachstehendes festgelegt:

  • a)  der dem Staat vorbehaltene Ertrag aus Steuern, wie bereits in geltenden Gesetzen verfügt, der dem Staat bis zum 31. Dezember 1995 auf der Grundlage einer Schätzung der Ertragserhöhungen zusteht, die sich aus genannten Gesetzen ergeben, abzüglich eventueller Ertragsverringerungen infolge der damit zusammenhängenden Bestimmungen und der Erhöhung aufgrund der tendentiellen Entwicklung,

  • b)  das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Dekretes noch nicht festgelegte Ausmaß der veränderlichen Anteile bis zum Jahre 1995, unter Berücksichtigung der Bestimmungen laut Absatz 6,

  • c)  der Anteil zur Beteiligung an den Sparmaßnahmen des Staates laut Artikel 34 Absatz 4 des Gesetzes vom 23. Dezember 1994, Nr. 724, beschränkt auf das Jahr 1995,

  • d)  die Modalitäten für die auch schrittweise Regelung der finanziellen Beziehungen, die sich aus den Bestimmungen laut Buchstaben a), b) und c) ergeben, wobei jedenfalls die Entrichtung der den Provinzen zustehenden Nettobeträge im Ausmaß von höchstens vier Jahresraten ab 1996 vorzusehen ist.

Art. 10  delibera sentenza

(1) Für den Abschluß der Vereinbarung betreffend die Festsetzung des veränderlichen Anteiles nach Artikel 78 des Statutes wird sowohl das Gesamtausmaß der Ausgaben für allgemeine Maßnahmen des Staates berücksichtigt, die in den in die Zuständigkeit der Provinz fallenden Bereichen verfügt worden sind, und zwar durch Anwendung des arithmetischen Durchschnittswertes der Bemessungsgrundlage in bezug auf die Bevölkerung und die Fläche einer jeden Provinz, als auch der Anteil der Erhöhung des Steuerertrages, welcher für die Zwecke und gemäß den Vereinbarungskriterien laut Absatz 6 und 7 für den Staat bestimmt ist.

(2) Die Vereinbarung für die Festlegung des veränderlichen Anteils für jedes Haushaltsjahr wird jährlich im Einvernehmen zwischen der Regierung und den Präsidenten der Landesausschüsse abgeschlossen, und zwar jeweils innerhalb Februar mit Bezug auf den Anteil des laufenden Haushaltsjahres. Sollte es für eine sichere Planung der Geldmittel von seiten der Provinzen erforderlich sein, so kann die Vereinbarung auf deren Anfrage hin auch im Jahr vor dem Bezugsjahr abgeschlossen werden, wobei, falls notwendig, der Entwurf des Finanzgesetzes und die damit zusammenhängenden Gesetzentwürfe zu berücksichtigen sind.

(3) Die Ausgaben nach Absatz 1 werden den Bereitstellungen des staatlichen Haushaltsvoranschlages für das vorhergehende Haushaltsjahr unter Berücksichtigung der nachträglichen Änderungen, einschließlich jener mit Nachtragshaushalt vorgenommenen bzw., falls dieser noch nicht genehmigt wurde, einschließlich jener Änderungen laut dem betreffenden Gesetzentwurf entnommen, welcher beim Parlament von der Regierung eingebracht wurde. Das Höchstausmaß von vier Zehnteln des Ertrages der Mehrwertsteuer laut Artikel 78 Absatz 1 des Statutes wird auf der Grundlage des entsprechenden Wertes berechnet, der für den veränderlichen Anteil in bezug auf das vorhergehende Haushaltsjahr festgelegt wurde, und welcher unter Berücksichtigung der erfolgten Entwicklung des Ertrages sowie aufgrund der Angaben in bezug auf das diesbezügliche Ausmaß berichtigt wurde, die aus dem von der Regierung genehmigten Haushaltsvoranschlag für das Jahr hervorgehen, auf welches sich der veränderliche Anteil bezieht.

