c) BESCHLUSS DER LANDESREGIERUNG vom 15. November 2004, Nr. 41211)
Genehmigung des Status der Garantiegenossenschaft für die Handwerker der Provinz Bozen, Gen.m.b.H.
Formula inizialeDie Landesregierung
beschließtFormula iniziale1)das beiliegende Statut, welches wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses ist, zu genehmigen; 2)das geltende Statut zu widerrufen. 3)der vorliegende Beschluss ist im Amtsblatt der Region zu veröffentlichen.

(1) Mitglieder mit Stimmrecht in der Vollversammlung sind jene, die mindestens drei Monate im Mitgliederbuch eingetragen sind.

(2) Das Mitglied kann sich mittels schriftlicher Vollmacht durch ein anderes Mitglied vertreten lassen, das weder dem Verwaltungsrat angehört noch in einem Arbeitsverhältnis zur Genossenschaft steht.

(3) Jedes Mitglied hat unabhängig von der Höhe des Geschäftsanteiles nur eine Stimme und darf nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten.

(1) Die Einberufung erfolgt durch Einschreiben mit Rückschein oder durch ein anderes Mittel (z.B. Telefax und E-Mail), das den Beweis liefert, dass die Einberufung wenigstens acht Tage vor der Vollversammlung bei den Mitgliedern eingetroffen ist. Als Alternative dazu kann die Einberufung wenigstens fünfzehn Tage vor dem für die Vollversammlung festgesetzten Termin in einer jeweils in Südtirol erscheinenden deutschsprachigen und italienischsprachigen Tageszeitung veröffentlicht werden.

(2) In der Einladung müssen der Tagungsort - dieser muss in Südtirol sein - sowie der Tag, die Stunde und die Tagesordnung angeführt sein. Über Gegenstände, die nicht in der Tagesordnung enthalten sind, können keine Beschlüsse rechtswirksam gefasst werden.

(1) Die ordentliche Vollversammlung muss jedes Jahr innerhalb von einhundertzwanzig Tagen nach Abschluss des Geschäftsjahres abgehalten werden, um die Genehmigung der Bilanz vorzunehmen.

(2) Darüber hinaus können Vollversammlungen einberufen werden, wenn dies vom Verwaltungsrat oder vom Kontrollausschuss beschlossen wird oder wenn Mitglieder, die mindestens ein Zehntel aller Stimmen auf sich vereinen, mit schriftlicher Begründung und Angabe der Tagesordnung die Einberufung einer Vollversammlung verlangen.

(3) Die Vollversammlung hat folgende Aufgaben:

• a)  Diskussion und Genehmigung der Bilanz;
• b)  Wahl des/der Vorsitzenden, des/der stellvertretenden Vorsitzenden der Genossenschaft, der anderen Mitglieder des Verwaltungsrates und des Rechnungsprüfers/der Rechnungsprüferin sowie die Festlegung von deren Vergütungen;
• c)  Festlegung der allgemeinen Richtlinien für den Verwaltungsrat und Genehmigung der Geschäftsordnung;
• d)  Behandlung sämtlicher Angelegenheiten, die gemäß Statut und Gesetzesvorschriften in ihrer Zuständigkeit liegen.

(4) Die außerordentliche Vollversammlung wird vom Verwaltungsrat zur Verabschiedung von Änderungen des Statuts, zur Ernennung der Liquidatoren und zur Festlegung ihrer Vollmachten einberufen.

(1) In der Vollversammlung führt der/die Vorsitzende oder, in dessen/deren Abwesenheit, der/die stellvertretende Vorsitzende den Vorsitz.

(2) Der/Die Vorsitzende bestimmt unter den anwesenden Mitgliedern, mit Zustimmung der Vollversammlung, zwei Personen, die das Protokoll mit unterfertigen; Letztere sind auch Stimmzähler/innen.

