z) BESCHLUSS DES LANDESAUSSCHUSSES vom 19. Juli 1982, Nr. 42891)
Landesgesetz vom 14. April 1982, Nr. 14 - Genehmigung der Regelung des direkten Zugangs zu den konventionierten Ambulatorien und Einrichtungen, beschränkt auf die instrumental-diagnostischen und Laboruntersuchungen

Um die Versorgungschwierigkeit einzudämmen und aufgrund des derzeitigen Bestandes und des Standortes der von den Sanitätseinheiten und der Provinz geführten Ambulatorien und Einrichtungen, ist die direkte Inanspruchnahme der Ambulatorien und Einrichtungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Landesgesetzes vom 14. April 1982, Nr. 14, mit dem Landesgesundheitsdienst vertragsgebunden sind, beschränkt auf die Instrumental- und Labordiagnostik zulässig.

Die von allgemein-praktischen oder Fachärzten, welche Angestellte des Landesgesundheitsdienstes oder mit letzterem vertragsgebunden sind, auf den entsprechenden Formularen des Landesgesundheitsdienstes ausgestellten Verschreibungen gelten auch als Ermächtigung für die Zulassungen zu den konventionierten Ambulatorien und Einrichtungen und als Verpflichtung hinsichtlich der Bezahlung der entsprechenden Leistungen.

Für jedes, bei Inkrafttreten des Landesgesetzes vom 14. April 1982, Nr. 14 vertragsgebundene Labor sowie instrumentaldiagnostische Einrichtung kann zu Lasten des Landesgesundheitsdienstes halbjährlich eine Höchstzahl von Leistungen anerkannt werden, die der Anzahl der Leistungen entspricht, die vom jeweiligen Labor bzw. Einrichtung im ersten Halbjahr 1981 erbracht wurden.

Den Labors und instrumentaldiagnostischen Einrichtungen, welche mit dem Landesgesundheitsdienst zwischen dem 1. Juli 1981 und dem Inkrafttreten des Landesgesetzes vom 14. April 1982, Nr. 14 ein Abkommen geschlossen haben, kann halbjährlich eine Höchstzahl von Leistungen anerkannt werden, welche dem Durchschnitt jener Leistungen entspricht, welche die konventionierten Einrichtungen derselben Fachrichtung im ersten Halbjahr 1981 erbracht haben.

Die vertragsgebundenen Labors und instrumentaldiagnostischen Einrichtungen müssen die Kontinuität des Dienstes und eine tägliche Öffnungszeit, die mindestens jener des 1. Halbjahres 1981 entspricht, gewährleisten.

Dieselben sind verpflichtet, die Abkommen, die Kollektivverträge sowie die geltenden Gesetze einzuhalten und das "Ticket" gemäß Artikel 12 des Gesetzes Nr. 181/1982 einzuheben.

Gegenständliche Regelung tritt mit 1. Juli 1982 in Kraft und bleibt bis zur Genehmigung einer eventuellen neuen Regelung oder Änderung der vorliegenden bestehen; die Neuregelung oder Änderung erfolgt auf Veranlassung der Landesverwaltung oder auf Antrag der Interessenvertretungsvereinigungen der vertragsgebundenen Einrichtungen, welche dem Landesassessorat für Gesundheitswesen einzureichen ist.

Der Antrag gemäß vorhergehendem Absatz kann die Anwendung der vom Landesgesetz vom 14. April 1982, Nr. 14 und vom Beschluß Nr. 2569 vom 7. Juli 1982 vorgesehenen Zwecke beinhalten.

Gegenständliche Regelung ist auf jeden Fall bis zur Genehmigung des ersten Landesgesundheitsplanes wirksam.