(4) Als allgemein sind jene Maßnahmen zu betrachten, die vom Staat auf gesamtstaatlicher Ebene, mit oder auch ohne Einschluß des Gebietes der zwei Provinzen, verfügt werden, sofern diese nicht ausdrücklich auf besondere Gegenden des Staatsgebietes beschränkt sind.

(5) Für die Zwecke der Festsetzung des veränderlichen Anteiles sind jedenfalls nicht zu berücksichtigen:

  1. die Ausgaben in bezug auf das im Dienst stehende oder im Ruhestand befindliche Personal des Staates,
  2. die Sonderfonds zur Deckung der zu ergreifenden Gesetzgebungsmaßnahmen,
  3. die im Haushalt des Staates ausgewiesenen Ausgaben für die Abtretung oder die buchhalterische Regelung von staatlichen Steuern oder Steueranteilen, die den Regionen mit Normalstatut und mit Sonderstatut zuerkannt sind,
  4. die Ausgaben für staatliche Maßnahmen in bezug auf die Gesetze nach Artikel 5 des Gesetzes vom 30. November 1989, Nr. 386, falls die Provinzen zu den entsprechenden Verteilungen zugelassen sind,
  5. die staatlichen Maßnahmen für die Lokalfinanzen.

(6) Ein den autonomen Provinzen zustehender Anteil der vorgesehenen Erhöhung des Steuerertrages - ausgenommen allerdings die Erhöhungen aufgrund der tendentiellen Entwicklung -, die sich aus korrektiven Maßnahmen für die öffentlichen Finanzen ergibt, welche im Finanzgesetz und in den diesbezüglichen verbundenen Maßnahmen sowie in anderen dieselben Ziele verfolgenden und nicht zum Zwecke des Abschlusses der Vereinbarung für das vorhergehende Haushaltsjahr in Betracht gezogenen Gesetzesmaßnahmen, vorgesehen sind, und welche abzüglich der eventuell vorgesehenen Verringerungen des Ertrages aufgrund der Anwendung von damit zusammenhängenden Bestimmungen zu sehen ist, kann, beschränkt auf die in der Vereinbarung erwähnten Haushaltsjahre, für das Erreichen des Zieles der Sanierung der öffentlichen Finanzen gemäß vorgenannten Maßnahmen bestimmt werden.

(7) Bei der Festlegung des Anteils laut Absatz 6 sind weiterhin zu berücksichtigen:

  1. Erträge aus Erhöhungen der Steuersätze oder aus der Einführung neuer Steuern, wenn diese laut Gesetz im Sinne des Artikels 81 der Verfassung zur Deckung der Ausgaben laut Artikel 9 bestimmt sind, und wenn genannte Erträge nicht gesondert im Haushalt des Staates ausgewiesen oder keiner zeitlichen Begrenzung unterworfen sind,
  2. Ausgaben in bezug auf neue den Provinzen vom Staat übertragene oder delegierte Zuständigkeiten.

(8) In der Vereinbarung laut Absatz 2 werden die Kriterien und die Modalitäten für die Regelung der sich ergebenden finanziellen Beziehungen festgesetzt. Beim Abschluß der genannten Vereinbarung werden weiters die Modalitäten zur Anwendung des Artikels 9 gemeinsam überprüft.

(9) Die Zahlung des den Provinzen zustehenden veränderlichen Anteils erfolgt dreimonatlich gemäß den Modalitäten laut Artikel 8 Absatz 1. Die entsprechenden Mittel werden zu den Terminen laut den Bestimmungen nach Artikel 8 Absatz 4/bis zur Verfügung gestellt.