(3) Bei einer ordentlichen Vollversammlung muss dem/der Vorsitzenden ein von den Anwesenden ernanntes Mitglied beistehen, welches das Protokoll abfasst, während das Protokoll einer außerordentlichen Vollversammlung von einem Notar/einer Notarin abzufassen ist.

(1) Die Abstimmung über die Ernennung der Genossenschaftsorgane erfolgt durch geheime Stimmabgabe; die Abstimmung über die anderen Punkte der Tagesordnung erfolgt durch Handaufheben.

(2) Die Beschlüsse werden mit absoluter Stimmenmehrheit der anwesenden oder vertretenen Mitglieder gefasst; bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

(3) Bei Stimmengleichheit für die Wahl der Genossenschaftsorgane gilt die an Jahren ältere Person als gewählt.

(1) Eine Vollversammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen oder vertretenen Mitglieder beschlussfähig.

(1) Die Beschlüsse der Vollversammlung müssen schriftlich abgefasst und vom Vorsitzenden/von der Vorsitzenden, vom Schriftführer/von der Schriftführerin und von zwei mitfertigenden Personen unterzeichnet werden.

(1) Die Verwaltung der Genossenschaft obliegt dem Verwaltungsrat, der aus mindestens acht Verwaltungsräten/-rätinnen zusammengesetzt ist. Sechs Verwaltungsräte/-rätinnen werden von der Vollversammlung aus den bei der Genossenschaft eingetragenen Mitgliedern gewählt. Mit der Gewährung der vom Landesgesetz vom 13. August 1964, Nr. 11, in geltender Fassung, vorgesehenen Beiträge werden zwei von der Landesregierung ernannte Vertreter/innen von Rechts wegen Mitglieder des Verwaltungsrates.

(2) Jedenfalls steht die Ernennung der Mehrheit der Verwaltungsräte/-rätinnen der Vollversammlung gemäß Artikel 2542 ZGB zu. Der/Die Vorsitzende und der/die stellvertretende Vorsitzende werden von der Vollversammlung aus den gewählten Mitgliedern des Verwaltungsrates gewählt.

(3) Die gewählten Mitglieder des Verwaltungsrates bleiben drei Jahre im Amt und können ein oder mehrere Male für den gleichen Zeitraum wiedergewählt werden.

(4) Die Verwaltungsräte/-rätinnen sind von der Leistung einer Kaution befreit, vorausgesetzt, dass die Vollversammlung für die gewählten Mitglieder nicht anders entscheidet.

(5) Dem Verwaltungsrat dürfen nicht Mitglieder angehören, die unter sich bis zum dritten Grad, einschließlich, verwandt oder verschwägert sind.

(1) Die Verwaltungsräte/-rätinnen müssen sich bei der Abstimmung über Beschlüsse, die sie selbst oder ihre bis zum dritten Grad Verwandten oder Verschwägerten betreffen, der Stimme enthalten.

(1) Der Verwaltungsrat tritt einmal im Monat zur ordentlichen Sitzung zusammen; zur außerordentlichen Sitzung tritt er zusammen, wenn es der/die Vorsitzende oder, in seiner/ihrer Abwesenheit, der/die stellvertretende Vorsitzende als zweckmäßig erachtet und wenn mindestens ein Drittel der Verwaltungsräte/-rätinnen oder der Kontrollausschuss dies verlangt.

(1) Die Beschlüsse des Verwaltungsrates werden mit absoluter Stimmenmehrheit der Anwesenden gefasst; bei Stimmengleichheit entscheidet der/die Vorsitzende. Die Beschlüsse des Verwaltungsrates haben Gültigkeit, wenn die effektive Anwesenheit der Mehrheit der Räte/Rätinnen gegeben ist; Vertretungen sind nicht zulässig.

(1) Der Verwaltungsrat hat zur Führung der Genossenschaft alle Vollmachten und Zuständigkeiten, die nicht nach dem Gesetz oder dem Statut der Vollversammlung vorbehalten sind.