(10) Sollte die Vereinbarung laut Absatz 2 nicht innerhalb der vorgesehenen Frist getroffen werden, so wird der veränderliche Anteil jeder Provinz in Höhe von 80 Prozent des für das vorhergehende Haushaltsjahr zustehenden Anteils ausgezahlt, vorbehaltlich des Ausgleichs auf der Grundlage der Übereinkunft, zu der man in der Folge gelangt ist.9)

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massimeCorte costituzionale - Sentenza N. 357 del 28.07.1993 - Riduzione delle risorse provenienti dal Fondo sanitario nazionale e dall'attribuzione dei contributi sanitari
9)
Art. 10 wurde ersetzt durch Art. 5 des L.D. vom 24. Juli 1996, Nr. 432;
siehe Art. 8 Absätze 2, 4 und 6 des L.D. vom 24. Juli 1996, Nr. 432:

(2) Die Bestimmungen laut Artikel 10 des genannten Legislativdekrets vom 16. März 1992, Nr. 268, ersetzt durch Artikel 5 dieses Dekretes, werden, mit Ausnahme der Verfügungen laut Absatz 4, mit Abschluß der Vereinbarungen über die Festsetzung des veränderlichen Anteils für das Haushaltsjahr 1996 erstmals angewandt. Die Bestimmungen laut Artikel 10/bis des Legislativdekrets vom 16. März 1992, Nr. 268, eingeführt mit Artikel 6 dieses Dekretes, werden mit Abschluß der Vereinbarungen für das Haushaltsjahr 1996 erstmals angewandt. Beim Abschluß der Vereinbarungen laut Artikel 10/bis bezüglich der Haushaltsjahre 1996 und 1997 werden die bereits für den Staatshaushalt im Sinne des Artikels 34 Absatz 6 des Gesetzes vom 23. Dezember 1994, Nr. 724 sichergestellten Ausgabeneinsparungen berücksichtigt.

(4) Die Bestimmungen laut Artikel 10 Absatz 10 des Legislativdekrets vom 16. März 1992, Nr. 268, ersetzt durch Artikel 5 dieses Dekretes, werden nach Abschluß der Vereinbarungen bezüglich der Festsetzung des veränderlichen Anteils für das Haushaltsjahr 1997 erstmals angewandt.

(6) Für den Abschluß der Vereinbarung zur Festsetzung des veränderlichen Anteils für das Haushaltsjahr 1995 können die Ausgaben für allgemeine Maßnahmen des Staates, die in den in die Zuständigkeit der Provinz fallenden Bereichen verfügt worden sind, sowie die Grenze der vier Zehntel des Mehrwertsteuerertrages laut Artikel 78 Absatz 1 des Statutes gemäß den Modalitäten nach Artikel 10 Absatz 3 des Legislativdekrets vom 16. März 1992, Nr. 268, ersetzt durch Artikel 5 dieses Dekretes, angewandt werden.

Art. 10/bis

(1) Innerhalb des Datums laut Artikel 10 Absatz 2 wird weiters die Vereinbarung zwischen der Regierung und dem Präsidenten des Regionalausschusses getroffen, in welcher nachstehendes festgelegt wird:

  1. der für den Staatshaushalt bestimmte Anteil des Steuerertrages aus den Erhöhungen von Steuersätzen bzw. aus der Einführung von neuen Steuern, falls er laut Gesetz im Sinne des Artikels 81 der Verfassung zur Deckung der Ausgaben gemäß Artikel 9 bestimmt ist, und falls der genannte Ertrag nicht gesondert im Staatshaushalt ausgewiesen bzw. keiner zeitlichen Begrenzung unterworfen ist,
  2. der eventuelle zu Lasten des Haushalts der Region verbleibende Anteil an Ausgaben, die laut den Bestimmungen nach Artikel 10 Absatz 6 aus der Ausübung der der Region delegierten staatlichen Befugnisse erwachsen. Genannter Anteil ist unter Berücksichtigung des Anteils laut Buchstabe a) in den Grenzen der voraussichtlichen Erhöhung des Steuerertrages festzusetzen, welcher sich aus den korrektiven Maßnahmen für die öffentlichen Finanzen ergibt.

(2) Beim Abschluß der Vereinbarung werden weiters die Modalitäten zur Anwendung des Artikels 9 gemeinsam überprüft.

(3) Sollte die Vereinbarung laut Absatz 1 nicht innerhalb der vorgesehenen Frist getroffen werden, so finden die in den geltenden Rechtsvorschriften auf dem Sachgebiet der Delegierung von staatlichen Befugnissen an die Region vorgesehenen Bestimmungen Anwendung.10)

10)
Art. 10/bis wurde eingefügt durch Art. 6 des L.D. vom 24. Juli 1996, Nr. 432.

Art. 11

(1) Soweit der im Gebiet der Region eingehobene Ertrag der Mehrwertsteuer betreffend die Einfuhren ausbleibt oder aufgrund der Anwendung von EG- Bestimmungen betreffend die genannte Steuer oder aufgrund einer Verlegung der bestehenden Zolleinrichtungen vermindert wird, werden die sich daraus ergebenden Mindereinnahmen für die Provinzen und für die Region durch einen Betrag ersetzt, welcher nach den Anteilen des im Gebiet der Region für andere Staatssteuern eingehobenen Ertrages bemessen wird.

(2) Der Ersatzbetrag nach Absatz 1 wird auch zur Festsetzung der Gesamtgrenze der Abtretungen im veränderlichen Anteil nach Artikel 78 Absatz 1 des Statutes herangezogen.

(3) Die anderen Staatssteuern nach Absatz 1 werden mit Dekret des Präsidenten des Ministerrates im Einvernehmen mit dem Finanzminister, nach Beschlußfassung des Ministerrates, im Einverständnis mit dem Präsidenten des Regionalausschusses und mit den Landeshauptleuten bestimmt.

(4) Die Mindereinnahmen nach Absatz 1 werden im Vergleich mit dem Ertrag der Mehrwertsteuer auf die Einfuhr festgelegt, welcher im Gebiet der Region im Haushaltsjahr vor jenem eingehoben wurde, in welchem die Mindereinnahmen verursacht wurden.

Art. 12  delibera sentenza

(1) Die Bestimmungen betreffend die Verfahren und die Zweckbestimmung der Mittel nach Artikel 5 des Gesetzes vom 30. November 1989, Nr. 386 werden mit Bezug auf die diesbezüglich vorgesehenen Staatsgesetze angewandt, auch wenn auf diese nicht ausdrücklich hingewiesen wird.

(2) Die Bestimmungen laut Artikel 4 Absatz 3 des Legislativdekrets vom 16. März 1992, Nr. 266 betreffen weder die Zuteilung noch die Aufteilung von staatlichen Geldern zugunsten der Provinz für die mit Staatsgesetzen festgelegten Zwecke. Für die genannten Gelder gelten weiterhin die Bestimmungen laut Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes vom 30. November 1989, Nr. 386.

(3) Im Falle einer Zuweisung von Finanzierungen im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 des Gesetzes vom 30. November 1989, Nr. 386 werden die entsprechenden Ausgabenbereitstellungen auf jeden Fall im Haushalt der Provinz in der Höhe eingetragen, die notwendig ist, um den im laufenden Haushaltsjahr vorgesehenen Verpflichtungen und Zahlungen nachkommen zu können, und zwar unbeschadet der Pflicht, die allfälligen Minderbeträge für Zuweisungen durch entsprechende Mehrbeträge in den nachfolgenden Haushaltsjahren auszugleichen.