(2) Dem Verwaltungsrat steht unter anderem zu:

• a)  die Annahme von Schenkungen, Hinterlassungen, Spenden von Vereinigungen und Privaten, von Beiträgen des Staates und anderer öffentlicher Körperschaften für den Aufbau des Reservefonds oder zur Deckung der Verwaltungsaufgaben;
• b)  der Antrag auf Genehmigung der Landesregierung, wenn für die Annahme der Beiträge von öffentlichen Körperschaften oder Privaten eine Statutenänderung nötig ist;
• c)  der Abschluss und die Ausführung der Konventionen mit den Kreditinstituten, Leasinggesellschaften und anderen Körperschaften;
• d)  die Erstellung der Bilanz mit Tätigkeitsbericht und deren Vorlage an die Vollversammlung zur Genehmigung. Der Verwaltungsrat muss in seinem Bericht an die bilanzgenehmigende Vollversammlung ausdrücklich die Kriterien anführen, welche in der Betriebsführung angewandt worden sind, um den statutarisch festgelegten Genossenschaftszweck zu erreichen. Der Kontrollausschuss muss in seinem Bericht an die Vollversammlung ausdrücklich vermerken, dass der Verwaltungsrat der oben genannten Verpflichtung nachgekommen ist. Gleichzeitig muss der Verwaltungsrat der Vollversammlung ein Programm für das laufende Geschäftsjahr unterbreiten;
• e)  die Erteilung der Ermächtigung an den Vorsitzenden/die Vorsitzende für die wichtigsten Aufgaben der ordentlichen Führung der Genossenschaft;
• f)  die Wahl des Kontrollausschusses;
• g)  die Erteilung der Ermächtigung an den Vorsitzenden/an die Vorsitzende zur Durchführung der nötigen Amtshandlungen zur Wahrung der Rechte der Genossenschaft;
• h)  der Abschluss von Konventionen laut Artikel 21.

(1) Der/Die Vorsitzende ist gesetzlicher Vertreter/gesetzliche Vertreterin der Genossenschaft; er/sie führt die Beschlüsse des Verwaltungsrates durch, beaufsichtigt die Haltung und Führung der vorgeschriebenen Bücher und erteilt Richtlinien an die Geschäftsführung.

(2) Den Vorsitzenden/Die Vorsitzende vertritt bei dessen/deren Rücktritt, Abwesenheit oder Verhinderung der/die stellvertretende Vorsitzende; dieser/diese kann sich aus denselben Gründen vom ältesten Ratsmitglied vertreten lassen.

(1) Dem/Der Vorsitzenden, dem/der stellvertretenden Vorsitzenden und den Mitgliedern des Verwaltungsrates stehen normalerweise keine Vergütungen zu. Die Vollversammlung kann jedoch mit Beschluss eine Aufwandsentschädigung festlegen.

(1) Der Verwaltungsrat kann die Leitung der Genossenschaft und die Durchführung seiner Beschlüsse einem Sekretär/einer Sekretärin anvertrauen, welcher/welche die vom Verwaltungsrat selbst festgelegten Befugnisse, Zuständigkeiten und Vollmachten besitzt.

(2) Die eventuelle Ernennung eines Sekretärs/einer Sekretärin sowie dessen/deren Absetzung werden vom Verwaltungsrat beschlossen.

(1) Der Verwaltungsrat wählt aus seinen Reihen den Kontrollausschuss. Dieser setzt sich aus dem Vorsitzenden/der Vorsitzenden und zwei effektiven Mitgliedern zusammen, von denen eines aus den Reihen der von der Landesregierung entsandten Personen gewählt wird. Zumindest ein Mitglied des Kontrollausschusses muss im Register der Rechnungsrevisoren/-revisorinnen eingetragen sein. Die Mitglieder des Kontrollausschusses dürfen keinerlei Funktion in der Verwaltung der Genossenschaft ausüben.

(2) Die Mitglieder des Kontrollausschusses wählen den Vorsitzenden/die Vorsitzende des Kontrollausschusses.