(4) Die im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 des Gesetzes vom 30. November 1989, Nr. 386 zugewiesenen Beträge werden durch eine einmalige Zahlung oder durch mehrere Zahlungen entrichtet, und dies abgesehen von jeder anderen Verpflichtung.11)

massimeCorte costituzionale - Sentenza N. 209 del 08.07.2009 - Illegittimità del decreto ministeriale contente und “Programma di riqualificazione urbana per alloggi a canone sostenibile" - facoltà dello Stato di intervenire per garantire un livello minimo della prestazione in materia di edilizia agevolata, però non anche di prescrivere tutte le modalità amministrative necessità, caso mai, di una legge ordinaria
massimeCorte costituzionale - Sentenza N. 89 del 16.03.2007 - Acquisto di immobili e conseguente riduzione dei trasferimenti erariali.
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massimeCorte costituzionale - Sentenza N. 28 del 04.02.2003 - Destinazione delle assegnazioni a carico del fondo nazionale per il sostegno all'accesso alle abitazioni in locazione - Intervento sostitutivo dello Stato
massimeCorte costituzionale - Sentenza N. 520 del 21.11.2000 - Fondo nazionale per il sostegno all'accesso alle abitazioni in locazione - Contributi sui canoni di locazione
massimeCorte costituzionale - Sentenza N. 389 del 22.10.1999 - Omesso inserimento, nell'elenco ufficiale delle aree protette, di sette parchi e di dodici riserve naturali istituiti dalla Provincia - Annullamento dell'atto impugnato
massimeCorte costituzionale - Sentenza N. 467 del 30.12.1997 - Riparto del contributo straordinario quale concorso dello Stato alla copertura dei disavanzi di esercizio dell'azienda di trasporto pubblico locale - Omessa previsione delle due province tra le beneficiarie
massimeCorte costituzionale - Sentenza N. 293 del 05.07.1995 - Riparto del fondo nazionale ordinario per gli investimenti a Comuni, Province e comunità montane - Esclusione delle Province autonome
massimeCorte costituzionale - Sentenza N. 165 del 28.04.1994 - Ripartizione dei fondi per l'attuazione della legge relativa all'obbligo per i Comuni di residenza di porre a dimora un albero per ogni neonato - Esclusione dalla ripartizione delle Province autonome
massimeCorte costituzionale - Sentenza N. 357 del 28.07.1993 - Riduzione delle risorse provenienti dal Fondo sanitario nazionale e dall'attribuzione dei contributi sanitari
11)
Art. 12 wurde ersetzt durch Art. 7 des L.D. vom 24. Juli 1996, Nr. 432.

Art. 13

(1) Die Region und die Provinzen sind zur Realisierung der Zusammenarbeit bei der Festlegung der Staatssteuern auf Einkommen von Rechtssubjekten mit Steuerwohnsitz in den jeweiligen Gebieten berechtigt, in die jährlichen Einkommenserklärungen, in die jährlichen Erklärungen der Steuersubstituten sowie in die Bescheinigungen nach den Artikeln 1, 2, 3 und 8 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 29. September 1973, Nr. 600nach den mit dem Finanzminister zu vereinbarenden Einzelvorschriften Einsicht zu nehmen.12)

(2) Die im Rahmen der Provinz tätigen Gemeindeverwaltungen und öffentlichen Körperschaften sind dazu angehalten, auf Anforderung jede für die Zielsetzungen nach Artikel 82 des Statutes zweckdienliche Auskunft zu geben.

(3) Die Region und die Provinzen können nähere Vorschriften darüber erlassen, in welcher Weise der Finanzverwaltung des Staates im Einvernehmen mit derselben Güter, Einrichtungen und Personal zur Verfügung gestellt werden.

12)
Siehe Art. 8 Absatz 7 des L.D. vom 24. Juli 1996, Nr. 432:

Art. 14

(1) Zur Ausübung der übertragenen Befugnisse nach Artikel 16 des Statutes vergütet der Staat der Region und den Provinzen die von ihnen getragenen Kosten. Die entsprechende Festlegung des Ausmaßes wird auf der Grundlage der in den einzelnen Übertragungsbestimmungen vorgesehenen Grundsätze oder im Einvernehmen zwischen der Regierung und den Präsidenten der jeweiligen Ausschüsse verfügt.

Art. 15

(1) Die Bereitstellungsanteile der Haushaltsvoranschläge der Ausgaben des Staatshaushaltes, von welchen aufgrund der einschlägigen Gesetze in den verschiedenen Eingriffsbereichen die Zuweisung an die Region Trentino-Südtirol vorgesehen wurde, werden für die in die Zuständigkeit der Provinzen Trient und Bozen fallenden Sachbereiche denselben Provinzen entrichtet und bleiben den jeweiligen Haushalten erhalten.

Art. 16

(1) Es steht der Region und den Provinzen zu, Bestimmungen auf dem Sachgebiet der Haushalte, der Rechnungslegungen, der Vermögensverwaltung und der Verträge der Region und derselben Provinzen und der von diesen abhängigen Körperschaften und Anstalten zu erlassen.

(2) Auf die Region und auf die Provinzen werden die Bestimmungen nach dem Gesetz vom 21. Juni 1896, Nr. 218nicht angewandt.

Art. 17  delibera sentenza

(1) Die Aufgaben der Staatsverwaltung, die direkt von den Zentralorganen und den peripheren Organen des Staates auf dem Gebiet der Lokalfinanzen ausgeübt werden, sowie die bereits der Region Trentino-Südtirol im selben Sachbereich zustehenden Aufgaben werden für das jeweilige Gebiet von den Provinzen Trient und Bozen ausgeübt. Der Bereich der Lokalfinanzen umfaßt nicht den Bereich der örtlichen Steuern.

(2) Die der Region durch das Statut und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen zugewiesenen Zuständigkeiten in den Sachgebieten betreffend die Ordnungen bleiben aufrecht.

(3) In Beachtung der regionalen Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Gemeindeordnung regeln die Provinzen durch Gesetz die Richtlinien zur Gewährleistung einer ausgeglichenen Entwicklung des Finanzwesens der Gemeinden, einschließlich der Grenzen für die Einstellung von Personal, der Einzelheiten für die Aufnahme von Schulden sowie der Verfahren für die vertragliche Tätigkeit.

massimeCorte costituzionale - ordinanza del 21 maggio 2012, n. 136 - Conferimento di incarichi, inclusa la partecipazione ad organi collegiali - limiti statali ai compensi - crisi economica - estinzione del processo
massimeCorte costituzionale - Sentenza N. 209 del 08.07.2009 - Illegittimità del decreto ministeriale contente und “Programma di riqualificazione urbana per alloggi a canone sostenibile" - facoltà dello Stato di intervenire per garantire un livello minimo della prestazione in materia di edilizia agevolata, però non anche di prescrivere tutte le modalità amministrative necessità, caso mai, di una legge ordinaria
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Art. 18

(1) Die Provinzen legen mit Gesetz die Einzelheiten und Richtlinien zum Abschluß der Vereinbarung nach Artikel 81 des Statutes fest.

(2) Sollte es innerhalb der durch die Gesetze nach dem vorstehenden Absatz 1 festgelegten Fristen zu keiner Vereinbarung kommen, werden die Begründungen der Parteien in einer eigenen Niederschrift aufgenommen, die dem Gesetzentwurf für die Zuweisung der im Artikel 81 des Statutes vorgesehenen finanziellen Mittel an die Gemeinden beizulegen ist, welchen der Landesausschuß dem Landtag vorlegt.

Art. 19

(1) Für die Zwecke der Koordinierung vereinbaren die Landeshauptleute jährlich mit dem Schatzminister das Ausmaß der Mittel, die die Darlehens- und Depositenkasse in den jeweiligen Provinzen auf der Grundlage der Programme in den Bereichen der Lokalfinanzen, der öffentlichen Arbeiten und des wie auch immer geförderten Bauwesens und gemäß den von denselben festgelegten Prioritäten auch in Abweichung von den allfälligen einschlägigen staatlichen Bestimmungen festgelegt.