(3) Der Kontrollausschuss bleibt für einen Zeitraum von drei Geschäftsjahren und zwar bis zur Vollversammlung, welche die Bilanz des dritten Geschäftsjahres beschließt, im Amt.

(1) Nicht in den Kontrollausschuss wählbar sind die mit einem Mitglied des Verwaltungsrates bis zum vierten Grad verwandten oder verschwägerten Personen, außerdem Personen, welche mit der Genossenschaft ein dauerndes entgeltliches Beratungs- oder Arbeitsverhältnis haben oder an sie durch irgendeine andere Art von vermögensrechtlicher Beziehung, die ihre Unabhängigkeit einschränkt, gebunden sind, sowie jene Personen, denen gemäß Artikel 2382 ZGB die Aufsichtsratstätigkeit untersagt ist.

(1) Der Kontrollausschuss tritt wenigstens alle neunzig Tage zusammen. Die Mitglieder des Kontrollausschusses müssen an den Sitzungen des Verwaltungsrates und an den Vollversammlungen teilnehmen. Ein Kontrollausschussmitglied ist seines Amtes enthoben, wenn es ohne triftige Gründe in einem Geschäftsjahr an zwei Sitzungen nicht teilnimmt.

(2) Die Feststellungen, Einwände und Beschlüsse des Kontrollausschusses müssen in ein eigenes Protokollbuch eingetragen werden.

(1) Der Kontrollausschuss wacht über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Bestimmungen dieses Statuts, über die Befolgung der Prinzipien einer korrekten Verwaltung und im Besonderen über die Angemessenheit der Organisation, der Verwaltung und der Buchhaltung sowie über deren korrekte Funktionsweise.

(1) Die Rechnungsprüfung wird von einem Einzelprüfer/von einer Einzelprüferin, eingetragen im Register der Rechnungsprüfer/-innen, oder von einer Revisionsgesellschaft durchgeführt. Der Einzelprüfer/Die Einzelprüferin oder die Revisionsgesellschaft werden von der Vollversammlung, nach Anhörung des Kontrollausschusses, ernannt. Gleichzeitig mit der Ernennung wird auch die Entschädigung für den gesamten Zeitraum festgelegt.

(2) Nicht ernannt werden dürfen die mit einem Mitglied des Verwaltungsrates oder des Kontrollausschusses bis zum vierten Grad verwandten oder verschwägerten Personen, weiters Personen, welche mit der Genossenschaft ein dauerndes entgeltliches Beratungs- oder Arbeitsverhältnis haben oder an sie durch irgendeine andere Art von vermögensrechtlicher Beziehung, die ihre Unabhängigkeit einschränkt, gebunden sind, sowie jene Personen, denen gemäß Artikel 2382 ZGB die Aufsichtsratstätigkeit untersagt ist.

(1) Der Einzelprüfer/Die Einzelprüferin oder die Revisionsgesellschaft bleiben für einen Zeitraum von drei Geschäftsjahren, und zwar bis zur Vollversammlung, welche die Bilanz des dritten Geschäftsjahres beschließt, im Amt und dürfen nur aus einem triftigen Grund entlassen werden. Der Entlassungsbeschluss muss, nach Anhörung der oder des Betroffenen, mit Dekret des Landesgerichts genehmigt werden.

(1) Der Einzelprüfer/Die Einzelprüferin oder die Revisionsgesellschaft haben folgende Aufgaben:

• a)  Überprüfung im Laufe des Geschäftsjahres, und zwar mindestens vierteljährlich, der regelkonformen Führung der Buchhaltung und der Übereinstimmung der Aufzeichnungen der Buchhaltung mit den Geschäftsvorfällen;
• b)  Überprüfung der Übereinstimmung der Bilanz und, soweit vorgesehen, der konsolidierten Bilanz mit den Aufzeichnungen der Buchhaltung;
• c)  Verfassung eines Berichts zur Bilanz und, soweit vorgesehen, zur konsolidierten Bilanz.