Art. 20

(1) Im Sinne des Artikels 110 des Statutes wird der Zeitpunkt für den Beginn der Anwendung der im VI. Abschnitt desselben Statutes enthaltenen Bestimmungen auf den 1. Jänner 1973 festgelegt.

(2) Die Beziehungen finanzieller Art, die sich aus der Anwendung des VI. Abschnittes des Statutes für den Zeitraum zwischen dem 1. Jänner 1973 und dem 31. Dezember 1987 ergeben, sind als endgültig geregelt anzusehen, und zwar gemäß den durch die zuständigen staatlichen Organe gegenüber der Region Trentino-Südtirol und den autonomen Provinzen Trient und Bozen provisorisch erlassenen Einzelvorschriften.

(3) Für die Zwecke des Abzuges nach Artikel 12 Absatz 3 des Gesetzes vom 30. November 1989, Nr. 386 entsprechen die Ersatzbeträge der aufgehobenen Staatssteuern jenen, die der Region und den Provinzen im Sinne des Artikels 8 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Oktober 1972, Nr. 638für die Haushaltsjahre 1988 und 1989 abgetreten wurden.

(4) Für die Zwecke des Abzuges nach Artikel 12 Absatz 4 des Gesetzes vom 30. November 1989, Nr. 386, werden die Ersatzbeträge der aufgehobenen Staatssteuern in einem Ausmaß festgesetzt, das den insgesamt vom Staat verfügten Übertragungen zugunsten der Gemeinden für die Aufteilung des ordentlichen Fonds für die Lokalfinanzen entspricht.

(5) Die im Sinne des Artikels 12 Absatz 5 des Gesetzes vom 30. November 1989, Nr. 386 abzuziehenden Beträge werden vom Schatzminister im Einvernehmen mit dem jeweiligen Landeshauptmann festgesetzt.

(6) Bis zum Erlaß des im vorstehenden Artikel 7 Absatz 2 vorgesehenen Dekretes wird der Ertrag der Steuereinnahmen nach den vorstehenden Artikeln 2 und 5 einschließlich der aus jedwedem Grund und wie auch immer vom Staat vorgenommenen Rückzahlungen und Gutschriften zugunsten der Steuerpflichtigen hinsichtlich der genannten Einnahmen festgesetzt, und die von den Provinzen und der Region als Rückzahlung geschuldeten Beträge werden anläßlich der Zahlungen nach dem vorstehenden Artikel 8 Absätze 3 und 4, deren Betrag den Forderungen der Finanzintendantur oder anderer Ämter der Finanzverwaltung entspricht, abgezogen.

Art. 21

(1) Die in den Artikeln 57, 62 und 63 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 30. Juni 1951, Nr. 574enthaltenen Bestimmungen sind aufgehoben.

(2) Die Artikel 1 und 6 Absatz 1 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 28. März 1975, Nr. 473 sind aufgehoben.

Dieses Dekret ist mit dem Staatssiegel zu versehen und in die amtliche Vorschriftensammlung der Republik Italien aufzunehmen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

ActionActionVerfassungsrechtliche Bestimmungen
ActionAction1) PARISER VERTRAG
ActionAction2) Verfassung der Republik Italien
ActionAction3) Gesetz vom 11. März 1972, Nr. 118 
ActionAction4) Dekret des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 
ActionAction5) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 20. Jänner 1973, Nr. 48
ActionAction6) Dekret des Präsidenten der Republik vom 20. Jänner 1973, Nr. 115
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ActionAction14) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK vom 22. März 1974, Nr. 278
ActionAction15) Dekret des Präsidenten der Republik vom 22. März 1974, Nr. 279
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ActionAction63) VERFASSUNGSGESETZ vom 31. Jänner 2001, Nr. 2
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